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Die Ampel-Misere ist für den Mittelstand die eine Krise zu viel
Die „Hidden Champions“ im Mittelstand sind der letzte verbliebene Standortvorteil der Bundesrepublik. Doch statt sie mit Bürokratieabbau oder einer realistischen Klimapolitik zu unterstützen, verteilt die Ampel lieber Milliardengeschenke an Großkonzerne. Das droht, das Rückgrat von Wirtschaft und Wohlstand zu brechen.
Die Ampel-Regierung gibt ein trauriges Bild ab. Seit Wochen ringen SPD, Grüne und FDP mit dem vergleichsweise kleinen Problem, in dem 470 Milliarden Euro umfassenden Etat für das kommende Jahr ein Loch von 17 Milliarden Euro zu schließen.
Auch wenn am Ende irgendein Kompromiss gefunden wird, zeigt das Gezerre: Die Ampel ist heillos überfordert, die gewaltigen Probleme in der Wirtschaft zu lösen. Um die Wachstumskräfte zu entfesseln, mangelt es dieser Regierung nicht an Steuereinnahmen oder neuen, kreativen Möglichkeiten des Schuldenmachens, wie SPD und Grüne propagieren.
Es fehlt vielmehr die Einsicht, dass jetzt dringend eine klassische Standortpolitik erforderlich wäre: vor allem eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie, Steuern und Abgaben sowie eine realistischere Klimapolitik. Also ein Neuanfang – und das mit „Wumms“, wie der Bundeskanzler sagen würde.
Wirtschaftsminister Robert Habeck marschiert derweil auf dem eingeschlagenen Kurs weiter. Trotz Haushaltsstreits hat der Grüne dem nächsten Stahlkonzern gerade wieder Milliardensubventionen zugesagt. Neben den Anteilseignern können auch die Stahlkocher frohlocken, die in der laufenden Tarifrunde bereits für die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich streiken.
Viel Manna für Habecks Lieblingsprojekte, wenig bis gar nichts für die große Masse der Betriebe, so lautet weiterhin die wirtschaftspolitische Devise der Koalitionäre. Ihr „Wachstumschancengesetz“, das Wachstum und Innovation in der gesamten Wirtschaft fördern soll, wurde derweil schon auf eine symbolische Größenordnung gestutzt.
Wer verhindern will, dass die Deindustrialisierung Deutschlands weiter Tempo aufnimmt, muss rasch umsteuern. Die Energiepreise werden dauerhaft erheblich höher sein als in den meisten anderen Ländern.
Deshalb liegt die Zukunft für die deutsche Wirtschaft auch nicht in der energieintensiven Industrie. Es sind vielmehr die restlichen 85 Prozent des verarbeitenden Gewerbes, auf die es ankommt und die zusammen weitaus weniger Energie benötigen als die wenigen Stahl- und Grundstoffhersteller.
Der agile Mittelstand – Deutschlands vielleicht letzter Standortvorteil
Der Top-Ökonom Clemens Fuest appelliert in seiner diesjährigen Weihnachtsvorlesung an die Regierung, die Rahmenbedingungen für den unter immer neuen Regulierungen und Kosten ächzenden Mittelstand zu verbessern, statt noch mehr fragwürdige Subventionen auszuschütten.
Kein anderes Land kann so viele „Hidden Champions“ vorweisen: Mittelständler, die oft als Familienunternehmen geführt, in ihrer Nische international als Weltmarktführer unterwegs sind und Milliardenumsätze machen.
Der agile Mittelstand ist vielleicht Deutschlands letzter Standortvorteil. Corona und die Energiekrise haben diesen Unternehmen zugesetzt. Die Ampel-Misere droht für viele von ihnen die eine Krise zu viel sein.
„2024 wird das Jahr der Ernüchterung“: Bei Ökonomen schwindet die Hoffnung auf eine Erholung der deutschen Wirtschaft
Das alte Jahr ist abgehakt, gesamtwirtschaftlich war es ein Jahr zum Vergessen. Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft. Nun schwindet zusehends auch die Hoffnung, dass 2024 viel besser wird. Reihenweise korrigieren Ökonomen ihre Prognosen nach unten. Als jüngstes Beispiel erwartet das IfW Kiel 2024 nur noch magere 0,9 Prozent Wachstum. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet sogar mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,2 Prozent. „Das Jahr der Ernüchterung“, schreibt die Deutsche Bank über ihren Ausblick 2024.
Damit dürfte auch die jüngste Prognose der Bundesregierung schon wieder überholt sein. Sie ging zuletzt von 1,3 Prozent Wachstum im kommenden Jahr aus. Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen prognostiziert ein Plus von 0,7 Prozent. Auch das alles kein üppiges Wachstum, und kaum eine spürbare Erholung. Nun wird es aber fraglicher, ob Deutschland es 2024 überhaupt über die Nulllinie schafft.
