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Grünes Wadenzwicken - Top-Ökonomin rechnet mit Habeck ab – und verordnet Nanny-Staat eine bittere Pille
Markus Lanz Markus Hertrich/ZDF© Markus Hertrich/ZDF
Wer sollte in Deutschland wirtschaftlich das Sagen haben, wenn die geopolitischen Machtverhältnisse sich radikal verschieben? Ökonomin Veronika Grimm hofft darauf, dass der nächste Wirtschaftsminister nicht Robert Habeck heißt. Unabhängig vom Personal fordert sie ein neues Konzept.
Grönland annektieren, Kanada eingemeinden, den Golf von Mexiko umbenennen in „Golf von Amerika“ und am Panama-Kanal notfalls militärisch „etwas tun“: Das, was der US-amerikanische Boomerang-Präsident Donald Trump jüngst an geopolitischen Gedankenspielen absonderte, ließ die Welt sofort hyperventilieren.
Ob die Vereinigten Staaten unter Trump derlei tatsächlich umsetzen würden, darf noch angezweifelt werden. Auf die leichte Schulter sollte man seine Großmannphantasien allerdings nicht.
Denn blickt man aus der medialen Vogelperspektive auf das Tagesgeschehen, wird eines klar: Die Weltordnung, wie wir sie aus dem 20. Jahrhundert her kennen, zeigt längst gravierende Risse. Und man muss kein Hellseher sein, um für die nächsten Jahre und Jahrzehnte geopolitische Verwerfungen im ganz großen Stil zu prognostizieren.
Wenn es die Grünen in der Wade zwickt
Wenn alles sich ändert, führt ein „weiter so“ direkt ins Desaster. Dass die Ampelparteien trotzdem lieber mit dem altbekannten Personal anstatt mit neuen Ansätzen in den Bundestagswahlkampf ziehen, könnte in dem Zusammenhang als beängstigende Ideenlosigkeit interpretiert werden.
Der neue Grünen-Chef Felix Banaszak hingegen, bei „Markus Lanz“ als „guter Typ“ vorgestellt und entsprechend sanft befragt, sieht in der Kanzlerkandidatur von Grünen-Star Robert Habeck eine besondere Ausdauerleistung: „Hören wir auf, den Marathon zu laufen, weil nach 1,5 Kilometern die Wade zwickt, oder laufen wir weiter und räumen die Hürden aus dem Weg, die zweifellos dastehen?“
„Der Staat kann es nicht besser wissen als die Unternehmen“
Was aber hilft Kondition, wenn der grüne Marathon-Mann schlicht auf dem Holzweg unterwegs ist? Ökonomin Veronika Grimm zumindest stellt dem Noch-Wirtschaftsminister Habeck bei „Markus Lanz“ kein gutes Zeugnis aus: In seiner Amtszeit haben sich die Investitionszuschüsse für Unternehmen verdreifacht, hat sich die Staatsquote erhöht.
Der immer engere Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Staat droht zu einem Würgegriff zu werden: „Der Staat kann es nicht besser wissen als die Unternehmen selbst.“
Vater Staat braucht ein neues pädagogisches Konzept
Im Aufgabenbuch der nächsten Regierung notiert Grimm schon einmal die Realisierung einer neuen Distanz zu den Unternehmen: Der Staat müsse den Strukturwandel zwar begleiten und Deutschland durch neue Rahmenbedingungen attraktiver machen für Wirtschaftsbetriebe – aber nicht reflexartig das Management aus jeder Bredouille retten.
Denn wenn der Staat immer wieder einspringt, sobald es eng wird, so Grimm, kümmern sich die Manager nicht mehr um die Folgen ihres Handelns. Wohin es führt, wenn Vater Staat sich zur Helikopter-Pädagogik bekennt, erleben wir aktuell bei der deutschen Autobranche.
Ist der grüne „Bündniskanzler“ Habeck der richtige Mann?
Die Grünen standen einst nicht nur in Turnschuhen auf dem politischen Parkett, sondern für den Radikalschnitt bei alten Zöpfen. Heute hat sich dies ins Gegenteil verkehrt: In der Wirtschaftspolitik setzen sie auf die alten linken Konzepte der 70er Jahre, attestiert ihnen der Publizist Wolfram Weimer bei „Markus Lanz“: Der Nanny-Staat lenkt und leitet mit Subventionen das wirtschaftliche Geschehen – koste es, was es wolle.
