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Im Kampf gegen kriminelle Clans hat die Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Duisburg seit ihrer Gründung 2018 insgesamt 1950 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 148 Haftbefehle wurden vollstreckt und knapp 500 Anklagen gegen 730 Angehörige der Großfamilien erhoben.
So ermitteln die Duisburger Strafverfolger gegen hochrangige Mitglieder des Al-Zein-Clans wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im großen Stil.
Mehr als 17.000 offene Haftbefehle in Niedersachsen
In Niedersachsen sind mehrere Tausend Menschen trotz gültiger Haftbefehle auf freiem Fuß. Zu Jahresbeginn verzeichnete die Polizei 17.374 offene Haftbefehle, die sich auf
14 968 Personen verteilten, wie das Landeskriminalamt in Hannover auf Anfrage mitteilte. Das sind rund 1000 Haftbefehle und fast 900 Personen mehr als noch vor einem Jahr. Hinzu kommen zusätzlich noch Haftbefehle, die auf die Vollstreckung geringfügiger Geldstrafen zielen. Diese werden in der Regel nicht elektronisch erfasst.
In 135 Fällen liegen den Haftbefehlen Tötungsdelikte zugrunde - 57 Mal geht es um Mord, 78 Mal um Totschlag. Das entspricht 0,8 Prozent der offenen Haftbefehle.
Bei den Tötungsdelikten scheitere die Inhaftierung häufig daran, dass die Täter im Ausland sind, heißt es vom LKA. In rund 70 Fällen wurden die Verurteilten dorthin abgeschoben, in rund 10 weiteren Fällen halten sie sich freiwillig dort auf. In den übrigen gut 55 Fällen konnte ihr Aufenthaltsort bisher nicht ermittelt werden. Die Polizei prüfe jedoch regelmäßig neue Fahndungsansätze, um die untergetauchten Täter von Kapitaldelikten ausfindig zu machen, betonte das LKA.
Mahmoud Al-Zein bei einer Beerdigung im Jahr 2018 (Archivbild): Der Clanchef ist in die Türkei ausgereist und darf nicht mehr nach Deutschland kommen. (Quelle: Gallup/getty-images-bilder)
In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen Mitglieder des Al-Zein-Clans gegeben. Haftbefehle sollen vollstreckt werden.
Mit einer Großrazzia geht die Polizei seit dem frühen Mittwochmorgen gegen Mitglieder des Al-Zein-Clans vor. Mehr als 50 Beschuldigten wird nach dpa-Informationen unter anderem die Unterschlagung zahlreicher Autos sowie Betrug mit Corona-Hilfen vorgeworfen. Mehrere Haftbefehle sollen vollstreckt werden. Hunderte Beamte sind im Einsatz.
Schwerpunkt der Durchsuchungen ist Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es Razzien unter anderem in Solingen, Dortmund und Bochum. Betroffen sind aber auch Städte in anderen Bundesländern, darunter Berlin, Niedersachsen und Hessen.
Geleaste Autos unterschlagen und mit Corona-Hilfen betrogen
Aus Ermittlerkreisen hieß es, dass geleaste Autos unterschlagen und mit neuen Kennzeichen versehen verkauft worden sein sollen. In einem zweiten Ermittlungskomplex geht es um Betrug mit Corona-Soforthilfen. Beide Verfahren überschneiden sich anscheinend. Die Federführung liegt beim Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen.
Der Al-Zein-Clan sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Zurzeit stehen Angehörige in Düsseldorf vor Gericht, deren Villa in Leverkusen mit Geldern vom Jobcenter bezahlt worden sein soll. Der Staatsanwalt hatte vor wenigen Tagen für den Clanchef eine Haftstrafe von sechs Jahre gefordert. Die Urteile sollen am 22. Dezember gesprochen werden.
Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Danyal Bayaz soll zu Olaf Scholz in Warburg-Ausschuss aussagen
Olaf Scholz kann sich im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank angeblich an Vieles nicht erinnern. Mit Danyal Bayaz soll nun wohl auch Baden-Württembergs Finanzminister bei der Aufklärung der Hamburger Steueraffäre helfen.
