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Bürokratie und verschwendung von Steuergeldern
Corona-Hilfen: 55 Euro pro Soforthilfe-Formular
Irgendwer musste die vielen Anträge auf Staatshilfen abarbeiten. Mancherorts waren das auch die Industrie- und Handelskammern. Nun kommt heraus, wie viele Millionen Euro sie dafür bekommen haben.
55 Euro pro Soforthilfe-Formular
Der Bund hat viele Milliarden Euro Steuergeld bereitgestellt, um Härten für Hoteliers, Gastronomen, Einzelhändler und andere Unternehmer abzuwenden, die wegen des Lockdowns schließen mussten oder anderweitig geschädigt wurden. Diese Corona-Hilfen wurden von den Bundesländern abgewickelt. Einzelne Landesregierungen beauftragten Industrie- und Handelskammern vor Ort damit, dabei mitzuhelfen.
Wie auch sonst in der Pandemie gab es dabei keinen einheitlichen Weg. Die Süddeutsche Zeitung hat daher nachgefragt, wo, wie, wann und warum die Handelskammern involviert waren. Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags nahmen insgesamt drei Bundesländer die Hilfe der Handelskammern in Anspruch. In Baden-Württemberg waren sie demnach "als antragsentgegennehmende Stelle bis Herbst 2020 eingebunden - im Rahmen der Soforthilfen und der Überbrückungshilfe I und II". In Thüringen fungierten sie "als plausibilitätsprüfende Stellen", und in Bayern diente die IHK für München und Oberbayern von Herbst 2020 an - Stichwort: Überbrückungshilfe III - sogar als "Bewilligungsstelle".
Das Vorgehen und auch die Kosten waren dabei höchst unterschiedlich. In Bayern etwa erhielt die IHK insgesamt 11,7 Millionen Euro für ihre Tätigkeit, Stand Ende September 2021. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Kosten im Vergleich zur gesamten Fördersumme von 7,2 Milliarden Euro "im Promillebereich" lägen. Tatsächlich sind es 0,16 Prozent. Ein Grund für die "niedrigen Abwicklungskosten" sei, dass der Freistaat die IHK zeitweise mit bis zu 200 staatlichen Mitarbeitern unterstützt habe. Die Kosten seien dadurch gerechtfertigt, dass die IHK "eine nach Art und Dimension völlig neuartige Aufgabe - zusätzlich und separat zu ihren regulären Aufgaben übernommen" habe. Ausdrücklich betont der Sprecher, die Aufgaben, die die IHK für München und Oberbayern erledigt habe, seien nicht vergleichbar mit denen in anderen Bundesländern. Der Freistaat habe die Abwicklung vollständig und nicht wie andere nur teilweise auf die IHK übertragen, wie es etwa Baden-Württemberg getan habe.
Dort fiel nach Angaben der Stuttgarter Landesregierung ein "Verwaltungsaufwand in Höhe von rund elf Millionen Euro" zugunsten der IHK an. Als Grund führt eine Sprecherin an, dass der Umgang mit den Folgen von Corona die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik "vor noch nie dagewesene Herausforderungen" gestellt habe. "Unter massivem Zeitdruck" hätte "eine enorme Vielzahl an Anträgen" bearbeitet werden müssen. Zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kammern sei daher eine Vergütung vereinbart worden, "die von beiden Seiten als sachgerecht angesehen wird". Die Handelskammern seien hauptsächlich in der ersten Stufe dieser Bewilligungsverfahren beteiligt gewesen und hätten dank ihrer Vorprüfung die Antragsbearbeitung wesentlich beschleunigt.
In Thüringen erhielten alle sechs Kammern, die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern, eine Ausgleichszahlung für ihre Unterstützung. Sie betrug laut einem Ministeriumssprecher 55 Euro pro bearbeitetem Antrag und wurde von März bis Juni 2020 im Rahmen der Corona-Soforthilfe geleistet. Der Gesamtaufwand habe bei etwa einer Million Euro für knapp 20 000 Anträge gelegen. An Soforthilfe sind in dem Zeitraum gut 300 Millionen Euro geflossen. Die Kammern in Thüringen hätten die Vorprüfung der Anträge übernommen und so die Thüringer Aufbaubank als landeseigene Bank entlastet.
Warum der ostdeutsche Konzern Orafol nicht in der Lausitz bauen will
Orafol beschäftigt mehr als 1.200 Menschen nördlich von Berlin. Vorstandschef Holger Loclair hat erwogen, ein neues Werk in der Lausitz zu bauen. Doch er entschied sich dagegen.
Dresden. Sie gehört zu den größten ostdeutschen Unternehmen: die Orafol-Gruppe in Oranienburg nördlich von Berlin. Dort stellen mehr als 1.200 Menschen reflektierende Folien und Klebeband her. Weltweit hat Orafol 2.600 Beschäftigte. Vorstandschef Holger Loclair sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass er einen Neubau in der Lausitz in Betracht gezogen habe.
