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Umfrage zur Volksrepublik: China wird weltweit unbeliebter

Xi grüßt von einem Bild im Museum der Kommunistischen Partei in Peking.

Xi grüßt von einem Bild im Museum der Kommunistischen Partei in Peking.© AFP

China ist in vielen Ländern so unbeliebt wie noch nie. Besonders in einkommensstarken Ländern in Europa und Nordamerika blickt man skeptisch auf die Volksrepublik. In Ländern mittleren Einkommens in Lateinamerika und Afrika kommt China deutlich besser weg – doch auch dort hat sich die Meinung zu China in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Das geht aus einer Umfrage des amerikanischen Pew Research Center mit rund 30.000 Befragten aus 24 Ländern hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Mittel beträgt die Ablehnungsrate der untersuchten Länder 67 Prozent, die Zustimmungsrate 28 Prozent.

In Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden sowie in den USA, Kanada und Australien ist Chinas Image so schlecht wie noch nie. Das gilt auch für Deutschland. 76 Prozent der deutschen Befragten sehen das Land negativ. 2019 war es nur etwas mehr als die Hälfte.

China verliert in einigen Ländern an Ansehen

In Polen sind es 67 Prozent, zwölf Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr – der höchste Anstieg innerhalb der westlichen Staaten. Die Wissenschaftler führen das auf Chinas Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück. Ungarn ist das europäische Land, in dem China am besten ankommt. 42 Prozent der ungarischen Befragten sehen das Land positiv.

In Mexiko, Brasilien, Argentinien und Südafrika herrscht eine positivere Meinung zu China – wenn sich diese auch seit der Pandemie verschlechtert hat. In Brasilien etwa sehen inzwischen 48 Prozent der Befragten China negativ, 2019 waren es noch 27 Prozent. Bei 34 Prozent der Argentinier kommt China schlecht weg, zehn Prozentpunkte mehr als vor der Pandemie.

In Indien hat China am meisten an Ansehen verloren. Während China 2019 bei etwa der Hälfte der befragten Inder unbeliebt war, sind es in diesem Jahr 67 Prozent. In den vergangenen Jahren war es im Grenzgebiet zwischen Indien und China immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Soldaten gekommen.

Weltweit wenig Vertrauen in Xi Jinping

Die Nigerianer finden China laut der Befragung am besten, 80 Prozent sehen das Land positiv. Peking hat in dem afrikanischen Land eine Reihe von Infrastrukturprojekten finanziert, es ist zu einem wichtigen Absatzmarkt für chinesische Produkte geworden.

Auch zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wurden die Teilnehmer befragt. Das Vertrauen in Xi, „in der Weltpolitik das Richtige zu tun“, ist in den meisten Ländern gering, mit Ausnahme der afrikanischen Staaten. In drei Vierteln der Länder hat eine Mehrheit wenig oder kein Vertrauen in Xi, darunter Australien, Kanada und Frankreich, wo ein Großteil der Befragten angibt, überhaupt kein Vertrauen zu haben.

Etwas mehr als die Hälfte der befragten Deutschen gibt an, „absolut kein Vertrauen“ in Xi zu haben, 31 Prozent haben „nicht sonderlich viel“ Vertrauen. In Südafrika, Nigeria und Kenia hingegen vertraut eine Mehrheit in die Fähigkeiten des Staatschefs. 71 Prozent der Kenianer geben an, Vertrauen in Xi zu haben.

Zudem gibt die Mehrheit der Befragten in den afrikanischen Staaten an, Chinas Außenpolitik berücksichtige die Interessen ihres Landes. In Europa, den USA und Kanada sowie in Südkorea und Japan finden die meisten, China nehme auf die Interessen anderer Länder keine oder wenig Rücksicht. Besonders hoch ist der Wert in Schweden. 93 Prozent der Befragten sind dort dieser Meinung.

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Xi räumt auf

Erschütterungen in China

Xi räumt auf

Chinas Präsident Xi Jinping: Unter seiner Führung hat China seine Spionage-Gesetze drastisch verschärft. (Quelle: Aleksey Nikolskyi/Sputnik Moscow Russia /imago images)

Chinas Präsident Xi Jinping: Unter seiner Führung hat China seine Spionage-Gesetze drastisch verschärft. (Quelle: Aleksey Nikolskyi/Sputnik Moscow Russia /imago images)© T - Online

Erst verschwand plötzlich der chinesische Außenminister Qin Gang, dann fehlte von zwei Elite-Generälen jede Spur. Präsident Xi Jinping räumt in China aktuell auf, tauscht wichtige Köpfe aus. Was steckt hinter der Machtdemonstration?

Für China wird die Ukraine-Krise zu einer immer größeren Belastungsprobe. Als am Wochenende der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine "Friedensformel" beim Gipfel in Saudi-Arabien vorstellen ließ, saß auch eine chinesische Delegation mit am Tisch. Nach dem Gipfel musste Peking Russland beruhigen, das nicht eingeladen war. Deswegen telefonierte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und sicherte ihm Chinas "unabhängige und unparteiische Haltung" gegenüber der Ukraine zu.

Das hilft weder Russland noch der Ukraine – Peking tut nicht mehr als nötig. Immer mehr manifestiert sich inzwischen der Eindruck, dass für Chinas Machthaber Xi Jinping der Krieg und die damit verbundene weltweite Krise zur Unzeit kam. Dank Wladimir Putin sieht sich die Volksrepublik mit einem Westen konfrontiert, der stark aufrüstet und sich aus seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China langsam löst.

Sergej Lawrow und Wang Yi: Der russische und der chinesische Außenminister haben miteinander telefoniert. (Quelle: imago images)

Sergej Lawrow und Wang Yi: Der russische und der chinesische Außenminister haben miteinander telefoniert. (Quelle: imago images)© T - Online

Xis Problem: Er kann aktuell nicht seinen vollen Fokus auf die geopolitischen Spannungen legen. Denn China kämpft momentan mit zahlreichen inneren Problemen. Das zeigten nicht zuletzt die Säuberungsaktionen, die Xi Jinping in der politischen Führung und im Militär durchführte. In China verschwinden immer wieder plötzlich Menschen – und das weckt Spekulationen über die Hintergründe.

Plötzlich verschwunden

Ein Symbol für die gegenwärtigen Umbrüche in China ist auch das Gespräch von Lawrow mit Wang Yi. Letzterer war zu Jahresbeginn vom Posten des Außenministers aufgestiegen und wurde in der Kommunistischen Partei zu Chinas Chefdiplomat.

Doch nun sitzt Wang Yi jedoch wieder auf seinem alten Posten als Außenminister, weil sein Vorgänger Qin Gang Mitte Juli plötzlich verschwand. Wochenlang wurde in Peking darüber gerätselt, was mit Qin Gang passiert ist, berichten die Korrespondenten zahlreicher Medien aus der chinesischen Hauptstadt.

Dann kam die Bestätigung: "Chinas oberste Legislative hat beschlossen, Wang Yi zum Außenminister zu ernennen", schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Qin Gang wurde entlassen." Xi Jinping habe eine Präsidialverfügung zur Umsetzung des Beschlusses unterschrieben.

Shakehands in Peking: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr damaliger chinesischer Amtskollege Qin Gang. (Quelle: Soeren Stache/dpa/dpa-bilder)

Shakehands in Peking: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr damaliger chinesischer Amtskollege Qin Gang. (Quelle: Soeren Stache/dpa/dpa-bilder)© T - Online

Der aktuelle Aufenthaltsort von Qin Gang ist unbekannt, sein Verschwinden kein Einzelfall. Ähnlich lief es am 31. Juli bei dem chinesischen General Li Yuchao und seinem Stellvertreter. Er war Chef der chinesischen Raketenstreitkräfte und befehligte alle nicht-taktischen Raketen der Volksrepublik – konventionell und nuklear.

Auch er verschwand, auch er wurde abgesetzt. Das bestätigte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua indirekt. Zu Beginn der vergangenen Woche vermeldete sie knapp, dass Xi zwei Militärs zu Generälen befördert habe – und zwar "den Kommandeur der Raketenstreitkräfte, Wang Houbin, und deren Politkommissar, Xu Xisheng". Dementsprechend musste Li ausgetauscht worden sein. Später wurde bekannt, dass auch sein aktueller sowie sein früherer Stellvertreter verschwunden sind.

