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Verschwendung von Steuergelder
Automatismus der Selbstbedienung: Merkels Büro ist nur die Spitze des Eisbergs
Verglichen mit der mondänen weitläufigen Flucht im Kanzleramt ist das neue Büro von Angela Merkel eine bescheidene Hütte. Eher überschaubar in den Dimensionen jedenfalls. Es sieht aus wie ein Büro und ist nicht groß wie ein Ballsaal, wie ihre bisherige Arbeitsstätte im Kanzleramt.
Die Adresse von Merkels neuer Dependance ist ordentlich repräsentativ – Unter den Linden 71. Aber das bekannte Gebäude mit den vielen Säulen im Erdgeschoss ist verglichen mit dem Kanzleramt doch eher unscheinbar und vor allem ist es alt. Helmut Kohl hatte hier nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auch schon sein Büro. Zu DDR-Zeiten agierte dort Margot Honecker.
Es hat schon einigen Ärger in dieser Sache gegeben. Im November, kurz vor Weihnachten, als die Zahl der Mitarbeiter bekannt wurde, hatten sich einige mal kurz aufgeregt. Gesine Lötzsch zum Beispiel, Haushaltsexpertin der Linken. Sie ärgert sich immer noch. Das sei „Selbstbedienungsmentalität“, sagt sie. „Niemand verlangt, dass Frau Merkel keine Ansprüche mehr haben soll, aber das widerspricht eindeutig dem, was der Haushaltsausschuss beschlossen hat. Die Ausstattung muss angemessen sein und auch dem Beschluss entsprechen“, sagt Lötzsch.
Der Haushaltsausschuss hatte 2019 die personelle Ausstattung der Bundespräsidenten und Bundeskanzler nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt deutlich beschnitten. „Die personelle Ausstattung der Büros zukünftiger Bundespräsidenten und Bundeskanzler nach dem Ausscheiden aus dem Amt erfolgt aus dem öffentlichen Dienst im Sinne der Abordnung. Die Personalausstattung beschränkt sich maximal auf einen Büroleiter mit einer Planstelle/Stelle bis zur Wertigkeit B3/AT B3, zwei Referentenstellen bis zu einer Wertigkeit A14/E14, eine Büro- oder Schreibkraft sowie einen Chefkraftfahrer. Nach fünf Jahren entfällt eine Referentenstelle“, heißt es im Beschluss.
Es sollen also nur noch fünf Mitarbeiter sein und nicht neun, wie jetzt bei Merkel. Die Höhe der Gehälter soll sinken. Zumindest für den Büroleiter oder die Büroleiterin fallen dann nach Besoldungstarif für Bundesbeamte nur noch jeweils 8600 Euro pro Monat an. Merkels Büroleiter bekommt aber über 10.000 Euro monatlich, der oder die Stellvertreterin ebenso. Für sie gilt der Tarif B6.
Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses hatte man eigentlich angenommen, dass sich für zukünftige Kanzler und Kanzlerinnen a.D. wie auch für Bundespräsidenten und Bundespräsidentinnen nach ihrem Ausscheiden einiges ändert. Zusätzliche Einkünfte sollen laut Beschluss vom Ehrensold abgezogen, die Akten nach den Regeln des Bundes geführt werden. Die Räume dürfen nicht irgendwo angemietet, sondern müssen aus dem Bestand der Bundestagsverwaltung sein. Es gibt Regeln für die Ausstattung, die IT-Einbindung, die Reisekosten, den Objektschutz auch am privaten Wohnsitz, personenbezogene Dienstwagen und Fahrer. Reisekosten für private Begleiter dürfen nicht übernommen werden.
Aber nun wurde bei Merkel wieder nach den deutlich großzügigeren Gepflogenheiten aus der Zeit vor dem Beschluss verfahren. Merkels Ausstattung wurde „durchgedrückt“, formuliert Gesine Lötzsch. „Wir haben uns damals in einer Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema befasst. Jetzt wird behauptet, das gelte alles erst nach Merkel, aber das stimmt nicht. Die FDP hatte damals ausdrücklich verlangt, dass alles ab sofort gelte. Jetzt hat die Koalition der Regierung aber einen Freundschaftsdienst erwiesen und die Wünsche von Frau Merkel gemeinsam mit der CDU durchgewunken“, sagt Gesine Lötzsch.
Kurz vor Jahresende hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn die Wünsche in einem zweiseitigen Schreiben dem Haushaltsausschuss vorgelegt. „Für die Ausbringung der neuen Planstellen und Stellen besteht ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“, heißt es darin. Die künftige Bundeskanzlerin a.D. werde im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren. Die Stellen werden im Verteidigungsministerium eingespart. „Frau Merkel umgibt ein Image der Bescheidenheit. Aber damit ist es wohl vorbei“, kommentiert Lötzsch.
Das mit der Bescheidenheit ist bei ehemaligen Kanzlern, Bundespräsidenten und Bundestagspräsidenten ohnehin so eine Sache. Über die Jahre ist die finanzielle und personelle Ausstattung immer weiter angewachsen. Wenig ist vernünftig geregelt. Fast alles wird mit dem einfachen Beschluss des Haushaltsausschusses abgesegnet.
Der Bundesrechnungshof hatte das Prozedere 2019 bereits umfassend untersucht und kritisiert. Es geht um den Ehrensold, Personal, Schutz, Material, Mieten, Reisen. „Die Gründe für die Ausstattung von Bundeskanzlern a.D. mit Büros und Personal scheinen im Lauf der Zeit in Vergessenheit geraten zu sein“, heißt es im Teilbericht Bundeskanzler. Es habe sich ein Automatismus entwickelt, „der weder hinsichtlich seiner ursprünglichen Begründung noch nach den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hinterfragt wurde“. Der Bundesrechnungshof kritisierte auch, dass das Bundeskanzleramt bislang kein genaues Bild von den Aufgaben der Büros hatte und den bisherigen Automatismus der „lebenslangen Vollausstattung“ nicht hinterfragte. „Wenn Bundeskanzler a.D. zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen kein Büro mehr führen können, sollte dieses geschlossen werden.“ Der Rechnungshof empfahl dringend neue Regelungen.
Und Merkel ist ja nicht allein. Die Probleme gibt es seit Jahrzehnten. Aktuell sind zwei Alt-Kanzler zu versorgen, drei ehemalige Bundespräsidenten und vier frühere Bundestagspräsidenten. Allein für die beiden Kanzler a.D. kommen jedes Jahr Kosten in Höhe von etwa fünf Millionen Euro zusammen – 1,3 Millionen fürs Personal, 1,2 Millionen für Personenschutz durch BKA-Beamte, 500.000 Euro für Material, Mieten, Dienstreisen und jeweils eine Million für Schutzmaßnahmen an Gebäuden. Die Zahlen sind dem Bericht des Rechnungshofs entnommen, der sich auf das Prüfungsjahr 2012 bezieht. Die tatsächlichen Beträge dürften heute also höher liegen.
Ein Blick in die Historie der Versorgung der ehemaligen Staatsspitzen zeigt, wie das System immer weiter ausuferte. „Mit der Verdoppelung des ursprünglichen Ehrensoldes auf die volle Höhe der Amtsbezüge eines Bundespräsidenten hatte der Gesetzgeber im Jahr 1959 bezweckt, den Bundespräsidenten a.D. die Möglichkeit zu geben, die Aufwendungen für ein Büro zu bestreiten, um sogenannte fortwirkende Amtspflichten zu erfüllen“, schreibt der Rechnungshof im Teilbericht Bundespräsidenten. Im Lauf der nachfolgenden Jahrzehnte habe sich aber eine zusätzliche regelmäßige Ausstattung entwickelt.
Ähnlich klingt es bei den Kanzlern a.D. „In den Jahren von 1988 bis 2015 stiegen die jährlichen Personalkosten für die Büros der Bundeskanzler a.D. von 244.909 Euro auf 1.328.460 Euro (542 % des Ausgangswerts). Die Büros wurden bislang auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt und existierten damit bis zu drei Jahrzehnte“, heißt es im Bericht.
