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CDU Parteinews

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Designierter Parteichef  

"Hart am Rande des Selbstmordes" – Merz kritisiert CDU

Keine klaren Positionen und schwere Fehler vor der Wahl – Friedrich Merz hat in einem Interview die Arbeit der CDU in den vergangenen Jahren kritisiert. Er selbst sei nicht der "konservative Knochen von vorgestern".

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. "Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung".

Er monierte auch schwere Fehler im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Ein Jahr vor der Wahl seien noch alle Fragen offen gewesen: "Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts." Das sei "hart am Rande des Selbstmordes" gewesen. "Wir müssen sehen, dass wir intellektuell in diesem Land wieder satisfaktionsfähig werden", forderte der künftige Parteichef weiter.

Greift Merz nach dem Fraktionsvorsitz?

Merz trat Einschätzungen hinsichtlich seiner politischen Zuordnung entgegen. "Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von vorgestern bin", sagte er der "SZ". Auch glaube er "nicht, dass es eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit gibt". Allerdings gebe es schon "den Wunsch nach etwas mehr Klarheit in den Sachthemen".

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Friedrich Merz

Der Mann mit der Rasierklinge

So sieht sie also aus, die neue Einheit der CDU. Verkörpert wird sie an diesem Dienstagabend vom alten Generalsekretär Paul Ziemiak und von seinem Nachfolger Mario Czaja. Seite an Seite stehen sie mit ernster Miene in der CDU-Zentrale in Berlin. Ziemiak nennt es einen "beispiellosen Vorgang", dass sich ein Parteimitglied von der AfD für die Wahl zum Bundespräsidenten habe aufstellen lassen. Deshalb habe man ihn vorläufig aus der CDU ausgeschlossen.

Mario Czaja, der neue General, erklärt, der designierte Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter dieser Entscheidung. Als die beiden die Bühne verlassen, liegt zwischen ihnen teilweise weniger als ein Meter. Wir haben eine einmütige, klare Haltung, das ist die Botschaft.

Der Dienstag war eine Art Feuerprobe für Merz. Gerade mit einer überwältigenden Mehrheit am vergangenen Wochenende zum neuen Chef der Christdemokraten gewählt, musste er bereits die Parteigremien zu einer Sondersitzung zusammentrommeln. Der Grund: Der "Werte-Union"-Chef Max Otte hatte angekündigt, die Nominierung von der AfD als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten anzunehmen.

"Der Neustart der Partei ist gelungen"

Otte hat keine Chance, selbst die CDU hat neben Grünen, der FDP und der SPD bereits angekündigt, für eine zweite Amtszeit von Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier zu stimmen. Doch für die Christdemokraten war der Vorstoß dennoch eine Ungeheuerlichkeit, es ging um die politische Botschaft: Einer mit unserem Parteibuch? Als Kandidat der AfD? Wirklich?

Es ging dann alles sehr schnell, Otte wurde rausgeworfen. Zwar kann er sich theoretisch dagegen vor einem Parteigericht beschweren, doch seine Chance auf Erfolg tendiert gegen null. Der neue Parteichef Friedrich Merz, der in letzter Zeit eher mit dem politischen Florett gefochten hatte, bewies, dass er den Griff zur Rasierklinge nicht verlernt hat. Klarer hätte seine Antwort nicht sein können.

Silvia Breher, Vizevorsitzende der CDU sagt t-online: "Wir haben seit Langem einen Unvereinbarkeitsbeschluss für jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Brandmauer wurde heute für alle sichtbar und das ist gut so." Die einflussreiche Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, ergänzt: "Mit Friedrich Merz und der neuen CDU gibt es keinen Schlingerkurs. Und wir ziehen an einem Strang. Am Ende hat der heutige Tag gezeigt, dass der Neustart der Partei gelungen ist."

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CDU/CSU: Brinkhaus macht Platz für Merz

Nach wochenlangem Ringen zieht sich der Vorsitzende der Unionsfraktion zugunsten des neuen CDU-Chefs zurück. Offenbar haben die beiden bisher auch keine Vereinbarung über eine andere Funktion für Brinkhaus in der Fraktion getroffen.

Brinkhaus macht Platz für Merz

Das Ringen um den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag ist entschieden. Der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus zieht sich zugunsten des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz zurück. In einem Brief an alle Unionsabgeordneten, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt Brinkhaus, es sei kein Geheimnis, dass zwischen Merz und ihm "unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten". Daraus dürfe aber "kein persönlicher Dissens werden". Und es dürfe kein Dissens werden, der der Union schade - auch wegen der anstehenden Landtagswahlen. Er schlage deshalb vor, schnell Klarheit zu schaffen und die eigentlich erst Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf den 15. Februar vorzuziehen.

