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China
Das ist der nächste Rückschlag für Chinas Weltmacht-Ambitionen
Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in Rio de Janeiro verkündet Brasilien eine völlig überraschende Kehrtwende. Die neuntgrößte Volkswirtschaft der Erde lehnt es plötzlich ab, sich an Chinas „Seidenstraßenprojekt“ zu beteiligen. Das hat mit der Rückkehr Donald Trumps zu tun – und mit wachsenden Zweifeln an Peking.
Sogar die Strandposten sind eigens für den G-20-Gipfel hergerichtet: Wer in diesen Tagen an der Copacabana in Rio de Janeiro entlangspaziert, entdeckt das Logo des Gipfeltreffens selbst auf den ikonischen „Postos“, die den Strand in numerische Abschnitte unterteilen. Und fast jeden Tag ist von hier aus auch zu sehen, wie eines der riesigen Containerschiffe aus China vorbei am Zuckerhut die enge Zufahrt in den Hafen von Rio de Janeiro ansteuert.
Für Brasiliens linkspopulistischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva soll der G-20-Gipfel der Höhepunkt einer Reihe von internationalen Großveranstaltungen werden, die er als Gastgeber innerhalb seiner Amtszeit ausrichtet. Doch unmittelbar vor dem G-20-Gipfel und dem anschließenden bilateralen Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping kommen aus der Hauptstadt Brasilia neue Töne.
Dabei geht es um die „Neuen Seidenstraße“ – Chinas wichtigstes Vehikel, um seine Macht global zu verankern. Im Zuge des Projekts, das offiziell unter den Namen „Belt and Road Initiative“ firmiert, will Peking ein Handels- und Infrastruktur-Netz aufbauen, das mehr als 100 Länder weltweit verbindet. Aber nun erteilte Brasilien der „Seidenstraße“ eine unerwartete Absage. Binnen eines Jahres hat Brasilien – das größte lateinamerikanische Land mit über 200 Millionen Einwohnern – sich damit in bemerkenswerter Weise neu politisch positioniert.
Offenbar wachsen bei Lula da Silva die Zweifel, ob Peking tatsächlich der bessere Partner für die Zukunft ist. Zudem gibt es die Befürchtung, dass Brasilia durch eine formelle Zusage an Peking in einen drohenden Handelskrieg zwischen den USA und China hineingezogen werden könnte.
Lulas Regierung verfolgt genau, was sich in den USA entwickelt. Nach seinem Wahlsieg hat Donald Trump dort Marco Rubio als Außenminister nominiert, ein „Latino“-Politiker mit kubanischen Wurzeln, der zugleich für eine knallharte Anti-China-Politik steht. Zugleich sieht man in Brasilien, dass China in einer Wirtschaftskrise steckt.
Die Abkehr Brasiliens von Peking könnte eine neue Chance für die USA und Europa sein.
Noch im vergangenen Jahr sagte Lulas Chefberater Celso Armorim (82) im brasilianischen Wirtschaftsmagazin „Valor“ mit Blick auf das Seidenstraßenprojekt: „Es gibt keinen Grund, warum Brasilien nicht beitreten sollte.“ Nun aber sagte Armorim der Zeitung „Globo“, es sei kein „Beitrittsvertrag“ für das Projekt notwendig, um die Beziehungen zu China auf eine neue Ebene zu hieven. Aus dem Umfeld des wohl einflussreichsten Lula-Beraters ist inzwischen auch das Wort „Knebelvertrag“ zu hören.
Für die Entscheidung Brasiliens, sich nicht am Seidenstraßenprojekt zu beteiligen, gibt es nach Einschätzung von Politikwissenschaftler und Buchautor Mauricio Santoro vor allem drei Gründe: Brasilia könne durch einen formellen Beitrag nicht viel gewinnen, weil ohnehin schon viele chinesische Investitionen nach Brasilien fließen.
Zudem drohe der brasilianische Einfluss auf die chinesische Regierung zu verwässern, denn Brasilien müsste dann mit Dutzenden von Ländern, die an der Initiative beteiligt sind, um die Aufmerksamkeit Pekings konkurrieren. Brasilien will aber nicht nur ein Land unter vielen in Chinas Mega-Projekt sein. Hinzu komme, dass Brasilien „Handelssanktionen seitens der Vereinigten Staaten riskieren“ würde, sagt Santoro im Gespräch mit WELT.
