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Serbischer Militärkonvoi rollt offenbar auf Kosovo zu – Eskalation mitten in Europa droht

Serbischer Militärkonvoi rollt offenbar auf Kosovo zu – Eskalation mitten in Europa droht

Die Lage im Norden des Kosovo droht ernsthaft zu eskalieren. Nach mehreren Zwischenfällen beginnt Serbien nun offenbar Truppen in Richtung Grenze zu schicken.

Pristina - Nach zunehmenden ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo hat Serbien damit gedroht eigene Truppen in das Nachbarland zu entsenden. Und offenbar macht Präsident Aleksandar Vučić direkt Ernst.

Während die Staatschefs den Serbien-Kosovo-Konflikt fleißig befeuern, berichtet die spanische Zeitung El Periodico de la Geopolitica am Montag, dass sich ein Militärkonvoi in Richtung der kosovarischen Grenze bewege. Via Twitter verbreitete die Zeitung auch Videoaufnahmen, die die Truppenbewegung am Berg Kopaonik zeigen sollen. Zu sehen sind demnach Panzerfahrzeuge des Typs BOV-16 „Milosh“. Der Berg liegt im Süden Serbiens — nur wenige Kilometer von der Grenze zum Kosovo entfernt.

Serbische Panzerwagen rollen auf Kosovo zu - Konflikt droht zu eskalieren

Serbischer Militärkonvoi rollt offenbar auf Kosovo zu – Eskalation mitten in Europa droht

Serbischer Militärkonvoi rollt offenbar auf Kosovo zu – Eskalation mitten in Europa droht© IMAGO/Vudi Xhymshiti // Screenshot: Twitter/El Periodico de la Geopolitica

Foto © IMAGO/Vudi Xhymshiti // Screenshot: Twitter/El Periodico de la Geopolitica

Zuvor hatte Serbien bereits angedroht, eigene Polizei- und Armee-Einheiten in das Kosovo zu entsenden. Die Videoaufnahmen sind besonders heikel, da die Nato-Sicherungstruppe KFOR Serbien diesen Schritt erlauben müsste. Präsident Vucic hatte am Samstagabend in einer Pressekonferenz in Belgrad allerdings gesagt, dass er kaum eine Chance sehe, dass die KFOR Serbien erlauben würde, Truppen in den Kosovo zu schicken. Der Balkan-Experte Konrad Clewing sieht dabei im Gespräch mit IPPEN.MEDIA ein serbisches Muskelspiel inklusive „atemberaubender Hetzpolitik“. Die Bilder seien letztlich vor allem eines: Inszenierung.

Vorausgegangen waren zunehmende ethnische Spannungen — es kam zu Straßenblockaden und Schusswechseln im Norden des Kosovo.

Ethnische Spannungen im Kosovo: Streit um Autokennzeichen eskaliert

Die Spannungen entbrannten um einen Streit um Autokennzeichen. Das Kosovo will rund 10.000 Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern solche der Republik Kosovo zu akzeptieren. Die Serben im Norden des Kosovo erkennen die Autorität der Regierung in Pristina jedoch nicht an.

Wegen des Streits hatten unter anderem serbischstämmige kosovarische Polizeibeamte kollektiv ihr Amt niedergelegt. Das Kosovo entsandte anschließend Polizisten der albanischen Bevölkerungsmehrheit in den Norden des Landes. Eine Patrouille dieser geriet dann am Freitag unter Beschuss. Ein Angehöriger der kosovarischen Polizei wurde „leicht verletzt (...) und am Polizeiauto entstand erheblicher Sachschaden“, wie die kosovarische Polizei am Freitag (9. Dezember) mitteilte. Demnach eröffneten die Angreifer das Feuer mit Gewehren aus einem Auto heraus.

Die Entsendung der Polizisten in den Norden heizt die Spannungen nun offenbar tatsächlich weiter an. Genau dies war befürchtet worden. Der Leiter des serbischen Regierungsbüros für das Kosovo, Petar Petkovic, verurteilte den Polizei-Einsatz im Norden und drohte anschließend schon am Wochenende mit einer möglichen Rückkehr serbischer Streitkräfte in die Region.

