Zitat von Gast am 4. Dezember 2023, 11:00 Uhr

Merkur-Kommentar

Söder rüttelt an der Stütze: Warum das Bürgergeld das Schicksal der Ampel besiegeln könnte

Schon zwei SPD-Kanzler scheiterten an der Arbeitsmarktpolitik. Wird Olaf Scholz der dritte sein? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Am Ende ist es immer der Arbeitsmarkt, der in Deutschland links geführte Regierungen zu Fall bringt: 1982 platzte die sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt wegen Lambsdorffs FDP-Brandbrief „zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Zwei Jahrzehnte später gingen Gerhard Schröder und sein rot-grünes Bündnis bei fünf Millionen Arbeitslosen im Strudel der Hartz-Reformen unter. Und heute, weitere knapp 20 Jahre später? Muss wieder ein SPD-Kanzler ums Überleben kämpfen. Das der Ampel zur Verfügung stehende Geld reicht einfach nicht mehr, um fünf Millionen Bürgergeldempfänger am Arbeitsmarkt vorbei durch den Staat zu finanzieren, während Deutschland in der EU wieder die rote Wachstums-Laterne trägt.

CSU-Chef Söder folgt also einem uralten Schlachtplan, wenn er, assistiert von der FDP-Spitze, die härtesten Angriffe auf die Ampel jetzt beim Thema Bürgergeld fährt und dessen „Generalüberholung“ verlangt. Wer arbeite, müsse „erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet“. Die Union stellt damit wieder die Gretchenfrage für linke Politik: Gelingt es ihr, die Schwachen zu schützen, ohne die Faulen zu belohnen? Die SPD reagiert erwartbar wütend, fuchtelt mit der Keule der „sozialen Spaltung“, doch sind die nackten Fakten unbarmherzig in ihrer Klarheit: Wie kann es sein, dass bei 1,8 Millionen offenen Stellen der Staat vier Millionen Erwerbsfähige fürs Nichtstun bezahlt? Wie konnte es geschehen, dass die Ausgaben für Bürgergeld und Wohnhilfe mit fast 40 Milliarden schon im Einführungsjahr massiv höher ausfallen als vom SPD-Arbeitsminister berechnet? Und, hier verbindet sich der Arbeitsmarktstreit mit dem toxischen Thema Asyl: Wie ist es den Menschen zu vermitteln, dass bei uns, anders als überall sonst in Europa, kaum ein ukrainischer Flüchtling bereit ist zu arbeiten, weil er vom ersten Tag an Bürgergeld erhält?

All das verletzt jeden Tag aufs Neue das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Mitte. Und diese stellt noch immer die Mehrheit der Wähler, mögen die Gedanken mancher Ampel-Wohltäter auch noch so sehr um die Beladenen aus aller Welt kreisen. Immerhin die FDP von Christian Lindner scheint das nun endlich begriffen zu haben. Sie kämpft jetzt mehr ums eigene Überleben als um das der Ampel.

Zitat von Gast am 4. Dezember 2023, 13:12 Uhr

Bürgergeld 2024 auf der Kippe – FDP und Union wollen Erhöhung stoppen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit CDU-Chef Friedrich Merz 2022 in einer Bundestagssitzung© Political Moments/Imago

Bürgergeld-Erhöhung 2024 auf der Kippe: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie einige Unionspolitiker stellen Sozialleistungen infrage.

Deutschland – Die für 2024 geplante Bürgergeld-Erhöhung droht aktuell zu kippen. Sowohl führende Unionspolitiker aus der Opposition als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprachen sich jetzt dagegen aus. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht sogar mit einer Initiative gegen das Bürgergeld.

Bürgergeld-Erhöhung auf der Kippe: Lindner erklärt, wo Deutschland jetzt sparen muss

Seit dem Karlsruher Urteil steht fest: Deutschland muss sparen. Wo gekürzt wird, darüber scheiden sich innerhalb der Koalition aktuell aber die Geister.

So erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag (1. Dezember), er wolle im Sozialbereich sparen. Im Interview mit der Funke Mediengruppe verdeutlichte der Bundesfinanzminister, es gebe „drei große Kostenblöcke“, mit denen man sich nun beschäftigen müsse:

• Soziales
• Arbeitsmarkt
• Internationale Finanzhilfen

Bürgergeld 2024 wackelt – FDP will die Erhöhung stoppen

Aktuell setze der Bund 45 Prozent für Soziales ein, so Lindner weiter. Hier müsse man schauen, „wie man treffsicherer werden kann“. (weitere Finanz-News auf RUHR24)

Er verdeutlichte, es gehe beispielsweise darum, Menschen „eher in Arbeit zu bringen“. Denn das nutze den Menschen und dem Bundeshaushalt. Konkret will Lindner dazu den Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen.

