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Meinungsumfragen
RTL/ntv-Trendbarometer: Im Ampel-Ranking steht Scholz auf dem letzten Platz
Fast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.
Zur Halbzeit der Ampel haben die Deutschen der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer erhalten fast alle Kabinettsmitglieder schlechtere Bewertungen als vor einem Jahr.
Gefragt wurde, ob die jeweiligen Kabinettsmitglieder für ihr Amt geeignet sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fällt besonders stark. Während im Dezember 2022 noch 37 Prozent sagten, die SPD-Politikerin sei für ihr Amt geeignet, sind es aktuell nur noch 20 Prozent - ein Abstieg um 17 Prozentpunkte. Bei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beträgt die Differenz 13 Punkte, sie fiel allerdings von 55 auf 42 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck halten aktuell 39 Prozent der Deutschen für geeignet. Vor einem Jahr waren es 49 Prozent.
Kaum einen Unterschied gibt es für Bundesfinanzminister Christian Lindner: Von ihm sagten vor einem Jahr 42 Prozent, er sei für sein Amt geeignet. Aktuell sagen dies 40 Prozent. Allerdings hat die Zahl derer deutlich zugenommen, die den FDP-Chef als Bundesfinanzminister für ungeeignet halten: von 44 Prozent auf 54 Prozent. Forsa berechnet die Differenz aus beiden Werten als "Index". Bei Lindner beträgt dieser Index minus 14.
Nur jeder fünfte Deutsche hält Scholz für geeignet
Nur sechs Kabinettsmitglieder haben einen positiven Index; das heißt, mehr Deutsche halten sie für geeignet als für ungeeignet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD etwa wird von 75 Prozent für geeignet gehalten - der höchste Wert in diesem Ranking. Für ungeeignet halten ihn lediglich 16 Prozent. Einen Vergleichswert vom Vorjahr gibt es für Pistorius nicht, da er sein Amt erst im Januar 2023 angetreten hat.
Den schlechtesten Index-Wert aller Kabinettsmitglieder hat ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz: minus 54. Nur 19 Prozent der Deutschen sagen, er sei für sein Amt geeignet. 73 Prozent halten ihn für ungeeignet. Nur zwei Minister haben ihren Index nicht verschlechtert: Scholz' Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (von 11 auf 12) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (unverändert 5).
Befragt wurden für dieses Ranking nur Personen, die die jeweiligen Politikerinnen und Politiker namentlich kennen. Der Bekanntheitsgrad der einzelnen Kabinettsmitglieder ist dabei höchst unterschiedlich:
Mehrheit hat kein Verständnis für Fortdauern der Haushaltskrise
Hintergrund für die schlechteren Werte der Kabinettsmitglieder dürfte unter anderem die noch immer ungelöste Haushaltskrise sein - bislang haben die Gespräche von Scholz, Habeck und Lindner kein Ergebnis gebracht. Das Vorhaben, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr vom Bundestag beschließen zu lassen, hat die Koalition aufgegeben.
Nur eine Minderheit der Deutschen hat Verständnis dafür, dass die Regierungsparteien noch keine Lösung gefunden haben. Auf die Frage, ob man Verständnis für die ausgebliebene Einigung der Ampelkoalition beim Bundeshaushalt 2024 habe, sagen 22 Prozent ja, 75 Prozent entscheiden sich für die Antwort "nein, das ist eher eine Blamage für die Regierung". Weitere Ergebnisse:
In der Sonntagsfrage legt die Union leicht zu
Die schlechten Werte für die Kabinettsmitglieder spiegeln sich auch in den Werten ihrer Parteien im wöchentlichen Trendbarometer. Hier kommen die drei Ampel-Parteien zusammen auf nur noch 32 Prozent, da die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Punkt abgegeben haben. Die Union legt einen Punkt zu. Alle anderen Parteien sind unverändert.
Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 31 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent), AfD 22 Prozent (10,3 Prozent), SPD 14 Prozent (25,7 Prozent), Grüne 13 Prozent (14,8 Prozent), FDP 5 Prozent (11,5 Prozent), Linke 4 Prozent (4,9 Prozent). Für sonstige Parteien würden sich 11 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Der Anteil der Nichtwählerinnen und Nichtwähler sowie der Unentschlossenen liegt mit 27 Prozent wieder deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).
Scholz verliert Punkte in der Kanzlerfrage
In der Kanzlerfrage verliert Amtsinhaber Olaf Scholz in beiden abgefragten Konstellationen einen Punkt. Würde der Bundeskanzler direkt gewählt, so könnte Scholz mit 15 Prozent der Stimmen rechnen, wenn er gegen CDU-Chef Friedrich Merz und Vizekanzler Robert Habeck antreten würde. Auf Merz entfielen unverändert 24 Prozent, für Habeck würden sich ebenfalls unverändert 18 Prozent der Wähler entscheiden.
