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Russland
Dmitri Medwedew völlig irre: Drohungen weiten sich aus! "Deutschland bereitet sich auf Krieg gegen Russland vor"
Der Schock über den Bundeswehr-Abhörskandal sitzt tief. Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag den Audiomitschnitt eines gut 30-minütigen Gesprächs hoher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Darin diskutieren sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine.
Boris Pistorius schlägt Alarm: Wladimir Putin führt Informationskrieg gegen Deutschland
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Veröffentlichung des internen Gesprächs durch Russland als "hybriden Angriff zur Desinformation" gewertet. "Es ist Teil eines Informationskriegs, den Putin führt", sagte der SPD-Politiker. "Es geht um Spaltung. Es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Und dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren, aber nicht weniger entschlossen." Es gehe jetzt auch darum, "Putin nicht auf den Leim zu gehen", betonte Pistorius. "Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben."
Dmitri Medwedew warnt: "Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor"
Doch der Taurus-Leak scheint erst der Anfang gewesen zu sein. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew nutzte den Abhörskandal für seine Zwecke und wetterte auf seinem Telegram-Kanal erneut gegen Deutschland, verdrehte die Tatsachen und behauptete dreist und in gewohnt wahnsinniger Manier, Deutschland würde sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Laut Medwedew sei es durchaus möglich, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, den er spöttisch als "Leberwurst-Kanzler" bezeichnet, keine Ahnung habe, was seine Militärs planen.
Putin-Scherge Medwedew völlig irre: Deutsche Militärs erfinden russischen Raketen-Angriff auf Berlin
"Aber selbst wenn er es nicht weiß und nichts dergleichen angeordnet hat, kennt die Geschichte viele Beispiele, in denen Militärs in der Lage waren, für zivile Chefs zu entscheiden, ob sie Kriege beginnen oder anregen sollten", so Dmitri Medwedew auf Telegram. Der Putin-Scherge geht sogar so weit, zu behaupten, dass die deutschen Offiziere einen russischen Raketen-Angriff auf Berlin erfinden würden, damit Olaf Scholz einer Militäroffensive gegen Russland zustimmt.
Militärexperten warnen: Wladimir Putin fährt "massive" Kampagne gegen Deutschland
Nicht nur Boris Pistorius ist überzeugt, dass der Taurus-Leak Teil von Wladimir Putins Informationskrieg ist. Auch andere Experten schlagen Alarm. Laut Militär-Experte Carlo Masala "läuft eine massive Desinformations- und Destabilisierungskampagne der Russischen Föderation gegen Deutschland". Ex-BND-Chef August Hanning glaubt, dass der Abhörskandal noch lange nicht ausgestanden ist. "Normalerweise werden erfolgreiche Abhöraktionen nicht öffentlich gemacht, um der Quelle nicht zu schaden", so Hanning. Aber dass die Russen diese Zugänge aufs Spiel setzen, um Deutschland zu schaden, deutet auf etwas anderes hin: "Dieser Leak könnte nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein."
Dieser Meinung ist auch der britische Nachrichtendienst-Experte Neil Barnet. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Moskau über weit mehr Wissen verfügt, jetzt nur einen Bruchteil veröffentlicht hat. Man muss damit rechnen, dass da in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr geleakt wird", so Barnet im "Bild"-Interview.
Auswärtige Amt warnt: Russland droht deutschen Journalistinnen und Journalisten mit Vergeltung
Die Sprecherin des Außenministeriums in Russland, Maria Sacharowa, hat deutschen Korrespondentinnen und Korrespondenten mit Ausweisung gedroht wegen angeblicher Schikanen gegen russische Medienvertreterinnen und -vertreter in Deutschland.
„Ich will das gleich sagen, damit es alle wissen, und man weiß das in Berlin auch schon über diplomatische Kanäle: Wenn jemand die russischen Korrespondenten anrührt und das Erdachte zu Ende führt, dann verlassen die deutschen Journalisten Russland“, sagte Sacharowa am Dienstag (5. März) in Moskau.
