Forum
Einwanderung
Analyse von Ulrich Reitz - Zu viel ist zu viel! Wir müssen jetzt über den Islam reden, Frau Faeser
Mehr Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität, sagt Nancy Faeser (SPD). Nicht nur die Bundesinnenministerin, auch der grüne Minister Cem Özdemir sagt über die Ausländerkriminalität einen bemerkenswerten Satz. Der führt zu dem weißen Elefanten im Raum.
Die Einwanderung, vor allem die Migration aus islamischen Staaten, hat Deutschland unsicherer gemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigte den grundsätzlichen Zusammenhang von Einwanderung und steigender Kriminalität in ungewohnter Offenheit: Steigende Migration führe zu mehr Straftaten, „dieser Zusammenhang ist richtig“, sagte sie bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) .
Für die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigen die hohen Kriminalitätszahlen „das in Zahlen gegossene sicherheitspolitische Scheitern der Politik“, wie ihr Vize Manuel Ostermann sagte.
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, antwortete auf die Frage, bei welchen Herkunftsländern die Kriminalität besonders hoch sei, mit: Georgien (wegen Organisierter Kriminalität), die Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien sowie die Länder Zentralafrikas. Migranten aus Syrien und Afghanistan seien zwar nicht besonders auffällig, aber von ihnen kämen eben viele, was bedeutet: Syrer und Afghanen leisten sich weniger Straftaten als etwa Algerier und Marokkaner, ihre Zahlen bewegen sich im Schnitt. Allerdings ist der hoch.
Hier die Zahlen: Ausländer sind für 41 Prozent der Straftaten in Deutschland verantwortlich. Zieht man die ausländerrechtlichen Verstöße ab, weil sie Deutsche nicht begehen können, bleiben immer noch 34,4 Prozent. Der Ausländer-Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt 15 Prozent. Sie sind also weit überdurchschnittlich kriminell.
Die Kriminalität bei den „Zuwanderern“ stieg laut PKS stark – um 29,8 Prozent. Zuwanderer, das sind: Asylbewerber, Geflüchtete und illegal Eingereiste. Deren Hauptherkunftsländer waren im vergangenen Jahr die Türkei, Syrien und Afghanistan, alle drei islamisch. 30 Prozent mehr Migrantenkriminalität – das zeigt, wie groß das Problem ist, das Deutschland sich über die Asyl-Einwanderung aus islamischen Ländern ins Land holt.
Wobei: Derzeit sinken die Zahlen, sogar um rund 20 Prozent, was Faeser sich auf ihr Konto gutschreibt. Den von ihr veranlassten Grenzkontrollen und dem verschärften Abschiebegesetz.
Besonders bedenklich allerdings: Die Verrohung in der Gesellschaft nimmt zu, die „Zündschnüre“, von denen NRW-Innenminister Herbert Reul spricht, vor allem bei Jugendlichen werden kürzer. Besonders auffällig auch in diesen Gruppen: ausländische Jugendliche.
Hier die Zahlen: Bei den Kindern bis 14 Jahren nahm die Zahl der tatverdächtigen Deutschen um 2,8 Prozent zu, die der Ausländer hingegen um 30,9 Prozent. Bei den Jugendlichen deutscher Herkunft stieg die Zahl der Tatverdächtigen um ein Prozent, bei denen ausländischer Herkunft waren es 31,4 Prozent. Die Kriminalität bei den heranwachsenden Deutschen bis 21 Jahre nahm sogar um 4,2 Prozent ab, bei den Ausländern in dieser Gruppe nahm sie hingegen um 27,4 Prozent zu.
Ausgerechnet bei den Grünen bricht ein brisanter Streit über die Ausländerkriminalität aus
Die Integration in Deutschland stoße an ihre „Leistungsgrenze“, bilanzierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, im Namen aller 16 Landes-Innenminister. Die Schlussfolgerung des CDU-Manns: „Wir dürfen nicht weiter dem Zufall überlassen, wer zu uns kommt.“
Hinter diesem Zitat verbirgt sich ein großer Vorwurf, denn wenn es der „Zufall“ ist, der festlegt, wer nach Deutschland kommen kann, ist es eben nicht die politische Verfolgung, die laut Grundgesetz als einziger Grund einen Asylrechtsanspruch rechtfertigt. Stübgens glasklare Schlussfolgerung: Ohne „spürbare Verringerung“ der Migration werde es auch bei der Kriminalität nicht besser werden.
