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Kommunalpolitik
Kommunen: »Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen«
Inflation, Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, Klimaschutz – auf die Kommunen kommen beträchtliche Ausgaben zu. Der Wirtschaftsweise Truger hält höhere Steuern und Gebühren für unvermeidbar.
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. »Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem »Handelsblatt«. Mancherorts seien Gebührenerhöhungen »unumgänglich«, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Landsberg schloss zudem nicht aus, »dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen«.
Ähnlich sieht es der Landkreistag. »Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt«, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der Zeitung. Womöglich könnten »einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen«.
Landsberg verwies darauf, dass die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst eine starke finanzielle Belastung darstelle, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr koste. Hinzu kämen »enorme Investitionserwartungen« an die Kommunen. Dabei sei der Investitionsrückstand schon jetzt auf rund 166 Milliarden Euro angewachsen. Sager ergänzte: »Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.«
Landsberg schließt nicht aus, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge Einschnitte geben könne – also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr. »Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. »Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten.«
Der Wirtschaftsweise Achim Truger schätzt die Finanzlage der Kommunen angesichts »erheblicher« Belastungen auf der Ausgabenseite ebenfalls kritisch ein. »Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen«, sagte Truger dem »Handelsblatt«. Gleichzeitig stehe zu befürchten, dass nach wie vor dringende öffentliche Investitionen »unter die Räder geraten«. Beides wäre »nicht gut für die Konjunktur im kommenden Jahr«, so Truger.
HHLA-Teilverkauf – „Es ist noch viel schlimmer als gedacht“
Die CDU-Opposition ist entsetzt über die Antworten des Senats zum geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA. Auch der angestrebte Preis sei viel zu niedrig, so würde die Stadt viel Geld verlieren.
Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem Senat beim geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA eine fahrlässige Verhandlungsführung vorgeworfen. Nach Lektüre der Senatsantworten auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Ablauf konstatierte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Götz Wiese am Donnerstag: „Es ist noch viel schlimmer als gedacht.“ Drei SPD-Politiker – Bürgermeister Peter Tschentscher, Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel – hätten im Alleingang geplant, MSC knapp zur Hälfte an der HHLA zu beteiligen – und zwar „ohne jede Rückkoppelung im Hafen und ohne fachlichen maritimen Rat“.
Die Stadt Hamburg und die weltgrößte Container-Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) hatten angekündigt, dass das Schweizer Unternehmen bei der HHLA einsteigen soll. Derzeit hält die Stadt rund 69 Prozent an der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Diese soll künftig in einem Gemeinschaftsunternehmen geführt werden, wobei die Stadt 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent der Anteile halten sollen. Derzeit hält die Stadt rund 69 Prozent an der börsennotierten HHLA.
Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Wiese klagte: „MSC musste sich – so legt es die Antwort des Senats nahe – noch nicht einmal hart verpflichten, konkrete Investitionen vorzunehmen.“ Langfristige Ziele und eine konkrete Investitionsplanung sollen erst erarbeitet werden. „Gleichwohl wurde der Deal schon fixiert. Was für eine miserable Verhandlungsführung!“ Denn auch ohne konkrete Zusagen werde MSC weitgehender Zugriff auf die HHLA-Terminals und die wichtige Bahngesellschaft Metrans zugesagt.
Den Preis für die Aktien, welche die Stadt an MSC abgeben will, in Höhe von rund 230 Millionen Euro nannte Wiese grotesk niedrig. „Hier wird städtisches Vermögen, man muss es so hart sagen, verscherbelt.“ Gleichzeitig kritisierte er das Fehlen eines strukturierten Bieterverfahrens. Dass der Senat erkannt habe, dass bei der HHLA etwas getan werden müsse, sei richtig: „Aber im Ergebnis ist beim Umgang des Senats mit der Beteiligung an der HHLA so ziemlich alles schiefgelaufen.“ Schlechter habe es der Senat kaum machen können. Laut diesem sind bei den Geheimverhandlungen lediglich eine Investmentbank und eine Anwaltskanzlei hinzugezogen worden, auch hierin sieht Wiese einen Fehler.
Senatsvertreter hatten den Deal wiederholt verteidigt und darauf verwiesen, dass es sehr wohl auch Gespräche mit anderen möglichen Partnern wie zum Beispiel Hapag-LLoyd gegeben habe. Diese Gespräche seien aber daran gescheitert, dass die Interessenten eine Mehrheitsbeteiligung an der HHLA anstrebten, was der Senat aber ablehnte. Auch zum Kaufpreis gibt es eine andere Sichtweise als die der CDU – das Angebot von MSC pro Aktie liege deutlich oberhalb des Durchschnittswerts des Aktienkurses in den vergangenen Jahren. Laut Leonhard kommt mit MSC außerdem zusätzliche Ladung nach Hamburg. Zudem seien die Arbeitnehmerrechte gesichert.
Beunruhigt zeigen sich auch weiterhin zahlreiche HHLA-Beschäftigte. Vertreter des Unternehmens trafen sich mit Abgeordneten der SPD zu einem Austausch, weitere Aktionen wie Demontrationen stehen weiterhin im Raum.