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Indien überholt China bei der Bevölkerungszahl – und Peking teilt aus: »Nicht nur auf Größe achten«
Indien überholt China als das Land mit den meisten Einwohnern der Welt. Peking reagiert auf die Nachricht mit Geringschätzung: Wichtiger als schiere Größe sei die Qualität der Bevölkerung.
Der Uno-Bevölkerungsfond UNFPA hat am Mittwoch die Schätzung veröffentlicht, dass Mitte des Jahres in Indien knapp drei Millionen mehr Menschen leben werden als in China. Laut einer anderen Uno-Schätzung ist China bereits am 14. April als wahrscheinliches Datum ausgemacht.
Auf die jüngste Nachricht hat China nun reagiert – mit Eigenlob. Wang Wenbin, Sprecher im chinesischen Außenamt, sprach am Mittwoch in diplomatischen Floskeln von »Qualitäten« und »Talenten«: »Bei der Beurteilung der demografischen Dividende eines Landes müssen wir nicht nur auf seine Größe achten, sondern auch auf seine Qualität«, sagte er etwa.
Wie die Bevölkerungszahl sei auch wichtig, wie talentiert die Menschen seien. Der Kontext ließ keinen Zweifel, welche Menschen er für talentiert hält – und welche weniger. »Unsere Talentdividende bildet sich und gibt der Entwicklung starken Schwung.«
Es gebe 900 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter, die im Schnitt 10,5 Jahre Ausbildung hätten, fuhr Weng fort. Neue Arbeitskräfte hätten sogar 14 Jahre. Als Antwort auf die Überalterung der chinesischen Gesellschaft habe China »aktive Maßnahmen« ergriffen. China schon, immerhin.
Staats-TV spricht von Hype – und greift die USA an
Deutlich äußerten sich auch die Staatsmedien. In einem scharf formulierten Kommentar des TV-Senders CCTV hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, der Subtext westlicher Medien in den letzten Jahren sei, dass Chinas Entwicklung »in großen Schwierigkeiten« stecke. Wenn Chinas demografische Dividende verschwinde, werde das Land untergehen und die Weltwirtschaft ebenfalls leiden.
»Sie haben die ganze Zeit verleumdet, und China hat sich die ganze Zeit weiterentwickelt und ein Wunder der nachhaltigen und stabilen wirtschaftlichen Entwicklung mit einer riesigen Bevölkerung geschaffen.« Die Vereinigten Staaten seien offenbar bemüht, Chinas Entwicklung einzudämmen. »Solch ein Hype lässt ein grundlegendes Verständnis des Gesetzes der Bevölkerungsentwicklung vermissen.«
Wie wahrscheinlich ist die BRICS-Alternative zum Dollar?
Wie wahrscheinlich ist die BRICS-Alternative zum Dollar?
Devisenwoche
Wie wahrscheinlich ist die BRICS-Alternative zum Dollar?
Von Xueming Song *)
Das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) soll vom 22. bis zum 24. August in Johannesburg stattfinden. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte: Überlegungen in Richtung einer gemeinsamen Währung. Schon mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte eine intensive Diskussion über den Status des Dollar eingesetzt und der Trend zur „De-Dollarization“ hatte sich verstärkt. Als der brasilianische Präsident Lula da Silva dann im April 2023 in Shanghai feststellte, dass die BRICS-Staaten eine neue Währung als Alternative zum Dollar bräuchten, erreichte die Diskussion eine neue Stufe.
Die BRICS-Staaten machen rund 42% der Weltbevölkerung aus, ihr Anteil am globalen Sozialprodukt liegt bei etwa 23%, am globalen Handel beläuft er sich auf ungefähr 18%. Da zahlreiche weitere Länder wie Saudi-Arabien oder Kasachstan dieser Gruppe beitreten wollen, hat die Meinung der BRICS-Staaten durchaus Gewicht in der Welt.
Der Dollar hat als Reservewährung 2022, wie schon in den Jahren zuvor, an Bedeutung verloren. Vor allem die großen Schwellenländer haben ihre Dollar-Reserven diversifiziert in Schwellenländerwährungen oder Gold. Nach den Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegt der Anteil des Dollar an den globalen Reserven bei rund 59%, vor dem Euro mit etwa 20% und dem Renminbi mit ungefähr 5%. Die dominante Rolle des Dollar ist trotz der Veränderungen also immer noch ausgeprägt. Wie können die BRICS-Staaten eine neue Währung schaffen, die den Dollar herausfordern soll? Wie müsste diese Währung beschaffen sein, damit sie die Rolle ausfüllen kann?
Vorwegzunehmen ist, dass keine Währung dem Dollar auf absehbare Zeit die dominante Rolle streitig machen kann, da der Westen mit einem Anteil am globalen Sozialprodukt von rund zwei Dritteln den Dollar unterstützt. Möglich wäre es, eine Währung zu schaffen, die nicht vom Westen kontrolliert wird. Dabei wäre es einfach, eine Währung der BRICS-Staaten als eine dominante Währung aufzubauen, die weitestgehend von den Schwellenländern akzeptiert wird. Viel wahrscheinlicher ist es aber, eine neue Währung zu schaffen, die den Sonderziehungsrechten des IWF ähnelt. Eine Währung wie der Euro, mit weitreichender ökonomischer Integration, scheidet hingegen von vornherein aus. Die beiden ersten Möglichkeiten sollen daher nun näher betrachtet werden.
Heterogene Gruppe
Die BRICS-Staaten sind sowohl politisch als auch ökonomisch eine heterogene Gruppe. In Brasilien, Indien und Südafrika gibt es funktionierende Rechtssysteme mit geschütztem Eigentumsrecht, während dies in Russland und China wenig ausgeprägt ist. Diese politischen und rechtlichen Aspekte sind besonders wichtig, wenn man über Vertrauen in eine Währung spricht. Der Rubel beziehungsweise der Renminbi können daher kaum von allen BRICS-Staaten akzeptiert werden. Die Rupie, der Real oder der Rand wären besser geeignet.
Ökonomisch nimmt China eine dominierende Stellung unter den BRICS-Staaten ein: China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und Haupthandelspartner für die übrigen BRICS-Staaten. Der chinesische Finanzmarkt ist auch groß genug, um genügend Investitionsmöglichkeiten zu bietet. Die Rupie würde hier hinter dem Renminbi an die zweite Stelle treten. Außenpolitisch sind China und Indien jedoch Rivalen und es ist nicht abzusehen, wie diese beiden Länder zusammenkommen könnten.