Träte für die Grünen nicht Habeck, sondern Baerbock an, so könnte Scholz mit 18 Prozent der Stimmen rechnen. Auf Merz entfielen 28 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Für Baerbock würden sich unverändert 17 Prozent der Wähler entscheiden.
Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz der einzelnen Parteien trauen aktuell 16 Prozent der CDU/CSU zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden, ein Plus von einem Prozentpunkt. Der SPD und den Grünen trauen dies nur noch jeweils 6 Prozent zu, für beide Parteien ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Über die FDP sagen unverändert 2 Prozent, sie werde mit den Problemen in Deutschland am besten fertig. Über die AfD sagen dies 8 Prozent. 60 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei die Lösung der Probleme in Deutschland zu.
Regierung im Umfrage-Keller
Neue Umfrage: Ampel-Parteien nur noch gleichauf mit Union – Eine Partei legt weiter zu
Die Ampel-Parteien rutschen in einer neuen Meinungsumfrage weiter ab. Union und AfD können weiterhin Zugewinne verzeichnen.
Berlin – Die deutsche Bundesregierung verliert bei den Wählern weiter an Beliebtheit. In einer aktuellen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild am Sonntag durchgeführt hat, liegen SPD, Grüne und FDP gleichauf mit der Union. Die FDP kratzt sogar an der Fünf-Prozent-Marke.
Ampel-Parteien weiter im Umfrage-Keller – FDP kratzt an Fünf-Prozent-Marke
Der Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt, dass die Zustimmung für die regierende Ampelkoalition weiter gesunken ist und sie nun mit der Union gleichauf liegt. Laut der wöchentlichen Umfrage würden SPD, Grüne und FDP gemeinsam nur noch 32 Prozent der Stimmen erreichen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Im Vergleich zur letzten Woche hat die SPD einen Prozentpunkt verloren und liegt jetzt bei 15 Prozent. Ebenfalls einen Punkt verliert die FDP und erreicht fünf Prozent, während die Grünen mit zwölf Prozent unverändert bleiben.
CDU und AfD profitieren vom Ampel-Chaos
Gemäß der Umfrage ist die Union mit ebenfalls 32 Prozent die stärkste Partei, gleichauf mit der Gesamtheit der Ampel-Parteien. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 23 Prozent, während die Linke mit vier Prozent weiterhin den Einzug in den Bundestag verpassen würde.
Wenn die Kanzlerschaft durch direkte Wahl entschieden würde, hätte Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, laut einer aktuellen Umfrage erstmals bessere Aussichten als Olaf Scholz. 18 Prozent der Befragten (+2 Prozent im Vergleich zu Juni) würden Merz direkt zum Kanzler wählen, während sich 17 Prozent (-8 Prozent) für Scholz entscheiden würden. Die INSA-Umfrage zeigt jedoch auch, dass nur 37 Prozent der Unions-Anhänger Merz ihre Stimme geben würden. Hermann Binkert, der Leiter von INSA, wies darauf hin, dass Markus Söder und Hendrik Wüst im Ranking der Politiker deutlich vor Merz liegen. Binkert erklärte, dass die Befragten sich bewusst seien, dass es innerhalb der Union noch weitere potenzielle Kanzlerkandidaten gibt.
RTL/ntv Trendbarometer - Merz liegt in Kanzler-Frage deutlich vorne - neuer Umfrage-Rekord für AfD
Kleiner Erfolg für Friedrich Merz: Zwar hat er in einer neuen Umfrage zur Kanzlerfrage einen deutlichen Vorsprung vor Olaf Scholz. Gleichzeitig fährt die AfD ein neues Hoch ein.
Im RTL/ntv Trendbarometer zeigt sich derzeit nicht viel Bewegung. Allein durch die Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe bewegen sich die Prozentverhältnisse ein wenig. So verliert die Linke im Trendbarometer einen Prozentpunkt, die AfD kann einen zulegen.
Union fast so stark wie gesamte Ampel
Damit erreicht die AfD im Trendbarometer einen neuen Höchstwert. Die anderen Parteien bleiben auf dem Niveau der Vorwoche. Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen:
CDU/CSU: 31 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent)
AfD: 23 Prozent (10,3 Prozent)
SPD: 14 Prozent (25,7 Prozent)
Grüne: 13 Prozent (14,8 Prozent)
FDP: 5 Prozent (11,5 Prozent)
Linke: 3 Prozent (4,9 Prozent)
Für die sonstigen Parteien würden sich derzeit 11 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Merz und Habeck liegen vor Scholz
Auch bei der Frage, welchen Kanzlerkandidaten die Befragten wählen würden, ergeben sich gegenüber der Vorwoche ebenfalls nur minimale Veränderungen.
Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt würde, so würden gerade einmal 15 Prozent für den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen, wenn die Gegenkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne) wären. Merz könnte 24 Prozent der Stimmen einfahren, Habeck würde mit 18 Prozent ebenfalls vor Scholz liegen. 43 Prozent der Befragten würden sich für keinen davon entscheiden.
USA: Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024
Am 5. November 2024 wählen die US-Amerikanerinnen und Amerikaner ihren neuen Präsidenten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie sich wie schon 2020 entscheiden müssen zwischen Joe Biden, dem amtierenden Präsidenten, und Donald Trump, seinem Vorgänger im Weißen Haus. Zuvor müssen beide Kandidaten bei den Vorwahlen ihrer Parteien eine Mehrheit der Delegierten gewinnen. Donald Trump hat mit der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley nur noch eine ernsthafte Konkurrentin, die er besiegen muss.
Die Vorwahlen der Republikaner begannen am 15. Januar in Iowa. Bis Mitte Juni folgen Wahlen in allen Bundesstaaten. Wie die insgesamt 2429 Delegierten bestimmt werden, die auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner vom 15. bis zum 18. Juli in Milwaukee im umkämpften Bundesstaat Wisconsin ihren Präsidentschaftskandidaten wählen, unterscheidet sich je nach Bundesstaat.
Teilweise dürfen alle registrierten Wähler unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit für Kandidaten der Demokraten oder Republikaner stimmen, anderswo müssen die Wählerinnen und Wähler bei einer der Parteien registriert sein, um mitmachen zu dürfen. In einigen Staaten werden die Delegierten auf Versammlungen bestimmt, an denen die Wähler persönlich teilnehmen müssen. Ein Großteil der Delegierten wird am 5. März in insgesamt 16 Bundesstaaten und Territorien gewählt, dem sogenannten Super Tuesday.
In den nationalen Umfragen führt Donald Trump deutlich vor seiner einzigen verbliebenen Konkurrentin mit zumindest theoretischen Chancen, Nikki Haley. Zuletzt hatte Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, seine Kandidatur am 21. Januar zurückgezogen und dazu aufgerufen, Trump zu unterstützen. Vor einem Jahr galt DeSantis noch als aussichtsreichster Gegenkandidat zu Trump, war seitdem in den Umfragen aber abgestürzt.
Da in den Umfragen stets nur ein kleiner Teil der Bevölkerung befragt werden kann, sind sie mit Unsicherheiten verbunden. Die SZ stellt daher einen Mittelwert der jüngsten Umfragen des US-Mediums Fivethirtyeight.com dar. Die Unsicherheit in den Umfragen ist durch den farblich hinterlegten Bereich gekennzeichnet.
Die Erhebungen zu den Vorwahlen der Demokraten sind sogar noch deutlicher: Sie sehen den amtierenden Präsidenten Joe Biden weit vor seinen Kontrahenten Dean Phillips und Marianne Williamson. Wenn sich nichts ändert, würde Biden aber erst von den 3945 gebundenen Delegierten auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten vom 19. bis zum 22. August in Chicago offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt.
Als amtierender Präsident hat Biden zwar keine ernsthafte Konkurrenz innerhalb der Demokratischen Partei, zugleich startet er aber in den Wahlkampf als einer der unbeliebtesten US-Präsidenten aller Zeiten. Seine Popularitätswerte sind seit Anfang 2023 weit gesunken, eine Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger ist mit seiner Amtsführung unzufrieden.
Dabei ist seine Bilanz nach Ansicht von Fachleuten nach drei Jahren recht gut: Die US-Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und in die Infrastruktur werden Dutzende Milliarden investiert. Unbeliebt ist er wegen der hohen Inflation, der kaum zu erschütternden Trump-Treue vieler Republikaner und des weitverbreiteten Gefühls, dass er zu alt ist: Am Wahltag wäre Biden 81 Jahre alt.
Es liegt wohl auch daran, dass Biden sowohl gegen Trump als auch gegen Haley vermutlich unterliegen würde, wenn sie bei der Präsidentschaftswahl schon jetzt gegeneinander antreten würden. Der Wahlausgang im November lässt sich allerdings noch nicht voraussagen. Die Umfragen sind nur eine Momentaufnahme, die politische Stimmung kann sich bis zur Wahl noch ändern.
