ForumPolitik: EU - newsNews zur BundesregierungAntworten

Antworten: News zur Bundesregierung

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 19. Dezember 2023, 06:19 Uhr</div><p data-t="{"n":"blueLinks"}">Berlin</p>

<h1>Haushaltsstreit: Ampelregierung bezweifelt ihren Kompromiss</h1>
<div class="glomex-player-root">
<div class="placeholder aspect-ratio-box">
<div class="placeholder-image"></div>
</div>
<div class="dialog-content">
<div class="dialog-inner-wrapper">
<div>
<div>
<div class="glomex-iframe-player-wrapper"></div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Doch keine Kürzungen bei Landwirtschaft und E-Autos? Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor einer neuen Debatte. Auch seinen Parteifreund Cem Özdemir.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Berlin – Das ging selbst für die Verhältnisse der Ampelregierung schnell: Nur wenige Tage, nachdem <a class="id-import-Link" href="https://www.fr.de/politik/haushalt-2024-einigung-skurrile-szene-ampel-koalition-scholz-und-habeck-lassen-lindner-zurueck-einigung-zr-92727170.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">die Regierung ihren Kompromiss zum Haushalt 2024 vorgestellt hat</a>, ist er womöglich schon wieder dahin. Noch hält man aber offiziell an den Beschlüssen fest. So sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, er sehe wenig „Änderungswillen“ innerhalb der Bundesregierung. Eine Äußerung mit Interpretationsspielraum.</p>

<div class="article-image-slot image-slot-placeholder" data-image-href="https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/haushaltsstreit-ampelregierung-bezweifelt-ihren-kompromiss/ar-AA1lGM9x?ocid=hpmsn&cvid=c7086c9b683a4c2faac3e433687ff074&ei=22&fullscreen=true#image=1" data-doc-id="cms/api/amp/image/AA1lH7pL">
<div class="article-image-slot">
<div class="article-image-container " data-t="{"n":"OpenModal","t":13}" data-test-id="AA1lH7pL">
<div></div>
<a class="article-image-height-wrapper article-image-height-wrapper-new" href="https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/haushaltsstreit-ampelregierung-bezweifelt-ihren-kompromiss/ar-AA1lGM9x?ocid=hpmsn&cvid=c7086c9b683a4c2faac3e433687ff074&ei=22&fullscreen=true#image=2" target="_self" data-t="{"n":"destination","t":14,"b":1,"c.t":14}"><img decoding="async" class="article-image article-image-ux-impr article-image-new" title="Dass es der Landwirtschaft mit der Politik stinkt, ist wahrscheinlich keine neue Protestidee." src="https://img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/AA1lH7pL.img?w=630&h=472&m=6" alt="Dass es der Landwirtschaft mit der Politik stinkt, ist wahrscheinlich keine neue Protestidee." /></a>
<div class="image-caption-container image-caption-container-ux-impr articlewc-image-caption-container "><span class="image-caption">Dass es der Landwirtschaft mit der Politik stinkt, ist wahrscheinlich keine neue Protestidee.</span><span class="image-attribution image-attribution-ux-impr">© AFP</span></div>
</div>
</div>
</div>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Hebestreit sagte weiter, er rechne im Augenblick nicht damit, dass am Mittwoch im Kabinett bereits eine sogenannte Formulierungshilfe zum Haushalt beschlossen werde. Mit Blick auf geplante Kürzungen sagte er, es werde geprüft, ob Vorbehalte, die zum Teil geäußert worden seien, zutreffend seien oder nicht. „Aber die Regierung ist fest entschlossen, die Einigung von Mittwoch umzusetzen.“</p>

<div class="intra-article-module" data-t="{"n":"intraArticle","t":13}">
<div class="articlePageIntraArticleFullWidth">
<div class="intra-article-relatedcontent">
<div class="video-clear-div"></div>
</div>
</div>
</div>
<h2 class="article-sub-heading">FDP-Abgeordneter kündigt Veto gegen Entscheidung an</h2>
<p class="continue-read-break" data-t="{"n":"blueLinks"}">Allerdings hatte es bereits am Wochenende erste Absetzbewegungen gegeben. Der <a class="id-import-Link" href="https://www.fr.de/politik/fdp-freie-demokratische-partei-christian-lindner-wolfgang-kubicki-guido-westerwelle-90357133.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">FDP</a>-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle erklärte im Kurznachrichtendienst X (vorher Twitter), dass seine Fraktion ihr Veto gegen die „starke Belastung von Landwirten“ einlegen werde. Für sie sollen künftig die Subventionen auf Agrardiesel ebenso entfallen wie die Kfz-Steuerbefreiungen. Zuvor hatte bereits Landwirtschaftsminister Cem Özdemir scharfe Kritik daran geübt.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">In einem Fernsehinterview am Sonntagabend erklärte Bundesfinanzminister <a class="id-import-Link" href="https://www.fr.de/politik/christian-lindner-fdp-bundestagswahl-bundesvorsitz-berlin-wahl-2021-90357309.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Christian Lindner</a> (FDP), man könne über einzelne Beschlüsse reden. Dann müsse man aber auch sagen, an welcher anderen Stelle gesparten werden soll.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Auch der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese möchte den Haushaltskompromiss aufschnüren und nachverhandeln. Dabei geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und die Steuervergünstigung für Agrardiesel. Das sagte Wiese am Montag im Deutschlandfunk.</p>

