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Digitalisierung
„Wir brauchen einen Glasfaser-Turbo“: Nicht mal ein Prozent aller Gewerbegebiete in Deutschland sind vollständig an Glasfaser angeschlossen
Um den Breitbandausbau in Deutschland – also flächendeckendes schnelles Internet – voranzutreiben, wurden bis Ende September 2021 erst 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgezahlt. Insgesamt stellt der Bund seit 2015 dafür zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Drei Viertel der Mittel, rund 9,3 Milliarden Euro, wurden laut der Bundesregierung bereits gebunden. Entsprechend wurden für etwa 25 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel noch keine Projekte bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf eine Kleine Anfrage der FDP zum „Status quo des Glasfaserausbaus in Deutschland“ hervor.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie sich die Lage für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand in den vielen Gewerbegebieten hierzulande darstellt. Demnach hat mehr als die Hälfte (52,7 Prozent) der Gewerbegebiete in Deutschland keinen Zugang zu einem Gigabitnetz, also einem schnellen und leistungsstarken Internet mit mehr als 1000 Mbit/s. Vollständig an die schnelle Glasfaser-Technologie sind nur 0,8 Prozent aller Gewerbegebiete in Deutschland angebunden. Drei Prozent der Gewerbegebiete haben vollständigen Zugang zum Gigabitnetz. Als vollständig versorgt werden Gewerbegebiete definiert, in denen 95 Prozent der dort angesiedelten Unternehmen über Glasfaseranschlüsse oder einen Zugang zum Gigabitnetz verfügen.
"Für den Aufholwettbewerb brauchen wir einen Glasfaser-Turbo"
Angesichts dieser Zahlen frage sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert, „wie Deutschland die digitale Transformation gestalten und wie unser Mittelstand im digitalen Wettbewerb bestehen soll“, so Kluckert im Gespräch mit Business Insider. Deshalb fordert sie ein Ministerium für digitale Transformation. „Für den Aufholwettbewerb brauchen wir einen Glasfaser-Turbo – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land“, so Kluckert.
„Für die Wirtschaft sind Gigabitnetze ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb“, schreibt das BMVI auf seiner Webseite, auf der die Förderung von Glasfaseranbindungen erklärt wird. Das digitalpolitische Kernziel der Bundesregierung sei es, „gigabitfähige Internetverbindungen für alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland zu schaffen“. Mit dem sogenannten „Graue-Flecken-Förderprogramm“, einer Neuauflage der Breitbandförderung, unterstütze die Bundesregierung unterversorgte Gebiete, „in denen sich der Ausbau nicht rentiert und ein Marktversagen festgestellt wird“.
Als unterversorgt gelten demnach Gebiete, die nicht über mindestens 100 Mbit/s verfügen. Einen Förderantrag beim Bund kann dann die Kommune, der Landkreis, ein kommunaler Zweckverband oder eine sonstige kommunale Gebietskörperschaft und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft stellen. Privatpersonen und Unternehmen dürfen keinen Antrag stellen. Auf die Antragsstellung folgt ein Markterkundungsverfahren, in dem weitere Informationen eingeholt werden müssen. Daraufhin erhält der Antragsteller die vorläufige Zusicherung der Förderung, worauf die Ausschreibung und Vergabe folgt. Ausgezahlt wird dann nach Baufortschritt.
"Fatale Folgen"
Die FDP hatte in ihrer Anfrage kritisiert: „Der nur langsam vorankommende Breitbandausbau in Deutschland hat für unser Land fatale Folgen.“ Dabei seien „schnelle und verlässliche Internetverbindungen die Basis für die Gestaltung des digitalen Wandels“. Ohne eine lückenlose Netzabdeckung und hohe Übertragungsraten würde Deutschland den Anschluss im globalen Wettbewerb verlieren.
Aber warum geht der Breitbandausbau so langsam voran, wenn doch genügend Gelder da sind? Nach Ansicht der FDP laufe der Mittelabfluss bei der Förderung durch den Bund nur schleppend. „Das Antragsverfahren, die Abstimmungsabläufe und das Förderprozedere insgesamt sind viel zu aufwändig und kompliziert“, heißt es seitens der FDP. „Deutschland muss daher dringend den Glasfaserturbo zünden.“
Alles gar nicht so langsam, wie es den Anschein erweckt – so in etwa reagiert die Bundesregierung erwidert in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP. Denn ein Großteil der Mittel werde erst deutlich nach Fertigstellung der Anschlüsse angefordert. Die Höhe der bereits ausgezahlten Fördermittel spiegele entsprechend „den bereits erreichten Fortschritt beim Netzausbau nicht adäquat wider“. Laut ersten Erhebungen seien bereits gut ein Viertel der geförderten Anschlüsse fertiggestellt worden, heißt es vom Bundesverkehrsministerium.
"Unkoordiniert, ziellos und chaotisch"
Auf die Frage der FDP, was die „Kernursachen für den unzureichenden Mittelabruf“ seien, antwortete die Bundesregierung, die Mittel könnten bei entsprechenden Projektfortschritten zur Auszahlung angefordert werden. „Insbesondere bei den Breitbandausbauprojekten können die erforderlichen Projektfortschritte erst realisiert werden, wenn Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren abgeschlossen sind.“ Für den anschließenden Netzausbau, der überwiegend mit Tiefbauarbeiten verbunden sei, seien mehrere Monate bis deutlich über ein Jahr zu veranschlagen. „Maßgeblich für die Umsetzungszeit ist auch die Verfügbarkeit knapper Planungs- und Baukapazitäten“, heißt es von der Bundesregierung.
Mit diesen Antworten gibt sich Kluckert von der FDP nicht zufrieden. „Die Digitalpolitik der Bundesregierung ist unkoordiniert, ziellos und chaotisch“, sagte sie zu Business Insider. Die Große Koalition habe es versäumt, „Deutschland fit für das digitale Zeitalter zu machen“. Die Politikerin kritisiert etwa das „bürokratische Wirrwarr“ und nur schleppend abfließende Finanzmittel. „Es wird Zeit für einen echten Neustart in der Digitalpolitik.“
Kommentar: Digitalisierung ist nicht sexy, sie ist harte Arbeit
Die Koalitionäre sind sich einig, es braucht mehr Digitalisierung. Doch was das bedeutet, versteht kaum jemand. Es geht vor allem um Expertise in Mathematik, Statistik und Informatik.
