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Demokratie
Bericht: Unzufriedenheit im Osten wächst
In den östlichen Bundesländern wächst einem Medienbericht zufolge die Unzufriedenheit mit der politischen Situation. Im Sommer 2022 seien nur noch 31 Prozent der Menschen alles in allem zufrieden gewesen, meldete das Portal «The Pioneer» am Freitag unter Berufung auf den neuen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit.
Das seien neun Prozent weniger gewesen als 2020. In den westlichen Ländern habe die Zufriedenheit bei 44 Prozent gelegen, zehn Punkte weniger als zwei Jahre zuvor.
Der Bericht soll nächste Woche offiziell veröffentlicht werden. Laut «The Pioneer» enthält er den sogenannten Deutschland-Monitor, eine Umfrage des Instituts Info unter rund 4000 Menschen in Ost und West im Juli und August 2022. Zu dem Zeitpunkt waren demnach nur 26 Prozent der Befragten im Osten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, im Vergleich zu 42 Prozent im Jahr 2020.
Nur noch 43 Prozent der Ost- und 58 Prozent der Westdeutschen seien der Auffassung, «dass man seine Meinung immer frei äußern kann, ohne Ärger zu bekommen», im Vergleich zu 50 beziehungsweise 63 Prozent vor zwei Jahren. Wirtschaftlich schließt der Osten nur sehr langsam zum Westen auf, wie es weiter hieß.
Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Jetzt will uns die Ampel 20 Prozent Demokratie nehmen
An diesem Freitag legt die Wahlrechtsreform-Kommission ihren Bericht vor. In vielen Punkten sind sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen nicht einig. Mit einer Ausnahme: Alle wollen die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängern. Für die Bürger ist das eine schlechte Nachricht.
Wenn Politiker aller Parteien sich einig sind, ist Skepsis angebracht. So auch bei dem einmütigen Votum der Wahlrechtsexperten aller Parteien, den Bundestag von 2025 an nur noch alle fünf Jahre wählen zu lassen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich da schon festgelegt: „Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut.“
Mit einer Verlängerung der Legislaturperiode würde der Bund dem Beispiel der Länder folgen. In 15 von 16 Landtagen dauert die Wahlperiode bereits fünf Jahre. Lediglich Bremen, wo am Sonntag gewählt wird, hat am Vier-Jahre-Rhythmus festgehalten. Die Ampel hatte schon im Koalitionsvertrag festgelegt, eine „Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre“ zu prüfen.
Die Wähler haben das Nachsehen
Wenn der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt werden soll, bedeutet das eine deutliche Einschränkung der Rechte der Bürger. Bei vierjährigen Legislaturperioden, wie es in Deutschland jahrzehntelang gang und gäbe war, konnte jeder Bürger in den 60 Jahren zwischen seinem 18. und dem 78. Geburtstag im Schnitt dreißigmal seine Stimme abgeben, jeweils fünfzehnmal im Bund und im Land.
Inzwischen sind es bereits drei Landtagswahlen weniger. Rechnerisch kann also jeder nur noch siebenundzwanzigmal zur Wahl gehen. Wenn jetzt der Bundestag dem Beispiel der Länderparlamente folgt, reduziert sich die Möglichkeit zur Stimmabgabe in diesen sechs Jahrzehnten auf 24 Wahlsonntage.
24 statt 30, das ist ein Minus von 20 Prozent. Und es bedeutet eine deutliche Beschränkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. Da sollte auch kein Politiker sagen, das sei doch nicht viel. Bei einer Senkung ihrer Bezüge um 20 Prozent würden die Volksvertreter sicher nicht von einer Kleinigkeit sprechen.
Längere Wahlperiode führt nicht zu besseren Ergebnissen
Das zentrale Argument für eine längere Wahlperiode im Bund ist dasselbe, mit dem die Wahlperioden in den Ländern verlängert wurden. Es lautet: Nach einer Wahl brauche eine Regierung fast ein Jahr, um sich zusammenzufinden. Dann könne man zwei Jahre lang halbwegs ruhig regieren. Im vierten Jahr stehe dann alles bereits im Zeichen des Wahlkampfes. Bei fünf Jahren blieben dagegen drei produktive Regierungsjahre. Das komme der Qualität politischer Entscheidungen zugute.