Merz habe ihn "darüber informiert, dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben", schreibt Brinkhaus. Deshalb werde er selbst nicht mehr kandidieren. Er bitte jetzt alle Abgeordneten darum, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen", wie auch er von der Fraktion unterstützt und getragen worden sei.

Brinkhaus versichert außerdem, dass er "selbstverständlich" weiter Abgeordneter bleiben wolle. Nach Informationen der SZ haben Merz und er bisher keine Vereinbarung über eine andere Funktion für Brinkhaus in der Fraktion getroffen.

Der Brief des Fraktionsvorsitzenden ist das Ende eines wochenlangen Ringens. Spätestens seit dem deutlichen Sieg von Merz bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz Mitte Dezember galt es als sicher, dass dieser auch den Vorsitz der Unionsfraktion anstreben wird. Am vergangenen Wochenende war Merz dann von den Delegierten des digitalen CDU-Parteitags mit fast 95 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden.

Brinkhaus wurde klar, dass er keine Chance mehr hatte

Die digitale Abstimmung muss zwar noch durch eine Briefwahl bestätigt werden, deren Ergebnis soll am Montag mitgeteilt werden. Es gilt aber als sicher, dass Merz auch bei dem schriftlichen Votum hervorragend abschneiden wird. Brinkhaus ist deshalb in den vergangenen Tagen klar geworden, dass er keine Chance mehr haben wird, sich im Amt zu halten. In den vergangenen Tagen hatten Merz und er mehrmals über die Lage gesprochen. Jetzt kommt Brinkhaus mit seinem freiwilligen Rückzug einer Abwahl zuvor - und er bewahrt die Union vor einer unangenehmen Auseinandersetzung wie es sie im vergangenen Jahr zwischen Armin Laschet und Markus Söder gegeben hat.

Merz dankte Brinkhaus am Abend. Jetzt könnten Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gelegt werden, sagte Merz: "Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion." Brinkhaus werde ein wichtiges Mitglied der Fraktion bleiben - und er werde dessen "Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen".

Brinkhaus war auch selbst erst nach einem längeren Ringen ins Amt gekommen. Er hatte 2018 den damaligen Fraktionschef Volker Kauder herausgefordert. Und er hatte die Abstimmung gewonnen, obwohl sich die damaligen Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für Kauder eingesetzt hatten.

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Ralph Brinkhaus gibt auf: Friedrich Merz hat nun alles - nur keine Ausrede mehr

Die CDU gibt sich ganz ihrem neuen Vorsitzenden und baldigen Fraktionschef hin. Das verschafft ihm viel Macht. Doch ab jetzt heißt es für den 66-Jährigen: Wehe, er kann nicht liefern, was sich die Partei von ihm erhofft.

Friedrich Merz hat nun alles - nur keine Ausrede mehr

Ralph Brinkhaus war eigentlich kein schlechter Fraktionsvorsitzender. Es gibt unter den Abgeordneten des Bundestags nicht viele, die ohne Spickzettel so unfallfreie Reden halten können wie er. Trotzdem ist es richtig, dass Brinkhaus nun den Vorsitz der Unionsfraktion für Friedrich Merz frei macht. Er hatte in der gegenwärtigen Merz-Euphorie, die in der CDU um sich greift, schlichtweg keine andere Wahl. Und es spricht wiederum für Brinkhaus, dass er das gerade noch rechtzeitig eingesehen hat.

Angesichts dessen, was Friedrich Merz gerade widerfährt, wäre es fast schon wieder untertrieben, von einem Lauf zu sprechen. Es ist eher ein Durchmarsch. Merz hat nun binnen weniger Wochen all das bekommen, was ihm ein Leben lang verwehrt zu bleiben schien. Ziemlich genau ein Jahr, nachdem er zum wiederholten Mal in einer Stichwahl um den Parteivorsitz gescheitert war und er sich nachdrücklich mit der Frage beschäftigt hatte, ob er endgültig aus der Politik aussteigt, hat ihn die CDU mit einem annähernd nordkoreanischen Ergebnis doch noch zum Parteichef gewählt. Und 20 Jahre, nachdem ihn Angela Merkel vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte, holte er sich nun auch diesen wieder zurück - in einem Machtkampf, der sich ausnahmsweise hinter den Kulissen zutrug.

