Zitat von Gast am 25. Oktober 2023, 05:27 Uhr
Geopolitik: Abgelenkter Westen: China prescht im Schatten des Nahostkriegs im Südchinesischen Meer vor
China geht im Streit um das Südchinesische Meer auf Kollisionskurs. Peking testet laut Beobachtern, ob die USA neben der Hilfe für die Ukraine und Israel noch Kraft für einen dritten Konflikt haben.
Während die Welt auf die Krise im Nahen Osten blickt, spitzt sich in Ostasien ein anderer gefährlicher Konflikt weiter zu: Im Südchinesischen Meer geht China auf Konfrontationskurs mit den Philippinen – und testet damit die Entschlossenheit der USA, neben Israel und der Ukraine auch noch einem dritten Partnerland militärisch zur Seite zu stehen.
Die bisher höchste Eskalationsstufe in der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung ereignete sich am vergangenen Wochenende: Chinesische Schiffe kollidierten in einem umstrittenen Teil des Südchinesischen Meeres mit einem Schiff der philippinischen Küstenwache und einem militärischen Versorgungsboot des Landes.
Die Regierung in Manila wirft China vor, die philippinischen Schiffe bewusst gerammt zu haben. Verteidigungsminister Gilberto Teodoro sprach von einem „absichtlichen Angriff“ unter „eklatantem Verstoß gegen das Völkerrecht“.
Beobachter sehen die Zunahme der Aggressivität vor dem Hintergrund der Brennpunkte im Nahen Osten und der Ukraine: Die Regierung in Peking könnte demnach versuchen, ihre Interessen mit größerer Härte durchzusetzen, während der Westen – vor allem Amerika – mit anderen Krisen abgelenkt ist.
„Natürlich profitiert China eindeutig davon, dass die USA mit ihren Kräften und ihrer Aufmerksamkeit derzeit in der Ukraine und im Nahen Osten gebunden sind“, sagt Marc Saxer, Geopolitikexperte der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es sei derzeit aus Chinas Sicht „ein besonders günstiger Moment“, um abzuklopfen, wie weit man in dem umstrittenen Seegebiet gehen könne.
Ähnlich äußerte sich Collin Koh, Verteidigungsexperte an der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur: „Die Chinesen haben womöglich eine Gelegenheit gewittert, um zu testen, inwieweit die USA in der Lage sind, den Philippinen zu helfen, während sie so sehr im Nahostkonflikt engagiert sind.“
Im Zentrum steht dabei die Verpflichtung der USA, den Philippinen im Fall eines militärischen Konflikts beizuspringen. Der entsprechende Pakt zur gegenseitigen Verteidigung ist bereits Jahrzehnte alt, gewinnt aber zunehmend an Bedeutung.
USA bekräftigen Beistand
Nach dem Vorfall vom Wochenende betonte das US-Außenministerium, dass sich die Beistandsverpflichtung auf bewaffnete Angriffe der philippinischen Streitkräfte sowie öffentliche Schiffe und Flugzeuge „überall im Südchinesischen Meer“ erstrecke. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, unterstrich Amerikas Unterstützung für die Philippinen am Montag in einem Telefonat mit dem philippinischen Amtskollegen Eduardo Ano und bezeichnete Chinas Vorgehen als „gefährlich und widerrechtlich“.
Die Regierung in Peking wiederum warf den USA vor, „Chinas legitime Rechte und Strafverfolgungsmaßnahmen“ grundlos anzugreifen. Die Regierung in Washington würde die Philippinen zu „Provokationen“ in dem Seegebiet ermutigen, teilte eine Außenamtssprecherin mit.
Diese Sichtweise erklärt sich dadurch, dass China weite Teile des Südchinesischen Meers für sich beansprucht und fremde Schiffe darum als Eindringlinge ansieht. China befindet sich in dieser Sache nicht nur mit den Philippinen im Streit, sondern auch mit anderen Anrainerstaaten wie Vietnam und Malaysia.
2016 wies der Ständige Schiedshof in Den Haag zwar Chinas Gebietsansprüche zurück – die Regierung in Peking fühlt sich an das Urteil aber nicht gebunden.