Dazu trägt auch die Haushaltsführung der Bundesregierung bei. Weil das Verfassungsgericht die hohe Verschuldung über Sondervermögen verworfen hatte, musste die Ampel viele Ausgaben jetzt schnell anpassen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum durch diesen Bremseffekt 2024 und 2025 um jeweils 0,3 Prozentpunkte geringer ausfällt. Wirtschaftsminister Robert Habeck geht sogar von einem Bremseffekt von 0,5 Prozentpunkten aus. Das sieht auch das arbeitgebernahe IW so und legt noch einen drauf: „Im schlimmsten Fall ist sogar ein Rückgang von einem Prozent möglich.“
Prognosen für die Konjunktur 2024 drehen nach unten
Die Kieler Konjunkturforscher rechnen für 2024 jetzt nur noch mit einem Wachstum des BIP von 0,9 Prozent und im Folgejahr von 1,2 Prozent. Sollten die Einsparungen stärker auf die Konjunktur durchschlagen oder stärker ausfallen, wäre auch eine noch schwächere Entwicklung möglich. Eine Rezession sei 2024 unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.
Diese Rezession hält das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft für wahrscheinlich. Das IW sagt einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent voraus. Dies ist bisher die pessimistischste Prognose. Es wäre das zweite Jahr mit schrumpfender Wirtschaft in Folge.
Die Prognosen der wichtigsten Institutionen, Banken und Forscher für 2024 findet ihr in der folgenden Tabelle.
Die Ökonomen der Deutsche Bank Research hatten ihre Prognose für 2024 als erste in den roten Bereich gedreht. Sie erwarten, dass das BIP um 0,2 Prozent schrumpft. Dafür führen die Volkswirte eine Reihe von Gründen auf.
- Das außenwirtschaftliche Umfeld sowie die Geldpolitik der Zentralbanken und die Haushaltspolitik in Deutschland sorgen „für starken Gegenwind“.
- Die Stimmung dürfte insgesamt gedrückt bleiben, weil auch die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft immer stärker ins Bewusstsein rückten.
- Einziger Lichtblick könnte der private Konsum sein, weil die Einkommen deutlich steigen, die Inflation aber zurückgeht. Dadurch steigt endlich auch wieder die Kaufkraft. Doch weil vielen Verbrauchern das Vertrauen fehle, dürften sie eher mehr sparen als zu konsumieren.
- Die Arbeitslosenquote könnte auf sechs Prozent steigen, die Zunahme der Beschäftigung zu Ende gehen.
„Für die grüne Transformation war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Realitätscheck“, schreiben die Ökonomen der DB Research. „Insgesamt gerät das deutsche Geschäftsmodell unter Druck.“
China und Deutschland: Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen wäre wohl verkraftbar
Wie wichtig ist China für Deutschland? Das Institut für Weltwirtschaft sagt: Die Bundesrepublik könnte einen Bruch mit der Volksrepublik überstehen – für die andere Seite wäre die Sache schmerzhafter.
Ein abrupter Handelsstopp mit China käme die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge teuer zu stehen, wäre aber dennoch mittelfristig verkraftbar. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Simulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) würde Deutschlands Wirtschaft bei einer solchen Abkopplung um rund fünf Prozent einbrechen. Ein solcher Schock sei »vergleichbar mit dem nach der Finanzkrise oder der Coronakrise«, erklärte das IfW.
Den Simulationsberechnungen zufolge würde sich der mittel- und langfristige Verlust auf jährlich rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einpendeln. Bei einem schrittweisen, behutsamen Zurückfahren der Handelsbeziehungen würden demnach die hohen Anfangskosten vermieden (die vollständige Studie finden Sie hier).
Der seit Sommer amtierende IfW-Präsident Moritz Schularick sagte zu den Ergebnissen, der Handel mit China bringe Wohlstand und sei »kurzfristig praktisch nicht zu ersetzen«. Ein Bruch hätte »hohe Kosten für Deutschland«. Dennoch besitze das Land »gesamtwirtschaftlich genug Widerstandskraft, um selbst solch ein extremes Szenario zu überstehen«.
Höherer Schaden für China?
Die Analyse »Was wäre wenn? Die Auswirkungen einer harten Abkopplung von China auf die deutsche Wirtschaft« simuliert einen Zerfall der Weltwirtschaft in zwei verfeindete Blöcke, die jegliche Handelsbeziehungen gekappt haben: Die G7-Staaten und die EU auf der einen, China und Verbündete wie Russland auf der anderen Seite. Hinzu kommen einige neutrale Länder wie Brasilien, die mit beiden Blöcken Handel treiben.
Den IfW-Forschern zufolge würde ein solches Szenario China allerdings deutlich härter treffen als Deutschland. In allen simulierten Prognosen seien die Kosten für China in Relation zur Wirtschaftskraft höher, »nämlich um rund 60 Prozent«, hieß es.
Methodisch orientieren sich die Berechnungen laut dem Institut an einer viel diskutierten Studie zur Abkoppelung Deutschlands von russischem Gas, auf deren Grundlage einige der Autoren frühzeitig vorausgesagt hatten, Deutschland könne ein Ende russischer Gaslieferungen überstehen.
