• Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigt eine Truppenverstärkung in Osteuropa an.
• Großbritannien und die USA ziehen Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab. Australien fordert seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen.
• Das Auswärtige Amt arbeitet an Krisenplänen für die Botschaft in Kiew. Außenministerin Baerbock warnt jedoch vor überhasteten Reaktionen.
• Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert die Bundesregierung.
Stoltenberg: Streitkräfte der Nato-Staaten sind in Alarmbereitschaft
Die Streitkräfte der Nato-Staaten sind nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg in Alarmbereitschaft. Zudem werde die Allianz ihre Präsenz in Osteuropa mit der Stationierung zusätzlicher Kriegsschiffe und Kampfjets ausbauen.
"Ich begrüße es, dass die Verbündeten zusätzliche Kräfte zur Nato beisteuern", sagte der Nato-Generalsekretär in Brüssel. Die westliche Militärallianz werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um ihre Verbündeten zu verteidigen und sie werde, "den östlichen Teil des Bündnisses" verstärken.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betont nach Beratungen der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel, die Bemühungen um eine diplomatische Lösung würden fortgesetzt. Sollte dies nicht gelingen, sei die EU gut vorbereitet für eine Antwort auf eine russische Aggression. Dies gelte auch für die Möglichkeit von Cyber-Angriffen auf die Ukraine.
US-Präsident Joe Biden erwägt einem Bericht der New York Times zufolge die Entsendung Tausender US-Soldaten in die osteuropäischen Nato-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5000 Soldaten vor, heißt es aus Regierungskreisen. Diese Zahl könne verzehnfacht werden, sollte die Lage sich verschlechtern. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. (24.01.2022)
Großbritannien zieht Diplomaten aus Kiew ab
Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Großbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Land zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London mit.
Die australische Regierung hat alle Staatsbürger aufgefordert, umgehend die Ukraine zu verlassen. Die Reisewarnung für das Land wurde am Montag "wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts" auf die höchste Stufe "Do not travel" (deutsch etwa: "Reisen Sie nicht") heraufgesetzt. Angehörige von australischen Diplomaten würden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hieß es.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Moskau weist dies zurück und verlangt von USA und Nato Sicherheitsgarantien.
Die Europäische Union sieht dagegen derzeit keinen Grund dafür, Botschaftspersonal zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern. "Ich denke nicht, dass wir dramatisieren müssen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Solange noch Verhandlungen mit Russland liefen, glaube er nicht, dass man die Ukraine verlassen müsse. Zugleich räumte Borrell ein, dass sich die Situationseinschätzung ändern könne. (24.01.2022)
Auswärtiges Amt arbeitet an Krisenplänen
Das Auswärtige Amt arbeitet an Krisenplänen für Botschaftsmitarbeiter und andere deutsche Staatsangehörige in der Ukraine, sieht derzeit aber keinen Anlass für umfangreiche Rückholaktionen. "Wir haben das in den letzten Wochen immer wieder evaluiert, auch mit unseren europäischen Partnern evaluiert, wie wir schnellstmöglich agieren könnten", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Aber ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das ist der Konjunktiv."
Allerdings finanziert das Auswärtige Amt ab sofort Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger. "Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten." Die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, ergänzte Burger. "Unsere diplomatische Präsenz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen." (24.01.2022)
US-Außenministerium weist Diplomatenfamilien an, die Ukraine zu verlassen
Das US-Außenministerium weist Familienmitglieder der Botschaftsmitarbeiter in Kiew an, die Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte der Botschaft sollten ausreisen. Angesichts der Gefahr eines russischen Militäreinsatzes sollten zudem alle amerikanischen Staatsbürger in der Ukraine eine Ausreise erwägen, heißt es in einer Erklärung. Über diesen Schritt der US-Regierung war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden. Kiew kritisierte den Schritt als "übertriebene Vorsicht". (24.01.2022)
Asselborn: Kein Krieg während Olympia
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verweist mit Blick auf die anstehenden Olympischen Winterspiele in Peking vom 4. bis 20. Februar auf eine Resolution der Vereinten Nationen, nach der während Olympia keine Kriege geführt werden. "Das, glaube ich, gibt jedem Zeit, über Krieg und Frieden nachzudenken und dann die richtige Entscheidung zu treffen", sagte Asselborn vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Klitschko wirft Deutschland unterlassene Hilfeleistung vor
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat in der Ukraine-Krise von einer riesigen Enttäuschung in seinem Land über das Festhalten der Bundesregierung an der Pipeline Nord Stream 2 und einem Lieferverbot für Waffen gesprochen. "Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird", sagte Klitschko der Bild-Zeitung. Viele fragten sich, ob die deutsche Regierung "auf der Seite der Freiheit" oder "an der Seite des Aggressors" stehe. Zuvor hatte Außenminister Dmytro Kuleba eine Weigerung der Bundesregierung kritisiert, Waffen an sein Land zu liefern. (24.01.2022)