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Krawalle
Rassismusvorwurf: CDU-Chef Merz nennt arabische Kinder „kleine Paschas“
Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.“ Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig.
„Wir müssen dem als Rechtsstaat früher begegnen“, sagte Merz. Er verwies darauf, dass viele Täter bei den Berliner Krawallen in der Silvesternacht einen Migrationshintergrund gehabt hätten.
„Wir haben es mit einem veritablen Problem mangelnder Integration junger Menschen zu tun“, sagte Merz. „Ich gehöre nicht zu denen, die pauschal sagen: Diejenigen, die hier als Ausländer leben, sind nicht integriert. Das ist Unsinn.“
Merz sagte, es fange nicht in Berlin und Neukölln an. Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen erlebten verbale Gewalt. Wenn sie Kinder zur Ordnung rufen wollten, kämen in der Folge die Väter in die Schulen und verbäten sich dies. „Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an.“
Wenn man nicht in der Lage sei, den Lehrerinnen und Lehrern zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, „dann sind es in der Schule die 8-Jährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem“.
Für diese Formulierung wird der CDU-Chef in den Sozialen Medien heftig kritisiert. Auf Twitter werfen ihm Kritiker Populismus bis Rassismus vor.
Es gebe ein Problem mit einer kleinen Gruppe von Ausländern. „Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern“, sagte Merz.
Bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“
Am Mittwochmorgen hat es eine Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gegeben. Bei der Durchsuchung wurden 15 Objekte durchsucht, wie das Bayerische Landeskriminalamt bekannt gab. Demnach fanden die Durchsuchungen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein statt. Die Beamten vollstreckten einen Vermögensarrest und zwei Beschlagnahmungen von Konten.
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde die Homepage der Gruppe „letztegeneration.de“ beschlagnahmt und abgeschaltet. Sie konnte nicht mehr aufgerufen werden.
Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen, leitete die Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ein. Mit den polizeilichen Ermittlungen wurde das Bayerische Landeskriminalamt in München beauftragt, die Ermittlungen führt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich.
Nicht die erste Razzia gegen die „Letzte Generation“
Zudem stehen zwei Beschuldigte im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Die Pipeline gehört zur kritischen Infrastruktur in Bayern.
Es ist nicht die erste Razzia gegen die Klimaaktivisten. Im Dezember vorigen Jahres hatte die Polizei in ganz Deutschland Wohnungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchsucht. Ein Vorwurf der Staatsanwaltschaft Neurupppin lautete damals „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Es ging vor allem um Übergriffe gegen eine Raffinerie.
Zuletzt hatten die Klimaaktivisten vor allem in Berlin für Ärger gesorgt. Die Mitglieder hatten in der Hauptstadt die Klebewochen ausgerufen – und Straßen lahmgelegt, auch indem sie sich auf Autodächern und an Reifen festklebten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Gespräch mit Schülern die Aktionen als „völlig bekloppt“ bezeichnet. Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben sich daraufhin „fassungslos“ über die Kritik des Kanzlers gezeigt.
Gießen: 125 Strafanzeigen nach Eritrea-Festival
26 verletzte Polizisten, 131 Menschen in Gewahrsam genommen: Gewaltsame Ausschreitungen beim umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen haben eine Debatte über die Zukunft der Veranstaltung ausgelöst.
Wegen der Krawalle rund um das umstrittene Eritrea-Festival in Gießen sind nach Angaben der Polizei bislang 125 Strafanzeigen erstattet worden. Dabei sei es fast ausschließlich um Landfriedensbruch gegangen, teilte die Polizei am Sonntagabend in einem vorläufigen Resümee ihres viertägigen Einsatzes während des Festivals mit. 131 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.
Zudem sprach die Polizei am Abend von 26 verletzten Beamten. Sieben der Beamten hätten schwerere Verletzungen wie einen Knochenbruch, offene Schürfwunden und Bänderrisse erlitten. Es sei nicht bekannt, dass Besucher oder Gegner der Veranstaltung schwerer verletzt worden seien oder unbeteiligte Dritte Verletzungen erlitten hätten.
Insgesamt seien an den vier Einsatztagen im Zusammenhang mit der Veranstaltung in der mittelhessischen Stadt in mehr als 1800 Fällen Personen kontrolliert oder ihre Identität festgestellt worden.