Statistisches BundesamtExporte in die USA und nach China brechen ein
Die deutschen Ausfuhren in Länder außerhalb der EU sind im Dezember deutlich zurückgegangen. Besonders deutlich war der Einbruch bei den wichtigsten Handelspartnern USA und China.
Das Geschäft der deutschen Exporteure mit wichtigen Übersee-Kunden ist im Dezember deutlich zurückgegangen. Die Ausfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union fielen kalender- und saisonbereinigt um 4,0 Prozent im Vergleich zu November, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Verglichen mit dem Dezember 2022 ergibt sich ein Rückgang um 9,2 Prozent.
"Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im Dezember 2023 die Vereinigten Staaten", erklärten die Statistiker. Gegenüber dem Vorjahresmonat brachen die Ausfuhren in die USA um 9,9 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro ein. Nach China wurden Waren im Wert von 7,2 Milliarden Euro geliefert - ein Minus von 12,7 Prozent.
Weitere wichtige Abnehmer deutscher Waren im EU-Ausland sind die Schweiz und die Türkei. Die Exporte in diese Länder brachen jeweils im zweistelligen Prozentbereich ein. Nach Südkorea gingen 6,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.
Bessere Geschäfte mit Großbritannien und Mexiko
Das Geschäft mit Großbritannien wuchs hingegen um kräftige 19,7 Prozent auf 6,0 Milliarden Euro. Mexikanische Handelspartner bezogen fast 16 Prozent mehr deutsche Produkte.
Der Handel mit den Drittstaaten entspricht knapp der Hälfte aller deutschen Ausfuhren. Daten für den Handel mit den EU-Partnern lagen noch nicht vor. Im November waren die Exporte nach Monaten erstmals wieder gestiegen, allerdings getragen maßgeblich von den Ausfuhren ins EU-Ausland.
Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sind die gesamten deutschen Exporte im vergangenen Jahr wohl um 1,4 Prozent gesunken. 2024 dürften sie stagnieren und erst im kommenden Jahr wieder deutlicher zulegen.
„Der höchste Krankenstand, die wenigsten Überstunden, die meiste Teilzeit“
Die Arbeitszeit der Deutschen ist so niedrig wie seit 2020 nicht mehr. Im vergangenen Jahr waren die Menschen in Deutschland so lange krankgeschrieben wie noch nie seit 1991. Die Zahl der Überstunden ist gesunken, während sich immer mehr Beschäftigte für Teilzeit entscheiden.
Die Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr so wenig gearbeitet wie seit dem Corona-Jahr 2020 nicht mehr. „Der höchste Krankenstand, die wenigsten Überstunden, die meiste Teilzeit (...)“, fasste Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg das zurückliegende Jahr am Dienstag zusammen. Durchschnittlich 1342 Stunden arbeiteten die Erwerbstätigen demnach 2023 in Deutschland – 0,3 Prozent weniger als im Vorjahr und 2,2 Prozent weniger als vor der Pandemie.
Mit durchschnittlich 15,2 Arbeitstagen waren die Beschäftigten nach IAB-Angaben im vergangenen Jahr so lange krankgeschrieben wie noch nie seit 1991 – eine Steigerung von gut sechs Prozent im Vergleich zu dem bereits hohen Niveau 2022. Gründe für die Krankschreibungen waren vor allem Erkältungen und Atemwegsinfekte.
Die Zahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden sank 2023, während sich die Teilzeitquote im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte auf 39 Prozent erhöhte. Dabei stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten mit 1,6 Prozent stärker als die der Vollzeitbeschäftigten mit 0,4 Prozent. Auch die Zahl der Minijobs erhöhte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr, lag jedoch noch deutlich unter dem Stand von 2019.
Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im Jahr 2023 um 340.000 zu und erreichte mit einem Jahresdurchschnitt von 45,93 Millionen einen neuen Höchststand. Diese arbeiteten im vergangenen Jahr 61,66 Milliarden Stunden – 0,4 Prozent mehr als 2022, aber weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. „Die Beschäftigung nimmt selbst im Wirtschaftsabschwung weiter zu. Aber 1,5 Prozent mehr Erwerbstätige arbeiteten insgesamt 0,8 Prozent weniger Stunden als 2019“, erläuterte Weber.
Wettbewerbsfähigkeit: Europa muss mehr Kapitalismus wagen
Die USA haben die EU wirtschaftlich abgehängt. Woran das liegt, wollen die Europäer nicht wahrhaben: Es sind die Kräfte des Marktes.
Wenn sich in Brüssel der Zeitgeist ändert, lässt sich das zuverlässig an den bevorzugten Signalwörtern in Vorträgen, Aufsätzen oder Interviews ablesen. Redete noch vor Kurzem jeder europäische Politiker, der auf der Höhe der Debatte sein wollte, von »Nachhaltigkeit«, »Klimaneutralität« oder »strategischer Souveränität«, so lauten die aktuellen Buzzwords »Wettbewerbsfähigkeit« oder »Technologielücke«. Auch an der Spitze des Staatenbundes, wo die Tageslosung gern auf Englisch ausgegeben wird, heißt das Zauberwort nun nicht mehr »New Green Deal«. Sondern »New Industrial Act«.