Auch Lindners Parteikollege, der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, spricht sich jetzt für einen Stopp der ab Januar geplanten Bürgergeld-Erhöhung aus. „Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr“, sagte er der Bild am Sonntag.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei der Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetztes© Bereitgestellt von RUHR24

Bürgergeld in der Krise – Unionspolitiker fordern sofortiges Aus der Erhöhung

Ausgerechnet führende Politiker der Opposition vertreten ähnliche Ansichten wie der Bundesfinanzminister. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin forderte CDU-Parteichef Friedrich Merz die Ampelkoalition auf, die Erhöhung des Bürgergelds sofort zu stoppen. Noch stehe die Erhöhung nicht im Gesetzblatt, erklärte der CDU-Politiker. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe das jetzt per Verordnungsermächtigung in der Hand.

Sein Unions-Kollege von der CSU sieht das ähnlich: „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, forderte CSU-Chef Markus Söder gegenüber dem Stern. Und weiter: „Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen.“

Deshalb, so Söder weiter, werde seine Partei „im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen.“ Bereits vor Einführung des Bürgergelds hatten unionsgeführte Bundesländer im Bundesrat Verschärfungen am Gesetz, wie mehr Sanktionsmöglichkeiten, durchgesetzt.

Bürgergeld 2024 vor dem Aus? Koalition ist nach Haushaltssperre völlig uneinig

Bei seiner Regierungserklärung am Dienstag (28. November) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kürzungen beim Bürgergeld noch kategorisch ausgeschlossen. Der Bundeskanzler betonte hier, niemand, der Rente, Bürgergeld oder Wohngeld beziehe, müsse sich Sorgen machen.

Wie Bild aktuell berichtet, habe auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Änderungen am Bürgergeld 2024 bislang abgelehnt. Er habe über einen Sprecher ausrichten lassen, es gebe „keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“.

Die Fronten scheinen verhärtet: Denn der Bundesfinanzminister hat offenkundig völlig andere Pläne als Bundeskanzler und Bundesarbeitsminister. Viel Zeit hat die Koalition allerdings nicht mehr, sich zu einigen. Innerhalb der nächsten Tage muss eine Entscheidung getroffen werden, denn der Haushalt 2024 soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Zitat von Gast am 11. Dezember 2023, 06:19 Uhr

Es geht um 44 Milliarden Euro - Neue Ministeriums-Zahlen: Wer in Deutschland Bürgergeld bekommt

Das Logo der Bundesagentur für Arbeit vor der Zentrale in Nürnberg. Daniel Karmann/dpa/Symbolbild© Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

Insgesamt rund 44 Milliarden Euro reserviert der Bund 2024 für Bürgergeld-Zahlungen. Fast die Hälfte davon geht an Ausländer. Das steht in einem neuen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesagentur für Arbeit hat für „ Bild “ die Zahlungsansprüche der Bürgergeld-Empfänger von September 2022 bis August 2023 ausgewertet.

In diesem Zeitraum gab es demnach 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger denen Leistungen in Höhe von 44,1 Milliarden zustanden. Darunter waren 2,9 Millionen Deutsche und 2,6 Millionen Ausländer. Asylsuchende bekommen das Bürgergeld nicht, mit Ausnahme derer, die sich „fünf Jahre lang dauerhaft“ in Deutschland aufhalten. Dieser Gruppe steht ebenfalls Bürgergeld zu.

Auch Ukrainern, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrem Land fliehen, steht Bürgergeld zu, da sie rechtlich als Flüchtlinge der EU-Massenzustrom-Richtlinie nach Deutschland kommen.

So verteilt sich das Bürgergeld unter den Ausländergruppen

• Den größten Anteil der Bürgergeld-Empfänger unter den Nicht-Deutschen machen demzufolge auch die geflüchteten Ukrainer aus. 687.000 Menschen erhalten 5,5 Milliarden Euro.
• Gefolgt werden sie von den Menschen aus Syrien. 497.000 Syrer erhalten insgesamt 3,3 Milliarden Euro.
• 174.000 Afghanen bekommen insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Bürgergeld-Topf.

Der Rest der ausländischen Bürgergeld-Empfänger kommt aus dem Irak (116.000 Menschen), Bulgarien (108.000 Menschen), aus den Balkanstaaten (110.000 Menschen), Rumänien (75.000 Menschen) und Polen (53.000 Menschen).

Zitat von Gast am 18. Dezember 2023, 11:41 Uhr

Ampel plant Erhöhung

Bürgergeld „unsozial“? Boris Palmer macht Probe-Berechnung für sich selbst – und staunt

Die Bürgergelddebatte dreht sich um eine Frage: Lohnt sich arbeiten? Tübingens Oberbürgermeister hat es sich ausrechnen lassen – und zweifelt.

Tübingen – Lohnt sich Arbeit überhaupt noch? Diese Frage schwingt in der Bürgergelddebatte immer mit. Die Hartz-IV-Nachfolger-Zahlung steigt Anfang 2024 um zwölf Prozent an. Kritische Stimmen bemängeln, dass arbeitsfähige Menschen so keinen Arbeitsanreiz mehr hätten. Auch Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen klinkt sich in die Diskussion ein – und kritisiert die Sozialstrafregelungen.