<div class="intra-article-module" data-t="{"n":"intraArticle","t":13}">
<div class="articlePageIntraArticleFullWidth ad-slot-placeholder">
<div class="intra-article-ad-full">
<div class="">
<div class="native-ad-container native-ad-full native-ad-full-newGrid">
<div id="msn607c5ccd1cb446159130" class="">
<div class="content">
<div class="hide-story-wrapper">
<div id="hide-story" class="hide-story">Haushaltsstreit: Habeck warnt vor neuen Diskussionen</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Mit Blick auf die Ergebnisse, die Bundeskanzler Olaf Scholz (<a class="id-import-Link" href="https://www.fr.de/politik/spd-bundestagswahl-vorsitz-parteifuehrung-mitglieder-geschichte-ziele-umfragewerte-90357173.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">SPD</a>), Vizekanzler Robert Habeck (<a class="id-import-Link" href="https://www.fr.de/politik/die-gruene-buendnis90-regierung-proteste-zeitgeist-partei-zukunft-visionen-90357466.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Grüne</a>) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in wochenlangem Ringen ausgehandelt hatten, stellte der SPD-Fraktionsvize klar: „Die politische Einigung ist noch nicht die Einigung auf den Bundeshaushalt 2024. Denn den Haushalt macht der Deutsche Bundestag. Und darum werden wir uns sämtliche Vorschläge jetzt auf der Strecke anschauen, bis dann Ende Januar der Bundeshaushalt 2024 final unter Dach und Fach gebracht werden soll.“</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte davor, das in vielen Stunden ausgehandelte Ergebnis erneut zur Disposition zu stellen. „Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen“, sagte er am Montag. „Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden.“ Die Neuverhandlungen waren <a class="id-import-Link" href="https://www.fr.de/politik/verfassungsgericht-klimafond-gesetz-ampel-koalition-lindner-tricks-schulden-urteil-zr-92675101.html" target="_blank" rel="noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">wegen eines Verfassungsgerichtsurteils nötig geworden</a>.</p>

<div class="intra-article-module" data-t="{"n":"intraArticle","t":13}"></div>
<h2 class="article-sub-heading">Habeck zu Haushaltsstreit: Die Ampel sei verpflichtet, eine Gesamtlösung anzubieten</h2>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Am Mittwoch hatten sich Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">„Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben drei Wochen intensiv verhandelt, um ein Sparpaket zu erarbeiten, das als Gesamtlösung weiter Investitionen möglich macht, zigtausende Arbeitsplätze sichert, das Entlastungen bewahrt und die soziale Balance hält“, sagte Habeck. Er sprach von einem Paket, das das Verfassungsgerichtsurteil umsetze, auf der Grundlage bestehender Regeln geschnürt worden sei und allen Seiten etwas abverlange. „Kürzungen muten Menschen etwas zu, und ich hätte es gern vermieden.“</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Die Ampel sei aber verpflichtet, eine Gesamtlösung anzubieten. „Was für Politikerinnen und Politiker nicht geht, ist, sich der Verantwortung zu entziehen und nur zu sagen, wo nicht gespart werden soll.“</p>

<div class="intra-article-module" data-t="{"n":"intraArticle","t":13}"></div>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Natürlich wolle er gern länger die E-Mobilität mit dem Umweltbonus fördern, mehr Geld für die Solar-Industrie einsetzen können oder die Kosten der Netzentgelte deckeln. Wahr sei aber auch, „dass anderen anderes wichtig ist und dass jeder Einschnitt Härten bedeutet. Deshalb verteidige ich den Kompromiss, der er ja ist.“</p></blockquote><br>

Abbrechen