Gute Drähte zu Xi Jinping

Einen Tag nach der offiziellen Absetzung der Generäle, am 1. August, feierte die chinesische Volksbefreiungsarmee ihren 96. Geburtstag. Der Zeitpunkt von Xis Bombe ist sicherlich kein Zufall, sondern soll ein Signal sein.

Der chinesische Präsident persönlich hatte die Raketenstreitkräfte 2015 als eigene Teilstreitkraft aus der Armee ausgegliedert, seither haben sie immer mehr Wertschätzung und vor allem auch Geld bekommen. Auch der verschwundene Ex-Außenminister Qin Gang war Protegé des Staats- und Parteichefs. Er galt als besonders scharfer Kritiker des Westens und propagierte die im Notfall militärische Eroberung Taiwans.

Transporter mit Raketen in Peking 2019: Die Raketentruppen nehmen eine zentrale Rolle im chinesischen Militär ein. (Quelle: Zoya Rusinova/TASS/imago-images-bilder)

Transporter mit Raketen in Peking 2019: Die Raketentruppen nehmen eine zentrale Rolle im chinesischen Militär ein. (Quelle: Zoya Rusinova/TASS/imago-images-bilder)© T - Online

Auch für China-Experten gibt es wenig Gewissheit über die Hintergründe, aber es gibt einige Spuren, die vor allem einen Schluss nahelegen: Die Wut in China ist groß. Xi reagierte entweder auf Korruption oder Verrat.

"Sie wurden unmoralisch"

"Offensichtlich ist im System etwas schiefgelaufen, was wahrscheinlich mit Disziplin und Korruption zusammenhängt", sagte Andrew Yang, ein Experte für das chinesische Militär, der "New York Times" am Montag. "Es ist wie ein Virus im System, das zurückgekehrt ist. Es ist ein tief verwurzeltes Problem, und es hat im System überlebt."

In der Tat war die Führung der chinesischen Volksbefreiungsarmee vor der Machtübernahme Xis im Jahr 2012 in großen Teilen korrupt. Der chinesische Präsident bemühte sich darum, potenzielle Rivalen im Militär zu beseitigen und gleichzeitig die Korruption zu bekämpfen. Das Militär und die Partei sollten die Stützen seiner Macht sein.

Xi Jinping: Der chinesische Präsident setzt zum Festigen seiner Macht vor allem auf Kontrolle. (Quelle: Kommersant Photo/Anatoliy Zhdanov/Reuters)

Xi Jinping: Der chinesische Präsident setzt zum Festigen seiner Macht vor allem auf Kontrolle. (Quelle: Kommersant Photo/Anatoliy Zhdanov/Reuters)© T - Online

Dafür griff der heute 70-Jährige zu drastischen Mitteln: Im Jahr 2014 warnte er Hunderte hochrangige Offiziere, dass das Militär von innen heraus verrotte. Generäle hatten durch Bestechung Vermögen angehäuft, und einige horteten in ihren Häusern Juwelen und Bargeld. Xi schob dem auch aus Eigeninteresse – der Festigung seiner Macht – einen Riegel vor.

Wären die Generäle der Raketenstreitkräfte aufgrund von Korruption entlassen worden, wäre das auch ein herber Rückschlag für Xi persönlich. Unter Berufung auf zwei anonyme Quellen erklärt die Honkonger Zeitung "South China Morning Post", dass Li Yuchao und seine Vertrauten im Zentrum von Korruptionsermittlungen stünden. "Fast alle hochrangigen Generäle hatten vor ihrer Beförderung einen guten Ruf", zitiert die Zeitung eine Quelle. "Sie wurden unmoralisch, nachdem sie in das Hauptquartier in Peking versetzt worden waren, was ihnen mehr Möglichkeiten bot, mit Rüstungsunternehmen zu interagieren."

Für diese These spricht, dass die Zentrale Militärkommission in China erst im Juli ankündigte, die militärischen Beschaffungsprojekte der vergangenen sechs Jahre auf Korruption zu durchleuchten.

Spionageverdacht gegen Generäle

Ob das erfolgreich ist, ist unklar. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass die Generäle und Ex-Außenminister Qin Gang krankheitsbedingt ihre Posten räumen mussten. Plötzliche Erkrankungen hätte die Staatspropaganda als Legitimation für die Absetzungen genutzt. Außerdem behielt Qin Gang offiziell noch seinen Posten als Staatsrat der Kommunistischen Partei, was im Krankheits- oder Todesfall wahrscheinlich nicht der Fall gewesen wäre.

Experten halten allerdings noch einen anderen Grund für die Säuberungen für möglich: Spionage. "Peking hat keine Angaben zum Aufenthaltsort von Li Yuchao und Liu (Anm. d. Red.: sein Stellvertreter) gemacht, aber ausländische Beamte, die über Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit informiert wurden, gehen davon aus, dass gegen die beiden Generäle wegen angeblicher Preisgabe von Militärgeheimnissen ermittelt wird", schrieb die in Taiwan stationierte Journalistin Kathrin Hille in der "Financial Times" am 31. Juli.

Xi Jinping und Wladimir Putin: Die beiden Machthaber wollen die Weltordnung stürzen, warnt Ralf Fücks. (Quelle: Grigory Sysoyev/dpa)

Xi Jinping und Wladimir Putin: Die beiden Machthaber wollen die Weltordnung stürzen, warnt Ralf Fücks. (Quelle: Grigory Sysoyev/dpa)© T - Online

Belege dafür gibt es keine, nur Anzeichen. CIA-Direktor William Burns erklärte im Juli, die CIA habe sich erneut ein Netz aus Informanten im chinesischen Staatsapparat aufgebaut. Das ist insofern bemerkenswert, als die chinesische Führung erst 2010 ein US-Spionagenetz zerschlagen hatte. Damals wurde laut "New York Times" ein Dutzend chinesischer CIA-Informanten hingerichtet, teilweise wurden die US-Spione vor ihren Kolleginnen und Kollegen erschossen – als Warnung für den Rest, der nicht spioniert hat.

Auch die aktuellen Säuberungsaktionen von Xi können als Warnung verstanden werden. "Die Botschaft an die Truppe wird lauten: 'Niemand, egal wie hoch im Rang, ist außerhalb der Reichweite der Partei, wenn es zu Disziplinverstößen gekommen ist'", sagte China- und Indopazifik-Experte David Finkelstein der "New York Times". Die jetzigen Skandale könnte Xi also wiederum zum Anlass nehmen, die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung zu verschärfen. Aber auch sein Militär hat er offenbar stets im Blick.

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Nichts gelernt: China überrollt deutsche Autobauer mit Smartphone-Prinzip

Die Autoproduktion in China neue Rekorde gesetzt. Europa ist nun Visier.

Die Autoproduktion in China neue Rekorde gesetzt. Europa ist nun Visier.© Getty Images
Die Autoproduktion in China neue Rekorde gesetzt. Europa ist nun Visier.

Sie heißen Xpeng, Nio, BYD oder Hongqi. Auf dem deutschen Automarkt machen sich neue Marken breit. Die Besonderheit: die genannten Hersteller stammen allesamt aus China. Noch verkaufen sie ihre Fahrzeuge hierzulande in eher homöopathischen Dosen, doch das Selbstbewusstsein der chinesischen Hersteller ist spürbar gestiegen. Droht unserer Autoindustrie neue Konkurrenz aus Fernost?

Zunächst einmal wird der eigene Markt für die chinesischen Autobauer der Hauptfokus bleiben. Langsam aber sicher bauen sie ihr Geschäft über die eigenen Landesgrenzen hinaus auf, vor allem in Europa und den USA. Betrachtet man die bisher angebotenen Fahrzeugmodelle, so liegen diese eher im Premium-Bereich. Auch sind diese nicht günstiger als vergleichbare Modelle der deutschen Hersteller. Das liegt allerdings hauptsächlich am Einfuhrzoll. Dieser beträgt nämlich zehn Prozent vom Gesamtwert des Fahrzeugs. Für die chinesischen Hersteller gibt es so wenig Spielraum für Preissenkungen.

Die deutsche Autoindustrie beobachtet die vorsichtigen Schritte der Konkurrenz aus China daher zwar aufmerksam, aber noch gelassen. Die Fertigungsqualität der Asiaten sei noch nicht auf hiesigem Niveau, dazu seien die Fahrzeuge technisch nicht überlegen, wie ein hochrangiger Vertreter eines deutschen Herstellers in einem Hintergrundgespräch vor wenigen Wochen sagte. Allerdings räumte der Manager ein, dass mit demnächst mit einigen interessante Innovationen zu rechnen ist.

