Forum
CDU Parteinews
Wegen Haushaltssperre
Harten Sparkurs gefordert: Merz will wegen Bürgergeld und Kindergrundsicherung zusammenstreichen
Kürzungen im Sozialbereich: Friedrich Merz präsentiert bei Maischberger seine Lösung für die Haushaltssperre – und schließt Neuwahlen nicht aus.
Berlin – Chaos-Tage in der Ampel-Koalition: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsplan klafft jetzt ein riesiges Milliardenloch in der Haushaltskasse von Christian Lindner (FDP). Der Finanzminister verhängte eine Haushaltssperre. Wi soll jetzt das Geld für die Projekte herkommen? In der Opposition gibt es schon ein paar Ideen dazu. So preschte CDU-Parteichef Friedrich Merz am Dienstagabend bei Maischberger im ZDF vor und schlug Kürzungen beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung vor. „Es geht eben nicht mehr alles“, wetterte der Unionspolitiker. Doch ob die Rechnung aufgeht?
Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter ist für die Ampel das zentrale Thema der letzten Tage. Viele der geplanten Sondervermögen sind von der Haushaltssperre betroffen. Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds steht auf der Kippe.
Die drängendste Frage ist wohl, ob die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesem Druck standhalten kann oder an der Herausforderung auseinanderbricht. Eine Möglichkeit wäre auch, die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) initiierte Schuldenbremse zu lockern.
Haushaltssperre ist „keine Stunde für Triumph“
Die CDU hatte mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht die Umwidmung nicht genutzter Gelder aus der Corona-Krise gestoppt. Die Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro hätten für den Klimaschutz genutzt werden sollen. Nach dem Verfassungsurteil verhängte das Finanzministerium eine Haushaltssperre für den Klimafonds KTF. Diese Sperre wurde wenig später ausgeweitet. Die Bundesministerien dürfen demnach keine Zahlungsverpflichtungen für die kommenden Jahre eingehen.
Entgegen seines Fraktionskollegen Alexander Dobrindt (CSU), hält sich Merz mit Schadenfreude gegenüber der Ampel-Regierung zurück. Dobrindt nutzte seine Teilnahme bei der Sendung Anne Will, um massiv gegen die Ampel auszuteilen. Keine Schadenfreude, dafür übt der Parteichef aber Kritik an der Finanzpolitik der Ampel. Die erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht sei jedoch „kein Triumph“.
Sparen beim Bürgergeld: Merz hält an Schuldenbremse trotz Haushaltssperre fest
Merz sieht zur Rettung des Bundeshaushalts einen klaren Weg. Laut dem CDU-Chef müsse man nun einsparen, wo es nur geht. Auf Nachfrage, in welchen Bereichen diese Einsparungen stattfinden sollen, hat er auch gleich eine Antwort parat. Merz will vor allem beim Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) geplanten Heizungsgesetz ansetzen.
„Da sind wir schon bei zehn Milliarden“, sagte Merz. Die Frage nach den restlichen 50 Milliarden Euro, die im Haushalt fehlen, blieb ohne eindeutige Antwort. Für Merz stehe aber fest, dass weder die Schuldenbremse gestoppt, noch die Steuern für Bürger erhöht werden sollen. „Die Schuldenbremse sehe ich im Augenblick als etwas an, was uns zur Disziplin zwingt“, sagte der CDU-Chef bei Maischberger.
Neuwahlen wegen Haushaltssperre unwahrscheinlich
Neuwahlen hält Merz aber für unwahrscheinlich. Vor allem der FDP fehle der Handlungsspielraum für eine neue Regierungsbeteiligung. Eine Koalition mit der SPD schließt Merz aber nicht völlig aus. „Wenn der Kanzler anruft, dann reden wir“, antwortet er auf die Frage, ob er schon im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz stehe. Die CDU sei in der Lage, „aus dem Stand heraus eine Bundestagswahl zu bestreiten“.
