Der Verband für die Rechte der Ukrainer im Ausland geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der Ukrainische Weltkongress teilte mit, er habe einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung beim Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine Genehmigung zu erteilen, unangemessen und unberechtigt war, sowie die Aufhebung der Genehmigung“.
© WELT/Christina Lewinsky„Wenn Putin den Westen unter Druck setzen will, müsste er das machen, bevor die europäischen Speicher voll sind“, sagt Politologe Gerhard Mangott. Er ziele mit der Gasdrosselung darauf ab, dass die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine sinke. Quelle: WELT/Christina Lewinsky
Die Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland sei „völlig inakzeptabel“. Es gebe echte Alternativen zur Deckung des deutschen Gasbedarfs, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline. Das kanadische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.