Ober- und Niederlausitz bemühen sich um Neuansiedlungen - wegen der Abrisse seit der Wende und wegen des bevorstehenden Endes der Kohleverbrennung bis spätestens 2038. "Dort wären wir sicher gefördert worden", sagte Orafol-Chef Loclair im Interview. Selbstverständlich habe er in Betracht gezogen, ein neues Werk in der Lausitz aufzubauen.
Der promovierte Chemiker Loclair, der in Freiberg studiert hat, hängt nach eigenen Worten an dem "wunderschönen Werk" in Oranienburg. Dort läuft zurzeit eine Erweiterung, und Orafol produziert auch in den USA und in anderen Staaten. Die Erfahrungen mit der Dauer von Genehmigungen halten den Vorstandschef und Mitbesitzer aber davon ab, einen Fabrikneubau in Deutschland zu wagen.
Zehn Monate warten auf Teilbaugenehmigung
Loclair sagte, unter den gegenwärtigen Bedingungen hätte er bei einem Neubauprojekt in der Lausitz ernsthaft Sorge, dass er "den Produktionsstart nicht mehr erleben" würde. In Oranienburg habe er vor zwei Jahren die größte zusammenhängende Erweiterungsinvestition seit der Gründung 1990 begonnen. Rund 160 Millionen Euro würden in das Werk in Brandenburg investiert.
Doch erst zehn Monate nach Abgabe des kompletten Bauantrags habe Orafol eine Teilbaugenehmigung zur Fertigstellung des schon fertigen Rohbaus erhalten. Ohne Rechtsanwälte verschiedener Disziplinen, technische Berater und viele interne Fachkräfte ließen sich größere Vorhaben nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz kaum verwirklichen.
Hilfsteam vom US-Gouverneur zur Seite gestellt
Der Orafol-Chef verglich die Bedingungen in Deutschland mit denen in den USA: Dort habe Orafol 2005 ein Werk gebaut. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Georgia habe den Unternehmen ein Team zur Seite gestellt, das sofort half, "wenn etwas klemmte". Derzeit errichte Orafol ein neues Chemiewerk in Massachusetts. In den USA gebe es eine "vorbehaltlose Willkommenskultur", dazu müsse auch Deutschland zurückfinden.
Beihilfen seien für ihn nicht entscheidend für die Auswahl eines Standorts, sagte Loclair. Die Förderkriterien des neuen Inflation Reduction Acts in den USA schlössen Orafol nicht unmittelbar ein. Entscheidend für ihn sei vielmehr "Vertrauen in die ganzheitliche Leistungsfähigkeit eines Standorts". In Deutschland werde das durch die widersprüchliche Energiepolitik beschädigt - und durch die Unternehmenssteuern.
Der Spezialfolienhersteller baut allerdings noch aus einem anderen Grund eine neue Fabrik in den USA: Loclair sagte in dem Interview, durch die Verwerfungen in und nach der Corona-Krise müsse er das arbeitsteilige Produktionskonzept hinterfragen. Deshalb baue Orafol in den USA gezielt Wertschöpfung auf. Die reflektierenden Folien des Unternehmens kleben beispielsweise auf Verkehrszeichen. Auch Industrieklebebänder gehören zum Portfolio. Die brandenburgische Firmengruppe setzte voriges Jahr 870 Millionen Euro um.
Im vergangenen Monat hat der Solarmodulhersteller Meyer-Burger mit Fabrik in Freiberg darauf hingewiesen, dass er ebenfalls in den USA investiert. Konzernchef Gunter Erfurt sagte, seine Branche werde anderswo stärker gefördert als in Europa. Für Branchen wie die Halbleiterindustrie arbeitet die EU allerdings an Milliardenförderung.
Bundestag: Reisebudget für 2023 fast aufgebraucht – Gründe sind fragwürdig
Ursprünglich sollte das geplante Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Das wurde kurzfristig vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Grund dafür war ein Antrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann, der seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah, weil er sich nicht ausreichend mit dem Gesetzentwurf beschäftigen konnte.
Eine Sondersitzung in der Sommerpause ist jedoch auch nicht vorgesehen, weshalb die Abgeordneten nun ab September in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode darüber abstimmen werden. Üblich ist es, dass die Abgeordneten in der Zwischenzeit in Urlaub fahren.
Ab September dürften Reisen allerdings seltener auf der Tagesordnung stehen – auch wenn es welche aus Dienstgründen sind. Denn der Etat für Dienstreisen ist fast aufgebraucht. Die Reisetätigkeiten dürften stark eingeschränkt werden müssen.