Während des Interviews wurde der Ökonom Marcel Fratzscher zugeschaltet. Dieser warf Merz vor, die Debatte „auf dem Rücken der verletzlichsten Menschen“ auszutragen. Merz würde die Haushaltskrise dramatisieren, da das Gericht nicht die Ausgaben an sich, sondern nur deren Finanzierungsplan verboten habe. Der Vorschlag des Ökonomen wäre, die Finanzierung von Investitionen über Steuererhöhungen zu ermöglichen, sollte eine entsprechende Notlage eintreten.
Union im Aufwind
Merz teilt gegen Grüne aus: „Es fehlt eine realistische Einschätzung“
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich in einem Interview abermals kritisch über die Regierungsarbeit der Ampelkoalition. In der Krise sieht er Chancen seine Partei.
Berlin – In einem Interview mit dem Focus bespricht Oppositionsführer Friedrich Merz die wirtschaftliche Lage Deutschlands sowie die Bundesregierung. Dabei richtete er direkte Kritik an die Ampel.
So sprach sich Merz gegen eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse aus und betonte die Notwendigkeit für die Bundesregierung, finanzielle Prioritäten zu setzen. Er kritisiert die Ampel-Koalition für ihre Ausgabenpolitik – Merz antwortete auf die Frage, ob seine Meinung zur Schuldenbremse für jetzt und immerdar gelten würde: „Das gilt auch morgen und übermorgen noch. Unter den gegenwärtigen Umständen, wo alle diffus nach mehr Geld rufen, bin ich jedenfalls sehr vorsichtig. Diese Diskussion wird viel zu oberflächlich geführt.“
Ebenso äußerte sich kritisch über die Grünen und betonte, dass die Realitätssicht der Partei in Bezug auf finanzielle Machbarkeiten unzureichend sei. Zu den Themen Bürgergeld und Arbeitsmarktintegration sprach sich Merz für eine differenzierte Betrachtung aus. Er plädierte für eine Unterscheidung zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen.
CDU: Kann die Partei den Rechtsruck stoppen? „Muss mit den richtigen Themen passieren“
Auch der stetig wachsende internationale Rechtsruck, besonders die jüngsten Wahlen in den Niederlanden, waren Thema des Gesprächs. Auf die Frage, ob es die CDU nicht schaffen müsse, die Menschen von einem Rechtsruck abzuhalten, antwortete der Oppositionsführer: „Das ist unser Anspruch. Das muss aber mit den richtigen Themen und den richtigen Personen passieren. Ich habe genau beobachtet, was in den Niederlanden passiert ist. Und genau das werden wir nicht machen. Wir wollen Asyl und Einwanderung nicht zum Hauptthema der Wahlkämpfe machen, auch wenn es keinen Zweifel an unseren inhaltlichen Positionen hierzu geben kann. Und wir schließen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.“
Auf die hypothetische Frage, welches Geschenk er dem Kanzler beim Wichteln schenken würde, erklärte Merz: „Coachingstunden.“
Merz kritisiert die Grünen: „Müssen anschlussfähig bleiben an die Wirklichkeit“
Bezüglich der Frage, was er den Grünen in Zukunft anbieten könnte, entgegnete er: „Nicht wir müssen anschlussfähig werden an die Grünen, die Grünen müssen anschlussfähig bleiben an die Wirklichkeit.“ Ebenso meinte der CDU-Mann: „Den Grünen fehlt eine realistische Einschätzung dessen, was wir in unserem Land finanziell leisten können, und eine Idee davon, in welche Richtung wir ordnungspolitisch gehen.“
Bereits vor einigen Wochen übte Merz harsche Kritik gegenüber den Grünen und ihrer Arbeit in der Ampel-Koalition.
Pflichtjahr, Atomkraft, harter Kurs bei Migration: Neues Parteiprogramm der CDU
Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat am Montag den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt, mit dem sie im Bund zurück in die Regierungsverantwortung gelangen möchte. "Die CDU ist wieder regierungsfähig", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Vorstellung des Entwurfs. Dieser war in mehrjähriger Arbeit unter Linnemanns Feredrführung erarbeitet worden.
Die CDU definiert sich in dem Programmentwurf als "Volkspartei der Mitte und Partei des Gemeinwohls". Die Partei wolle mit dieser inhaltlichen Positionierung in einer Zeit, in der die Verunsicherung groß sei, Orientierung geben, betonte Linnemann: "Die Menschen brauchen Halt und Orientierung."