Der Zusammenhang ist laut Stübgen klar, er drückte es bürokratisch so aus: „Bei hoher Migrationsdynamik lässt das Integrationsgelingen nach.“ Das heißt: Je mehr Migranten kommen, desto geringer sind die Integrationschancen und desto höher steigt die Kriminalität.“ Nötig sei darum eine „Obergrenze“ bei den Flüchtlingen. Die lehnt die Ampelkoalition rigoros ab.
Nun zu den Ursachen für die steigende Ausländerkriminalität, über die aktuell ein brisanter Streit ausgebrochen ist. Und zwar ausgerechnet bei den Grünen:
Cem Özdemir, grüner Minister mit türkischem Migrationshintergrund, kommentierte die gestiegene Ausländerkriminalität so: „Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen und hier straffällig wird, kann keine Nachsicht erwarten. Der muss unser Land wieder verlassen. Das kann man auch nicht als soziales Problem bagatellisieren.“ Der letzte Satz ist ein grüner Traditionsbruch – und führte sofort zu einer heftigen Reaktion:
„Dass es vor allem soziale Probleme sind, ist keine Bagatellisierung. Was sollen es denn sonst für Probleme sein?“ Das fragte Erik Marquardt. Der Europapolitiker ist Mitglied des Parteirats der Grünen – und führte den Widerstand bei den Grünen gegen das Gemeinsame Europäische Asylrecht an – gegen die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die diese Europäische Lösung schon aus Gründen der außenpolitischen Staatsräson befürwortet. Marquardt verlor – und gab seinen Widerstand trotzdem nicht auf.
Özdemirs Anspielung auf das „kulturelle Gepäck“, das jeder Migrant nach Deutschland mitbringt
An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Gemeinsame Europäische Asylrecht (Geas) ab. Diese Abstimmung steht nach Einschätzung des Chefs der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), auf Messers Schneide. Grund: Erik Marquardt und die Grünen wollen dagegen stimmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Geas am Tag vor dieser Abstimmung „ungeheuer wichtig“.
Scheitert es, scheitert mit diesem Projekt Europa selbst bei dem Versuch, eine Minimalverschärfung des Asylrechts zu beschließen. Dies hätte, so die Befürchtung aller demokratischen Parteien, massive Auswirkungen auf die Europawahl, die im Juni ansteht. Man kann die Frage von Erik Marquardt beantworten, und zwar so:
BKA-Chef Münch nennt als „kriminogene Faktoren“ Armut, Bildung und Gewalterfahrung. Es sind soziale Begründungen für Ausländerkriminalität. Özdemir sagt, allein darauf zu gucken, reiche nicht, sei sogar eine Bagatellisierung. Es ist eine Anspielung des grünen Ministers auf das „kulturelle Gepäck“, das jeder Migrant nach Deutschland mitbringt. Hier der Grund, weshalb das ein Tabubruch ist:
Die politische Linke von Linkspartei über SPD und Grüne nimmt Desintegration von Migranten zur Kenntnis, wenn auch widerwillig, führt das Versagen bei der Integration aber auf soziale Ursachen zurück. Damit bürdet sie – seit Jahrzehnten – der Einwanderungsgesellschaft und nicht den Migranten die Integrationslast auf.
In der deutschen Migrationsdebatte ist der Islam der weiße Elefant im Raum
Dieses Denken fußt auf dem Historischen Materialismus – eine marxistische Denkfigur, die alle gesellschaftlichen Konflikte auf soziale Ursachen zurückführt. Das mündet dann in eine Migrationspolitik, deren Erfolg sich an der Zahl der Integrationskurse und der damit beauftragten Sozialarbeiter bemisst. Dahinter steht der Glaube, kulturelle Prägungen ließen sich durch Sozialarbeit nivellieren. Es handelt sich offensichtlich um einen Irrglauben.
Wie prägend und negativ sich der islamische Glaube bei Migranten auswirkt, dazu gibt es hervorragende wissenschaftlich fundierte Literatur. Etwa die daten- und zahlenreiche Studie des Berliner Migrationsforschers Ruud Koopmanns über das „Verfallene Haus des Islam“. Die von Münch benannten „kriminogenen Faktoren“ Armut, schlechte Bildung und Gewalterfahrung haben laut Koopmanns Forschung allesamt ihre Ursache im islamischen Glauben.