Gründe für vorzeitigen Mittelaufbrauch fragwürdig
Bereits am 25. Mai schrieb Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Fax an die Fraktionen, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel zur Erstattung der Kosten von Einzeldienstreisen in diesem Jahr "unter Berücksichtigung der bereits genehmigten, aber noch nicht angetretenen Reisen ausgeschöpft" seien. An sie gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen könnte Bas grundsätzlich nicht mehr genehmigen.
Das bestätigte auch die Bundesverwaltung gegenüber der "Bild": "Das Budget für Dienstreisen, das in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung steht, ist nach jetzigem Stand zu rund 90 Prozent für abgeschlossene Dienstreisen ausgegeben worden bzw. für künftige, bereits genehmigte Dienstreisen eingeplant."
Für 2023 waren im Bundeshaushalt 4,14 Millionen Euro für die Reisekasse des Parlaments eingeplant: 763.000 Euro für Einzeldienstreisen, 2.812.000 Euro für Delegationsreisen der Ausschüsse und 567.000 Euro für Delegationsreisen der Parlamentariergruppen. Damit übersteigen die Reisekosten des laufenden Jahres die der Jahre zuvor deutlich.
Das liegt allerdings auch daran, dass die Corona-Pandemie in weiten Teilen nur noch wenige Reisen zuließ.
Die Verwaltung gibt allerdings keine Auskünfte darüber raus, welche:r Abgeordnete wie viel geflogen ist. Die "Süddeutsche Zeitung" hat bei den Bundestagsfraktionen nachgefragt und teils fragwürdige Antworten erhalten.
Die Linksfraktion etwa schiebt es auf die Corona-Pandemie: "Zusätzlich zum üblichen Reiseaufkommen haben unsere Abgeordneten einige Reisen nachgeholt, die in der Corona-Pandemie ausgefallen sind", teilt Jan Korte von der Linksfraktion der "SZ" mit.
Die Unionsfraktion könne, laut ihrer parlamentarischen Geschäftsführerin Nina Warken, "zu den Gründen für den vorzeitigen Mittelaufbrauch nur spekulieren".
Laut der FDP-Fraktion liege der vorzeitige Mittelaufbrauch "insbesondere an den erheblich gestiegenen Preisen bei den Reisedienstleistungen", wie der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst mitteilt.
Konkrete Zahlen zu Dienstreisen? Fehlanzeige
Der "Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages" wird alle zwei Jahre erstellt. Der letzte ist allerdings – coronabedingt – von 2019. Brisant: Damals kam heraus, dass die Grünen pro Kopf die Vielflieger des Parlaments waren.
An dem aktuellen Bericht arbeitet die Bundestagsverwaltung derzeit. Er soll im Herbst dieses Jahres vorliegen.
Die "SZ" hat allerdings auch hier die Bundestagsfraktionen angefragt, wie viele Dienstreisen denn konkret unternommen worden seien. Die Antworten: ernüchternd.
Bei den Grünen hieß es, die Fraktion führe keine Statistik. Die SPD wollte keine Auskunft geben und habe der "SZ" nur für das Verständnis gedankt. Und die Union wich der Frage ganz aus. Die AfD war die einzige Fraktion, die gar nicht auf die Anfrage der Zeitung reagierte.
Dafür nannten die FDP und die Linke konkrete Zahlen: Auf die 39 Abgeordneten der Linksfraktion fielen 14 Einzeldienstreisen, bei den 92 Abgeordneten der FDP waren es bisher 63.
2019 brachten es 709 Abgeordnete auf 347 Einzeldienstreisen – also 0,49 pro Bundestagsmitglied. Die FDP liegt damit verglichen im ersten Halbjahr 2023 etwas darüber (0,68) und die Linke leicht darunter (0,36).
Damit liegt der Schluss nahe, dass die anderen vier Fraktionen der Nachfrage der "SZ" nicht ohne Grund auswichen. Gespannt kann also der diesjährige Bericht der Verwaltung erwartet werden, um zu klären, welche Fraktion in diesem Jahr die Vielflieger des Parlaments sein wird.
"Die Einzigen, die Ahnung haben in ganz Europa": Giftiger Lanz-Zoff um FDP-Blockade
Der Begriff "Fast Fashion" ist in aller Munde, doch die wenigsten Menschen wissen, was sich wirklich dahinter verbirgt. Bei "Markus Lanz" warnte der CEO des Textildiscounters KiK eindringlich vor chinesischen Konkurrenten. FDP-Fraktionschef Dürr musste derweil die Blockadehaltung seiner Partei erklären.