Wenn sich die Politikerinnen und Politiker in diesen Tagen treffen, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren, ist ein Wort in aller Munde: Digitalisierung. Es ist das Modewort der Stunde, mit dem sich die Führenden von morgen als Visionäre mit Weitblick inszenieren.
Oft wird es noch gepaart mit anderen wohlklingenden Verheißungen wie „digitaler Souveränität“. Wenn das Ganze aus dem Ruder läuft, kommen noch Metaphern hinzu: Deutschland solle Digitalisierungsweltmeister werden, heißt es dann.
Dass die Digitalisierung unentwegt als sexy dargestellt wird, ist gefährlich, denn es lässt sie zum Modewort verkommen. Alle möchten sie fördern, aber kaum jemand unter den politischen Entscheidern versteht, was das eigentlich bedeutet.
In Wahrheit ist die Digitalisierung harte Arbeit und fordert Know-how in Bereichen, mit denen sich freiwillig kaum ein Politiker auseinandersetzen will: Statistik, Mathematik und Informatik.
Dabei läuft der Politik die Zeit davon. Bis Ende 2022 sollen 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert sein, so verspricht es zumindest das Onlinezugangsgesetz (OZG). Bisher davon flächendeckend erreicht: 16. Deutschland ist überall dort abgehängt, wo man nur abgehängt sein kann: beim Breitbandausbau, der Digitalisierung der Verwaltung oder der digitalen Bildung.
Keine Ahnung von Detailfragen
Das liegt vor allem daran, dass diejenigen, die diesen Prozess steuern, kaum Ahnung von Detailfragen haben. Es entscheiden größtenteils Juristen und Politikerinnen (manchmal in Personalunion) über komplexe technische Fragestellungen der IT. Die Annahme dahinter: Man wird sich schon irgendwie einlesen können.
Dass das nicht funktioniert, ist in den letzten Jahren bravourös bewiesen worden. Eine funktionierende Digitalisierung erfordert Leute, die sich ernsthaft mit Themen auseinandersetzen, die so gar nicht mehr sexy klingen: Schnittstellenmanagement, Datenverarbeitung, Programmiersprachen oder Algorithmen.
Über 46.000 IT-Fachkräfte bräuchte es laut Schätzungen der European School of Management and Technology, um das Versprechen des OZG in der deutschen Verwaltung wirklich einlösen zu können.
Die künftige Bundesregierung muss sich also entweder geschlossen zum Abendstudium der angewandten Informatik anmelden oder dafür sorgen, dass die Verwaltung für IT-Personal attraktiver wird.
Dazu zählen andere Gehaltsstrukturen und projektbezogene Anstellungen, aber auch eine andere Arbeitskultur mit flachen Hierarchien. Denn die jetzige Situation erfordert sehr viel mehr als nur schöne Schlagworte.
Branche: Fördergeld für Glasfaserausbau mehr Fluch als Segen
Der Internetanbieter Deutsche Glasfaser will sein Tempo beim Netzausbau deutlich beschleunigen - und hält staatliches Fördergeld dabei für Gegenwind.
Derzeit würden pro Monat etwa 35.000 Glasfaser-Anschlüsse fertiggestellt, bis 2025 werde dieser Wert planmäßig auf 70.000 Anschlüsse pro Monat steigen, sagte Firmenchef Thorsten Dirks der dpa in Düsseldorf. Damit würde man Ende 2025 bei etwa vier Millionen Haushalten landen, die im Glasfaser-Netz des Unternehmens liegen - zum Jahresende seien es circa 1,2 Millionen. Die Baukapazitäten für den Tiefbau seien zwar knapp, sagt Dirks. Das Unternehmen sei aber sehr zuversichtlich, das Ziel zu erreichen.
Staatliches Fördergeld für den Ausbau des Glasfaser-Internets ist dabei aus Sicht des Unternehmenschefs mehr Fluch als Segen. «Das bringt langwierige Behördenverfahren mit sich, und es verteuert das Bauen wesentlich», sagt Dirks. «Fördergeld ist gut gemeint, aber es ist kontraproduktiv: Es sorgt nicht für mehr Schwung, sondern für weniger.» Der Branchenverband VATM hat eine ähnliche Haltung, hierüber hatte unlängst das «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (RND) berichtet.
Derzeit setzt der Bund auf eine recht breite Förderung: Seit April kann Geld für den Ausbau nicht nur in Gebieten mit weniger als 30 MBit pro Sekunde beantragt werden, sondern auch in Gebieten mit weniger als 100 MBit pro Sekunde - also auch in «Grauen Flecken», nachdem das vorher nur in «Weißen Flecken» möglich war.
In sehr dünn besiedelten Gegenden mit Schneckentempo-Internet könnte Fördergeld als letztes Mittel zwar Sinn machen für den Ausbau, meint Dirks. Bauvorhaben in Gegenden mit mittelmäßigem Internet zu bezuschussen, setze aber die falschen Anreize. «Das schafft die Privatwirtschaft aus eigener Kraft.»
Wenn mehr Geld und mehr Nachfrage da sei, werde die Bauwirtschaft ihr Angebot erhöhen und es werde mehr gebaut werden, sagt die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. «Wir müssen das Fördergeld besser einsetzen als bisher, vor allem für den Ausbau von Glasfasernetzen in kommunaler Hand, dann wird es Deutschlands unterentwickelte Internetversorgung auch verbessern.»
Die Firma Deutsche Glasfaser verlegt die Kabel bis in die Wohnungen, FTTH genannt («Fiber to the Home»). Das Unternehmen aus NRW hat finanzstarke Investoren wie die Beteiligungsfirma EQT hinter sich, für den Glasfaserausbau hat es 7 Milliarden Euro zur Verfügung.
Konkurrenten sind etwa die UGG (Unsere Grüne Glasfaser) und die Deutsche Telekom. Der Bonner Konzern, der lange auf Telefon-Kupferkabel für Internetverbindungen gesetzt hat, forciert inzwischen ebenfalls den FTTH-Ausbau - sowohl in Städten als auch auf dem Land. Kürzlich hatte die Telekom mitgeteilt, dass in Deutschland nun drei Millionen FTTH-Haushalte ihr Glasfasernetz nutzen könnten.
Die Deutsche Glasfaser ist im Vergleich zur Telekom zwar ein kleiner Marktteilnehmer, wächst aber stark. Derzeit hat das Unternehmen 1700 Beschäftigte und damit 300 mehr als vor einem Jahr, nächstes Jahr sollen es mehr als 2000 sein.