Zudem legten vier serbische Bürgermeister und Gemeindevertreter im Nord-Kosovo ihre Ämter nieder — wiederum wegen der inzwischen ausgesetzten Kfz-Kennzeichenverordnung. Die für Ende Dezember angesetzten Neuwahlen auf Kommunalebene wurden zur Kraftprobe und mittlerweile auf April verschoben. Offenbar um die Situation zu entschärfen.

Lage im Kosovo vor Eskalation: Straßenblockaden und Schusswechsel

Im Norden des Kosovo blockierten zudem offenbar aufgebrachte ethnische Serben Landstraßen. Sie reagierten damit auf die Verhaftung eines ethnischen Serben, bis vor Kurzem kosovarischer Polizist, der für Angriffe auf geplante Wahllokale verantwortlich sein soll. „Extremistische Gruppen“ hätten in den Orten Leposavic, Zvecan und Zubin Potok Barrikaden errichtet, schrieb Innenminister Xhlelal Zvecla bei Facebook. Wegen der Barrikaden sei der nördliche Grenzübergang Jarinje geschlossen worden, teilte die Polizei mit.

Am Dienstag hatten zudem militante Serben mit Schüssen in die Luft Wahlhelfer und Polizisten vertrieben, die die Wahlen vorbereiten wollten. Daraufhin verstärkte Kosovos Polizei ihre Einsatzkräfte im Nordteil der geteilten Stadt Mitrovica. 300 zusätzliche Polizisten bezogen Stellungen in den von Albanern und Bosniaken bewohnten Ortsteilen in der ansonsten mehrheitlich serbischen Stadthälfte.

Serbien ist bis heute nicht bereit, die seit 2008 bestehende Eigenstaatlichkeit des Kosovos anzuerkennen. Das kleine Balkanland ist heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt. In der Enklave von Nord-Mitrovica, die unmittelbar an Serbien grenzt, betreibt Belgrad eigene Machtstrukturen, die sich auf militante Aktivisten und Kriminelle stützen. Diese errichten immer wieder Straßenblockaden und brechen gewalttätige Zwischenfälle vom Zaun.

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Kroatien vor Eintritt in den Euro: Teile der Bevölkerung sind skeptisch

Obwohl laut der EZB die Preise in der Eurozone weiter steigen werden, wird Kroatien am 1. Januar 2023 dem Euro beitreten. Die Mehrheit der Bevölkerung ist prinzipiell für den Eintritt in die Eurozone. Die meisten jungen Leute blicken positiv auf den Beitritt, während viele der älteren Kroat:innen damit rechnen, dass der Euro die Inflation im Land noch weiter ankurbeln wird.

In kroatischen Einkaufsstraßen wird bald nur noch mit Euro bezahlt.

In kroatischen Einkaufsstraßen wird bald nur noch mit Euro bezahlt.© Darko Bandic/Copyright 2020 The AP. All rights reserved

Für die junge Generation verspricht eine einheitliche Währung mehr Job-Gelegenheiten und freieres Reisen. Für größere Geschäfte wird in Kroatien eh schon der Euro genutzt. So erklärt ein kroatischer Wirtschaftsstudent zum Beispiel, dass für Autopreise, den Wohnungsmarkt und Grundstückpreise bereits der Euro verwendet werde.

Der Euro verdeutlicht einen Generationenunterschied in Kroatien

Am Euro lässt sich ein Generationenunterschied erkennen. Die älteren Leute sind der einheitlichen Währung gegenüber eher skeptisch. Um sie von der neuen Währung zu überzeugen, hat die Regierung ein Gesetz zur Rentenerhöhung verabschiedet.

"Wir sind dabei, das Rentensystem zu reformieren. Ab dem nächsten Jahr sollen Familien höhere Pensionszahlungen erhalten. Auch die Mindestpension soll hier in Kroatien angehoben werden", erklärt der kroatische Arbeitsminister Marin Piletić.

