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Antworten: News zur Bundesregierung

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 20. Dezember 2023, 07:02 Uhr</div><h1 class="viewsHeaderText">Haushalt: Wie die Ampel 2024 im Haushalt 11,1 Milliarden Euro einsparen will</h1>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}"><strong>Die Kerosinsteuer kommt nicht, dafür werden Flugtickets auf anderem Weg teurer. An der Steuererhöhung für Agrar-Diesel hält die Bundesregierung derweil fest.</strong></p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Knapp eine Woche nach der Grundsatzeinigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 sind die Pläne für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr wieder vom Tisch. Stattdessen soll die Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets erhöht werden und so etwa 650 Millionen pro Jahr zusätzlich einbringen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters.</p>

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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Eine Kerosin-Steuer hätte vor allem Lufthansa betroffen, während die Luftverkehrsabgabe alle Fluggesellschaften trifft. An den umstrittenen Kürzungen für Landwirte beim Agrar-Diesel und der Kfz-Steuer hält die Regierung jedoch vorerst fest.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Regierungssprecher Steffen Hebestreit verschickte am späten Dienstagnachmittag erstmals eine detaillierte Liste der neu hinzugekommenen Sparvorhaben für 2024, auf die sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vorigen Woche verständigt hatten. Diese würden dem Kabinett in der Sitzung am Mittwoch zur Kenntnis gegeben.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Das Finanzministerium bereitet dem Regierungssprecher zufolge nun mit den betroffenen Bundesministerien Gesetzesänderungen vor, die zum Teil erforderlich sind. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll dann Mitte Januar letzte Hand an den Etatentwurf legen, der am 2. Februar vom Bundestag verabschiedet werden und dann auch vom Bundesrat gebilligt werden soll.</p>

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<p class="continue-read-break" data-t="{"n":"blueLinks"}">Die Schuldenbremse soll im nächsten Jahr wieder greifen, nachdem sie vier Jahre in Folge ausgesetzt wurde, um eine höhere Neuverschuldung zu ermöglichen. Allerdings hält sich die Regierung offen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, „sollten im Laufe des Jahres 2024 weitere erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine, auch mit internationalen Partnern, über das bisher veranschlagte Maß hinaus nötig werden“. Auch für die weitere Finanzierung des Fluthilfefonds nach dem Hochwasser 2021 im Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro werde eine Aussetzung der Bremse geprüft.</p></blockquote><br>

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