China denkt das Auto neu

Tatsächlich ist die Herangehensweise der chinesischen Hersteller bei der Konstruktion neuer Fahrzeuge anders. Vor allem die Funktionen des Infotainmentsystems spielen eine große Rolle. Der Grund hierfür liegt in der veränderten Sicht, die auf ein Auto haben haben. Ein Neuwagen ist für sie keine Anschaffung mehr für etliche Jahre. Vielmehr werden Autos als ein austauschbares Konsumgut wahrgenommen, das alle zwei, drei oder vier Jahre gegen ein Neues ersetzt wird. Im Grunde ist ein Auto wie ein Smartphone – es wird regelmäßig neu gekauft, um technisch auf dem aktuellsten Stand zu sein.

Dies führt dazu, dass Kunden mehr digitale Funktionen in ihren Autos erwarten. So findet sich in einigen Autos zum Beispiel eine Selfie-Kamera, welche die Schnappschüsse direkt auf den Accounts bei sozialen Netzwerken postet. Das mag überflüssig sein, aber die chinesischen Kunden mögen das. Deutsche Hersteller haben für solche Ideen bislang wenig übrig.

Noch interessanter bei Herstellern wie Nio ist aber, wie sie die Ladeinfrastruktur neu denken. Die Idee, die ganze Batterie des Fahrzeugs auszutauschen statt sie langwierig aufzuladen, ist zwar nicht neu, aber Nio hat sie umgesetzt. Das zeigt auch, dass einige Hersteller das Auto vom Kunden her denken und nicht durch eine Excel-Tabelle.

In dieser Hinsicht schaut sich die chinesische Industrie wohl viel von Apple ab. Die gerade vorgestellte VR-Brille ist nicht nur das vermutlich brillanteste Stück Technik, dass man demnächst kaufen kann, es bereitet vor allem einen komplett neuen Markt vor. Apple wird das Gerät in geringen Stückzahlen verkaufen und vermutlich kaum Geld damit verdienen. Darum geht es dem Konzern im ersten Schritt aber auch gar nicht.

Technik steht im Vordergrund

Es geht darum, die Arbeit am und den Computer selbst auf ein neues Level zu bewegen. Während Tech-Konzerne von oben nach unten denken und chinesische Hersteller wie Nio oder BYD sich dem Denkprozess schon lange angeschlossen haben, denkt die deutsche Autoindustrie linear auf den Gewinn ausgerichtet. Investitionen in neue Technologien werden nur dann getätigt, wenn vor der Entwicklung feststeht, wie viel Geld damit man verdienen kann.

Die Chancen für die chinesischen Hersteller, um auf dem EU-Markt erfolgreich zu sein, definieren sich also nicht nur über den Preis, sondern vor allem über die Innovationen. Der Markt verändert sich und das Auto damit auch. Es ist immer noch ein Statussymbol. Aber der Status definiert sich vor allem über die technischen Möglichkeiten und die Bequemlichkeit, die diese Innovationen bringen. Dazu wird der Service-Gedanke wichtiger. Genau, wie bei einem Smartphone. Das haben manche deutsche Autobauer noch immer nicht erkannt.

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Analyse vom China-Versteher - Kippt der Nahe Osten, droht der chinesische Angriffskrieg gegen Taiwan

China, Peking: Xi Jinping, Präsident von China, zugleich Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) und Oberbefehlshaber der Gemeinsamen Operationszentrale der ZMK. Li Gang/XinHua/dpa

China, Peking: Xi Jinping, Präsident von China, zugleich Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) und Oberbefehlshaber der Gemeinsamen Operationszentrale der ZMK. Li Gang/XinHua/dpa© Li Gang/XinHua/dpa

Xi Jinping sieht die Vereinigten Staaten von Amerika als Erzfeind. Dass der Konflikt mit der Hamas so schnell wie möglich eskaliert, ist also ganz in seinem Interesse. Denn dann wäre Washington im Nahen Osten gebunden – und China könnte in Taiwan einmarschieren.

Als Reaktion auf die terroristischen Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten kamen aus Peking und Moskau schmallippige Reaktionen, die beide Seiten bar jeder Empathie zur Zurückhaltung mahnten.

Die beiden Diktatoren Xi Jinping und Wladimir Putin setzen damit ihre gemeinsame Agenda fort: Sie vermeiden es vehement, die Täter, die in vielen Ländern der Welt als Terrororganisation eingestufte Hamas, beim Namen zu nennen. Sie entziehen sich damit der Verantwortung, die ein Mitglied des Weltsicherheitsrates eigentlich hat: der angegriffenen Seite beizustehen.

Historisch gesehen haben die Sowjetunion und das maoistische China die Palästinenser unterstützt: Russland setzte die diplomatischen Beziehungen nach dem Sechstagekrieg 1967 aus und nahm sie erst 2001 wieder auf. Mit Israel nahm die Volksrepublik erst 1992 diplomatische Beziehungen auf.

Xi und Putin unterstützen Iran und verfolgen gemeinsame Agenda

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts verbesserten beide Länder ihre Beziehungen zu Israel. Doch nun ändern sie ihren Kurs: Sowohl Xi Jinping als auch Wladimir Putin unterstützen den Gottesterroristenstaat Iran, der wiederum die Hamas finanziert. Der erklärte Traum beider ist die Auslöschung des Staates Israel und die Ermordung aller Juden weltweit.

Wie der Iran sehen auch Xi und Putin ihren erklärten Erzfeind in den USA. Für die fundamentalistischen Mullahs mag der Grund für diesen Hass darin liegen, dass Amerika aus ihrer Sicht ein christliches Land ist. Putin und Xi wollen mit ihren Diktaturen expandieren und mehr Nationen auch mit Gewalt unter ihr Joch zwingen.

Viele der Länder, die auf der „Speisekarte“ der Diktatoren stehen, sind jedoch Verbündete Amerikas und der freien Welt. Aus der Sicht von Xi und Putin müssen die Demokratien der freien Welt an möglichst vielen Orten militärisch beschäftigt werden, damit die Aufmerksamkeit und die Ressourcen nicht mehr ausreichen, um ihre Handlanger zu stoppen.

Xi will seinen Krieg gegen Taiwan beginnen

Putin hat seinen Krieg gegen die Ukraine bereits begonnen. Der Kreml-Diktator hofft, dass die US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr einen Republikaner ins Weiße Haus bringen, der Kiew die Unterstützung entzieht.

Xi Jinping will seinen Krieg gegen die demokratische Inselnation Taiwan beginnen, die etwa hundert Meilen vor der chinesischen Küste liegt. In Xis nationalistischer Ideologie sind die ethnischen Han-Chinesen vom Himmel dazu bestimmt, unter der Führung der Kommunistischen Partei einen „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“ zu leben.

Demokratie und Menschenrechte sind dagegen westliche Erfindungen, die für Han-Chinesen nicht gelten können. Das florierende demokratische Taiwan, das im Gegensatz zu Xis dunklem Reich weltweit beliebt ist, ist den Machthabern in Peking ein Dorn im Auge.

Neben Taiwan haben auch Indien, die Philippinen, Vietnam, Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland ihre Allianz mit den USA verstärkt, um gegen Xis Kriegsdrohungen gewappnet zu sein.

Er könnte sie im Prinzip jederzeit gegen jeden Nachbarn der Volksrepublik in die Tat umsetzen. Ohne die Unterstützung Taipehs durch den demokratischen Freund USA hätten die rund 24 Millionen Einwohner Taiwans keine Chance gegen die brutale chinesische Übermacht.

 

Im Interesse Pekings, dass Konflikt mit Hamas zu handfestem Krieg eskaliert

Die freie Welt muss nun Chinas nächste Schritte genau beobachten. Es liegt im Interesse Pekings und Teherans, dass der Konflikt mit der Hamas so schnell wie möglich zu einem handfesten Krieg eskaliert, der Washington im Nahen Osten fesselt.

Wer hofft, Xi werde seinen Einfluss auf Teheran positiv nutzen, sei daran erinnert, dass er keinen Finger gerührt hat, um den Menschen in der von Putin überfallenen Ukraine zu helfen. Auf Mitmenschlichkeit wird man bei Xi also auch in diesem Fall vergeblich hoffen.