Die Renten bleiben dennoch knapp

Das Durchschnittsgehalt in Kroatien liegt bei etwas mehr als 1000 Euro. Die Arbeitslosenrate beträgt circa sieben Prozent. Die Rente liegt bei rund einem Drittel des Gehaltes. Dementsprechend bleiben ausgehend vom Durchschnittsgehalt im Ruhestand gut 300 Euro pro Monat. Viele gehen davon aus, dass selbst die Erhöhung der Pensionszahlungen nicht ausreichen wird

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Kosovo will jetzt offiziell in die EU

Der Kosovo hat einen offiziellen Antrag auf den Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Das Beitrittsgesuch hat der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti am Donnerstag in Prag übergeben. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit haben nun alle Länder des Westbalkans ihren Willen bekundet, Mitglied der EU zu werden.

Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, übergibt das Beitrittsgesuch an Tschechiens EU-Minister Mikuláš Bek

Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, übergibt das Beitrittsgesuch an Tschechiens EU-Minister Mikuláš Bek© Bundas Engler/AP

"Wir wollen kein beschleunigtes Verfahren, keinen EU-Beitritt durch die Hintertür", so Ministerpräsident Kurti, "aber wir wollen so bald wie möglich EU-Mitglied werden. Mit diesem starken Willen und unserer Hingabe werden wir am Ende auch die Skeptiker überzeugen." Dabei ist sich Kurti bewusst, dass dem Land vor einem EU-Beitritt noch zahlreiche Reformen bevorstehen. Selbst langjährige Beitrittskandidaten schaffen das nicht in kurzer Zeit.

Die Skeptiker, von denen Kurti spricht, sind unter anderem jene EU-Mitglieder, die den Kosovo bisher nicht als Staat anerkannt haben.: Das sind Spanien, Griechenland, Rumänien, Slowakei und die Republik Zypern. Kritiker fürchten, durch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo einen Präzedenzfall für Regionen mit sezessionistischen Bewegungen im eigenen Land zu schaffen. Und Serbien, selbst EU-Beitrittskandidat, sieht den Kosovo weiterhin als sein Territorium.

"Ich habe keine Ahnung, wie entschieden wird, ob etwas ein eigener Staat ist oder nicht", so Serbiens Präsident Aleksandar Vučić bei einem Besuch an der ungarischen Grenze. Mit einer Anspielung an Deutschland fuhr er fort: "Dann, wenn das größte Mitgliedsland der EU dieser Meinung ist? Oder wenn alle EU-Mitglieder das glauben? Oder hängt es davon ab, ob das Gebiet Mitglied der Vereinten Nationen ist?" Vučić kündigte an, die Integrität und die Interessen seines Landes mit aller Kraft zu verteidigen.

Auch Jahrzehnte nach den Kriegen auf dem Balkan sind einige Probleme dort ungelöst. Die EU-Staaten haben kein Interesse daran, sich diese Probleme in die Gemeinschaft zu holen. Aber sie haben ein Interesse daran, die Länder im Osten näher an sich zu binden – und so den Einfluss Russlands in der Nachbarschaft zu begrenzen.

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„Keine Kapitulation“ im Kosovo-Konflikt: Schürt Serbiens Präsident Vucic die Flammen der Eskalation?

Aleksandar Vucic bei einer Pressekonforenz in der serbischen Hauptstadt Belgrad.

Aleksandar Vucic bei einer Pressekonforenz in der serbischen Hauptstadt Belgrad.© Monika Skolimowska / dpa

„Keine Kapitulation“ im Kosovo-Konflikt: Schürt Serbiens Präsident Vucic die Flammen der Eskalation?

Neben den aktuellen Vorfällen im Serbien-Kosovo-Konflikt spielt auch die Rhetorik eine Rolle. Dabei liefern sich die Staatschefs der Länder einen Schlagabtausch.

München – Im Schatten des Ukraine-Kriegs brodelt es an einem weiteren Ort mitten in Europa. Die Gemüter sind erhitzt, die Sicherheitslage angespannt, gar instabil. Die aktuelle Entwicklung im Nordkosovo sorgt nicht nur für Spannungen, sondern droht, sich zu mehr als einem Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo auszuweiten.