Biden liegt in den Umfragen nicht weit hinten, auch sein Wahlsieg läge aktuell im Bereich des Möglichen, das zeigt die von der Süddeutschen Zeitung aus etlichen Umfragen berechnete Schwankungsbreite. Und zuletzt entscheidet sich die Wahl in einigen wenigen Bundesstaaten, in denen bei vergangenen Wahlen sowohl Republikaner als auch Demokraten Mehrheiten erzielen konnten.
Im Zeitverlauf der Umfragewerte der vergangenen Monate zeigt sich der winzige Vorsprung Trumps, aber auch, dass die Wahl noch längst nicht entschieden ist. Die Spannweite der nationalen Umfragen zur Wahlabsicht für Biden oder Trump, sollten die beiden Kandidaten gegeneinander antreten, überschneidet sich zu einem großen Teil.
Auch wenn es schon ausgemacht zu sein scheint, wer bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 gegeneinander antritt: Das Rennen um das höchste politische Amt der Vereinigten Staaten dürfte wieder eng werden.
Umfrage: AfD-Kooperation für 45 Prozent der CDU-Mitglieder vorstellbar
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. Auf die Aussage: „Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen“, antworteten sie laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.“ Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der 1.002 befragten Parteimitglieder schließt das kategorisch aus.
Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt.
Gute Umfragewerte für AfD in Sachsen und Thüringen
Die CDU hat Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Allerdings erreicht die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in beiden Ländern gute Umfragewerte: In Thüringen lag sie zuletzt zwischen 29 und 30 Prozent und damit klar an der Spitze. In Sachsen führt zwar die CDU in Umfragen, aber zuletzt lag auch hier die AfD bei 30 Prozent. Die Koalitionsbildung könnte in beiden Ländern schwierig werden.
Auch die Abgrenzung zum neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird immer wieder diskutiert. Die Frage, ob die CDU mit ihr wie mit der Linkspartei jede Zusammenarbeit ausschließen sollte, bejahen 43 Prozent der Mitglieder. 52 Prozent sagen aber, sie sollte in einigen ostdeutschen Ländern eine Koalition mit dem BSW bilden. Die restlichen Befragten antworteten mit „weiß nicht“.
CDU-Mitglieder sehen Wüst als aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten
Aus der Umfrage geht ebenso hervor, dass eine Mehrheit der CDU-Mitglieder dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zutraut als dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz. 43 Prozent der Befragten gaben an, dass die Union mit Wüst als Spitzenkandidat die besten Aussichten auf ein gutes Wahlergebnis hätte. Für Merz sprachen sich 33 Prozent aus, für CSU-Chef Markus Söder 20 Prozent. Trotz der Skepsis gegenüber seiner Kanzlerkandidatur sind 77 Prozent der Mitglieder mit der Arbeit von Merz als Parteichef zufrieden.
Forsa befragte für die nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage für die CDU-Mitglieder zwischen dem 29. Juli und dem 2. August 1002 Parteimitglieder telefonisch.
Merz prescht vor: Ampel hat bitteres Nachspiel für Habeck
Friedrich Merz bereitet sich regelrecht auf seine Kanzlerschaft vor. Für Robert Habeck als Wirtschaftsminister hätte er keinen Platz.
Berlin – Friedrich Merz (CDU) hat keinen Bedarf für Robert Habeck (Grüne) in einem von ihm geführten Kabinett. In einem Interview im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico erklärte der CDU-Vorsitzende, dass Habeck in den letzten drei Jahren als Wirtschaftsminister „gescheitert“ sei.
Merz prescht vor: Ampel hat bitteres Nachspiel für Habeck
„Wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?“, fragte Merz wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Der Kanzlerkandidat der Union kritisierte, dass Habeck einem „reinen Wirtschaftsministerium“ nicht mehr angehören könne.
„Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist“, so Merz weiter. Besonders scharf ging er auf die monatelangen Debatten über Wärmepumpen ein und verglich sie mit Ludwig Erhard, dem ehemaligen Wirtschaftsminister, der sich „im Grabe umgedreht hätte, wenn er das noch mitbekommen hätte“.
Merz kritisiert Ministeriumsstruktur: „Von Anfang an eine Fehlkonstruktion“
Merz sprach sich auch klar gegen die bisherige Struktur des Ministeriums aus, in dem Wirtschaft und Klima unter einem Dach vereint sind. Diese Konstruktion sei „von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, so der CDU-Chef.
Zwar hält sich Merz die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen nach der Wahl offen, aber innerhalb der Unionsparteien gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine schwarz-grüne Zusammenarbeit. CSU-Chef Markus Söder lehnt ein solches Koalitionsmodell kategorisch ab