Breiten Raum in dem Programmentwurf nehmen die Themen Integration und Migration ein. Die CDU fordert einen "Mut zur Leitkultur": "Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden", heißt es in dem Dokument.
Zur Leitkultur zählt die CDU die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, den Rechtsstaat, Respekt und Toleranz, das "Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit" sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Die Leitkultur diene als "Fördermittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Serap Güler, bei der Vorstellung.
Zu den rund sechs Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, heißt es in dem Programmentwurf: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Muslime müssten bei der Integration in Deutschland unterstützt werden. Zugleich gelte aber auch: "Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren." Klar müsse sein: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland."
Die CDU spricht sich in der Vorlage auch für Asylverfahren in Drittstaaten aus. "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen", heißt es in dem Dokument. "Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren." Dazu müsse mit dem Drittstaat eine "umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen" werden.
Die CDU sieht Deutschland als weltoffenes und gastfreundliches Land, wie der stellvertretende Programmkommissionschef, Mario Voigt, ausführte. "Das bedeutet aber auch: Selbst zu bestimmen, wie viele Menschen kommen."
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, fordert die CDU die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle Schulabgänger. Ein solcher "Dienst für das Gemeinwohl" bringe "Menschen aus unterschiedlichen Milieus, Religionen und Generationen zusammen", heißt es in dem Entwurf. Das Pflichtjahr solle auch "den Streitkräften unseres Landes zugutekommen" können. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert die CDU nicht - allerdings dürfe es hier auch "keine Denkverbote für die Zukunft geben".
In der Energiepolitik fordert die CDU eine Kehrtwende beim Atomausstieg. "Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten", heißt es in dem Dokument. Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize." Energie müsse "sicher, sauber und bezahlbar" sein.
Mit der programmatischen Erneuerung wollen die Christdemokraten auch eine Lehre aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 ziehen - und sich für künftige Regierungsverantwortung in Stellung bringen. "Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", kündigte Linnemann bereits bei der Vorstellung des Programms an.
In den Entwurf floss auch das Ergebnis einer Mitgliederbefragung ein, an der sich nach Parteiangaben rund 65.000 Mitglieder beteiligten. Der Programmentwurf solle für die nächsten zehn Jahre gelten, betonte Güler. "Er ist kein Wahlprogramm." Offiziell beschlossen werden soll das Grundsatzprogramm auf dem Bundesparteitag im Mai 2024.
Punkte mit Zündstoff
Asyl, Leitkultur, Rente, Kernkraft: Vier Auffälligkeiten im CDU-Grundsatzprogramm
Seit ihrem Machtverlust 2021 arbeitete die CDU unter Merz an einem neuen Grundsatzprogramm. Jetzt ist es fertig. Einige Punkte bergen Sprengkraft.
Berlin – Aus Sicht der CDU ist es vollbracht: Die Partei hat sich ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet, zum vierten Mal in ihrer Geschichte. Auf 71 Seiten ist zusammengefasst, wofür die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz steht und wie sie in Zukunft Wahlen gewinnen will. Titel des Papiers: „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“.
Fast zwei Jahre lang arbeitete die CDU daran, am Montag (11. Dezember) stellte Generalsekretär Carsten Linemann den Entwurf vor. Endgültig beschlossen werden soll das neue Grundsatzprogramm auf einem Parteitag im Mai. Zentrale Punkte: Ein radikaler Kurs in der Asylpolitik samt Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“, einschneidende Reformen zur Rente und ein Comeback der Atomkraft.
Erste Auffälligkeit im CDU-Grundsatzprogramm: Neues Paradigma in der Asylpolitik
Politisches Dynamit birgt der Entwurf des Grundsatzprogramms in Sachen Asylpolitik. „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren“, heißt es in dem CDU-Papier. Bereits angekommene Asylbewerber sollen in einen Drittstaat ausgeflogen werden, wo sie dann auf das Ergebnis ihres Asylverfahrens warten müssen.