Gedankenexperiment: Tübingens Oberbürgermeister lässt sich Bürgergeldanspruch ausrechnen

Palmer ließ es sich vom Caritas-Rechner ausrechnen, welchen Bürgergeldanspruch seine Familie hätte: zwei Erwachsene, kein Einkommen, zwei Kinder und eine hohe Miete. Demnach liegt der Bedarf bei 3868 Euro im Monat – 500 Euro würden abgezogen werden, denn das Bürgergeld wird gedeckelt. Einen Screenshot der Rechnung teilt er auf Facebook und schreibt: „Da wird man nicht reich. Aber wenn ich Alleinverdiener wäre, müsste ich schon um die 4500 brutto heim bringen, um dasselbe zu erreichen.“ Er verdiene als Bürgermeister natürlich mehr, fügt er hinzu.

„Unsozial“: Palmer kritisiert Bürgergeldregelungen der Ampel

Seine Kritik richtet der Ex-Grünen-Politiker an die Ampel-Regierung: „Die Haushaltsentscheidungen der Ampel werden als sozial dargestellt“, schreibt Palmer. Daran habe er erhebliche Zweifel, denn: „Wenn es sich kaum noch lohnt, Jobs im unteren bis mittleren Teil des Lohnsegements anzunehmen, dann ist ein Bürgergeld in dieser Höhe unsozial gegenüber denen, die mit eigener Arbeit ihr Leben finanzieren und kaum einen Vorteil gegenüber denen haben, die sich voll von der Gemeinschaft finanzieren lassen.“ Während Betriebe im Niedriglohnbereich händeringend nach Beschäftigten suchen, beziehen rund 4 Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld – diese Logik geht für Palmer nicht auf.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer© picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Rechenbeispiele: Arbeit lohnt sich in der Regel immer

Tübingens Oberbürgermeister geht einen Schritt weiter und schreibt: „Das Gegenargument, Arbeit lohne sich immer, ist erstens nicht richtig.“ Ein Gutachten für die Bundesregierung habe gezeigt, dass einige mit Bürgergeld ohne Arbeit besser dastehen, als mit Arbeit. „Zweitens besagen die Rechnungen, die häufig aufgemacht werden: Man habe am Monatsende 300 Euro mehr in der Tasche durch Vollerwerbstätigkeit“ – das würde sich nicht lohnen, heißt es weiter.

Wichtig ist anzumerken, dass Palmer den Bürgergeldrechner mit seinen Angaben gefüttert hat – sie sind deswegen nicht repräsentativ. Focus führte eine Vielzahl an Rechenbeispielen durch – demnach lohne sich Arbeit in der Regel immer. Mit einer Ausnahme: Bessergestellt ist nur eine Familie mit vier Kindern, die vom Mindestlohn leben muss. In so einem Fall würden vom Staat aber noch weitere Hilfen, etwa Wohngeld, folgen.

Bürgergeld: Problem liegt bei unstimmigen Grundsicherungssystemen

Das Problem der Haushaltsbeschlüsse liege darin, dass der Volkswirtschaft Leistungskraft entzogen werde, statt sie zu stimulieren, so Palmer weiter. „Die fünf Milliarden Mehrkosten für 12 Prozent mehr Bürgergeld bei nur noch 3 Prozent Inflation sind unsozial, denn sie vermindern die Leistungskraft der Volkswirtschaft erheblich und werden durch verkappte Steuererhöhungen für Leistungsträger finanziert.“

Auch Ökonom Andreas Peichl vom Ifo-Institut sieht Schwächen im Sozialsystem. „Das Problem ist weniger das Bürgergeld als die Erhöhung des Wohngelds im vergangenen Jahr“, sagt Peichl im Interview mit dem Spiegel. „Diese Anhebung hat zu relativ großen Bereichen geführt, in denen sich mehr Arbeit weniger lohnt“, so seine Einschätzung. Die zwei Grundsicherungssysteme – Bürgergeld und daneben die Systeme Wohngeld und Kindergrundsicherung – würden demnach nicht stimmig aufeinander aufbauen.

„Einschnitte verkraften“: Arbeit lohnt sich, mehr Arbeit nicht

Laut Peichl liege das Problem also nicht darin, dass sich Arbeit nicht lohne – sondern dass sich mehr Arbeit nicht lohne. Es sei ein ständiges, intransparentes Rechenspiel. Palmer befürchtet aber: „Ich habe große Sorgen, dass der Sozialstaat noch viel härtere Einschnitte verkraften muss, wenn wir nicht wieder dafür sorgen, dass die Wirtschaft läuft und Arbeit sich lohnt.“

Zitat von Gast am 21. Dezember 2023, 12:58 Uhr

Arbeitsmarktforscher legt Zahlen zur Aufhebung von Hartz-IV-Sanktionen vor

Laut einer Untersuchung des Arbeitsmarktforschers Enzo Weber sorgten die im zweiten Halbjahr 2022 ausgesetzten Sanktionen dafür, dass 6,9 Prozent weniger Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt wechselten. Auch beim Bürgergeld sieht Weber Verbesserungsbedarf.