Wenn das alles zuträfe, müssten fünfzehn Bundesländer mit fünfjähriger Legislaturperiode heute besser und effektiver regiert werden, als das in früheren Zeiten der Fall war. Das freilich hat niemand zu behaupten gewagt. Es wäre wohl auch schwer, die Qualität politischen Handelns zu messen, um Unterschiede zwischen einer vier- und einer fünfjährigen Regierungszeit beurteilen zu können. Jedenfalls scheint sich noch kein Wissenschaftler darangemacht zu haben, dies zu belegen.
Wer regieren will, kann damit schnell anfangen
Die These, eine Regierung brauche das erste Jahr, um sich ordentlich einzuarbeiten, hält einer näheren Betrachtung ohnehin nicht stand. Die Ampel-Regierung hat unter dem Druck von Ereignissen wie Inflation, Energiekrise und Ukraine-Krieg sehr schnell „geliefert“, ganz gleich, wie man zu den Inhalten rot-grün-gelber Politik stehen mag.
Das war übrigens 1998 nicht anders. Da war Rot-Grün noch nicht richtig im Amt, als die Regierung sich wegen des Kosovokriegs entscheiden musste, die Bundeswehr zum ersten Mal in einen Kampfeinsatz zu schicken. Womit bewiesen wäre: Wer regieren will, der kann damit schnell anfangen.
Weniger Wahlen erhöhen nur die Lebensqualität der Politiker
In Wirklichkeit geht es den Befürwortern längerer Legislaturperioden über alle Parteigrenzen hinweg um etwas anderes: Sie wollen es bequemer haben. Längere Amtszeiten bedeuten weniger Wahlen. Weniger Wahlen bedeuten weniger Wahlkämpfe. Weniger Wahlkämpfe bedeuten weniger Stress und weniger Kosten. Kurz: Längere Wahlperioden erhöhen die politische Lebensqualität der Parlamentarier.
Da passt etwas nicht zusammen. Einerseits beschwören die Politiker die Bedeutung von Wahlen. „Mehr Demokratie wagen“, jenes berühmte Wort von Willy Brandt, geht inzwischen Politikern aller Parteien leicht von den Lippen. Andererseits wollen dieselben Akteure die Wahlmöglichkeiten der Bürger einschränken.
Noch weniger Mitsprache der Bürger um den Preis einer nicht nachweisbaren Verbesserung politischer Entscheidungsprozesse? Dieser Preis ist zu hoch. Ganz abgesehen davon: Abgeordnete, denen zu häufige Wahlen lästig sind, sollten sich besser nach einem anderen Job umschauen, als die Rechte der Bürger einzuschränken.
Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert
Wer bestimmt, wer „Demokrat“ und wer sein „Verächter“ ist, wer „Pandemietreiber“ oder „Putin-Propagandist“? Wer entscheidet, was Information und was „Desinformation“ ist? Und wer sagt dann vor blauen Kulissen an, wem „keine Bühne geboten werden darf“, damit niemand „desinformiert“ werde?
Das alles leistet in unserem Land aus einer Hand die Oligarchische Einheitspartei Deutschlands (OED). Schwarz-rot-gelb-grün prangt ihr dunkler Regenbogen auf drei Türmen ihres Plenums im Reichstagsgebäude; auf dem vierten wehen Fahnen der Bruderländer und Gliederungen der Oligarchischen Internationale.
Das wird so bleiben. Ein Umbau des OED-Staats in eine partizipative Form der Demokratie, in der mehr als 17 Prozent (Forsa, 12/2022) den Parteien vertrauen könnten, steht nicht an. Die bevölkerungsferne Demokratie funktioniert prima für ihre Kader.
So wurde gerade mal wieder ein früherer Kanzlersprecher Intendant im „staatsfernen“ ÖRR; dank eben dieser „Staatsferne“ konnte sich der Geheimdienstchef aus dem Kirchenflügel der OED dort – wortwörtlich und unwidersprochen – „dafür zuständig“ erklären, die Umfragewerte der AfD im „Kampf für unsere Demokratie“ zu senken. Die OED, die sich zuletzt durch Grundrechtsaussetzungen und krudes Mobbing ganzer Bevölkerungsteile um „unsere Demokratie“ verdient gemacht hat, freut sich über Wahlkampfhilfe aus einer Bundesbehörde.