Anlässlich der Debatte um Merkels Büro wollte die AfD-Fraktion kürzlich wissen, was der Sinn hinter der Ausstattung sei. „Es entspricht einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen. Auch vorherigen Bundeskanzlern wurde daher nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt aus vorgenannten Gründen ein Büro und Personal zur Verfügung gestellt“, antwortet die Bundesregierung.
Das erklärt allerdings noch nicht, warum der Beschluss zur Veränderung von 2019 nun noch einmal ignoriert wurde. Gesine Lötzsch sagt: „Man bräuchte ein Gesetz. Ein Gesetz für die Versorgung und Ausstattung der Büros der ehemaligen Kanzler, Bundespräsidenten und Bundestagspräsidenten, finde ich richtig. Einem solchen Gesetz würde sich meine Fraktion nicht verschließen.“ Selbst will sie aus Kapazitätsgründen allerdings keinen Entwurf erarbeiten.
Die Grünen haben schon einmal – 2019 – eine gesetzliche Regelung erarbeitet. Ihre Vorschläge muten im Vergleich mit der nun wieder fortgeschriebenen Realität geradezu spartanisch an. Für die Dauer von bloß fünf Jahren sollten Kanzlerinnen und Kanzler a.D. „ausgestattete und gesicherte Büroräume bis zu einer Gesamtgröße von 75 Quadratmetern in den gesicherten Liegenschaften des Bundes“ nutzen dürfen. Die Grünen wollten den Ex-Staatschefs zwei Mitarbeiter unter Amtsaufsicht des Kanzleramts zubilligen und „die Nutzung der Fahrbereitschaft der Bundesregierung im Rahmen ihrer Verfügbarkeit“. Bei fortwirkenden Amtsaufgaben hätte es die Möglichkeit auf Verlängerung für weitere drei Jahre gegeben – auf Antrag bei der Bundesregierung.
Der Entwurf wurde allerdings nie beschlossen und entfiel mit dem Ende der Legislatur. Die Fraktion teilt mit, sie werde das Thema in dieser Wahlperiode noch mal angehen.
Gebührenfinanzierter Kontrollverlust: Die Affären der ARD-Vorsitzenden ziehen immer grössere Kreise
Zu Beginn des Jahres 2021 wurde Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), gefragt, mit welchem Spruch sie für sich persönlich werben würde. Schlesinger antwortete: «Bloss nichts liegen lassen!» Heute, da Schlesinger nicht nur dem RBB, sondern auch der gesamten ARD vorsteht und in eine sich laufend ausweitende Affäre verquickt ist, klingt diese Eigen-PR bizarr.
Zwischen Oberammergau und Flensburg muss jeder Haushalt und jeder Betrieb seinen Rundfunkbeitrag entrichten. Mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmässigkeit dieser steuerähnlichen Abgabe bekräftigt, die sich im Jahr 2021 auf das Rekordhoch von 8,42 Milliarden Euro summierte. Davon bestreiten das Deutschlandradio, das ZDF und die in der ARD zusammengeschlossenen neun Landesrundfunkanstalten hauptsächlich ihren Etat.
Erst im vergangenen Jahr wurde der Beitrag pro Haushalt von 17,50 Euro auf monatlich 18,36 Euro erhöht. Dem RBB fliessen rund 430 Millionen Euro jährlich zu – für etwa 3500 Angestellte und Mitarbeiter und für ein Programm, das vom Publikum immer weniger nachgefragt wird.
Ein Sender sucht sich selbst
Unter Schlesingers Führung belegt der RBB mit seinem Fernsehprogramm den letzten Platz im öffentlichrechtlichen Quoten-Ranking. Kaum besser sieht es beim Radio aus; die sechs Rundfunkprogramme leiden an Hörerflucht. Der Sender, der sowohl die Hauptstadt als auch das umliegende Brandenburg im Blick haben muss, steckt in einer Identitätskrise.
Auch deshalb ist es gewiss nicht verkehrt, wenn die Intendantin, wie sie es selbst formuliert, mit «Multiplikatoren dieser Stadt und des Landes» Hintergrundgespräche führt. Ist dafür aber Schlesingers private Wohnung der geeignete Rahmen? Und ist es legitim, die Bewirtungskosten für neun Zusammenkünfte mit jeweils bis zu elf Gästen – deren Namen Schlesinger nicht nennen mag – dienstlich abzurechnen, zumal angesichts ihres gerade erst von 261 000 auf 303 000 Euro erhöhten Gehalts?
Die durch Recherchen des Mediums «Business Insider» enthüllte Affäre um «Häppchen-Runden», wie es die Interessenvertretung der freien Mitarbeiter des RBB formuliert, brachte einen Stein ins Rollen, der mit wachsender Geschwindigkeit ins Tal scheppert.
Bis zu diesem Donnerstag hat Schlesinger Zeit, dem Hauptausschuss des Brandenburger Landtags 24 Fragen schriftlich zu beantworten. Der Ausschuss, zuständig für Verfassungsfragen und Medienpolitik, war auf Antrag der AfD-Fraktion Mitte Juli zu einer Sondersitzung unter der Überschrift «Beraterverträge- und Spesenaffäre im Zusammenhang mit der RBB-Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger» zusammengekommen.
Die eingeladene Intendantin erschien nicht und brachte so Parlamentarier aller Parteien gegen sich auf. Sie teilte in einem Schreiben mit, aus «Respekt vor dem laufenden Compliance-Verfahren und den rechtlichen Prüfungen» deren Resultat abwarten zu wollen. Das könnte bis Oktober dauern. Ob Schlesinger dann noch im Amt ist?
Das Dreieck der Macht
Die ehemalige Moderatorin des linken TV-Magazins «Panorama» vertraute dem Berliner «Tagesspiegel» an, Führungskraft sei man «auch dafür, dass man das aushält und immer weitermacht». Und im selben Videoformat des Mediendienstes Turi 2, in dem sie nichts liegen zu lassen versprach, benannte Schlesinger als Lebensweisheit ihrer Mutter: «Richte dich aus nach deinem inneren Kompass, und dann lass dich bloss nicht einschüchtern.»
Kaum jemand freilich teilt Schlesingers jüngst bekräftigte Einschätzung, «mein innerer Kompass funktioniert». Im Fragenkatalog des Landtags, welcher der NZZ vorliegt, beschäftigen sich zahlreiche der 24 Fragen mit der Häppchen-Affäre. Weitere Punkte kreisen um das Mandat der im Namen des RBB intern ermittelnden Kanzlei und um die Verwendung von Beitragsgeldern, etwa: «Wie viele Beraterverträge wurden seitens des RBB im Zusammenhang mit dem Medienhaus und dem Umfeld des Verwaltungsratsvorsitzenden, Herrn Wolf, abgeschlossen?»
Neben der Häppchen-Affäre gibt es nämlich noch zwei weitere Affären. Die eine dreht sich um einen geplanten Neubau, der immer teurer zu werden droht, die zweite handelt vom Vorwurf der Vetternwirtschaft.
Alles in allem, so der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Dennis Hohloch, gebe es einen «massiven Korruptionsverdacht» und den Vorwurf, die Aufklärung zu behindern. Die AfD stellte Strafantrag wegen «Bestechlichkeit, Vorteilsnahme bzw. -gewährung im Amt, Untreue» gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den Verwaltungsratsvorsitzenden des RBB, Wolf-Dieter Wolf. Der Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgelehnt, die AfD will Beschwerde einlegen beim Oberstaatsanwalt.
Das Dreieck der Macht zwischen den Eheleuten Schlesinger und dem Verwaltungsratsvorsitzenden konnte es nur geben, weil diese Geschichte nicht nur von drei Menschen handelt, sondern von den Ambitionen eines kleinen Senders und eines grossen Systems mit «’ner Menge Geld» – so Schlesinger in ihrem Podcast «Aus dem Besteckkasten».
Endlich ein Kamera-Roboter!