Chinas viele Probleme
Ohnehin liege die Blütezeit der „Neuen Seidenstraße“ schon einige Jahre zurück, sagt Santoro. „Seit der Pandemie sind die chinesischen Investitionen im Ausland zurückgegangen und der Initiative wird weniger Bedeutung beigemessen.“
Dies hänge mit verschiedenen Problemen zusammen, mit denen China derzeit konfrontiert ist. Dazu zählen neben dem schwachen Wirtschaftswachstum ein angespanntes geopolitisches Umfeld, das zu mehr Konflikten zwischen China und den USA und Europa führe.
Hinzu kommen demnach für Peking die Kosten für die Unterstützung Russlands im Krieg in der Ukraine sowie die Territorialkonflikte mit Indien, Taiwan und im Südchinesischen Meer. Brasiliens Kehrtwende ist deshalb vor allem im asiatischen Raum mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. „Brasilien ist nach Indien das zweite BRICS-Land, das sich nicht am chinesischen Seidenstraßenprojekt beteiligt“, schreibt die „The Times of India“.
Eigentlich ein idealer Zeitpunkt für die Europäer, um im Rahmen der geopolitischen Neuordnung ein Zeichen zu setzen. Lula da Silva hatte vor, auf dem G-20-Gipfel den seit über 20 Jahre verhandelten EU-Mercosur-Freihandelsvertrag ins Ziel zu bringen. Der war schon 2019 ausgehandelt, doch wollten die Europäer nicht auf ein Foto mit Brasiliens damaligen rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Inzwischen bereuen Brüssel und Berlin ihre Zurückhaltung und müssen sich nicht nur von Lula da Silva anhören, Südamerika werde keinen „Grünen Kolonialismus“ hinnehmen.
Einen insbesondere von den Europäischen Grünen geforderten Waldschutzparagrafen – orientiert an Lulas eigenem Versprechen, die Abholzung bis 2030 auf null herunterzufahren – will Brasilia nicht schriftlich fixieren. Das wiederum nutzt Frankreich, um den Vertrag zu blockieren. Paris fürchtet die Wut der heimischen Bauern gegen die hocheffiziente, aber wegen ihrer Abholzungs-Historie im Amazonas umstrittene brasilianische Agrar-Industrie.
Hauptabnehmer der dort produzierten Ware ist übrigens China. Brasilien exportierte im ersten Halbjahr 2024 Agrarprodukte im Wert von 28,44 Milliarden US-Dollar in die Volksrepublik. Das wichtigste Exportprodukt sind Sojabohnen. Rund 70 Prozent des chinesischen Bedarfs deckt Brasilien. .
Gefolgt von Mais, Zucker, Rindfleisch, Hühnerfleisch, Zellulose, Baumwolle und Schweinefleisch. Brasilien plant nun, vier kleinere Abkommen mit China abschließen. Denn allzu sehr verärgern will Lula da Silva den wichtigsten Agrar-Kunden seines Landes dann doch nicht.
Reaktion auf Sanktionen: China verbietet Export wichtiger Rohstoffe in die USA
China ist ein Hauptproduzent wichtiger Rohstoffe für die Halbleiter-Branche. Nun schlägt Peking die Tür für deren Export in die USA zu – als Reaktion.
China hat den Export wichtiger Rohstoffe und Güter mit zivilem und militärischem Zweck in die USA verboten. Betroffen seien mit sofortiger Wirkung Gallium, Germanium und das Halbmetall Antimon, wie das Handelsministerium in Peking mitteilte. Die Rohstoffe sind wichtig für die Rüstungsindustrie und Chip-Hersteller. China als wichtiges Herkunftsland der Metalle hatte deren Ausfuhr bereits eingeschränkt. Für Graphit würden die Exportkontrollen weiter verschärft, hieß es.
Die Behörde begründete den Schritt damit, dass die USA wirtschaftliche, handelspolitische sowie technische Fragen politisiert und als Waffe eingesetzt hätten. Washington habe aus Gründen der nationalen Sicherheit die Ausfuhr von Produkten nach China ungerechtfertigt eingeschränkt und zahlreiche Firmen in Sanktionslisten aufgenommen, erklärte ein Sprecher weiter.