Gegner der Veranstaltung hatten den Angaben zufolge am Samstag Beamte mit Stein- und Flaschenwürfen attackiert und Rauchbomben gezündet. Sie durchbrachen demnach Absperrungen und versuchten, auf das Festivalgelände zu gelangen. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Auch in der Stadt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Am Sonntag sei die Lage friedlich geblieben, hieß es. Auch die Nacht zu Montag sei ruhig verlaufen.
Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. In Eritrea regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur. Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Auch Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt von schweren Missständen berichtet. Schon im August 2022 war es bei der vorangegangenen Veranstaltung zu gewaltsamen Ausschreitungen mit verletzten Besuchern und Polizisten gekommen.
Die Stadt Gießen hatte vergeblich versucht, gerichtlich ein Verbot des Festivals durchzusetzen, auch weil die Polizei zuvor Kenntnis bekommen hatte, dass womöglich gewaltbereite Störer anreisen würden. Am Samstag waren mehr als tausend Polizisten in Gießen im Einsatz, zwischenzeitlich wurden weitere Kräfte aus ganz Hessen alarmiert. Auch ein Wasserwerfer stand bereit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Gewalt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter des Landes einzubestellen. »Der eritreischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen«, sagte er. »Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.«
»Die Bilder, die aus unserer Stadt am Wochenende durch die Welt gingen, sind unerträglich«
Das Festival war nach Angaben der Stadt vor mehr als zehn Jahren von Frankfurt nach Gießen gezogen, wohl wegen der zentralen Lage der mittelhessischen Stadt und der für das Fest geeigneten Halle, die außerhalb der Innenstadt liegt.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Heike Hofmann, sprach sich dafür aus, nicht nur das Sicherheitskonzept, sondern den Fortbestand des Festivals insgesamt kritisch zu hinterfragen. Es stelle sich die Frage, »ob die als ›Familienfest‹ deklarierte Veranstaltung, die von Kritikerinnen und Kritikern als Propagandaveranstaltung des diktatorischen Regimes in Eritrea eingeordnet wird, noch einmal stattfinden« könne.
Auch der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) fordert eine Aufarbeitung. »Die Bilder, die aus unserer Stadt am Wochenende durch die Welt gingen, sind unerträglich«, wurde Becher in einer Mitteilung der Stadt zitiert. Tausende Unbeteiligte seien in ihrem alltäglichen Leben mehr als einen ganzen Tag massiv eingeschränkt worden. »Man muss angesichts dessen tatsächlich die Frage stellen: Stehen diese Einschränkungen noch im richtigen Verhältnis zu dem Wunsch des Veranstalters, ein Fest zu feiern? Diese Frage gehört auf allen Ebenen – politisch wie juristisch – aufgearbeitet.«
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Politik zum Handeln auf. »Die Bundesregierung muss ihrem Koalitionsvertrag gerecht werden und Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen und mit den Ländern einen klaren Kurs finden«, erklärte der hessische GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr. Er sei über die massive Gewalt gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten erschüttert. Es dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
Clan-Lagebild in NRW - „Müssen diese neuen syrischen kriminellen Clans stärker in den Blick nehmen“
Der Konflikt zwischen libanesischen und syrischen Clan-Kriminellen im Ruhrgebiet lässt die Polizei die Rolle der Syrer überdenken. Der Chef der NRW-Polizeigewerkschaft warnt vor Familienzusammenführungen, Innenminister Herbert Reul kündigt Veränderungen an.
Nach den ansteigenden Vorfällen zwischen bewaffneten Angehörigen krimineller Clans im Ruhrgebiet hat die Polizei ihre Präsenz im Ruhrgebiet verstärkt. Die Sicherheitsbehörden sind wachsamer und schicken vermehrt Streifen auf der Suche nach auffälligen Personensammlungen.
Die Tumulte zwischen verfeindeter libanesischen und syrischen Clans vor drei Wochen haben das Lagebild der Polizei verändert. Schon seit einiger Zeit sind in den von libanesisch-türkischen Clan-Kriminellen dominierenden Milieus auch Syrer unterwegs. Im Lagebild 2021 des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen rangierten Tatverdächtige mit syrischer Abstammung schon an dritter Stelle hinter Deutschen und Libanesen. Bisher galten sie aber eher als Mitläufer.