Wolf-Dieter Wolf, der sein Amt derzeit ruhen lässt, muss als Verwaltungsratsvorsitzender die Geschäftsführung der Intendantin überwachen. Zugleich steht er dem Aufsichtsrat der landeseigenen Messe Berlin vor, die Schlesingers Ehemann mit lukrativen Aufträgen versorgt haben soll, teils für Mediencoaching, teils für publizistische Tätigkeiten. Spörl, ein ehemaliger «Spiegel»-Journalist, soll laut «Business Insider» insgesamt 140 000 Euro Honorar erhalten haben.
Hat also der Mann, der Schlesingers Amtsführung kontrollieren soll, Schlesingers Gatten Geschäfte zugeschanzt? Patricia Schlesinger räumt im Interview ein: «Über den Auftrag der Messe Berlin an meinen Mann hätte ich wahrscheinlich im RBB reden sollen, auch wenn die Compliance-Verordnung das nicht vorschreibt.» Parallel, so heisst es zumindest bei «Business Insider», habe «die RBB-Spitze Berater eingekauft für das neue Digitale Medienhaus, die Wolf empfohlen hat und mit denen er in einer geschäftlichen Beziehung steht».
Mit dem Medienhaus ist das jüngste Prestigeobjekt des Senders gemeint, ein Neubau von rund 13 000 Quadratmetern Fläche. Erst sollte dieser «bis 2024/25» fertig sein, dann bis 2025, zurzeit wird 2026 angestrebt – sofern das Ganze überhaupt zustande kommt. Der RBB hat im Zuge der Vorwürfe gegen Schlesinger inzwischen alle Planungsarbeiten gestoppt.
Auch die rasant ansteigenden Ausgaben von, wie es noch im März 2020 hiess, «Kosten im mittleren bis oberen zweistelligen Millionenbereich» auf einen momentan geschätzten Betrag im unteren dreistelligen Millionenbereich werfen Fragen auf. Wie will die drittkleinste ARD-Anstalt – vor Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk – solche Summen finanzieren, auch angesichts steigender Zinsen? Und ist der repräsentative Neubau wirklich nötig, zumal erst im Juni dieses Jahres ein rund 13 Millionen teurer «Crossmedialer Newsroom» eröffnet wurde? Ganzer Stolz ist ein Kamera-Roboter auf Schienen.
«Ich kann das, ich will das»
Im Gespräch mit dem hauseigenen RBB-Inforadio verwies Schlesinger auf das Parkhaus des Senders, das zusammenfalle, und einen Probenraum, in den es hineinregne. Die Vorgesetzte sprach ihrem moderierenden Angestellten einen weiteren Satz ins Mikro, der auf den brackigen Grund der Probleme führt: «Ich stehe mit dem, was ich seit Jahrzehnten mache, voll und ganz für den öffentlichen Rundfunk.»
Wer die Intendantin kritisiere, heisst das wohl, der will dem öffentlichrechtlichen Rundfunk an den Karren fahren. Andernorts sprach sie von «Kräften, die uns schaden wollen», und nannte die «Springer-Presse». «Business Insider» gehört zur Axel Springer SE.
Schlesinger ist ein Kind des beitragsfinanzierten Rundfunks. Sie begann ihre Karriere mit einem Volontariat beim Norddeutschen Rundfunk, war Redaktorin und Moderatorin bei «Panorama», berichtete für die ARD aus Singapur und Washington, leitete den Programmbereich Kultur und Dokumentation beim NDR-Fernsehen, ehe sie im April 2016 vom Rundfunkrat im sechsten Wahlgang zur RBB-Intendantin gewählt wurde.
Der Rundfunkrat als 28-köpfiges «Abbild der Gesellschaft» wiederum besetzt den Verwaltungsrat und steht nun wie dieser selbst in der Kritik. Auch dessen Vorsitzende Friederike von Kirchbach, eine Pfarrerin im Ruhestand, blieb der Sitzung des Hauptausschusses im brandenburgischen Landtag fern und berief sich danach schriftlich auf die strukturelle Aufgabenteilung: «Die Überwachung der Geschäftsführung der Intendantin sowie weitere wirtschaftliche und finanztechnische Fragen fallen nach dem RBB-Staatsvertrag in die Kompetenz des vom Rundfunkrat gewählten RBB-Verwaltungsrates.»
In diesem Zitat steckt das Grundproblem nicht nur des RBB, sondern des gesamten beitragsfinanzierten Rundfunks in Deutschland: Es fehlt an Kostenkontrolle, an echter Aufsicht, an interner Kritikfähigkeit. Immerhin hat die Vorsitzende des Rundfunkrats, des nominell wichtigsten Gremiums, das Problem erkannt. Von Kirchbach verlangt mehr «Support» und mehr Professionalität: «Wir sind im Ehrenamt unterwegs, ich und alle anderen auch.»
Um es im öffentlichrechtlichen Machtgeflecht nach oben zu schaffen, braucht es neben dem Talent zum Netzwerken und einer gewissen Routine im Gremien-Ping-Pong vor allem Selbstvertrauen. Über all dies verfügt Patricia Schlesinger. In einem Gespräch mit Jugendlichen erklärte sie: «Manchmal muss man auch eine Tür eintreten und sagen, hier bin ich, ich kann das, ich will das.» Zu einer funktionierenden Kontrolle freilich gehörte es, dass selbst der Intendantin manche Tür verschlossen bliebe.
Digitalisierung, Dialog und Diversität?
Als Schlesinger in Berlin antrat, habe sie «frischen Wind» gebracht. Daran erinnert sich etwa Dagmar Bednarek, Reporterin und Sprecherin der Vertretung der freien Mitarbeiter, im Gespräch mit dieser Zeitung. Immer ansprechbar sei die neue Intendantin gewesen, die Hierarchien seien flacher geworden.
Heute aber würden die Affären schwer auf allen Mitarbeitern lasten, vielen Kollegen hätten sie den Boden unter den Füssen weggezogen. Im RBB herrscht, wie fast überall bei ARD und ZDF, eine Zweiklassengesellschaft aus festangestellten Redaktoren und freien Mitarbeitern, die oft am selben Schreibtisch sitzen, aber unterschiedlich entlohnt werden und abgesichert sind.
Der Streit um den Bestandesschutz altgedienter «Freier» führte erst im vergangenen Mai zu Arbeitsniederlegungen und einem ausgedünnten Programm. Zuvor hatten Sparmassnahmen bei RBB Kultur Proteste ausgelöst und war eine mit Personaleinsparungen verbundene Programmreform im TV-Vorabendprogramm auf Widerstand gestossen. All das hat nichts mit den Affären der Intendantin zu tun. Aber es erklärt, warum bestimmte Details bei den Mitarbeitern des Senders auf Unverständnis stossen.
So wurde auch bekannt, dass Schlesinger eine teure Limousine einschliesslich Massagesitzen und zweier Chauffeure nutzt, dem RBB mit einem grosszügigen Rabatt vom Hersteller überlassen – gerade so, als würde die Intendantin als Markenbotschafterin des Autobauers fungieren. «Das ist nicht in Ordnung», sagt Bednarek. Sämtliche Vorwürfe gegen die Intendantin müssten lückenlos aufgeklärt werden. Die Mitarbeiter litten sehr unter den Anschuldigungen.
Schlesinger spricht sich regelmässig gegen Gesinnungsjournalismus aus, wünscht sich zugleich aber ein Programm, das dem Umstand Rechnung trage, «dass unsere Gesellschaft nicht monochrom weiss» sei. Ihren ARD-Vorsitz hat sie unter die «drei D» gestellt, Digitalisierung, Dialog und Diversität: Auch diese Zerrissenheit zwischen hochfahrenden Plänen und kleinteiliger Umsetzung, zwischen Dienstleistung und Erziehung hat der RBB nicht exklusiv.
Der gesamte öffentlichrechtliche Rundfunk, deutsch wie sonst nur das Finanzamt, ringt um Akzeptanz. Der Aufstand des Landes Sachsen-Anhalt gegen eine sonst von den Landesparlamenten durchgewinkte Gebührenerhöhung war jüngst ein Novum. Auch der Appell zahlreicher Literaturwissenschafter, die öffentlichrechtlichen Anstalten möchten doch bitte das Gendern lassen, zeugt von wachsender Unzufriedenheit.