Russland: Auch deutscher Botschafter bekam die Nachricht
Dies sei dem deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff am Vortag auch im Außenministerium in Moskau erläutert worden, sagte Sacharowa im Youtube-Propagandakanal „Solowjow live“.
Die Sprecherin nannte das Gespräch eine Demarche, also einen offiziellen diplomatischen Protest. Dabei ging es um die von Russland abgehörten Beratungen deutscher Luftwaffenoffiziere über einen möglichen Einsatz des Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine. Lambsdorff sagte, der Termin im Ministerium sei länger geplant gewesen.
Moskau: „BRD-Behörden versuchen, Tätigkeit von Journalisten zu beschränken“
In der Mitteilung des Außenministeriums vom Montag war die Rede von angeblich „fortwährenden Versuchen der BRD-Behörden, die Tätigkeit russischer Journalisten in Deutschland zu beschränken“.
Dem Botschafter sei verdeutlicht worden, „dass solche Handlungen nicht ohne eine harte Antwort bleiben“. Sacharowa ist nicht nur Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie leitet auch die Abteilung, die für die Akkreditierung, also die Arbeitserlaubnis, ausländischer Journalisten zuständig ist.
Auswärtige Amt in Berlin warnt vor Desinformation
Das Auswärtige Amt kritisierte die Drohungen gegen die deutschen Korrespondenten in Moskau. Russland gehe nicht nur im eigenen Land immer repressiver vor; es versuche auch im Ausland demokratische Gesellschaften mit Propaganda und Desinformation zu destabilisieren, sagte ein Sprecher in Berlin.
„Die Drohung gegen deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten in Russland, die dort auf Grundlage ihrer ordnungsgemäßen Akkreditierung arbeiten, ist nur das jüngste Beispiel für dieses Vorgehen.“
„Russische Journalistinnen und Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert arbeiten“
Russische Journalistinnen und Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert arbeiten, sagte der Sprecher. Entscheidungen zur Visaerteilung erfolgten nach Recht und Gesetz.
Er zog aber eine Grenze zu den „kontinuierlichen und konzertierten Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen der russischen Staatsorgane RT/Russia und Sputnik“ und deren Vertretern. Gegen diese staatseigenen russischen Medien habe die EU schon 2022 Sanktionen erlassen und deren Sendetätigkeit in der EU verboten.
In einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass warf Sacharowa den Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten am Dienstag vor, ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow kurzfristig abgesagt zu haben. Dabei wollte Lawrow angeblich die Diplomaten vor einer Einmischung in die russische Präsidentenwahl Mitte März warnen. Wenn Botschafter Termine mit dem Außenminister ignorierten, „was machen sie dann noch in unserem Land?“, fragte Sacharowa. Vom Auswärtigen Amt gab es auf Anfrage zunächst keine Reaktion zu diesem Vorgang.
Folgen für Wirtschaft
Putins Kriegskasse wird kleiner – Russlands Geldgeber stellen Geschäfte wegen Sanktionen ein
Die Sanktionen gegen Russland machen Putin Druck. Relevante Handelspartner wie China und Indien bekommen kalte Füße – und wollen sich aus Deals zurückziehen.
Moskau – Nach seinem umstrittenen „Wahlsieg“ in Russland steht Wladimir Putin vor großen Herausforderungen in seinem Land: Angefangen damit, dass die Inflation in Russland sich nicht bändigen lässt und es längst Indizien für eine „Überhitzung“ der russischen Wirtschaft gibt. Peu à peu verkleinert sich aufgrund der Sanktionen gegen Russland auch der Kreis der Handelspartner, die mit Putin Geschäfte machten und Russlands Kriegskasse füllten.