Lagebild geändert: Syrische Clan-Kriminalität nimmt zu
„Wir wissen, dass bei den jüngsten Auseinandersetzungen in Castrop-Rauxel und Essen nicht nur türkisch-arabischstämmige Personen, sondern auch Leute aus Syrien dabei waren. Deshalb schauen wir uns jetzt genau an, ob wir unser Lagebild Clan-Kriminalität an der Stelle erweitern müssen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul gegenüber der „Welt“.
Reul hat der Clan-Kriminalität 2017 mit einer Schwerpunktarbeit den Kampf angesagt und sieht sich mit den jüngsten Vorfällen im Ruhrgebiet bestätigt. Im Großraum Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg und Recklinghausen gibt es regelmäßig Kontrollen und Razzien, Reul spricht hier von der „Strategie der tausend Nadelstiche“. Selbst geringe Verstöße wie unversteuerter Tabak oder Hygienemängel in Bars oder Restaurants der Clan-Szene werden geahndet.
Die Arbeit wirkt, die öffentliche Straßenpräsenz der Clans ist nach Angaben der Polizei geringer geworden, die Zahl der „Tumultdelikte“ ging stark zurück.
Die Ausschreitungen in Castrop-Rauxel und Essen, bei der zwei Verdächtige vorläufig festgenommen wurden, 41 Menschen kurzfristig in Gewahrsam genommen wurden und bei Kontrollmaßnahmen insgesamt 462 Personen und 76 Fahrzeuge kontrolliert wurden, sind ein Rückschritt.
Friedensschluss der Clans „war eine Verhöhnung unseres Rechtsstaates
Besonders der Friedensschluss, bei dem beide Konfliktgruppen einen Friedensrichter eingeschaltet haben, „war eine Verhöhnung unserers Rechtsstaates“, sagte Erich Rettinghaus, NRW-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber der „Welt“. Sicherheitsbehörden lehnen derartige Vermittler ab, weil nach Einschätzung von Experten eine Paralleljustiz geschaffen wird.
„Wir müssen diese neuen syrischen kriminellen Clans stärker in den Blick nehmen, ebenso wie Kriminelle aus anderen Herkunftsstaaten“, forderte Rettinghaus. Aufgrund der Familienzusammenführung im Rahmen der Zuwanderung seien „ganze Dorfgemeinschaften“ aus Syrien gekommen. „Wir erleben, dass sich darunter auch Kriminelle befinden. Sie wollen den anderen Clans hier Konkurrenz machen“, sagte Rettinghaus. Er kritisierte: „Sie leben in patriarchalen Familienstrukturen, in der nur das eigene Recht zählt. Diese Familien sind wie ein Kleinstaat. Dort werden die deutschen Gesetze nicht anerkannt.“
Die Lage habe sich aktuell beruhigt, allerdings wird in einem internen Bericht des Landeskriminalamtes „mit weiteren Auseinandersetzungen auch im öffentlichen Raum“ gewarnt, berichtet die „Rheinische Post“. Es bestehe ein „grundsätzlicher Konflikt zwischen Personen aus den syrischen und libanesischen Familienverbünden.“
Laut des Berichts gebe es Erkenntnisse über Mitglieder des syrischen Schleusernetzwerkes „Al Sarawi“, die zu Racheaktionen im Ruhrgebiet aufgerufen haben. Das Netzwerk ist auf dem Balkan aktiv und soll wie die Großfamilie in Castrop-Raucel aus der ostsyrischen Stadt Deir ez-Zor stammen.
CDU fordert „Sofort-Ausweisung“ von Clan-Kriminellen
Die Politik richtet den Blick nun verstärkt auf syrische Clan-Kriminelle. „Statt nur vereinzelte Täter mit syrischer Nationalität zu betrachten, muss das Lagebild explizit und systematisch syrische Großfamilien in den Fokus nehmen. Wir wissen viel über die Omeirats, Miris und Al-Zeins. Wir wissen zu wenig über vergleichbare Clans aus Syrien“, schrieb die Junge Union NRW. CDU-Jugendorganisation. Die CDU-Jugendorganisation stellte ein Zehn-Punkte-Programm für Deutschland vor, in dem auch „Sofort-Ausweisungen“ von ausländischen Clan-Mitgliedern thematisiert werden.
