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Kampfhandlungen

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Auch Rumänien will gebrauchte F-16 aus Norwegen - Jets im Ausverkauf

Norwegens Entscheid, die F-16AM/BM auszumustern, stößt auf dem Kampfjet-Gebrauchtmarkt auf reges Interesse. Nachdem kürzlich ein Privatuntermehmen zwölf norwegische F-16 kaufte, will nun auch Rumänien zuschlagen – und zwar im großen Stil: es geht um 32 Flugzeuge.

Die rumänische Luftwaffe hat ein Problem: Sie sollte, möglichst bald, ihre altgedienten MiG-21 LanceR durch ein neueres Muster ersetzen. Doch für kostspielige Einkaufstouren fehlt Rumänien das Geld. Fabrikneue Fighter, egal welcher Herkunft, scheiden damit aus. Es gilt, auf dem Gebrauchtmarkt ein möglichst leistungsstarkes Schnäppchen zu ergattern. Ein Unterfangen, das Rumänien zwischen Herbst 2016 und Frühjahr 2021 bereits ganz gut umgesetzt hat: In diesem Zeitraum erhielt die Forțele Aeriene Române 13 F-16AM und vier Doppelsitzer F-16BM aus Beständen der portugiesischen Luftwaffe. Doch für den flächendeckenden Ersatz der MiG-21 reicht das nicht aus.

Begehrte Gebraucht-Kampfjets

Mit Spannung blickte Rumäniens Regierung deshalb im Oktober 2021 auf Norwegen. Dort nämlich hatte das Verteidigungsministerium beschlossen, sich noch vor Jahresende komplett von den F-16AM/BM der norwegischen Luftforsvaret zu verabschieden. Das betrifft gut 50 Jets, die einst größtenteils bei Fokker in den Niederlanden hergestellt wurden. Zwölf davon sicherte sich kürzlich die Firma Draken International aus den USA. Bei der größten "Privatluftwaffe" der Welt sollen die F-16 als Zieldarsteller weiterfliegen. Doch auch für das Gros der übrigen Flugzeuge gibt es einen heißen Interessenten.

32 F-16 für 402 Millionen Euro

Bereits bevor der Deal mit Draken bekannt war, hatte es Spekulationen gegeben, wonach Rumänien gern einige der F-16 aus Norwegen kaufen möchte. Nun ist das Interesse offiziell, denn wie mehrere Medien berichten, hat das rumänische Verteidigungsministerium dem Parlament des Landes die Beschaffung von 32 F-16AM/BM der Luftforsvaret zur Genehmigung vorgelegt. Die Kosten dafür sollen sich auf insgesamt 454 Millionen Euro belaufen. 354 Millionen Euro sind demnach für die Flugzeuge selbst eingeplant, der Rest summiert sich aus Kosten für logistische Unterstützung und Upgrades, die von den USA geliefert und bei Aerostar in Bacău installiert werden sollen. Aerostar hatte einst ab Ende der 90er-Jahre bereits die rumänischen MiG-21 aufgerüstet. Davon sind nach gegenwärtigem Stand noch rund zwei Dutzend aktiv.

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"Das würde einen langen und sehr blutigen Krieg bedeuten"

Udo Lielischkies war als ARD-Korrespondent für Russland 20 Jahre ganz nah dran an Wladimir Putin. Der Kreml-Experte analysiert die aktuelle Krise an der Grenze zur Ukraine. Er zeichnet ein düsteres Bild.

Nach dem massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft ihrerseits Kiew und der Nato Provokationen vor. Erst am 28. Dezember hatte das russische Außenministerium die westlichen Militärattachés vor einem bewaffneten Konflikt gewarnt. Doch wie realistisch ist ein Krieg?

Nach Einschätzung von Udo Lielischkies, früherer langjähriger Leiter des ARD-Studios in Moskau, sind die Forderungen Russlands unerfüllbar: keine Aufnahmen neuer Nato-Mitglieder, keine militärische Kooperation der USA mit ehemaligen Ostblockstaaten, keine Kooperation mit regimekritischen Gruppierungen in Russland.

"Steuern diese unerfüllbaren Forderungen also auf ein gezieltes Scheitern von Verhandlungen zu, damit der Kreml einen Vorwand für militärische Intervention hat?", fragt der international renommierte Russland-Experte aus Köln. Lielischkies ist sich sicher: "Ein Einfall Russlands in die Ukraine würde einen langen und sehr blutigen Krieg bedeuten." Die ukrainische Armee sei zwar nach wie vor der russischen weit unterlegen, aber dennoch deutlich stärker als noch vor einigen Jahren.

