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Antworten: Gipfel von Bund und Ländern: Das sind die neuen Corona-Regeln

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 15. April 2021, 06:59 Uhr</div><strong>Mehr als 29.426 Corona-Neuinfektionen: Intensivmediziner warnen, es sei „fünf vor zwölf“</strong>

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Während die Kritik an der geplanten „Bundes-Notbremse“ anhält, fordern Intensivmediziner zur Eindämmung der dritten Corona-Welle schnelles Handeln. „Wir können es uns nicht leisten, noch wochenlang zu diskutieren“, warnte der wissenschaftliche Leiter des Intensivbettenregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, im „Tagesspiegel“. Angesicht steigender Corona-Zahlen äußern sich am Donnerstagmorgen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in der Bundespressekonferenz.

In der Tat geben die Zahlen, die das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen vermeldet, Anlass zur Sorge. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem RKI) binnen eines Tages 29.426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Es wurden außerdem innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet. So lautete der Stand des RKI-Dashboards um kurz nach 5 Uhr früh.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt von 90, 4 auf 160, 1 — in vier Wochen

In seinem aktuellen Lagebericht von Mittwochabend schreibt das RKI: „Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort.“ Rund um die Osterfeiertage war laut RKI weniger getestet und gemeldet worden. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 20.407 Neuinfektionen und 306 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 153,2 an, vor vier Wochen lag sie noch bei 90,4.

Der frühere Präsident der Vereinigung, Uwe Janssens, sagte dem Fernsehsender Phoenix: „Wir haben fünf nach zwölf, ihr müsst jetzt handeln, es muss jetzt eine Strategie verfolgt werden, die bundesweit einheitlich gilt.“ Wären die vor Wochen beschlossenen Maßnahmen flächendeckend umgesetzt worden, hätte man die aktuelle Entwicklung mit einem starken Anstieg der Infektionszahlen noch abschwächen können. Und Divi-Chef Karagiannidis sagte, den Tod seien Intensivmediziner zwar gewohnt — „aber so etwas hat es noch nicht gegeben.“

Das Intensiv-Register verzeichnet täglich die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern. Seit Mitte März macht sich das verstärkte Infektionsgeschehen auch auf den Intensivstationen bemerkbar. Die Vereinigung erwartet, dass der bisherige Höchststand von etwa 6.000 Covid-19-Intensivpatientinnen und -patienten noch im April wieder erreicht wird. Wenn das geplante Bundesgesetz erst Ende April beschlossen werde, werde die Patientenzahl auf 7.000 steigen, hatte der jetzige Divi-Präsident Gernot Marx bereits prognostiziert. „Wir reden über sehr viele schwere Erkrankungen und über viele Menschen, die das nicht überleben werden“, sagte er.

Lindner: Ausgangssperren bringen uns nicht weiter

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr und geschlossene Läden einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren — trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag.

Heftige Kritik an den Ausgangsbeschränkungen kommt weiter aus der FDP: „Pauschale und flächendeckende Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig, sie sind ein zu großer Eingriff in die Freiheit“, sagte FDP-Chef Christian Linder der „Augsburger Allgemeinen“. „Außerdem bringen sie uns bei der Pandemiebekämpfung nicht weiter.“ Es sei richtig, Partys in Wohnungen zu verhindern. Die gesamte Bevölkerung allerdings in ihrer Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken, sei dafür nicht das geeignete Mittel.

Vizekanzler Olaf Scholz verteidigte dagegen erneut die geplante Gesetzesänderung: „Dass wir jetzt die gesetzliche Grundlage angesichts sehr stark steigender Infektionen präzisieren, dient der Einfachheit, der Klarheit und der Verbindlichkeit“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen zu Recht, dass es an Klarheit mangelt — die schaffen wir jetzt.“

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