Forum
News aus der EU
Finanzhilfen: EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen und Haushaltsstreit an
Der ungarische Ministerpräsident verhindert Milliardenhilfen für die Ukraine. Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln.
Die EU will spätestens am 1. Februar eine Entscheidung über milliardenschwere neue Finanzhilfen für die Ukraine treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte am Montag in Brüssel an, dass an diesem Tag ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert werden soll. Dieser könnte bis dahin vereinbarte Pläne entweder bestätigen oder noch einmal abschließende Verhandlungen ermöglichen.
Die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine sind Teil eines Projekts zur Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, das eigentlich bereits Ende der vergangenen Woche beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres vereinbart werden sollte. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte dies allerdings mit einem Veto. Er hatte die Haushaltspläne zuvor mehrfach kritisiert und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag, man arbeite hart an einer Lösung, der alle EU-Staaten zustimmen können. Man werde aber auch mögliche Alternativen entwickeln. Beim nächsten Gipfel werde es eine funktionierende Lösung geben.
Zugeständnisse an Orban werden dabei offiziell ausgeschlossen. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem EU-Gipfel: „Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen.“
Die jüngsten Pläne sehen konkret vor, für die finanzielle Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in den kommenden vier Jahren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten einzuplanen. Zusätzliches Geld ist zudem für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU und die Migrationspolitik der EU vorgesehen.
Durchbruch bei EU-Asylreform - Verschärfungen geplant
Die Asylvorschriften in der EU werden deutlich verschärft. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die Institutionen mitteilten. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet, dass die Reform für Deutschland Entlastung bringt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich hochzufrieden: «Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen.» Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Einigung als «dringend notwendig und längst überfällig».
Insbesondere bei Grünen und Linken in Deutschland hatte es während der Verhandlungen Sorgen um Menschenrechtsstandards gegeben. Aus Baerbocks Sicht wurden hier Verbesserungen erzielt, so sollten auch in Krisenfällen humanitäre Standards erhalten bleiben. Sie räumte aber ein: «Bei der pauschalen Ausnahme von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren konnten wir uns als Deutschland nicht durchsetzen.»
Ihr Parteikollege, der Europaabgeordnete Erik Marquardt, sprach dagegen von einer «verpassten Chance», die Asylpolitik auf das richtige Gleis zu setzen. «Stattdessen sollen bürokratische Verfahren und harte Asylrechtsverschärfungen Menschen jetzt von der Flucht nach Europa abschrecken. Dieser Weg ist jedoch bereits in den letzten Jahren gescheitert», sagte er der dpa.
Was sieht die Reform vor?
Vorgesehen sind künftig einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Asylanträge sollen künftig schneller bearbeitet werden. Ankommende Menschen können dem Vorhaben zufolge mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Das war besonders in den Verhandlungen der EU-Staaten untereinander lange ein Zankapfel, da Länder wie Ungarn eine Solidaritätspflicht ablehnten. Die EU-Staaten konnten sich allerdings im Juni auch ohne die Zustimmung Ungarns auf eine gemeinsame Position einigen.
An der Reform wird seit Jahren gearbeitet
An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit einer Vielzahl an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten.
Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.
Die EU-Kommission schlug in der Folge erstmals 2016 neue Regeln vor. Die Verhandlungen gestalteten sich bis zuletzt sehr zäh. Während Ländern wie Ungarn die Vorschläge nicht scharf genug waren, äußerten Hilfsorganisationen und Teile von Linken und Grünen Bedenken, dass die Menschenrechte nicht genügend geachtet würden.
Die Obfrau der FDP im EU-Ausschuss des Bundestages, Ann-Veruschka Jurisch, sagte zur Einigung: «Nicht nur die Außengrenzverfahren, sondern auch die Vereinheitlichung der Asyl-Anerkennungspraktiken sind ein wichtiges Signal, dass Europa die Zahl der irregulären Ankünfte von Menschen ohne Schutzanspruch verringern will - und wird.»