In dem Moment, in dem die USA in einen Krieg im Nahen Osten eingreifen, um Israel beizustehen, könnte Xi den Startschuss für einen Krieg gegen Taiwan geben. Dort wurde gerade am 10. Oktober der Nationalfeiertag gefeiert, die Staatsgründung der Republik China im Jahr 1912.

Die demokratisch gewählte Präsidentin des Landes, Tsai Ing-wen, wiederholte aus diesem Anlass ihre Mahnung an Peking, eine Annäherung der beiden Staaten nur mit friedlichen Mitteln anzustreben. Xi wird auf diese Worte wenig geben. Kippt der Nahe Osten, steigt die Wahrscheinlichkeit eines chinesischen Angriffskrieges gegen Taiwan.

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Geopolitik: Abgelenkter Westen: China prescht im Schatten des Nahostkriegs im Südchinesischen Meer vor

China geht im Streit um das Südchinesische Meer auf Kollisionskurs. Peking testet laut Beobachtern, ob die USA neben der Hilfe für die Ukraine und Israel noch Kraft für einen dritten Konflikt haben.

Während die Welt auf die Krise im Nahen Osten blickt, spitzt sich in Ostasien ein anderer gefährlicher Konflikt weiter zu: Im Südchinesischen Meer geht China auf Konfrontationskurs mit den Philippinen – und testet damit die Entschlossenheit der USA, neben Israel und der Ukraine auch noch einem dritten Partnerland militärisch zur Seite zu stehen.

Die bisher höchste Eskalationsstufe in der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung ereignete sich am vergangenen Wochenende: Chinesische Schiffe kollidierten in einem umstrittenen Teil des Südchinesischen Meeres mit einem Schiff der philippinischen Küstenwache und einem militärischen Versorgungsboot des Landes.

Die Regierung in Manila wirft China vor, die philippinischen Schiffe bewusst gerammt zu haben. Verteidigungsminister Gilberto Teodoro sprach von einem „absichtlichen Angriff“ unter „eklatantem Verstoß gegen das Völkerrecht“.

Rund um das Atoll Second Thomas Shoal, das sowohl China als auch die Philippinen für sich beanspruchen, waren Schiffe der beiden Länder schon häufiger gefährlich nah aneinander geraten. In den vergangenen Monaten häuften sich die Vorfälle: Philippinische Boote wurden abgedrängt, mit Lasern bestrahlt und mit Wasserwerfern beschossen. Nun kam es erstmals zu einem direkten Zusammenstoß.

Beobachter sehen die Zunahme der Aggressivität vor dem Hintergrund der Brennpunkte im Nahen Osten und der Ukraine: Die Regierung in Peking könnte demnach versuchen, ihre Interessen mit größerer Härte durchzusetzen, während der Westen – vor allem Amerika – mit anderen Krisen abgelenkt ist.

„Natürlich profitiert China eindeutig davon, dass die USA mit ihren Kräften und ihrer Aufmerksamkeit derzeit in der Ukraine und im Nahen Osten gebunden sind“, sagt Marc Saxer, Geopolitikexperte der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es sei derzeit aus Chinas Sicht „ein besonders günstiger Moment“, um abzuklopfen, wie weit man in dem umstrittenen Seegebiet gehen könne.

Ähnlich äußerte sich Collin Koh, Verteidigungsexperte an der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur: „Die Chinesen haben womöglich eine Gelegenheit gewittert, um zu testen, inwieweit die USA in der Lage sind, den Philippinen zu helfen, während sie so sehr im Nahostkonflikt engagiert sind.“

Im Zentrum steht dabei die Verpflichtung der USA, den Philippinen im Fall eines militärischen Konflikts beizuspringen. Der entsprechende Pakt zur gegenseitigen Verteidigung ist bereits Jahrzehnte alt, gewinnt aber zunehmend an Bedeutung.

USA bekräftigen Beistand

Nach dem Vorfall vom Wochenende betonte das US-Außenministerium, dass sich die Beistandsverpflichtung auf bewaffnete Angriffe der philippinischen Streitkräfte sowie öffentliche Schiffe und Flugzeuge „überall im Südchinesischen Meer“ erstrecke. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, unterstrich Amerikas Unterstützung für die Philippinen am Montag in einem Telefonat mit dem philippinischen Amtskollegen Eduardo Ano und bezeichnete Chinas Vorgehen als „gefährlich und widerrechtlich“.

Die Regierung in Peking wiederum warf den USA vor, „Chinas legitime Rechte und Strafverfolgungsmaßnahmen“ grundlos anzugreifen. Die Regierung in Washington würde die Philippinen zu „Provokationen“ in dem Seegebiet ermutigen, teilte eine Außenamtssprecherin mit.

Diese Sichtweise erklärt sich dadurch, dass China weite Teile des Südchinesischen Meers für sich beansprucht und fremde Schiffe darum als Eindringlinge ansieht. China befindet sich in dieser Sache nicht nur mit den Philippinen im Streit, sondern auch mit anderen Anrainerstaaten wie Vietnam und Malaysia.

2016 wies der Ständige Schiedshof in Den Haag zwar Chinas Gebietsansprüche zurück – die Regierung in Peking fühlt sich an das Urteil aber nicht gebunden.

Das Südchinesische Meer ist strategisch von hoher Bedeutung. Durch das Gewässer führt eine der global wichtigsten Handelsrouten: Nach Schätzungen der UN-Handelsorganisation UNCTAD wird mehr als ein Fünftel der global gehandelten Güter durch das Meer verschifft.

Während die USA China vorwerfen, die freie Schifffahrt zu gefährden, fühlt sich die Regierung in Peking von dem wachsenden Militärengagement der Amerikaner in der Region eingekreist.

Anfang dieses Jahres weiteten die Philippinen die Anzahl der Militärbasen aus, zu denen US-Truppen Zugang erhalten. Diese befinden sich zum Teil nur wenige Hundert Kilometer entfernt von Taiwan, das die Regierung in Peking gegen den Widerstand der Amerikaner unter ihre Kontrolle bringen will.

Eine direkte Konfrontation zwischen den USA und China hält Geopolitikexperte Saxer derzeit zwar für unwahrscheinlich – angesichts der Weltlage könnten die USA kein Interesse an einer Eskalation haben, sagt er. „Und ich würde sagen, dass das auch China momentan nicht hat“, fügt er hinzu.

Er warnt jedoch vor der Gefahr von Unfällen, die dazu führen könnten, dass sich der Konflikt unbeabsichtigt weiter hochschaukelt. Verteidigungsforscher Koh sieht zudem aus Sicht der USA auch das Nichtstun als riskante Strategie: „Wenn die Amerikaner nicht mehr tun als aktuell, könnte das den Chinesen signalisieren, dass es sich lohnt, die Grenzen auszureizen.“ In diesem Fall geht er davon aus, dass die Regierung in Peking noch weiter vorpreschen wird als bisher.

Neue Vorstöße rund um die Senkaku-Inseln

Auch im Territorialkonflikt mit Japan legt China nach. Der Streit dreht sich seit Jahren um wenige unbewohnte, aber strategisch wichtige Inseln, die von Japan kontrolliert werden. In Japan heißen sie Senkaku, in China Diaoyu.

Am Dienstag voriger Woche drangen Schiffe der chinesischen Küstenwache zum 26. Mal in diesem Jahr in Japans Hoheitsgewässer ein. Sie blieben 25 Stunden und versuchten, japanische Fischerboote zu vertreiben, die sich nach Angaben der chinesischen Regierung „illegal“ in den Gewässern aufgehalten hätten. Die japanische Küstenwache legte sich schützend zwischen die chinesischen Boote und die Fischer.

Einen Tag darauf legte Japan diplomatisch in Peking Protest ein, weil ein chinesisches Forschungsschiff ohne japanische Erlaubnis in der ausschließlichen Wirtschaftszone um die Inseln Messungen vollzog. Dies war das erste Mal seit Juni 2022, dass China diese Taktik anwendete, um seinen Anspruch auf die Inselgruppe zu unterstreichen.

Der konservative US-Militärexperte Grant Newsham warnt angesichts der hohen Zahl der chinesischen Vorstöße, dass Chinas sogenannte Grauzonenaktivitäten in den vergangenen 15 Jahren zwar bisher dank Japans Zurückhaltung beherrschbar waren, aber leicht eskalieren könnten, zum Beispiel durch die Überflutung der Gegend mit chinesischen Schiffen oder – weniger wahrscheinlich – Schüssen. „Es ist Chinas Entscheidung“, schrieb er in einer Analyse für das konservative japanische Onlineforum Japan Forward.