Problem mit der Rupie
Aktuell akzeptiert Russland sowohl den Renminbi als auch Rupie als Zahlungsmittel im Handelsverkehr, wobei Russland sich zuletzt beschwert hat, dass die eingenommenen Rupien nicht ausgegeben werden könnten. Brasilien akzeptiert ebenfalls Renminbi im begrenzten Umfang im Handelsverkehr, das gilt aber nicht umgekehrt für China. Südafrika verwendet weitgehend noch den Dollar im Handelsverkehr mit den anderen BRICS-Staaten. Zusammengefasst lässt sich konstatieren, dass keine der BRICS-Währungen von allen anderen Ländern akzeptiert wird.
Die andere Möglichkeit wäre eine multinationale Währung über die New Development Bank. Die New Development Bank (NDB) wurde 2014 von den BRICS-Staaten gegründet, ihr Sitz ist Shanghai. Die Mitgliederzahl wurde seit 2021 um drei erweitert, hinzu kamen Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Ursprünglich sollte jeder Staat eine Stimme haben. Doch mit der Erweiterung gab sich die NDB fast die gleichen Statuten wie die Weltbank: jedes Land hat einen am Eigenkapital gemessenen Anteil an den Stimmrechten. Im Grunde genommen stellt die NDB damit eine Kopie der Weltbank dar, jedoch mit dem Unterschied, dass sie nicht vom Westen kontrolliert wird.
Auf dieser Plattform könnten die BRICS-Staaten bezüglich einer gemeinsamen Währung aufbauen. Es könnten die Funktionen des IWF integriert werden, so dass die NDB wie eine Kombination aus Weltbank und IWF fungieren würde. Der IWF hat eine Währung, eben jene Sonderziehungsrechte, die strenggenommen einen Währungskorb aus Dollar, Euro, Yen, Pfund Sterling und Renminbi darstellen. Es scheint so, dass die BRICS-Staaten bei der Diskussion über eine gemeinsame Währung auf diese Vorlage zurückgreifen könnten.
Da das System der Sonderziehungsrechte bisher weitestgehend funktioniert hat, ist davon auszugehen, dass solch eine Währung unter der NDB sogar besser laufen könnte, da die Probleme zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern nicht mehr existieren würden. Wie eine solche Währung beschaffen sein sollte, wird erst diskutiert werden, wenn sich die BRICS-Staaten wirklich zu solch einem Schritt entschließen sollten. Russland hat sich schon dahingehend geäußert, dass eine wie auch immer beschaffene Bindung zum Gold nicht von Nachteil wäre. Wenn die neue Währung auch für Zahlungs- beziehungsweise Investitionszwecke eingesetzt werden soll, so reicht der Status der Sonderziehungsrechte jedoch noch nicht aus. Gewisse normale Zentralbankfunktionen müssen auch geschaffen werden, die nicht einfach zwischen den Ländern zu vereinbaren wären. Unterschiedliche Aspekte müssen diskutiert werden, wie dies beispielsweise vor der Einführung des Euro geschehen ist.
Noch weiter Weg
Unter dem Strich bleibt also festzuhalten, dass aufgrund der Sanktionen gegen Russland viele Länder, die die Werte des Westens nicht teilen, Überlegungen anstellen, wie sie unabhängig vom Dollar oder vom Euro werden können. Die Bedenken gehen sogar so weit, dass viele Entwicklungsländer ihre physischen Goldreserven nach Hause transferieren, die zuvor in New York, London oder Paris lagerten, um sie dem Zugriff des Westens zu entziehen. Eine neue Währung wäre daher sicherlich ein Wunsch dieser Länder. Doch der Weg dahin könnte noch sehr weit sein.
*) Xueming Song ist Chief Currency Strategist der DWS.
Niger: Rache für die Kolonialzeit
In Niger ist über Jahrzehnte eine historische Abneigung gegen den Kolonialherren Frankreich gewachsen. Die Putschisten profitieren heute davon.
Die Ereignisse überstürzen sich in Niger, doch eines ist in den vergangenen Wochen gleich geblieben: Die steten Parolen gegen Frankreich. Tausende Anhänger der Putschisten skandierten sie auch am Wochenende auf einer Jubelveranstaltung gegen die ehemalige Kolonialmacht.
"Nieder mit Frankreich", stand auf ihren Bannern. Dieselben Worte fielen vor wenigen Wochen, als das Militär die Regierung stürzte und nigrische Bürgerinnen und Bürger vor der französischen Botschaft demonstrierten. Der zentralafrikanische Konflikt dreht sich eben nicht nur um die aktuelle Regierung, sondern hat auch viel mit Frankreichs Geschichte als jahrzehntelanger Kolonialherr zu tun.
Ein Ländertrio zeigt, wie tief die Spuren von Frankreichs einstiger Afrikapolitik sind: In Niger, Kolonie bis 1960, putscht das Militär gegen einen gewählten Präsidenten und die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso unterstützen den Umsturz. Beide Staaten waren ebenfalls bis 1960 Kolonien Frankreichs. Alle drei Länder haben jahrzehntelang unter französischer Kontrolle und Ausbeutung gelebt und beschwören nun ein gemeinsames Feindbild. Und sie haben noch etwas gemein: ihre extreme Armut.
Deals zulasten der heimischen Bevölkerung
Frankreichs Kolonialpolitik setzte im 19. Jahrhundert ein. Bis 1960 wurde Niger ausgebeutet und bis heute von profitiert Frankreich von nigrischen Bodenschätzen: Der Zugriff auf das Uran – Nigers wichtigstes Exportgut – wird zu Dreivierteln vom Pariser Atomkonzern Orano kontrolliert. Uran ist der unerlässliche Brennstoff für 56 französische Atomkraftwerke, rund ein Fünftel stammt davon aus dem Niger. Ohne diesen Import müsste theoretisch ein Fünftel der französischen AKW dichtmachen. Erst vor wenigen Tagen versicherte der Staatskonzern Orano, seine "Aktivitäten weiterzuführen".
Noch im Mai dieses Jahres ließ sich Orano zusichern, auch über 2028 hinaus die größten afrikanischen Uranminen abschöpfen zu können. Im Gegenzug verpflichtet sich der Pariser Konzern zu lächerlich anmutenden 40 Millionen Euro, die in "soziale Projekte" fließen sollen. Ein Abkommen, das von vielen nigrischen Experten als ungerecht kritisiert worden ist. Schon bei früheren Geschäften mit Orano – vormals Areva – vermuteten sie, die damaligen Präsidenten hätten sich im Gegenzug Frankreichs politische Unterstützung gesichert.