Gegenmaßnahme nach US-Entscheidung
Chinas Schritt folgt auf die Entscheidung Washingtons, noch härter gegen die chinesische Halbleiterindustrie vorzugehen. Die USA kündigten zusätzliche Exportkontrollen an, um Chinas Entwicklung zu bremsen. Die neuen Maßnahmen verbieten den Export weiterer Schlüsseltechnologien wie Hochleistungsspeichern und Halbleiter-Werkzeugen, die von US-Unternehmen oder unter Nutzung amerikanischer Technologien hergestellt werden. Zudem wurden 140 weitere chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, die den Zugang zu US-Technologien in diesem Bereich nahezu unmöglich macht.
Zuvor hatte es mehrere Runden von Chip-Sanktionen gegen China gegeben, die sukzessive verschärft wurden. Einige Experten weisen darauf hin, dass China aufgrund des US-Vorgehens umso stärker den Aufbau eigener Technologien vorantreibt, um die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu verringern.
Der Technologiekonflikt zwischen den USA und China nahm unter der ersten Trump-Regierung Fahrt auf. Damals begann Washington, unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken chinesische Technologieunternehmen wie Huawei ins Visier zu nehmen. Unter Präsident Joe Biden wurden diese Maßnahmen nicht nur fortgesetzt, sondern sogar ausgeweitet.
„Ruinöser Wettbewerb“ – Jetzt sagt Europa dem Billig-Tsunami aus China den Kampf an
Chinesische Händler wie Shein und Temu können Waren im Wert von unter 150 Euro zollfrei nach Europa schicken. Das stört nicht nur die etablierten Händler, sondern auch Brüssel. Die EU plant Zollschranken und Kontrollen – mit spürbaren Auswirkungen auf die europäischen Kunden.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Plan gegen die Flut von importierter Billigware von Online-Plattformen vorgestellt. Im Visier sind vor allem asiatische Hersteller, die über Online-Marktplätze direkt an Kunden in Europa verschicken. Die neuen Regeln zielen vor allem auf die Marktplätze Temu, Shein und AliExpress, treffen aber auch Versender etwa auf dem Amazon Marktplatz. Die etablierten Händler in Europa freut das, für die Kunden heißt das jedoch wohl: weniger Auswahl und höhere Preise.
Rund 4,6 Milliarden kleine Pakete gelangten im vergangenen Jahr nach Europa. Das waren mehr als zwölf Millionen pro Tag – und doppelt so viele wie 2023. Von einem „Tsunami an Sendungen aus China“ sprach der EU-Kommissar Maroš Šefčovič, als er am Mittwoch in Brüssel einen neuen Plan seiner Behörde vorstellte: die Abschirmung des Kontinents von schädlichen und gefälschten Produkten aus anderen Weltregionen, vor allem aus China.
Bisher können chinesische Produzenten Waren, die weniger als 150 Euro wert sind, zollfrei nach Europa schicken. Der Inhalt der Pakete wird kaum kontrolliert. Die EU geht davon aus, dass die Produkte vielfach europäischen Sicherheitsnormen nicht entsprechen. Zudem bezweifelt sie, dass die geplanten Richtlinien zum ökologischen Design und zur Verpackungsverordnung eingehalten werden.
Die EU-Kommission in Brüssel will die Zoll-Freigrenze nun aufheben. Die Behörde schlägt auch vor, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die Sendungen direkt an Käufer in der EU schicken, künftig eine Bearbeitungsgebühr zahlen. Die Höhe steht noch nicht fest. Zudem sollen europäische und nationale Behörden Internet-Marktplätze stärker kontrollieren und zum Beispiel Testkäufe machen.
Brüssel scheint es ernst zu meinen. Am Montag begann die Kommission eine Untersuchung gegen Shein. Die Behörde verdächtigt den chinesischen Händler, europäische Regeln zum Verbraucherschutz zu verletzen und unlautere Geschäftspraktiken zu erlauben. EU-Beamte nennen etwa Schein-Rabatte und falsche Behauptungen, dass ein bestimmtes Produkt knapp sei, um Online-Shopper zum schnellen Kauf zu motivieren.
„Die 150-Euro-Freigrenze im elektronischen Warenverkehr hatte die unkomplizierte Abwicklung von Kleinstbestellungen zum Ziel“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Leider sehen wir mittlerweile, wie neue Player aus Fernost diese Regelung für maßloses Dumping systematisch missbrauchen.“ Dieser „ruinöse Wettbewerb“ müsse beendet werden.