Denn: Der stellt den Koran über die Wissenschaft, was hart bildungsfeindlich ist. Den Mann über die Frau, was Frauen in einer untergeordneten Stellung festnagelt und Männer in ihrem patriarchalischen Weltbild, beides Minusfaktoren für gesellschaftliche Emanzipation und Aufstieg. Der Islam stellt den Heterosexuellen über den Homosexuellen. Und Moslems über Christen und Juden, die er „Ungläubige“ nennt, was rassistisch ist, man kann es auf Pro-Palästina-Demonstrationen studieren.
Muslimisch dominierte Ausländerkriminalität, dieses Migrationsphänomen, liest sich bei Koopmanns daher so: „Es ist die Sozialisation in einer religiösen Kultur, in der Antisemitismus weit verbreitet ist, Homosexualität als Todsünde gilt und Frauen männlichen Familienmitgliedern gehorchen müssen, die den Nährboden für gewaltsame Entgleisungen bildet. Auch dieses Gepäck ist leider mit der Migration mitgekommen.“
In der deutschen Migrationsdebatte ist der Islam der weiße Elefant im Raum.
Baerbocks Visa-Affäre: Ließ ihr Ministerium pakistanische Agenten einreisen?
Es wird immer ungemütlicher für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Schon seit über einem Jahr köchelt die Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes vor sich hin, immer wieder kommen weitere fragwürdige Details ans Licht. Nach wie vor wird gegen Beamte der Behörde ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Berlin auf Nachfrage der Berliner Zeitung am Montag bestätigt.
„Ein Ermittlungsabschluss ist derzeit noch nicht absehbar“, sagt Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner. Um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden, könnten derzeit keine darüber hinausgehenden Ankünfte erteilt werden, heißt es aber auch.
Vermutlich zieht sich alles hin, weil immer neue Vorwürfe hinzukommen. Der neueste Verdacht, über den zuerst das Magazin Cicero berichtet hatte: Das Auswärtige Amt soll es ermöglicht haben, dass mutmaßliche pakistanische Agenten nach Deutschland einreisen konnten. Es handle sich um eine siebenköpfige Familie, die sich unter dem Deckmantel, sie würde von den Taliban verfolgt, die Papiere erschlichen habe.
Das Magazin beruft sich auf vertrauliche Unterlagen aus dem Auswärtigen Amt. Zitiert wird aus einer vertraulichen Korrespondenz aus dem Februar 2023, die es zwischen der Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und Berlin gegeben haben soll – mit einer eindringlichen Warnung der deutschen Botschaft. In dem Schreiben heißt es laut Cicero: „Hauptperson und Familie könnten absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet worden sein.“ Und: „Es liegt hier der dringende Verdacht nahe, dass es sich bei (der Familie) um einen von pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt.“
Zu der Warnung ist es damals wohl gekommen, weil sich der angebliche Vater der siebenköpfigen Familie verdächtig geäußert und sich mehrfach widersprochen haben soll. Misstrauen erweckte außerdem ein „sehr gebildeter, fast schon militärischer und gepflegter Eindruck“ des Vaters, der nach eigener Aussage von den Taliban verfolgt wurde. Von Beruf soll er Friseur sein.
Es ist ein schwerer Vorwurf, der Außenministerin Annalena Baerbock weiter in Bedrängnis bringt – und die Frage aufwirft, ob zu lax mit der Visa-Vergabe umgegangen worden ist. Die Grünen-Politikerin war 2021 mit dem Satz angetreten: „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern.“ Inzwischen fällt ihr diese Aussage vor die Füße.
Seit Monaten ist statt Erleichterung und Bürokratieabbau für Antragsteller von Visa-Missbrauch die Rede. Im Kern geht es darum, ob Beamte des Baerbock-Ministeriums Botschaftsmitarbeiter aus ideologischen Gründen anwiesen, trotz aller Bedenken Visa auszustellen. Oder ob es sich möglicherweise sogar um großflächige Korruption handelt – wie in der Visa-Affäre unter dem ehemaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer. Diese ereignete sich in den 2000er-Jahren und zog einen Untersuchungsausschuss nach sich. Der Erlass, der im Oktober 2004 von der rot-grünen Koalition selbst zurückgenommen wurde, führte insbesondere in der deutschen Botschaft in Kiew zu einem erheblichen Anstieg der Erteilung von Visa.