Weber spricht von einem «Meilenstein»
Der deutsche CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sprach von einem «Meilenstein zur strikten Sicherung der EU-Außengrenzen». Die EVP habe sich nach einer jahrelangen Verweigerungspolitik durch die liberalen und linken Parteien durchgesetzt. Die EU müsse jetzt einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, insbesondere in Afrika, legen.
Der Sprecher der unionsgeführten Innenministerien, Hessens Ressortchef Peter Beuth (CDU), sagte, die Einigung sei für die Kommunen mit der Hoffnung verbunden, dass sie weniger Menschen unterbringen und versorgen müssten. In diesem Jahr haben in Deutschland mehr als 304.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. Dass es zu Engpässen in einigen Kommunen kommt, hat auch mit der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu tun.
Harsche Kritik an der Einigung kam unter anderem von Pro Asyl: «Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben - selbst für Kinder und ihre Familien», teilte die Organisation mit. Durch die Ausweitung des Konzepts der «sicheren Drittstaaten» seien «neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen» zu erwarten.
Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Ernst, sagte, dass die beschlossene Reform die Herausforderungen in der Praxis nicht lösen werde. «Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedsstaaten.» Das individuelle Recht auf Asyl sei nun zu Grabe getragen worden.
Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität.
Interview
Lieferkettengesetz – Unternehmer wütend: „Da zeigen mir meine Lieferanten einen Vogel“
Bürokratie, Energiepreise und Fachkräftemangel: Unternehmer und Bayerns VDMA-Chef Bertram Krawlath spricht über die Lage des Maschinenbaus und die Probleme der Mittelständler.
Ingolstadt – Seine Ventile helfen, dass das Bier auf dem Oktoberfest aus dem Zapfhahn fließt und die Springbrunnen in Las Vegas Fontänen speien: Bertram Kawlath leitet den Ventilehersteller Schubert & Salzer – ein klassischer deutscher Mittelständler mit rund 200 Angestellten und Kunden auf der ganzen Welt. Zudem ist er Vorsitzender des Verbandes der Maschinen- und Anlagebauer (VDMA) Bayern, dem über 500 Unternehmen angehören.
Krawlath: „Manche Maschinenbauer haben echte Existenzängste“
Die Branche ist mit 223.000 Beschäftigten noch vor der Autoindustrie der größte Arbeitgeber Bayerns. Mit Kawlath haben wir über die Lage des Maschinenbaus und die Probleme der Mittelständler gesprochen.
Herr Kawlath, die deutsche Industrie ächzt und zeichnet düstere Zukunftsszenarien. Wie blickt Bayerns Maschinenbau, dem Sie als Verbandschef vorsitzen, in die Zukunft?
Bertram Kawlath: Wir spüren die ganzen Probleme auch. Mir ist aber eines wichtig: Wenn wir nur das Negative in den Vordergrund rücken, reden wir die Krise herbei, sie wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Unternehmertum braucht Optimismus. Und der darf uns nicht verloren gehen.
Stimmt sie die aktuelle Lage denn optimistisch?
Sie ist kein Grund für Jubel. Die Konjunkturflaute, die Energiepreise, der Fachkräftemangel, eine mögliche Wiederwahl Trumps: Das alles sind Gründe, weshalb sich Unternehmen mit Bestellungen von Maschinen und Anlagen zurückhalten. Für unsere Mitglieder heißt das, dass die Aufträge zurückgehen. Die Talsohle ist wohl auch noch nicht erreicht. Manche Maschinenbauer haben echte Existenzängste. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Und die andere Hälfte?
Unter dem Strich geht es uns besser als man angesichts der Krisenstimmung annehmen sollte. Es trifft nur einen Teil unserer Mitglieder hart. Andere wachsen zweistellig und haben ein Rekordjahr hinter sich. Bei uns im Verband sind auch viele kleine Weltmarktführer, die von Deutschland aus nach wie vor beste Geschäfte machen. Die Auftragslage war bis vor Kurzen so gut wie nie, wir haben noch viele Vorbestellungen in den Büchern. Es ist also längst nicht alles schlecht.