Zollbehörden sind schon jetzt überlastet
90 Prozent aller kleinen Sendungen verschicken der Kommission zufolge Händler aus China. Viele Produkte, etwa Spielzeug, Kleidung und Elektronik, hält die Behörde für unsicher oder gefälscht. Brüssel will sie künftig von Europa fernhalten.
Zum anderen sollen die Einnahmen, die der Wegfall der 150-Euro-Freigrenze generiert, den nationalen Zollämtern helfen. Die Behörden sollen neue Ausrüstung beschaffen und mehr Personal einstellen, um den anschwellenden Strom der Päckchen besser bewältigen und die Einhaltung europäischer Verbraucherschutzregeln strenger prüfen zu können. „Die Kosten für Kontrollen sind dramatisch gestiegen“, sagt ein EU-Beamter. „Die enorme Menge kleiner Pakete überlastetet viele Zollbehörden.“ Daher sei frisches Geld dringend nötig.
Keine Zoll-Freigrenze mehr und eine neue Bearbeitungsgebühr – es ist gut möglich, dass Online-Händler aus China und anderen Ländern außerhalb Europas die Kosten dafür an ihre Kunden weitergeben. Ähnliche Maßnahmen, etwa die Zölle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in den Jahren 2018 und 2019, hatten laut Ökonomen genau diesen Effekt. Produkte, die von den Abgaben betroffen waren, kosteten plötzlich mehr.
Die EU-Kommission strebe den Schutz europäischer Verbraucher und die Stärkung nationaler Zollämter an, heißt es aus Brüssel. Ob ein Unternehmen Kosten an die Kunden weiterreiche, sei dessen Entscheidung. Die EU habe darauf keinen Einfluss. In anderen Worten: Man fühlt sich nicht zuständig.
Längere Lieferzeiten durch den Wegfall der 150-Euro-Freigrenze werde es aber nicht geben, so die Brüsseler Behörde. Denn die Zoll-Formalitäten könnten schnell digital erledigt werden, ehe die Sendung europäische Grenzen überquere.
Die etablierten europäischen Spieler begrüßen den weitreichenden Ansatz der EU. „In der Diskussion auf europäischer Ebene finden sich gute Ideen, wie Koordination und Stärkung europäischer Zollbehörden sowie der Marktüberwachung durch digitale Vernetzung als auch die konsequentere Durchsetzung vorhandener Gesetze und Schwerpunktkontrollen“, erklärt etwa der E-Commerce-Verband BEVH. Er fordert allerdings darauf zu achten, dass nicht der gesamte Online-Handel durch Bürokratie oder Gebühren belastet werde.
„Illegale und unsichere Produkte haben keinen Platz in unserem Binnenmarkt und müssen bereits vor dem Verkauf gestoppt werden. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen geltendes Recht rigoros durchsetzen“, sagt auch die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.
Die E-Commerce-Branche setzt darauf, dass die EU die Plattformen nicht direkt in die Haftung für die darüber verkauften Produkte nimmt. Dann nämlich wäre das in den vergangenen Jahren gewachsene Marktplatz-Modell, das nach dem Muster von Amazon längst auch Spieler wie Mediamarkt.de, Otto.de und Kaufland.de übernommen haben, in Gefahr. Sie möchten, dass es ausreicht, dass die Marktplätze einen Anbieter mit Adresse in der EU benennen können, der die Verantwortung für seine Produkte trägt.
Die positiven Reaktionen sind keine Überraschung – schließlich setzen die chinesischen Direktimporteure Geschäftsmodelle unter Druck, die jahrzehntelang gute Gewinne versprachen. Schon in der Zeit vor dem Internet kauften Anbieter wie Tchibo, Quelle und alle anderen großen Händler preisgünstig Aktionsware in Fernost ein. Sie schlugen allerdings oft deutlich höhere Margen auf als die neue Konkurrenz. Dabei argumentieren sie, dass sie die Ware prüfen und auch die Verantwortung als Inverkehrbringer übernehmen – anders als manch schwer erreichbarer Versender in Fernost.
