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Antworten: News aus den Bundesländern

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 11. Oktober 2023, 05:55 Uhr</div><div class="article-image-slot image-slot-placeholder" data-is-first="true" data-image-href="https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/regierungsbildung-in-wiesbaden-gr%C3%BCne-stellen-boris-rhein-vor-probleme/ar-AA1hZVEc?ocid=hpmsn&amp;cvid=2c8322b163f5412c81b92920922559f4&amp;ei=16&amp;fullscreen=true#image=1" data-doc-id="cms/api/amp/image/AA1hZQt6">
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<h1 class="viewsTitleText">Regierungsbildung in Wiesbaden: Grüne stellen Boris Rhein vor Probleme</h1>
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<div class="article-image-container " data-t="{&quot;n&quot;:&quot;OpenModal&quot;,&quot;t&quot;:13}" data-test-id="AA1hZQt6"><a class="article-image-height-wrapper  article-image-height-wrapper-new" href="https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/regierungsbildung-in-wiesbaden-gr%C3%BCne-stellen-boris-rhein-vor-probleme/ar-AA1hZVEc?ocid=hpmsn&amp;cvid=2c8322b163f5412c81b92920922559f4&amp;ei=16&amp;fullscreen=true#image=2" target="_self" data-t="{&quot;n&quot;:&quot;destination&quot;,&quot;t&quot;:14,&quot;b&quot;:1,&quot;c.t&quot;:14}"><img class="article-image article-image-ux-impr  article-image-new" title="Vielumjubelt: Hessische Grüne feiern sich nach der Annahme des schwarz-grünen Koalitionsvertrags 2018." src="https://img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/AA1hZQt6.img?w=768&amp;h=432&amp;m=6&amp;x=100&amp;y=153&amp;s=839&amp;d=107" alt="Vielumjubelt: Hessische Grüne feiern sich nach der Annahme des schwarz-grünen Koalitionsvertrags 2018." /></a>
<div class="image-caption-container image-caption-container-ux-impr articlewc-image-caption-container "><span class="image-caption">Vielumjubelt: Hessische Grüne feiern sich nach der Annahme des schwarz-grünen Koalitionsvertrags 2018.</span><span class="image-attribution image-attribution-ux-impr">© Marcus Kaufhold</span></div>
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<p class="First" data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">„Das begeistert uns, dass euch der Koalitionsvertrag so begeistert.“ Kai Klose, der frühere Ko-Vorsitzende der hessischen Grünen, bekam frenetischen Applaus, als er den Mitgliedern seiner Partei im Dezember 2018 den mit der <a class="rtr-entity" title="CDU" href="https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/cdu" target="_blank" rel="noopener" data-t="{&quot;n&quot;:&quot;destination&quot;,&quot;t&quot;:13,&quot;b&quot;:1,&quot;c.t&quot;:7}">CDU</a> ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellte. Darin schlug sich nieder, dass die CDU bei den Landtagswahlen ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren verbucht hatte, während ihr kleiner Koalitionspartner sich über ein Rekordresultat freute.</p>

<h2 class="article-sub-heading">Urabstimmung steht allen Parteimitgliedern offen</h2>
<p class="continue-read-break" data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Ausgerechnet in dieser etwas heiklen Konstellation wird zum ersten Mal eine unmissverständliche Bestimmung wirksam, die die Grünen erst im vergangenen Jahr in ihre Satzung aufgenommen haben. „Die Entscheidung über Koalitionsverträge auf Landesebene erfolgt als Urabstimmung.“ Sie würde, wenn es zu einem Vertragsentwurf mit der CDU käme, schriftlich oder digital durchgeführt. Nach den Angaben der Parteivorsitzenden Sigrid Erfurth werden gegenwärtig die rechtlichen und technischen Aspekte geklärt.</p>