Enzo Weber schlägt vor, das Bürgergeld anzupassen picture alliance/Zoonar/Smilla72!© Bereitgestellt von WELT

Das Aussetzen von Sanktionen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regelungen hatte im vergangenen Jahr eine negativere Auswirkung auf die Vermittlung von Arbeitslosen als alle Bürgergeld-Regelungen zusammen. Das geht aus einer Untersuchung des Nürnberger Arbeitsmarktforschers Enzo Weber hervor, die er am Donnerstag auf der Social-Media-Plattform Linkedin veröffentlichte. Die Bundesregierung hatte im zweiten Halbjahr 2022 vor der Einführung des Bürgergeldes ein Sanktionsmoratorium verhängt und auf Kürzungen der Zuwendung im Falle von Verstößen gegen die Hartz-IV-Regelungen praktisch verzichtet.

In diesem Zeitraum sank die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die in den Arbeitsmarkt wechselten, wegen des Moratoriums der Untersuchung Webers zufolge um 6,9 Prozent. „Der gemessene Moratoriumseffekt bedeutet, dass sieben von 100 Jobaufnahmen, die zuvor in einem Monat stattgefunden hätten, danach nicht mehr zustande kamen. Das liegt in einer spürbaren und kritischen Größenordnung“, sagte Weber.

Das Bürgergeld habe nicht den viel diskutierten Effekt erzeugt, dass Menschen Arbeit aufgeben und lieber das Bürgergeld in Anspruch nehmen. „Noch nie gingen so wenige Menschen aus Jobs neu in die Grundsicherung wie heute“, sagte Weber. Die Zahl der Abgänge aus dem Bürgergeld in Jobs steige allerdings derzeit auch nicht, mit der Bürgergeldeinführung habe es hier einen negativen Effekt von 2,6 Prozent gegeben. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liege um 220.000 höher als vor der Corona-Pandemie.

Deshalb müsse versucht werden, das Bürgergeld anzupassen. Weber schlägt statt überproportionaler Steigerungen der Regelsätze schnellere Anpassungen an die tatsächliche Inflation vor. Außerdem sollten nicht unbedingt höhere, aber längere Sanktionen möglich sein – mit der Möglichkeit, sie wieder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Für Einkommenssteigerungen sollte es bessere finanzielle Anreize und eine Anschubhilfe geben.

Es sei auffällig, dass just zu Beginn des Moratoriums im Juli 2022 die Zahl der verhängten Sanktionen auf ein Minimum gefallen sei. „Und tatsächlich tritt auch gerade im Juli der größte Rückgang der Jobchancen auf“, sagte Weber. Gleichzeitig sei aber bei den Arbeitslosen ohne Hartz IV ein vergleichbarer Effekt nicht aufgetreten.

Zitat von Gast am 30. Januar 2024, 11:30 Uhr

Reaktion auf CDU-Vorschlag - Gutschein statt Geld: Top-Ökonom Raffelhüschen fordert radikale Bürgergeld-Wende

"Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen: "Wir müssen zurück zum sogenannten subsidiären Sozialstaat." imago stock&people© imago stock&people

Seit Januar gibt es deutlich mehr Bürgergeld. Das irritiert viele Bürger. CDU-Spitzenpolitiker Linnemann hat angekündigt, seine Partei wolle die Regeln beim Bürgergeld verschärfen. Star-Ökonom Bernd Raffelhüschen hält das für die richtige Idee. Hat aber Zweifel.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte jüngst: „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.“

Linnemann führt an zwei Punkten aus, was nach CDU-Auffassung künftig geändert werden müsse:

• Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen
• Wiedereinführung der Vermögensprüfung vor Beginn der Bürgergeldzahlung. Derzeit wird im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges das Vermögen praktisch nicht überprüft.

Das Bürgergeld soll sich nach Auffassung von Linnemann künftig „wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren“.

Der Top-Ökonom und Renten-Experte Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg unterstützt den Vorstoß von Linnemann. Im Interview mit FOCUS online bezog Raffelhüschen klar Position.

Experte Bernd Raffelhüschen fordert Reformen

FOCUS online: Herr Raffelhüschen, was halten Sie von den CDU-Vorschlägen?

Bernd Raffelhüschen: Es ist vernünftig, die Bürgergeld-Reformen wieder zurückzuführen auf das Prinzip des Förderns und Forderns. Das hatte ja die Hartz-Reform gemacht.

Mit den Hartz-Reformen hatte die Regierung Schröder ab 2003 den Arbeitsmarkt reformiert.

Raffelhüschen: Das ist mit der Bürgergeld-Reform deutlich in den Hintergrund getreten. Es ist eine Art ‚Recht auf Einkommen‘ geworden, zumindest von der Richtung her. Deshalb ist völlig richtig, was Carsten Linnemann ankündigt.