Die neue Konkurrenz aus dem Netz ist ein Grund, weshalb das Geschäft mit vermeintlichen Schnäppchen selbst bei Aldi und Lidl schwächelt und darauf spezialisierte Anbieter wie Butlers und Tchibo in der Krise sind. In den vergangenen Jahren verlegten sich zudem etliche Online-Shops darauf, Ware über Alibaba zu beziehen. Sie wurden durch das Direktgeschäft im Grunde überflüssig. Andererseits bauen Anbieter wie Amazon und About You das Direktgeschäft nach dem Muster der asiatischen Plattformen aus.
In den USA hat Shein bereits im November 2022 erstmals 50 Prozent Marktanteil bei Online-Mode erreicht. Im ersten Halbjahr 2024 soll der Umsatz weltweit bei 18 Milliarden Dollar gelegen haben. Der Gewinn allerdings ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 70 Prozent auf 540 Millionen Dollar gesunken.
Shein reagiert offensiv, Temu hält sich zurück
Während sich Temu öffentlich weitergehend zurückhält, geht Shein in die Offensive. Die Mode-Plattform hat ihren Sitz nach Singapur verlegt und strebt in London an die Börse. Daher will sie nicht länger als China-Händler wahrgenommen werden. Erst vor wenigen Tagen teilte Shein mit, im vergangenen Jahr zwei Millionen Produkttests vorgenommen zu haben, unter anderem zusammen mit dem deutschen TÜV.
Im laufenden Jahr wolle die Plattform weitere 15 Millionen Dollar in den Bereich stecken. Shein betont zudem, das Geschäftsmodell funktioniere nicht wegen niedrigerer Standards oder Zollvorteilen, sondern wegen seiner überlegenen Organisation. Im Detail nachprüfbar ist das nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eigentlich angekündigt, der Abbau von Bürokratie werde in den kommenden Jahren im Mittelpunkt stehen. Das neue Maßnahmenpaket hingegen steht für den Kurs umfangreicher Regulierung – die Kommission spricht von einem „ganzheitlichen Ansatz“.
Die Zollpflicht auch für Billigwaren erhöht den Kontrollaufwand. Für Händler aus dem Ausland steigt der Aufwand. Kleinere Anbieter ohne Vertretung in Europa, die die Vorgaben nicht umsetzen können, werden vom EU-Markt ausgeschlossen. Und die EU lastet sich und den Mitgliedstaaten weitreichende neue Aufgaben auf – bis hin zu einer geplanten Informationskampagne für Händler in China.
Für die Kunden sinkt zudem die gerade erst aufgekommene neue Auswahl an billigen Produkten. Sie können sich nicht mehr frei entscheiden, ob sie für einen günstigen Preis in Kauf nehmen, Ware zu bestellen, die möglicherweise nicht den EU-Vorgaben entspricht. Zudem kaufen einige Konsumenten bislang bewusst Fälschungen von Markenprodukten oder in der EU nicht zugelassene Nahrungsergänzungsmittel, Anabolika oder Rauschmittel. Ihre Auswahl wird beschnitten.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Zollbefreiung, die bislang in dem Land sogar für chinesische Pakete im Wert bis zu 800 Dollar galt, handstreichartig abgeschafft. Die US-Post befördert daher zunächst gar keine Pakete aus China mehr, bis die neuen Vorgaben umgesetzt sind.
Künftig dürfte es in den USA deutlich mehr Kontrollen von Paketen geben, denn Trump begründet die Abschaffung des Zollprivilegs, das unter seiner ersten Amtszeit deutlich ausgebaut worden war, mit dem Kampf gegen die oft aus China importierte Droge Fentanyl.
Außenhandel: China koppelt sich von Deutschland ab
Deutschland und China koppeln sich wirtschaftlich immer mehr voneinander ab. Der Handel zwischen beiden Ländern sank im vergangenen Jahr dem Wert nach um drei Prozent, nachdem er schon 2023 um 15 Prozent eingebrochen war. Es ist das erste Mal seit mindestens 35 Jahren, dass der bilaterale Handel zwei Jahre nacheinander geschrumpft ist.
Die Impulse zur Abkoppelung gehen von beiden Seiten aus. Im Jahr 2023 war es vor allem Deutschland, das erheblich weniger Waren aus China einführte. Im vergangenen Jahr aber war es China, das den bilateralen Handel verringerte. China kaufte dem Wert nach 7,5 Prozent weniger deutsche Waren ein, nach einem Minus von 8,8 Prozent im Vorjahr. Der abermalige Rückgang der deutschen Ausfuhr nach China ist umso auffälliger, weil China seine Einfuhr insgesamt trotz der wirtschaftlichen Abschwächung noch ein wenig gesteigert hatte. Das deutet darauf hin, dass deutsche Waren in China generell weniger gefragt sind.