Vielleicht tragen Trumps verbale Muskelspiele und MAGA-Attitüden immerhin dazu bei, Deutschland aus seinem postindustriellen Dornröschenschlaf zu wecken und den binneneuropäischen Zusammenhalt zu stärken. „Europa muss weltpolitikfähig werden – und Trump Grenzen aufzeigen“, bringt es Weimer auf den Punkt. Ob dafür der grüne „Bündniskanzler“ Habeck der richtige Mann ist? Die letzten drei Jahre sprechen eine andere Sprache.
Falsche Äußerungen
„Schwachkopf“-Gate geht in die nächste Runde: Rentner erstattet Anzeige gegen Grünen-Chef
Die Geschichte um Robert Habeck und das „Schwachkopf“-Meme setzt sich fort. Jetzt will der Ersteller Grünen-Chef Felix Banaszak verklagen – liegt die Schuld beim BR?
Berlin – Fortsetzung in der „Schwachkopf“-Affäre um Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne). Der Rentner, der das „Schwachkopf“-Meme des Politikers einst in Umlauf gebracht hatte, reicht jetzt selbst Klage ein. Und zwar gegen keinen geringeren als den Grünen-Chef Felix Banaszak. Der Grund: Der Rentner bezichtigt sowohl den Politiker als auch den Bayerischen Rundfunk (BR) der Falschaussage und fordert eine Unterlassungserklärung.
„Schwachkopf“-Fall um Robert Habeck geht weiter: Rentner erstattet Anzeige gegen Grünen-Chef
Zum Hintergrund: Der Rentner hatte vergangenes Jahr auf X ein Meme mit dem Inhalt „Habeck als Schwachkopf Professional“ geteilt. Darauf hin fand bei dem Mitte 60 Jahre alten Mann aus Bayern eine Hausdurchsuchung statt. Im Anschluss hagelte es für diese Aktion massive Kritik von allen Seiten. Habeck selbst hatte Anzeige gegen den Mann erstattet und dieses Vorgehen öffentlich verteidigt.
Felix Banaszak hatte die Aktion am 8. Januar in einer Folge der Sendung „Markus Lanz“ relativiert, in dem er sagte: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen“. Und weiter: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker Schwachkopf nennt“.
Lüge im „Schwachkopf“-Fall? Durchsuchungsbeschluss eindeutig
Gegen diese Aussagen geht der Rentner selbst jetzt vor. Denn, wie zuerst die Welt berichtete, sind diese Äußerungen falsch. Auch der Durchsuchungsbeschluss zeige demnach eindeutig, dass es bei der Hausdurchsuchung nur um das „Schwachkopf“-Meme gegangen sei. Es gehe dabei vor allem darum, dass das Meme genutzt wurde, um Robert Habeck als Minister zu diffamieren und ihm die Arbeit schwer zu machen, so die Welt weiter. Als Straftatbestände seien der Paragraf 185, Beleidigung und Paragraf 188, Majestätsbeleidigung aufgeführt worden. Von Volksverhetzung sei keine Rede gewesen.
Inzwischen äußerte sich der Anwalt des Rentners, der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell, gegenüber dem Tagesspiegel zu den rechtlichen Schritten, die nun eingeleitet wurden: „Wegen der eindeutig falschen Behauptungen des Herrn Banaszak wird derzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen, inklusive auch einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Herrn Banaszak“.
Fortsetzung im „Schwachkopf“-Gate: Banaszak beruft sich auf Bayerischen Rundfunk
Im Vorfeld habe der Rentner den Grünen-Chef aufgefordert, die Aussage zurückzunehmen, was dieser jedoch verweigert habe, so die Welt. Berufen habe sich Banaszak dabei auf die Berichterstattung des BR. Schließlich habe der Bayerische Rundfunk das genau so berichtet, wie er es später ausgesprochen hatte. In dem Zuge habe sich Banaszak auch auf das Laien-Prinzip berufen, welches bedeuten würde, dass der Grünen-Chef sich auf die Richtigkeit der Berichterstattung des BR hatte verlassen dürfen.
Tatsächlich steht in einem entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks, dass das „Schwachkopf“-Meme nicht der einzige Grund für die Hausdurchsuchung gewesen sei. Dies stützt der BR auf Aussagen der Polizei. Zu einer erneuten Stellungnahme war der BR gegenwärtig nicht bereit.
Allerdings dürfte auch Banaszak nicht entgangen sein, dass viele weitere Medien, unter anderem IPPEN MEDIA, die Gründe für die Hausdurchsuchung richtig dargestellt hatten. Dies muss sich der Grünen-Chef möglicherweise noch vorhalten lassen. Offenbar sieht sich der Rentner allerdings in einem anderen Fall, wegen eines anderen Posts auf X, mit weiteren Ermittlungen konfrontiert – die möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.