Ganz offensichtlich profitiert Frankreich noch heute von seinem Ex-Kolonialstaat und dessen Bodenschätzen – das nigrische Volk hingegen kaum: Das Land mit dem existenziellen Brennstoff für die französischen Atomkraftwerke produziert selbst kaum Strom: Nur jeder fünfte Mensch kann eine Glühbirne anschalten oder das Internet nutzen. Nach Daten der Weltbank lebt fast die Hälfte der rund 30 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in extremer Armut, 70 Prozent der Kinder unter 14 Jahren müssen arbeiten, die große Mehrheit kann weder lesen noch schreiben. Ähnlich verarmt sind die beiden anderen Ex-Kolonien Mali und Burkina Faso, die zudem einen Teil ihrer Goldschätze an Frankreich verloren haben.
Diese Deals zulasten der heimischen Bevölkerung sind es auch, die dem gerade abgesetzten Präsidenten zur Last gelegt werden. "Gerade die jungen Menschen werfen den Politikern des Landes vor, das Land auszurauben und es an Frankreich auszuliefern", sagt die Historikerin und Niger-Expertin Camille Lefebvre.
Viele europäische Regierungen würden ignorieren, dass der Umsturz dem wachsenden Wunsch folge, die ungleichen Beziehungen mit Frankreich zu beenden. "Die Putschisten nutzen dieses Feindbild, um die Jugend hinter sich zu scharen", sagt Lefebvre. Sie könnten dies so erfolgreich tun, weil die Kolonialzeit "eine furchtbare gewaltsame Erfahrung war, die bis heute präsent ist". Die Menschen in Niger und im weiteren Sinne in der Sahelzone hätten sehr unter der Kolonialisierung gelitten, unter Rassismus und sexueller Sklaverei. Trotzdem habe Frankreich nie um Vergebung gebeten oder zugegeben, was es getan habe.
Über das erdrückende Erbe der Kolonialzeit wird in Frankreich nur wenig gesprochen. Vielleicht auch, weil die Folgen dieser Zeit bis heute für das Land profitabel sind. Frankreichs Regierung verfügt über günstige Vorkaufsrechte auf natürliche Ressourcen – wie eben von Uran und Gold – und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge. In den sogenannten Kooperationsvereinbarungen aus den Sechzigerjahren findet sich zudem stets die Zusage, dass die Ex-Kolonien den französischen Franc als Währung aufrechterhalten, um die Importe Frankreichs zu erleichtern.
Die Kritik, dass Frankreich Niger als eine Art Vasallen behandele, wird seit vielen Jahren auch von zahlreichen nigrischen Forscherinnen und Forschern geteilt. Dabei hatte der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Amtsantritt 2017 noch angekündigt, mit der alten Afrikapolitik brechen und künftig auf Augenhöhe verhandeln zu wollen. Aber seine oft überhebliche Art hat die antifranzösischen Vorbehalte immer wieder verstärkt. Etwa, als Macron auf dem G20-Gipfel 2017 sagte, man könne keinen größeren Aufbauplan für Afrika entwickeln, weil der Kontinent "zivilisatorische Probleme" habe. Wörtlich erklärte er, in Ländern, in denen die "Frauen noch immer sieben bis acht Kinder bekommen, helfen keine Milliarden". Eine Aussage, die von nigrischen Intellektuellen als "stark kränkend" und mitverantwortlich für den Erfolg der antifranzösischen Parolen im aktuellen Putsches eingeordnet wird.
Die Missionen brachten keine Verbesserung
Zudem trat Frankreich für die Bevölkerung in der Sahelzone im vergangenen Jahrzehnt vor allem in militärischer Form in Erscheinung: Es entsandte in drei afrikanische Länder seine Soldaten im Kampf gegen Islamisten, jedes Mal endeten die Missionen erfolglos. In Niger wird Frankreich nun schon zum dritten Mal von einem Regierungssturz überrascht: Wie nach den Staatsstreichen in Mali im August 2021 und in Burkina Faso im Januar 2022 hat Frankreichs Politik den Putsch eines Teils der nigrischen Armee am 26. Juli nicht kommen sehen. Drei Länder, in denen Frankreich seit Jahren Hunderte von Soldaten stationiert hatte.
Die Militäroperationen unter französischer Führung verbesserten die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hingegen nicht, sondern verschlechterten sie sogar. Bei französischen Luftangriffen wurden immer wieder Zivilisten getötet. Und die französische Regierung besaß nie die Größe, ihre Fehler anzuerkennen: Selbst dann nicht, als ein Expertenteam der UNO zu dem Schluss kam, dass Frankreichs Soldaten in Mali mehr als 20 Zivilisten auf einer Hochzeitsfeier töteten. Die französische Regierung hatte zuvor behauptet, es habe sich um bewaffnete Islamisten gehandelt.
So wurden in allen drei Ländern die Franzosen am Ende als Besatzer gesehen, aus allen drei Ländern musste sich die französische Armee über Nacht zurückziehen. Die französische Journalistin Leslie Varenne kennt sich mit der Region aus, für sie ist Frankreich "blind" für die wahren Verhältnisse in Niger. Zuallererst sei es eine "Fabel", dass der Präsident 2021 demokratisch gewählt worden und damit beliebt sei. Die Wahl sei weder "transparent noch frei noch glaubwürdig" gewesen. Daher habe Paris die Legitimität von Mohamed Bazoum falsch eingeschätzt.
Aktuell stützt Frankreich wortreich den Gegenspieler der Putschisten, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Das allerdings scheint der putschenden Junta CNSP eher in die Hände zu spielen. Schließlich ist die historisch gewachsene Abneigung gegen Frankreich gerade ein offenbar gut funktionierendes Argument der Putschisten. Fraglich ist daher, ob Frankreichs Führung die Lage überhaupt richtig einschätzt.
Staatenbund: BRICS-Staaten beschließen Erweiterung um sechs Länder
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat eine Vergrößerung der Staatengruppe angekündigt. Mit dem Schritt will der Block seine globale Bedeutung stärken.
Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende BRICS-Gruppe wichtiger Schwellenländer wird um sechs neue Mitglieder erweitert.
Der Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien sollten der Staatengemeinschaft mit Anfang 2024 beitreten, kündigte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bei einem BRICS-Gipfel in seinem Heimatland am Donnerstag an.
Es ist die zweite Erweiterung für die Gruppe, die 2009 gegründet wurde. Südafrika kam erst im Jahr darauf dazu.