"Rückkehr von Verletzten und Toten wäre unpopulär"

Ausgerüstet mit amerikanischen Javelin-Panzerabwehrraketen, türkischen Drohnen, versehen mit großer Kampferfahrung und vor allem aufgrund des erwartbaren massiven Widerstands der ukrainischen Bevölkerung wäre eine Eroberung eine vermutlich sehr verlustreiche Unternehmung, so Lielischkies. Außerdem: "Die Rückkehr zahlreicher Verletzter und Toter nach Russland wäre in der russischen Bevölkerung sicherlich extrem unpopulär. Schon jetzt sind die Zustimmungswerte für Putin deutlich niedriger als in früheren Zeiten."

Für die Kriegsbereitschaft des Kreml spricht laut Lielischkies hingegen Putins bisherige Erfahrung mit Gewaltanwendung: Ob Krim oder Ostukraine – die Europäer hätten jedes Mal eher zögerlich reagiert und versucht, schnell wieder auf Dialog zu setzen. "Selbst Nord Stream 2 wurde gebaut, nach der Annexion. Diese Zögerlichkeit hat den Kreml sicherlich ermutigt."

Russland könnte Ukraine aus Einflussbereich verlieren

Putin könnte auch den Zeitpunkt für eine Invasion als sehr günstig ansehen: Die USA sind vorwiegend mit China beschäftigt und stecken zudem in einer dramatischen innenpolitischen Krise. Die Europäer sind gespalten wie eh und je. Gleichzeitig hat sich der ukrainische Ministerpräsident inzwischen massiv gegen russischen Einfluss in seinem Land gewendet, einen Putin-Vertrauten verhaften und drei russlandfreundliche TV-Sender schließen lassen. "Damit droht Russland, die Ukraine, auch durch deren forcierten Westkurs, vollends aus seinem Einflussbereich zu verlieren – ein für Moskau unannehmbarer Gedanke."

Der Kreml hat sich von der Bevölkerung abgeschottet

Wie viele andere Beobachter der brisanten Situation meint auch Russland-Experte Lielischkies, dass man Moskau die hohen ökonomischen Kosten einer Invasion deutlicher machen müsse als bisher. "Nord Stream 2 hat dann keine Chance mehr." Zu den weiteren angedrohten Sanktionen sollte auch ein Abschalten des internationalen Zahlungsverkehr-Systems SWIFT gehören.

Russland profitiere zurzeit noch von hohen Rohstoffpreisen, sei aber geprägt durch eine verfallende Infrastruktur, sinkende Reallöhne und eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Lebenssituation.

In seinem Buch "Im Schatten des Kreml. Unterwegs in Putins Russland" vermittelt der Journalist ein authentisches Bild des Landes: das Zentrum Moskaus als ein vom Rest des Landes abgekoppeltes Raumschiff, ein glitzerndes, filmreifes Panoptikum neureicher Selbstdarstellung.

Der Großteil des weiten Landes dagegen, das wirkliche Russland, ist laut Lielischkies dunkel, heruntergekommen und vergessen. "Ein riesiges Land, das den Preis bezahlt für das Leben einer kleinen, sehr reichen, sehr zynischen Elite, die vom System Putin profitiert."

USA müssen Europa beistehen

Für Lielischkies ist jetzt klar: Auch wenn US-Präsident Biden der Konflikt sehr ungelegen komme, müsse er sich ihm unbedingt mit aller Intensität widmen. "Biden hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger die große Bedeutung des transatlantischen Bündnisses immer wieder betont. Und natürlich ist ihm bewusst, dass die Europäer viel zu schwach sind, um alleine diesen aggressiven Handlungen des Kreml Paroli zu bieten", sagt der ehemalige Korrespondent, der auch mehrere Jahre für das ARD-Studio in Washington tätig war und über die US-Politik berichtete.

Am Sonntag hat Präsident Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Konflikt telefoniert – und setzt weiter auf Diplomatie. Nach Angaben aus Washington bekräftigte Biden die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. In einer Mitteilung des Weißen Hauses heißt es, Biden habe zugesichert, dass die USA und ihre Partner bei einer Invasion Russlands "entschlossen" reagieren würden.

Biden betonte das Prinzip des "Nichts über dich ohne dich", das die Einbindung Russlands in diplomatische Beziehungen vorsieht. Nach wie vor setzt Biden auf Gespräche. Er unterstützt deeskalierende Maßnahmen in der Region Donbas.

Vertreter Russlands und der USA wollen sich am 9. und 10. Januar in Genf treffen. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato plant darüber hinaus für den 12. Januar eine Unterredung mit der russischen Seite. Am Tag danach soll es ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Weiterer Schritt zum autoritären Staat

Ein in sich logischer, aber dennoch dramatischer Schritt des Putin-Regimes ist für Lielischkies das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial. Memorial war die Säule der russischen Menschenrechtsbewegung, gegründet, um die Verbrechen der Sowjetdiktatur aufzuarbeiten. Damit gehe Putin einen weiteren Schritt in Richtung Verklärung der Sowjetunion, deren Ende er als "größte geopolitische Katastrophe des vorigen Jahrhunderts" bezeichnete. "Mit dem Verbot von Memorial bewegt sich Russland weiter vom autoritären zum totalitären Staat."