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<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Entscheidend ist aber nicht, ob die <a class="rtr-entity" title="Urabstimmung" href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/urabstimmung" target="_blank" rel="noopener" data-t="{&quot;n&quot;:&quot;destination&quot;,&quot;t&quot;:13,&quot;b&quot;:1,&quot;c.t&quot;:7}">Urabstimmung</a> in Form einer Briefwahl oder mithilfe des Computers stattfindet, sondern der Teilnehmerkreis. Als der Parteitag vor knapp fünf Jahren die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition beschloss, hatten sich in der Hofheimer Stadthalle exakt 524 stimmberechtigte Mitglieder eingefunden. Sie votierten, nachdem die Parteiführung sie auf ihren Kurs eingeschworen hatte.</p>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Die Urabstimmung aber steht allen Parteimitgliedern offen. Knapp 10.000 Menschen können unbehelligt von Parteifunktionären im stillen Kämmerlein ihr Votum abgeben. Zuverlässig vorherzusagen, wie es ausfällt, ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Darum könnte der neugefasste Paragraph 15 der Satzung für die Regierungsbildung eine richtungweisende Bedeutung bekommen.</p>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Falls es zu schwarz-grünen <a class="rtr-entity" title="Koalitionsverhandlungen" href="https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/koalitionsverhandlungen" target="_blank" rel="noopener" data-t="{&quot;n&quot;:&quot;destination&quot;,&quot;t&quot;:13,&quot;b&quot;:1,&quot;c.t&quot;:7}">Koalitionsverhandlungen</a> kommt, wird der Passus sich schon währenddessen bemerkbar machen. Denn wenn die CDU Vorstellungen auf den Tisch legt, die für die Grünen heikel sind, kommt deren Delegation ins Grübeln. In der Vergangenheit wussten erfahrene Politiker wie Al-Wazir ziemlich genau, welche Zumutungen sie den Teilnehmern eines überschaubaren Parteitages vermitteln konnten.</p>

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<h2 class="article-sub-heading">Immenser Mitgliederzuwachs hat Grüne verändert</h2>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Aber solche Einschätzungen sind schwierig, wenn es um das Votum von knapp 10.000 Menschen geht, die ihre Stimme zu Hause abgeben, ohne dass sie unmittelbar zuvor von rhetorischen Feuerwerken geblendet und zur Zustimmung gedrängt wurden. Die Verhandlungsführer der Grünen werden aus ihrer Not eine Tugend machen und erklären, dass sie sich auf diesen oder jenen Kompromiss lieber nicht einlassen wollen, weil sie die Zustimmung durch die Mehrheit der Partei nicht garantieren könnten. Das ist für einen Gesprächspartner, der seiner Basis maximale Erfolge präsentieren will, keine gute Verhandlungsgrundlage.</p>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Richtig spannend aber wird es erst, wenn es zur Urabstimmung über den gesamten Entwurf kommt. <a class="rtr-entity" title="Bündnis 90/Die Grünen" href="https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/buendnis-90-die-gruenen" target="_blank" rel="noopener" data-t="{&quot;n&quot;:&quot;destination&quot;,&quot;t&quot;:13,&quot;b&quot;:1,&quot;c.t&quot;:7}">Die Grünen</a> haben in den vergangenen Jahren einen immensen Mitgliederzuwachs erlebt. Wie sehr er die soziologische Struktur der Partei verändert hat, zeigte sich beispielsweise vor der Frankfurter Kommunalwahl im März 2021. Damals nahm die Basis den Führungsleuten bei der Aufstellung der Kandidatenliste die Führung aus der Hand. 16 Prozent der Mitglieder des hessischen Landesverbands sind jünger als 30 Jahre. Viele der Neuen kommen aus der Bewegung Fridays for Future.</p>

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<h2 class="article-sub-heading">Ablehnung hätte Folgen für CDU-Politiker Rhein</h2>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Ihnen reicht bei Weitem nicht, was die Partei bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorzuweisen hat. Wie weit der Nachwuchs und die Parteiführung in den Fragen der Migration auseinanderliegen, zeigte kürzlich ein kleiner Parteitag der Bundespartei in Bad Vilbel. Wenn die Grünen über den Entwurf eines Koalitionsvertrags abstimmen, der angesichts des Wahlergebnisses die schwarze Handschrift der CDU trägt, ist das Risiko, dass er abgelehnt wird, unübersehbar. Es schränkt die Verlässlichkeit der grünen Führung ein, die zu loben der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende <a class="rtr-entity" title="Boris Rhein" href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/thema/boris-rhein" target="_blank" rel="noopener" data-t="{&quot;n&quot;:&quot;destination&quot;,&quot;t&quot;:13,&quot;b&quot;:1,&quot;c.t&quot;:7}">Boris Rhein</a> nicht müde wird.</p>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Das Risiko einer Ablehnung des Koalitionsvertrags durch eine Urabstimmung sei gering, heißt es auf Nachfragen bei den Grünen. Aber nicht sie wären in diesem Fall am meisten beschädigt, sondern Rhein. Lehnte die Basis der Ökopartei die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition auch nur mit der Mehrheit von einer Stimme ab, müsste der Unionspolitiker auf die SPD zugehen. Dann würde aus dem strahlenden Wahlhelden ein Bittsteller.</p></blockquote><br>

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