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Bürokratie, Brexit, Handelskrieg: Für immer mehr Unternehmen in Deutschland stellen wirtschaftspolitische Einflüsse ein Erfolgsrisiko dar. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor.
Demnach gab fast jede zweite Firma an, dass sie unter politischen Rahmenbedingungen leiden, sie deshalb skeptisch auf die Entwicklung ihrer Geschäfte blicken – so viele wie nie zuvor. Ein noch größeres Geschäftsrisiko stellt lediglich der Fachkräftemangel dar.
"Das hat zum einem zu tun mit den internationalen Unsicherheiten wie dem anhaltenden Handelskonflikt zwischen den USA und China, dem Brexit sowie den noch unabsehbaren Folgen des Coronavirus", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Hinzu kommt aber auch eine wachsende Sorge über ausbleibende Impulse am Standort Deutschland."
Ein Problem dabei seien die "europaweit höchsten Strompreise", so Wansleben. Zudem sorgten die relativ hohen Steuern sowie langsame und lückenhafte Internetverbindungen dafür, dass sich gerade in der Industrie viele Unternehmen fragten, wie sie in Deutschland dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben können. Ein weiteres Problem, das die Unternehmen bei der Politik verorten, sind die steigenden Bürokratiekosten.
Mehr als 26.000 Unternehmen in Deutschland befragt
Als Dachverband der regionalen Industrie- und Handelskammern befragt der DIHK dreimal jährlich mehr als 26.000 Firmen nach ihrer Einschätzung zur konjunkturellen Entwicklung und Meinung zu bestimmten Themen. Neben der allgemeinen Bewertung der Geschäftslage und den Geschäftserwartungen fallen darunter etwa auch Fragen zur Beschäftigungsabsicht, Exporterwartungen und Erfolgsrisiken.
Johnson droht mit Abbruch der Brexit-Gespräche und „No-Deal“
Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit einem Abbruch der Gespräche über einen Brexit-Anschlussdeal und einem harten wirtschaftlichen Bruch mit der EU gedroht. Bis zu einem für 15. Oktober geplanten EU-Gipfel sollte es eine Einigung geben – sonst sehe er kein freies Handelsabkommen, erklärte Johnson über sein Büro.
Ein solches Szenario sollten dann beide Seiten „akzeptieren und weitergehen“. Ein sogenannter No-Deal-Brexit wäre sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“. Johnson forderte von Brüssel zudem Entgegenkommen ein: Eine Einigung sei nur dann möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden. Erst kürzlich warf der Staatenbund der Regierung in London vor, nicht ernsthaft zu verhandeln.
Johnson äußerte sich am Sonntag vor einer achten Verhandlungsrunde mit dem britischen Unterhändler David Frost und dessen EU-Kollegen Michel Barnier, die am Dienstag in London beginnen soll.
Johnson betonte, sein Land werde „mächtig florieren“
Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis Jahresende gilt noch eine Übergangsphase, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Sollte London und Brüssel im Ringen um ein Abkommen über ihre künftigen Beziehungen scheitern, droht Anfang 2021 ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen.
Ohne Deal, warnen britische Frachtfirmen zudem, könnte es zu Blockaden an Häfen und massiven Lieferengpässen bei wichtigen Verbrauchsgütern in Großbritannien kommen.
Johnson betonte dennoch, sein Land werde „mächtig florieren“, selbst wenn es „eine Handelsvereinbarung mit der EU wie mit Australien“ hätte. Mit dem Verweis auf Down Under umschreibt die konservative britische Regierung gerne einen „No-Deal“-Brexit.
Zankapfel in den Verhandlungen um einen Anschlussdeal ist der Zugang europäischer Boote zu den britischen Fischgründen sowie staatliche Hilfe für Industrien. Brüssel besteht auf einheitliche Bedingungen beim Wettbewerb, damit London nicht EU-Standards beim Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten unterlaufen oder öffentliche Gelder in Industrien auf der Insel pumpen kann.
EU-Unterhändler Barnier „besorgt und enttäuscht“
Großbritannien hält der EU wiederum vor, Forderungen zu erheben, die sie anderen Ländern, mit denen sie Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, nicht auferlege, etwa Kanada. Unterhändler Frost betonte im Interview der „Mail on Sunday“, dass sein Land nicht klein beigeben werde und auch nicht vor einem „No-Deal“-Szenario zurückschrecke.
Für sein Land sei es von fundamentaler Bedeutung, die Kontrolle über seine eigenen Gesetze zu haben. Da werde es keine Kompromisse geben, sagte Frost. Großbritannien wolle „die Befugnisse zurückbekommen, um unsere Grenzen zu kontrollieren und das ist die Hauptsache“. Regeln zu einheitlichem Wettbewerb, die „uns an die Herangehensweise der EU ketten“, werde man nicht hinnehmen.