Bei einem positiven Asylbescheid solle der Asylbewerber erst einmal in dem Drittstaat bleiben. Über Kontingente würde Deutschland dann einen Teil der akzeptierten Flüchtlinge aufnehmen. Die Rede ist im Grundsatzprogramm von einer „Koalition der Willigen innerhalb der EU“, die jährlich eine gewisse Zahl an Asylsuchenden aufnimmt. Bedeutet: Es soll eine zahlenmäßige Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben.
Gezweifelt werden darf an der Umsetzbarkeit dieses Plans, vor allem wegen völkerrechtlicher Bedenken. Viele NGOs protestieren vehement dagegen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Mit ihrem radikalen Asylkurs grenzt sich die CDU jedenfalls klar von der Migrationspolitik der Ampel-Koalition ab: Obwohl auch die Bundesregierung die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten theoretisch prüfen will, hält Innenministerin Nancy Faeser nichts davon und setzt stattdessen auf Migrationsabkommen mit einzelnen Herkunftsstaaten.
Zweite Auffälligkeit im CDU-Programm: Leitkultur „ohne Wenn und Aber“
Nachdem auch die Schwesterpartei CSU kürzlich wieder das Schlagwort „Leitkultur“ aus dem parteipolitischen Instrumentenkasten gezaubert hatte, verankert nun auch die CDU die „Leitkultur“ prominent in ihrem Grundsatzprogramm. „Mut zur Leitkultur!“ steht gleich auf der ersten Seite des Grundsatzprogramms. Die Partei schreibt dazu: „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.“
Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz – und auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels. „Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.“
Islamverbände reagierten bereits mit Kritik: Sie ärgerten sich über die Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ in dem CDU-Entwurf. Einen Kommentar des Münchner Merkur zur Renaissance der Leitkultur im CDU-Grundsatzprogramm lesen Sie hier.
Dritte Auffälligkeit im CDU-Grundsatzprogramm: Länger arbeiten für die Rente
Schwierige Debatten könnte die CDU angesichts ihrer im Grundsatzprogramm vorgestellten Rentenpläne bevorstehen. Denn sie enthält eine Forderung, die bei vielen Bürgern auf wenig Begeisterung stoßen dürfte: Ein Teil der Deutschen soll künftig länger arbeiten. „Die Regelaltersgrenze“ solle „an die Lebenserwartung gekoppelt“ sein, heißt es im CDU-Programm.
Zweiter Konfliktstoff bei der Rente: Eine private Zusatzversicherung soll Pflicht werden. „Da die gesetzliche Rente allein eine auskömmliche Alterssicherung in vielen Fällen nicht garantieren kann, wollen wir für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen.“ Menschen, die sich das nicht leisten können, sollen Zuschüsse vom Staat bekommen.
Anreize soll es für die Menschen geben, die freiwillig länger arbeiten wollen. Ihnen winkt ein steuerfreies Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag.
Vierte Auffälligkeit im CDU-Grundsatzprogramm: Zurück zur Atomkraft
Nach der Atomkatastrophe in Fukushima läutete Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel 2011 den Atomausstieg ein. Das will die CDU, sollte sie wieder regieren, rückgängig machen. Die Rückkehr zu Kernkraftwerken ist eine weitere Auffälligkeit im Grundsatzprogramm, der kontroverse Diskussionen lostreten dürfte. „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, heißt es in dem Papier.
Das bedeutet: Kernkraftwerke, die erst vor kurzem abgeschaltet wurden, wie beispielsweise Isar 2 in Bayern, sollen nach Willen der CDU wieder ans Netz gehen. Und es sollen neue, dem aktuellen Forschungsstand entsprechende Atomkraftwerke gebaut werden.
Deutschland müsse „bei Energieinnovationen“ Vorreiter sein, heißt es, und dazu gehöre auch die Atomkraft. „Wir setzen bei der Gesamtenergieversorgung von morgen auf Technologieoffenheit in Anwendung und Forschung. Dazu gehören derzeit Brennstoffzellen, Wasserstoffkraftwerke, klimafreundliche Gaskraftwerke, Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation sowie Fusionskraftwerke.“ Ziel sei, den „weltweit ersten Fusionsreaktor“ zu bauen.