Das hat seine Logik, die Rolf Henrich 1989 für einen anderen Staat so beschrieb: „Der vormundschaftliche Staat bestimmt bis in die Lehrinhalte hinein das, was gesagt wird und das, was gedacht werden soll.“ Auch die Ruhe der OED und der disziplinierte Beitrag Deutschlands in der Oligarchischen Internationale verlangen eine ideologisch gut geschulte Bevölkerung.
Die staatliche Diffamierung und Zensur von Regierungskritikern in der Corona-Krise sind bekannt. Dem folgt nun das wohl organisierte Schweigen der OED zu circa 100.000 unerwarteten Todesfällen, die 2021 bis 2022 auftraten, nicht mit Covid-19 erklärbar sind und in prüfungsbedürftiger Korrelation zum Impfgeschehen stehen. Für den Ukraine-Krieg haben die Nachdenkseiten mit geleakten Dokumenten aufgezeigt, wie die OED Ministerien, Ämter und manche Medien koordiniert, um die öffentliche Meinung transatlantisch einzuordnen.
All das ist möglich dank ihres großen medialen Safe Space, wo frühere und künftige OED-Sprecher Journalisten mimen. Zudem hilft der Partei noch ein guter Rechtsschutz beim Staatsbetrieb: Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 fest, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Exekutive ist.
Der Strafrechtler Peter-Alexis Albrecht sagte dazu im Deutschlandfunk Kultur, dass nur die Richter „einigermaßen unabhängig“ seien: „Der Staatsanwalt hingegen hängt ab von der politischen Interessenlage der Exekutive.“
Was rät wohl ein Justizminister, dessen Chef Kindermaskierung und willkürliche 2G-Regimes verhängt hat, seiner Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Prüfung dieser Sachen? Verfolgen oder eher nicht? Die OED agiert in einem medialen und juristischen Safe Space, wenn sie nach erfühltem Bedarf die öffentliche Meinung manipuliert oder Grundrechte aussetzt.
Ich schreibe hier ab dem nächsten Monat über Bürger, die sich für Informations- und Meinungsfreiheit einsetzen – und dabei von den Gesinnungswarten der neuen Einheitspartei drangsaliert werden. Diese Mutbürger haben zu wenig Presse, die OED hat viel zu viel.
Eine Studie zeigt besorgniserregende Tendenzen im Verhältnis der Bundesbürger zur Demokratie. Einige Aussagen zu Politik und Medien haben Sprengkraft.
Diese Studie dürfte nicht nur die Bundesregierung hellhörig werden lassen. Laut einer Umfrage hat ein Fünftel der Bundesbürger ein geschlossen rechtspopulistisches Weltbild, das heißt, ihre politische Haltung ist in sich bereits gefestigt und für andere Sichtweisen kaum noch empfänglich. Zudem glaubt ein Viertel der Deutschen an "geheime Mächte" in der Politik.
Dies fanden Wissenschaftler der Universität Hohenheim in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa heraus. Im Rahmen der jährlich durchgeführten Erhebung wurden mehr als 4.000 Bundesbürger zu gesellschaftspolitischen Themen befragt.
Den Teilnehmenden der Studie wurden 22 Aussagen zur Bewertung vorgelegt, einige der Aussagen enthielten verschwörungstheoretische Erzählungen. So fand etwa die folgende Aussage erstaunlich breite Zustimmung: "Es gibt geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben." 25 Prozent der Menschen glauben das. Genauso viele sind der folgenden Meinung: "Politiker und andere Führungspersönlichkeiten sind nur Marionetten dahinterstehender Mächte". Und 16 Prozent halten Deutschland für eine Diktatur, nicht mehr für eine Demokratie.