Der chinesische Präsident Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der indische Premierminister Narendra Modi und Ramaphosa als Gastgeber waren bei dem Gipfel in Präsenz dabei. Der russische Präsident Wladimir Putin war per Video zugeschaltet.
Die Erweiterung werde der Kooperation der Gruppe neue Impulse verleihen, sagte etwa Xi Jinping in Johannesburg. Die Brics-Staaten hätten einen wichtigen globalen Einfluss und eine große Verantwortung. Russlands Präsident Wladimir Putin, der wegen eines internationalen Haftbefehls gegen ihn nicht zum Gipfel gereist war, dankte Ramaphosa für dessen Einsatz für eine Erweiterung.Putin hat die Einigung über die Abschlusserklärung und die Erweiterung der Allianz als „nicht einfach“ bezeichnet.
Die Beitrittskriterien dafür wurden noch nicht öffentlich verkündet. Während China und Russland auf die Aufnahme neuer Mitglieder drängten, haben andere Mitglieder erst vor kurzem zugestimmt.
In den fünf BRICS-Ländern leben bereits 40 Prozent der Weltbevölkerung, sie sind für mehr als 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verantwortlich.
Den BRICS-Staaten fällt es mitunter schwer, eine kohärente Politik zu verfolgen, weil sie in Politik und Wirtschaft unterschiedliche Prioritäten setzen und China und Indien zudem auf wichtigen Feldern Rivalen sind.
Zwischen Indien und China kommt es immer wieder zu Grenzkonflikten – zudem ringen die Atommächte um die Vorherrschaft im Indopazifik. Droht gar ein Krieg?
Das "Dach der Welt" schafft es nur selten in die Schlagzeilen. Vom Himalaja ist in westlichen Nachrichtensendungen oft nur dann die Rede, wenn waghalsige Bergsteiger die Spitzen der Gebirgskette zwischen Indien, Nepal, China und dem Königreich Bhutan erklimmen. Dabei ist die Region schon seit Jahrzehnten Schauplatz eines Konfliktes der Giganten: Hier kämpfen Indien und China um Territorium – und das endet nicht selten blutig.
In den vergangenen Jahren ist es im Himalaja immer wieder zu Konflikten zwischen den beiden Ländern gekommen. Und die Lage spitzt sich weiter zu.
Die Atommächte rüsten in der Region auf, beide Armeen lassen ihre Soldaten patrouillieren, um ihre Gebietsansprüche zu untermauern. Zwar sollen sie laut einer indisch-chinesischen Vereinbarung eigentlich unbewaffnet sein, das aber hindert die Soldaten nicht daran, sich regelmäßig in Schlägereien mit Knüppeln und Steinen zu verletzten. Immer wieder gibt es dabei Todesopfer.
Experten sind sich angesichts dessen einig: Der indisch-chinesische Konflikt könnte den gesamten Kontinent destabilisieren. Wenn sich im Himalaja die beiden bevölkerungsreichsten Länder gegenüberstehen, hält die Welt den Atem an. Und das nicht ohne Grund.
Das Misstrauen Indiens gegenüber China ist groß. Die indische Führung wehrt sich gegen die chinesische Expansion und sie schafft es zunehmend, Chinas Einfluss in der Region zurückzudrängen. Salopp ließe sich sagen: Langsam befreit sich die indische Republik aus dem Würgegriff des Drachen. China dagegen ist mittlerweile in einer heiklen Lage, sieht sich selbst mehr und mehr isoliert. Kann das einen Krieg verhindern?
Zwei Staatschefs, ein Ziel
Zuletzt gab es zumindest Versuche der Annäherung. Der indische Premierminister Narendra Modi und der chinesische Präsident Xi Jinping trafen Mitte August beim Brics-Gipfel aufeinander, reichten sich die Hand.
Die zwei rivalisierenden Staatschefs sind sich durchaus ähnlich, aber mit Blick auf den Frieden in Asien wird genau das zur Gefahr. Denn Xi und Modi inszenieren sich beide als starke Führer, sie schrecken nicht vor Gewalt zurück, um ihre Macht auszubauen. Beide setzen zudem auf Nationalchauvinismus und Patriotismus – und beide reklamieren für ihre Länder eine Führungsrolle in einer neuen globalen Ordnung. Und beide Länder möchten den Einfluss des Westens zurückdrängen – indem sie eine führende Rolle in der Weltpolitik für sich beanspruchen.
Immerhin: Diese Gemeinsamkeiten zwischen China und Indien führen dazu, dass sie innerhalb der Brics-Staaten-Gemeinschaft friedlich zusammenarbeiten können. Doch was geopolitisch in einem gemeinsamen Streben nach einem Zurückdrängen des Westens funktionieren mag, läuft in Asien schief. Dort trifft Patriotismus auf Patriotismus – und in Indien sitzt der Schock noch immer tief, dass es 1962 einen Krieg gegen China um die 3.500 Kilometer lange Grenze verloren hat. Ein Krieg im Himalaja.
Deswegen ist die Region bis heute ein Pulverfass.
Eine Gefahr für Indien
Diese Spannungen überschatten jedes Treffen zwischen Xi und Modi. Umso überraschender war es beim Brics-Gipfel in Südafrika, dass der chinesische Präsident und der indische Ministerpräsident bei einem ihrer seltenen bilateralen Treffen verkündeten, dass sie den Konflikt an ihrer umstrittenen Grenze im Himalaja zu entschärfen gedenken.
Hintergrund dafür: Der Konflikt hat sich nach einem tödlichen Zwischenfall im Jahr 2020 in Aksai Chin-Ladakh weiter verschärft. Damals kamen bei einem Scharmützel im Himalaja 20 indische und vier chinesische Soldaten ums Leben – eine neue Eskalationsstufe. Auch danach kam es immer wieder zu Schlägereien mit Verletzten.
Seit der Eskalation im Jahr 2020 hat Indien mehrere Schritte unternommen, um gegen der von Neu-Delhi wahrgenommenen Bedrohungen aus China zu begegnen. Indien rüstet militärisch auf und verbietet chinesische Social-Media-Plattformen und Apps. Außerdem wurden die chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei und ZTE aus dem Land gedrängt.
Darüber hinaus läuft auch im Himalaja eine schleichende Militarisierung, die im Westen kaum wahrgenommen wird. Indien und China liefern sich seit Jahren einen hektischen Wettbewerb beim Aufbau militärischer Infrastruktur in der Grenzregion. Die Aufrüstung zeigt, dass beide Seiten scheinbar die Friedenszeit strategisch nutzen möchten, um ihre logistischen Fähigkeiten für einen möglichen Krieg zu stärken.