Vermutlich wissen viele Verantwortliche, dass die Kritik an der politischen wie finanziellen Unausgewogenheit des Systems einen wahren Kern hat. Sie wollen es sich aber nicht zugestehen. In ihrem Podcast sagt Schlesinger, «schon biblisch» sei es schwer gewesen «zu unterscheiden, was ist wahr, und was ist nicht wahr?». Diese Frage allerdings muss in den Affären der ARD-Vorsitzenden beantwortet werden.
Rücktritt von RBB-Intendantin Schlesinger: Der Schaden ist nicht allein in Euro und Cent zu bemessen
Patricia Schlesinger hinterlässt einen Trümmerhaufen - und den Gegnern der Öffentlich-Rechtlichen ein Riesenarsenal an Argumenten. Ein Kommentar.
Patricia Schlesinger hinterlässt nach ihrem Rücktritt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Trümmerhaufen. Fragte man sich bereits zuvor, wie es zu all den zwar bestrittenen, aber in keinem Punkt widerlegten Vorwürfen kommen konnte, kann man nach diesem Wochenende nur noch fassungslos Richtung RBB-Zentrale an der Masurenallee blicken.
Ein öffentlich-rechtlicher Sender, dem die Intendantin vor Jahren ein Sparkorsett verpasst hat, in dem aber die Leitungsebene neben fetten Gehaltserhöhungen noch mit einem Boni-System versorgt wird – das Wort „belohnen“ verbietet sich bei einem von Zwangsgebühren finanzierten System von selbst – scheint jeden Anstand verloren zu haben. Und bei allem Verständnis dafür, dass ein Sender Geld investiert, um ein moderneres Image auszustrahlen, hat die Intendantin des RBB bei der Inneneinrichtung der Chefetage den Bogen offenbar ebenfalls maßlos überspannt.
Am Ende ist Patricia Schlesinger an ihrer Hybris gescheitert. Eine öffentlich-rechtliche Senderchefin kann nicht gleichzeitig am Programm sparen bis es knirscht – siehe Kulturradio und TV-Vorabend – und gleichzeitig Beitragsgelder für Prestigeprojekte ausgeben. Glaubte sie wirklich, dass einer Führungsfigur wie ihr das alles zusteht oder hoffte sie, dass dies geheim bleibt – in einem Medienunternehmen? Das ist nicht nur vermessen, sondern schlicht weltfremd. Statt im Alter von 65 Jahren im Jahr 2026 aus dem Sender mit der Eröffnung eines modernen Medienhauses auszuscheiden, endet eine vielversprechende Karriere nun mit einem Knall, der noch lange nachhallen wird.
Schwere Hypothek
Patricia Schlesinger hinterlässt dem RBB und ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin für den notwendigen Neuanfang eine Hypothek, die nicht allein in Euro und Cent zu bemessen ist. Wobei der finanzielle Aspekt nicht zu unterschätzen ist. Selbst wenn das Digitale Medienhaus nicht gebaut wird – womit derzeit wohl niemand rechnet – muss der Sender bereits jetzt für die Folgekosten der Vorbereitungsphase aufkommen.
Noch größer, wenn nicht sogar irreparabel ist allerdings der Schaden für das Ansehen des RBB und die Reputation des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Nicht nur den erklärten Gegner von ARD, ZDF und Deutschlandfunk steht nun ein gewaltiges Arsenal von Beispielen zur Verfügung, was bei den Öffentlich-Rechtlichen im Argen liegt und warum dieses System nicht zu retten ist.
Wie groß der Schaden ist, wird schon bald die einzurichtende Findungskommission zur Suche einer neuen Intendantin oder eines neuen Intendanten zu spüren bekommen. Schon wird angemahnt, dass es sich um eine „fachlich kompetente und absolut integre“ Persönlichkeit handeln müsse. Schadet da künftig der öffentlich-rechtliche Stallgeruch, der zuvor so hilfreich war? Hat diesmal ein männlicher Bewerber vom ZDF größere Chancen als eine ARD-Frau? Und welche Handlungsmöglichkeiten hat der oder die Neue nach Amtsantritt? Nicht nur bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger und andere gibt es viele Fragezeichen.
Luxus-Büro, Verdacht auf Spesenbetrug, Berater-Aufträge für ihren Mann: Wie es zum Doppel-Rücktritt von Patricia Schlesinger kam
Am Ende waren die Filz-Vorwürfe erdrückend: Erst am Donnerstag war Patricia Schlesinger als Vorsitzende der gesamten ARD-Gemeinschaft zurückgetreten. Nun hat sie auch den Posten als RBB-Intendantin geräumt. Zuvor waren am Sonntag weitere Details zu Schlesingers Fehlverhalten im Amt bekannt geworden. Nur wenige Stunden später teilte der öffentlich-rechtliche Sender mit: "Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück."
Am 23. Juni hatte Business Insider erstmals über Ungereimtheiten rund um Schlesinger und ihren Mann Gerhard Spörl berichtet. Es folgten weitere Enthüllungen, auch anderer Medien, was nun zu den Rücktritten führte.
Die 61-Jährige war seit 2016 RBB-Intendantin, Anfang 2022 dann auch Chefin der ARD. In Medienkreisen gilt sie als profilierte Journalistin. Viele Jahre deckte Schlesinger Missstände unter anderem für das ARD-Magazin "Panorama" auf. In den vergangenen Wochen wurden sie selbst zum Thema der Berichterstattung.
Eine Chronologie der Ereignisse
23. Juni – Business Insider berichtet erstmals über die ARD-Chefin und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Im Bericht geht es um Compliance-Untersuchungen innerhalb der Messe Berlin, in die auch Schlesinger involviert ist. Ermittler stießen dabei auf einen Beratervertrag in Höhe rund 100.000 Euro zwischen der Messe Berlin und dem Ehemann von Patricia Schlesinger, dem ehemaligen "Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl. Mehrere mit der Sache vertraute Personen erklärten uns, dass der Aufsichtsratschef der Messe, Wolf-Dieter Wolf, persönlich die Beratung durch den Ehemann von Schlesinger initiiert hatte. Das Brisante: Wolf arbeitet nicht nur für die Messe Berlin, sondern ist auch Verwaltungsratschef des RBB. In dieser Funktion ist er für die Überwachung der Intendantin Schlesinger verantwortlich. Kurzum: Wolf spielte dem Ehemann von Schlesinger einen hochdotierten Beraterauftrag zu.
Im selben Artikel berichtet Business Insider über weitere Beraterverträge. Mit Unterstützung von Schlesinger erhielten demnach mehrere Immobilien-Experten, mit denen der RBB-Verwaltungsratschef Wolf eine Geschäftsbeziehung pflegt, Beraterverträge für ein zentrales Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders: den Bau des Digitalen Medienhauses.
5. Juli – Laut "Tagesspiegel" hat Patricia Schlesinger auf einer internen Belegschaftsversammlung rechtliche Schritte gegen Business Insider und interne Quelle angedroht.
RBB leitet Compliance-Untersuchung ein
7. Juli – Schlesinger kündigt eine interne Untersuchung an. Nach Informationen der „Welt“ hat die Compliance-Beauftragte des RBB, Anke Naujock-Simon, hierfür die Kanzlei Lutz Abel beauftragt. Das Ergebnis der auf Arbeits- und Immobilienrecht spezialisierten Anwälte wird Ende September oder Anfang Oktober erwartet. Fünf Anwälte mit ihren Teams sollen sich der Untersuchung widmen.
8. Juli – Bei Business Insider geht ein Schreiben mit der Aufforderung zur Unterlassung einiger weniger Sätze in einem Artikel über Schlesinger ein. Wir weisen die Unterlassungsansprüche als unbegründet zurück und kündigen an, uns entsprechend zur Wehr zu setzen, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte. Bis heute haben wir vom RBB presserechtlich nichts mehr gehört.
Unabhängig davon schaltet sich am 8. Juli auch die Medienaufsicht des Landes Brandenburg in den Fall ein. Die Senderverantwortlichen werden laut „Welt“ um Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Schlesinger gebeten.