Straßenblockaden und Schusswechsel mit der hiesigen Polizei könnten dann nur der Anfang gewesen sein. Auch Berichte über einen serbischen Militär-Konvoi, der offenbar auf den Kosovo zu rollte, sorgten für Schlagzeilen.

Kosovo-Konflikt mit Serbien: Nationalisten stoppen mit Hilfe aus Belgrad Kommunalwahlen im Nordkosovo

Doch die Speerspitze im drohenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo bilden nach wie vor wohl die serbischen Nationalisten. Diese wollten mit ihren Aktionen und der augenscheinlichen Unterstützung aus Belgrad die demokratischen Neuwahlen in den mehrheitlich ethnisch serbischen Kommunen im Kosovo verhindern.

Ein Unterfangen, welches ihnen augenscheinlich gelingen konnte, wenn auch nur vorübergehend. Denn aufgrund der wachsenden ethnischen Spannungen werden die ursprünglich für den 18. und 25. Dezember im Norden des Kosovo geplanten Kommunalwahlen auf den 23. April 2023 verschoben. Das erklärte Staatspräsidentin Vjosa Osmani am vergangenen Samstag. Ihre Entscheidung basierte auf Beratungen mit den politischen Parteien und Analysen der Polizei sowie verschiedener Geheimdienste.

Ursache der erneuten Spannungen im Kosovo-Konflikt mit Serbien

Genau dieser Umstand ist aber eigentlich nur der Auslöser und weniger die Ursache der neuerlichen Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Schließlich sind die Neuwahlen notwendig, weil in vier Gemeinden des Nordkosovo Kommunalwahlen notwendig wurde, da die dortigen serbischen Bürgermeister und Gemeindevertreter zusammen mit unzähligen Polizisten ihre Ämter niedergelegt hatten.

Damit hatten sie gegen eine inzwischen ausgesetzte Kfz-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina protestiert. Mit der Kennzeichenverordnung wollte Pristina durchsetzen, dass ethnische Serben aus dem Kosovo aufhören, ihre Fahrzeuge bei serbischen Behörden anzumelden und stattdessen kosovarische Kennzeichen beantragen.

Serbien-Kosovo-Konflikt: Serbischer Präsident Vucic heizt Spannungen an

Im Mittelpunkt dieses Pulverfasses steht aber auch noch ein ganz anderer Akteur: Serbiens Präsident aus dem Nachbarland. Aleksandar Vucic befeuert eine mögliche Eskalation des Serbien-Kosovo-Konflikts sowohl durch seine Forderungen als auch seine Rhetorik. Unter anderem pocht das Staatsoberhaupt auf die Entsendung eigener Truppen in den Kosovo. Dafür kündigte er bereits unter Berufung auf die UN-Resolution 1244 an, eine Verlegung von bis zu 1000 Soldaten und Polizisten bei der Kfor (Kosovo-Schutztruppe) zu beantragen. Er rechne aber nicht damit, dass dies genehmigt werde, fuhr er weiter aus.

Darüber hinaus erklärte er, die Serben im Nordkosovo seien gezwungen, die Straßen zu sperren, um sich vor kosovarischen Sicherheitskräften zu schützen. Als Beispiel dient hierfür, die Verhaftung eines ethnischen Serben. Der ehemalige Polizist, der im Zuge des Streits um Autokennzeichen zwischen dem Kosovo und Serbien seinen Dienst quittiert haben soll, wird für Angriffe auf ein Wahllokal verantwortlich gemacht. Anklagepunkt: „Terrorismus“.

Kosovo-Konflikt mit Serbien: Grenzübergange durch Straßenblockaden geschlossen

Als Reaktion darauf wurden zwei Grenzübergänge Richtung Serbien wegen Straßenblockaden geschlossen. „Extremistische Gruppen“ hätten in den Orten Leposavic, Zvecan und Zubin Potok Barrikaden errichtet, lautete die Reaktion von Kosovos Innenminister Xhlelal Zvecla auf Facebook.