Von den USA lernen, heißt siegen lernen
Vertraut ist ebenfalls, dass Europa sein Heil im Westen sucht. Wenn es um Wachstum, Produktivität und Innovation geht, so hat man in Brüssel erkannt, ist der alte Kontinent mittlerweile weit hinter den Vereinigten Staaten zurückgefallen. Und so ist es kein Wunder, dass die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, die von der EU-Spitze mit der Analyse der Lage beauftragt sind, in unterschiedlicher Tonlage dasselbe Lied singen: Von den USA lernen, so lautet der Refrain, heißt siegen lernen.
Um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können, müsse die EU in allen Branchen einen einheitlichen Binnenmarkt nach US-Vorbild schaffen, fordert der Sozialist Enrico Letta. Als Antwort auf Washingtons Inflation Reduction Act benötige die EU eine teils private, teils staatliche Investitionsoffensive von mindestens 500 Milliarden Euro, empfiehlt der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi. Auch die europäischen Regierungschefs stimmten bei ihrem jüngsten Gipfel in die neue EU-Hymne ein: Um genügend Geld für die notwendigen Investitionen bereitzustellen, so beschlossen sie, müsse Brüssel einen Kapitalmarkt nach Vorbild der Wall-Street aufbauen.
In den USA lässt sich mehr verdienen
Das ist alles richtig und sinnvoll – und greift doch in einem entscheidenden Punkt zu kurz. Wer in diesen Tagen Finanzinvestoren fragt, warum sie ihr Geld lieber in die USA als nach Europa lenken, bekommt eine Antwort zu hören, die so einfach wie überzeugend ist: Das Kapital fließt nach Amerika, so heißt es an den Märkten, weil sich dort mehr verdienen lässt.
Sei Jahren, so zeigt die Statistik, machen US-Konzerne höhere Gewinne als ihre europäischen Konkurrenten, und zwar nicht nur in der Internetwirtschaft, wo die Vereinigten Staaten seit Langem dominieren. Sondern auch in Sektoren wie der Pharmabranche, dem Einzelhandel oder der Industrie. Es ist der Profit, der das Geld anzieht. Während dieses kapitalistische Grundgesetz auch in der demokratischen US-Administration Joe Bidens akzeptiert wird, sind die europäischen Regierenden in den vergangenen Jahren eher einer anderen Maxime gefolgt: EU-Unternehmen sollen sich nicht nur ums Geschäft kümmern, so hieß es vom Nordkap bis Sizilien, sondern auch um Umweltschutz, Artenvielfalt oder die Menschenrechte im Globalen Süden.
Vorgaben oder Steuererleichterungen?
Die unterschiedlichen Ansätze betreffen auch den Klimaschutz. In Brüssel wollen die Regierenden den Weg ins fossilfreie Zeitalter vor allem mit Nachhaltigkeitsauflagen, Effizienzrichtlinien und Taxonomievorgaben ebnen. Die US-Regierung dagegen bevorzugt das Profitmotiv. Wer in grüne Technologien investiert, kann in Bidens Greentech-Kapitalismus nicht nur kräftig Steuern sparen. Er darf den Vorteil auch an andere Firmen weiterreichen, was den Klimaschutz zu einer Gewinnmaschine für große Teile der Wirtschaft macht.
Hinzu kommt, dass in der amerikanischen Variante der Marktwirtschaft seit jeher lieber Neues geschaffen als Altes erhalten wird. In den USA, so zeigen Studien, gibt es nicht nur einen höheren Anteil an jungen Firmen, die schnell wachsen. Sondern auch mehr alte Unternehmen, die rasch schrumpfen – und schließlich untergehen. Dass der Staat einem todgeweihten Unternehmen wie dem Karstadt-Konzern jahrzehntelang Sterbehilfe gewährt, wäre in den USA undenkbar. Dort sind viele der größten Unternehmen höchstens dreißig Jahre alt. Deutschlands Vorzeigekonzerne dagegen stammen überwiegend aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert.
Tiefe Kluft zwischen Arm und Reich
Auch auf dem Arbeitsmarkt wird in den USA der Wandel, in der EU dagegen eher der Status quo gefördert. Das Kurzarbeitergeld zum Beispiel, auf das die Bundesregierung so stolz ist, hat sich in den Konjunktur- und Pandemiekrisen der vergangenen Jahre europaweit bewährt. Im Strukturwandel dieser Tage dagegen, in dem möglichst viele Arbeitskräfte möglichst rasch in neue Jobs wechseln müssten, ist die Regelung zur Wachstumsbremse geworden. Fachkräfte, die in zukunftsträchtigen Firmen gebraucht würden, bleiben zu lange an ihre alten Arbeitgeber gefesselt, so warnt der Internationale Währungsfonds (IWF). Wenn Europa zum Industriemuseum zu werden droht, hängt das nach Auffassung der IWF-Ökonomen auch damit zusammen, dass viele EU-Politiker lieber alte Industrien erhalten als neue Dienstleistungsjobs schaffen wollen.