Gerät Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal nun stärker unter Druck? Zur Antwort auf die Frage, ob der heutige Kanzler bei der steuerlichen Behandlung der Warburg-Bank eine Rolle spielte, soll nun zumindest wohl auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz beitragen.
Der Grünenpolitiker solle als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zu der Affäre aussagen - und das Landeskabinett in Stuttgart ihm dafür eine Aussagegenehmigung erteilen, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Auch SPD-Politiker Scholz soll zum dritten Mal als Zeuge in dem Ausschuss aussagen - genauso wie zahlreiche weitere Politiker, die am 1. Juli 2020 im Finanzausschusses des Bundestags waren, darunter die heutige grüne Familienministerin Lisa Paus und FDP-Finanzstaatssekretär Florian Toncar. Auch Bayaz war 2020 Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages und bei Aussagen des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers in dem Gremium zugegen.
Auf Dutzende Milliarden schwere Zahlung verzichtet
Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln und verhandeln seit Jahren, um mit den Cum-ex-Geschäften einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass diese Geschäfte strafbar sind.
In Hamburg hatte Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs die Miteigentümer der Warburg-Bank getroffen, die eine Steuernachforderung in Millionenhöhe verhindern wollten. Scholz hat bei bisherigen Vernehmungen im Ausschuss jedoch jegliche Einflussnahme bestritten. Er hatte sich auf Erinnerungslücken berufen.
Im Fall Warburg hatte die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf die Dutzende Milliarden schwere Zahlung verzichtet, womit die Forderung erst mal als verjährt galt. Erst im Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil kam es schließlich doch zu einer Zahlung.
Bei Cum-ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten die Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.
Schwere Ausschreitungen im Ruhrgebiet - Luxusautos, Drogen, Familienehre: Was hinter den Clan-Kämpfen in NRW steckt
Blutige Auseinandersetzungen zwischen kurdisch-libanesischen und syrischen Clans erschüttern das Ruhrgebiet. Furchtbarer Höhepunkt: Ein Sturm auf zwei syrische Lokale in Essen. Ermittler sehen Revierkämpfe und alte Konflikte aus der Heimat hinter der Gewalt.
Sonntag, 18. Juni. Vor einer Moschee im Essener Stadtteil Altenessen fahren gegen 15 Uhr mehrere Autos der Luxusklasse vor. Die Polizei notiert Kennzeichen der Ankömmlinge aus etlichen Städten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Die Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Clan“ in Essen registrieren nach FOCUS online-Informationen 200 Emissäre mächtiger kurdisch-libanesischer Großfamilien wie der Omeirats, Al Zein, Saado, Remmo, Ali Khan oder Fakhro. Offenbar, so die Vermutung, sammeln sich die Clans im Krieg gegen die syrische Konkurrenz.
Mardellis nennen sie sich selbst. Das Kurzwort für Mhallamiye-Kurden. In der Türkei verfolgt, wanderten viele Familien in den Libanon oder andere arabische Staaten aus. Vor dem Bürgerkrieg in Beirut flohen die Clans in den 80er-Jahren nach Deutschland. Hier bauten kriminelle Ableger im Ruhrgebiet, in Berlin, Bremen oder Niedersachsen ihren Machtbereich aus. Die Politik schaute lange aus Furcht vor einer Stigmatisierung der Flüchtlinge tatenlos zu, griff nicht ein, wenn die jeweiligen Familien-Syndikate sich befehdeten.
Das änderte sich erst in den vergangenen Jahren. Als Vorreiter galt NRW-Innenminister Herbert Reul mit seiner Politik der 1000 Nadelstiche gegen die Clans. Doch auch der 70-jährige CDU-Politiker muss nun erkennen, dass eine fehlgeschlagene Integrationspolitik gerade im Ruhrgebiet eine neue Gewaltwelle nach sich gezogen hat.
Blutige Revierkämpfe erschüttern das Ruhrgebiet
Essen im Sommer 2023. Blutige Kämpfe im Revier sorgen erneut für Schlagzeilen. Seinen Ausgang nimmt der Konflikt 30 Kilometer entfernt in Castrop-Rauxel. Vergangenen Donnerstagnachmittag gehen 20 bis 30 Männer mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Messern aufeinander los.