Spektrum zwischen CDU und AfD: Verhandlungen über Parteigründung
Schon über Monate hinweg soll es Gespräche zwischen Abgeordneten der CDU und AfD geben, die über eine neue Partei verhandeln. Man möchte sich so rechts von der CDU positionieren.
Seit mehreren Monaten laufen Gespräche im politischen Spektrum zwischen der CDU und AfD hinsichtlich der möglichen Gründung einer neuen Partei oder auch dem gemeinsamen Beitritt zu einer bereits bestehenden Partei. Das berichtet die Welt.
An den Planungen sollen Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des EU-Parlaments, beteiligt sein. Auch CDU-Abgeordnete sollen an den Gesprächen beteiligt gewesen sein.
Es soll eine politische Kraft geschaffen werden, die sich rechts von der CDU positioniert, sich aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen möchte.
Noch ist laut Welt-Informationen noch keine neue Vereinigung beschlossen. Das Ziel sei aber der erstmalige Antritt bei der Europawahl im Juni 2024. Inhaltlich gehe es um eine restriktive Migrationspolitik und einen starken Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der EU.
Polit-Veteranen sehen die CDU im „Kampf um die bürgerliche Mitte“ gegen die AfD
Im Schlussspurt des EU-Wahlkampfs kommen drei CDU-Koryphäen nach Bochum und werben für Europa: Elmar Brok, Günther Oettinger und Roland Koch reden von einer pragmatischen Zusammenarbeit mit Rechten in Europa, aber ziehen eine harte Grenze zu Rechtsextremisten.
Alle warten auf Elmar Brok. Eigentlich ein Running Gag. Fast 40 Jahre saß der Ostwestfale im EU-Parlament, und längst hat sich sein Hang zur Verspätung herumgesprochen. An diesem Montagabend ist es nicht selbst verschuldet, denn es liegt an der Bahn. Auch so ein Running Gag. Fast eine halbe Stunde läuft die Veranstaltung schon in der „Rotunde“ im Ruhrgebiet in Bochum – ganz früher mal eine Bergbauregion. Und „der Elmar“ ist noch nicht da.
In der backsteinrustikalen „Rotunde“ ist es ähnlich warm und spärlich beleuchtet wie einst in den Gängen unter Tage Tausend Meter tief: Zechen-Feeling und Grönemeyer-Tinnitus im Ohr, seitdem man in Bochum angekommen ist, tief im Westen, wo die Sonne verstaubt. Der Gastgeber des Abends, Dennis Radtke, heimischer EU-Abgeordneter der CDU, grüßt gern mit „Glückauf“, so wie die Bergleute.
Endlich schlurft Brok herein. „Sonst wäre es nicht Elmar, wenn er pünktlich kommen würde“, frotzelt Radtke. Brok setzt sich unter Applaus von fast 200 Zuhörern auf ein rotes Samtsofa. Über ihm steht das Motto auf einem Plakat: „Ein Abend mit Legenden“. Neben ihm sitzt Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger und schräg gegenüber auf einem alten Sessel Hessens früherer Regierungschef und Wirtschaftsmann Roland Koch.
Es sind also die eher konservativeren Flügelspieler der CDU. „Legenden“ klingt für die drei früheren Spitzenpolitiker wie eine große Schmeichelei. Doch Koch durchbricht das gefällig und fragt mit selbstironischer Poesie in die Runde: „Warum tanzen diese alten Elefanten noch?“
Die Propaganda des Durchschnitts
Der Grund ist einfach: Die „Elefanten“ sollen der CDU im Ruhrgebiet etwas Schwung verleihen in einen eher lahmen EU-Wahlkampf. Am nächsten Sonntag wird abgestimmt, die Schlagwort-und Gesichtsplakate kleben und hängen allerorten, aber so richtig zündet es nicht. „Ein Wahlkampf, der so vor sich hinplätschert“, beklagt Radtke.