Die aktuelle Visa-Affäre begann 2023, als ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Strafanzeige gegen das Auswärtige Amt stellte. Anlass war, dass Medien berichtet hatten, hochrangige Beamte des Außenministeriums hätten der deutschen Botschaft in Islamabad die Weisung erteilt, einem angeblichen Afghanen trotz seines gefälschten Passes und ungeklärter Identität ein Visum für die legale Einreise nach Deutschland auszustellen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin und Cottbus ermitteln seitdem – und die Affäre weitet sich immer weiter aus. In den vergangenen fünf Jahren sollen, so Medienberichte, Tausende Menschen mit solch fehlerhaften Dokumenten auf Weisung des Außenministeriums hin nach Deutschland eingereist sein, darunter insbesondere Syrer, Afghanen und Türken. Mehrere deutsche Botschaften und Konsulate sind angeblich in den Skandal verwickelt. Die meisten Eingereisten sollen später in Deutschland Asyl beantragt haben. Auch die pakistanische Familie, bei der Spionageverdacht besteht, lebt nach wie vor in Deutschland. Teile davon jedenfalls.
Laut Focus werden entgegen der Aussagen des Ministeriums bei der Staatsanwaltschaft Hunderte Fälle geprüft. Das Auswärtige Amt, das sich auf Anfrage der Berliner Zeitung am Montag nicht äußerte, spricht lediglich von 19 Verfahren. Vergangene Woche hatte ein Ministeriumssprecher bei der Bundeskonferenz erneut beteuert, dass die Ermittlungen nur eine kleine Anzahl von Einzelfällen betreffen würden. „Man kann hier aber nicht von einem Visa-Skandal sprechen“, sagt er. Man sei bei der Visa-Vergabe an Recht und Gesetz und an Regeln gebunden, „und die werden auch eingehalten“, so der Sprecher. Das Auswärtige Amt habe aber auf die ihm bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert.
Für Außenministerin Annalena Baerbock sind es turbulente Zeiten. Neben der Visa-Affäre ärgert sie vor allem der SPD-Kurs von Kanzler Olaf Scholz, härter gegen irreguläre Migration vorgehen zu wollen. So sollen Straftäter „bald“ schneller auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden – trotz subsidiären Schutzes von Flüchtlingen von dort. Passend dazu kippte vergangene Woche das Oberverwaltungsgericht Münster den Schutzstatus eines kriminellen Syrers, der nun in die Heimat zurückgeschickt werden darf.
Das Auswärtige Amt verwies sofort auf große Sicherheitsprobleme in Syrien. In allen Landesteilen komme es weiterhin zu Kampfhandlungen, zudem lägen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen, schrieb die Behörde.
Auch widersprach Baerbock Scholz scharf bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung Zeit: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann“, wetterte sie Richtung Bundeskanzler. Derzeit lassen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Baerbock die Urteilsbegründung des OVG Münster prüfen.
„Wenn Deutschland islamisch wird, dann wird alles sehr gut werden“, sagt der Afghane
Eine Gruppe afghanischer Migranten verbreitet laut einer RTL-Recherche gezielt islamistische Propaganda. Gedreht wird dafür auch in deutschen Innenstädten. In Videos drohen die jungen Männer mit Gewalt gegen „Feinde des Islams“.
Sie posieren in paramilitärischen Outfits und Messern, nennen sich „King of München“ und finden die Scharia gut: Junge Migranten aus Afghanistan verbreiten laut einer Recherche der RTL-Sendung „Extra“ radikalislamisches Gedankengut, obwohl sie in Deutschland angeblich Schutz vor den Taliban suchen.
Entstanden sein sollen die Videos nicht in Afghanistan, Syrien oder der Türkei, sondern in Deutschland – etwa in Innenstädten, Asylunterkünften oder bayerischen Parks, heißt es in dem Beitrag.
Als die RTL-Reporter bei ihren Recherchen den Videos nachgehen, decken sie nach eigenen Angaben ein breites Netzwerk von Gleichgesinnten auf, das bis nach Frankreich reicht. In Videos dieser Gruppe wurde demnach unter anderem gedroht, „Köpfe abzuschneiden“ und die „Feinde des Islams“ anzugreifen, notfalls mit Sprengstoff am Körper.