Sieben Schläger verletzen sich, ein 23-jähriger Araber wird niedergestochen. Nach einer Notoperation ist er außer Lebensgefahr. Mit einem Großaufgebot bekommt die Polizei die Lage in den Griff. Eine 19-köpfige Mordkommission untersucht mittlerweile den Fall.
Am Abend darauf stellen Einsatzkräfte eine andere große Gruppe, die sich auf der Wittener Straße offenbar auf einen weiteren Schlag vorbereitet. Laut Polizei werden 116 Personen überprüft und 24 Fahrzeuge durchsucht. Dabei finden sich Messer und Macheten nebst einer Maschinenpistole.
Mob stürmt zwei Lokale in Essen
Um 21.30 Uhr rottet sich in der Essener City ein Mob kurdisch-libanesischer Clans zusammen und stürmt zwei syrische Lokale. Die Restaurants, die der BAO „Clan“ einschlägig bekannt sind, werden verwüstet.
Videos zeigen verstörende Bilder. Stühle fliegen durch die Gegend. Gäste fliehen panisch. Baseballschläger und mit Nägeln bestückte Dachlatten sausen nieder.
Die Polizei erscheint mit einer Hundertschaft vor Ort. Drei Beamte erhalten eine volle Ladung Pfefferspray ins Gesicht. Bald ist der Spuk vorbei. Bei Personenkontrollen finden sich Messer und andere Kampfmittel.
Syrer emanzipieren sich von libanesischen Platzhirschen
Bei der Suche nach dem Auslöser glauben die Ermittler, dass eine Reihe von Beweggründen eine Rolle spielen. So etwa schwelende Revierkämpfe. Essen gilt als Hochburg der syrischen Zuwanderer-Community. Einst schickten die Libanesen-Clans die Neuankömmlinge aus der Kriegsregion in der Levante auf die Straße, um ihre Drogen zu verkaufen.
Der frühere Essener Polizeipräsident Frank Richter hatte beizeiten davor gewarnt, dass die Straßenverkäufer von gestern in absehbarer Zeit den libanesischen Platzhirschen den Markt streitig machen würden.
Überdies verfolgen die Clan-Fahnder die These, dass sich die Konflikte aus der syrischen Heimat in den Ruhrpott übertragen haben. So stammen etwa Hauptakteure des Al-Zein-Familiensyndikats aus der syrischen Region Deir ez-Zor. Genauso wie ihre Gegner der syrischen Großsippen. Laut Posts in den sozialen Netzwerken sollen beide Parteien bereits im Herkunftsland aneinandergeraten sein.
Es geht um Familienehre
Wie zerfahren die Lage scheint, dokumentiert ein Tik-Tok-Video, in dem der Mob aus unterschiedlichen Clans in Essen sich zum Sturm auf syrische Lokale in der City aufmacht. Unter harten Rapper-Klängen faselt der Sprecher etwas von Familienehre.
Nein man suche keinen Streit, „aber trittst Du in unsere Welt hinein, bist Du unser Feind“. Martialisch räsoniert er, wie man zum Mann geschlagen wurde, „dieser Schaden in den letzten 30 Jahren ließ Deutschland erzittern, weil die Clan-Familien in der Überzahl sind".
Im Zuge der Krawalle sind inzwischen Verfahren im mittleren zweistelligen Bereich eingeleitet worden. Derzeit versucht die Polizei durch hohe Präsenz auf den Straßen wieder Ruhe in die Städte hineinzubringen.