Hackerangriff aus Russland: "Deutschland ist für einen Cyberkrieg nicht gerüstet"
Experten warnen vor einem Cyberkrieg zwischen Russland und dem Westen. Die Bedrohungslage ist "geschäftskritisch". Deutschland ist darauf schlecht vorbereitet – unter anderem wegen Bürokratiewahn und Fachkräftemangel.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereiten sich deutsche Unternehmen auf einen möglichen Cyberkrieg zwischen Russland und dem Westen vor. Die Lage spitzt sich zu, längst ist der Konflikt auch im Internet angekommen. Während das Hacker-Kollektiv Anonymous dem russischen Präsidenten Wladimir Putin virtuell droht, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das für alle relevanten IT-Sicherheitsaspekte des Landes verantwortlich ist, vermehrt vor IT-Angriffen aus dem Osten.
Vor dem Krieg in der Ukraine war die Bedrohungslage noch als gering vermerkt. Dabei nehmen Hackerangriffe bereits seit Jahren zu. 2021 war ein Rekordjahr für virtuelle Attacken. Begriffe wie Ransomware stehen im Fokus: eine Erpressungssoftware, mit der kriminelle Hacker versuchen, Geld bei Unternehmen oder Behörden zu erpressen. Dafür verschlüsseln sie Computersysteme und geben diese erst wieder frei, wenn Geld geflossen ist. So gab es im Mai 2021 in manchen Teilen der USA keinen Kraftstoff mehr, weil Hacker eine wichtige Pipeline lahmlegen konnten und Lösegeld forderten, um sie wieder zum Laufen zu bringen.
Der Vorfall in den USA zeigte, wie schnell kritische Infrastrukturen lahmgelegt werden können und wie einsatzfähig die virtuelle Welt als Waffe im Krieg sein könnte. Experten warnen daher seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Cyberkrieg.
"Vielen Hackern geht es nur noch um das reine Zerstören"
Vielen Hackern ginge es dabei nicht mehr um Geld, sondern um die pure Vernichtung, wie der IT-Sicherheitsexperte und Mitglied des Vorstandes der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin Dennis-Kenji Kipker (35) erklärt. "Wir haben jetzt eine neue Situation", sagt Kipker. Aktuell gehe es nicht mehr nur um das Abfischen von Daten oder andere finanziell attraktive Ausbeuten für Hacker. "Vielen Hackern geht es nur noch um das reine Zerstören", sagt er.
Sollte ein richtiger Cyberkrieg mit gezielten Angriffen auf große Unternehmen erfolgen, seien Deutschland und seine Unternehmen schlecht vorbereitet. "Deutschland ist für einen Cyberkrieg nicht gerüstet", so Kipker. Wegen unklarer Behördenzuständigkeiten und zu wenig Personal im IT-Bereich sei Deutschland derzeit kaum handlungs- und einsatzfähig, sollte es gezielte Cyber-Angriffe geben.
Personalmangel und veraltete Sicherheitssysteme
Das zeigt auch die "Security Outcomes"-Studie von Cisco. Demnach ist knapp die Hälfte der eingesetzten Sicherheitstechnologien in deutschen Unternehmen veraltet, wodurch Firmen auf Cyberangriffe schlecht vorbereitet wären. "Und das betrifft eben nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen, sondern auch kritische Infrastrukturen, wie erfolgreiche Angriffe im Gesundheitswesen immer wieder zeigen", sagt Kipker.
"Der Staat hat sich spätestens seit dem eher schlecht als recht gemachten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in einer verschachtelten Zuständigkeitsordnung verfangen. Er begreift Cybersecurity mehr und mehr als behördlichen Verwaltungsvorgang, den man abarbeiten könne", so der Experte. Cybersicherheit sei aber auch eine Frage von Technologieinnovation.
Schlüsseltechnologien müssen jetzt mühsam zurückgeholt werden
Durch noch mehr Behörden und Gesetze allein könne nicht nachhaltig mehr Cybersecurity geschaffen werden. Hinzu käme der erhebliche Fachkräftemangel. "Man hat jahrzehntelang politisch auf das falsche Pferd gesetzt, indem Schlüsseltechnologien ausverkauft und outgesourced wurden, die jetzt mühsam wieder (politisch) zurückgeholt werden müssen", so Kipker.
Der Branchenverband Bitkom hatte zu Jahresbeginn rund 96.000 offenen Stellen für IT-Fachkräfte beziffert. Die Boston Consulting Group erwartet in ihrem zu Jahresbeginn veröffentlichten "Future of Job"-Report, dass es in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2030 an rund 1,1 Millionen IT-Fachkräften mangeln könnte.
Telekom misst Millionen von Hackerangriffen täglich
Wie drängend das Thema ist, zeigt sich auch auf den Servern der Deutschen Telekom. Das Unternehmen registriert täglich bis zu 80 Millionen Angriffe. "Und das sind nur unsere Systeme, die Angriffe aktiv messen", sagt Thomas Tschersich (52), Chef der Telekom Security. Vor sieben Jahren lagen die Zahlen noch bei ein bis zwei Millionen pro Tag. "Die Hackerangriffe steigen seit Jahren kontinuierlich", sagt er. Seit Kriegsausbruch in der Ukraine Ende Februar habe es aber keinen gesonderten Anstieg bei der Telekom gegeben. "Mit Blick auf die Warnung des Verfassungsschutzes würde ich sagen, dass man immer wachsam und vorsichtig sein muss, eine Hysterie halte ich aber für unangemessen", sagt Tschersich.
Ziele und Vorgehen russischer Hacker seien dabei ähnlich. Angreifer würden entweder versuchen eine so große Überlast des Netzes zu erzeugen, dass die Systeme abstürzen, DDoS genannt. Oder sie agieren mit so genannten Spear-Phishing Angriffen, die im Unterschied zu normalen Phishing-Angriffen gezielt versuchen die Zugangsdaten bestimmter Personen zu erschleichen. Im Anschluss nutzen die Angreifer oft eine sogenannte Whiper-Malware, um Daten oder Festplatten zu löschen oder unbrauchbar zu machen.
Die Telekom fühlt sich gut vorbereitet, sollten sich Angriffe tatsächlich häufen. Mit durchgängigem Monitoring und 1600 Sicherheitsexperten im Security-Unternehmen der Telekom sei das Unternehmen gut gerüstet. Ein zu großer Schutz könne jedoch auch Gefahren birgen: Nach dem Unternehmen sei es wichtig zu beachten, sich nicht nur auf den Bau einer hohen Schutzmauer zu konzentrieren. "Wir sollten nicht nur virtuelle Zäune bauen, sondern müssen auch Investitionen in die Erkennung von Angriffen tätigen, um diese einordnen zu können", sagt Tschersich.