Erläutern Sie Ihre Einschätzung bitte.

Raffelhüschen: Wir müssen zurück zum sogenannten subsidiären Sozialstaat. Das bedeutet: Der Sozialstaat ist dafür da, dem zu helfen, der sich selbst nicht helfen kann. Unser Sozialstaat geht von der Grundannahme aus, dass jeder Mensch etwas kann. Und dass Sozialhilfe nur das beitragen soll, was er selbst nicht kann. Das heißt: Die Aufstockung der Sozialhilfe ist eigentlich, was wir in unserem Sozialstaat als Normalfall haben sollten. Nach dem Prinzip: Jeder Mensch kann etwas, und das was er kann, soll er tun. Und wenn es nicht reicht, stocken wir ihn auf.

So ist der Grundgedanke unserer Grundsicherung. Der ist komplett verloren gegangen. ‚Aufstocker‘ ist ein Schimpfwort geworden – tatsächlich ist es das, was wir wollen.

Sie stimmen Linnemann voll zu?

Raffelhüschen: Es gibt einen Aspekt, da geht auch der CDU-Vorschlag nicht weit genug. Wir brauchen eine aktivierende Sozialhilfe.

Das bedeutet?

Raffelhüschen: Wir brauchen primär keine Sanktionen für Totalverweigerer. Wichtiger ist, dass wir den Bürgern sagen: ‚Wenn du aus der Grundsicherung rausgehst und etwas tust – was ja jeder kann –, dann helfen wir dir. Dann geben wir etwas dafür, dass du selbst was tust."

Wir haben in Deutschland immer noch eine Sozialhilfe, die für den Fall, dass jemand etwas tut, die Hilfe zur Selbsthilfe bestraft.

Weil dann die staatlichen Hilfen sinken.

Raffelhüschen: Das müssen wir grundsätzlich ändern. Ich habe das vor Jahrzehnten mal als ‚Freiburger Blaupause‘ veröffentlicht: Die aktivierende Sozialhilfe führt dazu, dass jemand einen Minijob annimmt und sich selbst hilft. Weil der Minijob nicht auskömmlich ist, müssen wir ihm immer noch Geld geben. Aber dafür, dass er den Minijob macht.

Unterstützen Sie Sanktionen bei Regelverletzern?

Raffelhüschen: Wenn sich jemand an diese Regeln nicht hält, müssen wir den Mut haben, zu sagen: Sozialhilfe für die, die nichts tun, muss eine Sachleistung sein.

Also keine Geld-Überweisungen aufs Konto?

Raffelhüschen : Ja. Auch für den Fall der Zuwanderung sollte gelten: Jeder bekommt die Sachleistung, die er braucht. Also seinen Lebensunterhalt und ein Dach über dem Kopf. Und damit hat es sich. Geldleistungen bekommt nur der, der anfängt, sich selbst zu helfen. Den stocken wir mit Geldzahlungen auf. Ansonsten geben wir ihm, was er zum Überleben braucht.

Würden Sie die aktuellen Bürgergeld-Beträge ändern oder nur sagen: Ihr müsst aktiv sein, damit wir euch fördern?

Raffelhüschen: Ganz genau. Wie der Grundgedanke der Hartz-Reformen es wollte. Die Übertragung der Aktivierungsreform aus Dänemark nach Deutschland. Mit der Schröderschen Agenda 2010.

Wie ließen sich die aktuellen Bestimmungen ändern? Und wird das passieren?

Raffelhüschen: Indem wir demjenigen, der nichts tut und sich verweigert, sagen: Du bekommst ein Existenzminimum – vielleicht die Hälfte von dem, was es heute gibt -, aber du bekommst es als Gutschein. Also keine Geldzahlungen. Weder für Bürgergeld-Empfänger noch für Zuwanderer, die nicht augenblicklich anfangen zu arbeiten.

Wie schätzen Sie die Chancen für solche Reformen ein?

Raffelhüschen: Da ich das schon vor 25 Jahren als ‚Freiburger Blaupause‘ gefordert habe, sehe ich die Chance gleich null.

Das gilt beim Bürgergeld

Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld das frühere Hartz IV. Bürgergeld umfasst staatliche Hilfen, die den Empfängern trotz geringem oder keinem Einkommen ein Leben ermöglichen sollen, das würdevoll ist.

Das Bürgergeld zahlt unter anderem Zuschüsse für den Regelbedarf, Mehrbedarf, Unterkunft, Heizung und anderes mehr.

Zum 1. Januar 2024 stieg das Bürgergeld deutlich, im Schnitt um etwa zwölf Prozent.

• für Alleinstehende: ein Anstieg von 61 auf 563 Euro im Monat.
• bei Erwachsenen, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommt jeder 506 Euro . Als Paar also 1012 Euro. Vorher lag der Betrag bei 451 Euro, Paare erhielten also 902 Euro.

Dazu kommen noch gestaffelte Leistungen je nach Alter der Kinder.