Europa sorgt eher Demobilisierung. Wenn man aber den Brok (78 Jahre), Oettinger (71), und Koch (66) die nächsten 120 Minuten zuhört, dann wäre ein Urnengang oberste Bürgerpflicht, gerade wegen Europa. Sie schwärmen vom Binnenmarkt und von der Freizügigkeit. Brock saß von 1980 bis 2019 im EU-Parlament und bekam aus nächster Nähe mit, wie Bürokratie und Richtlinien immer dichter wurden und aus der Verheißung Europa eine Ernüchterung, wenn nicht sogar eine Enttäuschung für viele.
Sie erwähnen in den zwei Stunden nur wenige Male den Namen ihrer Spitzenkandidatin, einmal „Frau von der Leyen“ sonst nur „von der Leyen“. Die Union ist wahrlich nicht begeistert von ihrer Spitzenkandidatin, aber Ursula von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin mit reichlich Macht ausgestattet und hat gute Aussichten, es wieder werden, das sorgt für Disziplin.
Brok, Oettinger und Koch sehen die EU als einen Zusammenschluss, in dem Pragmatismus und Kompromisse dominieren sollten. Europa sei in „kleinen Schritten“ entwickelt worden, und wahrscheinlich sei das die einzige Methode, sagt Koch.
Sie propagieren durchschnittliche Standards, auch im Umgang mit anderen Ländern.
„Klima-Höchststandards“ anderswo vorauszusetzen, würde „begriffen als Kolonialismus“, sagt Brok. „Wir sollten unsere Interessen pragmatisch verfolgen, dabei Werte einbeziehen, aber nicht maximieren. Wir müssen die Welt einfach nehmen, wie sie ist“, sagt Oettinger in seinem altbekannten schwäbischen Dialekt und setzt hinterher: „Wenn wir alles nach unseren Regeln haben wollen, dann wird Europa klein sein, wird die Welt woanders hingehen.“ Das geht vor allem gegen die Grünen, aber auch gegen die SPD und die Ampel insgesamt.
AfD, die „ökonomische Katastrophe für Deutschland“
Sie fordern eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik und in der Energiepolitik. Sie beklagen einen miserablen Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Nachbarn Frankreich. Pragmatisch wollen sie mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer postfaschistischen Partei „Fratelli d’Italia“ umgehen. Brok hält eine Aufnahme in die EVP-Fraktion zwar für falsch, sieht aber in Meloni eine wichtige Unterstützerin für die Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin.
Oettinger sagt, dass Meloni sich im Europäischen Rat besser verhalte als erwartet. „Eine gewisse Offenheit“ sei notwendig, sagt Oettinger und warnt: „Wir sollten uns von Links nicht abschneiden lassen von konservativen Christdemokraten und als rechts Bezeichneten“.
Eine kategorische Abgrenzung ziehen die drei Gäste und Gastgeber hingegen zur AfD. Radtke sieht sogar eine „Brandmauer“ in Europa. „Die AfD will aus diesem Europa raus“, sagt Brok. Es gäbe dann keinen Binnenmarkt mehr, eine „ökonomische Katastrophe für Deutschland“ mit Massenarbeitslosigkeit und Zerstörung mittelständischer Strukturen.
Koch kritisiert namentlich den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Höcke stehe nicht dafür, dass der Anstand gegenüber Menschen, der Respekt vor dem Nachbarland und eine starke Ökonomie gewahrt bleibe. „Das ist radikal“, sagt Koch unter lautem Applaus. Er sieht einen „Kampf um die bürgerliche Mitte“.
Und er verlange auch von Kommunalpolitikern, „nicht mit Leuten zusammenzuarbeiten, die die Grenze zwischen Radikalität und Normalität verschieben.“ Brok erwähnt das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“, die in ihren Ansichten über Europa und der Migration mit der AfD „deckungsgleich“ sei.
Irgendwann erinnert Radtke aus Abschiedsrede von Brok 2019 am Ende der Parlamentarier-Laufbahn. Es geht um darum, dass Europa „weltpolitikfähig“ werden müsse, hat Brok damals gesagt. In Bochum sprechen die Gäste darüber, dass die Beziehungen zu Afrika verbessert werden müssten, dass Entwicklungsländer längst aufgeholt hätten und dass die geplante weitere EU-Erweiterung vor allem auf ökonomischer Basis erfolgen solle.