Derzeit seien neun russische Hauptangreifergruppen bekannt. "Wir haben Cyber-Aktivitäten dieser Gruppen im Auge und sind entsprechend wachsam", so Tschersich.
Unternehmen bereiten sich auf vermehrte Angriffe vor
Auch andere Deutsche Unternehmen sind vorsichtig. "Natürlich beobachten wir die Sicherheitslage sehr genau und passen unsere Vorkehrungen laufend an", heißt es von einem Sprecher des Softwareherstellers SAPs. Einzelheiten dazu gibt das Unternehmen aus Sicherheitsgründen nicht bekannt. Ein gleiches Statement gibt die Allianz ab.
Aktuell scheinen die deutschen Großunternehmen jedoch nicht mehr Angriffe als sonst zu verzeichnen. "Allerdings bereiten wir uns bereits seit geraumer Zeit auf eine verstärkte Aktivität im Cybersicherheits-Bereich vor", sagt ein Sprecher von Siemens. Das hauseigene System sei leistungsfähig. "Wir beobachten ständig die Situation – sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt. Daraus werden technische und taktische Schlüsse gezogen, die in unsere Gegenmaßnahmen einfließen", so der Siemens-Sprecher.
BASF und Siemens erhöhen Schutzmaßnahmen
Auch BASF rüstet bei der Cybersicherheit auf. "Die Bedrohungslage in der aktuellen Situation nehmen wir sehr ernst und haben weitere Schutzmaßnahmen ergriffen", sagt eine Sprecherin des Unternehmens. Die Bedrohungslage habe sich auch hier bereits vor dem Ukraine-Krieg verschärft. "Die Angreifer sind immer besser organisiert, verwenden neuartige Technologien und verfügen über mehr Ressourcen", heißt es von BASF. Sicherheitsbehörden würden jedoch schnelle Hilfsangebote bieten. "Unsere Schutzmaßnahmen erfolgen in enger Kooperation mit Experten innerhalb und außerhalb des Konzerns, unter anderem auch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden."
BASF investiere zudem kontinuierlich in die eigene Cybersicherheit und nutze weltweit einheitlich angewandte Verfahren zur Gewährleistung der eigenen IT-Sicherheit. Darunter stabile IT-Systeme, Back-up-Verfahren, Viren- Zugangsschutz- sowie Verschlüsselungssysteme. "Die Systeme zur Informationssicherheit werden ständig geprüft, fortlaufend aktualisiert und bei Bedarf erweitert", sagt die Sprecherin. Mitarbeitenden würden regelmäßig im Informations- und Datenschutz geschult.
Das rät auch Experte Kipker. Betriebssystem-Updates sollten Unternehmen nicht vor sich herschieben, Mitarbeiter sollten sich nicht auf jeder Webseite einloggen und bekannte Regeln zur Sicherheit von E-Mails und Daten einhalten. Unternehmen sollten zudem zukünftig stärker überprüfen, welche Programme sie verwenden und wie sie ihre Daten absichern, rät der IT-Sicherheitsexperte. "Wichtig ist, dass die Datensicherung vom Produktivsystem gelöst und nicht im laufenden Netzwerk ist", sagt er.
BSI warnt vor russischem Virenprogramm
Das BSI warnte bereits vor einigen Tagen vor bestimmten Programmen oder Software-Anbietern, die viel genutzt werden. Darunter über mögliche Sicherheitslücken des russischen Unternehmens Kaspersky. Seit vielen Jahren wird den Virenschutzprodukten der Firma vertraut, die Produkte des Unternehmens befinden sich auf Millionen deutschen Rechnern. Nun könnte der Zugriff des Kaspersky-Virenschutzes aber eine Sicherheitslücke darstellen, warnt das BSI. Nutzer sollten die Software durch alternative Produkte ersetzen.
Kaspersky wies die Darstellung zurück. Der Konzern habe keine Verbindungen zur russischen Regierung. Man arbeite mit dem BSI zusammen, um die Bedenken zu widerlegen. Die Entscheidung der Behörde sei aus Sicht des IT-Unternehmens politisch motiviert.
Auch Kipker vermutet eher politische Gründe hinter der Warnung. "Nichtsdestotrotz existieren immer dort Gefahren, wo wir die Kontrolle über IT aus der Hand geben, und gerade bei Hardware und Software mit umfassenden Zugriffsrechten ist das der Fall", sagt er. Daher empfiehlt er nach Möglichkeit IT-Produkte und IT-Services aus Deutschland oder der EU zu beziehen. "Das hilft nicht nur bei der Herstellung von Compliance-Konformität, sondern kann zu einem späteren Zeitpunkt ebenso vor unliebsamen Überraschungen schützen", so Kipker.
Spätestens jetzt sollte sich Unternehmen Gedanken darüber machen, was wirklich geschäftskritische Daten sind und wie diese angemessen geschützt werden können. "Nicht nur Selbstschutz, sondern auch Schutz der Kundendaten ist wichtig", so Kipker. Online-Shops sollten beispielsweise Adress- und Zahlungsmitteldaten adäquat absichern. Hersteller von Elektronik und Software sollten sicherstellen, den gesetzlichen Anforderungen an die IT-Sicherheit und dem technischen Datenschutz zu genügen. "Gerade hier ist noch ganz viel Luft nach oben: IoT-Geräte, drahtlose Geräte, die sich mit dem Netz verbinden können, weisen regelmäßig erhebliche Schwachstellen auf. Hier zeigt sich oft, dass man Security nicht in den Entwicklungsprozess neuer Produkte einbezogen hat", so Kipker.
Daher sollten Unternehmen generell IT-Sicherheit als Mehrwert betrachten – auch, um eigene Haftungsrisiken zu reduzieren.
73 Jahre sind seit der Gründung der Bundesrepublik vergangen, aber manchmal kommt es einem so vor, als befinde sich Deutschland noch in der Steinzeit. 1993 wurde das World Wide Web erfunden, doch fast 30 Jahre später sind wir hierzulande immer noch nicht in der digitalen Gegenwart angekommen. Während Staaten wie Dänemark, Finnland, Irland und Estland ihre Wirtschaft, ihre Verwaltung, ihre Schulen und ihren Verkehr mithilfe digitaler Prozesse modernisiert haben, wird das größte Land der EU von Jahr zu Jahr weiter abgehängt.