Zitat von Gast am 25. April 2024, 05:47 Uhr

Bürgergeld durchgefallen: Jobcenter-Mitarbeiter haben die Nase gestrichen voll

Die Mitarbeiter in den Jobcentern ärgern sich über zentrale Punkte der Bürgergeld-Reform. Die Auswertung einer Befragung zeigt nun, was sie alles an der Sozialleistung auszusetzen haben.

Für die Ampel-Koalition ist das eher ein vernichtendes Urteil und dürfte die politische Diskussion über das Bürgergeld befeuern.

1.900 Beschäftigte in Jobcentern befragt – ihr Urteil ist heftig

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet vorab über die Bürgergeld-Studie, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und der Universität Bochum um den Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Schupp durchgeführt wurde.

Bürgergeld-Reform: Jobcenter-Reform stark in der Kritik.© Markus Scholz/dpa-tmn/dpa-mag -

Befragt wurden rund 1.900 Beschäftigte aus sieben NRW-Jobcentern. Schupp weist laut der SZ darauf hin, dass es keine repräsentative Befragung war und hält es für möglich, dass sich in den Antworten auch „grundsätzliche sozialpolitische Einstellungen widerspiegeln“ könnten. Also beispielsweise Vorurteile der Beschäftigten gegenüber ihren „Kunden“, also den Bürgergeld-Beziehern.

Große Mehrheit beklagt zu milde Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher

Der Befund der Studie ist jedoch eindeutig: Die befragten Jobcenter-Mitarbeiter bewerten die Bürgergeld-Reform insgesamt negativ und lehnen wichtige Bestandteile deutlich ab. Die Reform hat aus ihrer Sicht insgesamt zu einer Verschlechterung der Lage geführt. Besonders beklagt wird, dass sie durch mildere Sanktionen weniger Druckmittel in der Hand haben.

Das bewerten die Jobcenter-Mitarbeiter laut der Studie kritisch:

• 73 Prozent lehnen die milderen Sanktionen im Bürgergeld ab.
• 63 Prozent kritisieren, dass Bürgergeld-Bezieher jetzt weniger Bereitschaft zeigen, eine Arbeit aufzunehmen.
• 62 Prozent stellen zudem fest, dass sie schlechter daran mitwirken, aus ihrer Hilfsbedürftigkeit herauszukommen.
• 59 Prozent beklagen, dass die Empfänger weniger motiviert seien als zu Hartz-4-Zeiten.
• 58 Prozent stört der höhere Regelsatz für Erwachsene.
• 55 Prozent finden die höheren Freibeträge beim Schonvermögen nicht sinnvoll.

Wenige Punkte der Reform werden befürwortet

Zumindest aber werden einige Elemente der Bürgergeld-Reform von den Jobcenter-Mitarbeitern auch befürwortet. Das betrifft vor allem die bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen sowie mehr Geld für Kinder.

Das bewerten sie positiv:

• 78 Prozent finden es gut, dass es nun mehr Coaching für Langzeitarbeitslose gibt.
• 55 Prozent halten den höheren Regelsatz für Kinder für richtig.
• 47 Prozent immerhin begrüßen es, dass die Bagatellgrenze eingeführt wurde, also Kleinbeträge nicht mehr mit einem hohen bürokratischen Aufwand eingefordert werden.

Insgesamt aber ist es ein ziemlich schlechtes Urteil für das Bürgergeld und dürfte den Druck auf SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil erhöhen, Teile der Reform anzupassen. Zuletzt etwa forderte die FDP höhere Sanktionen von 30 Prozent schon ab dem ersten Monat und nicht mehr wie derzeit in dem Stufenmodell von jeweils 10 Prozent mehr.

Zitat von Gast am 7. Juni 2024, 05:28 Uhr

Kommentar von Hugo-Müller-Vogg - Diese neuen Bürgergeld-Zahlen sind politischer Sprengstoff - mit Ansage

Bekommen in einer Studie viel Reformbedarf bescheinigt: (v.l.) Sozialminister Hubertus Heil und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD). IMAGO/IPON© IMAGO/IPON

Das Bürgergeld ist das große Sozialprojekt der Ampel. Doch trotz vollmundiger Versprechen bleibt der erhoffte Erfolg bislang aus, und die Kritik wächst. Es ist politischer Sprengstoff.

Es liest sich gut, was das Arbeitsministerium auf seiner Homepage verkündet: „Unser Schritt nach vorn: Das Bürgergeld.“

Noch besser klingt, was das Bürgergeld bewirken soll: „Ziel des Bürgergeldes ist es, erwerbsfähige Menschen dauerhaft in qualifizierte Arbeit zu bringen, damit sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können.“

Das Bürgergeld, von der Ampel mit großem Aplomb zum 1. Januar 2023 eingeführt, ist das reformierte „Hartz IV“. Es wird in neuer Verpackung und mit einem attraktiveren Inhalt präsentiert: mehr Geld und weniger Druck, sich selbst anzustrengen.

