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BSW: Sahra Wagenknecht würde mit der CDU über Koalition reden
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt eine Koalition mit der CDU nach den Landtagswahlen nicht aus. In Sachfragen hält sie sich zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD offen.
Vor den Wahlen in Ostdeutschland hat sich Sahra Wagenknecht über mögliche Koalitionen geäußert. In einem Gespräch mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (»FAS«) möchte sie eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausschließen. Nach den Wahlen werde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Gespräche gehen, »sicher auch mit der CDU«, sagte sie.
In der CDU wurden die Äußerungen zurückhaltend aufgenommen. »Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht«, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem »Tagesspiegel«. Man könne deshalb noch nicht sagen, »ob Bündnisse oder eine Zusammenarbeit welcher Art auch immer denkbar wäre oder nicht«.
»Frau Wagenknecht versteht ihr Geschäftsmodell und weiß, dass sie vermeintlichen Wählern eine Machtoption anbieten muss, die sie nach ihrem Bruch mit der Linken da nicht finden kann«, sagte der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring dem »Tagesspiegel«. Er warnte davor, »Wagenknechts Charmeoffensive beim ersten Augenzwinkern zu erliegen«.
Wagenknecht erinnerte im Gespräch mit der »FAS« zudem daran, dass die CDU in Thüringen wiederholt Anträge im Landtag eingebracht hat, denen dann die AfD zugestimmt habe. Dies sei für sie »ein normaler demokratischer Vorgang«.
Alice Weidel vertrete »keine rechtsextremen Positionen«
Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD lässt Wagenknecht in Sachfragen offen. Entscheidend sei für sie nur, »ob eine Forderung richtig oder falsch ist«, sagte sie. BSW werde nicht »mit Extremisten« zusammenarbeiten. So sei der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke »ein Rechtsradikaler. Damit haben wir nichts zu tun«. Hingegen vertrete die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel »keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale«.
Entscheidend sei für sie nur, »ob eine Forderung richtig oder falsch ist«, sagte Wagenknecht und erteilte einer »Brandmauer« zur AfD damit eine Absage. Auch die Wähler der AfD seien »in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen«, sondern »zurecht empört über abgehobene Politiker«.
Das aus einer Abspaltung von der Linkspartei hervorgegangene BSW will bei der Europawahl sowie den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten. In Sachsen wurde am Samstag der erste Landesverband der Partei gegründet. Ein thüringischer Landesverband soll im März folgen, für Brandenburg war zunächst noch kein Termin bekannt. Auf Bundesebene war die Partei Anfang Januar gegründet worden. Vorsitzende sind Namensgeberin Wagenknecht sowie die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali.
Wagenknecht fordert „Deutschland-Plan“ - Erschreckende Statistik: Immer mehr Menschen können sich Heizen nicht leisten
Immer mehr Menschen in Deutschland können es sich finanziell nicht mehr leisten, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegen. Sahra Wagenknecht fordert „einen Deutschland-Plan für billige Energie“.
8,1 Prozent der Befragten gaben an, sie könnten sich eine ausreichende Heizung nicht leisten, gegenüber 6,7 Prozent im Vorjahr 2022. Insbesondere Alleinerziehende sind betroffen. 15,8 Prozent der alleinstehenden Personen mit minderjährigen Kindern gaben an, zu wenig Mittel für eine warme Wohnung zu haben - gegenüber 13,8 Prozent im Vorjahr. Auch Alleinlebende sind überdurchschnittlich betroffen: 9,5 Prozent haben Probleme beim Heizen, im Vorjahr waren es 7,5 Prozent.
Wagenknecht will einen „Deutschland-Plan für billige Energie“
„Was für ein trauriger Rekord“, klagte BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht gegenüber dem „RND“. „Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland nicht in der Lage, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Knapp sieben Millionen Bürger müssen frieren, weil das Geld für die Heizung nicht reicht.“ Das sei ein „weiterer Beleg für den Abstieg Deutschlands unter der Ampel, die die Energiepreise für Millionen Bürger unbezahlbar gemacht“ habe.
Wagenknecht forderte „einen Deutschland-Plan für billige Energie“. Dazu gehörten „die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland, die nicht Putin, sondern unsere Bürger treffen, zweitens ein Ende der Politik, die Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen beschert, und drittens Steuersenkungen auf Energie.“