Dass es der weitgehend ungezügelte Kapitalismus sein könnte, dem die USA ihren ökonomischen Vorsprung verdanken, ist freilich keine These, die in Europa sonderlich populär ist. Im Gegenteil: Nicht zu Unrecht haben die Regierenden in Paris, Berlin oder Brüssel jahrelang auf die Schattenseiten des US-Modells verwiesen: auf die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich, das Elend in den deindustrialisierten Regionen des Mittleren Westens, die politische Macht von Internetmilliardären wie Mark Zuckerberg oder Elon Musk.
Dennoch lassen die Erfahrungen der vergangenen Jahre wenig Zweifel daran, dass der Staatenbund den Marktkräften mehr Raum geben müsste, wenn er zusätzliche wirtschaftliche Dynamik erzeugen will. Man muss nicht gleich das Prinzip von Heuern und Feuern einführen, um die Wirtschaft zu beleben. Wahrscheinlich würde es schon helfen, wenn sich die Europäer bewusst machten, dass der Kontinent nicht mehr der naturgegebene Standort für seine Unternehmen ist, wie es im Letta-Bericht heißt. Stattdessen gebe es heute »eine Vielzahl von Ländern in aller Welt, die sich den Unternehmen als Alternative andienen«.
Vielen EU-Spitzenpolitikern, die heute von »neuer Industriepolitik« reden, scheint es nicht unbedingt um bessere Investitionsbedingungen zu gehen. Sondern um einen weiteren schuldenfinanzierten EU-Fonds. Auch das wäre nichts Neues in Europa. Es soll schon häufiger vorgekommen sein, dass in Brüssel ein sehr spezielles Verständnis von Zeitenwende gepflegt wurde: neue Schlagwörter für alte Politik.
Deutsche Wirtschaft schrumpft: „Wir erleben eine regelrechte Investitionskatastrophe“
Stabilisierung am Standort Deutschland? Ist vorerst nicht in Sicht. Was die Metall- und Elektroindustrie als Schlüsselbranche besonders belastet – und wovor sie warnt, erklärt Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.
Wirtschaftswoche: Herr Zander, entgegen früherer Prognosen ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft. Wie sehr hat Sie das als Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall überrascht?
Oliver Zander: Das ist überhaupt nicht überraschend. Wir haben eine ganz schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland – nicht nur in der Metall- und Elektroindustrie, sondern in der Industrie insgesamt. 2018 war das bisher stärkste Jahr für die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, dann kam die Rezession 2019, die Corona-Pandemie 2020 und der Ukraine-Krieg seit 2022. Davon konnten sich die Unternehmen bislang nicht erholen. Aktuell liegt die Produktion 15 Prozentpunkte unter dem Vorkrisenniveau von 2018.
Gesamtmetall ist der Dachverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, die mit mehr als 26.000 Betrieben und rund 3,9 Millionen Beschäftigten zu Deutschlands Schlüsselindustrien gehört. Die Auslastung der M+E-Unternehmen hat sich jetzt erneut verschlechtert: Sie liegt im Juli 2024 nur bei 78 Prozent – niedriger war sie nur während der Finanzkrise 2009 und in der Pandemie 2020. Woran liegt das?
Die Kunden rufen verbuchte Aufträge kaum oder nur noch zögerlich ab. Das wirkt sich natürlich negativ auf die Auslastung in den Unternehmen aus. Und eine Besserung ist hier nicht zu erwarten. Zudem erleben wir gerade eine regelrechte Investitionskatastrophe.
Woran machen Sie die fest?
Bei den direkten Investitionen der Unternehmen in Deutschland sind seit 2021 im Saldo 300 Milliarden Euro abgeflossen. Die Folge: Der Kapitalstock veraltet zunehmend.
Mit welchen Folgen?
Das heißt, dass Investitionen vermehrt im Ausland stattfinden, weil die Standortbedingungen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und das hat zur Folge, dass der Standort Deutschland mit immer älter werdenden Fabriken und Maschinen mit den Standorten konkurrieren muss, wo investiert wird und neue Fabriken stehen. International werden wir so immer weiter abgehängt. Wenn jetzt nicht zeitnah umgesteuert wird, werden wir eine noch stärkere Deindustrialisierung erleben.
Aber genau das will die Bundesregierung jetzt mit ihrem Wachstumspaket tun. Die Ampel hat sich auf 49 Maßnahmen geeinigt, mit denen Investitionen angereizt und Wachstum ausgelöst werden soll. Überzeugt Sie das nicht?