Als die Reporterin Liv von Boetticher einen der afghanischen TikTok-Nutzer in einem Park ausfindig macht und anspricht, leugnet der Afghane seine Unterstützung für die Werte der Taliban nicht. „Das islamische Emirat der Taliban ist definitiv besser. Es gibt keinen Krieg mehr, keinen Diebstahl mehr. Nichts. Wenn Diebe erwischt werden, wird die Hand abgehakt.“
Nach Deutschland seien die Migranten aus wirtschaftlichen Gründen gekommen, heißt es. Sogar ein Kalifat in Deutschland unterstützen die jungen Männer: „Wenn Deutschland islamisch wird und bleibt, dann wird alles sehr gut werden“, wird einer von ihnen zitiert.
Eine Art von „Lifestyle-Islamismus“
Der Extremismusexperte Ahmad Mansur sieht in diesen jungen Migranten eine unterschätzte Gefahr: „Das sind Menschen, die sehr nah an Extremismus, am Islamismus bewegen“, erklärt Mansur in dem Beitrag. „Die Einstellungen, mit denen sie der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland, in Europa begegnen, ist sehr feindselig.“
Diese Männer seien „mit einem Islamverständnis groß geworden, das eigentlich viel näher an dem der Taliban sei“ als an dem eines modernen Islam, erklärt Mansur. Man sehe hier einen „Lifestyle-Islamismus. Männer, die ihre Männlichkeit auf eine sehr toxische Art und Weise, sehr patriarchalisch ausleben“.
Dabei gehören Syrien, Afghanistan und die Türkei zurzeit zu den häufigsten Herkunftsländern von Asylbewerbern. Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass jeder Asylantrag geprüft werden muss – auch dann, wenn die Einreise über ein anderes Land erfolgte. Das war auch bei dem Tatverdächtigen von Solingen der Fall. Dem 26 Jahre alten Syrer Issa Al Hassan gelang es, seiner Abschiebung nach Bulgarien zu verhindern und subsidiären Schutz in Deutschland zu erhalten, weil die Behörden Fristen verstreichen ließen.
„Jetzt ist der Punkt erreicht, wo auch der Letzte, der in der Bundesregierung sitzt, verstehen muss, dass es so nicht weitergehen kann“, wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in dem RTL-Beitrag zitiert. Auch die Gewerkschaft der Bundespolizei spricht von einem „Kontrollverlust“ an deutschen Grenzen, der behoben werden müsse.
Die RTL-Reporter geben an, den bayerischen Verfassungsschutz über ihre Recherche informiert zu haben. Bis zur Veröffentlichung der Sendung standen die Videos allerdings weiter online.
OECD-Länder verzeichnen Höchststand an Migration – starker Zuwachs auch in Deutschland
Laut einem OECD-Bericht wurden vergangenes Jahr in Deutschland 329.000 Asylanträge gestellt – ein deutlicher Zuwachs. Den größten Anteil der Zuwanderung macht die Freizügigkeit innerhalb der EU aus.
Im Jahr 2023 sind so viele Menschen wie noch nie in die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingewandert. Das geht aus dem OECD-Migrationsausblick 2024 hervor, den die Organisation mit Sitz in Paris veröffentlichte. So seien 6,5 Millionen Menschen als Migranten in OECD-Staaten angekommen.
Besonders bemerkenswert sei demnach die Zunahme temporärer Arbeitsmigration sowie die Rekordzahlen bei Asylbewerbungen, die vor allem in den USA registriert wurden. Fast ein Drittel der Migration geht allerdings nach wie vor auf den Nachzug von Familien zurück.
Auch Deutschland verzeichnete laut dem Bericht einen Zuwachs von Asylbewerbern. So wurden im vergangenen Jahr 329.000 Asylanträge gestellt, 51 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die meisten Anträge stammten dabei von Menschen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. 62 Prozent der Asylanträge wurden angenommen.
Den größten Anteil der Zuwanderung, etwa die Hälfte, macht hier die Freizügigkeit innerhalb der EU aus. Insgesamt lebten in Deutschland 2023 laut OECD 15,2 Millionen Menschen, die im Ausland geboren wurden – das sind etwa 18 Prozent der Bevölkerung. 669.000 davon wanderten im Jahr 2022 ein, die meisten davon aus der Ukraine, Rumänien und Polen. Letzteres stellt mit 10 Prozent auch den größten Anteil an Zuwanderern insgesamt, knapp vor der Türkei (9 Prozent) und Russland (7 Prozent).
38 Staaten sind Mitglieder der OECD, darunter die Industriestaaten Europas, Nordamerikas, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.