Mit Blick auf die Straßenschlachten verlangt der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses Aufklärung: „Gegen diese regelmäßigen Machtdemonstrationen der Clans hilft nur die volle Härte des Rechtsstaates bei Polizei und Justiz. Deshalb ist die grüne Problemblindheit so gefährlich, wenn deren Führung gern von einer nur ‚aufgebauschten Debatte‘ spricht und die Aktualisierung des polizeilichen Lagebildes zur Clankriminalität torpediert.“
„Bestimmte Personenkreise lehnen unsere Werteordnung entschieden ab“
Als Hotspotregion arabischer Großfamilien sei das Problem für die Menschen in der Region traurige Realität. „Bestimmte Personenkreise lehnen unsere Werteordnung des Grundgesetzes entschieden ab und leben nach eigenen Regeln. Es wird allerhöchste Zeit, diese Fehlentwicklungen zu stoppen.“
Witzel forderte ferner, die betroffenen Polizeipräsidien weiter personell zu verstärken. „Nur so können wir die nötige staatliche Macht demonstrieren und mehr Präsenz zeigen. Von der grünen Integrationsministerin erwarten wir ferner Konzepte, wie sie eine Wiederholung der Vorkommnisse verhindern will.“
Innenminister Reul blies in ein ähnliches Horn: „Beim Thema Clankriminalität war man in NRW über 30 Jahre lang im Tiefschlaf. Da sind Strukturen und Parallelwelten entstanden, die lassen sich auch nach sechs Jahren in der Regierungsverantwortung nicht beseitigen“. Umso wichtiger sei es, an die Erfolge der vergangenen Jahre im Kampf gegen dieses Phänomen anzuknüpfen.
Es ist Eile geboten!
Die Rollen der Guten und der Bösen sind in einem Skandal schnell verteilt. Das gilt auch für das Schurkenstück namens Cum-ex. Banker, Aktienhändler und Anwälte prellten den deutschen Fiskus zwischen 2006 und 2012 um 10 Milliarden Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer. Selbst erfahrenen Finanzbeamten war die systematische Steuerhinterziehung verborgen geblieben, die die Organisatoren mit ihren Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag perfektionierten: bis zu 20 Prozent Rendite, innerhalb weniger Monate und „ohne Risiko“.
Hanno Berger, Berater vieler Cum-ex-Geschäfte und vor allem ein begnadeter Netzwerker, verwies stets auf eine steuerliche Grauzone: eine Lücke, die der Gesetzgeber offen gelassen und trotz diverser Hinweise jahrelang nicht geschlossen hatte. Als ehemaliger oberster Bankenprüfer in Hessen kannte Berger die Steuererlasse und Gesetze. Aber er kannte eben auch die strukturellen Schwachstellen der Finanzverwaltung.
Und genau diese Schwachstellen nutzte Berger, inzwischen Steueranwalt mit einem Jahresumsatz in Millionenhöhe, aus. Bis zum Schluss verteidigte er seine Position. Nach dieser ist legal, was nicht sein kann: dass eine einmal gezahlte Steuer gleich mehrfach vom Fiskus erstattet werden kann.
Nur ein Zahnrad in Cum-ex-Maschine
Nach einer ersten Verurteilung vergangenen Dezember wurde Berger jüngst wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Einen Teil seiner Beute – Berger soll mehr als 50 Millionen Euro Honorare kassiert haben – muss er an den Staat zurückzahlen. Zusammen mit dem früheren Urteil könnte Berger bis zu 15 Jahre einsitzen. Das wäre die mit Abstand härteste Strafe, die bisher gegen einen Cum-ex-Täter verhängt wurde.
Der Schuldspruch ist der Tat und der Schuld angemessen. Auch wenn die Aktiendeals teils 17 Jahre zurückliegen und längst nicht alle Details aufgeklärt werden konnten, kann die Strafjustiz eine der zentralen Figuren des Skandals nicht schonen. Wer über Jahre systematisch Steuern hinterzieht oder dabei hilft, gefährdet die Grundlagen des Gemeinwohls und muss mit langen Freiheitsstrafen rechnen.
Doch Berger ist nur ein Zahnrad in der großen Cum-ex-Maschine. Hierzulande beginnen bald drei weitere Strafprozesse. Darunter in Frankfurt gegen einen ehemaligen Steuerpartner der Großkanzlei Freshfields, in Bonn muss sich der Warburg-Banker Christian Olearius verantworten. Sollte sich Olearius vor Gericht offen zu den Aktiengeschäften bekennen, hat sein Verfahren das Potential, sich zur Staatsaffäre auszuweiten. Denn die Ankläger ermitteln weiter gegen Hamburger SPD-Politiker. Sollte Olearius Details ausplaudern, könnte das die Ermittler befeuern. Es könnte auch den erlahmenden Cum-ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg motivieren, Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher weiter mit unangenehmen Fragen zu konfrontieren.