Wegen Sanktionen: Wichtige Handelspartner wenden sich von Putin ab
So gibt es erste Anzeichen, dass Russland einen wichtigen Handelspartner im Ölgeschäft verlieren könnte. Indien gilt als einer der größten Abnehmer für russisches Öl, doch das könnte sich ändern. Wie neben Business Insider auch Bloomberg berichtete, kauft das Land so viel US-Rohöl wie seit einem Jahr nicht mehr. Die staatlichen indischen Ölraffinerien Bharat Petroleum und Indian Oil sowie die führende private Raffinerie des Landes, Reliance Industries, haben im März 2024 bisher fast 7 Millionen Barrel an US-Rohöl gekauft.
Auslöser der Reaktion Indiens dürfte die Sorge der westlichen Sanktionen sein: Im jüngsten Sanktionspaket wollen die USA Drittländer stärker ins Visier nehmen, die Russland bei der Sanktionsumgehung im Ölhandel helfen. Diese Maßnahmen kommen wohl immer mehr zum Tragen. Die russischen Öllieferungen nach Indien gingen laut Business Insider im Februar um 420.000 Barrel pro Tag zurück und beliefen sich auf insgesamt 1,2 Millionen Barrel pro Tag.
Sanktionen gegen Russland wirken – Putin macht Verluste im Öl-und Gasgeschäft
Aus Sorge vor Sanktionen hatte Indien bereits verlauten lassen, dass es sich als Partner im Ölgeschäft von Russland abwenden und sich nach anderen Beschaffungswegen umschauen könnte. Hardeep Singh Puri, Indiens Minister für Erdöl und Erdgas, machte deutlich, dass die indischen Gesellschaften sich stets das billigste verfügbare Rohöl sichern würden. Sollten Verstöße gegen Sanktionen offensichtlich werden, würde sich der indische Handel von Russland ganz abwenden.
Ohnehin haben Sanktionen des Westens Putin massive Einbrüche bei den Gewinnen im Öl- und Gashandel zur Folge. Laut dem Portal Bloomberg haben die Rückgänge im Öl- und Gassektor ein großes Loch in Putins Haushalt gerissen. Das Defizit im Finanzministerium betrug 3,2 Billionen Rubel (umgerechnet rund 33 Milliarden Euro). Die Angaben beziehen sich auf Veröffentlichungen des Finanzministeriums.
Rückschlag für Putins Wirtschaft: Banken wenden sich von Russland wegen Sanktionen ab
Zudem könnten die Sanktionen sich auch auf wichtige Deals im Zahlungsgeschäft auswirken. Damit würde für Putin eine weitere wichtige Einnahmequelle wegbrechen. Einen großen Dämpfer erlebte die russische Wirtschaft, nachdem Chinas Banken Putin hängen ließen und den Zahlungsverkehr einschränkten– darunter die größte Bank Chinas.
Zuletzt bemühte sich Russland, Gespräche über die Möglichkeit der Kreditvergabe Chinas im russischen Bankensektor, jedoch ohne Erfolg. „Die Verhandlungen mit den chinesischen Partnern laufen schon seit langem. Bislang gibt es keine Entscheidung“, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow der Nachrichtenagentur RIA Novosti dazu am Montag (26. Februar).
Sorge vor Sanktionen gegen Russland: Banken lassen Putin auflaufen
Chinas Maßnahmen folgen nun weitere Banken: Laut dem Wall Street Journal ziehen sich Finanzinstitute der Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Österreich aus Angst vor Sanktionen gegen Russland durch den USA aus Geschäften mit Russland zurück. Zu den besagten Banken gehört laut dem Magazin unter anderem die Emirates NBD, ein staatliches Institut der Vereinigten Arabischen Emirate.
Die Bank richtete offenbar eine Abteilung ein, die sich auf russisches Vermögen konzentrierte, wie Quellen dem Magazin mitteilten. Diese Abteilung sei jedoch aufgelöst und eine Reihe von russischen Konten eingefroren worden. Putin ist nun mit der Frage konfrontiert, wie er die russische Wirtschaft weiterhin ankurbelt. Eigentlich wollte er sich langfristig an China und Indien als Handelspartner binden. Doch die jüngsten Entwicklungen dürften die Beziehung auf die Probe stellen.