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Firmenabgaben / Steuern
Neues Gesetz: Christian Lindner plant massive Steuerentlastungen für Firmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung massive Steuersenkungen für Unternehmen. Die Höhe der Entlastungen – und damit auch der staatlichen Einnahmeausfälle – bezifferte die Zeitung auf rund sechs Milliarden Euro jährlich. Lindner habe bereits die Ressortabstimmung für das Vorhaben eingeleitet, hieß es weiter.
Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind demnach die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionsprämie für Unternehmen, eine üppigere Forschungsförderung und eine großzügigere Verlustverrechnung. Zudem wolle der Minister Personengesellschaften mehr Wahlmöglichkeiten geben, damit sie nicht härter als Kapitalgesellschaften besteuert werden. Mit den Neuregelungen wolle Lindner „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Spielräume eröffnen für Investitionen und Innovationen“.
Für Investitionen der Unternehmen plant Lindner laut FAZ eine gewinnunabhängige Prämie in Höhe von 15 Prozent, höchstens aber 30 Millionen Euro. Dies betreffe zunächst den Zeitraum von 2024 bis 2027.
Gewährt werden soll die Prämie für abgeschlossene Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter, „die die Energie- und Ressourceneffizienz des Unternehmens verbessern und in einem Energiesparkonzept oder einem unternehmenseigenen Energiemanagementsystem enthalten sind“. De Facto geht es bei dem Gesetz also darum, Unternehmen für klimafreundliche Umstrukturierungen zu belohnen.
Den steuerlichen Verlustrücktrag will Lindner dem Bericht zufolge auf drei Jahre ausweiten und die derzeit vorübergehend geltenden erhöhten Betragsgrenzen von zehn und 20 Millionen Euro entfristen. Von 2024 bis 2027 sollen demnach alle Beschränkungen des Verlustvortrags aufgehoben werden.
Entwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen
Finanzminister
Entwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen
Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen.
Berlin - Die geplante Mindestbesteuerung für große Unternehmen soll dem Staat ab 2026 jährlich mehrere Hundert Millionen Euro einbringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Mindeststeuer soll verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben.
„Gewinne in Deutschland zu machen und dann irgendwo anders fast keine Steuern zu zahlen - dieses Geschäftsmodell kommt zum Ende“, sagte der FDP-Politiker Lindner. „Konzerne, die auf unserem Markt Gewinne erzielen, müssen sich auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.“
Die Mindestbesteuerung ist eins von zwei Teilen einer globalen Reform der Unternehmenssteuern, der sich 138 Staaten angeschlossen haben. Künftig müssen demnach alle international agierenden Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Darunter fallen früheren Angaben zufolge 600 bis 800 deutsche Firmen.
Die Regelung ist unabhängig davon, wo die Gewinne entstehen. Der Staat, in dem der Mutterkonzern seinen Sitz hat, erhält das Recht, Gewinne aus einer Steueroase mit 10 Prozent nachzuversteuern. Damit soll sichergestellt werden, dass auch diese Gewinne im Ergebnis einer effektiven Besteuerung von 15 Prozent unterliegen.
Das Ziel: Möglichst wenig Aufwand für die Firmen
Zugleich soll die sogenannte Lizenzschranke abgeschafft werden. Diese sollte bisher verhindern, dass Großkonzernen Lizenzen oder Patente an Tochterfirmen in Steueroasen verkaufen und von diesen dann für hohe Gebühren zurückmieten. Aus Sicht der Finanzministeriums ist diese Schranke künftig nicht mehr nötig.
Das Gesetz ist von Kabinett, Bundestag und Bundesrat noch nicht beschlossen, sondern noch im Entwurfsstadium. Deutschland sei aber verpflichtet, die Richtlinie der EU umzusetzen, hieß es im Finanzministerium. Es werde jedoch darauf geachtet, dass das mit möglichst wenig Aufwand für die Unternehmen geschehe.
Der Verband der chemischen Industrie warnte vor einem enormen Zusatzaufwand für die Konzerne. „Es darf kein Bürokratiemonster entstehen – sonst drohen weitere Standortnachteile gegenüber den USA und China.“ Als Folge könnten weitere Investitionen aus Deutschland abfließen. Der Gesetzentwurf zeige schon richtige Ansätze, ein Risiko sei jedoch, dass sich die USA bisher nicht beteiligten.
Rund 50 Millionen Euro Kosten im ersten Jahr
Für Deutschland rechnet das Finanzministerium mit Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich - allerdings erst ab dem zweiten Jahr nach Einführung der Mindeststeuer. Im ersten Jahr, also 2025, könnten noch Kosten von rund 50 Millionen Euro entstehen. Im Jahr 2026 sollen dann rund 910 Millionen in die Staatskassen fließen, 2027 rund 535 Millionen und 2028 rund 285 Millionen.
Der zweite Teil der internationalen Steuerreform, eine Neuregelung für große Digitalkonzerne, lässt derweil noch auf sich warten. Hier gebe es weiterhin Verhandlungen auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hieß es im Finanzministerium. Digitalkonzerne können etwa durch Internetverkäufe oder Einnahmen durch Werbeklicks auch in Staaten extrem hohe Gewinne machen können, in denen sie keine Niederlassung haben. Nach der bisherigen Gesetzgebung werden hier dann kaum Steuern fällig. Nun soll geregelt werden, dass die Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie auch die Gewinne erwirtschaften. dpa