EU-Unterhändler Barnier ließ hingegen erst in der vergangenen Woche durchblicken, dass er angesichts mangelnder Fortschritte bei den Gesprächen „besorgt und enttäuscht“ sei. Großbritannien habe sich nicht konstruktiv verhalten. Die EU möchte den Brexit-Anschlussdeal vor November vereinbaren, damit genug Zeit für eine parlamentarische Zustimmung und eine juristische Prüfung bleibt. Johnson selbst legte die Latte mit der Frist bis zum 15. Oktober nun höher.
Nach einem Bericht der „Financial Times“ droht noch mehr Ärger: Die Johnson-Regierung plane ein Gesetz, das bereits gemachte Zusagen einer Beibehaltung einer offenen Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und EU-Mitglied Irland verwässern würde. Das Versprechen gilt als Schlüsselelement eines rechtlich bindenden Scheidungsabkommens zwischen Großbritannien und der EU aus dem vergangenen Jahr.
Doch Brexit-Hardliner hassen die Vereinbarung, weil Nordirland damit an bestimmte EU-Regeln gebunden bleibt. Jeder Schritt, die an diesem Arrangement rüttelt, dürfte die EU verärgern und damit den Erfolg der Handelsgespräche gefährden.
Ich meine:
Mann darf den Engländer nicht zu viel Zugeständnisse machen. Deren Verhalten ist asozial. Sie wollen aus den Vorteilen der EU profitieren ohne etwas zu investieren.
Das geht doch nicht!
Sonst kommen am Ende noch mehr auf die Schiene und wollen profitable Handelsabschlüsse mit der EU.
Lohnt sich dann für die Mitglieder noch die Mitgliedschaft?
Autoindustrie: Grüne fordern Viertagewoche für kriselnde Autobranche
Politik und Wirtschaft wollen heute mit Kanzlerin Merkel über mögliche neue Hilfen für die angeschlagene Autobranche beraten. Die Grünen schlagen eine Verkürzung der Arbeitszeit vor.
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat mit Blick auf die angeschlagene Autoindustrie eine Absenkung der Arbeitszeit für Beschäftigte in der Branche gefordert. „Die Frage ist doch, wie wir es schaffen, dass möglichst wenig Menschen in der Branche entlassen werden, gerade auch bei den Zulieferern“, sagte Krischer dem Handelsblatt. „Ein Weg wäre die Einführung der Viertagewoche bei einem teilweisen Lohnausgleich, damit die Firmen die Zeit haben, sich für die Elektromobilität neu aufzustellen und die Mitarbeiter entsprechend weiter zu qualifizieren.“
Für den Staat wäre nach Einschätzung Krischers ein über zwei bis drei Jahre befristeter Lohnzuschuss „deutlich billiger“, als wenn es mit den angekündigten Entlassungen in der Branche so weitergehe. „Das kann nur eine Übergangslösung sein, es wäre aber ein starkes Zeichen, wenn die Tarifpartner in größerem Umfang diesen Weg beschreiten würden“, sagte der Grünen-Politiker.
Am heutigen Dienstagabend wollen im Kanzleramt Vertreter aus Bund, Ländern und Wirtschaft über mögliche neue Hilfen reden. Bei der Videoschalte soll es dem Vernehmen nach um die Verteilung der im Zukunftspakt vorgesehenen Milliarden gehen, die für den Umbau der Zulieferbranche etwa auf E-Mobilität eingeplant sind.
Weitere Themen des Mobilitätsgipfels sollen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos und das autonome Fahren sein. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass jedes achte Unternehmen in der Branche in der Existenz gefährdet sei.
In der Coronakrise und zuletzt im August war der Autoabsatz eingebrochen. Hinzu kommt der Umbau der Autoindustrie auf Elektroautos, was etlichen Zulieferern zu schaffen macht. Hofmann fordert deshalb staatliche Finanzhilfen, die mit privaten Investitionen in Fonds kombiniert werden könnten.
Streit über Kfz-Kaufprämie
Der ebenfalls an der Runde beteiligte Verband der Automobilindustrie (VDA) verwies auf eine aktuelle Umfrage, nach der 60 Prozent der Zulieferer einen Personalabbau infolge der Coronakrise planten. Rund die Hälfte dieser Firmen wolle fünf bis zehn Prozent der Stellen streichen. Etwa ein Drittel aller befragten Unternehmen hätten sogar vor, mehr als zehn Prozent des Personals abzubauen.
CSU-Chef Markus Söder brachte deshalb – ebenso wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Gewerkschaften – erneut eine Kaufprämie auch für emissionsarme Verbrennerautos ins Gespräch.