Wenn die Lage gar nicht so miserabel ist, wie erklären Sie sich dann die unterirdische Stimmung?
Zum einen gibt es Firmen, die vor dem Aus stehen. Gerade konzentriert man sich auf diese und blendet die Erfolgsgeschichten aus. Zum anderen sind die letzten Jahre vielen Unternehmern wirklich an die Nieren gegangen.
Inwiefern?
Corona, die Lieferkettenprobleme, der Russland-Krieg und die Explosion der Energiepreise: Seit 2020 folgte Krise auf Krise. Parallel ist die Regulierung ohne Pause weiter auf uns eingeprasselt. Bei den Firmen hat sich deshalb einfach sehr viel Wut angestaut.
Die Bürokratie ist der Hauptgrund dafür?
Jede einzelne Maßnahme wäre vielleicht hinnehmbar und vieles ist gut gemeint. In der Summe überfordert das aber vor allem die kleinen Mittelständler. Kommt das EU-Lieferkettengesetz, sollen wir auch noch persönlich haften, wenn ein Zulieferer Mist baut. Ich habe 450 Zulieferer aus 17 Ländern. Wie soll ich das bitte kontrollieren?
Für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern soll das Lieferkettengesetz der EU gar nicht gelten.
Es gilt indirekt auch für sie. Will man große Konzerne beliefern, reichen diese die Nachweispflichten oft einfach weiter. Macht man keine Angaben, kriegt man die Aufträge nicht. Und viele Fragen sind kaum zu beantworten.
Weshalb?
Bei einem T-Shirt kann man vielleicht gut nachweisen, dass es mit Kinderarbeit hergestellt wurde oder man sich dabei nicht um Umweltschutz geschert hat. Bei Maschinen und Anlagen, in denen hunderte Teile und Vorprodukte stecken, wird das fast unmöglich. Wenn ich Leiterplatten in Asien bestelle und einen Nachweis verlange, aus welchen Minen die Metalle auf den dort verbauten Platinen stammen, zeigen die mir nur einen Vogel. Und das Lieferkettengesetz ist nicht die einzige Vorgabe.
Welche gibt es noch?
Etwa die Dienstreisebescheinigung, die Datenschutzgrundverordnung, das Verpackungsgesetz und so weiter. Über meiner Firma schwebt außerdem das geplante Verbot der PFAS genannten Ewigkeitschemikalien. Es soll nicht nur für Einwegbecher gelten, sondern auch für jedes Ventil, das mein Unternehmen herstellt. Da denkt man manchmal schon: Wollen die mich auf den Arm nehmen? Das alles kostet Nerven, Zeit und Geld.
Wie viel denn?
Wir haben das in einer Studie untersucht. In großen Unternehmen betragen die Bürokratiekosten im Maschinenbau im Moment ein Prozent des Umsatzes, in kleinen drei.
Das klingt aber zumindest nicht völlig überzogen.
Naja. Erstens gilt das nur für Bundesregeln. EU- und Landesregeln sind da gar nicht berücksichtigt. Zweitens entsprechen zwei oder drei Prozent in vielen Firmen etwa den Forschungskosten oder der Rendite. Das heißt: Statt für Forschung muss man das Geld dann für Dokumentationspflichten ausgeben.
Es heißt oft, dass bereits viele Unternehmer abwandern wollen. Auch in Bayerns Maschinenbau?
Wir haben unsere Mitgliedern gefragt, wer seine Produktion in den nächsten fünf Jahren ins Ausland verlagern will. Das Ergebnis: Nur ein einstelliger Prozentsatz. Der Löwenanteil will hier in Deutschland investieren.
Heißt das, der Standort Deutschland ist nicht so schlecht wie viele sagen?
Vielleicht sind Mittelständler auch nur mehr mit ihrer Heimat verwurzelt als Großkonzerne. Aber gerade weil der Mittelstand hier seine Zukunft sieht, muss die Politik hier gute Rahmenbedingungen schaffen und die ganzen Probleme endlich anpacken.