Wohin man auch schaut, überall Mängel: Funklöcher auf dem Land und Faxgeräte in Behörden. Fehlende Daten in Gesundheitsämtern und fehlende Computer in Schulen. Überforderte Prozesse bei der Bahn und der Bundeswehr, bei Standesämtern und Gerichten, in Planfeststellungsbehörden und Polizeidienststellen. Ganz zu schweigen vom immer noch fehlenden Bürgerportal, in dem man schnell und einfach Ausweise verlängern, Autos an- und den Wohnort ummelden kann. Das Steuererklärungsportal "Elster" brach kürzlich gar wegen Überlastung zusammen.
So groß ist der digitale Rückstand mittlerweile, dass man kaum noch weiß, wo man mit dem Kitten anfangen soll. Statt einzelne Projekte anzupacken, beschwört die Bundesregierung deshalb gern die Notwendigkeit eines allumfassenden Masterplans, der Deutschland endlich in die digitale Weltspitze katapultieren soll. So hat es schon Angela Merkel gehalten, die einen "Digitalrat" gründete, um viele wohlklingende Strategien auszutüfteln. Passiert ist dann fast nichts. Ähnlich macht es auch Olaf Scholz: Nach wochenlangem Hickhack zwischen seinem Kanzleramt und diversen Ministerien soll Volker Wissing von der FDP, der den stolzen Titel Digitalminister trägt, bis Ende August die ungezählten Loseblattsammlungen zusammentragen und daraus einen "Digitalpakt" zimmern.
Es ist eine Aufgabe, deren Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Von ihr hängen Deutschlands künftiger Wohlstand und seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort wesentlich ab; nicht zu vergessen die Zufriedenheit der Bürger, das Bildungsniveau der Kinder, die Arbeitsfähigkeit der Behörden.
Umso alarmierender klingt, was sich gegenwärtig in Wissings Ministerium abspielt: Schaut man in den Entwurf des Strategiepapiers, der unserer Redaktion vorliegt, findet man außer Problembeschreibungen und Floskeln kaum konkrete Antworten auf die digitalen Herausforderungen. "Auf 30 Seiten sind die liegen gebliebenen Projekte der Vorgängerregierungen neu zusammengestellt", berichtet unser Autor Falk Steiner. "Ob bei der Gesundheitspolitik oder in der Verwaltung: Überall soll jetzt kommen, was seit Jahren vorgesehen ist. Doch beim Wie bleiben die Fragezeichen der Vergangenheit stehen. Neu oder entschlossen ist fast nichts – und vor allem noch meilenweit entfernt vom Weltspitzenniveau. Es mangelt an Ambition, es mangelt am Willen, wirklich loszulegen. Stattdessen ist das Lieblingsspiel des Berliner Betriebs im Gange: Ausreden und Sündenböcke finden. Denn niemand möchte für die nächste Runde des digitalen Scheiterns verantwortlich sein."
Das Zwischenfazit könnte also kaum bitterer sein – und der Kanzler trägt einen Großteil der Verantwortung dafür. Noch einmal unser Autor: "Schuld daran ist auch Olaf Scholz. Der Kanzler hat die Digitalisierung nicht zur Chefsache erklärt. Nun ist Volker Wissing für das Thema zuständig – ein Himmelfahrtskommando, wenn der Rest der Regierung nicht wirklich mitmachen will." Es fehlt am Willen, verkrustete Strukturen aufzubrechen, es fehlt am nötigen Know-how, und es fehlt wie so oft am Geld.
Das muss sich schleunigst ändern, und das weiß auch Minister Wissing. Heute Vormittag redet er auf einem Podium in Hannover über die "Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung". Sicher ein schöner Termin, aber noch schöner als Reden sind Taten. Bis Ende August bleiben nur noch sechs Wochen. Hat die Ampelkoalition bis dahin keinen schlüssigen Digitalplan aufgestellt und genügend Geld für Modernisierungsprojekte organisiert, droht Deutschland endgültig den Anschluss zu verlieren.
Schließen von Funklöchern dauert länger als gedacht
Deutschlands Mobilfunk-Netzbetreiber sind beim Schließen von sogenannten weißen Flecken - also 4G-Funklöchern - spät dran. Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, wird voraussichtlich keiner der drei etablierten Betreiber eine entsprechende Ausbauauflage erfüllen.
In der Frequenzauktion von 2019 verpflichteten sich die Firmen dazu, bis Ende 2022 in 500 bisherigen «weißen Flecken» neue Funkstationen zu bauen. Dem Bericht zufolge ist Telefónica (O2) erst bei 45, die Telekom bei 28 und Vodafone bei 12. Die Firmen wollen sich gegenseitig Zugang verschaffen, sie sind für je ein Drittel der weißen Flecken zuständig.
Das Schreiben liegt der dpa vor, es dient als Diskussionsgrundlage für die Beiratssitzung am kommenden Montag. Die Gründe der Verzögerungen seien vielfältig, hieß es von der Netzagentur. «Hier ist im Einzelfall zu prüfen, welche Gründe für die Verzögerung angegeben werden und ob die Verzögerungen von den Netzbetreibern zu vertreten sind.» Weiße Flecken sind Gebiete, in denen weder 4G/LTE- noch 5G-Funksignale empfangen werden. Die Ausbauauflage besagt, dass auch dort ein Download in einem Tempo von 100 Megabit pro Sekunde möglich sein muss.
Auch eine Definitionsfrage
Streng genommen sind weiße Flecken nach Definition der Bundesbehörde keine Funklöcher, weil dort zumindest 2G-Telefoniesignale zu empfangen sind. Im datengetriebenen Internetzeitalter dürften viele Bundesbürger weiße Flecken aber wie ein Funkloch empfinden.
Nach Angaben auf der Webseite breitband-monitor.de gab es im Oktober auf 2,94 Prozent der Fläche Deutschlands weiße Flecken. Hinzu kommt noch eine Fläche von 18,56 Prozent mit «grauen Flecken», wo nur einer oder zwei der drei Netzbetreiber funken. Echte Funklöcher gibt es auf 0,32 Prozent der Fläche - dort ist nicht mal 2G zu empfangen.