Derweil ist der Standpunkt von Vucic im Serbien-Kosovo-Konflikt klar. Die Parole von Serbiens Präsidenten für den Nordkosovo lautet: „Es gibt keine Kapitulation und es wird keine Kapitulation geben.“

Rhetorik im möglichen Serbien-Kosovo-Konflikt ist zunehmend vergiftet – „terroristischen Abschaum“

Weitaus keine harmlose Aussage, die aber im Zuge der vergifteten Rhetorik der vergangenen Tage und Wochen schon beinahe als zahm gedeutet werden könnte. Während der Chef der Kosovo-Kanzlei der serbischen Regierung, Petar Petković, vom Plan des kosovarischen „Quasi-Ministerpräsidenten“ Albin Kurti spricht, das Kosovo von Serben „ethnisch zu säubern“, nannte Serbiens Präsident sein Pendant „terroristischen Abschaum“.

Auch in den Zeitungen könnte man bei vielen Formulierungen bereits glauben, dass sich Serbien nicht nur auf einen Konflikt mit dem Kosovo einstellt, sondern bereits mittendrin ist. Serbische Streitkräfte befinden sich in erhöhter Bereitschaft, ist dort ebenso zu lesen, wie Entscheidungsträger, die den Serben im Kosovo versprechen, dass sie „ihren Staat“ vor der „Vernichtung“ bewahren.

Kosovos Ministerpräsident nimmt im Konflikt mit Serbien kein Blatt vor den Mund.

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti steht seinen Kontrahenten in Sachen verbalen Angriffen ebenfalls nicht nach. Besonders den serbischen Staatschef nimmt er ins Visier. Dieser sei „Anführer krimineller Banden“ und „Wladimir Putins Mann auf dem Balkan“. Gleichzeitig sei Serbien das einzige Land Europas, das mit seiner „brüderlichen“ Beziehung zu Moskau prahle, im gleichen Atemzug aber Sanktionen gegen Russland ablehne.

Auf die neuerlichen Provokationen im Nordkosovo reagierte Ministerpräsident Kurti mit den Worten: „Serbien droht dem Kosovo seit einigen Tagen mit Aggression. Der Präsident und Premierminister von Serbien fordern die Rückkehr der serbischen Armee in den Kosovo“, schrieb er bei Facebook. „Wir wollen keinen Konflikt, wir wollen Frieden und Fortschritt. Aber wir werden mit aller Macht, die wir haben, auf Aggression reagieren“, fügte Kurti hinzu.

Serbien-Kosovo-Konflkt: Internationale Länder wie Frankreich „sehr besorgt“

Versöhnliche Töne hören sich in den Ohren von Ländern wie den USA, die einen Serbien-Wunsch bereits abgelehnt haben, Großbritannien oder Italien sicherlich anders an. Auch Frankreich zeigt sich im Hinblick die Kosovo-Lage „sehr besorgt“. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock mischte sich ebenfalls in die explosive Kosovo-Lage ein, wurde aber als „Heuchlerin“ bezeichnet und von Russland prompt der Sabotage bezichtigt.

Während die Nationen versuchen, die Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu bringen, weiß der Kontingentführer der rund 70 Bundeswehr-Soldaten der Kfor-Mission vor Ort, Oberst Frank, wie brenzlig die Lage sich gestaltet. Denn die Situation kann jederzeit außer Kontrolle geraten: Frank sagt gegenüber Welt, es bestehe eine „andauernde Gefahr für eine Verschlechterung der Sicherheitslage in kürzester Zeit“. Und dafür könnte schon eine neue Aussage von Kurti oder Vucic reichen, um das Zünglein an der Waage zu spielen.

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Spannungen mit Kosovo: Serbien versetzt Armee in „höchste Kampfbereitschaft“

Serben blockieren am Dienstag mit Barrikaden einen albanisch dominierten Stadtteil in Mitrovica.