Verbreitung im Osten höher als im Westen
Wie die Ergebnisse zeigen, ist es um das Demokratieverständnis der Deutschen offenbar nicht zum Besten bestellt. Mit dem mangelnden Vertrauen in die Politik geht offenbar auch die zunehmende Etablierung rechtspopulistischer Positionen einher. Wie Kommunikationsexperte Frank Brettschneider, der Leiter der Studie, erläutert, bedienen sich Rechtspopulisten dabei eingängiger Narrative: "Rechtspopulistinnen verwenden immer wieder die gleichen Erzähl-Elemente". Zu den prominentesten gehören laut Brettschneider:
- Es gibt einen einheitlichen 'Volkswillen'
- Dieser 'Volkswille' wird von inneren und äußeren Mächten unterdrückt
- Zu den inneren Mächten zählen die politischen Eliten und die Massenmedien
- Zu den äußeren Mächten zählen die EU, die Globalisierung und der Islam
Die Verbreitung rechtspopulistischen Gedankenguts ist laut der Studie im Osten etwas höher als im Westen, bei Menschen im Alter zwischen 45 und 59 Jahren höher als bei den 18- bis 29-Jährigen und bei den Anhängern der AfD außergewöhnlich stark vorhanden. 79 Prozent der AfD-Anhänger verfügen laut Brettschneider über ein geschlossen rechtspopulistisches Weltbild, aber nur ein Prozent der Grünen-Wähler. Auch der Bildungsgrad spielt eine Rolle: formal höher gebildete Bürger sind weniger für rechtspopulistische Botschaften empfänglich.
Medien sollen diffamiert werden
Da die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fließend verlaufen, könnte die Studie einen Hinweis auf den Grad der Demokratiegefährdung in Deutschland geben. Zwar betont der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn, dass sich der Rechtspopulismus "keineswegs als antidemokratisch verstehe". Decker gibt aber auch zu Bedenken: "Je antiliberaler und antipluralistischer er dabei auftritt, desto größer sind seine Schnittmengen zum Extremismus".
Wie eine 2022 durchgeführte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt hat, steht insbesondere das Ansehen der Demokratie infrage. Laut dieser ist inzwischen nur noch ein Drittel der Bevölkerung zufrieden bis sehr zufrieden mit der Demokratie. Zwei Drittel der Menschen im Osten sind in diesem Punkt mindestens skeptisch oder haben sich innerlich schon von der Demokratie abgewandt.
Der zunehmende Vertrauensverlust in die politischen Institutionen und die damit einhergehenden Narrative, die in sozialen Medien verbreitet werden, könnten dieser Entwicklung Auftrieb geben. "Rechtspopulistinnen machen nicht nur Parteien und Politikerinnen verächtlich, sie diffamieren auch die Massenmedien", sagt Brettschneider.
Weniger Bundesmittel für politische Bildung
So ist nicht nur das Vertrauen in die Bundesregierung innerhalb eines Jahres stark gesunken, sondern auch in das Funktionieren der Demokratie im Allgemeinen (minus zehn Prozent). Auch stimmen immer mehr Menschen den folgenden Aussagen zu:
- Die Regierung betrügt das Volk (25 Prozent).
- Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit (27 Prozent).
- Die Massenmedien manipulieren gemeinsam mit der Politik die Bevölkerung (24 Prozent).
- Die Medien bringen nur, was die Herrschenden vorgeben (23 Prozent).
- Dass die Bevölkerung systematisch von den Medien belogen wird, denkt laut der Studie sogar die große Mehrheit der AfD-Wähler (85 Prozent).
Dieses tiefe Misstrauen in die Politik und ihre Protagonisten ist in Ostdeutschland jedoch deutlich stärker ausgeprägt als in Westdeutschland. Das könnte eine der Ursachen für das deutliche Erstarken der AfD in den ostdeutschen Bundesländern und die relativ hohe Ablehnung demokratischer Institutionen dort sein.
Ob es vor diesem Hintergrund eine gute Idee ist, der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Mittel zu kürzen, sei dahingestellt. FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte kürzlich angekündigt, dem Institut, das sich seit Jahrzehnten um die politische Aufklärung der Bundesbürger kümmert, im kommenden Haushaltsentwurf 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung zu stellen.
Allerdings ist es nicht das erste Mal seit der Wiedervereinigung, dass die Zustimmung zum politischen System der Bundesrepublik so niedrig ist. 2005 waren sogar nur noch 28 Prozent der Ostdeutschen und 51 Prozent der Westdeutschen positiv gegenüber der Demokratie eingestellt. Der große Unterschied zu heute: Damals waren für die Demokratieverdrossenheit vor allem wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. Gegenwärtig sind es vornehmlich politische Faktoren. Und die sind langfristig wesentlich schwieriger zu beeinflussen als die ökonomische Lage.