In dem Paket sind viele gute Maßnahmen drin, von verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten bis hin zum Bürokratieabbau, aber es sind eben nur einzelne kleine Stellschrauben, an denen gedreht werden soll. Wir brauchen aber eine echte Strukturreform hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, weil wir eben nicht nur konjunkturelle, sondern tiefgreifende, strukturelle Probleme haben.
Was schlagen Sie dann vor?
Wir brauchen beispielsweise dringend ein Umsteuern bei den Sozialversicherungsabgaben. Wir laufen jetzt auf 42 Prozent zu und wenn wir nichts machen, landen wir 2040 bei fast 50 Prozent. Hier müssen wir zurück Richtung 40 Prozent. Wir haben ein massives Problem mit fehlenden Fach- und Arbeitskräften, wir haben Probleme mit der Infrastruktur, wir haben Probleme mit der Digitalisierung, wir haben Probleme mit der Bürokratie und wir haben Probleme mit extrem hohen Energiekosten. Hinzu kommt die international hohe Last bei den Unternehmenssteuern. Das schiebt sich im Moment alles wie so eine Gewitterfront zusammen. Wir erleben ja, wie sich fast täglich Unternehmen gegen den Standort entscheiden oder Stellen abbauen.
Meinen Sie beispielsweise Entscheidungen wie von Miele, die Waschmaschinenproduktion nach Polen zu verlagern, den Stellenabbau bei ZF oder BASF?
Ich will mich nicht zu einzelnen Unternehmensentscheidungen äußern, aber sie alle sollten doch als Warnsignal verstanden werden. Denn wir verlieren mit jedem Industriearbeitsplatz enorm an Wertschöpfung. In der Metall- und Elektroindustrie liegt sie knapp dreimal so hoch wie zum Beispiel im Einzelhandel. Und das hat natürlich eine Kette von Folgen, da geht es um Know-how-Verlust genauso wie um ausfallende Kaufkraft. Was mich besonders besorgt ist, dass wir aufgrund der hohen Energiepreise sehr viel Grundstoffindustrie verlieren.
Warum besorgt Sie das besonders?
Wo die Herstellung von Grundstoffen reduziert wird, reduziert sich natürlich auch die Weiterverarbeitung, die Veredelung und die Produktion mit diesen Stoffen im Inland. Und das reduziert dann am Ende natürlich auch Forschung in den Unternehmen. Wir dürfen unsere sehr breite und tiefe Wertschöpfungskette nicht beschädigen. Und dafür brauchen wir schnellstmöglich wettbewerbsfähige Energiepreise. Denn wer hofft, dass sich nach der Aufgabe einer Produktionsstätte hier noch mal energieintensive Industrie ansiedelt, der ist mehr als naiv.
Genau deshalb würde der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gerne ein schuldenfinanziertes Investitionspaket auflegen. Auch der Bundesverband der Industrie hat sich kürzlich für ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Investitionen in den Standort Deutschland ausgesprochen. Wäre das aus Ihrer Sicht eine Lösung gegen die Wachstumskrise?
Bloß nicht, das halte ich für völlig absurd.
Das klingt nach einer deutlichen Absage.
Ja, denn ich glaube, dass damit nur eine Sache wächst und gedeiht: der Schuldenberg. Wir haben doch heute schon Steuereinnahmen von fast einer Billion Euro – das muss doch reichen. Dafür muss man aber natürlich richtig priorisieren. Wir haben aber in den vergangenen Jahren erlebt, wie immer mehr Bundesfinanzmittel ins Soziale flossen, der Posten, der heute den größten Anteil am Bundeshaushalt hat. Und wir erleben auch, wie die Staatsverschuldung um uns herum steigt. Frankreich liegt bei 110 Prozent, die Italiener noch höher. Bei den Amerikanern wird vielleicht bald ein Viertel des Haushalts nur für Zinsen ausgegeben werden. Das ist doch nicht nachhaltig. Aber eine Ausnahme würde ich machen.
Welche Ausnahme wäre für Sie mit Blick auf die Schuldenbremse akzeptabel?
Wenn das Sondervermögen für die Verteidigung ausgelaufen ist, könnte eine weitere Aufstockung oder gar ein neues Sondervermögen notwendig sein, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ausgabe für Verteidigung dauerhaft zu erreichen. Aber abgesehen davon kann ich die Bundesregierung nur dazu auffordern, was jeder gute Unternehmer in Deutschland macht.
Und zwar?
Richtig investieren – und jede Position, die nicht gebraucht wird, zu streichen. Neben der Migration wird die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sein bei der nächsten Bundestagswahl. Die Ampel sollte also allein schon aus Eigeninteresse alles dafür tun, dass Investitionen in den Standort Deutschland wieder attraktiver werden und der Standort dadurch insgesamt gestärkt wird – dafür braucht es aber mutigere Schritte, um die Unternehmen zu entlasten. Ich bezweifle, dass alle Parteien der Ampel dazu fähig sind.