Serben blockieren am Dienstag mit Barrikaden einen albanisch dominierten Stadtteil in Mitrovica.© Reuters

Im Norden des Kosovos nehmen die Spannungen zwischen Serben und albanischen Kosovaren weiter zu. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić habe „höchste Kampfbereitschaft“ der Armee angeordnet, erklärte Verteidigungsminister Miloš Vučević am Montagabend. Zuvor hatte der serbische Armeechef Milan Mojsilović bereits erklärt, er sei angesichts der „komplizierten Lage“ von Vučić an die Grenze zum Kosovo entsandt worden. Die dortige Präsenz der serbischen Streitkräfte soll laut einer Anordnung des Präsidenten von bisher 1500 auf 5000 Soldaten erhöht werden.

„Komplizierte Lage“ an der Grenze: Serbiens Verteidigungsminister Miloš Vučević (in Zivil) im Gespräch mit Armeechef Milan Mojsilović (links daneben)

„Komplizierte Lage“ an der Grenze: Serbiens Verteidigungsminister Miloš Vučević (in Zivil) im Gespräch mit Armeechef Milan Mojsilović (links daneben)© SERBIAN DEFENSE MINISTRY PRESS SERVICE

Das Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Eigenstaatlichkeit erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünnige Provinz Serbiens betrachtet. Trotz der Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union liegen die Nachbarländer am Westbalkan seit Jahren im Streit. Belgrad bestärkt Angehörige der serbischen Minderheit in ihren Versuchen, sich der Autorität der kosovarischen Regierung in Prish­tina zu widersetzen. Rund 50.000 Serben leben im Nordkosovo.

Albanisch bewohntes Viertel blockiert

Serben in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica errichteten am Dienstag zwei Straßensperren. Eine wurde laut dem serbischsprachigen Nachrichtenportal „kossev“ am Eingang des von vielen Albanern bewohnten Stadtviertels Bošnjačka mahala errichtet. Sie besteht demnach aus mehreren mit Sand beladenen Lastwagen.

Die kosovarische Polizei bestätigte Berichte über die Errichtung einer weiteren Barrikade auf einer Brücke, die das Viertel von der Fernstraße in Richtung der südserbischen Stadt Raška trennt. Als Reaktion sollen in Mitrovica zahlreiche albanischsprachige Plakate verklebt worden sein, die zu einem Boykott serbischer Produkte aufrufen.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat derweil die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR aufgefordert, die Barrikaden zu entfernen. Andernfalls würden die kosovarischen Sicherheitskräfte das selbst tun. „Wenn die KFOR die Barrikaden nicht räumen kann oder aus mir unbekannten Gründen nicht will, werden wir dazu gezwungen sein“, sagte Kurti laut kosovarischen Medien. Bereits in den vergangenen zweieinhalb Wochen sind an Straßen, die zu den Grenzübergängen nach Serbien führen, Barrikaden errichtet worden.

Sechsmal in fünf Jahren erhöhte Alarmbereitschaft

Während im Süden des Kosovos der von Serbien reklamierte Anspruch auf seine frühere Provinz wirkungslos ist, kann ihn Belgrad im Norden des Landes weitestgehend durchsetzen. Demgegenüber versucht die Regierung in Prishtina, den Souveränitätsanspruch im ganzen Land durchzusetzen. Jüngst ließ ein Streit um Kennzeichenregelungen ein Um­schlagen der Spannungen in offene Gewalt befürchten. Kosovos Regierungschef Kurti wollte erreichen, dass im Nordkosovo, wo viele Fahrzeuge durch serbische Kennzeichen ausgewiesen sind, künftig nur noch kosova­rische Nummernschilder gelten. Der Streit konnte nach Vermittlung der EU einstweilen entschärft werden.

In den vergangenen fünf Jahren hatte der serbische Präsident Vučić die Streitkräfte sechs Mal in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Dies blieb in allen Fällen folgenlos. Gleichwohl rät das Auswärtige Amt seit vergangener Woche von „nicht unbedingt notwendigen Reisen in den Norden des Kosovos“ ab.

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Spannungen auf dem Westbalkan: „Der serbische Truppenaufmarsch war ein Ablenkungsmanöver“

Das Regime in Belgrad steckt vermutlich nicht hinter der blutigen Attacke vor zwei Wochen, sagt der Forscher Bojan Elek. Aber Präsident Vučić muss Angst vor unangenehmen Fragen haben.