Aufklärung verliert an Fahrt
Die Brisanz der bisherigen und nächsten Verfahren sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufarbeitung des Skandals nicht weit vorangekommen ist. Öffentlich versprechen Bundesbehörden und Länder seit Jahren umfassende Aufklärung. Sie sind aber nicht bereit, Geld in die dringend notwendige Verbesserung der Strukturen zu investieren.
Das Engagement stagniert, wie das Beispiel von Nordrhein-Westfalen nahelegt. Dort war die ehemalige Landesbank West LB in großem Stil an Cum-ex-Geschäften beteiligt; die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung hat die Aufklärung sogar als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Diesen Auftrag bleibt Düsseldorf dem Bürger schuldig.
Kein Wunder, denn die Arbeitsbelastung ist schon jetzt erdrückend: Bei der Staatsanwaltschaft Köln müssen knapp 30 Staatsanwälte gegen mehr als 1500 Beschuldigte und 100 beteiligte Bankinstitute ermitteln – mit jeder Razzia wächst der Aktenberg.
Die Aufbereitung dieser Daten wird für die Beweisführung vor den Strafgerichten unerlässlich sein. Den Ermittlungsbehörden aber fehlen IT-Fachkräfte. Seit Jahren wird die Einrichtung eigener IT-Fachhochschulen diskutiert, auf deren Absolventen die Staatsanwaltschaft und die Finanzverwaltung gemeinsam zugreifen könnten. Nun müssen endlich Taten folgen.
Einen weiteren Stillstand können sich die Länder nicht leisten, denn der könnte fatale Folgen für die Cum-ex-Aufklärung haben. Die von den Strafgerichten geschaffene Grundlage könnte binnen kurzer Zeit hinfällig sein. Wenn es eine Lehre aus Cum-ex gibt, dann die, dass organisierte Kriminelle dem Staat immer mindestens einen Schritt voraus sind.
Massenschlägerei in Castrop durch Streit von zwei Elfjährigen ausgelöst
Hunderte Menschen waren am Donnerstagabend mit Messern und Baseballschlägern in Castrop Rauxel aufeinander losgegangen. Ein Kinderstreit soll Auslöser für die gewalttätige Auseinandersetzung gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Hinweise für Clan-Kriminalität.
Die Massenschlägerei in Castrop-Rauxel der vergangenen Woche mit zahlreichen Verletzten ist nach den bisherigen Ermittlungen durch einen Kinderstreit zwischen zwei Elfjährigen ausgelöst worden. Das berichtete der zuständige Dortmunder Oberstaatsanwalt Carsten Dombert am Dienstag. Er sehe keine Hinweise für einen Clan-Hintergrund – etwa Verteilungskämpfe im Milieu krimineller Familien, sagte Dombert.
In Castrop-Rauxel waren am Donnerstagabend zwei größere Gruppen unter anderem mit Dachlatten, Baseballschlägern und Messern aufeinander losgegangen. Bekannt sind sieben Verletzte, die in sechs verschiedenen Krankenhäusern liegen. Ein Syrer war lebensgefährlich verletzt worden, er sei aber nach einer Not-OP auf dem Weg der Besserung, sagte der Staatsanwalt.
Einen Tag nach Castrop-Rauxel war es am Freitagabend nur 30 Kilometer entfernt in Essen zu einer weiteren Massenschlägerei gekommen. Es habe sich um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen größeren Personengruppen mit syrischer und libanesischer Nationalität „an wechselnden Örtlichkeiten“ gehandelt, hatte die Essener Polizei mitgeteilt. Dazu liefen die Ermittlungen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Polizei war hier von einem „Konflikt im Bereich der Clankriminalität“ ausgegangen. In beiden Städten war die Lage am Dienstag ruhig.
Laut Staatsanwalt Dombert gibt es bei den Ermittlungen in Castrop-Rauxel bisher keine Hinweise für einen Zusammenhang mit den Schlägereien in Essen. Es sei nur ein einziger mutmaßlicher Teilnehmer aus Castrop-Rauxel auch am Folgetag in Essen gesehen worden, so der Staatsanwalt.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet sind am Mittwoch auch Thema in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Das Innenministerium hat die Massenschlägereien zusätzlich auf die Tagesordnung gehoben.