9. Juli – Die „Welt“ berichtet von einem Brandbrief, in dem sich Personalrat und Redaktion an Schlesinger richten. Alle Anschuldigungen müssten demnach aufgeklärt werden, „um das erschütterte Vertrauen wieder herzustellen“. Deutlich wird in dem Schreiben die Sorge „um das Ansehen des rbb und unsere Unternehmenskultur“. Denn: „Als Mitarbeitende werden wir in Mithaftung genommen für Vorkommnisse, die nichts mit uns zu tun haben, die aber geeignet sind, unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern.“
15. Juli – Die Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen RBB haben erste personelle Konsequenzen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, lässt sein Amt im Kontrollgremium des Senders bis zum Abschluss der Aufklärung ruhen. Das gibt der Rundfunkrat nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung bekannt. Zur Begründung heißt es, man wolle jeden „Anschein einer Einflussnahme auf die vollständige Aufklärung der Vorwürfe“ vermeiden.
18. Juli – Der RBB teilt in einer Pressemitteilung mit, dass er den Neubau des Digitalen Medienhauses am Standort Berlin vorläufig ruhen lässt.
Schlesinger erscheint bei Landtags-Termin nicht
19. Juli – Intendantin Schlesinger und die Chefs von RBB-Rundfunkrat und RBB-Verwaltungsrat verärgern fraktionsübergreifend den Landtag: Bei einer Sondersitzung zu den Vorwürfen erscheinen sie nicht, obwohl Brandenburg die Rechtsaufsicht über den RBB inne hat. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) rechtfertigt ein RBB-Sprecher die Abwesenheit mit dem laufenden Compliance-Verfahren und damit, dass alle vom Landtag Eingeladenen schriftliche Stellungnahmen eingereicht hätten. Der Hauptausschuss beschließt, die drei Beteiligten noch einmal zu einer Sitzung einzuladen.
22. Juli – Schlesinger zieht erste persönliche Konsequenzen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" bietet sie an, mit dem Verwaltungsrat noch einmal über ihren Vertrag und dem damit verbundenen Gehalt zu sprechen. Zuvor war Schlesinger für ihre Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro kritisiert worden.
29. Juli – Business Insider berichtet, dass Schlesinger trotz strenger Compliance-Regeln einen mondscheinblauen Audi A8 im Wert von 145.000 Euro angemietet hat. Zur Ausstattung gehören unter anderem Massagesitze. Der Hersteller gewährte der RBB-Intendantin über den "Regierungspreis" einen Nachlass von fast 70 Prozent. Außerdem benutzte Schlesinger die Chauffeure nicht nur für geschäftliche, sondern auch für private Besorgungen – bei anderen ARD-Anstalten ist das nicht gestattet.
ZDF will kritisch über Schlesinger berichten
1. August – Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt über einen ungewöhnlichen Vorgang bei den Öffentlich-Rechtlichen: Nach ihren Informationen will das ZDF-Investigativmagazin "frontal 21" über den Fall der ARD-Intendantin berichten und hat den ARD-Landesanstalten einen Fragenkatalog übermittelt. Zentraler Punkt der ZDF-Anfrage ist demnach, ob ein Image-Schaden befürchtet werde und Schlesinger in ihrer Funktion noch tragbar sei. Dies ist auch ein interessanter Vorgang, da die zwei großen Sendeanstalten selten kritisch übereinander berichten.
4. August – In der 20 Uhr Ausgabe der "Tagesschau" teilt Chefmoderator Jens Riewa mit, dass der RBB seinen Vorsitz innerhalb der ARD abgibt. Damit tritt auch Patricia Schlesinger als ARD-Chefin ab. Tom Buhrow, der Chef des WDR, übernimmt den Vorsitz.
7. August – Business Insider berichtet, dass Patricia Schlesinger zusätzlich zu ihrem Gehalt von 303.000 Euro 2021 vom RBB noch Bonuszahlungen in Höhe von mindestens 20.000 Euro erhielt. Bei anderen Landesanstalten ist ein solcher Bonus unüblich, wie eine Umfrage ergibt. Weiter wird bekannt, dass Schlesinger ihren luxuriösen Dienstwagen und ihre beiden Chauffeure auch für private Zwecke nutzte – und an ihren Ehemann, den ehemaligen "Spiegel"-Journalist Gerhard Spörl, auslieh. Dieser ließ sich Angestellten der Berliner Messegesellschaft zufolge zu Geschäftsterminen in Schlesingers Audi A8 (Wert: 150.000 Euro) fahren. Demnach nutzte Spörl den RBB-Fahrer ausgerechnet für seinen umstrittenen Beraterjob bei der Messe Berlin.
Zudem gibt es neue Hinweise, dass Schlesinger geschäftliche Essen bei sich zuhause offenbar nicht korrekt abrechnete. Schon zuvor hatte Business Insider berichtet, dass die Anzahl der Gäste auf Rechnungen reduziert wurde und nicht mit der Personenzahl in den Angeboten des Catering-Service übereinstimmte. Schlesinger erklärt dies dem Brandenburger Landtag so: „Rechnungsbeträge wurden transparent im Verhältnis zum Angebot angepasst, wenn im Verhältnis zum Angebot eine größere oder geringere Anzahl an Gästen anwesend waren.“
Das macht Sinn – nach einer Veranstaltung. Eine vertrauliche E-Mail vom 17. Februar 2021 zeigt allerdings, wie Schlesingers persönliche Assistentin eine Mitarbeiterin des Berliner Catering-Service bereits im Vorfeld eines Abendessens am 19. Februar 2021 angewiesen hat, unterschiedliche Gästezahlen für das Angebot und die spätere Rechnung anzugeben.
"B.Z." und BILD enthüllen Details, wie Namen und Preise, zu den Abendessen, die Schlesinger auf Kosten der Gebührenzahler bei sich zuhause abhielt. Bis zu 136,65 Euro pro Gast sollen die Essen der Recherche zufolge gekostet haben. Auf Anfrage der Brandenburger Staatskanzlei hatte Schlesinger zunächst nur „23,12 Euro bis 56,53 Euro“ als durchschnittlichen Essenspreis genannt. Vor einer Woche korrigierte sie sich auf „69,20 Euro brutto pro Gast für Essen und Getränke“.
Schlesingers Luxus-Büro ist der Thema in einem weiteren BILD-Artikel: Demnach ließ die ehemalige Intendantin nach ihrem Einzug in die Chef-Etage des Berliner Funkhauses diese für 650.000 Euro renovieren. So wurde unter anderem der Teppich ihrer Vorgängerin Dagmar Reim rausgerissen und mit italienischem Parkett ersetzt. Kostenpunkt: 16.783, 82 Euro. Entgegen der Compliance-Vorschriften des Senders wurde nach Rücksprache mit Schlesinger kein Alternativ-Angebot für den Holzboden eingeholt.
Am Abend tritt Patricia Schlesinger zurück.
Nach Bargeldfund: Scholz gerät in Steueraffäre unter Druck
Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank droht zu einem veritablen Politskandal aufzuwachsen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck gerät. In der kommenden Woche will der SPD-Politiker erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu dem «Cum-Ex»-Skandal aussagen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag bestätigte. Oppositionspolitiker fordern: Scholz müsse auch Stellung nehmen zum Fund hoher Bargeldsummen bei einem seiner SPD-Genossen.
Denn aus den Ermittlungsakten, die den Ausschussmitgliedern vorliegen, geht nach Angaben des Linken-Obmanns Norbert Hackbusch hervor, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Kahrs war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Nach Angaben der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft wurden «keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge» sichergestellt. Das gehe generell nur bei konkretem Verdacht, dass Geld aus einer Straftat stamme - und wenn damit gerechnet werde, dass es später vom Gericht eingezogen werde. Darüber, ob Bargeld gefunden wurde, machte die Strafverfolgungsbehörde keine Angaben.