Zwei Gründe erklären seinen rasanten Wiederaufstieg

Merz war bisher nicht für eine übertriebene Bescheidenheit bekannt. Aber dass sich ihm die Union bei seinem Comeback so vollumfänglich unterwerfen würde, damit hat er wohl nicht einmal selbst gerechnet, was sich auch in seinen öffentlich vergossenen Tränen bei der Verkündung seines Wahlergebnisses ausdrückte. Es gibt aber zwei wesentliche Gründe, die erklären, wie der Outsider Merz in so kurzer Zeit zu Friedrich dem Großen aufsteigen konnte: seine ganz persönlich Lernkurve sowie der Zustand der CDU.

Merz ist schon lange nicht mehr so stockkonservativ, wie es einige seiner Ultra-Fans gerne hätten und ihn viele seiner Gegner darstellen. Aber er bietet da neuerdings deutlich weniger Angriffsfläche. Er erliegt offenbar nicht mehr der Versuchung, seine interne Konkurrenz zu unterschätzen, und hat sich erfolgreich darum bemüht, seine vor allem im sozialen Flügel versammelten Skeptiker einzubinden. In der Übergangsphase als designierter Parteichef fand er das richtige Maß aus der gebotenen Zurückhaltung und der nötigen Präsenz. Noch bevor seine Amtszeit am Montag offiziell beginnt, hat er die Parteispitze runderneuert und sich auch nicht die Gelegenheit entgehen lassen, mit dem Ausschlussverfahren gegen den AfD-Paktierer Max Otte ein Exempel am rechten Rand zu statuieren. Es wirkt ganz so, als ob bei Merz alles einer Strategie folgte, was seinem Vorgänger eher selten nachgesagt wurde. Neulich auf dem Parteitag hat sich sogar CSU-Chef Markus Söder für jene Sticheleien bei ihm entschuldigt, die vor allem Armin Laschet hatte erdulden müssen.

Die Union ist traumatisiert vom Zweikampf zwischen Laschet und Söder

Der Rosenkrieg um die Kanzlerkandidatur zwischen Laschet und Söder hat die Union nicht nur in die Opposition befördert, sondern auch nachhaltig traumatisiert. Auch darauf gründet sich die neue Stärke von Merz. Mehr denn je sehnt sich die Partei nach Harmonie und Klarheit in Personalfragen.

Dagegen hatte am Ende auch Ralph Brinkhaus keine Argumente. Er hat nun seinen geliebten Job geopfert, um der Union die nächste Zerreißprobe zu ersparen. So manche Respektsbekundung, die ihm dafür aus der Fraktion zuteilwurde, klang wie ein Eintrag ins Poesiebüchlein ("Du hast in stürmischer See unsere Bundestagsfraktion immer zusammengehalten"). Es fehlte gerade noch, dass ihm jemand viel Glück und viel Segen auf all seinen Wegen gewünscht hätte.

Und was, wenn's nicht läuft bei den Landtagswahlen?

Der Machtmensch Brinkhaus hätte sich sicherlich mehr versprochen als allgemeines Schulterklopfen, aber nach Lage der Dinge wird er demnächst nur noch einfacher Abgeordneter sein. Damit wird es in den hinteren Reihen der Unionsfraktion allmählich eng vor lauter Prominenten. Da trifft der demnächst ehemalige Fraktionschef Brinkhaus dann die ehemaligen Parteivorsitzenden Laschet und Schäuble sowie den ehemaligen Generalsekretär Ziemiak. Ganz vorne genießt Friedrich Merz dafür umso mehr Beinfreiheit.

Er hat jetzt praktisch alles, was er wollte. Aber damit hat Merz auch erstmals in seiner Karriere keine Ausreden mehr. Es ist niemand mehr da, dem er die Schuld zuschieben könnte, wenn es nicht läuft, beispielsweise bei den anstehenden Landtagswahlen. Das Establishment seiner Partei, über das sich Merz so oft beklagt hat, ist er jetzt selbst. Die Geschichte, und zwar nicht nur die der Union, aber lehrt: Vermeintliche Heilsbringer, die nicht liefern, fallen am härtesten.

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CDU: "Die spannendste Partei, die es derzeitig gibt"

Nur die Briefwahl hat noch gefehlt - nun ist Friedrich Merz auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender. Er und Generalsekretär Mario Czaja werben für eine starke Oppositionsarbeit.

"Die spannendste Partei, die es derzeitig gibt"

"Wir werden manche Veränderung hier vornehmen, aber wir werden das im Umgang ordentlich, offen, kollegial und fair miteinander tun", sagte Friedrich Merz nach seiner endgültigen Bestätigung als neuer CDU-Vorsitzender am Montagnachmittag. Bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus bedankte sich Merz bei seinen Parteikollegen für das "sehr gute Ergebnis". Bereits vergangene Woche war der 66-Jährige mit fast 95 Prozent bei einem Online-Parteitag der CDU mit etwa 1000 Delegierten gewählt worden. Die digitale Abstimmung musste noch durch eine Briefwahl bestätigt werden, so schreibt es das Parteiengesetz vor.

