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Behörden
Studie im öffentlichen Dienst: Unzufrieden mit den Behörden? Sind auch die Beschäftigten selbst
80 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter kann sich vorstellen, den Dienstherrn zu wechseln. Knapp zwei Drittel finden die Bezahlung nicht gut. Mit zwei öffentlichen Arbeitgebern sind die Beschäftigten besonders unzufrieden.
Was moderne Verwaltung in Zeiten der Digitalisierung bedeuten sollte: Menschen können alles online von zu Hause erledigen. Wie moderne Verwaltung oft aussieht: Der Elterngeldantrag lässt sich zwar im Netz ausfüllen – muss dann aber ausgedruckt, unterschrieben und eingeschickt werden. Willkommen in Analogistan.
Berliner Wahl-Chaos
Letzteres Beispiel stammt aus der Hauptstadt Berlin, wo selbst Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zu seiner Hochzeitsfeier einlud, ohne zu wissen, ob es bis dahin mit einem Termin beim Standesamt klappen würde. Der Stadt, die sich beim Bau ihres Flughafens weltweit blamierte und die selbst eine Wahl nicht fehlerfrei organisieren kann. Doch auch wenn es um die Strafverfolgung von Flüchtlingen oder die Beschaffung für die Bundeswehr geht: Zwischen dem staatlichen Auftrag und dem, was wichtige Behörden leisten, liegen oft Welten.
Aber wie bewerten eigentlich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst selbst ihr Arbeitsumfeld? Immerhin: Mit ihrer konkreten Tätigkeit sind drei von vier Verwaltungsmitarbeitern zufrieden – mit ihrem Arbeitgeber sind es etwa zwei Drittel. Allerdings können 80 Prozent der Beschäftigten sich auch vorstellen, ihren Dienstherrn zu wechseln; knapp ein Drittel würde in die Privatwirtschaft gehen. Das zeigt eine Umfrage unter Verwaltungsmitarbeitern in Bund, Ländern und Kommunen der Beratungsagentur Next Public.
Im Bund zufriedener als auf Landesebene
Dabei sind die Beschäftigten auf Bundesebene deutlich zufriedener als die der Kommunen und auf Landesebene (71 Prozent versus 62 und 60 Prozent). Knapp ein Fünftel der Verwaltungsmitarbeiter fühlt sich allerdings von seiner Arbeit auch nicht erfüllt.
Höchste Zahl an Einbürgerungen seit Jahrtausendwende
Die Zahl der Einbürgerungen hat im vergangenen Jahr in Thüringen den höchsten Wert seit der Jahrtausendwende erreicht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Dienstag erhielten im vergangenen Jahr 850 Frauen und Männer ausländischer Herkunft, die seit mehreren Jahren im Land leben, die deutsche Staatsbürgerschaft. Das waren etwa ein Fünftel mehr als 2020, als 710 Migranten einen deutschen Pass erhielten. Die bislang meisten Einbürgerungen hatte es 2019 mit 790 gegeben.
Fast ein Viertel der neuen deutschen Staatsbürger war laut Statistik im vergangenen Jahr unter 18 Jahre alt. Mit 62 Prozent machten die 18- bis 45-Jährigen den Großteil der Eingebürgerten aus.
Wie bereits in früheren Jahren leben die neuen deutschen Staatsbürger zumeist in den kreisfreien Städten. Das betraf in Erfurt 150 Menschen, in Jena 70 und in Weimar 50. Die wenigsten Einbürgerungen verzeichnete der Landkreis Sömmerda mit fünf. In den Kreisen Altenburger Land, Kyffhäuser und Hildburghausen erhielten je zehn Menschen den deutschen Pass.
Höchste Zahl an Einbürgerungen seit Jahrtausendwende
Die Zahl der Einbürgerungen hat im vergangenen Jahr in Thüringen den höchsten Wert seit der Jahrtausendwende erreicht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Dienstag erhielten im vergangenen Jahr 850 Frauen und Männer ausländischer Herkunft, die seit mehreren Jahren im Land leben, die deutsche Staatsbürgerschaft. Das waren etwa ein Fünftel mehr als 2020, als 710 Migranten einen deutschen Pass erhielten. Die bislang meisten Einbürgerungen hatte es 2019 mit 790 gegeben.
Fast ein Viertel der neuen deutschen Staatsbürger war laut Statistik im vergangenen Jahr unter 18 Jahre alt. Mit 62 Prozent machten die 18- bis 45-Jährigen den Großteil der Eingebürgerten aus.
Wie bereits in früheren Jahren leben die neuen deutschen Staatsbürger zumeist in den kreisfreien Städten. Das betraf in Erfurt 150 Menschen, in Jena 70 und in Weimar 50. Die wenigsten Einbürgerungen verzeichnete der Landkreis Sömmerda mit fünf. In den Kreisen Altenburger Land, Kyffhäuser und Hildburghausen erhielten je zehn Menschen den deutschen Pass.
„Als Ministerpräsidentin kümmere ich mich nicht um diese Details“
Nach Recherchen von WELT AM SONNTAG ist die Hauptakte zur Entstehung der umstrittenen Klimastiftung MV angeblich unauffindbar. Demnach ist die Akte nach dem Regierungswechsel vom damaligen Energieministerium unter Christian Pegel (SPD) in das jetzt zuständige Wirtschaftsministerium abhandengekommen. Damit lässt sich nicht mehr nachvollziehen, inwiefern Russland die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beeinflusst hat.
Am Montag begann Schwesig einen längeren Twitter-Thread mit der Aussage, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sei ein Kriegsverbrechen und Bruch des Völkerrechts. Allerdings löschte sie die Tweets nach nicht einmal einer Minute wieder.
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa dementierte die Landesregierung, dass die Akte verloren gegangen sei. „Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind“, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Samstag in Schwerin mit.
Der frühere Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel teilte WELT AM SONNTAG mit: „Die Akte ist im Energieministerium verblieben.“ Dieses Ministerium aber wurde im Zuge eines neuen Ressortzuschnitts aufgelöst. Wohin die brisanten Papiere gelangt sind, vermochte er nicht zu sagen.
Opposition warnt Landesregierung und fordert Schwesigs Rücktritt
Die FDP-Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung vor dem Verschwinden relevanter Informationen zur Stiftung gewarnt. „Wir möchten keine negativen Überraschungen erleben“, sagte Fraktionschef René Domke kürzlich. Er äußerte die Befürchtung, wichtige Papiere könnten „gelöscht oder anderweitig vernichtet“ worden sein.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, forderte den Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig. WELT AM SONNTAG sagte er: „Sollten die Vorwürfe sich bewahrheiten, hätte sie ihrem Amt schweren Schaden zugefügt.“ Kanzler Olaf Scholz müsse endlich dringend aufklären, wie viel Einfluss der Kreml auf die Politik der SPD habe. „Eine Ministerpräsidentin, die sich durch einen ausländischen Staat fremdsteuern lässt, ist nicht tragbar“, sagte Czaja.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, erklärte gegenüber WELT AM SONNTAG: „Es macht uns fassungslos, dass die Hauptakte zur Gründung der Stiftung verloren gegangen sein soll. Das wirft zahlreiche neue Fragen auf.“
Mit den Vorgängen um die Klimastiftung wird sich ab Mai ein Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag beschäftigen, den CDU, Grüne und FDP auf den Weg gebracht haben. Die Stiftung hatte den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Die Inbetriebnahme der Leitung wurde durch die Bundesregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gestoppt. Die Stiftung soll dem Willen des Landtags in Schwerin nach aufgelöst werden, es ist jedoch noch nicht geklärt, ob das juristisch möglich ist.