Heil: "Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit mehr“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) feierte sein Werk als große Sozialstaatsreform. Im Bundestag kündigte er an, es gehe darum, „dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Und mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit mehr.“

Das sehen die Bezieher von Bürgergeld offenbar anders.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres, das kam jetzt heraus, bezogen durchschnittlich rund 4 Millionen erwerbsfähige und circa 1,5 Millionen nicht erwerbsfähige Personen Bürgergeld; insgesamt also 5,5 Millionen. Unter den 4 Millionen sind zwar auch Aufstocker oder Personen, die Angehörige pflegen.

Doch sollte es bei dieser Entwicklung bleiben, stiege die Zahl der Bürgergeldbezieher das zweite Jahr in Folge. Insgesamt könnte ihre Zahl den höchsten Stand seit 2018 erreichen.

Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt

Es war also nichts mit den vollmundigen Versprechen, das Bürgergeld werde die Menschen in Arbeit bringen. Der „Job-Turbo“, mit dem der Arbeitsminister vor allem Flüchtlinge in Arbeit und Lohn bringen wollte, zündet offenbar nicht.

Wenn die Statistiker von „erwerbsfähigen“ Leistungsbeziehern sprechen, meinen sie Menschen, die gesund und arbeitsfähig sind. Diese könnten also arbeiten – tun es aber aus verschiedenen Gründen nicht.

Das verwundert vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen. Doch fehlen nicht nur Facharbeiter, sondern ebenso ungelernte Hilfskräfte, beispielsweise in der Gastronomie, bei den Gebäudereinigern oder Spediteuren.

Kritik an der Ausgestaltung des Bürgergeldes

Viele Arbeitgeber verweisen in diesem Zusammenhang auf den relativ geringen Abstand zwischen Bürgergeld und dem Einkommen aus einem Niedriglohn-Job hin. Schließlich ist das Bürgergeld 2023 und 2024 insgesamt um 25 Prozent angehoben worden. Nicht zuletzt wurden die Sanktionen, wenn jemand partout keine Arbeit aufnehmen will, gelockert.

Dass beim „Upgrade“ von Hartz IV zum Bürgergeld einiges schiefgelaufen ist, leugnen nicht einmal mehr alle Sozialpolitiker von SPD und Grünen. Selbst Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) musste erkennen, dass der Verzicht auf harte Sanktionen ein Fehler war.

Der Arbeitsmarkt-Experte Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird von „Bild“ so zitiert: „Bei Hartz IV war der Druck auf Arbeitsaufnahme erhöht, beim Bürgergeld geht es in die andere Richtung.“

Ausländeranteil unter den Bürgergeldempfängern

Auffällig ist der hohe Anteil von ausländischen Bürgergeldempfängern. Der Anteil der Ausländer unter den 84 Millionen Einwohnern Deutschlands beträgt knapp 17 Prozent, bei den Bürgergeldempfängern sind es aber 47 Prozent, also knapp die Hälfte.

Dabei spielt, neben anderen Faktoren, sicher auch eine Rolle, dass das Bürgergeld vielen Ausländern – ein Viertel sind Ukrainer, Syrer und Afghanen – einen Lebensstandard sichert, der ihnen ausreichend erscheint.

Vielen Zuwanderern aus Entwicklungsländern dürfte es sogar besser gehen als in der alten Heimat. Da ist der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering.

Soziale Ungleichheit und finanzielle Belastung

Mit 47 Prozent sind die Ausländer unter den Bürgergeldbeziehern überproportional vertreten. Der Anteil von Leistungsempfängern mit ausländischem Hintergrund dürfte tatsächlich aber deutlich höher liegen. In der amtlichen Statistik zählt als Deutscher, wer einen deutschen Pass hat. Wie lange er sich schon in Deutschland aufhält, wird nicht erfasst, auch nicht, mit welcher beruflichen Qualifikation er nach Deutschland gekommen ist.

Es sind also in hohem Maße Zuwanderer, die vom Bürgergeld profitieren. Der Drang so vieler Menschen, nach Deutschland zu kommen, hat zweifellos auch mit der im internationalen Vergleich großzügigen Sozialpolitik zu tun.

Ausländer und Deutsche werden gleichgestellt

Was in der öffentlichen Diskussion um das Bürgergeld häufig übersehen wird: Anders als viele deutsche Leistungsempfänger haben Ausländer selbst in das Sozialsystem nichts oder kaum etwas eingezahlt. Sie werden aber mit den Deutschen gleichgestellt.

Der Schritt nach vorn, von dem der Bundesarbeitsminister schwärmt, ist mit dem Bürgergeld nicht gekommen. Das Versprechen, das Bürgergeld sei auch ein Beitrag zur Gewinnung von Arbeitskräften, wurde bisher nicht eingelöst.

Die Wirtschaft ruft nach Arbeitskräften. Der Staat sucht im Ausland nach Fachkräften und macht zugleich das Nicht-Arbeiten für hier lebende Deutsche und Ausländer attraktiver. Beim Bürgergeld ist eingetreten, was viele Ökonomen befürchtet hatten. Heils große Sozialreform ebnete den Weg zu einem an wenige Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen.