Er schlägt vor, dass Japan und die USA nun stärker durch Manöver oder die Stationierung von Personal auf den Inseln gegen die Grauzonenaktivitäten vorgehen sollten. Eine solche Strategie wäre aber nicht ohne Risiken: China hat Japan schon öfter wirtschaftlich und diplomatisch hart bestraft.

Zudem dürfte Japans Regierung derzeit keinen Appetit auf Streit haben. Regierungschef Fumio Kishida versucht, ein Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu organisieren, um die immer schwierigeren Beziehungen zu entspannen.

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Konjunktur: Chinas Ausfuhren sinken erstmals seit 2016

Hafen in Wuhan, China data-portal-copyright=© Bereitgestellt von Handelsblatt

Viele westliche Staaten haben im vergangenen Jahr weniger aus China importiert. Damit fehlt ein wichtiger Wachstumstreiber für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Trotz der Corona-Öffnung ist Chinas Außenhandel im vergangenen Jahr deutlich geschrumpft. Wie Chinas Zollbehörde am Freitag bekannt gab, sanken die Exporte 2023 gemessen in Dollar um 4,6 Prozent. Es ist der erste Rückgang seit 2016. Die Importe fielen um 5,5 Prozent. In chinesischen Staatsmedien, die die Daten auf Yuan-Basis veröffentlichten, wurde ein leichter Anstieg des Außenhandels, dank eines Exportplus von 0,6 Prozent, als Zeichen der „starken Resilienz“ der chinesischen Wirtschaft bejubelt. Die chinesische Währung hat im vergangenen Jahr allerdings knapp acht Prozent gegenüber dem Dollar abgewertet.

Im Dezember wuchsen Chinas Ausfuhren indes stärker als erwartet um 2,3 Prozent. „Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen, Lithium-Ionen-Batterien und Solarzellen erreichen Rekordhöhen“, verkündete Wang Lingjun, stellvertretender Leiter der Zollbehörde bei der Vorstellung der Zahlen.

Die schwache Entwicklung der Exportwirtschaft im vergangenen Jahr hat die Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aber ausgebremst. Diese leidet ohnehin unter der anhaltenden Immobilienkrise. Damit fielen 2023 die zwei wichtigsten Wachstumstreiber der vergangenen Jahre aus. Am Mittwoch soll eine vorläufige Schätzung des Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Es wird erwartet, dass das von der Staatsführung vorgegebene Wachstumsziel von „rund fünf Prozent“ erfüllt wird. Experten zweifeln jedoch an den offiziellen Daten.

Die nun publizierten Handelszahlen sind umso bemerkenswerter, da Chinas Wirtschaft im Vergleichsjahr 2022 unter den starken Corona-Beschränkungen der Staatsführung litt. Damals mussten zahlreiche Fabriken ihre Produktion stoppen, in den Häfen stauten sich die Schiffe. Das macht deutlich, dass sich die wichtige Exportwirtschaft trotz der Öffnung nicht vom Corona-Schock erholt hat. Nach dem ersten pandemiebedingten Einbruch der chinesischen Wirtschaft 2020 hatte eine starke Nachfrage aus dem Ausland nach Elektronikprodukten, dem Land schnell aus der Krise geholfen.

Dieser Nachfrageschub blieb diesmal aus. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen hat sich im vergangenen Jahr das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamt. Das betraf auch die Nachfrage nach Produkten „Made in China“. Zum anderen versuchen viele westliche Staaten, sich unter der Maxime des Derisking unabhängiger von China zu machen.

Deutlich wird dies an den Handelsströmen. Chinas Exporte in die USA fielen 2023 auf Dollarbasis um mehr als 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach aktuellem Stand könnte Mexiko China im vergangenen Jahr erstmals seit 17 Jahren als wichtigster Handelspartner der Vereinigten Staaten abgelöst haben. Chinas Exporte nach Deutschland fielen auf Dollarbasis ebenfalls um 13 Prozent, die Ausfuhren in die EU sanken um rund zehn Prozent.

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Gastbeitrag von Gabor Steingart - Größer, stärker, gefährlicher - China und Russland werden zu Mega-Imperium

 

 

Schmieden eine gefährliche Allianz: Wladimir Putin und Xi Jinping. Collage: The Pioneer© Collage: The Pioneer

Je enger Russland und China zusammenrücken, desto gefährlicher wird die Allianz dieser größten demokratiefreien Zone der Welt für den Westen. Dieses Reich sprengt unsere Vorstellungskraft in geographischer, demographischer, militärischer und ökonomischer Hinsicht. Ein Vergleich.

Wir sind teilnehmende Beobachter einer politischen Kontinentaldrift, wie sie die Welt in jedem Jahrhundert nur einmal erlebt. Die tektonischen Erdplatten der großen Mächte sind in Bewegung geraten.

Russland und China vereinen sich zu einem Imperium neuer Gestalt, das in keinem Geschichtsbuch und in keinem Zukunftsatlas vertreten ist. Dieses Reich – nennen wir es Russina – sprengt in seiner schieren demografischen, geografischen, ökonomischen und militärischen Dimension unsere bisherige Vorstellung von Macht.

Es handelt sich um die weltgrößte demokratiefreie Zone, in der zwei autokratische Systeme ihre politischen Ambitionen und ihre ökonomischen Machtgelüste synchronisieren. 43-mal haben sich Wladimir Putin und Xi Jinping nach Zählung der Financial Times bisher persönlich getroffen. Beide wissen, dass sie ihre machtpolitischen Ziele mit ihrer Durchschlagskraft alleine nicht erreichen können.

 

# Der weltgrößte Flächenstaat ensteht

Mit einer Einwohnerzahl von 1,55 Milliarden Menschen,verteilt auf eine Fläche von 26.697.000 Quadratkilometer, entsteht ein Gebilde, das geografisch doppelt so groß ist wie die USA und die EU zusammen. In Russina leben viermal mehr Menschen als in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ein Imperium dieser Ausdehnung schlägt alles, was wir vom Britischen Empire und vom Imperium Romanum kennen. Russina bedeckt fast 18 Prozent der Landfläche der Erde und vereint eine Einwohnerzahl, die rund 20 Prozent der Weltbevölkerung entspricht.

# Militärmacht No.1

Fasst man die beiden Militärapparate zu einer Streitkraft zusammen, entsteht die mit 3.355.000 aktiven Soldaten größte Landstreitkraft der Welt, die über das größte Atomwaffenarsenal verfügt. Insgesamt besitzt Russina 6.299 nukleare Sprengköpfe und damit 540 mehr als die Nato.

# Wirtschaftsweltmacht im Werden

Seit 2014, als Russland die Krim annektierte, haben die russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen mächtig an Fahrt aufgenommen. Aber erst der Überfall auf die Ukraine brachte den Durchbruch bei der Bildung eines ökonomischen Blocks, der diese hohe Integrationstiefe aufweist.

China, das nach Angaben der Financial Times bereits für 120 Länder der wichtigste Handelspartner ist, wurde durch die Zentrifugalkraft der westlichen Sanktionen regelrecht an die Seite der Russen gedrückt. Und umgekehrt besaß Russland kaum eine Alternative, um den westlichen Ausfall zu kompensieren und die Kriegsmaschinerie in Gang zu halten.

Die Kontinentalplatten wurden – um im Bild der Kontinentaldrift zu bleiben – mit westlicher Schubkraft aneinander geschoben. Der bilaterale Handel belief sich im vergangenen Jahr auf 240 Milliarden Dollar, was nach Angaben des chinesischen Zolls einem Anstieg von 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. China verschifft Autos, Industriemaschinen, Smartphones und kauft russische Energieexporte in Milliardenhöhe.

# Rohstoffmacht Nr. 1

Seine Überlegenheit beweist das neue Imperium insbesondere bei der Lagerung und Exploration von Rohstoffen. Russland besitzt die weltgrößten Lagerstätten von Erdgas und gehört zu den Ländern mit den höchsten Reserven für Öl (Platz acht) und Kohle (Platz zwei). Kein Wunder: Russland hat im vergangenen Jahr Saudi-Arabien überholt und ist nun Chinas größter Öllieferant.

China braucht Rohstoffe aus Russland, um seine wachsende industrielle Maschinerie zu füttern. Einem im Mai veröffentlichten Papier des Center on Global Energy Policy der Columbia University zufolge, wird Chinas Bedarf an Gasimporten bis 2030 auf etwa 250 Milliarden Kubikmeter ansteigen, gegenüber weniger als 170 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2023. Das heißt: China braucht dringend einen Haus- und Hoflieferanten für seinen Energiehunger.