Appell an Regierung
Deutsche Industrie schlägt Alarm: „Deutschland nahezu überall zurückgefallen“ – Habeck antwortet
Die deutsche Wirtschaft schwächelt – ohne Ausblick auf Besserung. Die Industrie wendet sich nun mit einer alarmierenden Studie an die Ampel-Regierung. Wirtschaftsminister Habeck reagiert.
Berlin – Die deutsche Industrie wendet sich mit einem alarmierenden Appell an die Bundesregierung. Sie sieht den Standort Deutschland mehr als je zuvor unter Druck. Rund ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung sei bedroht, ergab eine Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig zu sein, seien private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1,4 Billionen Euro bis 2030 nötig.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm sprach am Dienstag (10. September) in Berlin von einem erschütternden Lagebild. Deutschland sei im internationalen Vergleich nahezu überall in den vergangenen Jahren zurückgefallen und habe ein fundamentales Standortproblem. „Das Risiko einer De-Industrialisierung durch die stille Abwanderung und Aufgabe gerade vieler Mittelständler nimmt kontinuierlich zu und ist teils schon eingetreten.“ Der Aufruf war so alarmierend, dass auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch (11. September) dazu Stellung nahm.
Industrie mit Weckruf: „Die Probleme im Land türmen sich“
Im BDI-Auftrag legten die Strategieberatung Boston Consulting Group und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dazu eine breit angelegte Analyse vor – zu Schwächen, aber auch Chancen der deutschen Industrie mit Millionen von Beschäftigten. Die Ergebnisse sind aus Sicht der Industrie ähnlich alarmierend wie die eines Berichts des früheren italienischen Regierungschefs und EZB-Chefs Mario Draghi zur Lage in der EU. Draghi schrieb, die europäische Wirtschaft müsse deutlich innovativer werden, um nicht den Anschluss im Wettbewerb mit den USA oder China zu verlieren.
Die Ergebnisse seiner Studie bezeichnete der BDI als Weckruf. „Die Probleme im Land türmen sich“, sagte Russwurm. Die Industrie leiste mit rund 20 Prozent der Bruttowertschöpfung einen erheblich größeren Beitrag für den Wohlstand des Landes als in den meisten anderen entwickelte Volkswirtschaften. „Doch aktuell ist das Geschäftsmodell Deutschlands in ernster Gefahr.“
Studie: Deutschland muss sich als Industrienation neu erfinden
Russwurm nannte im internationalen Vergleich höhere Energiepreise, eine marode Verkehrsinfrastruktur, ein nicht wettbewerbsfähiges Steuersystem und politische Unsicherheiten. Dazu kämen hohe Arbeitskosten, zunehmender Arbeitskräftemangel, eine ausufernde Bürokratie, ein zu langsamer Ausbau der Stromnetze und eine schleppende Digitalisierung.
Beispiel: Die für modernste digitale Anwendungen notwendige Glasfaserabdeckung falle weit gegenüber anderen Ländern ab. Mit derzeit nur 39 Prozent erreichten Unternehmen liege Deutschland weit hinter Ländern wie Spanien oder Frankreich. „Auf die anstehende KI-Revolution ist Deutschlands digitale Infrastruktur damit denkbar schlecht vorbereitet“, heißt es in der Studie.
Russwurm forderte mit Blick auf die Politik einen „großen Wurf“, um Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und Ziele bei der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft erreichen zu können. Branchen wie die Stahlindustrie müssen ihre Produktionsprozesse umstellen. Deutschland müsse sich als Industrienation neu erfinden, heißt es in der Studie. Der Umbau erfordere eine der größten Transformationsanstrengungen seit der Nachkriegszeit.
Habeck über deutsche Wirtschaft: „Wir müssen den Schalter umlegen“
Der dringliche Appell wurde von Wirtschaftsminister Habeck offenbar gehört. In einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums nimmt er dazu Stellung: Die Berichte von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und vom BDI zur deutschen Industrie würden deutlich zeigen, dass viel auf dem Spiel stehe, so Habeck. „Wir müssen den Schalter umlegen. Wir müssen unsere Wirtschaft modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern.“ Er stimme mit dem BDI ausdrücklich überein: „Deutschland ist Industrieland und soll es bleiben, von der Grundstoff- bis zur Hightech-Industrie.“
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung einer „Wachstumsinitiative“, um der deutschen Wirtschaft zu helfen. Geplant sind zum Beispiel Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen, der Abbau von Bürokratie sowie Anreize für längeres Arbeiten. Der BDI hält die Pläne aber für nicht ausreichend. Der Verband fordert grundlegende Reformen zum Beispiel bei Steuern und Energie. So benötige die energieintensive Industrie zielgerichtete finanzielle Unterstützung und besseren Zugang zu CO₂-armen Energieträgern.
