ForumPolitik: Merkel muss nun erklärenSo notwendig das in der akuten Si …Antworten

Antworten: So notwendig das in der akuten Situation ist – ebenso notwendig ist es, einen Weg zurück- oder zumindest einen Weg hinauszufinden.

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 14. April 2020, 17:10 Uhr</div>Oder wie die Experten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina nun in ihren Handlungsempfehlungen für eine Exit-Strategie formuliert haben: Es geht um die allmähliche Rückkehr zur Normalität.
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Lockerung der Corona-Maßnahmen, wie jüngste Umfragen gezeigt haben. Das kann als Vernunft verstanden werden, aber auch als Furcht. Und Furcht wäre die wohl schlechteste Weggefährtin auf dem Exit-Pfad. Gerade deshalb muss die Debatte über den Ausstieg öffentlich geführt, das Zustandekommen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Die Versicherung der Bundeskanzlerin, man denke Tag und Nacht darüber nach, wie öffentliches Leben wieder möglich wird, hat da mit Transparenz ähnlich viel zu tun wie Goethes „Faust“ mit einem Boxhandschuh.
In dem Papier der Leopoldina, das übrigens auf deren Homepage jedem Bürger zugänglich ist, spielt die Kommunikation der politischen Entscheider daher eine wichtige Rolle: Menschen können erheblich besser mit Risiken umgehen, wenn sie angemessen informiert werden, heißt es. Und: „Das Leben mit Risiken gehört zum Alltag, auch wenn wir uns das sonst nicht bewusst machen.“
Das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Eigenverantwortung und dem allumsorgenden Staat hat es schon vor der Corona-Krise gegeben, und es hat sich in der Krise nicht aufgelöst – im Gegenteil. Angela Merkel ist eine krisenerprobte Politikmanagerin. Doch gebraucht wird mehr als nur eine erfahrene Kanzlerin. Nötig ist jetzt eine erklärende Kanzlerin. Ein „Alternativlos“ wie in der Finanzkrise 2008 oder ein „Wir schaffen das“ wie in der Flüchtlingskrise 2015 waren schon damals zu wenig. In der jetzigen Lage jedoch ist ein solcher Politikstil existenzgefährdend.
Der Exit-Weg, den die Leopoldina empfiehlt, verlangt uns Bürgern Disziplin ab: Wir bleiben eine hygienisch reine Gesellschaft auf Abstand, die künftig mit Mundschutzmasken auf die Straße geht und ihre Smartphones freiwillig mit einer Tracking-App ausstatten soll. Im Gegenzug soll das öffentliche Leben schrittweise normalisiert werden: etappenweise Wiedereinsetzung des Schulbetriebs, Öffnung von Gaststätten und Einzelhandel, Wiederaufnahme des geschäftlichen und behördlichen Publikumsverkehrs – vorausgesetzt, die Zahl der Neuinfektionen verharrt auf niedrigem Niveau.
Von der Bundesregierung fordert die Leopoldina, den Infektionsstatus der Bevölkerung durch mehr Tests genauer zu erfassen, für ausreichend Masken zu sorgen und Überzeugungsarbeit in Sachen Tracking-App zu leisten. Auch hier kommt es neben Organisation auf offene Kommunikation an. Eben auf das Vertrauen der Regierung in ihre Bürger und auf das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung. Letzteres ist ganz offensichtlich vorhanden, wie die aktuellen Zustimmungswerte zeigen. Nun ist es an den politisch Verantwortlichen, zu zeigen, dass dieses Vertrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Der Umgang mit den Handlungsempfehlungen der Leopoldina wird dafür der Beleg sein.</blockquote><br>

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