Koch spricht von einer „wirtschaftlichen Union“. Das Prinzip der Einstimmigkeit sehen sie nicht mehr als idealen Weg für Entscheidungen in der EU. Insgesamt betont Koch „Wir brauchen viele kleine Schritte.“
Wahlen in Thüringen und Sachsen: Widerstand in der CDU gegen mögliche Koalition mit dem BSW
Nach den Wahlen und Sachsen und Thüringen liegt der Fokus bei der Suche nach Koalitionen auf der Wagenknecht-Partei. In der CDU stößt das laut einem Bericht des "Tagesspiegel" auf Skepsis. Einige Parteimitglieder wollen einen Unvereinbarkeitsbeschluss erwirken.
Thüringen und Sachsen stehen nach den Wahlen komplizierte Regierungsbildungen bevor. Nun wächst in der CDU der Widerstand in gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
»Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte«, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem »Tagesspiegel«.
»Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.« Sarfeld spricht der Zeitung zufolge für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern.
Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW.
Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem »Tagesspiegel« zufolge auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Sozialpolitiker Dennis Radtke.
Der Europaabgeordnete Radtke sagte der Zeitung: »Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.« AfD und BSW wollten die CDU zerstören, »weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind«. »Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.«
Ähnlich äußerte sich Kiesewetter: »Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.« Das BSW agiere »als verlängerter Arm des Kreml«. Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Machtplan "Agenda 2030" enthüllt: Mit diesen Maßnahmen will Friedrich Merz die Wirtschaft retten
・CDU startet in den Wahlkampf
・Medienbericht enthüllt Machtplan von Friedrich Merz
・Maßnahmen-Paket "Agenda 2030" soll deutsche Wirtschaft retten
Die Union zelebriert den Wahlkampfauftakt gemeinsam in Seeon: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte eine Kehrtwende in zentralen Politikfeldern an, sollte die Union bei der Bundestagswahl siegen. "Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben", sagte der 69-Jährige bei der Klausurtagung der CSU in Seeon. Ein Medienbericht enthüllt nun den Machtplan von Friedrich Merz - Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise inklusive.
"Agenda 2023": Medienbericht enthüllt Machtplan von Friedrich Merz
Der CDU-Bundesvorstand startet auf einer eigenen Klausurtagung in Hamburg am Wochenende offiziell in den Wahlkampf. Wie die "Bild" schreibt, will Friedrich Merz mit dem Vorstand ein Paket beschließen, das die deutsche Wirtschaft retten soll. Die "Agenda 2030" listet Maßnahmen auf, die überwiegend auch im Wahlprogramm der CDU zu finden sind. Sie sollen Deutschland wieder in ein "Land des Mutes und der Zuversicht" verwandeln". "Anpacken" soll belohnt werden. Außerdem ist in dem Papier von Wachstumsraten von "mindestens zwei Prozent" die Rede.
Mit diesen Maßnahmen will die CDU die deutsche Wirtschaft retten
Die "Bild", der das Papier vorliegt, listet einige Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf:
・"große Steuerreform"
・steuerfreie Überstundenzuschläge
・Rentner dürfen bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen
・verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, Haushaltshilfen und Handwerkern
・Schaffung einer neuen digitalen Bundesagentur für Fachkräfte aus dem Ausland
・"echter Schub" für Rüstungsindustrie durch "europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter"
・Entlastung von "bürokratischen Vorschriften" für junge Unternehmensgründer
・Schaffung eines neuen Digitalministeriums
・Senkung der Stromsteuer, mindestens 5 Cent Entlastung bei Strompreisen pro Kilowattstunde
・beschleunigte Genehmigungsverfahren und Sonderabschreibungen sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen
・Bürokratie-Rückbau
Steuer-Änderung: Das plant die CDU nach der Bundestagswahl 2025
Die Union plant nach der Bundestagswahl 2025 weitreichende Steuer-Änderungen. Neben Millionen Arbeitnehmern wären auch alle Rentner betroffen.