Zunächst verlas Paul Ziemiak, ehemaliger Generalsekretär der CDU, die Ergebnisse der Briefwahl, an der sich 895 Delegierte beteiligten. Friedrich Merz erhielt im ersten Wahldurchgang 95,33 Prozent der Stimmen, mehr noch als vor einer Woche. Bereits im Dezember hatte sich Merz bei der ersten Mitgliederbefragung der CDU-Geschichte zum Parteivorsitz deutlich gegen seine Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt. Auf den als neuen Generalsekretär vorgeschlagenen Mario Czaja entfielen 94,24 Prozent der abgegebenen Stimmen.

"Ich freue mich auf viele Begegnungen, auf Meinungsaustausch, auf das gemeinsame Ringen um politische Positionen, auf Antworten auf die Fragen, die uns gestellt sind, auch als Opposition im Bund", sagte der CDU-Vorsitzende. Seine Freude über das Wahlergebnis sei von der Nachricht über den Tod zweier junger Polizeibeamter in Rheinland-Pfalz getrübt, sagte Merz zu Beginn seiner Rede. Er sprach sein Mitgefühl aus und dankte der Polizei in Deutschland.

Auf eine Frage nach der Zusammenarbeit mit Ralph Brinkhaus sagte Merz, er und der ehemalige Fraktionsvorsitzende hätten in der letzten Woche zwei sehr gute persönliche Gespräche geführt. Eine Aufgabe habe er derzeit nicht an Brinkhaus zu vergeben. Auch zur Corona-Politik äußerte sich Merz: "Für Lockerungen ist es aus meiner Sicht heute am Tag zu früh, aber das kann in zwei bis drei Wochen schon anders sein."

Mario Czaja betonte, dass man "unmittelbar und sofort die inhaltliche Arbeit" aufnehmen werde, und verortete seine Partei als "die größte Oppositionspartei, die einzige Oppositionspartei der Mitte, jenseits der Ränder, links und rechts". Die CDU sei "die spannendste Partei, die es derzeitig gibt", so Czaja.

Merz wird Nachfolger von Armin Laschet, der nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Mit Blick auf die jüngsten Rückschläge sagte Merz am Montag: "Wir sind im Bund in der Opposition. Aber wir stehen in vielen Ländern in der Regierungsverantwortung." Das gelte insbesondere für die vier Bundesländer, in denen 2022 Landtagswahlen stattfinden, sagte der neue Parteivorsitzende und versprach den CDU-Spitzenkandidaten der Länder Unterstützung aus dem Konrad-Adenauer-Haus. "Die CDU ist da, wir sind einsatzbereit", betonte Merz.

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CDU: Friedrich Merz fordert Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ab Mitte März soll für Pflegepersonal eine Impfpflicht gelten. Bayern will diese allerdings vorerst aussetzen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Regierung eine erneute Beschäftigung mit dem Thema.

Bayerns Ministpräsident Markus Söder (CSU) will die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen und bekommt dabei Zuspruch von der CDU.

Nach der Ankündigung aus Bayern forderte CDU-Chef Friedrich Merz ebenfalls die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das sei die »ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU«, sagte der Parteichef bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: »Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein«, sagte Merz.

Ausdrücklich unterstützten Merz und die Unionsfraktionschefs der Länder das Vorhaben von Bayerns Ministerpräsident Söder. »Wir sind derselben Meinung«, sagte Merz.

»Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, wie wir mit diesem Thema Impfpflicht umgehen.« So jedenfalls, wie die Bundesregierung es jetzt beschlossen habe, könne es nicht bleiben – vor allem, weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden seien.

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Unionsfraktion droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen

Berlin. Es ist ein schwerer Vorwurf: Der Kanzler sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“, heißt es aus der Union. Sie will notfalls selbst im Bundestag einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen einbringen. Sie weiß, dass es auch in der Koalition rumort.

Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen. „Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“, schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.

Unionspolitiker, aber auch Koalitionsvertreter von Grünen und FDP haben Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze. „Aber man darf sich nicht freikaufen“, betonte er. „Es geht wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern.“ Hier gebe es mehrere Möglichkeiten.

Wadepuhl hielt der Bundesregierung im Gespräch mit der „Welt“ vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. „An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte er. Im Kern gehe es vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. „Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes „liefern““, so Wadephul. Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“.

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber.

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