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.

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Putin: Russland wird keine "Revolutionen" in ehemaligen Sowjetstaaten zulassen

Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin keine "Revolutionen" in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen. Der russische Staatschef äußerte sich vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage in Kasachstan in einer Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) am Montag. Kasachstan sei das Ziel von "internationalem Terrorismus" geworden, erklärte Putin.
Die OVKS, ein von Russland geführtes Militärbündnis, hatte auf Bitten des kasachischen Präsidenten 2500 Soldaten nach Kasachstan entsandt. Die "Friedenstruppen" würden nur "für einen begrenzten Zeitraum" in dem zentralasiatischen Land bleiben, betonte Putin. US-Außenminister Blinken hatte angesichts der Truppenentsendung am Freitag gewarnt, dass es für Kasachstan schwierig werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen.

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew bezeichnete die gewaltsamen Proteste in seinem Land auf der Videokonferenz als "versuchten Staatsstreich" und erklärte, auf friedliche Demonstranten würden kasachische Sicherheitskräfte "niemals schießen".

Im Zuge der Proteste wurden nach Behördenangaben fast 8000 Menschen festgenommen. Medien hatten am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium zudem von mindestens 164 Toten berichtet. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt.

Die ehemalige Sowjetrepublik war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte im Ausland ausgebildete "Terroristen" für die Unruhen verantwortlich gemacht und am Freitag einen Schießbefehl auf Demonstranten erteilt.

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Kreml-Chef Putin zündelt wohl auch in Bosnien-Herzegowina

Während Moskau in der Ukraine Krieg führt, befeuert es parallel dazu in Bosnien-Herzegowina den Konflikt mit den pro-russischen Separatisten. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik macht aus seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Hehl. Dass Moskau ihn bei seinen separatistischen Plänen unterstützt, gilt als sicher. Der mühsam errungene Frieden in dem Balkanland sei in Gefahr, warnen westliche Beobachter.

Der jüngste Alarmruf kam vom demokratischen US-Senator Chris Murphy. „Wenn Putin (in der Ukraine) in die Enge getrieben wird, wird er sich nach anderen Orten umsehen, an denen er Siege erringen kann. Und einer davon könnte Bosnien sein“, sagte er dem US-Sender CNN und sprach von einer „sehr beunruhigenden Zeit für Bosnien“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte Bosnien im März ein mögliches Ziel „weiterer russischer Interventionen“.

Bei dem Krieg zwischen den Volksgruppen in Bosnien kamen von 1992 bis 1995 etwa 100.000 Menschen ums Leben. Seither ist das Land in eine kroatisch-muslimische Föderation und eine serbische Teilrepublik, die Republika Srpska (RS), geteilt, deren Mehrheit sich dem „großen Bruder“ Russland sehr nahe fühlt. Deshalb schloss sich Bosnien auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine an.

Über Jahrhunderte pflegte Russland tiefe brüderliche Beziehungen zu den Serben auf dem Balkan - aufgrund des gemeinsamen slawischen und orthodoxen Erbes sowie ihrer Bündnisse während der Weltkriege. Die Intervention der Nato auf dem Balkan in den 1990er Jahren - zunächst in Bosnien und später gegen Serbien während des Kosovo-Krieges - empfand der Kreml als demütigende Provokation. Seitdem versucht Moskau, seinen Einfluss auf die bosnischen Serben zu vergrößern.

In Erklärungen, die Putins Rhetorik im Vorfeld des Angriffs auf die Ukraine gleichen, warnte der russische Botschafter in Sarajewo vor der „Reaktion“ Moskaus, sollte Bosnien der Nato beitreten. Den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, der die Einhaltung des Friedensabkommens überwacht, erkennt der Kreml nicht an. Kürzlich wetterte Russland gegen die „zunehmenden Versuche, die Grundsätze“ des Abkommens „zum Vorteil der EU und der Nato und zum Nachteil“ der bosnischen Serben umzuschreiben.

„Es ist klar, dass Russland in Bosnien nun offen mit dem Westen gebrochen hat“, sagt Florian Bieber, Balkanexperte an der Universität Graz in Österreich. Die „Passivität“ des Westens habe zur Instabilität des Landes beigetragen, indem sie Serbenführer Dodik im Laufe der Jahre erlaubte, immer wieder rote Linien zu überschreiten.

Srecko Latal, Chefredakteur des regionalen Netzwerks für investigativen Journalismus (BIRN), teilt diese Einschätzung. „Der Balkan ist vor allem durch die Abwesenheit der EU destabilisiert worden“, sagt er. Das habe es Dritten wie Russland, China und der Türkei ermöglicht, das Vakuum zu füllen.