Ein kosovarischer Polizist schiebt Wache im Dorf Banjska, dem Schauplatz der tödlichen Attacke am 24. September.

Ein kosovarischer Polizist schiebt Wache im Dorf Banjska, dem Schauplatz der tödlichen Attacke am 24. September.© Foto: REUTERS/OGNEN TEOFILOVSKI

Am 24. September starben ein kosovarischer Polizist und drei serbische Milizen, deren Kommando einen bewaffneten Überfall in Nordkosovo verübt hatte. Der kosovoserbische Geschäftsmann Milan Radoičić bekannte sich zu der Tat  er widerrief das übrigens später , dennoch war er nur 24 Stunden in Untersuchungshaft in Serbien, wohin er geflohen war. Was geht da vor sich?

Dass der serbische Staatspräsident und die Regierung Radoičić  stützen, ist völlig klar, es gibt enge Verbindungen. Radoičić bekam jahrelang Staatsaufträge, durfte sogar Autobahnen bauen, er hatte mehrere Auftritte im serbischen Parlament. Staatspräsident Vučić sah Radoičić, der bisher auch Vizechef der ethnischserbischen Partei “Serbische Liste” war, als seinen Statthalter in Nordkosovo an und verteidigte ihn mehrfach öffentlich gegen Vorwürfe.

Unter anderen gegen den Verdacht, hinter dem Mord am serbisch-kosovarischen Oppositionspolitiker Oliver Ivanović zu stecken. Und nun soll ihm der Prozess gemacht werden?

Serbiens Justiz ist nicht unabhängig, es wird ein politischer Prozess werden mit dem Ziel, Vučics  Belgrader Regime von jedem Verdacht reinzuwaschen, es könne hinter diesem Überfall in Nordkosovo stecken. Wobei noch gar nicht klar ist, ob Radoičić überhaupt vor Gericht erscheinen wird. Er ist jetzt auf freiem Fuß, aber darf Serbien nicht verlassen, muss sich bei der Polizei melden und hat keinen Reisepass mehr. Er hat sich aber auch in der Vergangenheit unbehelligt über Grenzen bewegt. Sicher ist es nicht, aber es wäre natürlich möglich, dass er flieht.

Steckt Vučić aus Ihrer Sicht hinter dem Überfall?

Es gibt keine klaren Beweise. Die kosovarische Seite hat Filmmaterial über militärische Übungen in der serbischen Armee veröffentlicht, bei denen Radoičić und seine Leute zu sehen sein sollen. Wirklich zu erkennen ist das aber nicht, und es wurde auch nicht alles Material veröffentlicht.

Welches Motiv hätte Belgrad gehabt, die Beziehungen zu Kosovo jetzt zu verschärfen?

Das ist eben unklar. Belgrad hat am 24. September nichts gewonnen, im Gegenteil. In den Verhandlungen zwischen beiden Regierungen haben die internationalen Vermittler Serbien in letzter Zeit als konstruktiver wahrgenommen als die Führung in Pristina. Diese Sicht hat sich mit dem Überfall am vorvergangenen Sonntag geändert.

Was steckt also tatsächlich hinter den Ereignissen vom vorletzten Sonntag? Es gab die Vermutung, dass Radoičić seinem Schöpfer Vučić aus dem Ruder gelaufen sei und zeigen wollte, dass der in Nordkosovo nichts mehr zu melden habe. Was meinen Sie?

Ich vermute eher, dass der Angriff nicht geplant war, sondern dass die kosovarische Polizei Radoičić beim Waffenschmuggel störte und er darauf mit Gewalt reagierte.

Warum hat Vučić dann weiteres Öl ins Feuer gegossen und vor Tagen massiv Militär ins Grenzgebiet zu Kosovo geschickt?

Das tut er nicht zum ersten Mal. Es ist ein Ablenkungsmanöver – und kurioserweise funktioniert es immer wieder. Es funktionierte, als im Winter des vorigen Jahres der Streit um die serbischen Autokennzeichen ausbrach, und jetzt lenkt Vučić die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf den Aufmarsch seiner Truppen und zieht sie vom Überfall Radoičićs ab.