Die Produkte hoher Qualität, die China traditionell aus Deutschland bezogen hatte, würden weniger nachgefragt, sagte der Ökonom Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Chinesische Unternehmen stellen diese Waren mittlerweile selbst her, auch als Ergebnis der chinesischen Industriepolitik der vergangenen Jahrzehnte“, sagte er. Gern bezog sich dabei vor allem auf Autos und Maschinen. Zugleich trügen Produktionsverlagerungen wie von BASF nach China zur Verringerung des bilateralen Handels bei. Gern betonte, dass neben diesen strukturellen Faktoren auch die konjunkturelle Abschwächung in China den Außenhandel dämpfe.
Vereinigte Staaten rücken auf
Weil der deutsch-chinesische Handel nachlässt, rückten im vergangenen Jahr erstmals seit 2015 die Vereinigten Staaten wieder zum wichtigsten deutschen Handelspartner auf (F.A.Z. vom 23. Januar). Der bilaterale Warenhandel über den Atlantik hinweg erreichte mit 252 Milliarden Euro in etwa das Vorjahresniveau. China liegt mit einem bilateralen Handel von 246 Milliarden Euro knapp dahinter. Die deutsche Ausfuhr in die Vereinigten Staaten stieg 2024 um 2,2 Prozent auf 161 Milliarden Euro, die Einfuhr aus Amerika ging um 3,4 Prozent auf 91,4 Prozent zurück. Deutschland erwirtschaftete im Handel mit den Vereinigten Staaten einen Rekordüberschuss von fast 70 Milliarden Euro.
Die neuen Zolldrohungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump setzen an einer dicken Stütze der deutschen Wirtschaft an. Nicht nur sind die Vereinigten Staaten wichtigster Handelspartner. Auch sind Autos die wichtigsten Exportgüter der hiesigen Wirtschaft. Trump hatte am Dienstag in Florida vor Journalisten angekündigt, dass er einen Einfuhrzoll auf Autos in Höhe von etwa 25 Prozent einführen wolle. Die Einfuhr von Medikamenten solle mit 25 Prozent oder höher verzollt werden. Nach Trumps Worten könnten diese Zölle Anfang April fixiert werden. Die USA erheben schon einen Einfuhrzoll von 25 Prozent auf die im Land beliebten SUV und von 2,5 Prozent auf normale Autos. Die deutsche Autoindustrie meidet den SUV-Zoll, indem sie viel in Nordamerika produziert.
Kraftwagen und Kraftwagenteile bleiben die wichtigsten Exportgüter
Nach Angaben des statistischen Bundesamt exportierte die Automobilindustrie insgesamt im vergangenen Jahr Waren im Wert von 262 Milliarden Euro. Das waren vier Prozent weniger als im Vorjahr. Doch bleiben Kraftwagen und Kraftwagenteile die wichtigsten Exportgüter des Landes, vor Maschinen und chemischen Erzeugnissen.
Die neuen Zolldrohungen Trumps kommen schon beschlossenen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent hinzu, die vom 12. März an greifen sollen. Zudem hat der Präsident einen Zollaufschlag von 10 Prozent auf chinesische Waren verhängt. Die Regierung versucht, mit den Zöllen die nationale Sicherheit zu stärken und die amerikanischen Handelsbilanzdefizite zu verringern, indem mehr ausländische Investoren in den Amerika produzieren.
China hat schon Gegenzölle auf Kohle, verflüssigtes Erdgas und landwirtschaftliche Maschinen aus den USA erhoben und will bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einreichen: Amerika verstoße eklatant gegen die WTO-Regeln, weil es einseitig und willkürlich den Handelspartnern Zölle auferlege, argumentiert Peking. Die Europäische Union hält sich mit Gegenmaßnahmen gegen Amerika noch zurück.
Deutschland führte im vergangenen Jahr insgesamt Waren im Wert von 1556 Milliarden Euro aus und im Wert von 1316,9 Milliarden Euro ein. Die Ausfuhr sank in der schrumpfenden Wirtschaft um 1,2 Prozent, die Einfuhr um drei Prozent. Der Außenhandelsüberschuss erreichte 239,1 Milliarden Euro, nach 217,7 Milliarden Euro im Vorjahr.