China selbst wiederum ist die Heimat der Seltenen Erden, die vor allem für Smartphones, LED-Leuchten und Elektromotoren gebraucht werden. Laut Analysen des US Geological Survey entfallen 68 Prozent der weltweiten Förderung dieser Metalle auf China. Die USA landen mit zwölf Prozent weit abgeschlagen.

# Technologieführerschaft im Visier

In der China-Strategie der Bundesregierung heißt es, Peking wolle weltweit „wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten schaffen, um diese zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen zu nutzen“.

Durch günstige Energieeinkäufe in Russland kann China die finanzielle Feuerkraft für die Weiterentwicklung seiner Hochtechnologie gewinnen. Derzeit wird um die „Power of Siberia 2“-Pipeline gerungen, bei der die chinesische Seite auf niedrige Energiepreise, vergleichbar den subventionierten Energiepreisen in Russland selbst, besteht. Die Pipeline würde Gasfelder in Russland mit China verbinden, die bislang Europa versorgt haben. Das Imperium würde sich unterirdisch vernetzen.

# Ein politisches Powerhouse entsteht

Russina ist zusammen politisch deutlich mächtiger als die beiden Nationalstaaten allein. „Imperien verstehen sich als Schöpfer und Garanten einer Ordnung, die letztlich von ihnen abhängt“, schreibt der Professor für Politikwissenschaft Herfried Münkler in seinem Buch „Imperien”.

Schon bei den Friedensgesprächen für die Ukraine, die in zwei Wochen in der Schweiz stattfinden sollen, zeigt sich, dass man künftig Russland und China zusammen denken muss, wenn man Erfolge erzielen will.

 

China lässt offen, ob es einen Vertreter schicken wird. Saudi-Arabien soll abgesagt haben – mit der Begründung, dass Russland nicht eingeladen worden sei. China arbeite mit Hochdruck daran, andere Länder von den Friedensgesprächen abzuhalten, lautet der Vorwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die chinesische Regierung sei ein „Werkzeug in Putins Händen“.

Hinzu kommt: Das westliche Sanktionsregime ist weitgehend wirkungslos, wenn Russina nicht mitspielt. China ist in der Lage – das wird in Russland gerade vorexerziert –, westliche Sanktionen auch im Hochtechnologiebereich und beim Abstöpseln vom westlichen Zahlungssystem Swift zu kompensieren. Womöglich ist Russina erst der Beginn eines noch größeren Imperiums, das alle anti-westlichen Kräfte – Iran, Nordkorea und Co. – in einer militärischen und ökonomischen Kampfformation zusammenschweißt.

Fazit: Wir können Chinas ökonomischen Aufstieg, die Drohgebärden im Südchinesischen Meer und Putins Ukraine-Krieg weiter als getrennte Ereignisse betrachten. Klüger wäre es, sie als das zu sehen, was sie sind: die Geburt eines neuen Imperiums – und damit die Presswehen einer neuen Weltordnung. Wir erleben, wie Professor Herfried Münkler sich ausdrückt, „die überraschende Wiederkehr des Imperiums im post-imperialen Zeitalter.“

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Warum Zölle auf China der Schlüssel zur Wiederherstellung des globalen wirtschaftlichen Gleichgewichts sein könnten

Warum Zölle auf China der Schlüssel zur Wiederherstellung des globalen wirtschaftlichen Gleichgewichts sein könnten© Invezz - DE

Zölle sind zu einem heißen Thema in der globalen Wirtschaftspolitik geworden, insbesondere wenn es um China geht. Ursprünglich von Trump propagiert, sind Zölle nicht mehr nur eine konservative Strategie; sie sind mittlerweile auch ein wichtiger Teil des demokratischen Spielplans.

Präsident Biden hat beispielsweise sogar noch höhere Zölle auf chinesische Waren erhoben als Trump.

Da diese Zölle voraussichtlich unabhängig vom Wahlsieg in Kraft bleiben werden, lohnt es sich zu untersuchen, welche Auswirkungen sie auf die Welt, die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen den USA und China und möglicherweise auch auf Ihre Investitionen haben könnten.

Zölle sind der Schlüssel zu den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China

In den letzten Wochen ist die Debatte über Zölle wieder aufgeflammt. Es wird erwartet, dass die Biden-Regierung weitere Erhöhungen der Zölle auf in China hergestellte Produkte ankündigen wird, darunter Elektrofahrzeuge, Halbleiter und wichtige Mineralien.

Zuvor kam es zu zahlreichen Verzögerungen, da die Regierung vorgeschlagene Änderungen an den Zöllen prüfte, die ursprünglich unter Trump in den Jahren 2018 und 2019 eingeführt worden waren. China reagierte darauf und forderte die USA auf, sämtliche Zölle auf seine Waren aufzuheben.

Die chinesische Regierung argumentiert, dass diese Zölle nicht nur für China, sondern für die gesamte Weltwirtschaft schädlich seien, und forderte in jüngsten diplomatischen Gesprächen wiederholt deren Aufhebung.

Trotz dieser Appelle erscheint es angesichts der umfassenderen geopolitischen und wirtschaftlichen Faktoren unwahrscheinlich, dass die USA in absehbarer Zeit vollständig von ihrer Zollstrategie abrücken werden.

Warum Zölle nicht immer wie geplant funktionieren

Zölle sollen importierte Waren verteuern und die Verbraucher dazu bewegen, stattdessen einheimische Produkte zu kaufen. In der Praxis ist die Sache jedoch etwas komplizierter, und zwar aus drei Hauptgründen:

1. Währungsabwertung: Wenn ein Land wie die USA Zölle auf die Waren eines anderen Landes erhebt, kommt es häufig zu einer Abwertung der Währung des betroffenen Landes.

Diese Währungsverschiebung kann dazu führen, dass die Exporte eines Landes billiger und die Importe für die Verbraucher teurer werden. Nachdem Trump beispielsweise Zölle auf chinesische Waren verhängte, verlor der chinesische Yuan deutlich an Wert.

Diese Abwertung wirkt einigen der beabsichtigten Effekte der Zölle entgegen und macht sie weniger wirkungsvoll als erwartet.

2. Umgehung durch Unternehmen: Chinesische Unternehmen sind geschickt darin, Wege zu finden, um Zölle zu umgehen. So könnten sie beispielsweise die Produktion in Drittländer wie Vietnam oder Mexiko verlagern und ihre Produkte als „Made in Vietnam“ oder „Made in Mexico“ umbenennen, um US-Zölle zu umgehen.

Alternativ könnten sie Komponenten zur Montage in diese Länder versenden, was die Bemühungen zur Beschränkung chinesischer Importe weiter erschweren würde.

Diese Strategien schwächen die Wirkung der Zölle ab und machen sie beim Schutz der heimischen Industrie weniger wirksam.

3. Auswirkungen auf US-Hersteller: Schließlich erhöhen Zölle die Kosten für Zwischenprodukte – also jene Materialien und Komponenten, die für US-Hersteller unverzichtbar sind.

Beispielsweise bedeuten Zölle auf Stahl und Aluminium höhere Produktionskosten für amerikanische Autohersteller, Gerätehersteller und andere Industriezweige, die auf diese Materialien angewiesen sind.

Dies kann die Wettbewerbsposition amerikanischer Unternehmen sowohl im Inland als auch weltweit schwächen, da sie mit höheren Kosten und geringeren Gewinnmargen konfrontiert sind.

Trotz dieser Herausforderungen sind Zölle nicht ganz sinnlos. Sie können nach wie vor eine entscheidende Rolle bei der Umgestaltung globaler Lieferketten spielen und sowohl in China als auch weltweit zu Veränderungen im Wirtschaftsverhalten Anreize schaffen.

Geben die Zölle China tatsächlich einen Anstoß zu Wirtschaftsreformen?

Chinas aktuelle Wirtschaftsstrategie beruht in hohem Maße auf Überproduktion und aggressiven Exportpraktiken. Die Regierung subventioniert die Hersteller, was zu einem Überangebot an Billigprodukten auf dem Weltmarkt führt.

Dadurch konnte China zwar zu einer Industrienation werden, es hat jedoch auch zu erheblichen Problemen geführt.