Das Südchinesische Meer ist strategisch von hoher Bedeutung. Durch das Gewässer führt eine der global wichtigsten Handelsrouten: Nach Schätzungen der UN-Handelsorganisation UNCTAD wird mehr als ein Fünftel der global gehandelten Güter durch das Meer verschifft.
Während die USA China vorwerfen, die freie Schifffahrt zu gefährden, fühlt sich die Regierung in Peking von dem wachsenden Militärengagement der Amerikaner in der Region eingekreist.
Anfang dieses Jahres weiteten die Philippinen die Anzahl der Militärbasen aus, zu denen US-Truppen Zugang erhalten. Diese befinden sich zum Teil nur wenige Hundert Kilometer entfernt von Taiwan, das die Regierung in Peking gegen den Widerstand der Amerikaner unter ihre Kontrolle bringen will.
Eine direkte Konfrontation zwischen den USA und China hält Geopolitikexperte Saxer derzeit zwar für unwahrscheinlich – angesichts der Weltlage könnten die USA kein Interesse an einer Eskalation haben, sagt er. „Und ich würde sagen, dass das auch China momentan nicht hat“, fügt er hinzu.
Er warnt jedoch vor der Gefahr von Unfällen, die dazu führen könnten, dass sich der Konflikt unbeabsichtigt weiter hochschaukelt. Verteidigungsforscher Koh sieht zudem aus Sicht der USA auch das Nichtstun als riskante Strategie: „Wenn die Amerikaner nicht mehr tun als aktuell, könnte das den Chinesen signalisieren, dass es sich lohnt, die Grenzen auszureizen.“ In diesem Fall geht er davon aus, dass die Regierung in Peking noch weiter vorpreschen wird als bisher.
Neue Vorstöße rund um die Senkaku-Inseln
Auch im Territorialkonflikt mit Japan legt China nach. Der Streit dreht sich seit Jahren um wenige unbewohnte, aber strategisch wichtige Inseln, die von Japan kontrolliert werden. In Japan heißen sie Senkaku, in China Diaoyu.
Am Dienstag voriger Woche drangen Schiffe der chinesischen Küstenwache zum 26. Mal in diesem Jahr in Japans Hoheitsgewässer ein. Sie blieben 25 Stunden und versuchten, japanische Fischerboote zu vertreiben, die sich nach Angaben der chinesischen Regierung „illegal“ in den Gewässern aufgehalten hätten. Die japanische Küstenwache legte sich schützend zwischen die chinesischen Boote und die Fischer.
Einen Tag darauf legte Japan diplomatisch in Peking Protest ein, weil ein chinesisches Forschungsschiff ohne japanische Erlaubnis in der ausschließlichen Wirtschaftszone um die Inseln Messungen vollzog. Dies war das erste Mal seit Juni 2022, dass China diese Taktik anwendete, um seinen Anspruch auf die Inselgruppe zu unterstreichen.
Der konservative US-Militärexperte Grant Newsham warnt angesichts der hohen Zahl der chinesischen Vorstöße, dass Chinas sogenannte Grauzonenaktivitäten in den vergangenen 15 Jahren zwar bisher dank Japans Zurückhaltung beherrschbar waren, aber leicht eskalieren könnten, zum Beispiel durch die Überflutung der Gegend mit chinesischen Schiffen oder – weniger wahrscheinlich – Schüssen. „Es ist Chinas Entscheidung“, schrieb er in einer Analyse für das konservative japanische Onlineforum Japan Forward.
Er schlägt vor, dass Japan und die USA nun stärker durch Manöver oder die Stationierung von Personal auf den Inseln gegen die Grauzonenaktivitäten vorgehen sollten. Eine solche Strategie wäre aber nicht ohne Risiken: China hat Japan schon öfter wirtschaftlich und diplomatisch hart bestraft.
Zudem dürfte Japans Regierung derzeit keinen Appetit auf Streit haben. Regierungschef Fumio Kishida versucht, ein Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu organisieren, um die immer schwierigeren Beziehungen zu entspannen.