Fest steht: Illegal ist es nicht, so viel Bargeld zu horten. Aber Beobachter der Hamburger Steueraffäre halten den Fall Kahrs zumindest für dubios. Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi schrieb auf Twitter: «Entweder Kahrs weist die Herkunft des Geldes nach oder er beruft sich auf sein Recht zu schweigen aufgrund der gegen ihn laufenden Cum-Ex-Ermittlungen.» In letzterem Fall, so schloss De Masi, liege es nahe, dass das Geld mit dem Cum-Ex-Fall in Verbindung stehe «und auch der Bundeskanzler hat ein Problem».
Scholz selbst habe von einer möglichen größeren Bargeld-Summe bei Kahrs nichts gewusst, betonte sein Sprecher. Das könne er ausschließen. Trotzdem wird sich der Kanzler noch einmal um seine Hamburger Vergangenheit kümmern müssen.
Denn der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versucht zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Erstem Bürgermeister der Hansestadt eine politische Einflussnahme auf Steuerentscheidungen gab. Kurz nach Treffen von Scholz und dem Miteigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius, verzichtete die Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen.
Die Warburg Bank war in den sogenannten «Cum-Ex»-Skandal verwickelt. Dabei verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstatten wurden, die sie nie gezahlt hatten.
Bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im April 2021 bestritt Scholz jede politische Einflussnahme in dem Fall. An die Gespräche mit den Gesellschaftern der Bank konnte er sich aber nicht mehr erinnern. Gegen Kahrs wird wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt. Im September wurde seine Wohnung durchsucht und - wie jetzt durch die Akten bekannt wurde - auch das Schließfach gefunden.
Zwar sei mit dem Geldfund noch kein Bezug zur Bank herzustellen, sagte Linken-Obmann Hackbusch. Aus den Tagebüchern von Olearius und Befragungen im Ausschuss wisse man aber, «dass Herr Kahrs sehr viele Aktivitäten in Zusammenhang mit Herrn Olearius getätigt hat, in Kenntnis der Tatsache, dass gegen diesen bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wurde».
Kahrs galt als Bundestagsabgeordneter in Berlin als versierter Strippenzieher. Als Sprecher seiner Fraktion im mächtigen Haushaltsausschuss lenkte er regelmäßig öffentlichkeitswirksam Mittel in seinen Hamburger Wahlkreis. Nachdem er im Rennen um das Amt des Wehrbeauftragten scheiterte, legte der Sprecher der konservativeren SPD-Strömung Seeheimer Kreis sämtliche politischen Ämter nieder.
Kahrs war laut Olearius' Tagebüchern auch derjenige, der die Treffen des Bankers mit Scholz in den Jahren 2016 und 2017 anbahnte und den Kontakt herstellte. Der Bargeldfund lasse dieses Engagement in neuem Licht erscheinen, sagte Hackbusch. «Warum sollte man sonst solche Aktivitäten unternommen haben zugunsten eines damals schon bekannten Steuerräubers?»
Der Ausschuss-Obmann der CDU, Richard Seelmaecker, spricht zudem Spenden an, die aus dem Umfeld der Bank an die SPD flossen. 2017 hatten Beteiligungsgesellschaften aus der Warburg-Gruppe Kahrs SPD-Kreisverband Mitte insgesamt 38.000 Euro gespendet. 7500 Euro gingen direkt von der Bank an den SPD-Landesverband. Es stelle sich nun die Frage, ob über die bereits bekannten Zahlungen weitere erfolgten, sagte Seelmaecker.
Insgesamt würden die Indizien dafür, dass «maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben» immer zahlreicher, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg dem «Tagesspiegel». Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß forderte Aufklärung von Scholz und der SPD auf Bundesebene. «Es ist überhaupt nicht klar, woher Kahrs das Geld bekommen und inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert hat», sagte er dem «Spiegel».
CDU zu Cum-Ex-Geschäften: "Die Schlinge um Scholz zieht sich langsam zu"
Hamburg - Die Hamburger CDU will den Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften auf weitere Banken ausweiten. Die politische Verantwortung für die "Steuergeld-Affäre" sieht die Union bei Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).
"Die Schlinge um die politisch Verantwortlichen in der Cum-Ex Steuergeldaffäre wie Scholz, Tschentscher und Kahrs zieht sich langsam zu", teilte Dennis Thering (38), CDU-Fraktionsvorsitzende, vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag mit.
Demnach würden sich die Hinweise verdichten, dass die Nachlässigkeit der Finanzverwaltung zahlreiche missbräuchliche Aktientransaktionen ermöglicht habe.
Öffentlich wurde bisher, dass sich die Warburg Bank mit der Hilfe von Finanztricks 47 Millionen Euro an Steuern von der Stadt Hamburg zurückzahlen ließ, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatte. Die Finanzbehörde verzichtete später allerdings darauf, sich das Geld von der Bank zurückzahlen zu lassen.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun herausfinden, ob die Politik damals Einfluss auf die Entscheidung genommen hat, auf das Geld zu verzichten.
Die CDU sieht dafür zumindest Hinweise. "Alle illegalen Finanzgeschäfte und mögliche Verstrickungen von Scholz, Tschentscher, Kahrs und der SPD Hamburg müssen lückenlos aufgeklärt werden", forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering.
"Damit wird es auch unmöglich, Cum-Ex-Geschäfte durch Umdeklarierung vor den Aufklärern zu verstecken", sagte der CDU-Politiker. Thering spricht dabei von einem "enormen Schaden", der für die Steuerzahler bereits entstanden sei.
"Jetzt muss alles auf den Tisch! Die politisch Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden!" forderte Dennis Thering. Wenn nötig, müssten Zeugen auch erneut geladen werden. Vom "teuflischen Plan" einer Finanzbeamtin über vermeintliche gelöschte E-Mails bis hin zu den 200.000 Euro im Schließfach des SPD-Politikers von Johannes Kahrs müssen alles aufgeklärt werden. Von den Grünen verlangte er, den Koalitionspartner SPD nicht weiter zu decken. "Die Grünen müssen endlich zur Aufklärung beitragen", sagte er.
"Dem Bürgermeister und dem Bundeskanzler stehen schwere Wochen bevor!“ prophezeite der CDU-Fraktionsvorsitzende. Olaf Scholz wird am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss erwartet.
SPD-Connections, gelöschte Mails und Scholz' löchriges Gedächtnis: Was ihr zum Skandal um die Warburg-Bank wissen müsste
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gerade mehrere Krisen zu meistern: Ukraine-Krieg, Inflation und die Gas-Krise fordern seine Regierung. Doch nicht nur die aktuellen Herausforderungen dürften Scholz in diesen Tagen beschäftigen, sondern auch eine Geschichte aus seiner Vergangenheit.
Beim Cum/Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank gibt es einen ungeheuerlichen Vorwurf. Hat Scholz als damaliger Bürgermeister das Finanzamt angewiesen, die Bank vor einer Steuerzahlung zu bewahren? Business Insider gibt einen Überblick über die wichtigsten Akteure und Vorgänge.
Die Masche
Die Warburg-Bank beteiligte sich wie andere Banken auch an den sogenannten Cum/Ex-Geschäften. Dabei wurden Aktien rund um den Dividenden-Stichtag trickreich hin- und her verkauft, um sich die Kapitalertragssteuer vom Finanzamt rückerstatten zu lassen – obwohl diese nie bezahlt wurde. Insgesamt sollen dem Staat ein Schaden von 30 bis 36 Milliarden Euro entstanden sein.
Der Skandal
Nachdem der Skandal aufflog, forderte die Hamburger Finanzbehörde das Geld nicht von der Bank zurück, der Vorgang drohte zu verjähren. Dabei ging es immerhin um die stolze Summe von 47 Millionen Euro. Warum verzichtet ein Finanzamt auf so viel Geld? Kritiker sagen, es gab politischen Druck und zeigen auf den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Schließlich traf er Warburg-Manager Christian Olearius in den entscheidenden Jahren 2016 und 2017 nachweislich dreimal.
Der Bankier
Christian Olearius war Aufsichtsratsvorsitzender der Warburg-Bank und traf Olaf Scholz. Das wurde nur bekannt, weil Olearius dies in seinem Tagebuch festhielt, das die Polizei bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte. Olaf Scholz hatte zunächst bestritten, dass es diese Treffen gegeben hatte und sagte, er habe sie schlicht vergessen. Hinterher gab Scholz an, seine Mitarbeiter hätten anhand seines Kalenders rekonstruiert, dass es die Treffen gegeben habe. Das fanden die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft nicht überzeugend.