Kompromiss nicht in Sicht
Vor diesem Hintergrund sehen Experten in den Gesprächen zwischen Modi und Xi noch keinen Grund für großen Optimismus. Erst muss ein Kompromiss gefunden werden und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu Grenzfragen hat bislang keine Ergebnisse erzielt. "Modi betonte, dass die Aufrechterhaltung von Frieden und Ruhe in den Grenzgebieten sowie die Einhaltung und Achtung des LAC für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Indien und China von wesentlicher Bedeutung sind", sagte Indiens Außenminister Vinay Kwatra beim Brics-Gipfel in Südafrika. Die "Line of Actual Control" (LAC) ist eine schlecht definierte De-facto-Grenze zwischen den Atommächten.
Das Problem: China möchte diese Grenze nicht anerkennen. Peking beansprucht etwa 90.000 Quadratkilometer eines Gebietes, das sich unter der Kontrolle Neu-Delhis befindet. "Beide Seiten sollten die Gesamtinteressen ihrer bilateralen Beziehungen im Auge behalten und die Grenzfrage angemessen behandeln, um gemeinsam Frieden und Ruhe in der Grenzregion zu gewährleisten", erklärte das chinesische Außenministerium.
Doch was ist "angemessen"? Eine finale Einigung ist noch nicht in Sicht. Es gibt zwar Spekulationen um eine mögliche Pufferzone, doch Modi ist nur bedingt kompromissbereit. Immerhin würde er mit territorialen Abschreibungen an China den aus indischer Sicht schleichenden chinesischen Landraub legitimieren – und das würde Modi innenpolitisch schaden.
Rückschläge für China
Hinzukommt geopolitisches Ringen zwischen beiden Ländern: In den vergangenen Jahren musste Neu-Delhi zusehen, wie die Volksrepublik Gebietsansprüche im Süden und Osten Asiens anmeldete und wie die chinesische Volksbefreiungsarmee immer weiter aufgerüstet wurde.
China gewann auch in der Region an Einfluss. Das geschah vor allem durch die chinesische "Belt and Road Initiative (BRI), den umfassenden chinesischen Wirtschaftsplan für Infrastrukturentwicklung. Ein Großteil der Länder in Südasien wurde Teil dieser Initiative und plötzlich waren auf den Malediven, in Nepal, Sri Lanka und natürlich in Pakistan – dem Erzfeind Indiens – chinafreundliche Regierungen an der Macht. Peking sicherte sich dadurch den Zugang zu wichtigen Häfen entlang des Indischen Ozeans.
Das verstand Modi als Alarmsignal. Die indische Führung wirft China vor, mit einem Netz von Allianzen Indien zu umzingeln. In der Tat sah es mit Blick auf den Himalaja für Indien deswegen viele Jahre nicht gut aus, die indische Armee war der chinesischen deutlich unterlegen.
Doch das Blatt hat sich langsam gewendet.
Nun unterhält Indien enge Beziehungen zu den Malediven, Nepal und Sri Lanka und hat seine guten Beziehungen zu Bangladesch gefestigt. Mittlerweile hat Neu-Delhi ähnlich viel Einfluss auf die Taliban in Afghanistan, und die Beziehungen zu Pakistan haben sich nicht weiter verschlechtert. Auch militärisch rüstet Indien auf und orientiert sich immer weiter in Richtung der Nato – ein weiterer Rückschlag für China.
All dies deutet auf einen wichtigen Wendepunkt in Südasien hin. Indien verliert im geostrategischen Wettbewerb mit China in der Region keinen Boden mehr – kann diesen möglicherweise sogar gewinnen. Xi Jinping sieht sich plötzlich mit Nachbarstaaten konfrontiert, die eine chinesische Vorherrschaft ablehnen. Das könnte China dazu bringen, sich mit Indien arrangieren zu müssen. Denn im Gegensatz zu seinem Verbündeten Wladimir Putin setzt Xi nicht auf militärische Himmelfahrtskommandos – und das ist eine Chance für Frieden in der Region.
Angst vor Drittem Weltkrieg wächst: Schockierende Satellitenbilder aus Russland, den USA und China
Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 wird auch über einen möglichen Atomschlag von russischer Seite spekuliert. Wladimir Putin hat im Verlauf der Invasion immer wieder drohende Worte gen Westen geschleudert und die nukleare Stärke Russlands betont.
Wladimir Putin schürt Angst vor 3. Weltkrieg
Seitdem ist die Angst vor einem 3. Weltkrieg bei Menschen auf der ganzen Welt allgegenwärtig. Denn Russland verfügt über 6.257 nukleare Sprengköpfe. Genug, um die Welt mehrfach zu zerstören. Zum Vergleich: Die USA haben mit 3.750 aktiven Sprengköpfen das zweitgrößte Atomwaffenarsenal der Welt.
Angst vor 3. Weltkrieg wächst: Schockierende Satellitenbilder aus Russland, China und den USA
Aktuelle Satellitenbilder aus Russland, den USA und China schüren die Angst vor einem Dritten Weltkrieg nun zusätzlich. Wie der britische "Daily Star" berichtet, haben alle drei Länder ihre Atomteststandorte ausgebaut. Vergleicht man die Satellitenbilder der letzten drei bis fünf Jahre, ist deutlich zu erkennen, dass neue Tunnel unter den Bergen entstanden sind, neue Straßen und Lagereinrichtungen gebaut wurden und der Verkehr zu und von den Atomtestanlagen deutlich zugenommen hat.
Planen Russland, China und die USA umfassende Atomtests?
Experten zeigten sich besorgt, dass diese Entwicklungen bedeuten könnten, dass die drei Supermächte umfassende Atomwaffentests planen. Es wäre das erste Mal seit 1996, als der sogenannte Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT (umfassender nuklearer Teststoppvertrag) unterzeichnet wurde. Dieser verbietet allen Vertragsparteien, über- oder unterirdische Nukleartests vorzunehmen. Nur Frankreich, das Vereinigte Königreich und Russland hatten damals als Atommächte diesen Vertrag ratifiziert. Die meisten Atommächte halten sich allerdings im 21. Jahrhundert an ein Testmoratorium, mit der Ausnahme Nordkoreas.