Ein Thema, das auch Reul beschäftigt: „Natürlich bin ich für die schnelle Abschiebung von Clan-Kriminellen, sofern sie keinen deutschen Pass haben – aber es muss auch in der Praxis umsetzbar sein. Da gibt es nach wie vor große Probleme, wenn zum Beispiel die Herkunft unklar ist, wenn Länder eine Aufnahme verweigern oder wenn es Abschiebestopps für bestimmte Länder gibt.“
Unscheinbare Vereine organisieren in Deutschland Unterstützung für den Terror der Hamas. Spuren verschlungener Firmenkonstrukte führen bis nach Gaza. Sicherheitsbehörden schauen seit Jahren zu.
Es ist nur wenige Tage her, dass die Hamas Israel überfallen und Hunderte Zivilisten ermordet hat. Die palästinensischen Terroristen verübten Massaker an unbewaffneten Männern, Frauen und Kindern, erschossen sie bei einem Musikfestival, gingen in Ortschaften von Haus zu Haus, um Familien in ihren Wohnungen zu töten. Seit der Shoah starben nie mehr Juden an einem Tag. Über 1.300 Todesopfer sind zu beklagen. Hunderte sind vermisst und vermutlich in der Gewalt der Geiselnehmer.
Was die meisten Menschen schockiert und betroffen macht, freut andere. In Berlin und Duisburg trugen überwiegend muslimische Demonstranten ihre Sympathiebekundungen für die Mörder auf die Straße. Sie feierten den Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung, schwenkten Palästina-Fahnen, verteilten Süßigkeiten.
Es waren kleine Demonstrationen, aber sie zeigen, dass es in Deutschland ein festes Unterstützerfeld der Terroristen gibt. In einem gemeinsamen Antrag im Bundestag fordern deswegen SPD, Grüne, FDP und Union von der Bundesregierung, die Hamas und ihre Organisationen in Deutschland endlich zu verbieten. Dem will das Bundesinnenministerium offenbar nachkommen. Denn das Zeigen der Hamas-Symbole steht zwar unter Strafe – weiterhin operieren aber Mitglieder und Sympathisanten unter dem Deckmantel harmlos erscheinender Vereine. Der Verfassungsschutz schätzt deren Mitglieder deutschlandweit auf etwa 450 Personen. Sympathisanten dürfte es weitaus mehr geben.
Auch sie sind von der Hamas aufgerufen, sich an diesem Freitag am "Tag der Al-Aksa-Flut" zu beteiligen, also an weltweiten Protesten und möglicherweise Gewalt. Die Polizei in Deutschland verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen.
Recherchen von t-online legen Beziehungen der deutschen Terror-Lobbyisten in ein weit gefächertes internationales Netzwerk der Hamas offen. Seit Jahren stehen sie unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden, da sie nicht nur an Propaganda beteiligt sind, sondern auch Finanzströme nach Gaza lenken sollen. Nun müssen sie offenbar um ihre Operationsbasis in Deutschland fürchten.
1) Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD)
Die PGD in Berlin gilt den deutschen Sicherheitsbehörden als größte und wichtigste Organisation der Hamas-Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland. Sie hat damit die Rolle des Al-Aqsa e. V. übernommen – einem Tarnverein in Aachen, der sich als humanitäre Hilfsorganisation ausgab, eigentlich Gelder für die Hamas sammelte und deswegen vor rund 20 Jahren durch das Bundesinnenministerium verboten wurde.
Unter dem Deckmantel der PGD werden bis heute Demonstrationen organisiert – und Palästina-Konferenzen, von denen die letzte im Jahr 2019 als "Konferenz des Hasses" bekannt wurde. Die jährliche Veranstaltungsreihe ist laut Verfassungsschutz die "wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa". Maßgeblich daran beteiligt ist das "Palestinian Return Centre" (PRC) aus Großbritannien, das als "Hauptquartier der Hamas" in Europa gilt und für Geldbeschaffung zuständig sein soll.
Wie eng die Verbindungen zwischen der deutschen PGD und deren "Hauptquartier" in Großbritannien tatsächlich zu sein scheinen, zeigen nun Recherchen von t-online. Der Vizevorsitzende des Berliner Vereins unterhält laut Registerunterlagen ein weit verzweigtes Firmennetzwerk in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das bis nach Ägypten reicht – und überall ist seit knapp 15 Jahren ein Mann namens K. Geschäftspartner. Dessen politische Organisationen sind wiederum mit dem PRC verbunden und stehen zum Teil auf Terrorlisten der USA, Kanadas und Israels.