Berlin – Die CDU hat ihre steuerpolitischen Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Die Christdemokraten streben dabei umfassende Änderungen im Steuersystem an, die Arbeitnehmer, Rentner und Familien betreffen sollen. Kernpunkte sind Anpassungen bei der Einkommensteuer und der Altersvorsorge.
Steuer-Änderung: Das plant die CDU nach der Bundestagswahl 2025
Die CDU will den Einkommensteuertarif deutlich abflachen und den Grundfreibetrag erhöhen. Das bedeutet: Bürgerinnen und Bürger müssten demzufolge weniger Steuern zahlen und hätten am Ende des Monats mehr Geld zur Verfügung.
Zusätzlich soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden, wodurch auch Besserverdiener entlastet würden. Darüber hinaus plant die Union, Arbeitnehmer mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entlasten. Im Wahlprogramm heißt es: „Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf 40 Prozent hinbewegen.“
Um die sogenannte kalte Progression zu vermeiden, will die CDU den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Das verhindert, dass Gehaltserhöhungen durch höhere Steuern „aufgefressen“ werden.
Steuer-Änderungen: CDU will Pendlerpauschale erhöhen und steuerfreie Überstunden
Für Pendlerinnen und Pendler sieht das Wahlprogramm von CDU und CSU eine erhöhte Pendlerpauschale vor. Davon sollen besonders „Leistungsträger im ländlichen Raum“ profitieren, die oft weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen.
Weitere News zur Bundestagswahl 2025 bei RUHR24:
Sahra Wagenknecht im Exklusiv-Interview: So kann die Rentenerhöhung gelingen
Wie sicher ist die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2025?
Sahra Wagenknecht im Exklusiv-Interview: BSW-Kandidatin verrät Ukraine-Plan
Eine weitere steuerliche Entlastung ist auch für Überstunden geplant: Wer Mehrarbeit leistet, soll künftig belohnt werden. Die CDU plant, Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit steuerfrei zu stellen. Somit bliebe mehr Geld davon in der eigenen Tasche.
Steuer-Änderung: CDU will Entlastungen für Rentner und Geringverdiener – neue Rente geplant
Für Familien mit Kindern plant die Partei eine neuartige Förderung: Mit der „Frühstart-Rente“ soll der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen monatlich 10 Euro in eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge einzahlen.
Auch Rentner sollen es künftig einfacher haben: Die CDU möchte die Steuererklärung für sie im Regelfall abschaffen. Wie genau der Regelfall definiert ist, lässt das Wahlprogramm der Union jedoch offen.
Für Geringverdiener betont die Partei: Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Beim gesetzlichen Mindestlohn setzt die Union weiterhin auf die unabhängige Mindestlohnkommission.
Bundestagswahl 2025: CDU lehnt Vermögenssteuer ab
Die CDU plant höhere Freibeträge bei der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine neue Vermögensbildungsprämie soll die bisherige Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie vereinen und vereinfachen. Eine Vermögenssteuer lehnt die Union zudem ab.
Neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen auch Unternehmen von den Steuerplänen der Christdemokraten profitieren. Die Unternehmenssteuerbelastung soll auf maximal 25 Prozent sinken. Der restliche Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen. Diese Maßnahmen sollen Investitionen fördern und Arbeitsplätze sichern.
Steuer-Änderung: CDU will Mehrwertsteuer in Gastronomie reduzieren
Für Gastronomen will die CDU die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent senken. Anfang 2024 hatte die gescheiterte Ampel-Regierung die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent erhöht.
Des Weiteren will die Union das Steuerrecht vereinfachen: Mehr Pauschalierungen, verständlichere Gesetzessprache und das Streichen veralteter Vorschriften sollen den Umgang mit Steuern erleichtern. Zudem soll die Digitalisierung vorangetrieben werden, um Steuererklärungen und -verfahren zu beschleunigen.
Die Steuerpläne der CDU zielen auf eine breite Entlastung ab: Von Arbeitnehmern über Familien bis hin zu Unternehmern sollen viele Gruppen profitieren. Gleichzeitig werfen die Vorhaben jedoch erhebliche Fragen zur Finanzierbarkeit und sozialen Ausgewogenheit auf.