Vorbereitungen auf Atomkrieg? Supermächte bauen Nuklearstützpunkte aus
Welchem Zweck die Bauarbeiten, die auf den Satellitenbilder deutlich zu erkennen sind, dienen, kann nur spekuliert werden. Die betreffenden drei Atomtestanlagen befinden sich in der fernwestlichen Region Xinjiang (China), auf einer Inselgruppe im Arktischen Ozean (Russland) und in der Wüste von Nevada (USA).
Experte in Sorge: Satellitenbilder deuten auf geplante Atomtests hin
"Es gibt wirklich viele Hinweise, die darauf hindeuten, dass Russland, China und die Vereinigten Staaten die Atomtests wieder aufnehmen könnten. Es ist klar, dass alle drei Länder, Russland, China und die Vereinigten Staaten, viel Zeit, Mühe und Geld investiert haben, um nicht nur ihre Atomwaffenarsenale zu modernisieren, sondern auch um die Aktivitäten vorzubereiten, die für einen Test erforderlich wären", so Professor Jeffrey Lewis gegenüber CNN.
Der zentrale Hebel, um Irans Terror zu stoppen
Obwohl das Mullah-Regime in Teheran wirtschaftlich fast am Ende ist, arbeitet es weiter an seinem Atomprogramm und an Terrorplänen gegen Israel und den Westen. Diesem Treiben könnte effizient Einhalt geboten werden – und das, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.
Es wird Zeit, entschlossen gegen den Iran vorzugehen. Das Mullah-Regime baut nicht nur weiter an seinem Atomprogramm – nur noch etwa ein Jahr, dann wird es die Bombe besitzen –, sondern trägt wie kein anderer Staat in der Region auch dazu bei, seine nähere und weitere Nachbarschaft zu destabilisieren. Die Hamas im Gaza-Streifen und die Hisbollah im Libanon, die Houthi im Jemen und die Polisario in der West-Sahara sind willige Werkzeuge in den Händen eines Regimes, das allen gemäßigten arabischen Staaten, dem Westen und Israel sowieso den Krieg erklärt hat.
Dennoch ist der Iran schwach, wirtschaftlich nahezu am Ende und kaum in der Lage, seine Bevölkerung zu ernähren, die schon seit Jahren das Joch des Terrorregimes loswerden will. Besäße der Iran kein Öl, würde das Regime kaum überleben können. Der größte Teil dieses Öls wird über den Persischen Golf auf Tankern in die Welt verschifft.
Es wird Zeit, diese Verbindung zu unterbrechen – und das, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.
Womöglich nimmt Iran den Weg Nordkoreas
Würden die Vereinigten Staaten eine Handelsblockade über den Iran verhängen und dessen Schiffen den Zugang zum Arabischen Meer versperren, geriete das Mullah-Regime in die schwerste Krise seit Ausbruch der Iranischen Revolution von 1979. Noch lässt sich dergleichen vergleichsweise gefahrlos bewerkstelligen. Verfügt Iran über die Atombombe, wird es schwieriger werden.
Wird Teheran nicht bald gestoppt, wird es zum gefährlichen Verbündeten Russlands und Chinas in einer Region, auf die der Westen nach wie vor angewiesen ist. Lässt man dem Iran weiter freie Hand, nimmt es womöglich den Weg Nordkoreas, das so gut wie nicht mehr einzudämmen ist. Abgesehen von der iranischen Bevölkerung, die ein Recht auf Freiheit hat.
Manchmal wünscht man sich den einen oder anderen amerikanischen Neokonservativen zurück an den Schalthebeln Washingtons. Sie mögen unter Präsident George W. Bush viele Fehler gemacht haben, einen Sinn für aufkommenden Gefahren aber hatten sie. Iran ist eine solche Gefahr.
Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu
Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.
Die Auseinandersetzung um die Zukunft Taiwans ‒ entweder als chinesische Provinz oder als eigenständiges staatliches Gebilde ‒ beinhaltet die Gefahr, zum größten Krisenherd des 21. Jahrhunderts zu geraten.
In diesem Zusammenhang wird allseits heftig über die Möglichkeiten Pekings spekuliert, die Insel mehr oder weniger von der Außenwelt abzuschneiden.
Technisch und militärisch scheint Peking dazu in der Lage zu sein. Der Respekt ist dem Magazin War on the Rocks anzumerken, wenn es dort heißt, dass China nach dem Amtsantritt des neuen taiwanesischen Regierungschefs eine der größten Militärübungen der jüngeren Vergangenheit gestartet und Taiwan mit Dutzenden Kriegsschiffen und Kampfjets fast vollständig eingekreist habe.
Abriegelung der Insel möglich
Und tatsächlich war diese Übung, Joint Sword 2024A, sogar so schnell wieder zu Ende, dass dem Westen keine Zeit blieb, Schiffe in die Region zu entsenden.
Daraus folgt, dass eine ‒ mehr oder weniger umfassende ‒ Abriegelung der Insel, die etwa so groß ist wie Nordrhein-Westfalen, Chinas Führung zu Gebote steht. Und einiges spricht dafür, dass Peking diese Option wählen könnte.
China könnte sich darauf konzentrieren, die Insel zu isolieren, anstatt die direkte Konfrontation zu suchen, meint etwa die South China Morning Post. Diese Taktik würde Beijing weniger kosten und auf der Insel weniger Schaden anrichten. Zudem könnte eine Blockadestrategie die Interventionsmöglichkeiten Washingtons verringern, und Beijings Kontrolle über die Situation festigen.
Eine Invasion vermeiden
Zwar birgt auch eine Blockadeoperation erhebliche Risiken und Kosten für Beijing. Doch gut gemacht, könnte eine Blockadeaktion dazu führen, dass Taipeh und Washington dazu gezwungen werden, den ersten Stein werfen – also als erste zu den Waffen greifen.
Das Thema hat auch in den USA Konjunktur. CNN etwa beklagt, dass China der Inselprovinz seinen Willen aufzwingen könnte, "ohne einen einzigen Schuss abzugeben". Der Sender beruft sich dabei auf das Zentrum für Strategische und Internationale Studien (Center for Strategic and International Studies, CSIS).
Dort macht man es sich natürlich nicht ganz so einfach. Die Fachleute unterscheiden ein Embargo von einer Quarantäne und einer Blockade. Die ersten beiden definieren sie als eine "Operation zur Kontrolle des See- oder Luftverkehrs innerhalb eines bestimmten Gebietes", während eine Blockade dessen Unterbrechung zum Ziel hat und militärischen Gesetzmäßigkeiten folgt.