Neben der Vorgabe für die weißen Flecken enthalten die Auktionsauflagen von 2019 die Verpflichtung, bis Ende 2022 in jedem Bundesland mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einem Downloadspeed von mindestens 100 Megabit pro Sekunde abzudecken. «Telekom hat die Auflage bislang in 12 Bundesländern, Telefónica in fünf und Vodafone in 13 Bundesländern erfüllt», schreiben die Vertreter der Behörde und beziehen sich dabei auf Meldungen der Firmen, die bis Anfang November in Bonn eingingen.
Schafft Telefónica auch diese Auflage nicht? Wenn dem so wäre, würde sich gewissermaßen ein Versäumnis der Vergangenheit wiederholen: Bei Vorgaben, die mit der Versteigerung von 2015 verbunden waren, war Telefónica viel zu spät im Ziel.
Zahlen laut Telefónica veraltet
Telefónica gibt Entwarnung. Von der Firma heißt es, dass die im Netzagentur-Bericht enthaltenen Zahlen nicht den aktuellen Stand wiedergäben und dass man inzwischen viel weiter sei. Man liege nun schon in elf Bundesländern über der 98-Prozent-Marke, in den restlichen fünf werde die Vorgabe bis Jahresende eingehalten, teilt das Unternehmen mit. Der Ausbau komme sehr schnell voran.
An der Beiratssitzung am kommenden Montag will Firmenchef Markus Haas teilnehmen - dann hat er die Möglichkeit, einen Überblick über den aktuellen Ausbaustand zu geben und mögliche Bedenken auszuräumen. Auch Vertreter der anderen Netzbetreiber sind bei der Beiratssitzung.
Als Reaktion auf den Bericht der Bundesnetzagentur sagt die Technikchefin von Vodafone Deutschland, Tanja Richter: «Die Netze in Deutschland sind gut, aber noch nicht gut genug.» Man arbeitete «mit Hochdruck daran, das zu ändern». Wie O2 ist auch Vodafone zuversichtlich, bis zum Jahresende in jedem Bundesland mindestens 98 Prozent der Haushalte mit 100 Megabit pro Sekunde oder mehr zu versorgen und damit diese Ausbau-Pflicht zu erfüllen. Bei den weißen Flecken sieht das anders aus - hier dürften wohl auch Vodafone und die Telekom die Latte reißen.
Vodafone-Vorständin Richter sagt, die Erschließung dieser Gebiete gestalte sich «aufgrund von vielerorts langen Genehmigungsverfahren, der Suche nach neuen Standorten und vorbereitenden Planungsprozessen, die erst am Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen wurden, schwierig». Dennoch betreibe man großen Aufwand, «um auch hier bis zum Jahresende spürbare Fortschritte zu erzielen».
Drei Mobilfunknetze in Deutschland
Telefónica-Deutschlandchef Haas sagt zu diesem Thema: «Die Errichtung neuer Standorte insbesondere in der Fläche erfordert einen langen zeitlichen Vorlauf.» Man setze «alles daran, auch diesen Teil der Versorgungsauflage bis Ende 2022 zu erfüllen». Dafür haben man auch zusätzliche Maßnahmen ergriffen wie etwa den Einsatz mobiler Standorte. Die Telekom teilt mit, dass sie die Anforderungen der Bundesnetzagentur auch dieses Mal erfüllen werde, «soweit es keine rechtlichen und tatsächlichen Hinderungsgründe für den Ausbau von einzelnen Standorten gibt».
Derzeit funken drei Mobilfunknetze in Deutschland, und zwar von der Telekom, von Vodafone und von Telefónica mit seiner Marke O2. Eigentlich sollte bis Jahresende ein viertes hinzukommen: Der Neueinsteiger 1&1 ersteigerte 2019 erstmals eigenes Spektrum, bis Ende dieses Jahres sollten 1000 5G-Standorte aktiviert werden. Doch wegen Verzögerungen bei einer beauftragten Infrastrukturfirma kann der Telekommunikationskonzern aus Montabaur (Rheinland-Pfalz) dieses Zwischenziel nach eigenem Bekunden erst im Sommer 2023 erreichen.
In dem Schreiben der Bundesnetzagentur fordert die Behörde die Netzbetreiber auf, für jeden verzögerten Standort eine detaillierte Dokumentation vorzulegen. «Dies soll eine Prüfung dahingehend ermöglichen, ob die Verzögerungen durch den jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber oder Dritte zu vertreten sind.»
Die Behörde verweist zudem auf die Möglichkeit von Bußgeldern. Ob die Netzagentur aber wirklich dieses scharfe Schwert zücken würde, ist fraglich: Selbst bei den deutlichen Verfehlungen von O2 nach der Auktion von 2015 beließ es die Behörde bei Ermahnungen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf hält die Nichteinhaltung von Ausbauauflagen für «ein echtes Problem». Er will sich dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur «hier ihre Instrumente wirksam einsetzt, um den Druck zu erhöhen».
Glasfaser-Konkurrenzkampf: Kommunen geben Neutralität auf - 5:0 für Telekom, Avacomm zieht sich zurück
Glasfaser-Konkurrenzkampf: Kommunen geben Neutralität auf - 5:0 für Telekom, Avacomm zieht sich zurück
Im Konkurrenzkampf um den Glasfaserausbau in Iffeldorf, Seeshaupt, Antdorf, Sindelsdorf und Habach haben sich die Bürgermeister und Gemeinderäte nun für die Telekom ausgesprochen – und damit die Neutralität aufgegeben. Konkurrent Avacomm gab nun bekannt, dass er seine Ausbaupläne in den fünf Dörfern zurückzieht.
++Update++
Nachdem sich im Konkurrenzkampf um den Glasfaserausbau in Iffeldorf, Seeshaupt, Antdorf, Sindelsdorf und Habach die Bürgermeister und Gemeinderäte für die Telekom ausgesprochen und damit die Neutralität aufgegeben haben, hat nun der Konkurrent Avacomm reagiert. Wie das Unternehmen aus Holzkirchen in einer E-Mail an die Redaktion mitteilte, ziehe man nach der geschlossenen Absichtserklärung zwischen der Telekom und den fünf Gemeinden „unsere Ausbaupläne für diese Gemeinden zurück“, schreibt ein Pressesprecher des Unternehmens. „Bereits unterzeichnete Verträge verlieren dadurch ihre Gültigkeit“, so der Unternehmens-Sprecher. Die Kunden würden über diese Entscheidung nun „zeitnah“ informiert. Verpflichtungen entstünden dadurch nicht. Avacomm wolle sich nun auf seine sonstigen aktuellen Bauprojekte fokussieren und die vorhandenen Kapazitäten in anderen Gebieten der Region nutzen.