Was fordern Sie?
Wir unterstützen Klima- und Umweltschutz und auch den Kampf gegen Kinderarbeit. Ich will aber nur für Dinge geradestehen, die ich tatsächlich prüfen kann. Deshalb fordere ich mehr Augenmaß und pragmatische Lösungen. Beispiel Lieferketten: Bei Vorprodukten aus der EU, Japan oder Kanada könnte man Berichtspflichten deutlich reduzieren, weil man dort davon ausgehen kann, dass Grundregeln eingehalten werden. Dafür könnte man im Gegenzug etwa bei Rohstoffimporten aus Afrika oder Textilien aus Bangladesch genauer hinsehen. Aber es gibt noch viele andere Möglichkeiten für Erleichterungen. Und oft reichen kleine Änderungen.
Welche denn?
Wenn man große Anlagen wie Windräder transportiert, muss man auf jeder einzelnen Fahrt für jede einzelne Brücke ein Belastungsgutachten machen – egal, ob man die gleiche Fahrt mit dem gleichen Transport eine Woche zuvor schon hatte. Da reicht auch ein Gutachten! Wir dürfen auch keine Fachkräfte über Zeitarbeitsfirmen aus dem Ausland anwerben, was man mit einem Halbsatz im Gesetz ändern könnte. Wieso tut man das nicht?
So will man vermutlich verhindern, dass deutsche Arbeitsplätze durch Dumpinglöhner aus dem Ausland ersetzt werden.
Das ist doch aus der Zeit gefallen. Dumpinglöhner sind nicht unser Problem. Wir können wegen der Alterung der Gesellschaft nicht mehr alle Stellen besetzen und brauchen dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die Politik weiß das seit Jahren, tut aber nichts. Es ist immer noch extrem kompliziert und langwierig, ein Visum zu bekommen. Man scheint die Leute abschrecken statt anwerben zu wollen. Wieso haben wir nicht längst klare Zuwanderungsregeln wie sie etwa Kanada hat, wo es ein einfaches Punktesystem gibt?
Das Thema Zuwanderung ist politisch ein Minenfeld.
Das ist richtig. Deshalb brauchen wir wieder konstruktive und auf Fakten basierende Debatten zu Streitthemen wie Erneuerbaren Energien oder der Zuwanderung. Stattdessen fordern bestimmte Parteien, dass Deutschland aus der EU austreten soll.
Was würde denn passieren, wenn Deutschland aus der EU austritt?
Ich könnte meine Firma zusperren. Es wäre noch schwerer, Fachkräfte zu bekommen. Und: Meine Firma ist in 93 Ländern auf der Welt tätig. Jedes unserer über 20 Millionen verschiedenen Ventile hat 125 Seiten Dokumentation. Darin wird Bezug auf hunderte Normen genommen. Bei einem EU-Austritt müssten wir diese Papiere und Normen zusätzlich für 28 EU-Länder spezialisieren. Es gäbe dann erheblich mehr Bürokratie, nicht weniger.
Mercosur
Viel mehr als nur ein Handelsabkommen
Paris blockiert den Vertrag zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Das könnte Europa massiv schaden.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Lateinamerikas steht vor dem Aus. Nach den Bauernprotesten erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche das Abkommen für gescheitert, ohne Rücksprache mit Brüssel. Auch der französische Premierminister Gabriel Attal bekräftigte am Montagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin die Ablehnung seines Landes, „weil die Bedingungen nicht stimmen“, wie er sagte. Scholz dagegen betonte, das Abkommen habe eine „geostrategische Bedeutung“.
Noch ist die Sache trotz der Haltung Frankreichs nicht endgültig entschieden. „Die Kommission muss für das Abkommen kämpfen, notfalls ohne Frankreich“, erklärte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), „es ist im Interesse der gesamten EU.“ Dieses Interesse leitet sich weniger aus unmittelbar ökonomischen Vorteilen ab. Vielmehr ist das Abkommen ein Baustein in der Strategie der EU, geopolitisch gegenüber den USA und China mitzuhalten.
Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Rivalität mit China werden Fragen des internationalen Handels mittlerweile offen als Machtfragen behandelt. „Regierungen rund um die Welt geben geopolitischen Erwägungen den Vorrang vor Effizienz- und Handelsgewinnen“, so das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo), dass einen zunehmenden „ökonomischen Nationalismus“ konstatiert. Die großen Wirtschaftsblöcke versuchen, die Staaten im Rest der Welt auf ihre Seite zu ziehen.
In diesem verschärften globalen Machtkampf bilanziert die EU einen doppelten Machtverlust: Erstens ist Europa immer abhängiger vom Welthandel, also von der Kooperation anderer Staaten geworden. Laut Ifo-Institut hingen 1995 nur zehn Prozent der EU-Wertschöpfung von ausländischer Nachfrage ab, 2019 waren es schon 17 Prozent. Für die USA liege dieser Anteil nur bei neun Prozent, für China bei knapp 14 Prozent. Zudem sei für China die Bedeutung des Auslands geschrumpft. Auch was die Importe angeht, werden die Volksrepublik und die USA immer unabhängiger vom Rest der Welt.
Zweitens ist die ökonomische Bedeutung der EU gesunken, was andere Staaten unabhängiger von ihr macht. Seit Mitte der neunziger Jahre ist der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung von 21 auf 15 Prozent geschrumpft. China hat die EU inzwischen überholt.
Entsprechend geringer ist damit Europas Einfluss in Handelsgesprächen, etwa mit Lateinamerika. Mitte der neunziger Jahre war die EU größter Handelspartner des Mercosur. Heute hat China diese Position inne, sein Mercosur-Außenhandelsanteil liegt über 27 Prozent. Die EU kommt nur noch auf 16 Prozent.
Gegenüber China und den USA fällt Europa zurück in der verschärften Konkurrenz um Einfluss, um Vorprodukte und Absatzmärkte. Um weitere Staaten an sich zu binden, zielt die EU daher auf eine Ausweitung ihrer bilateralen Freihandelsabkommen, mit denen sie auf eine exklusive Stellung gegenüber ihren Vertragspartnern zielt. Um ihre wirtschaftliche Sicherheit zu stärken, so der Industrieverband BDI, „sollte die EU weitere Rohstoffallianzen mit afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Partnern schmieden.“
Allerdings kommt die handelspolitische Offensive Brüssels nicht voran. Die Verhandlungen mit dem Mercosur, mit Indien und Indonesien stocken. Das Abkommen mit Australien ist kürzlich gescheitert, ebenso eine Einigung mit den USA über Zölle auf Stahl und Aluminium sowie über eine Rohstoffallianz. Gewänne Donald Trump die Wahlen dieses Jahr, drohen laut BDI „Rückschritte in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen“.
Vor diesem Hintergrund wichtiger wird damit ein Erfolg des Abkommens mit den Staaten des Mercosur, mit deren Rohstoffen sich Europa unabhängiger von China und Russland machen will. Die EU brauche dringend einen „Weg aus der Sackgasse für geostrategisch wichtige Abkommen mit anderen Partnern“, mahnt die Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Scheitere das Abkommen, so würde dies vor allem China nützen, das einzelnen Mercosur-Staaten schon ein Handelsabkommen angeboten habe. Das IW weist daher darauf hin: „Notfalls könnte der Rat der Mitgliedstaaten auch ohne Frankreich mit qualifizierter Mehrheit über Mercosur entscheiden.“
Neue Pflicht bei Überweisungen: Das kommt jetzt auf Kunden zu
Wer Waren einkauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, möchte sie möglichst schnell und bequem bezahlen. Dafür gibt es mittlerweile verschiedene Dienste wie PayPal oder Klarna. Der Sofortüberweisung über die eigene Bank hingegen steht noch ein eher nerviges Hindernis im Weg. Nun möchte man auf politischer Ebene eine Änderung herbeiführen.