Chinesische Unternehmen operieren oft mit hauchdünnen Gewinnmargen und ihre enorme Überproduktion führt zu Bergen unverkaufter Waren und einer erheblichen Verschuldung der Unternehmen.

Diese Strategie führt außerdem zu Lohndruck und schadet dem Binnenkonsum, da die Unternehmen ihre Kosten senken, um über Wasser zu bleiben.

Zölle, insbesondere von großen Märkten wie den USA und Europa, könnten China dazu veranlassen, dieses nicht nachhaltige Modell zu überdenken.

Indem sie es chinesischen Unternehmen erschweren, überschüssige Waren auf den Weltmarkt zu werfen, könnten Zölle China dazu zwingen, die Überproduktion zu reduzieren und sich stärker auf den Binnenkonsum und nachhaltiges Wachstum zu konzentrieren.

Interessanterweise ähnelt dies den Erfahrungen Japans im späten 20. Jahrhundert.

Auch die japanische Regierung förderte die produzierende Industrie durch aggressive Finanzierung, glich dies jedoch durch Maßnahmen zur Preisstabilisierung und Vermeidung von Überkapazitäten aus.

China hingegen hat Überkapazitäten aufgebaut und damit die globalen Handelsspannungen verschärft. Zölle könnten der Hebel sein, der China zu einer ausgewogeneren Wirtschaftspolitik veranlasst.

Die unbeabsichtigten Vorteile von Zöllen

Eine der unbeabsichtigten, aber dennoch positiven Folgen der Zölle auf China ist das Potenzial für eine wirtschaftliche Entwicklung in anderen Teilen der Welt, insbesondere in den Entwicklungsländern.

Um Zölle zu vermeiden, könnten chinesische Unternehmen ihre Produktion in Länder wie Vietnam, Indonesien, Mexiko oder Marokko verlagern. Diese Verlagerung würde den Wohlstand der verarbeitenden Industrie in diese Regionen bringen, wo er dringend benötigt wird.

Laut The Economist beispielsweise stiegen Chinas ausländische Direktinvestitionen (FDI) im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2023 auf einen Rekordwert von 162 Milliarden US-Dollar, wobei fast drei Viertel davon in Entwicklungsländer flossen.

Von diesem Trend profitieren bereits heute Länder, die deutlich ärmer sind als China: Er schafft Arbeitsplätze und fördert das Wirtschaftswachstum.

Aus Investitionsperspektive bietet dieser Wandel Chancen. Anleger könnten die Schwellenmärkte in Südostasien, Afrika und Lateinamerika als potenzielle Wachstumsbereiche ins Auge fassen.

Unternehmen in diesen Regionen dürften vom Zustrom chinesischer Investitionen profitieren, der zu einer erhöhten Produktionskapazität, einer verbesserten Infrastruktur und einem höheren Wirtschaftswachstum führen könnte.

Eine neue Phase der Globalisierung?

Die weitreichenderen Auswirkungen der Zölle auf China könnten die Beschleunigung einer neuen Phase der Globalisierung sein. In den letzten beiden Jahrzehnten war die Globalisierung größtenteils durch den Aufstieg Chinas zur Produktionsdrehscheibe der Welt gekennzeichnet.

Dies hat zu einem deutlichen Wirtschaftswachstum in China geführt, aber auch zu Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft geführt.

Viele Länder sind stark von billigen chinesischen Waren abhängig geworden, während China große Handelsüberschüsse angehäuft hat und einen erheblichen Einfluss auf die globalen Lieferketten ausübt.

Zölle könnten dazu beitragen, dieses Muster zu durchbrechen, indem sie die Umverteilung der Produktion auf verschiedene Regionen fördern.

Da chinesische Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verlagern, könnte die Weltwirtschaft ausgewogener werden und die Produktion würde sich gleichmäßiger über mehrere Regionen verteilen.

Für Investoren ist dieser Bereich von zentraler Bedeutung. Unternehmen, die sich während dieses Übergangs erfolgreich positionieren können – egal ob es sich um lokale Unternehmen oder ausländische multinationale Konzerne handelt – könnten in der nächsten Globalisierungswelle eine Führungsrolle einnehmen.

Länder wie Mexiko und Marokko sind bereits dabei, einen Teil des Umsiedlungsbedarfs zu decken. Andere europäische Länder wie die Niederlande oder Irland könnten solche Gelegenheiten vielleicht nutzen.

Investitionen in Unternehmen, die in diesen Schwellenmärkten gut positioniert sind, könnten erhebliche Erträge abwerfen, da diese Länder in der Wertschöpfungskette aufsteigen.

Abschließend lässt sich sagen, dass Zölle zwar häufig als primitives und ineffizientes Wirtschaftsinstrument betrachtet werden, in der heutigen komplexen Weltwirtschaft jedoch einen strategischen Zweck erfüllen könnten.

Indem sie China zum Umdenken in seinem Wirtschaftsmodell drängen und die Ausweitung der Produktion in andere Regionen fördern, könnten Zölle zu einer ausgewogeneren und nachhaltigeren Weltwirtschaft beitragen.

Es wird interessant zu beobachten, wie der nächste Präsident der Vereinigten Staaten mit den derzeit angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China umgehen wird.

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China bald unattraktiv? EU-Kammer fordert Handeln Pekings

Die EU-Handelskammer in China fordert von Peking, Reformen tatsächlich umzusetzen statt diese nur zuzusagen. (Archivbild)© Ng Han Guan/AP/dpa

Chinas Markt wird für europäische Unternehmen einem Bericht zufolge wegen nicht erfüllter Reformen und zunehmender Probleme unattraktiver. Bei einigen Firmen fangen die Risiken einer Investition in China bereits an, die Erträge zu überwiegen, wie aus dem jährlichen Positionspapier der EU-Handelskammer in Peking hervorgeht. Dieser Trend werde sich verstärken, wenn Hauptbedenken der Unternehmen nicht angegangen würden. «Konkretes Handeln ist deshalb nötig, um das Blatt noch zu wenden», forderte die Interessenvertretung mit mehr als 1700 Mitgliedern.

Die Liste der Bedenken ist lang und drückte das Vertrauen der Firmen in China auf ein Allzeittief: Die Wirtschaft kommt nicht in Gang, der Marktzugang bleibt erschwert und der Konsum im Inland ist schwach. Zudem verunsichert die regierende Kommunistische Partei immer wieder mit undurchsichtigen Gesetzen im Namen der nationalen Sicherheit viele Firmen. Eine Folge: Die Unternehmen müssen mehr für Rechtsberatung ausgeben.

«Long Covid» in Chinas Wirtschaft?

«Die Berechenbarkeit, Zuverlässigkeit und Effizienz, die den chinesischen Markt für ausländische Unternehmen so attraktiv gemacht haben, nehmen weiter ab, und das Geschäftsumfeld ist noch politisierter», hieß es in dem Papier. Dazu komme nun laut Kammerpräsident Jens Eskelund, dass sich die wirtschaftliche Lage in China verschlechtere. «Es fühlt sich ein wenig so an, als hätte die chinesische Wirtschaft Long Covid», sagte er. Nach der Corona-Pandemie habe sie es bislang nicht geschafft, wieder vollständig auf die Beine zu kommen.

Entsprechend sind die Aussichten: In China Geld zu verdienen, werde problematischer, erklärte Eskelund. Margen fielen außerhalb der Volksrepublik teils besser aus, was sich in Zukunft verstärken könnte. Eskelund schätzt grob, dass ein Drittel bis die Hälfte der EU-Firmen mit Blick auf weitere Investitionen an der Seitenlinie abwartet, wie sich die Wirtschaft entwickelt und gegebenenfalls ihre Strategie für China überdenkt. Dies sei die Gruppe, der Peking beweisen müsse, dass China weiter ein attraktiver Standort sei, betonte Eskelund.

Kein Rückzug erkennbar

Trotz der Probleme sieht die Handelskammer nicht, dass ihre Mitglieder den Rückzug antreten wollen. Für die Auto- oder Chemie-Branche ist die Volksrepublik laut Eskelund zu wichtig. Fast ein Drittel der weltweiten Container-Exporte komme aus China. «Wenn man nicht in China ist und hier weiter investiert, ist man dann einfach keine globale Firma mehr», sagte er. Laut der Kammer prüft rund ein Viertel der Mitglieder aber als Lehre aus der Corona-Pandemie und wegen geopolitischer Spannungen die Abhängigkeit von China in der Lieferkette. Die Lösung könnte sein, die Produktion teils nach Indien oder Vietnam zu verlagern.

