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Antworten: Bürgergeld

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 4. Dezember 2023, 07:55 Uhr</div><div class="article-image-slot image-slot-placeholder" data-is-first="true" data-image-href="https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pressestimmen-nach-s%C3%B6der-vorsto%C3%9F-die-nackten-zahlen-beim-b%C3%BCrgergeld-sind-unbarmherzig-in-ihrer-klarheit/ar-AA1kX94l?ocid=hpmsn&amp;cvid=454037bc50bd412f99864a86686dce44&amp;ei=16&amp;fullscreen=true#image=1" data-doc-id="cms/api/amp/image/AA1kXfLT">
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<h1 class="viewsHeaderText">Pressestimmen nach Söder-Vorstoß - „Die nackten Zahlen beim Bürgergeld sind unbarmherzig in ihrer Klarheit“</h1>
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<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Der Streit ums Bürgergeld flammt immer wieder auf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun, die starke Erhöhung zu verschieben. Die deutsche Presse ist sich mehrheitlich einig: Die aktuelle Planung „schafft Fehlanreize“.</p>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">„Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen.“ Das sagt der bayerische Ministerpräsident Söder dem Magazin „Stern“. Und weiter: „Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht, Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen.“</p>

<h2 class="article-sub-heading">„Der Abstand zu vielen Arbeits-Einkommen ist zu gering. Das schafft Fehlanreize“</h2>
<p class="continue-read-break" data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}"><b>„Magdeburger Volksstimme“: </b>In der Debatte über das Bürgergeld läuft häufig etwas schief: Es ist eben nicht schon populistisch, wer die Angemessenheit der Höhe der Leistung infrage stellt. Insbesondere, wenn alle beantragbaren Nebenleistungen einberechnet werden, ist der Abstand zu vielen Arbeits-Einkommen zu gering. Das schafft Fehlanreize. Umso mehr gilt das in einer Lage, in der die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften sucht und der Staat zugleich stetig steigende Ausgaben bewältigen muss.</p>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Das Ergebnis ist ein Ungleichgewicht, ablesbar auch an Zahlen in Sachsen-Anhalt: 45.000 freien Stellen standen hier zuletzt 56.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger gegenüber. In anderen Ländern sind die Relationen deutlich stärker zu Gunsten der Arbeit verteilt. Das liegt auch an der Höhe der Stütze. Zumindest die Anhebung des Bürgergelds sollte deshalb ausgesetzt werden. Richtig ist: Der Staat muss das Existenzminimum sichern. Arbeiten zu gehen aber sollte in jedem Fall attraktiver sein.</p>

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<h2 class="article-sub-heading">„Die nackten Zahlen sind unbarmherzig in ihrer Klarheit“</h2>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}"><b>„Münchner Merkur“: </b>Auf Söders Angriff auf das Bürgergeld reagiert die SPD wütend, fuchtelt mit der Keule der „sozialen Spaltung“, doch sind die nackten Fakten unbarmherzig in ihrer Klarheit: Wie kann es sein, dass bei 1,8 Millionen offenen Stellen der Staat vier Millionen Erwerbsfähige fürs Nichtstun bezahlt? Wie konnte es geschehen, dass die Ausgaben für Bürgergeld und Wohnhilfe mit fast 40 Milliarden schon im Einführungsjahr massiv höher ausfallen als vom SPD-Arbeitsminister berechnet?</p>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Und, hier verbindet sich der Arbeitsmarktstreit mit dem toxischen Thema Asyl: Wie ist es zu vermitteln, dass bei uns, anders als überall sonst in Europa, kaum ein ukrainischer Flüchtling bereit ist zu arbeiten, weil er vom ersten Tag an Bürgergeld erhält? All das verletzt jeden Tag aufs Neue das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Mitte. Und die stellt, mögen die Sorgen der Ampel-Wohltäter noch so sehr um alle anderen kreisen, noch immer die Mehrheit der Wähler.</p>

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<h2 class="article-sub-heading">„Die SPD sollte prüfen, ob die Bürgergeld-Erhöhung wirklich im geplanten Umfang nötig ist“</h2>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}"><b>„Lausitzer Rundschau“: </b>Um die Blockadesituation zu überwinden, müssen Kompromisse her. Die SPD sollte prüfen, ob die Bürgergeld-Erhöhung wirklich im geplanten Umfang nötig ist. Die Grünen müssten die Pläne zum Klimaschutz überarbeiten. So würde der Druck auf FDP-Finanzminister Lindner deutlich erhöht, seine bisher harte Haltung zur zusätzlichen Neuverschuldung zumindest zu relativieren. Auch mit der Union sollte es möglich sein, eine Verständigung zu finden. Deren Abwehrhaltung gegen eine zusätzliche Neuverschuldung ist inzwischen sowieso löchrig geworden. Einen gemeinsamen Ausweg aus der Haushaltsmisere zu finden, ist also durchaus möglich. Aber klar ist auch: Ohne Vorleistungen von SPD und Grüne geht gar nichts.</p>

<h2 class="article-sub-heading">„Vergünstigungen streichen, die schon lange in der Kritik stehen“</h2>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}"><b>„Rhein-Neckar-Zeitung“: </b>Gezänk und Provokationen. Wieder einmal. Und einen Kanzler, der sein Führungsversprechen nicht einlöst und Debatten aufwallen lässt, die das Vertrauen in seine Politik weiter untergraben. Auch das: wieder einmal. Dabei dürfen in der Folge des Urteils durchaus schmerzhafte Wege durchdacht werden.</p>

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<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Aber dann bitte tatsächlich komplett offen - und so, dass die Gesellschaft insgesamt die Lasten solidarisch trägt. Warum etwa sollte das Versprechen an Bürgergeld-Empfänger auf Inflationsausgleich weniger wert sein das FDP-Dogma, keinesfalls Steuererhöhungen zuzulassen? Auch mit einem Klima- oder Transformations-Soli ließe sich das 60-Milliarden-Euro-Loch stopfen. Oder man streicht Vergünstigungen, die schon lange in der Kritik stehen.</p>

<h2 class="article-sub-heading">CDU-General Linnemann bietet Lösung</h2>
<p data-t="{&quot;n&quot;:&quot;blueLinks&quot;}">Die CDU will nach Angaben von Generalsekretär Carsten Linnemann im Fall einer Regierungsübernahme arbeitsfähigen, jungen Erwachsenen das Bürgergeld deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. Es könne nicht sein, dass 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren weder arbeiten noch in Ausbildung sind, argumentierte Linnemann im „Tagesspiegel“. „Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen“, sagte er.</p></blockquote><br>

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