K. gilt als zentrale Figur des Hamas-Vorfelds in Europa. Unter anderem stand er 2010 an der Spitze der Kampagne, mit zivilen Schiffen aus Europa die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit der israelischen Marine an Bord der "Mavi Marmara" starben neun Passagiere. Auch K. soll sich damals an Bord befunden haben.
Für die Kampagne hatte er zuvor eng mit der sogenannten "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" (IHH) in der Türkei kooperiert. Ihr damaliger Sprecher aus Großbritannien gründete eines der Unternehmen des PGD-Vizevorsitzenden mit und unterhält bis heute Verbindungen in die britische Politik – unter anderem zum früheren Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn.
K. und der gut vernetzte Brite sind allerdings nicht die einzigen Aktivisten, die im verschlungenen Netzwerk des PGD-Vizevorsitzenden mit politischen Ambitionen auffallen. Auch ein Unternehmensvorstand aus Großbritannien ist für die palästinensische Sache aktiv – und betreut Hilfsprojekte in Gaza für eine NGO, die zwar einen guten Ruf in Kreisen der britischen Politik genießt, der aber auch vielfach Verbindungen zur Hamas vorgeworfen werden. Unter anderem durch den amerikanischen Geheimdienst CIA und die US-Bundespolizei FBI.
Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren deutschen Verein, der laut Verfassungsschutz "über ausgeprägte personelle Verbindungen" zur "Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland" verfügt.
2.) Die Barmherzigen Hände e. V.
Der zweite Verein, den die Behörden dem Umfeld der Terrororganisation Hamas zuordnen, war bislang "Die Barmherzigen Hände e. V." im Ruhrgebiet. Laut Verfassungsschutzbericht verfügte er über ausgeprägte personelle Verbindungen zur "Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland" und organisierte bundesweit Spendensammlungen bis mindestens ins Jahr 2022. Das Geld soll dann in den Gazastreifen geflossen sein und damit sehr wahrscheinlich auch an die Hamas.
Im Vereinsregister ist der Verein nach t-online vorliegenden Unterlagen seit August als "gelöscht" vermerkt. Dort steht, ihm sei die Rechtsfähigkeit entzogen worden. Das geschieht, wenn ein Verein zu wenige Mitglieder hat, sich gesetzwidrig verhält oder er sich entgegen der Satzung unternehmerisch betätigt. Was in diesem Fall den Ausschlag gab, ist unklar.
Fest steht aber, dass sich die "Barmherzigen Hände" bis dahin als hochprofessioneller Hilfsverein darstellten, der nach eigenen Angaben in vielen Regionen der Welt Kindern und Familien unterstützt habe. Auf einer nur noch über Archive abrufbaren Vereinswebseite hieß es, der Verein sei in mehr als 100 Ländern aktiv und habe weltweit mehr als 10 Millionen Menschen geholfen. Dafür hätten 9.000 Unterstützer gesorgt.
Angeblich besorgten die Organisatoren Kleidung, Essen und medizinische Hilfe für Krisengebiete. Mit entsprechenden Bildern warben sie um Spenden. Auf dem noch aktiven Instagram-Kanal finden sich angebliche Hilfsprojekte im Jemen, in der somalischen Hauptstadt Mogadischu, dem Irak oder auch in Nordsyrien. Anderswo finden sich Fotos von Ukraine-Hilfsaktionen. Bei mindestens einer Aktion kooperierten die "Barmherzigen Hände" mit der Hilfsorganisation "Hasene", die von der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Millî-Görüş-Bewegung verantwortet wird.
Doch die engsten Verbindungen, die der Verein hat, reichten offenkundig in den Gazastreifen. Der entscheidende Mann war auch in diesem Fall im Vereinsregister der stellvertretende Vorsitzende. Die letzte Adresse des Vereins liegt in direkter Nachbarschaft seiner Privatadresse, von der aus er ein Unternehmen betreibt, das Fundraising für wohltätige Projekte im Geschäftszweck führt.