Doch in jüngster Zeit widmet der Westen dem Balkanland wieder mehr Aufmerksamkeit. „Mir scheint, dass diese russische Bedrohung die USA und die EU wirklich dazu gezwungen hat, einen etwas ernsthafteren Ansatz zu verfolgen“, sagt Latal.

Im Januar verhängte Washington Sanktionen gegen Dodik, im April zog London nach. Die EU sah von Strafmaßnahmen ab, verdoppelte aber nahezu ihre Militärpräsenz in Bosnien auf rund 1.100 Männer und Frauen. Eine „Vorsichtsmaßnahme“, wie ihr Kommandeur, der österreichische General Anton Wessely, erklärte. Auch das Außenministerium in Berlin erwägt, wieder Bundeswehrsoldaten nach Bosnien zu schicken. Kürzlich hieß es in Koalitionskreisen, noch vor den für Oktober geplanten Wahlen könnte ein Bundeswehr-Kontingent den EU-Stabilisierungseinsatz EUFOR Althea unterstützen.

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Spanien bietet Ukraine zehn Leopard-2-Panzer an – und bringt damit die Nato unter Zugzwang

Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr

© Bereitgestellt von Business Insider DeutschlandEin Leopard-2-Panzer der Bundeswehr
Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr picture alliance/dpa | Philipp Schulze

Diese Nachricht könnte für Zündstoff auf dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Madrid sorgen: Gastgeberland Spanien hat nach Recherchen von Business Insider der Ukraine vor kurzem zehn Leopard-2-Panzer angeboten. Das erfuhr Business Insider aus deutschen und ukrainischen Regierungskreisen. An Pfingsten war bekannt geworden, dass Spanien lediglich überlegt, bis zu 40 Panzer anzubieten. Wie Business Insider später berichtete, sind aber drei Viertel der Panzer untauglich. Zudem musste sich die Regierung noch intern abstimmen.

Nun scheint man in Madrid klarer zu sehen – und hat sich für eine mögliche Lieferung entschieden. Es ist das erste Mal, dass dem osteuropäischen Land damit moderne westliche Kampfpanzer angeboten wurden. Bislang haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Nato-Verbündete entsprechende Lieferungen abgelehnt, aus Sorge vor eine weiteren Eskalation des Verhältnisses zu Russland.

Grafik-Erklärgrafik Nr. 104256, Querformat 135 x 85 mm, "Darstellung und technische Daten zum Kampfpanzer Leopard 2 A4"; Grafik: A. Brühl, Redaktion: B. Jütte

© Bereitgestellt von Business Insider DeutschlandGrafik-Erklärgrafik Nr. 104256, Querformat 135 x 85 mm, "Darstellung und technische Daten zum Kampfpanzer Leopard 2 A4"; Grafik: A. Brühl, Redaktion: B. Jütte
Grafik-Erklärgrafik Nr. 104256, Querformat 135 x 85 mm, "Darstellung und technische Daten zum Kampfpanzer Leopard 2 A4"; Grafik: A. Brühl, Redaktion: B. Jütte picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH

Eine Entscheidung über das Angebot will die Ukraine dem Vernehmen nach zeitnah treffen. Dazu soll eine Delegation aus Kiew Anfang Juli nach Spanien reisen, um die angebotenen Fahrzeuge zu begutachten. Diese müssen wohl erst noch instand gesetzt werden, wofür die Ukraine finanziell auch aufkommen müsste.

Druck auf Scholz dürfte enorm steigen

Sollte die Ukraine die Fahrzeuge haben wollen, will Spanien dann auf Deutschland zukommen und um eine Ausfuhrgenehmigung bitten, da die Leoparden ursprünglich aus Bundeswehr-Beständen kommen. Dies wurde der Bundesregierung auf inoffiziellem Wege bereits angekündigt. Zudem ist auf dem Nato-Gipfel offenbar ein Vier-Augen-Gespräch zwischen der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihrer spanischen Amtskollegin Margarita Robles geplant.

Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles

© Bereitgestellt von Business Insider DeutschlandSpaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles
Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Brandon

Deutschland muss gemäß sogenannter Endverbleibsklauseln in Rüstungsverträgen Weiterverkäufen deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten zustimmen. Diese Regelungen sollen verhindern, dass deutsche Kriegswaffen etwa in Bürgerkriegen von Diktaturen oder von Kindersoldaten genutzt werden.

Militärisch dürften zehn Leopard-2-Panzer der Ukraine nicht sonderlich helfen, doch das politische Signal, dass ein Nato-Staat bereit ist zu Lieferungen von modernen westlichen Kampfpanzern, wäre enorm. In Deutschland dürfte damit der Druck auf Kanzler Scholz noch weiter wachsen, wenn er bei seiner ablehnenden Haltung bliebe.