Laut Dombert waren vor der Massenschlägerei in Castrop-Rauxel die beiden Elfjährigen, ein junger Libanese und ein Syrer, die beide im selben Mietshaus lebten, aus einem banalen Anlass aneinandergeraten. Der Konflikt habe auf die libanesischen und syrischen Familien der beiden übergegriffen und zu dem Massenkonflikt geführt. Von 52 mutmaßlich Beteiligten seien Personalien festgestellt worden. Unter anderem würden zahlreiche Videos zum Ablauf ausgewertet, sagte der Staatsanwalt.
Bei dem Polizeieinsatz am Freitag in Essen waren laut Polizei vier Beamte durch Pfefferspray verletzt worden. Insgesamt seien am Wochenende über 250 Menschen und mehrere Dutzend Fahrzeuge kontrolliert worden, hatte die Polizei mitgeteilt. Dabei wurden den Angaben zufolge Messer und Schlagwerkzeuge sichergestellt, die Polizei leitete mehrere Strafverfahren ein.
Die Stadt Essen hatte am Montagabend nach einem Treffen von Polizei und Ordnungsbehörden angekündigt, dass „ein detaillierteres Lagebild zur syrischen Community in Essen erstellt werden soll.“
Gelsenkirchen - Nächste Attacke im Clan-Krieg? Syrer auf offener Straße niedergestochen
Ein junger Syrer wurde am Mittwochabend in der Gelsenkirchener Innenstadt nach einer Messerattacke in ein Krankenhaus gebracht. Konkrete Hinweise auf den Täter hat die Polizei bis dato noch nicht. Einer der mutmaßlichen Täter wurde von den Polizisten nach einer Verfolgungsjagd gestellt.
Wie die „Bild“ berichtet, hatte der junge Syrer nach dem Angriff auf ihn mehrere Stichwunden am Oberschenkel zu verzeichnen. Noch vor Ort wurde der Mann von Rettungskräften behandelt und im Anschluss ins Krankenhaus gebracht.
Die Tat ereignete sich in den Abendstunden des Mittwochs. Die Polizei kontrollierte im Anschluss mehrere Fahrzeuge im Umfeld des Tatorts. Ein Fahrer flüchtete über die A42 in Richtung Essen. Dieser konnte kurze Zeit später nach einem Unfall sichergestellt werden.
Streit endet mit Messerstich - junger Syrer angegriffen, ein Täter gefasst
Der Fahrer wurde daraufhin in Handschellen abgeführt. Wie die Polizei vermutet, könnten insgesamt sechs bis acht Libanesen den Angriff auf den Syrer verübt haben. Derzeit herrscht im Ruhrgebiet ein Clan-Krieg zwischen Syrern und Libanesen.
„Es gab Streit wegen einer Frau, aber in der aktuellen Situation sind solche blutigen Attacken keine Privatsache, dann betreffen sie sofort auch die ganzen Sippen. Denn noch herrscht kein Frieden zwischen uns und den Syrern“, äußerte sich ein Libanese via „Bild“ zu der Tat.
50 Tagessätze gleich 25 Hafttage – Bundestag halbiert Dauer von Ersatzfreiheitsstrafe
Über die Sinnhaftigkeit der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe wird in Fachkreisen seit Langem diskutiert. Nun hat der Bundestag beschlossen: Wer etwa als Schwarzfahrer seine Geldstrafe nicht zahlt, muss pro nicht beglichenem Tagessatz nur noch einen halben Tag hinter Gitter.
Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss dafür nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Der Bundestag halbierte am Donnerstag die Dauer der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. „Eine Ersatzfreiheitsstrafe greift deutlich mehr in das Leben eines Menschen ein als eine Geldstrafe“, erklärte der FDP-Abgeordnete Philipp Hartewig die Reform.
Bei unbezahlten Geldstrafen wird die Summe in der Regel im Gefängnis abgesessen. Die Zahl der Tage, die der Betroffene dafür hinter Gitter verbringt, entsprach bisher den Tagessätzen, zu denen er verurteilt wurde. Durch die jetzt beschlossene Halbierung drohen jedoch etwa bei einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen nur noch 25 Tage Haft.