++Erstnachricht++
Iffeldorf/Seeshaupt/Antdorf/Habach/Sindelsdorf – Seit einigen Monaten liefern sich die Unternehmen Telekom und Avacomm einen Wettbewerb um Kunden in den fünf Dörfern. Sie wollen auf eigene Rechnung die letzte Etappe beim Glasfaserausbau übernehmen. Dabei geht es um die Verlegung von Glasfaserkabeln in die Häuser. Die Befürchtung besteht, dass zweimal an den Straßen gegraben wird, wenn die beide Unternehmen – wie etwa in Iffeldorf angekündigt – keine gemeinsamen Bautrupps bilden. Lange Zeit hatten die Kommunen Neutralität gewahrt und sich für keines der zwei Unternehmen ausgesprochen. Das ist seit Donnerstag anders: Die Bürgermeister Hans Lang (Iffeldorf), Fritz Egold (Seeshaupt), Klaus Kostalek (Antdorf), Andreas Obermaier (Sindelsdorf) und Michael Strobl (Habach) unterschrieben im Iffeldorfer Bürgersaal jeweils einen „Letter of Intent“ zugunsten der Telekom. Im Prinzip ist dies eine Absichtserklärung zusammenzuarbeiten. Die Telekom geht ihrerseits die Verpflichtung ein, die Glasfaserkabel zu verlegen. Dies soll laut Josef Scherl, Konzernbevollmächtigter für Bayern, in der Zeit von 2023 bis 2025 geschehen. Es würden circa 9 Millionen Euro investiert.
Noch offen ist, wie der Konkurrent Avacomm reagiert
Noch offen ist, wie Konkurrent Avacomm reagiert: ob er dennoch ausbaut, was er natürlich darf, oder sich zurückzieht, was möglich ist, weil die fünf Dörfer ein eher kleiner Markt für zwei Unternehmen sind. Die Bürgermeister erhoffen sich darüber möglichst schnellst Klarheit, und zwar noch dieses Jahr. Das Unternehmen Avacomm, so Iffeldorfs Rathaus-Chef Lang, habe mitgeteilt, seine Interessenten rechtzeitig zu informieren, wenn Avacomm nicht ausbaut – damit diese Interessenten dann zu Telekom wechseln können.
Kostenlos Angebot: Telekom verlängert - bis der Bautrupp da ist
Die Eile hat einen Grund: Denn eigentlich endet am 31. Dezember das Angebot, die Glasfaserkabel kostenlos zu verlegen. Für Eigentümer, die danach einen Vertrag bei der Telekom für die Verlegung unterzeichnet, kostet es knapp 800 Euro – so hieß es zumindest bisher. Davon waren auch die Bürgermeister ausgegangen. Bei dem Treffen am Donnerstag ergab sich aber eine überraschende Änderung. Telekom-Vertreter Scherl kündigte an, dass das kostenlose Angebot gelten werde, bis der Bautrupp in der jeweiligen Straße mit den Arbeiten beginnt.
Bei Kriterienkatalog schnitt Telekom besser ab
Am Abend vor der Unterzeichnung hatte der Iffeldorfer Gemeinderat geschlossen zugestimmt, die Neutralität aufzugeben. Zu Rate gezogen wurde laut Lang ein Kriterienkatalog des Bayerischen Gemeindetags, bei dem die Telekom deutlich besser abgeschnitten habe. Dort wurde zum Beispiel nach flächendeckender Erschließung, minimaler Störung des öffentlichen Lebens, vorhandenen Leerrohren und attraktivem Angebot gefragt. In Seeshaupt war der einstimmige Gemeinderatsbeschluss für die Telekom am Dienstag gefallen. Bürgermeister Fritz Egold sagte, dass Avacomm trotz Anfragen schon lange nichts mehr habe hören lassen. Er glaube, in der Bevölkerung herrsche größeres Vertrauen in die Telekom. Was auch sein Amtskollege Klaus Kostalek für Antdorf vermutet. Aus Habach hatte es, wie berichtet, bereits zuvor eine Aussage von Bürgermeister Michael Strobl und dem Gemeinderat für die Telekom gegeben. In Sindelsdorf, berichtete zudem Bürgermeister Andreas Obermaier, sei Avacomm relativ schnell wieder abgesprungen.
Von 5000 Haushalten ohne Glasfaser können 4700 angeschlossen werden
Laut Telekom haben die fünf Dörfer circa 5600 Haushalte, von denen aktuell etwa 600 Haushalte mit Glasfaser erschlossen sind. Die Telekom könne auf eigene Rechnung circa 4700 Haushalte anschließen. Der restlichen 300 müssten mit Hilfe staatlicher Förderung angeschlossen werden. Konzernbevollmächtigter Scherl geht davon aus, dass grob geschätzt bei 80 Prozent der 4700 Haushalte Interesse bestehe. Er sagte, dass der Anschluss kostenlos sei und kein Produkt gebucht werden müsse. Die Option bestehe zudem, statt Telekom einen von drei anderen Anbietern zu buchen.
Schlappe für flotten Mobilfunk-Standard: Jeder zweite Smartphone-Besitzer hat noch nie 5G genutzt!
Stell Dir vor, die Zukunft startet mit einem Klick – und keinen interessiert’s! Als das Netz der Zukunft wurde die neue Mobilfunkgeneration 5G angepriesen. Die Technik macht mobiles Internet noch schneller und sicherer, ist ideal zum Online-Computerspielen. Eines Tages soll es autonome Autos sicher über die Straßen führen sowie technische Helfer in smarten Wohnhäusern und Fabriken dirigieren.
In Deutschland ist mittlerweile 85 Prozent der Fläche mit einem 5G-Netz versorgt. Doch bei der Hälfte der Bevölkerung ist das in der Praxis noch gar nicht angekommen! 49 Prozent der Deutschen hat das 5G-Mobilfunknetz noch nie genutzt, ergab eine Meinungsumfrage der Innofact AG, die vom Vergleichsportal Verivox in Auftrag gegeben wurde.
40 Prozent der Menschen in Deutschland sagten in der Umfrage, sie hätten das 5G-Netz bereits einmal oder mehrmals genutzt. 49 Prozent waren demnach noch nie im 5G-Netz, 10 Prozent sind sich nicht sicher. Sie waren entweder unwissentlich im 5G-Netz oder gehören zu der Gruppe, die bislang noch keine Daten in einem 5G-Netz übertragen haben.