Dazu meinte Habeck, dass die Maßnahmen Wirkung entfalten werden. „Doch beide Berichte unterstreichen, dass es mehr braucht. Wir müssen jetzt den Willen, die Fähigkeiten und die Ressourcen aufbringen, um die deutsche und die europäische Wirtschaft global wettbewerbsfähig zu machen und den Umbau hin zu Klimaneutralität zu stemmen.“
Dies sei eine Generationenaufgabe. „Deshalb finde ich es einen guten Vorschlag vom BDI, klar definierte Sondervermögen zu schaffen. Dafür müssten alle demokratischen Parteien bereit sein, einen neuen wirtschafts- und finanzpolitischen Konsens zu prägen. Deutschland braucht einen kräftigen Modernisierungsschub“, meint Habeck – wahrscheinlich mit Blick auf die Haushaltsstreitigkeiten mit der FDP, die die Schuldenbremse ohne Sondervermögen einhalten möchte.
Ifo-Institut fordert Ausbau des EU-Binnenmarkts
München (dts Nachrichtenagentur) - Das Münchener Ifo-Institut drängt nach der US-Präsidentschaftswahl auf einen umfassenden Ausbau des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen. Damit könne man die Bruttowertschöpfung in Europa dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro erhöhen, teilte das Institut am Mittwoch mit.
"Die Wahl von Trump zum US-Präsidenten verlangt Antworten von Europa. Eine Vertiefung des Binnenmarktes, vor allem bei den Dienstleistungen, könnte das wirtschaftliche Gewicht der EU erhöhen", sagte Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. Das könne die EU attraktiver für US-Unternehmen machen.
Ein Abbau von Barrieren im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde demnach die Bruttowertschöpfung aller Mitgliedstaaten erhöhen. In absoluten Zahlen wären die Zuwächse laut Ifo in Deutschland (+67,8 Milliarden Euro), Frankreich (+37,8 Milliarden Euro) und Irland (+29,9 Milliarden Euro) am größten. Im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft würden Luxemburg (+8,6 Prozent), Malta (+7,8 Prozent) und Irland (+6,2 Prozent) besonders starke Zuwächse verzeichnen.
Die Berechnungen des Instituts beruhen auf einem Abbau der Handelsbarrieren für Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt um 25 Prozent und zehn Prozent. Dies umfasst beispielsweise einen Abbau von Bürokratie oder eine Angleichung verschiedener nationaler Regelwerke. Bereits ein Abbau der Handelsbarrieren für Dienstleistungen um zehn Prozent könnte die Bruttowertschöpfung in der EU um 0,5 Prozent oder 77 Milliarden Euro erhöhen, so das Institut. Die Berechnungen zu den dauerhaften Wirtschaftseffekten beziehen sich auf eine Zeitspanne von zehn bis 15 Jahren.
Klare Absage an Donald Trump: Die Deutschen haben genug
Donald Trump verstimmt seine internationalen Partner am laufenden Band. Zwanghaft versucht der Republikaner, seinen unilateralen Kurs mit Zöllen durchzuringen. Dass die Gegenzölle, welche China, Kanada und die EU als Reaktion verhängt haben, den US-Bürgern schaden, scheint ihn nicht zu interessieren.
Die internationalen Börsen spielen seither verrückt und der deutschen Wirtschaft, welche ohnehin in der Rezession steckt, drohen weitere Einbußen. In einer Umfrage wird der US-Präsident dafür jetzt abgestraft.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Geht es nach dem Willen von Donald Trump, dürfte sich dieser Fakt aber bald ändern. Der US-Präsident möchte seine Nation vor sämtlichen äußeren Einflüssen schützen und der multilateralen Welt den Rücken kehren. Die deutsche Stahl- und Aluminiumindustrie hat die Abneigung in Form von Zöllen bereits zu spüren bekommen.
Donald Trump bekommt Verlässlichkeit abgesprochen
Trump hat bereits angekündigt, seine Politik auf weitere Sektoren, unter anderem auf die Automobilindustrie, auszuweiten. Damit trifft er Deutschland – bewusst – bis ins Mark. Darüber hinaus macht die Regierung in Person von Vize J.D. Vance keinen Hehl daraus, die deutsche Politik als undemokratisch darzustellen.
Zudem sorgt die Putin-Nähe von Donald Trump in Europa für viel Unmut. Die Tatsache, dass er die Europäer bei den Verhandlungen ausgeladen hat, hat viel Reputation gekostet. Jener Unmut macht sich jetzt auch unter der deutschen Bevölkerung breit. Laut dem jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer hält ein Großteil die Trump-Administration nämlich nicht mehr für einen verlässlichen Partner.
Die Frage, ob die „USA noch verlässlich“ seien, verneinten 82 Prozent der Teilnehmer. Innerhalb eines Monats ist der Anteil jener, die von der Trump-Regierung abrücken, somit um neun Prozentpunkte gestiegen. Nur 15 Prozent bejahten die Frage.
Die größten Sympathisanten findet Trump unter der AfD-Anhängerschaft. Ein Viertel von ihnen scheint der US-Kurs weniger zu stören und sie halten an den Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner fest. 74 Prozent sind von den USA verstimmt. Die größten Kritiker stammen aus den Reihen des BSW (95 Prozent), der Grünen (95 Prozent) und der Linkspartei (93 Prozent).