Embargo
Demnach würde ein Embargo bedeuten, dass Chinas Küstenwache und andere Streitkräfte unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts operieren. Das Militär würde dabei lediglich eine unterstützende Rolle spielen. Waffengewalt würde nicht eingesetzt. Allerdings sei es möglich, dass eine solche Eskalation in eine bewaffnete Auseinandersetzung münden könnte.
China verfügt über die weltweit größte Küstenwache; sie und die sogenannte Seemiliz verfügen über gut 1.000 Schiffe. Der Global Guardian hält es auch für möglich, dass China ein solches Embargo mit gezielten kriegerischen Akten kombiniert – etwa indem man sporadisch Unterseekabel kappt, immer häufiger Schießübungen durchführt und Taiwans Luftraum und Seewege für immer längere Zeit abriegelt.
In diesem Szenario würde China vorwiegend Unsicherheit schaffen, die psychologische Kriegsführung gegen Taiwan intensivieren und versuchen, einen Keil zwischen Washington und Taipeh zu treiben. Bei Erfolg würde dies politischen Druck in Taiwan erzeugen, Investoren verschrecken und die Risikoprämien treiben. Letztlich könnte Peking so den politischen Diskurs in Taiwan eventuell zugunsten der Wiedervereinigung verschieben.
Quarantäne
In der nächsten Eskalationsstufe, einem Quarantäne-Szenario, könnte China beginnen, Handelsschiffe inspizieren, die Taiwan verlassen oder betreten, oder sie zwingen, auf das Festland auszuweichen. Diese Politik der Nadelstiche ließe sich mit Beschlagnahmungen von Rüstungsgütern, bis hin zur willkürlichen Festsetzung von Schiffen über viele Stufen hinweg eskalieren.
Das Ziel wäre dabei laut Global Guardian nicht, Taiwan zu belagern und die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern zu verhindern, sondern Taiwan und der internationalen Gemeinschaft zu demonstrieren, dass China die Souveränität über taiwanesisches Territorium aufrechterhält. Zudem ginge es darum, die Entschlossenheit Taiwans und des Westens zu untergraben, eine mögliche Blockade zu bekämpfen.
Blockade
Die dritte Eskalationsstufe bestünde in einer Blockade der Insel, um den Flug- und Seeverkehr so vollständig wie möglich zu unterbinden. Ein solcher Schritt könnte die USA und Verbündete ‒ zu denen Japan, Südkorea, die Philippinen, Australien und Neuseeland gehören ‒ dazu veranlassen, die Blockade zu "brechen".
Man hofft, China so veranlassen zu können, auf ein amerikanisches Schiff zu schießen, um die Blockade aufrechtzuerhalten. So soll der Schwarze Peter wieder an Peking zurückgespielt werden.
Einer Abriegelung hätte Taiwan nicht viel entgegenzusetzen. Taiwan + weist darauf hin, dass 70 Prozent aller Nahrungsmittel importiert werden. Allerdings gibt es eine strategische Reserve an Reis, die immerhin zehn Monate reichen würde.
Die Ölreserven ließen sich auf fünf Monate strecken, die Kohlevorräte reichen allerdings nur 40 Tage weit. Eine Million chronisch kranker Menschen in Taiwan sind von Medikamenten aus China abhängig. Und abgesehen von US-Harpoon-Raketen zur Schiffsabwehr kann Taiwan militärisch kaum etwas gegen die Marine der PLA ausrichten.
Die USA benötigen mindestens einen Monat
Es ist wohl auch das Wissen um diese Umstände, die Admiral Samuel Paparo, Leiter des US-Kommandos für den Indopazifik zu der Bemerkung veranlassten, er wolle die Straße von Taiwan mittels Drohnenschwärmen "in eine unbemannte Höllenlandschaft verwandeln".
Interessanterweise kündigte Paparo damit aber keine Revolution der Seekriegsführung an, sondern lediglich eine Maßnahme um der Volksbefreiungsarmee das Leben "einen Monat lang" gründlich zu vermiesen, "was mir die Zeit für den Rest verschafft" – also für den Aufmarsch US-amerikanischer und verbündeter Kriegsschiffe.
Doch nicht alle Beiträge in dieser Debatte bestehen aus US-amerikanischen Spekulationen und Projektionen. Manchmal kommen auch aus Peking Stellungnahmen zu dem Thema – und die bergen dann Überraschungen. In einer Reaktion auf Paparo hat China enthüllt, dass es sich in der Lage sieht, Taiwan nur mittels Drohnen zu blockieren.
Die PLA rechnet eine Blockade nur mittels Drohnen durch
Die South China Morning Post berichtet, dass die PLA eine Simulation einer Inselblockade nur mittels Drohnen bereits detailliert ausgearbeitet und durchgerechnet hat.
Demnach hat die Volksbefreiungsarmee (PLA) bereits im Juni eine entsprechende Studie veröffentlicht. Das Ziel des in dem Papier beschriebenen Kampfeinsatzes bestand darin, eine Blockade zu errichten und eine unbenannte Insel zu kontrollieren, deren schmale Form allerdings dem Umriss Taiwans ähnelte.
Die Insel war mit einer großen Anzahl von Flugabwehrraketenwerfern befestigt, während feindliche Kriegsschiffe und U-Boote in den umliegenden Gewässern kreuzten.
Man gehe davon aus, dass eine unbemannte Ausrüstung Vorteile wie einen geringen Verschleiß, niedrigere Kosten und minimale Verluste biete. Auch wolle man "die Zyklen der Aufklärung, Identifizierung, Entscheidungsfindung und des Angriffs durch die Integration unbemannter Gruppen in einen systematischen Krieg beschleunigen" und so "die Gesamteffizienz des Kampfes erhöhen", schreiben die Wissenschaftler der PLA., die von der Nationalen Universität für Verteidigungstechnologie und der renommierten Tsinghua-Universität unterstützt wurden.
Vier Arten von Drohnen im simulierten Einsatz
In der Simulation habe die PLA vier Arten von Drohnen eingesetzt: Große und mittelgroße Drohnen mit guter Ausdauer sowie Aufklärungs- und Angriffsfähigkeiten wurden von chinesischen Militärstützpunkten auf dem Festland aus gestartet. Ihre Aufgabe war es, mobile Bedrohungen bei jedem Wetter sofort zu erkennen, zu identifizieren und anzugreifen.
Ergänzt wurden diese durch kleine Aufklärungs- und Kampfdrohnen, die von Schiffen gestartet werden. Sie sollten verborgene Ziele aus der Nähe zu beobachten und feindliche Radare ausschalten.