Seit Wochen etwa wartet auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall auf grünes Licht für die Lieferung von knapp 100 Marder- und Leopard-Panzern aus eigenen Beständen. Stattdessen will das Kanzleramt die Fahrzeuge für sogenannte Ringtausche mit Staaten wie Slowakei, Griechenland, Slowenien, Polen oder Tschechien nutzen. Diese sollen dann für die deutschen Fahrzeuge sowjetische Panzer an die Ukraine liefern. Das soll vor allem Ausbildungszeit sparen. Was sich gut anhört, läuft jedoch hinter den Kulissen äußerst schlecht. Bislang ist so gut wie kein Ringtausch zustande gekommen. Und die Zeit läuft: Experten halten den August für kriegsentscheidend, wenngleich sich viele auf längere Kampfhandlungen einstellen.

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Russlands Krieg und das Lukaschenko-Regime: Die Belarussen warten nur auf die passende Gelegenheit

Dissidenten kommen als freiwillige Kämpfer in der Ukraine erstmals an Waffen. Stürzt der Kreml in Chaos, könnte das Gewalt in Minsk auslösen. Ein Gastbeitrag.

Oktober 2020: Demonstration gegen die Wahlfälschung in Minsk.

© Foto: dpaOktober 2020: Demonstration gegen die Wahlfälschung in Minsk.

- Slawomir Sierakowski, Gründer der Bewegung Krytyka Polityczna, ist Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Copyright: Project Syndicate, 2022, project-syndicate.org).

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, scheint die Stabilität des benachbarten Weißrusslands, das die russische Invasion unterstützt hat, zu bröckeln. Schwächt der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Regime in Minsk, das praktisch ein abgelegener Flügel des Kremls ist?

Im August 2020 blieb Präsident Alexander Lukaschenko nach Wahlfälschungen im Amt, obwohl Swetlana Tichanowskaja die Wahlen mit ziemlicher Sicherheit gewonnen hat. Das löste monatelange Proteste aus. Das Regime reagierte mit Terror und Massenverhaftungen, was zu noch größeren Protesten führte. Nach der Wahl begann Lukaschenkos Macht zu schwinden, als Arbeiter, öffentliche Medien, Ärzte, Studenten, Rentner und viele andere sich öffentlich gegen die Sicherheitsdienste stellten.

Das ganze Land streikte, aber Lukaschenko hielt sich mit brutalen Interventionen loyaler Spezialeinheiten in dem Amt, das er seit 1994 hat. Dennoch ist klar, dass die Belarussen nicht zu alter Passivität zurückkehren werden. „Wir haben uns alle verändert, und zwar für immer“, sagt die Oppositionsführerin Mascha Kalesnikowa, die die vergangenen 23 Monate im Gefängnis saß. Die Belarussen haben sich in der Zeit auch wegen fehlender offizieller Informationen zur Coronapandemie massenhaft an unabhängige Medien gewandt und gewöhnt. Die nutzen sie trotz drohender Inhaftierung auch heute noch.

Die Belarussen taten immer so, als lebten sie in einem freien Land

Dass die Belarussen die Welt 2020 mit ihrem anhaltenden Protest und den Forderungen nach Demokratie verblüffen konnten, liegt auch daran, dass ihr Land – wie die Ukraine – trotz der jahrhundertelangen Russifizierung und Sowjetisierung Russland kulturell fremd geblieben ist. Die Belarussen taten immer so, als lebten sie in einer demokratischen, liberalen Gesellschaft, denn so sehen sie sich selbst (obwohl ältere Jahrgänge stark von Russland und Lukaschenko beeinflusst werden).

Die Belarussen mit den Ukrainern zu vergleichen und die gleiche Art von Widerstand zu erwarten, wäre aber unfair. Sie haben keine Oppositionsmitglieder im Parlament oder in den lokalen Regierungen, wie es die Ukrainer vor der Invasion hatten. Eher taugt der Vergleich mit Polen: Die Polen haben Ende 1981 friedlich gegen die Verhängung des Kriegsrechts protestiert, was die einzige Möglichkeit war, sich Gehör zu verschaff 

Die Gewerkschaft Solidarnosc war nach 16-monatiger Tätigkeit geschrumpft, doch blieb der Mythos erhalten. Eine Million Menschen haben Polen verlassen, aber der Rest ist geblieben und hat nicht vergessen, wie man auf die Straße geht. Die polnische Erfahrung bietet eine Vorschau auf das, was Belarus bevorstehen könnte. Die Polen erhielten 1989 ihre Chance auf Unabhängigkeit, weil sie einen kurzen Moment der Unsicherheit im Kreml ausnutzten. Ähnlich war es bei der Ukraine, die 1991 beim Zusammenbruch der

Es gibt freie Medien mit Sitz im Ausland

Sowjetunion die Gunst der Stunde nutzte und ihre Souveränität erlangte (obwohl Russland diese Souveränität seitdem immer wieder bedroht). Russlands scheiternder Krieg in der Ukraine könnte Belarus eine ähnliche Chance bieten. Seit 2020 hat die belarussische Gesellschaft ihre Werte artikuliert, langfristigen Widerstand gelernt und freie Medien mit Sitz im Ausland geschaffen. Und jetzt bekommen belarussische Dissidenten, die sich in Ukraine am Kampf gegen Putin beteiligen, vielleicht zum ersten Mal überhaupt Waffen in die Hand.