Drogen- oder alkoholabhängige Straftäter könnten durch die Reform dagegen nun eher ins Gefängnis kommen
Betroffene müssen darüber hinaus in Zukunft ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass sie alternativ zur Haft auch soziale Arbeit zugunsten der Allgemeinheit verrichten können. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach vor diesem Hintergrund von einer historischen Reform: „Wir machen für Betroffene von Ersatzfreiheitsstrafen die Chance greifbarer, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe etwa durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden.“
Mit der Gesetzesänderung werden ferner die Voraussetzungen verschärft, unter denen drogen- oder alkoholabhängige Straftäter ihre Haft statt im Gefängnis in einer Entzugseinrichtung oder einem psychiatrischen Krankenhaus absitzen können. Die Zahl der Häftlinge, die in einer solchen Einrichtung untergebracht wurden, war nach Regierungsangaben in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, was vielerorts zu massiven Überbelegungen führte. Außerdem wird der Katalog der Beweggründe, die sich strafverschärfend auswirken können, um geschlechtsspezifische und queerfeindliche Tatmotive erweitert.
Mehr Straftaten: Herrmann macht Ausländer verantwortlich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er am Montag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent. Dies sei ein «bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind», gab Herrmann an.
Er sagte, es sei «klar», «dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht» hätten. Herrmann betonte: «Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.»
Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag kritisierte Herrmann scharf für eine «Verquickung von CSU-Migrationspolitik und Kriminalitätsbekämpfung». «Der Minister begibt sich mit einem Generalverdacht hier in ein fragwürdiges Fahrwasser, wenn er pauschal Konsequenzen für alle Asylsuchenden fordert, weil es in der Gruppe Personen gibt, die Straftaten begehen», sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion und langjährige Polizistin, Christiane Feichtmeier. «Diese Kollektivhaftung, rein auf Basis von Herkunft und Status, steht einem freiheitlichen Rechtsstaat schlecht zu Gesicht.»
Hauptgrund für die Steigerung: mehr Diebstähle
Laut Kriminalstatistik stieg vor allem die Zahl der Diebstahlsdelikte (152.495 Fälle, plus 10,5 Prozent im Vergleich zu 2022) und dabei besonders die der Ladendiebstähle (42.449 Fälle, plus 19,5 Prozent) - «wo natürlich die Migranten einen erheblichen Anteil auch haben», sagte Herrmann.
Gewaltdelikte - Tatort Schule macht Sorge
Aber auch bei der Gewaltkriminalität gab es ein Plus von 4,7 Prozent auf 21.579 Fälle. 205 vollendete Tötungsdelikte zählte die Polizei 2023. Auch im Bereich der häuslichen Gewalt gab es einen Anstieg um 5,9 Prozent auf 27.000 registrierte Fälle.
Den Ermittlern macht vor allem eins Sorge: die gestiegene Zahl an bekannt gewordenen Gewaltdelikten in der Schule. Diese stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 24,5 Prozent, wie Landespolizeipräsident Michael Schwald sagte. Die Zahl sei vor allem darum bemerkenswert, weil der Anstieg deutlich drastischer ausfalle als bei den Gewaltdelikten in Bayern insgesamt. «Da ragt die Schule als Tatort heraus», sagte Schwald. Herrmann sprach von «problematischen Entwicklungen»: «Wir nehmen das sehr ernst.»
Unter den 9620 Fällen «mit der Tatörtlichkeit Schule» waren im vergangenen Jahr nach Angaben Schwalds 690 Gewaltdelikte. In anderen Bereichen wie bei Rauschgiftdelikten sank die Zahl dagegen.
Sexualdelikte
Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg im vergangenen Jahr auf 16.438 Fälle (plus 2,6 Prozent). Das liege vor allem am Anstieg im Bereich der Kinderpornografie (plus 14,6 Prozent), hieß es. Die Zahl der registrierten Vergewaltigungen in Bayern ging dagegen um 11,6 Prozent auf 1306 Fälle zurück.
Ausländeranteil
Von den im Jahr 2023 registrierten 266.390 Tatverdächtigen waren laut Innenministerium 39,6 Prozent Nichtdeutsche, 2022 lag ihr Anteil bei 36,5 Prozent. Ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt, die ausschließlich von Ausländern begangen werden können, sind den Angaben zufolge bei den genannten Gesamtzahlen nicht eingerechnet.