Man habe zahlreiche Gefechtsszenarien simuliert und festgestellt, dass der Einsatz von mehr oder leistungsfähigeren Drohnen nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen führt. Demnach war es ab einem bestimmten Schwellenwert möglich, die Insel und die umliegenden Gewässer effektiv zu kontrollieren, die Streitkräfte der Insel zu unterdrücken und Hilfe von außen zu vereiteln.
Atomwaffen-Kontrollverhandlungen ausgesetzt
Eine weitere Erhöhung der Zahl der patrouillierenden Drohnen würde die Kampffähigkeit zwar noch verbessern, aber die Veränderung sei nicht mehr signifikant, meinen die PLA-Forscher. Sie beabsichtigen nun, die Ergebnisse der Simulation in der realen Welt zu überprüfen. "Eine Kriegsführungsstrategie ohne tatsächliche Erprobung kann letztlich nur leeres Gerede sein … ein Luftschloss", heißt es in der Studie.
Wie ernst Peking das Thema Taiwan nimmt, lässt sich auch daran ablesen, dass China die Atomwaffen-Kontrollverhandlungen mit den USA ausgesetzt hat, weil Washington Taiwan weiterhin mit den unterschiedlichsten Waffen aller Gattungen beliefert. Man sei bereit, zu verhandeln, aber als Vorbedingung müsse Washington die Kerninteressen Chinas respektieren.
Vielleicht kommt doch noch alles anders
Aber vielleicht kommt ja alles noch ganz anders. Gerade erst hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump festgestellt, dass die USA ihr Chipgeschäft an Taiwan verloren hätten und die Insel jetzt für die Verteidigung gegen China zahlen solle. Er fügte hinzu, dass "wir nicht anders als eine Versicherungsgesellschaft sind".
Und Trump merkte an, dass ein Krieg mit China direkt vor der chinesischen Küste und Tausende Kilometer von den USA entfernt kaum Aussicht auf Erfolg verspricht: Taiwan ist 9.500 Meilen (ca. 15.289 km) entfernt. Es ist 68 Meilen (ca. 109 km) von China entfernt. Ein kleiner Vorteil, und China ist ein riesiges Stück Land, sie könnten es [Taiwan] einfach bombardieren. Dazu brauchen sie nicht einmal ‒ ich meine, sie können buchstäblich einfach Granaten schicken. Diese Aussagen haben auf der Insel für erhebliche Unruhe gesorgt.
Nach Putins Kriegsdrohung: Verteidigungsexperte warnt - U-Boot-Raketen könnten Moskau "zerstören"
・Russland droht Nato mit Atomaffeneinsatz
・Verteidigungsexperte rechnet mit Moskaus Zerstörung, wenn der Kreml seine nuklearen Waffen einsetzt
・Putins Warnungen an den Westen seien Panikmache
Die Ukraine fordert von den USA und Großbritannien,weitreichende westliche Präzisionswaffenim Kampf gegen Russland einsetzen zu dürfen, die Ziele tief in russischem Territorium angreifen können. Russland reagierte auf die Diskussionen mit seiner gewohnten Rhetorik.Unter Verweis auf seine Atomwaffen warnt Russland die Vereinigten Staaten und die Nato vor einem möglichen Einsatz. Auch Wladimir Putin äußerte, drohte aber nicht mit seinen nuklearen Waffen. Er warnte davor, dies wäre eine direkte Beteiligung der Nato am Krieg. Der Kreml verbreitet somit weiter sein Märchen vom angeblichen nuklearen Albtraum. Doch der Kreml wisse genau, was ihnen im hypothetischen Fall passiert, wenn sie ihre Atomwaffen einsetzen sollten, erklärt der britische Verteidigungsexperte Michael Clarke: Die Nato schlägt zurück.
Verteidigungsexperte erklärt: Wenn Russland Atomwaffen einsetzt, könnte Moskau zerstört werden
Im Gespräch mit "Radio Times" äußerte sich der frühereGeneraldirektor des Royal United Services Institute zu der Debatte um die Waffennutzung und Putins Drohungen. An den Kreml gerichtet sagte er: Die Menschen dort wüssten, dass Großbritannien eine "unabhängige nukleare Abschreckung" besitze. Dazu gehöre ein im Atlantik stationiertes U-Boot, dass nach einem Befehl vom Britischen Premierminister Keir Starmer oder anderen Personen Raketen abschießen könnte. Das hätte schwere Folgen für Russland. "Moskau wird völlig zerstört", denkt Clarke über das mutmaßliche Szenario.
Michael Clarke hält Putins Warnungen für "Panikmache"
Die ständige Russland-Propaganda über ihren Atomwaffeneinsatz, sei es von Putin selbst oder seinen treuen Anhängern im russischen Staatsfernsehen, sei typisch. Er sehe die Warnungen des Kremlchefs auch sehr entspannt. Denn Putin würde immer in derartigen Momenten, wie der Waffen-Diskussion drohen. Das sei "Panikmache". Doch ihm fehle die "Kraft, die er denkt zu haben", mutmaßt Clarke. Der Verteidigungsexperte denke nicht, dass Putin einen nuklearen Angriff bedingt, weil es auf dem Schlachtfeld nichts verändern würde. Das weiß er, auch weil er somit ein Tabu brechen würde. Zudem gefährde er die Unterstützung von China und dem Iran.
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USA äußert sich nach Russlands Atomwaffen-Drohung
Die USA meldete sich nach den Drohungen aus Russland zu Wort. "Ich habe nie gesagt, und wir würden auch nie sagen, dass wir die Drohungen von Herrn Putin nicht ernst nehmen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Dass Putin mit Atomwaffen drohe, nehme man ernst. Putin habe bewiesen, dass er zu Eskalation und Aggression fähig sei. "Wir nehmen diese Äußerungen also ernst, aber das ist nichts, was wir nicht schon einmal gehört hätten. Wir nehmen sie also zur Kenntnis." Generell beobachten USA und andere Länder die Aktivitäten in Russland und im Ukraine-Krieg genau.
Die USA beschränken den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland nach offizieller Darstellung auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw. Die britische Regierung äußert sich bislang nicht konkret zur Frage, was sie der Ukraine mit den von ihr zur Verfügung gestellten Waffen genau erlaubt. US-Medien spekulieren darüber, dass US-Präsident Joe Biden kurz davor stehen könnte, den Weg für die Ukraine für entsprechende Angriffe freizumachen. Er traf den britischen Premier Keir Starmer am Freitag im Weißen Haus.