Am zweiten Jahrestag der Minsker Proteste wurde eine belarussische Exilregierung unter der Leitung von Tichanowskaja gebildet. Zu ihr gehören ihr Büro in Vilnius, das Nationale Krisenmanagement unter der Leitung von Pavel Latushka, die in Warschau ansässige BYPOL-Initiative ehemaliger Angehöriger der uniformierten Dienste, die Oppositionsinitiative, zu der auch die Cyber-Partisanen gehören, und das in der Ukraine kämpfende Pahonia-Regiment.

Der Koordinationsrat, der während der Proteste vor zwei Jahren gegründet wurde und dem die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexejewitsch angehört, wird zu einem Ersatz für das Parlament umfunktioniert.

Eine deutliche Veränderung ist, dass die Exilregierung bereits über eine eigene bewaffnete Abteilung verfügt, für die sich mehr als 200 000 Belarussen registriert haben, die bereit sind, sich bei der ersten Gelegenheit gegen Lukaschenko zu erheben - auch mit Gewalt. Bis vor kurzem hatten die belarussischen Soldaten und Regierungsbeamten keine Alternativen. Doch jetzt haben sie die Wahl zwischen der illegitimen Regierung in Minsk und der 2020 mehrheitlich gewählten Regierung unter Tichanowskaja. Diese Wahl wird getroffen werden, wenn sich die Gelegenheit ergibt, was der Fall sein könnte, wenn Russlands Demütigung in der Ukraine den Kreml ins Chaos stürzt.

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Explosionen auf der Krim: Kamikaze-Drohnen gewinnen im Ukraine-Krieg zunehmend an Bedeutung

 

Eine billige Alltagsdrohne aus China griff kürzlich den russischen Marinestützpunkt auf der Krim an. Es war offenbar nicht ihr erster Einsatz.

 

Über dem Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in der Stadt Sewastopol steigt Rauch auf. Vor wenigen Tagen ist es auf der Krim-Halbinsel zu einer Explosion gekommen. Wieder einmal. Im Internet tauchen daraufhin Videos und Fotos auf, die zeigen, wie eine Drohne über die Bucht in Richtung des Stabsgebäude steuert.

Sie entgeht offenbar den elektronischen Abwehrsystemen und überfliegt den Marinestützpunkt. Bevor sie ihre Ladung absetzen kann, wird sie mit Handfeuerwaffen abgeschossen, darauf deuten Geräusche aus dem Hintergrund des Videos hin. Teile der Drohne treffen das Gebäude, wie Fotos zeigen. Russland macht die Ukraine für den Vorfall in der Marinestadt verantwortlich.

Zuletzt häuften sich die Explosionen auf der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Saky in Nowofedoriwka kam es am 9. August zu mehreren gewaltigen Detonationen, Videos von flüchtenden Urlaubern und Staus in Richtung Russland gingen durchs Netz.

Kiew bestätigte offiziell keinen Angriff auf die Krim, laut einem „Spiegel-Bericht“ wies der Berater von Wolodymir Selenskyi, Mykhailo Podolyak, dies zurück („Was haben wir damit zu tun?“). Auf dem Nachrichtendienst Twitter schrieb er allerdings. „Das ist nur der Anfang.“ Der ukrainische Präsident selbst ließ ebenfalls wissen: „In diesem Jahr kann man auf der Krim förmlich spüren, dass die Besetzung der Krim vorübergehend ist und die Ukraine zurückkehrt.“

Es ist jedenfalls bekannt, dass unbemannte Lenkwaffen zentraler Bestandteil ihrer Kriegsführung sind. Mittels Kampfdrohnen gelang es den Ukrainern, immer wieder russische Panzer zu zerstören, woraufhin Moskau seine elektronische Aufklärung verstärkte. Offenbar nicht ohne Lücken.

„Leider konnte die Drohne nicht über dem Meer abgeschossen werden - wie es bei anderen Angriffen gestern Abend geklappt hat“, erklärte der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew, via Telegram. Und bekräftigte, dass die Luftabwehr funktioniere. Die Menschen sollen sich nicht beunruhigen lassen.

Experten vermuten, dass es sich um eine chinesische Drohne vom Typ Mugin-5 Pro handeln könnte. Sie kostet etwa 9500 US-Dollar und ist online auf der Website des chinesischen Unternehmens „Alibaba“ für jeden erhältlich. Ein „Spottpreis“ im Vergleich zu einer türkischen Bayraktar-Drohne, die eine Million kostet (sich aber als sehr effektiv bei den Angriffen auf Panzer und Nachschubkolonne erwiesen hat).