Das EU-Lieferkettengesetz sorgte in den vergangenen Monaten für jede Menge Diskussionen. Nachdem die FDP sich gegen das Gesetz ausgesprochen hatte, wurde es nun von einer Mehrheit der EU-Länder verabschiedet. Ein Rückschlag für die Liberalen, doch Christian Dürr stellte sich bei "Markus Lanz" weiterhin entschlossen hinter das Veto seiner Partei. Er stellte klar: "Es muss eine Partei in Deutschland geben, die sagt: 'Wir haben genug Bürokratie. Wir brauchen nicht immer mehr davon'." Als der ZDF-Moderator fragte, warum kein Kompromiss erreicht werden konnte, machte Dürr deutlich, dass das Gesetz bereits abgeschwächt wurde.
Es sei laut des FDP-Fraktionschefs "zumindest gelungen, den größten Irrsinn (...) herauszunehmen" und "gewisse Schwellenwerte" anzuheben, "aber es hat uns nicht ausgereicht". Als Grund für das Veto der FDP nannte Dürr daraufhin die "zusätzliche Bürokratie". Markus Lanz konterte: "Aber dieses ultimative Veto kommt von Ihnen immer dann, wenn alles auf dem Tisch liegt."
Der Moderator kommentierte in dem Zusammenhang, die Liberalen stünden nun "völlig blamiert am Rand". "taz"-Wirtschaftsredakturin Ulrike Herrmann spottete: "Die Einzigen, die Ahnung haben in ganz Europa, ist die FDP." Dann fragte Lanz, ob sich Dürr insgeheim "den großen Knall" wünsche, um mehr "mediale Aufmerksamkeit" für seine Partei zu generieren. Ein Vorwurf, den Dürr von sich wies: "Sie liegen ja immer richtig - da jetzt nicht." Markus Lanz reagierte lachend: "Das wäre seltsam, wenn ich sonst immer richtig liege und heute ausnahmsweise falsch."
"Die Liberalen tun so, als wüssten nur sie, wie Wirtschaft funktioniert"
Obwohl Christian Dürr immer wieder versuchte, die FDP-Blockade im Lieferkettengesetz zu erklären, reagierte Journalistin Ulrike Herrmann wütend und sagte: "Die Liberalen tun so, als wüssten nur sie, wie Wirtschaft funktioniert." Dies wollte der FDP-Mann offenbar nicht auf sich sitzen lassen und antwortete energisch: "Das ist einfach ein bisschen billig, sage ich mal ganz offen - (...) sich nicht mit dem Thema im Detail zu beschäftigen, sondern nur in Überschriften zu arbeiten." Die Journalistin konterte jedoch prompt: "Es ist total billig, jetzt mir zu unterstellen, ich würde kein Detail kennen."
Während sich die Journalistin und der Politiker beherzt um das Gesetz stritten, stellte Patrick Zahn, der CEO des Textildiscounters KiK, klar: "Grundsätzlich befürworten wir das Lieferkettengesetz." Laut Zahn sei die Textilbranche "gut darauf vorbereitet" und "der Aufwand", den das Gesetz mit sich bringe, sei generell machbar, auch wenn "die Administration selber" Kosten verursache. Dennoch warnte Patrick Zahn, dass die Beweislast, die das Lieferkettengesetz mit sich bringe, für große Probleme sorgen könne. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass irgendwann wir mit Klagen zugeschüttet werden, und das bedeutet für uns immense Prozessrisiken. Deswegen hat dieses Lieferkettengesetz für uns ein absolutes Risiko", so der KiK-CEO sorgenvoll.
KiK-CEO schlägt Alarm: "Das ist eine Riesen-Sauerei, die dort passiert!"
Als Markus Lanz daraufhin wissen wollte, ob der Manager nicht "bis ins letzte Detail" wisse, wo die einzelnen Bestandteile seiner Produkte herkommen, gab Patrick Zahn zu: "Wir kaufen nicht selber unsere Baumwolle ein, sondern wir platzieren Aufträge bei unseren Lieferanten." Demnach werde man laut Zahn "die letzte Faser (...) nicht nachweisen können. Das wird nicht möglich sein". Der Manager versicherte jedoch gleichzeitig: "Wir halten uns an die Gesetze, die es gibt - und zwar strikt."
Weniger strikt halten es dagegen die Textildiscounter-Konkurrenten aus China. "Was passiert da gerade?", fragte Lanz interessiert. KiK-CEO Patrick Zahn erklärte daraufhin bestürzt: "Jeden Tag kommen 400.000 Pakete nach Deutschland von chinesischen Internetanbietern." Diese Pakete werden jedoch laut Zahn "nicht geprüft" und die Anbieter halten sich weder an Standards noch an das Lieferkettengesetz. Dies führe laut Patrick Zahn dazu, dass rund 70 Prozent der chinesischen Artikel "schadstoffbelastet" seien. Der CEO wetterte weiter: "Das ist eine riesen Sauerei, die dort passiert! (...) Das interessiert keine Sau und das erschreckt mich."