Dabei sind nach der aktuellen Statistik der Bundesnetzagentur derzeit rund 85 Prozent der Fläche Deutschlands mit 5G-Netzen versorgt. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen herrscht quasi Vollversorgung, in den Flächenstaaten liegen die Werte niedriger. Was die 5G-Nutzung angeht, zeigte sich in der Verivox-Umfrage allerdings kein Unterschied zwischen Stadt und Land.
Obwohl das 5G-Netz in städtischen Regionen besser ausgebaut ist als auf dem Land, sagten nur 25 Prozent der Bewohner von Großstädten, sie seien bereits mehrfach im 5G-Netz unterwegs gewesen. In ländlichen Gemeinden und kleineren Städten waren es mit 20 Prozent kaum weniger.
„Dass die 5G-Netznutzung unter ihren Möglichkeiten bleibt, ist in Zeiten hoher Inflation keine Überraschung“, sagte Jens-Uwe Theumer, Vice President Telecommunications bei Verivox. „Denn wer über 5G surfen möchte, braucht ein entsprechendes Smartphone sowie einen 5G-tauglichen Tarif. Beide Komponenten sind vergleichsweise teuer.“ Zuletzt waren allerdings die Preise für 5G-Smartphones stark gesunken. Einsteigermodelle sind ab rund 200 Euro zu haben.
EU-Datenmaut: Verbraucherschützer warnen vor EU-Abgabe für Netflix, Youtube und Co.
Die EU erwägt, Netflix und Co. Milliarden für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau bezahlen zu lassen. Verbraucherschützerin Pop warnt vor eine „Datenmaut ohne Rücksicht auf Verluste“.
Die Pläne der EU-Kommission, große Technologiekonzerne an den Kosten der Internetinfrastruktur zu beteiligen, stoßen auf massiven Widerstand bei deutschen Verbraucherschützern.
Brüssel gefährde mit der Idee einer europäischen Datenmaut für Onlinedienste wie Netflix, Youtube oder Meta das offene und freie Internet, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, dem Handelsblatt. „Die negativen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Wettbewerb und Netzneutralität müssen schwerer wiegen als die Gewinnabsichten der Telekommunikationsindustrie.“
Tatsächlich geht es um die Frage, wer dafür zahlen soll, wenn wenige große Internetkonzerne durch ihre Angebote den Großteil des Datenverkehrs nutzen. Europäische Netzbetreiber wollen schon seit Jahren Plattformen mit hohem Datendurchsatz zur Kasse bitten. Jüngst startete die EU ein Konsultationsverfahren für ein sogenanntes Datenmautgesetz. Die Frist für Stellungnahmen läuft am Freitag ab.
Die Verbraucherschützer verweisen in einer eigenen Stellungnahme auf die Erfahrungen in Südkorea, wo es eine Art Datenmaut bereits seit 2016 gibt. Das Land sei ein „Negativbeispiel für regulatorische Eingriffe“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Endnutzer sähen sich mit höheren Kosten für die Breitbandnutzung konfrontiert. Zudem reduzierten einige Onlinedienste die Qualität ihrer Streamingdienste, um Netzentgelte zu sparen.
Die Verbraucherschützer geben in ihrer Stellungnahme zudem zu bedenken, dass bisher auch nicht habe belegt werden können, dass ein Marktversagen durch die Einführung von Netzgebühren behoben werden könne. „Insofern gibt es objektiv gesehen keinen Regulierungsbedarf für Netzgebühren.“
Die fünf größten Online-Dienste verursachen angeblich rund 55 Prozent des Datenverkehrs
Kritisch sieht der VZBV außerdem, dass der Fragenkatalog der EU-Kommission zu dem Konsultationsverfahren „wenig Ansatzpunkte für die Verbraucherperspektive“ liefere. Das lasse vermuten, dass die Kommission ihre Pläne für eine Datenmaut „ohne Rücksicht auf Verluste umsetzen möchte“, sagte Pop. „Verbraucherinteressen spielen quasi keine Rolle.“
Für die EU steht im Vordergrund, dass „alle Marktteilnehmer, die vom digitalen Wandel profitieren“, einen „fairen und verhältnismäßigen Beitrag“ zur Infrastruktur leisten sollen. So steht es in der „Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade“, die im November 2022 veröffentlicht wurde. Der Fragenkatalog zu den Datenmautplänen bezieht sich darauf. Telekomunternehmen sehen darin eine Chance, beim Ausbau ihrer Datenleitungen finanziell unterstützt zu werden.
Die EU-Konsultation zu dem Thema gibt der Telekombranche Hoffnung, ans Ziel zu kommen. Die Provider behaupten, die fünf größten Onlinedienste verursachten rund 55 Prozent des Datenverkehrs. Das koste europäische Netzbetreiber etwa 15 Milliarden Dollar jährlich, hieß es im Februar auf der Messe „Mobile World Congress“ in Barcelona.
EU-Industriekommissar Thierry Breton wies zuletzt auch ganz im Sinne der Telekommunikationskonzerne darauf hin, dass schnelles Internet hohe Investitionen benötige. „Deshalb gehen wir der wichtigen Frage nach, wer für die nächste Generation der Verbindungsinfrastruktur zahlen sollte, einschließlich der Frage, ob Onlineplattformen diese Investitionskosten mit den Telekommunikationsbetreibern teilen sollten.“
Vorbehalte äußerte allerdings auch die deutsche Monopolkommission, die die Bundesregierung und den Bundestag bei der Wettbewerbspolitik und der Regulierung berät. Man halte einen regulatorischen Eingriff, der eine Zahlung der Onlinedienste an die Netzbetreiber erzwinge, „gegenwärtig für nicht gerechtfertigt“, heißt es in einem Papier.
Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass ein Umverteilungsmechanismus zwischen Diensteanbietern wie Netflix oder Youtube und Netzbetreibern die Marktsituation verbessern könne. „Gleichzeitig könnte ein derartiger Eingriff Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Zudem sind ausreichend finanzielle Mittel für den Festnetz- und Mobilfunknetzausbau vorhanden.“
In der Ampelkoalition herrscht ohnehin Einigkeit darüber, dass die Brüsseler Pläne gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen. Das heißt, dass alle Daten im Internet unabhängig von Herkunft, Inhalt und Ziel gleichbehandelt werden müssen. Wenn nun einige Großkonzerne für die von ihnen gesendeten Daten eine Gebühr zahlen müssten, würde das womöglich die Neutralität aushöhlen.