Investoren fliehen: Milliarden aus China abgezogen
Globale Investoren ziehen massenhaft Gelder aus China ab. Dieser Kapitalabfluss spiegelt das rapide schwindende Vertrauen in die Regierung wider. Im Juli versicherte sie, dass sie die Probleme der schwachen Konsumnachfrage, der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Unsicherheiten auf dem Immobilienmarkt in den Griff bekommen werde, berichtet die Financial Times.
Ausländische Investoren haben sich nahezu vollständig von chinesischen Aktien abgewendet. Analysten behaupten, dass der Ausverkauf im August an Fahrt gewonnen habe und wahrscheinlich durch die unerwartete Senkung des Leitzinses in dieser Woche weiter beschleunigt wird.
Der Wert der abgezogenen Gelder beläuft sich laut Financial Times auf 54 Milliarden Yuan (etwa 7,3 Milliarden Euro, Stand 2023). Ausländische Investitionen in chinesische Anleihen sind noch weiter zurückgegangen, um etwa 4,9 Milliarden Euro.
Der Ausverkauf, der nach dem Treffen des Politbüros abzunehmen schien, gewann im August des vergangenen Jahres an Fahrt. Es wird angenommen, dass er durch die unerwartete Senkung des Leitzinses in dieser Woche weiter beschleunigt wird.
„Die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen scheinen den Markt zu enttäuschen“, sagte Mohammed Apabhai, Leiter der Handlungsstrategie für Asien bei der Citigroup, im Gespräch mit der britischen Zeitung. „Unter den Investoren wächst die Frustration und Besorgnis über das Fehlen jeglicher konkreter politischer Maßnahmen“, fügt er hinzu.
Die Herausforderungen für Pekings Narrativ werden immer ernster. Die Behörden versicherten, dass die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Verlangsamung der Vergangenheit angehöre. Viele Giganten der chinesischen Industrie stehen jedoch immer noch nicht sicher auf ihren Beinen. Jüngste Berichte über weitere Verzögerungen bei Zahlungen durch Country Garden, einem der wenigen privaten Entwickler, die Insolvenzen vermieden haben, verdeutlichen Pekings Abneigung, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu retten.
Sich vertiefender Pessimismus an den Märkten
Makroökonomische Daten entlarven ebenfalls unbarmherzig die Schwäche der chinesischen Wirtschaft. Die Verbraucherausgaben sind weiterhin enttäuschend, und der offizielle Arbeitslosenindex für die Jugend wird nicht mehr veröffentlicht – und das nur wenige Wochen, nachdem er ein rekordverdächtiges Hoch erreicht hatte.
„Der aktuelle Markt [chinesischer Wertpapiere] ist weitgehend von Stimmungen getrieben“, sagte Wei Li, Portfoliomanager bei BNP Paribas Asset Management.
Li fügte hinzu, dass die zunehmende Renditedifferenz zwischen amerikanischen und chinesischen Anleihen zu einem weiteren Ausverkauf von Yuan-bezogenen Schuldtiteln geführt habe. Diese Differenz, die wuchs, als die amerikanischen Zinssätze stark anstiegen, während China sie senkte, erreichte in dieser Woche ein 16-Jahres-Hoch.
Pessimismus festigt sich
Der Pessimismus in Bezug auf China stabilisiert sich. In der neuesten Umfrage unter asiatischen Fondsmanagern, die Anfang August von der Bank of America durchgeführt wurde, gaben 84 Prozent der Befragten an, dass chinesische Aktien sich in einem strukturellen Abwertungsprozess befinden – mit anderen Worten, einer dauerhaften Verringerung des Anteils an Gesamtinvestitionen, die in Aktien dieses Landes angelegt wird.
Weitere Verkäufe durch ausländische Investoren werden voraussichtlich auch den Wechselkurs des Yuan beeinflussen. Nach dem Anstieg im Juli, der durch direkte und indirekte staatliche Unterstützung begünstigt wurde, hat die Währung nun den Kurs umgekehrt. Am Donnerstag fiel der Yuan unter 7,3 im Vergleich zum Dollar und war nahe daran, unter die 15-Jahres-Tiefs von Oktober des Vorjahres zu fallen, als destruktive COVID-19-bedingte Lockdowns in ganz China stattfanden.