Der Strippenzieher
Johannes Kahrs war eine wichtige Figur in der Hamburger Politik. Als Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag lotste er Millionen aus dem Bundeshaushalt in die Hansestadt und war ein bedingungsloser Unterstützer von Olaf Scholz. Kahrs soll laut Olearius' Tagebuchaufzeichnungen den Kontakt zwischen Scholz und dem Bankier hergestellt haben.
Belegt ist zudem, dass Kahrs sich bei den Aufsehern des Bafin für die Warburg-Bank einsetzte. Bekannt ist ebenfalls, dass eine Warburg-Tochterfirma Kahrs' SPD-Kreisverband 45.000 Euro spendete. Nun fanden Ermittler in 214.000 Euro und 2400 Euro Bargeld in einem Bankschließfach, das Kahrs gehört. Handelt es sich dabei um eine Gegenleistung der Bank, die in keinen Büchern auftauchen sollte? Kritiker vermuten dies. Kahrs äußert sich zu den Vorwürfen bislang nicht.
Der "teuflische Plan"
Eine entscheidende Figur in dem Skandal ist eine Beamtin der Hamburger Finanzbehörde. Sie soll der Warburg-Bank wegen der drohenden Rückzahlung geraten haben, sich an die Politik zu wenden. Danach soll sie in einer Nachricht geschrieben haben, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Sie schrieb ebenfalls, dass ihre Vorgesetzten zufrieden mit ihr seien. Der damalige Vorgesetzte war Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Heute ist er Scholz' Nachfolger als Bürgermeister.
Die Ungereimtheiten
Die Staatsanwaltschaft Köln, zuständig für die Cum/Ex-Ermittlungen, durchsuchte E-Mails aus Scholz' Zeit als Hamburger Bürgermeister. Auch Mails aus der Finanzverwaltung wurden untersucht. Dabei bemerkten die Ermittler, dass aus dieser Zeit auffällig viele Mails fehlten. Das scheint darauf hinzudeuten, dass Beweise aus dem Weg geschafft wurden. Was nicht schriftlich existiert, lässt sich nicht belegen.
Die Fortsetzung
Am 19. August wird Kanzler Scholz erneut vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen. Möglich, dass dann weitere Details ans Licht kommen.
Cum-Ex-Skandal: Staatsanwaltschaft fordert 190 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften zurück
Die Gerichte drängen die Steuerprofiteure zu Rückzahlungen. Juristisch ist das ein kompliziertes Unterfangen. Beteiligte fürchten, am Ende mehr erstatten zu müssen, als sie verdient haben.
Die Staatsanwaltschaft Bonn verlangt 190,6 Millionen Euro von der Hamburger Bank M.M. Warburg und einem britischen Aktienhändler. Wie ein Sprecher der Behörde dem Handelsblatt bestätigte, verschickte sie Zahlungsaufforderungen in Höhe von 176,6 Millionen Euro an die Hamburger Privatbank. Der Aktienhändler Martin S. soll 14 Millionen Euro begleichen, von denen er drei Millionen schon vorab überwiesen hat.
Nun kehren sich die Vorzeichen um. Bundesweit laufen mehr als 100 Strafverfahren gegen mehr als 1500 Beschuldigte. Mehrere Cum-Ex-Akteure sind bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat die Geschäfte für strafbar erklärt, der Bundesfinanzhof stuft sie als steuerrechtswidrig ein. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften eingezogen werden können. Die große Frage jedoch ist: Wer genau soll zahlen?
Bei Cum-Ex-Geschäften griffen viele Rädchen ineinander. Steueranwälte setzten sogenannte „Strukturen“ auf, Staatsanwälte bezeichnen sie heute als Tatpläne. Wohlhabende Einzelpersonen investierten Geld. Banken stellten Fremdkapital zur Verfügung. Andere Banken organisierten die Aktien, die im Kreis gehandelt wurden, um den Fiskus auszutricksen.
Börsenhändler führten die Transaktionen aus, hier und da griffen weitere Spezialisten ein, damit alles reibungslos ablief. Oft wurden innerhalb weniger Tage Aktien im Wert von Milliarden hin- und hergeschoben. Alle verdienten an den Geschäften. Die Justiz spricht von „Tatbeute“, die die Täter untereinander aufteilten.
Zu Geschäften der Hamburger Privatbank M.M. Warburg hat das Landgericht Bonn bereits drei Urteile gesprochen. Die Angeklagten müssen teils für Jahre hinter Gitter, nun folgt die Rechnung.
Mit Gegenwehr ist zu rechnen
Empfänger ist zunächst Martin S., den das Landgericht Bonn am 18. März 2020 zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilte. Drei Millionen Euro hat er bereits gezahlt. Wann die restlichen elf Millionen folgen, wollte seine Anwältin auf Nachfrage nicht beantworten. Offenbar besteht die Sorge, dass S. gegenüber anderen Deal-Beteiligten übervorteilt wird.
Die Bank M.M. Warburg wurde dem Prozess als sogenannte Einziehungsbeteiligte hinzugezogen. Die Bank selbst jedoch meint, sie hätte schon genug gezahlt. „Mit den durch Warburg geleisteten Rückzahlungen an das Finanzamt in Hamburg sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen“, sagte ein Sprecher der Bank dem Handelsblatt. Die vom Landgericht Bonn im März 2020 angeordnete Einziehung der Steuern sei damit erledigt.
Tatsächlich zahlte die Hamburger Bank für die Jahre insgesamt 155 Millionen Euro zurück, wenn auch nach langer Gegenwehr und unter Vorbehalt. Die Differenz ergibt sich aus Zinsen. Nach Auffassung der Bank ist es nicht rechtens, zusätzlich eine Einziehung zu verlangen, weil es um dasselbe Geld geht.
Außerdem stellt sich die Frage, ob sich nicht auch andere Profiteure an der Schadenwiedergutmachung beteiligen müssen. Richtig ist, dass weitere Parteien an den beanstandeten Geschäften mitwirkten. Die Deutsche Bank stellte als Depotbank die Aktien für den Handel zur Verfügung, das Unternehmen Icap agierte als Broker.
Zwei Anwälte erhielten Provisionen in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro. Einer von ihnen ist Hanno Berger – er steht gerade selbst vor Gericht, weil er die Warburg Bank zu Cum-Ex beraten hatte. Jüngst hat er ein Teilgeständnis abgelegt.
>> Lesen Sie auch die Chronik: Hanno Berger – Sein Aufstieg und sein Fall
Laut Urteil des Landgerichts Bonn ist der Schaden durch die Cum-Ex-Geschäfte „gesamtschuldnerisch“ zu begleichen. Die volle Summe soll also zurückfließen. Wer welchen Teil zahlt, müssen die Parteien unter sich ausmachen.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln lehnte eine Gesamtschuldnerschaft ab. Jeder Beteiligte sollte seine Erträge aus den Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen, auch wenn der Staat auf diese Weise mehr zurückgeholt hätte, als er durch die Deals verloren hat. Doch ihr Versuch scheiterte vor dem Bundesgerichtshof.
„Keine Überkompensation des geschädigten Fiskus“
„Der Abschöpfung deliktisch erlangten Vermögens liegt der Gedanke zugrunde, eine nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmende Vermögenslage zu berichtigen“, heißt es im Urteil. „Sie soll aber keinen Strafcharakter haben und bezweckt auch keine Überkompensation des geschädigten Fiskus.“
In Hamburg herrscht über das Urteil Erleichterung. „Die Warburg Gruppe hat allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten“, sagt ein Sprecher der Bank. Man gehe deshalb davon aus, dass Warburg die neue Rechnung der Staatsanwaltschaft Bonn nicht zu zahlen braucht.