Viele bleiben jedoch skeptisch. Eine im Mai veröffentlichte Umfrage der EU-Handelskammer ergab, dass mit 44 Prozent von 512 befragten Mitgliedern so viele Firmen wie noch nie ihre Geschäftsaussichten pessimistisch sahen. Dieser Trend könnte sich ohne Gegensteuern von Peking fortsetzen, schätzt Eskelund. Besonders skeptisch waren Firmen in der Autoindustrie sowie in den Branchen Finanzdienstleistungen und Medizinprodukte. Etwas hoffnungsvoller zeigten sich Kosmetik- und Pharmaunternehmen.

Wachsende Spannungen mit der EU möglich

Enttäuscht waren zudem einige Beobachter über die Ergebnisse eines seltenen Treffens von Top-Kadern der Kommunistischen Partei, die in Peking über Chinas langfristige Wirtschaftspolitik beraten hatten. Jenes Dritte Plenum habe weiter Investitionen in das verarbeitende Gewerbe als wichtigen Treiber für Chinas wirtschaftliche Entwicklung befürwortet, schrieb die EU-Kammer. Damit wolle Peking die Produktionskapazität bei Technologien hochfahren, in denen bereits mehr hergestellt als nachgefragt werde, was wiederum zu Spannungen mit wichtigen Handelspartnern geführt habe.

Ein Beispiel sind Solarzellen, die in China keine Abnehmer fanden und deshalb billig auf Märkten in der EU und den USA landeten. China beteuere zwar, auf nationaler Ebene ein Nachfrage-System zu entwickeln, allerdings bemängelte die EU-Kammer, dass die Partei nicht konkret festgelegt habe, wie der Konsum dafür angeregt werden solle. Das Versagen, bedeutsame Wirtschaftsreformen durchzuführen, dürfte zu wachsenden Spannungen zwischen der EU und China führen, hieß es in dem Positionspapier.

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Chinas Einfluss auf den Markt für Seltene Erden bedroht die Lieferkettenambitionen der USA und Japans

yuan replace dollar china cross border transactions© Invezz - DE

Der globale Wettlauf um die Verringerung der Abhängigkeit von China bei der Beschaffung seltener Erden steht vor erheblichen Herausforderungen, da Länder wie die USA, Japan und Australien Schwierigkeiten haben, alternative Lieferketten aufzubauen.

Diese kritischen Mineralien sind für Hightech-Industrien – von Elektrofahrzeugen bis hin zur Militärtechnologie – von entscheidender Bedeutung und die Sicherung ihrer Versorgung ist zu einer strategischen Priorität geworden.

Trotz milliardenschwerer Investitionen lassen Verzögerungen beim Bau und sinkende Preise Zweifel daran aufkommen, ob diese Länder in der Lage sind, sich von der Marktdominanz Chinas zu lösen.

Chinas Einfluss auf den Markt für Seltene Erden bedroht die Lieferkettenambitionen der USA und Japans© Invezz - DE

Quelle: Bloomberg

Seltenerdprojekte in den USA und Australien stehen vor Rückschlägen

Lynas Rare Earths Ltd. leitet die US-Bemühungen, eine unabhängige Lieferkette für Seltene Erden aufzubauen.

Das Unternehmen baut in Texas eine Verarbeitungsanlage, die mit Aufträgen des Pentagon im Wert von über 300 Millionen US-Dollar finanziert wird.

Aufgrund von Problemen mit den Umweltgenehmigungen kam es jedoch zu erheblichen Verzögerungen bei dem Projekt, sodass sich die geplante Eröffnung noch weiter verzögerte.

Diese Verzögerung verdeutlicht die Hürden, mit denen die USA auf ihrem Weg zur Autarkie in ihrer Lieferkette konfrontiert sind.

Auch das australische Unternehmen Arafura Rare Earths Ltd., das 840 Millionen australische Dollar (560 Millionen US-Dollar) an staatlichen Krediten erhalten hatte, ist mit Verzögerungen konfrontiert.

Mit dem Bau des Nolans-Projekts des Unternehmens, bei dem die Produktion in diesem Jahr hochgefahren werden sollte, wurde noch nicht begonnen.

Diese Rückschläge signalisieren größere Herausforderungen für westliche Nationen, die versuchen, eine zuverlässige Lieferkette für Seltene Erden außerhalb Chinas aufzubauen.

Chinas Marktmanipulation

China hat den Markt für Seltene Erden weiterhin fest im Griff und kontrolliert rund 70 Prozent der weltweiten Produktion und über 90 Prozent der Raffineriekapazität.

Durch diese Dominanz kann China die Marktpreise beeinflussen, was wiederum zu weiteren Komplikationen für konkurrierende Projekte führt.

Die jüngsten Preisrückgänge, die auf ein Überangebot aus China und eine schwächelnde Binnenwirtschaft zurückzuführen sind, haben die Rentabilität neuer Projekte in den USA und Australien beeinträchtigt.

Auch Iluka Resources Ltd., das ein Darlehen in Höhe von 1,25 Milliarden australischen Dollar für den Bau der ersten integrierten Seltenerd-Raffinerie Australiens erhalten hatte, steht vor Herausforderungen.

Das Unternehmen wurde mit explodierenden Kosten konfrontiert, die die ursprünglichen Prognosen übertrafen, was zu einer Verzögerung der für 2026 geplanten Eröffnung des Projekts führte.

Diese Schwierigkeiten werden noch dadurch verschärft, dass China die Preise manipulieren kann, was es für konkurrierende Projekte schwieriger macht, in Gang zu kommen.

Lehren aus Japan

Aus dem Kampf Japans zur Verringerung seiner Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden können andere Länder wertvolle Lehren ziehen.

Im Jahr 2010 stoppte China aufgrund eines Territorialstreits vorübergehend den Export Seltener Erden nach Japan, was Tokio dazu veranlasste, nach alternativen Quellen zu suchen.

Japan hat massiv in Unternehmen wie Lynas investiert und konnte so Zeiten niedriger Preise und betrieblicher Schwierigkeiten überstehen.

Durch diese Unterstützung konnte Japans Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden von 80–90 % auf rund 60 % reduziert werden.

Die jahrzehntelangen Bemühungen Japans unterstreichen das langfristige Engagement und die finanzielle Belastbarkeit, die erforderlich sind, um auf dem Markt für Seltene Erden wettbewerbsfähig zu sein.

Für Länder wie die USA und Australien ist die Erfahrung Japans ein Beleg dafür, dass es nicht über Nacht gelingen wird, sich von der chinesischen Dominanz zu befreien – es bedarf erheblicher Investitionen, Geduld und Beharrlichkeit.

Umwelt- und Finanzprobleme bedrohen die Versorgung

Neben wirtschaftlichen Faktoren spielen auch Umweltaspekte eine große Rolle.

Der Abbau und die Verarbeitung Seltener Erden können zu erheblichen Umweltschäden führen, darunter Wasserverschmutzung und Lebensraumzerstörung.

Diese Probleme führten zu Verzögerungen bei der Genehmigung und dem Bau von Projekten sowohl in den USA als auch in Australien und erschwerten damit die Bemühungen zum Aufbau einer nachhaltigen und unabhängigen Lieferkette zusätzlich.

Die Umweltauswirkungen der Seltenerdproduktion werfen eine kritische Frage auf: Können Länder außerhalb Chinas eine Industrie aufbauen, die sowohl wirtschaftlich tragfähig als auch ökologisch nachhaltig ist?

Da diese Herausforderungen weiterhin bestehen, bleibt die Zukunft der globalen Lieferkette für Seltene Erden ungewiss.

Der globale Wettlauf um die Sicherung Seltener Erden ist ein komplexes, jahrzehntelanges Unterfangen, wie Lynas-Geschäftsführerin Amanda Lacaze betont.

Der Aufbau einer neuen Branche erfordert geduldiges Kapital, langfristiges Engagement und die Fähigkeit, wirtschaftliche, ökologische und geopolitische Herausforderungen zu meistern.

Für die USA, Japan und Australien wird der Erfolg von ihrer Fähigkeit abhängen, diese Hürden zu überwinden.

Zwar schreiten die Bemühungen voran, die Abhängigkeit von China zu verringern, doch der Weg zu einer wirklich unabhängigen Lieferkette für Seltene Erden wird mit Schwierigkeiten verbunden sein, und der Weltmarkt wird auf absehbare Zeit weiterhin den Einfluss Chinas spüren.