Related video: Weiter Unklarheiten nach Explosionen auf der Krim

Nach Angaben des Herstellers kann sie länger als sieben Stunden fliegen, ihre Nutzlast beträgt 15 bis 20 Kilogramm.

Beobachtern zufolge dürfte es nicht ihr erster Einsatz gewesen sein. „Es sieht so aus, als ob bei dem Angriff heute Morgen die gleiche Art verwendet wurde, mit der die Ukraine vor zwei Monaten die Ölanlage in Rostow angegriffen hat“, schrieb der Militärexperte Rob Lee auf Twitter.

Besagte Ölraffinerie befindet sich in Nowoschtinsk auf russischem Gebiet in der Nähe von Rostow, gleich hinter der Grenze zur besetzten Region Donezk. Die Raffinerie, einer der wichtigen Arbeitgeber in der Region, ging in Flammen auf.

Gleichzeitig erzielte sie damit einen Effekt, der weit über die Zerstörung der Raffiniere hinausging und eine Botschaft vermittelte: Wir sind in der Lage, in euren Luftraum einzudringen. Noch dazu im besetzten Gebiet in der Ostukraine und das mit einem Fabrikat, das aus China stammt – ein Land, das Russland gerne als engen Partner präsentiert.

Kritik an russischen Streitkräften

Die Analysten des „Institute for the Study of War“ (ISW) gehen davon aus, dass ein anhaltendes Versagen Russlands, die Angriffe auf der besetzten Krim zu unterbinden, öffentliche Unzufriedenheit hervorrufen könnte.

Ein russischer Militärblogger kritisierte die Streitkräfte via Telegram dafür, dass sie nach dem ersten Angriff nicht mehr Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung eingesetzt haben. „Entweder ist es Schlamperei oder das BSF-Hauptquartier verfügt nicht über die oben erwähnten Sicherheitssysteme, was zugegebenermaßen merkwürdig aussieht.“

Verschiedene Kamikaze-Drohnen im Einsatz

Neben der Mugin-5 hat die Ukraine verschiedenen Berichten zufolge weitere Kamikaze-Drohnen im Einsatz. Sie werden auch „Suizid-Drohnen“ genannt, die einmal verwendet werden können, keine Ladung abwerfen, sondern sich selbst mit der Munition ins Ziel stürzen.

So haben die USA den Ukrainern etwa die „Switchblade 300“ zur Verfügung gestellt: Sie ist mit 6000 US-Dollar ebenfalls günstig, lässt sich leicht bedienen und so groß wie ein Sauerteigbrot. Ihre Flugzeit beträgt allerdings nur zehn Minuten und haben eine dementsprechend geringe Reichweite.

Im Drohnen-Krieg hat die Ukraine bisher die Oberhand, allerdings will Moskau nachziehen. Schon länger wird über eine Kooperation mit dem Iran spekuliert. Die Analysten des „Institute for the Study of War“ gehen wiederum davon aus, dass Moskau seine Sicherheit auf der Halbinsel nach den Angriffen verstärken wird und dazu auch Kräfte von der Front abziehen könnte.

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Lukaschenko: Belarus tritt in den Krieg ein

Lukaschenko: Belarus tritt in den Krieg ein

Lukaschenko: Belarus tritt in den Krieg ein© Bereitgestellt von Berliner Zeitung

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat angekündigt, gemeinsam mit Russland Streitkräfte aus seinem Land in die Ukraine zu schicken. Damit würde Belarus mit in den Krieg eintreten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP am Montag.

„Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen“, sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Beta, ohne allerdings Angaben zu deren Standort zu machen.

Der Ukraine warf er vor, einen Angriff auf Belarus vorzubereiten, weshalb diese Entscheidung nun getroffen worden sei. „Ich habe es schon gesagt, dass die Ukraine heute nicht nur über Angriffe auf das Territorium von Belarus diskutiert, sondern diese auch plant“, wurde Lukaschenko zitiert.

Lukaschenko steht seit der Invasion in die Ukraine fest an der Seite von Kreml-Chef Wladimir Putin.

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Droht der nächste bewaffnete Konflikt? Scholz nimmt Griechenland vor Drohungen von Erdogan in Schutz

 

Scholz bei seiner Ankunft in Griechenland.

Scholz bei seiner Ankunft in Griechenland.© picture alliance/dpa | Soeren Stache
Scholz bei seiner Ankunft in Griechenland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Griechenland gegen türkische Drohungen im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer in Schutz genommen. "Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt", sagte Scholz der griechischen Zeitung "Ta Nea" vor seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag in Athen. "Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen."

Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechischer Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden Nato-Partnern in der Ägäis äußerst angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: "Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen."