Die Staatsanwaltschaft Bonn sagte dem Handelsblatt, sie werde Einwände der Warburg Bank prüfen, sobald sie eingehen. Der M.M. Warburg droht allerdings schon die nächste Rechnung: Neben dem Ausgleich des Schadens kann die Justiz auch eine Strafe verhängen. Dies jedoch ist ein eigenes Verfahren.
Olaf Scholz: Die Warburg-Affäre bringt den Kanzler in Bedrängnis. (Quelle: IMAGO/Stefan Boness/Ipon)
Am Freitag muss der Kanzler erneut im Untersuchungsausschuss aussagen. Ein neuer Bericht wirft Fragen zu Olaf Scholz' Verhalten in der Warburg-Affäre auf.
In seiner Zeit als Minister soll Olaf Scholz innerhalb weniger Wochen zwei widersprüchliche Aussagen im Finanzausschuss des Bundestags getätigt haben. Das geht einem Bericht des "Stern" zufolge aus bislang geheimen Protokollen der Sitzungen hervor. Thema: Der Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank.
Cum-Ex
Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor durch diese Praktiken von Banken Milliarden.
Abgeordnete anderer Parteien warfen Scholz bereits nach den Sitzungen vor zwei Jahren vor, den Ausschuss belogen zu haben. Weil die Sitzung vertraulich war und nicht daraus zitiert werden durfte, konnten sie ihre Anschuldigungen aber bis heute nicht belegen.
Worum geht es?
Im Juli 2020 soll Scholz als Finanzminister demnach von einem Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, berichtet haben. Nur zwei Monate später erklärte er in einer weiteren Befragung im Finanzausschuss, an dieses sowie weitere Treffen mit Olearius keine konkreten Erinnerungen mehr zu haben. Damals hatte es neue Enthüllungen im Skandal um die Bank gegeben.
Was ist der Warburg-Skandal?
Nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 hatte die Hamburger Finanzverwaltung eine hohe Millionen-Steuerrückforderung gegen die Bank infolge verbotener Cum-Ex-Geschäfte zunächst verjähren lassen. Erst später bemühte sie sich auf Druck des Bundesfinanzministeriums und eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung.
In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Auch ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befasst sich damit. In diesem muss Scholz an diesem Freitag (14 Uhr) erneut aussagen.
Scholz hatte erst kürzlich weiterhin jede Verantwortung zurückgewiesen. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte er. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."
Postfach von enger Mitarbeiterin durchsucht
Der "Stern" berichtet weiter, dass die Kölner Staatsanwaltschaft im April den Mail-Verkehr von Scholz' Büroleiterin Jeanette Schwamberger aus ihrer Zeit in derselben Funktion im Finanzministerium beschlagnahmt habe. Das gehe aus Justizunterlagen aus Nordrhein-Westfalen hervor.
Dabei sollen die Ermittler demnach auf eine möglicherweise verdächtige Nachricht zum Thema Datenlöschung gestoßen sein. Die Ermittler prüfen derzeit den Verdacht, dass Scholz oder enge Vertraute Kalendereinträge und Aufzeichnungen zu seinen Treffen mit den Warburg-Bankern gelöscht haben könnten.
Scholz erklärte dazu dem Bericht zufolge, er sei "weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen. Eine Regierungssprecherin versicherte: "Es hat keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben."
Schlesinger (Archivbild): Unter der entlassenen Intendantin wurde das System eingeführt, sie selbst profitierte erheblich. (Quelle: Ditsch/imago-images-bilder)
Die Senderspitze wollte die Sonderzahlungen verschleiern, jetzt kommt ihre Höhe ans Licht. Unterdessen werden andere Dokumente im RBB verzweifelt gesucht.
Gerade hatte RBB-Interimschef Hagen Brandstäter im Brandenburger Landtag noch behauptet, sein Sender schütte gar keine Boni an Topkräfte aus. "Im RBB gibt es kein Bonussystem", beteuerte er am Dienstag wörtlich.
Stattdessen sprach Brandstäter von einem "variablen Gehaltssystem". Exakte Zahlen, etwa zur tatsächlichen Höhe des Gehalts der entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger, nannte er jedoch nicht.
Kurz nach diesem Auftritt vor den gewählten Volksvertretern – Beobachter nennen ihn peinlich und überheblich – veröffentlichte dafür das Portal "Business Insider" erstmals, was die RBB-Chefs wirklich verdienen: Auf die Gehälter der Topkräfte kommen demnach jährlich sogenannte "Zielprämien" obendrauf.
60.000 Euro für Schlesinger, 450.000 Euro für alle
Schlesinger zum Beispiel habe im Jahr 2020 mehr als 60.000 Euro Zielprämie eingestrichen. Das gehe aus Dokumenten hervor, die dem Portal vorlägen, berichtete "Business Insider".
2020 Jahr betrug Schlesingers Grundgehalt noch 261.000 Euro, 2021 stieg es auf 303.000 Euro. Die Gesamtvergütung samt Zielprämie schwoll laut "Business Insider" auf mehr als 350.000 Euro an.
Auch eine beim RBB gebildete Recherchegruppe bestätigt: Bei dem Sender wurde 2018, als Schlesinger zwei Jahre im Amt war, ein komplexes Bonussystem eingeführt. Seither habe der Sender pro Jahr mindestens rund 450.000 Euro zusätzlich an Direktoren, Intendantin und Hauptabteilungsleiter ausgezahlt.
Großzügige Auszahlung der Prämien – auch bei Problemen mit Zielen
Ausgeschüttet wird der volle Bonus, wenn zuvor vereinbarte Ziele "deutlich überschritten" werden: Dann gibt es 25 Prozent Zuschlag. Werden die Ziele "erreicht", kommen 20 Prozent extra dazu. Sogar bei "annähernder" Erreichung gibt es noch 15 Prozent.
Wird keines der Ziele erreicht, werden 8,33 Prozent vom Basisgehalt abgezogen. Ob dieser letzte Fall in den vergangenen Jahren je eingetreten ist, wollte die RBB-Spitze allerdings auf Nachfrage nicht beantworten, wie das RBB-Rechercheteam berichtet.
Interessant ist, dass Brandstäter laut "Business Insider" für das Jahr 2020 einen Bonus von 50.000 Euro bekam. Die vollen 25 Prozent – und das, obwohl eines seiner zentralen Prämienziele laut ihm selbst die Etablierung eines "grünen Fuhrparks" war. Aus internem Schriftverkehr gehe allerdings hervor, dass es bei der Beschaffung massive Probleme gab, berichtet das Portal. Die neu gemieteten Elektrofahrzeuge seien monatelang nicht einsatzfähig gewesen, dadurch seien Zehntausende Euro Beitragsgelder verschwendet worden.
Beraterfirma half Wolf und Schlesinger bei ihrem Bezahlsystem
Brisant ist auch: Das Bonussystem beim RBB wurde laut "Business Insider" in einem mehrmonatigen Prozess zwischen Schlesinger und dem Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf abgestimmt. Dem RBB-Rechercheteam zufolge half dabei eine externe Beraterfirma – und erhielt dafür eine fünfstellige Summe.
Schlesinger und Wolf werden eine problematische Nähe und gegenseitige Gefälligkeiten vorgeworfen. Gegen beide ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Sie bestreiten die Untreue-Vorwürfe.
Wichtige Unterlagen im RBB angeblich verschollen
Eine wichtige Rolle bei den Ermittlungen dürften auch die konkreten Zielvereinbarungen für Bonuszahlungen spielen, die zwischen Wolf und Schlesinger getroffen wurden. Allerdings sind diese im Augenblick angeblich nicht auffindbar.
Die amtierende RBB-Verwaltungsratssitzende Dorette König sagte am Dienstag im Landtag, dass ihr die Zielvereinbarungen nicht vorlägen. Sie versuche seit Tagen vergeblich, im Sender an die Unterlagen zu kommen. Wolf habe zur Gehaltserhöhung Schlesingers "Eckdaten" genannt. Sie selbst habe die kräftige Gehaltserhöhung Schlesingers nicht als kritisch eingestuft.
Richtiges Handeln:
Schlesinger einsperren!
RBB schließen!
Gebühren abschaffen!
Das Maß ist voll!!!