Zitat von Gast am 10. Oktober 2023, 06:24 Uhr

Streit um hohe Pensionen: Rechnungshof kritisiert Extrageld für Beamte im Ruhestand

Frau Geldscheine© Bereitgestellt von wmn

Ab März 2024 erhalten Angestellte im öffentlichen Dienst höhere Gehälter. Die Gehälter in allen Entgeltgruppen werden um zusätzliche 200 Euro erhöht, und alle Tarifgruppen bekommen eine allgemeine Erhöhung von 5,5 Prozent. Je nach Tarifgruppe kann dies zu einer monatlichen Erhöhung von bis zu 600 Euro führen. Außerdem wird berichtet, dass auch Beamte von dieser Gehaltsanpassung profitieren werden, was sich auf die Pensionen im Ruhestand vieler Beamter auswirken wird. So hoch fällt die Erhöhung aus.

Beamte:innen im Ruhestand: Sie sollen mehr Geld erhalten

Die Ruhesoldzahlungen für Pensionäre sind erheblich höher als die gesetzlichen Renten. Doch um den Höchstsatz zu erreichen, der 71,75 Prozent des letzten Gehalts beträgt, muss man mindestens 40 Jahre als Beamter bzw. Beamtin gearbeitet haben. Für jedes Dienstjahr steigt der prozentuale Anspruch um 1,79 Prozent. Das bedeutet, dass jemand, der 38 Jahre als Beamter tätig war, 68 Prozent seines vorherigen Gehalts als Rente erhält.

Wenn die Gehälter der Beamten:innen nun wirklich erhöht werden sollten, dann steigen die Ruhegehälter auch. Konkret bedeutet dies: In der Besoldungsgruppe A3 werden Beamt:innen im kommenden Jahr anstelle der bisherigen 2370 Euro im Monat nun 2711 Euro erhalten. Für einen Pensionär bzw. eine Pensionärin in dieser Gehaltsstufe, der/die den Höchstsatz erhält, bedeutet dies eine monatliche Erhöhung von 1700 Euro auf 1945 Euro ab März.

Wie viel mehr könnten Lehrer:innen, Polizist:innen und Co. bekommen?

Um zu verdeutlichen, wie viel mehr Geld Pensionär:innen künftig erhalten könnten, haben wir eine Tabelle vorberietet, die das Renten-Plus für ausgewählte Besoldungsgruppen zeigt. Dabei wird immer von einem Höchstsatz von 71,75 Prozent des letzten Gehalts ausgegangen. Allerdings kann das tatsächliche Ruhegehalt im Einzelfall auch niedriger ausfallen:

Wenn jemand in der höchsten Besoldungsgruppe war und den Höchstsatz beim Ruhegehalt erreicht, ergibt sich im März eine Rentenerhöhung von mehr als 700 Euro, was monatlich über 11.500 Euro ausmacht. Es ist jedoch anzumerken, dass nur die wenigsten Personen in den Genuss dieser Regelung kommen dürften.

Sozialverbände kritisieren die Anhebung der Beamtengehälter

Sozialverbände zeigen sich mit der Vorgehensweise der Regierung jedoch unzufrieden und fordern ebenfalls eine Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner. Im Sommer äußerte die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, Kritik und betonte, dass Menschen, die von einer niedrigen Rente leben, eine Inflationsprämie für Bundespensionäre als völlig unangemessen betrachten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete die angestrebte Regelung ebenfalls als „höchst ungerecht“ und setzt nun angesichts der laufenden Beratungen verstärkt auf Druck.

Rechnungshof kritisiert geplante Zulagen ebenfalls

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert und bezeichnet sie als „sachlich nicht gerechtfertigt“, wie die Bild-Zeitung berichtet. Die Kritik bezieht sich darauf, dass die vorgesehenen Zulagen ursprünglich nur für aktive Dienstleistende gedacht waren. Die geplante Ausweitung dieser Zulagen auf Pensionäre und Soldaten im Ruhestand stößt auf starke Bedenken, da dies nach Ansicht des Bundesrechnungshofs zu erheblichen Mehrausgaben führen würde. Konkret wird argumentiert, dass allein im Zeitraum von 2024 bis 2027 Mehrausgaben von über 321 Millionen Euro entstehen könnten.