Scholz bietet deutsche Vermittlung an

Scholz rief beide Länder auf, den Konflikt im Dialog zu lösen. "Gute, nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind nicht nur für beide Länder, sondern für ganz Europa bedeutsam", sagte er. "Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die offenen Fragen zwischen beiden Ländern im Dialog und auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden."

Der Kanzler bot auch eine deutsche Vermittlung in dem Streit an. "Unser gemeinsames Ziel, unsere Vision sollte doch sein, das ganze wirtschaftliche Potenzial der östlichen Mittelmeer-Region auszuschöpfen. Zum Wohle aller Länder", sagte er. "Sofern das von den Beteiligten als nützlich betrachtet wird, kann sich Deutschland hier einbringen."

Auch Baerbock hat sich mit der Türkei angelegt

Der Territorialstreit zwischen Griechenland und der Türkei dürfte zu den Hauptthemen des Gesprächs zwischen Scholz und Mitsotakis zählen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich bereits im Juli bei einem Doppelbesuch in Athen und der Türkei klar auf die Seite Griechenlands gestellt und damit die türkische Regierung gegen sich aufgebracht.

"Griechische Inseln sind griechisches Territorium und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen", hatte Baerbock gesagt und war dafür anschließend von ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu scharf kritisiert worden. In dem Streit geht es auch um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Erste deutscher Marder-Panzer in Griechenland eingetroffen

Scholz traf am Mittwochabend nach seinem Besuch in Paris in Athen ein. Mitsotakis wollte ihm am Donnerstag zunächst die Akropolis zeigen, die größte Touristenattraktion in ganz Griechenland. Anschließend finden die politischen Gespräche statt.

Dabei könnte es auch um Rüstungskooperation gehen. Die Bundesregierung hatte einen Ringtausch mit Griechenland vereinbart, um die Ukraine mit 40 Schützenpanzern sowjetischer Bauart des Typs BMP-1 zu versorgen, die Athen einst aus DDR-Beständen erhalten hatte. Die griechischen Streitkräfte bekommen dafür 40 deutsche Marder-Schützenpanzer. Die ersten sechs sind vor wenigen Tagen in Griechenland eingetroffen.

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Droht der nächste bewaffnete Konflikt? Scholz nimmt Griechenland vor Drohungen von Erdogan in Schutz

Scholz bei seiner Ankunft in Griechenland.

Scholz bei seiner Ankunft in Griechenland.© picture alliance/dpa | Soeren Stache
Scholz bei seiner Ankunft in Griechenland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Griechenland gegen türkische Drohungen im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer in Schutz genommen. "Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt", sagte Scholz der griechischen Zeitung "Ta Nea" vor seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag in Athen. "Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen."

Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechischer Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden Nato-Partnern in der Ägäis äußerst angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: "Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen."

Scholz bietet deutsche Vermittlung an

Scholz rief beide Länder auf, den Konflikt im Dialog zu lösen. "Gute, nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind nicht nur für beide Länder, sondern für ganz Europa bedeutsam", sagte er. "Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die offenen Fragen zwischen beiden Ländern im Dialog und auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden."

Der Kanzler bot auch eine deutsche Vermittlung in dem Streit an. "Unser gemeinsames Ziel, unsere Vision sollte doch sein, das ganze wirtschaftliche Potenzial der östlichen Mittelmeer-Region auszuschöpfen. Zum Wohle aller Länder", sagte er. "Sofern das von den Beteiligten als nützlich betrachtet wird, kann sich Deutschland hier einbringen."

Auch Baerbock hat sich mit der Türkei angelegt

Der Territorialstreit zwischen Griechenland und der Türkei dürfte zu den Hauptthemen des Gesprächs zwischen Scholz und Mitsotakis zählen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich bereits im Juli bei einem Doppelbesuch in Athen und der Türkei klar auf die Seite Griechenlands gestellt und damit die türkische Regierung gegen sich aufgebracht.

"Griechische Inseln sind griechisches Territorium und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen", hatte Baerbock gesagt und war dafür anschließend von ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu scharf kritisiert worden. In dem Streit geht es auch um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Erste deutscher Marder-Panzer in Griechenland eingetroffen

Scholz traf am Mittwochabend nach seinem Besuch in Paris in Athen ein. Mitsotakis wollte ihm am Donnerstag zunächst die Akropolis zeigen, die größte Touristenattraktion in ganz Griechenland. Anschließend finden die politischen Gespräche statt.

Dabei könnte es auch um Rüstungskooperation gehen. Die Bundesregierung hatte einen Ringtausch mit Griechenland vereinbart, um die Ukraine mit 40 Schützenpanzern sowjetischer Bauart des Typs BMP-1 zu versorgen, die Athen einst aus DDR-Beständen erhalten hatte. Die griechischen Streitkräfte bekommen dafür 40 deutsche Marder-Schützenpanzer. Die ersten sechs sind vor wenigen Tagen in Griechenland eingetroffen.