EU will gebührenfreie Sofortüberweisung ermöglich
Wer aktuell bei der eigenen Bank eine Überweisung tätigt, muss damit rechnen, dass der Geldtransfer mitunter ein klein wenig Zeit in Anspruch nehmen könnte. Wenn es schnell gehen soll, ist man zwar mit einer Sofortüberweisung gut beraten – wären da doch bloß nicht die Gebühren, die dann anfallen.
Wie der Spiegel schon im November unter Berufung auf die dpa berichtete, wollen die EU-Länder sowie Norwegen, Island und Liechtenstein eine sekundenschnelle Überweisung ohne zusätzliche Kosten auf den Weg bringen. Allerdings gibt es eine kleine Einschränkung: Banken können weiterhin Gebühren für die Dienstleistung verlangen. Diese dürfen dann aber zumindest nicht höher ausfallen als jene für eine Standardüberweisung. Umgekehrt sollen Banken, die normale Überweisungen in Euro anbieten, dazu angehalten werden, auch Sofortüberweisungen in Euro zukünftig anzubieten.
Im Februar bestätigte das EU-Parlament formell die Einigung der einzelnen Staaten zu der Änderung. Die EU-Länder müssen nun ebenfalls noch formell zustimmen.
Neuer Vorstoß könnte PayPal und Co. das Wasser abgraben
Mit der Neuerung will man besonders schnelle Geldtransfers innerhalb der EU begünstigen und das heißt auch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten sowie den drei weiteren teilnehmen Nationen. Zahlungen ins Ausland sollten damit begünstigt werden. Zudem solle die Maßnahme die Autonomie des europäischen Finanz- und Wirtschaftssektors verbessern, indem sie die Abhängigkeit von ausländischen Finanzinstituten, Anbietern und Infrastrukturen verringert.
Aus dem europäischen Ausland stammende Bezahldienste wie zum Beispiel PayPal sind auch in diesen Breitengraden sehr beliebt und stellen nicht selten die einzige Bezahlmöglichkeit dar. Durch deren Nutzung verdienen sie natürlich auch an innereuropäischen Geldtransfers mit. Mit der neuen Sofortüberweisung will man offenbar deren Marktanteil und Einflussnahme abdämpfen.
Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der neuen Sofortüberweisung gibt es noch nicht. Nach Zustimmung und Inkrafttreten der neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten aber zunächst zwölf Monate Zeit, um diese umzusetzen.
Bollwerk gegen Putin
EU plant Umstellung auf „Kriegswirtschaft“-Modus – Ukraine soll „wie ein Mitgliedstaat“ teilhaben
Pläne für eine stärke EU-Verteidigung schreiten wohl voran. Die EU-Kommission will heute den EU-Ländern einen Plan vorstellen, die Militärindustrie anzukurbeln.
Brüssel – Signal an Russland: Die EU will wegen des Ukraine-Kriegs die europäische Rüstungsindustrie stärken. Die Pläne werden immer konkreter. Berichten zufolge will die Europäische Kommission am Dienstag (5. März) ihre Vorschläge vorstellen. Als Reaktion auf Russlands Einmarsch in der Ukraine will sie in den „Kriegswirtschaftsmodus“ wechseln, heißt es aus EU-Kreisen.
EU bereitet Umstellung auf Modus in „Kriegswirtschaft“ vor – Pläne werden vorgestellt
Der EU-Industriekommissar Thierry Breton wolle EU-Länder dazu ermutigen, mehr Waffen von europäischen Unternehmen zu kaufen und diesen Firmen zu helfen, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen, heißt es von EU-Beamten. Breton fordert, dass die europäische Verteidigungsindustrie mehr Risiken eingehen muss. „Im aktuellen geopolitischen Kontext muss Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen, unabhängig vom Ausgang der Wahlen, die alle vier Jahre bei unseren Verbündeten stattfinden“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Breton.