Offen geht er mit seinen Verbindungen vor allem auf seinem Facebook-Profil um: Er machte Werbung für die Konferenzen des "Palestinian Return Centre" (PRC), die wie beschrieben als wichtigstes Propaganda-Event der Hamas in Europa gelten. 2017 fand die Konferenz in Rotterdam statt, was heftige Kritik auslöste. Ein schlechtes Signal sei es, sagte ein Stadtratsmitglied damals, "einen roten Teppich für eine Organisation auszubreiten, die glaubt und in ihrem eigenen Manifest feststellt, dass alle Juden getötet werden müssen".
Der stellvertretende Vorsitzende der "Barmherzigen Hände" hingegen organisierte sogar eine Art Shuttle-Service, der Interessierte aus dem Ruhrgebiet zur Konferenz bringen sollte.
Die Verbindungen des Vereins zur Hamas enden damit nicht. Die "wohltätige Hilfsorganisation", wie sie sich selbst nannte, hatte zu mindestens einer Spendenveranstaltung seltsam militant anmutende Gäste eingeladen. Auf der Einladung, die unter anderem über Instagram geteilt wurde, ist auch Dr. Mohammed Al-Alwadi aus Kuwait zu sehen. Der ist nicht nur Islamwissenschaftler und Prediger, sondern hat auch seine eigene Internet-Show, in die er regelmäßig Gäste einlädt.
Ein Gast war eine der weltweit meistgesuchten Terroristinnen, Ahlam Tamimi. Das FBI hat fünf Millionen US-Dollar für Hinweise ausgelobt, die zu ihrer Festnahme führen.
In dem Interview mit Al-Awadi durfte sie ausführlich darüber sprechen, wie sie an einem Hamas-Terroranschlag in Jerusalem beteiligt war, bei dem 15 Menschen getötet wurden – darunter sieben Kinder. Über 100 weitere Menschen wurden verletzt. Der Islamwissenschaftler zeigte sich beeindruckt und beglückwünschte sie zu ihrem konspirativen Vorgehen. Worüber er bei den "Barmherzigen Händen" sprach, ist nicht dokumentiert.
Der angeblich wohltätige Hilfsverein – vernetzt mit Menschen, die offenkundig Terror gutheißen? Das Auftreten nach außen scheint eher eine Fassade zu sein. Eine solche Fassade scheint die dritte Gruppe im Netzwerk nicht zu brauchen.
3.) Samidoun
Die kleine Gruppe Samidoun steht derzeit besonders im öffentlichen Interesse, da sie aktuell die Demonstrationen in Neukölln und Duisburg organisiert, bei denen der Terror gegen Israels Zivilbevölkerung gefeiert wird. "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes. Es lebe der Ruhm von Gaza", verkündete die Gruppe auf Instagram. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich am Donnerstag für ein Verbot aus. Bis dato hatte das nicht zur Debatte gestanden, obwohl Samidoun aus ihren Sympathien für die Hamas keinen Hehl machte.
Gegründet wurde Samidoun im Jahr 2011 in den USA, in Deutschland hat die Gruppe ihren Schwerpunkt in Berlin. Sie beschreibt sich selbst als "Gefangenensolidaritätsnetzwerk", das sich für die Freilassung von palästinensischen Gefangenen in Israel einsetze.
Laut Verfassungsschutz ist Samidoun Vorfeldorganisation der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die seit Jahrzehnten für aufsehenerregende Terroranschläge verantwortlich ist – unter anderem für die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Jahr 1977. Damals sollten mit der Aktion deutsche Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) freigepresst werden.
Bis heute gilt auch Samidoun innerhalb der palästinensischen Szene in Deutschland als eine der radikalsten Gruppen, auch wenn sie über keine festen Strukturen verfügt, die den Hamas-nahen Vereinen vergleichbar wären. Die Gruppe will, wie auch die Hamas, die Region "vom Fluss bis zum Meer befreien", wie es auf dem eigenen Instagram-Kanal heißt. Israel wird damit das Existenzrecht abgesprochen.
Das ist die Basis für eine Kooperation der säkularen Gruppe mit den Islamisten der Hamas, die dasselbe Ziel verfolgen. Bei Demos treten beispielsweise die "Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland" und Samidoun gemeinsam auf – so auch am 22. und 23. April 2022 in Berlin-Neukölln. Anlass waren anhaltende Konflikte um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Sprechchöre skandierten: "Zum Teufel mit dem Frieden, wir wollen Gewehrkugeln und Raketen" und "Khaibar, Khaibar ihr Juden, die Armee Mohammads kehrt zurück".