Der Grünen-Politiker Krischer hält eine solche Kaufprämie für wenig zielführend. Wer jetzt neue Prämien für Verbrenner fordere, widerhole die Fehler aus der Vergangenheit und verhindere den ohnehin anstehenden Wandel der Branche hin zu mehr Elektromobilität. „Ich bezweifele auch, dass viele Kunden sich in der aktuellen Situation einen Neuwagen kaufen würden“, sagte er.
CDU-Wirtschaftspolitiker wandten sich sowohl gegen Kaufprämien für Kfz mit Verbrennermotoren als auch gegen staatliche Beteiligungen an angeschlagenen Unternehmen. „Sonderprämien für einzelne Branchen lehne ich ab“, sagte der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Wichtiger seien strukturelle Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht und ein „Belastungsmoratorium“, damit man es den in der Krise ohnehin leidenden Unternehmen nicht noch schwerer mache, im Wettbewerb zu bestehen.
„Wir sollten uns intelligentere Wege einfallen lassen, der Branche zu helfen“, sagte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), zur Forderung nach neuen Kaufprämien.
Dagegen forderte CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach neue Kaufanreize: „Ich befürworte eine Klimaprämie für neue Verbrennerfahrzeuge mit modernster umweltschonender Technologie als Teil eines Transformationspaketes, das den industriellen Wandel in Deutschland unterstützt und fördert“, sagte er.
Fazit:
Wie von den Grünen gewohnt, nicht durchdacht und kontraproduktiv.
Durch den Arbeitgeber- Lohnausgleich werden die Produkte teurer und der Absatz wird weiter sinken. So bekommen wir mit geringeren Löhnen und Arbeitszeit dennoch weitere Entlassungen serviert. Das ist noch schlechter als ohne zusätzliche Maßnahme.
EU-China-Gipfel: Darüber klagen deutsche Firmen
Gute Geschäfte in China? Das war einmal. Unter Präsident Xi häufen sich die Beschwerden deutscher Unternehmer. Europas Wirtschaft fordert einen Kurswechsel.
Es gibt sie weiterhin: die „Zurückhaltenden“ unter den in China tätigen deutschen Firmen. Auch sie haben ihre Erfahrungen mit den Grenzen unternehmerischer Freiheit. Im Großen und Ganzen aber sind sie zufrieden. „Der chinesische Markt ist weiterhin attraktiv und wichtig, laute Kritik an Peking wird hier mit Vorsicht gesehen“, schildert Friedolin Strack die Haltung dieser Gruppe vor dem EU-China-Gipfel an diesem Montag. Er ist der Asien-Experte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Vor fünf Jahren bildeten die Zufriedenen die Mehrheit unter den in China tätigen deutschen Firmen, sagt Strack. Diese Mehrheit bröckelt. Den „Mainstream“ und dessen Erfahrungen beschreibt er so: Ausländische Firmen werden in China aus Prinzip nicht gleichbehandelt. Sie dürfen zwar Betriebe und Start-ups gründen, aber de facto bleibt China einer der geschlossensten Märkte des Globus.
In vielen Bereichen bestehe der Zwang, ein Joint-Venture mit einem chinesischen Mehrheitspartner zu gründen. Sensible Branchen wie die Raumfahrt bleiben Ausländern versperrt. In der Luftfahrt ist die eng begrenzte Zulassung für Airbus die Ausnahme. Die digitalen Plattformen schottet Peking ab. Im Finanzsektor ist kein freies Investment möglich.
Ein Handelsvertrag soll fairen Wettbewerb sichern
Für das Direktkundengeschäft erhalten Ausländer keine Lizenz. Bei öffentlichen Aufträgen, zum Beispiel Schnellzügen, bekommen chinesische Firmen den Zuschlag, europäische Konzerne wie Siemens und Alstom sind chancenlos. Ähnliches gilt für Krankenhausausstattung und Medizintechnik. Die Zentralregierung in Peking und die Provinzregierungen haben zudem zahlreiche Mittel, um nationale Firmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, etwa durch die Entscheidung, bei wem und wie streng Umweltauflagen kontrolliert werden.
Deshalb erwartet ein Großteil der deutschen Wirtschaft von der Bundesregierung und der EU, dass sie Druck auf Peking ausüben, die offenen wie die verdeckten Benachteiligungen zu beenden. Erst wenn Marktzugang und Chancengleichheit vertraglich festgeschrieben sind und durchgesetzt werden, könne man von einem fairen und „level playing field“, also gleichen Wettbewerbsbedingungen sprechen. Doch die 2013 begonnenen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen der EU mit China gestalten sich schwierig.