Der Ukraine-Krieg hat viele europäische Länder dazu veranlasst, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. EU-Beamte argumentieren jedoch, dass rein nationale Anstrengungen weniger effizient seien, und fordern, dass die EU-Gremien eine größere Rolle in der Verteidigungsindustriepolitik spielen.
Wegen Ukraine-Krieg: EU will offenbar Strategien für stärkere Rüstungsindustrie vorstellen
Bretons Vorschläge umfassen unter anderem die Entwicklung eines Programms, welches den Erwerb von Rüstungsgütern und militärische Dienstleistungen innerhalb der EU-Staaten ermöglichen soll – als Vorbild dient das amerikanische „Foreign Military Sales.“
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die EU europäische Waffenfirmen dazu verpflichten kann, in Krisenzeiten vorrangig europäische Aufträge zu vergeben. Bislang beziehen die Mitgliedstaaten einen Großteil ihrer militärischen Ausrüstung aus Drittländern. 78 Prozent der Rüstungseinkäufe, die EU-Länder zwischen Februar 2022 und Juni 2023 gemacht hätten, seien im außereuropäischen Ausland getätigt worden, heißt es in einem Dokument mit den EU-Vorschlägen, aus dem die Süddeutsche Zeitung vor einigen Tagen zitierte. Von diesen Aufträgen seien 63 Prozent allein in die USA gegangen.
Bollwerk gegen Putin: Auch Ukraine soll an möglichen EU-Programmen teilnehmen
Die Kommission will außerdem die Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie mit einer Milliarde Euro subventionieren – durch Darlehen und 100 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln –, um die Branche auch bei schwacher Nachfrage zu unterstützen.
Die Vorschläge soll sorgfältig, auch von der NATO genau geprüft werden. Die Organisation hatte im Vorfeld erklärt hat, dass sie die Bemühungen der EU zur Unterstützung der europäischen Verteidigung begrüßt. Zugleich warnte sie aber davor, dass sie sich nicht mit der Arbeit des transatlantischen Bündnisses überschneiden oder mit ihr kollidieren dürfen.
Kommissionsbeamte erklärten, sie wollten, dass Kiew an den vorgeschlagenen neuen Programmen zur Förderung gemeinsamer Beschaffungs- und Produktionskapazitäten teilnimmt, obwohl die Ukraine nicht Teil der EU ist. „Unsere Aufgabe ist es, die Ukraine so zu behandeln, als wäre sie ein Mitgliedstaat“, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte. Offiziell heißt es jedoch, dass das Paket einen Rechtsrahmen schaffen wird, der in den kommenden Jahren weitaus größere koordinierte Ausgaben ermöglichen würde, sofern die EU bereit ist, das Geld dafür bereitzustellen.
Von der Leyen äußert sich zur gemeinsamen, europäische Rüstungsindustrie
Pläne für eine neue Strategie hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedeutet. So sprach sie sich am Mittwoch (28. Februar) in Straßburg für den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und eine höhere Waffenproduktion aus. Im Mittelpunkt müsse dabei der Grundsatz stehen: „Europa muss mehr ausgeben, besser ausgeben, europäisch ausgeben.“
Von der Leyen sagte zudem, man werde prüfen, wie durch Garantien feste Abnahmeverträge erleichtert werden könnten. So könne die Verteidigungsindustrie langfristig auf stabile Aufträge bauen und hätte mehr Planungssicherheit. Die EU-Kommissionspräsidentin machte zudem in einem Interview mit der Financial Times deutlich, dass sie die wachsenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen, Munition und Soldaten für den Aufbau einer neuen europäischen Verteidigungsindustrie nutzen will. (bohy mit agenturen)
EU will Kapitalmarktunion voranbringen – für Investitionen in grüne und digitale Firmen
Sparer sollen vermehrt in europäische Unternehmen investieren. Dafür wollen die Staats- und Regierungschefs bürokratische Hürden zwischen den EU-Ländern abbauen. Bisher wandern jährlich 300 Milliarden Euro von Kleinanlegern ins Ausland, vor allem in die USA.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei dem Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte nach Jahren ohne großen Fortschritt aufs Gas drücken. So soll unter anderem die Entwicklung grenzüberschreitender Anlage- und Sparprodukte beschleunigt werden, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der 27 Spitzenpolitiker nach einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel hervorgeht.