Für dieses „Grundeinkommen light“ erwartet die Regierung die Solidarität der Finanziers des Sozialstaates, also aller steuer- und beitragszahlenden Arbeitnehmer, Selbständigen und Unternehmer.

Es ist ein sehr eigenartiges Verständnis von Solidarität. Denn das Bürgergeld ist ein gefährliches und teures Experiment: Es garantiert Leistung ohne Gegenleistung.

Zitat von Gast am 25. Juli 2024, 06:49 Uhr

 

 

Umstrittene Grundsicherung

Nicht nur Arbeitslose: Daten zeigen, welche Menschen wirklich Bürgergeld beziehen

Politiker instrumentalisieren das Bürgergeld häufig für die eigene Agenda. Welche Gruppen gehören wirklich zu den Hauptbeziehern? Zahlen und Fakten.

Berlin – Etwa 5,6 Millionen Menschen in Deutschland bekommen Bürgergeld. Ihnen steht im Hartz IV-Nachfolger der Ampel-Koalition die „Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende“ zu. Längst nicht alle Bürgergeld-Empfänger verweigern sich aber einem neuen Job. Im Gegenteil.

5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger – nicht alle sind arbeitslos, viele davon sind Kinder

Unter den Menschen, die im Juni 2024 Bürgergeld bezogen, sind laut Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa vier Millionen Erwerbsfähige. Sie sind nicht etwa einfach Arbeitslose – auch wenn einige Politiker das so darstellen. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das für das Bürgergeld verantwortlich ist, ist weniger als die Hälfte der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger arbeitslos „und hiervon wiederum verweigern nur einige wenige nachhaltig die Aufnahme einer Arbeit“.

Unter den vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist die Verteilung zwischen Männern und Frauen ausgeglichen, wie aus aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur hervorgeht. Rund 760.000 sind unter 25 Jahren, 2,5 Millionen zwischen 25 und 55 Jahren und 750.000 sind älter als 55.

Doch was tun die Empfänger, die nicht als arbeitslos gezählt werden? Oft handelt es sich um Kinder aus Haushalten mit wenig Geld. Das Bürgergeld als soziale Grundsicherung steht aber auch Menschen zu, die arbeiten, deren Lohn aber nicht zum Leben reicht. Erwachsene, die noch zur Schule gehen, studieren, Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, haben ebenfalls teilweise Anspruch.

Wie viele Ausländer beziehen Bürgergeld?

Mit 1,6 Millionen leben die meisten der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld in sogenannten Single-Bedarfsgemeinschaften, also nicht mit anderen Empfängern wie etwa Kindern zusammen. Etwa 550.000 leben in alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften (BG), 240.000 in Partner-BG ohne Kinder. Die Zahl der Partner mit Kindern, die Bürgergeld empfangen, liegt bei rund 450.000.

Es ist ein großer Streitpunkt der deutschen Politik: Das Bürgergeld, an dem sich die Geister scheiden. Die einen halten es für nötig, um Menschen besser in Arbeit zu bringen, die anderen sehen in ihm ein Milliardengrab für den deutschen Haushalt.© Guido Schiefer/imago

Etwa 2,1 Millionen (52,7 Prozent) der Bürgergeld-Empfänger sind Deutsche, knapp 1,9 Millionen (47,3 Prozent) Ausländer. Bürgergeld steht auch einigen ukrainischen Geflüchteten zu. Ende 2023 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit rund 700.000 Ukrainer in Deutschland die Grundsicherung nach SGB II.

Die AfD-Bundestagsfraktion erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung kürzlich, wie hoch der Ausländeranteil unter den Menschen ist, die Bürgergeld empfangen, aber trotzdem arbeiten. Das Ergebnis: Von den arbeitenden Bürgergeld-Empfängern waren 55 Prozent Deutsche und 45 Prozent Ausländer, ein praktisch identisches Verhältnis zur Gesamtquote der Erwerbsfähigen. In der Gesamtbevölkerung Deutschlands liegt der Ausländeranteil bei etwa 16,4 Prozent.

Die Kosten fürs Bürgergeld

 Auch das Bild vom per se arbeitslosen Bürgergeld-Empfänger ist faktisch nicht korrekt: Die Grundsicherung geht auch an viele arbeitende und minderjährige Menschen.

2023 lagen die Gesamtkosten für das Bürgergeld bei über 40 Milliarden Euro. Sie trägt zu großen Teilen der Bund aus Haushaltsmitteln. Bei Miete und Heizung steuern auch die Länder Gelder bei. Anders als das Arbeitslosengeld I wird das Bürgergeld nicht aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Die im Bundeshaushalt direkt für das Bürgergeld bereitgestellten Mittel sind kaum höher als die zuletzt 2021 ausgeschütteten Mittel für das Vorgängermodell Hartz IV. Allerdings kommen noch weitere Bundesmittel für die Gesamtfinanzierung zum Einsatz.