Kam die neue China-Strategie zu spät?
Kommt der Ruf nach einer robusteren Vertretung der deutschen und der europäischen Forderungen nach reziprokem Marktzugang nicht reichlich spät? Warum hat der BDI erst 2019 ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem er China nicht mehr nur einen Partner nennt, sondern einen „systemischen Wettbewerber“? Es zeichnet sich seit längerem ab, dass sich die Hoffnungen auf eine Öffnung Chinas nach der Devise „Wandel durch Annäherung“ nicht erfüllen.
Strack widerspricht. In Xi Jinpings ersten Amtsjahren habe man durchaus noch darauf setzen können, dass China sich zumindest wirtschaftlich sukzessive öffnet und liberalisiert. Seit dem Parteikongress 2017 sei jedoch klar, dass sich China unter Xi Jinping nicht weiter in Richtung Marktwirtschaft und Offenheit entwickeln würde, sondern auf sein eigenes, staatswirtschaftlich getriebenes Modell setzt. Darauf habe Deutschland und habe die EU relativ rasch reagiert und zum Beispiel die Anti-Dumping-Regeln angepasst.
Ein Geflecht aus Regierung, Verwaltung und Staatsbetrieben
Es gibt eine dritte Gruppe unter den deutschen Firmen in China, sagt Strack. Sie artikuliert ihre Kritik an Hemmnissen grundsätzlicher, auch gegenüber der chinesischen Regierung. Die Firmen kritisieren das Geflecht aus Partei, Verwaltung, Zentral- und Provinzregierung, Staatsbetrieben und chinesischen Privatunternehmern. Diese können ihre Beziehungen spielen lassen, wenn ein ausländisches Unternehmen zu einer Konkurrenz wird, die ihren Interessen schadet.
Es hänge jetzt von Peking ab und seiner Bereitschaft, auf Beschwerden einzugehen, ob diese Gruppe in der Zukunft weiter wachse, heißt es beim BDI. Die strukturelle Benachteiligung sinke erst, wenn China sich zu echten Reformen entschließe, die Staatsbetriebe und die Staatsbanken umfassend reformiere und privatisiere und so einen freien Wettbewerb ermögliche. Die Festschreibung von Fairness in einem Vertrag reiche dieser Gruppe nicht, sie verlange Fairness in der Praxis. Ähnlich argumentieren die US-Regierung unter Donald Trump, aber auch Japan und Australien.
In manchen Bereichen wird es liberaler, auch aus Eigeninteresse
Strack sieht freilich auch Bewegung in China. Die Führung sehe es als Problem an, dass die chinesische Wirtschaft in einigen Feldern nicht international konkurrenzfähig sei. Um den Druck auf die eigenen Unternehmen zu erhöhen, gebe sie ausländischen Firmen mitunter mehr Freiheit. Einige Beispiele für Lockerungen: BMW darf Alleineigentümer einer Fabrik für E-Autos werden; BASF darf eine Großinvestition ohne chinesischen Partner tätigen; Allianz erhält eine landesweite Konzession.
Die Forderung der US-Regierung unter Donald Trump nach einem „Decoupling“ von China, einer gezielten Reduzierung der wirtschaftlichen Verflechtung, liegt aus Sicht des BDI nicht im deutschen Interesse. Nach China gingen 2019 noch über sieben Prozent der deutschen Ausfuhren.
Stärkeren Druck aus Brüssel und Berlin, um ein faires Investitionsabkommen zu erreichen, würde der BDI hingegen begrüßen. Peking hatte zunächst den Verhandlungen mit den USA Priorität gegeben; das hat sich nach Analyse des BDI aber geändert. Nun verhandele China mit der EU ernsthafter als mit den USA. Eine Einigung 2021 sei nicht sicher, aber möglich.
China kann sich seiner Attraktivität nicht mehr sicher sein
Und China kann sich seiner Attraktivität nicht mehr so sicher sein. Die eigenen Schulden sind stark gestiegen. Peking kann in der Coronakrise nicht mit der gleichen Power Konjunkturprogramme auflegen wie 2008 in der globalen Finanzkrise. Partnerstaaten der Neuen Seidenstraße, der Belt&Road-Initiative, machen gemischte Erfahrungen. Vielerorts ist die China-Euphorie in Enttäuschung umgeschlagen.
Europaweit wird die Kritik an China lauter. Business Europe, ein Zusammenschluss von 37 Wirtschaftsverbänden, verlangt von der EU, die „systemischen Herausforderungen“ anzugehen. In dieser Situation kann die EU zum Anker einer neuen, pragmatischeren Chinapolitik werden. Sofern der Wille da ist, sich klar zu positionieren.