Seit Jahren wird in Brüssel an der Kapitalmarktunion gearbeitet. Bei dieser geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Die EU möchte, dass mehr Kleinanleger an den hiesigen Finanzmärkten investieren, damit mehr Kapital für den grünen und digitalen Wandel zur Verfügung steht.
Hintergrund dafür, dass die Debatte nun in Bewegung gekommen ist, ist ein Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta. Er hat sich damit beschäftigt, wie Kapital mobilisiert werden kann. 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen sind dem Bericht zufolge in der EU vorhanden – überwiegend in Bargeld und Einlagen. Jährlich werden rund 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Bürger ins Ausland umgeleitet – vor allem in die USA.
Auch in zwei zuvor umstrittenen Punkten konnten die Mitgliedsländer bei dem Gipfeltreffen Fortschritte machen. So verständigten sie sich darauf, Arbeiten voranzutreiben, um wichtige Aspekte der nationalen Regeln für Unternehmensinsolvenzen anzugleichen.
Zum anderen soll die Aufsicht über die Kapitalmärkte in der EU effizienter werden. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission zu erarbeiten, wie die europäischen Aufsichtsbehörden besser zusammenarbeiten können – um so die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Finanzunternehmen besser überwachen zu können.
Der Abschlusserklärung zufolge soll auch das Finanz-Allgemeinwissen von Bürgern gestärkt werden. Wer über mehr Wissen und Know-how verfügt, investiert eher, so die Hoffnung.
Scholz sieht getrennten Kapitalmarkt als Wettbewerbsnachteil
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Treffen weitere Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte für möglich. „Wahrscheinlich ist der nicht ausreichend entwickelte Kapitalmarkt in Europa die wesentliche Ursache, warum die Wachstumsdynamik in Europa nicht so groß ist, wie sie in manchen anderen Plätzen der Welt ist“, sagte der SPD-Politiker. „Ich glaube, dass wir also in diesem Feld jetzt endlich Fortschritte sehen werden.“
Europa brauche mehr privates Geld, um in der Konkurrenz mit anderen Regionen und bei der Wettbewerbsfähigkeit bestehen zu können. „Es hat eine Zeit gegeben, in der vielleicht der eine oder andere davon profitiert hat, dass er besondere Regime bei Aufsichtsfragen, bei Steuerfragen speziell darauf gerichtet hat, möglichst vom Kuchen etwas Gutes abzukriegen.“ Dies ist eine Anspielung etwa auf Irland oder Luxemburg, die besonders niedrige Steuersätze haben, um Firmensitze anzuziehen.
Europa brauche einen gemeinsamen Finanzmarkt, um wie die USA mehr privates Kapital anzuziehen. „Manche Diskussionen, die wir in Europa führen über die Notwendigkeit öffentlich finanzierter Investitionen wären überflüssig, wenn die Eigendynamik des Kapitalmarktes so groß wäre, dass sie solche Investitionen selber finanzieren könnte“, kritisierte der Kanzler. Es sei auch zu teurer, 27 verschiedene Insolvenzrechte zu haben, fügte Scholz hinzu.
Zudem wird in der Staatengemeinschaft darüber nachgedacht, mehr Staatshilfen in Europa zuzulassen, um die Auswirkungen staatlicher Beihilfen für Unternehmen in China und den USA abzufedern. In seinem Bericht plädiert Letta dafür, dass es strengere Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene, aber mehr öffentliche Gelder für Projekte auf EU-Ebene geben sollte.
Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, einen Teil ihrer Mittel für europaweite Projekte bereitzustellen. Die Staats- und Regierungschefs fordern die Kommission auf, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und nationale Behörden erheblich zu verringern.