Schäden durch "Letzte Generation"
Berlin zahlt einen hohen Preis
Farbattacken, Straßenblockaden, Sachschäden: Die "Letzte Generation" verursacht viele Schäden und löst vermehrt Polizeieinsätze aus.
Die Kosten und Belastungen, die durch Aktionen der "Letzten Generation" entstehen, beschäftigen das Land Berlin weiterhin. Laut der "B.Z." haben die Taten der Klimaaktivisten allein im Jahr 2022 mehr als 61.000 Euro Reparaturkosten verursacht. Der Betrag bezieht sich nur auf fünf der zwölf Bezirke der deutschen Hauptstadt. Auch die Berliner Polizei spricht von mehr Einsätzen.
Bund und Land müssen zahlen
Pankow musste die höchsten Kosten für die Aktionen der Klimaaktivisten tragen. Die Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) spricht laut "B.Z." von 26.100 Euro allein für die Straßenwiederherstellung. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf hat mehr als 16.000 Euro für Reparaturarbeiten ausgegeben.
Treptow-Köpenick hat 1.500 Euro bezahlt und 15.000 Euro noch eingeplant. Friedrichshain-Kreuzberg folgt mit 2943,15 Euro und Neukölln mit 300 Euro, was die Kosten der Aktionen der "Letzten Generation" betrifft.
Unter anderem Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf haben noch keine Schäden dieser Art gemeldet. Auch die Kosten der Reinigung des Brandenburger Tors werden sich schätzungsweise auf eine sechsstellige Summe belaufen. Für diese Farbattacke der Klimaaktivisten muss der Bund aufkommen.
Kosten erzeugen Aufmerksamkeit
Der Klimaaktivist Simon Lachner wies als Reaktion auf Vorwürfe der Sachbeschädigung und Kosten des Klimaaktivismus für Berliner Bezirke im Gespräch mit t-online auf mangelnde Aufmerksamkeit für Klimathemen hin: "Es tut uns leid, dass durch unsere Aktionen hohe Kosten entstehen. Wir sehen aber, dass wir so gehört werden. Dadurch werden die Menschen aufmerksam und schauen hin. Wenn Kosten anfallen, regt das Menschen auf."
Kritik und Verfahren gegen Klimaaktivisten
Die Polizeibeamten in Berlin waren für die Räumung der Straßenblockaden der "Letzten Generation" bis Mitte Oktober mindestens 536.184 Stunden im Einsatz und haben 5.656 Anzeigen geschrieben.
Inzwischen haben sogar Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Störaktionen von Klimaaktivisten kritisiert: "Die 'Letzte Generation' schadet dem Klimaschutz."
"Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz", fügte der Grünen-Politiker vor Kurzem in Nürnberg hinzu.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 2.467 Strafverfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation" eingeleitet, wobei es zu 148 Verurteilungen gekommen ist. Zwei Haftstrafen wurden verhängt.
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), hat bereits beschleunigte Verfahren gegen die "Letzte Generation" gefordert. Solche Verfahren haben bis Mitte September bei 59 Aktionen der Klimaaktivisten Anwendung gefunden.
Derzeit stellen Bundesländer den Klimaaktivisten teilweise auch die Einsatzkosten in Rechnung.
Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich angesichts der Zustände in Deutschland besorgt. Ein Sprecher warnt vor dramatischen Entwicklungen.
Angesichts zunehmender antisemitischer Äußerungen auf Demonstrationen warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Es sei "höchste Zeit", sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung. "Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert."
Zu einer solchen Entwicklung "darf es niemals kommen, denn solche inneren Unruhen wären lebensgefährlich für unser Land", warnte Wendt. Er warf zugleich der Politik vor, die Einsatzkräfte mit den Problemen allein zu lassen: "Die Polizei ist gefordert wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte." Die Polizei arbeite rund um die Uhr am Limit und habe die Lage noch im Griff – "aber niemand weiß, wie lange noch".
Scharfe Kritik an der Politik
"Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert", sagte Wendt weiter. "Zu viele Politiker interessieren sich für jedes kleine Problem irgendwo auf der Welt, aber sie verlieren die eigene Bevölkerung aus dem Blick, das muss sich wieder ändern."
Mit Blick auf die steigende Zahl von Demonstrationen mit antisemitischen Tendenzen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas sagte Wendt: "Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen, die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten, sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz, sondern die Scharia."