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News aus Deutschland
In Deutschland ist vieles nicht mehr normal
Deutschland hat sich verändert. Vieles, was vertraut erschien, scheint verloren gegangen zu sein. Orientierungslosigkeit und gesellschaftliche Zersplitterung sind die Folgen. Warum ist dem so? Sozialforscher Andreas Herteux analysiert Ursachen und zeigt Konsequenzen dieser Entwicklung auf.
Deutschland hat sich verändert. Das ist erst einmal nicht ungewöhnlich, denn der Wandel ist ein beständiger Teil des Lebens, der kein Individuum verschont und jeden von uns betreffen kann. Sehr oft ist dieser Prozess schleichend, auf eine gewisse Art und Weise berechenbar und gibt den Menschen häufig noch die Möglichkeit der schrittweisen Anpassung und vielleicht auch die Freiheit, sich mancher Veränderungen schlicht zu entziehen.
Nun aber erfolgt die Transformation, sei es die technologische, politische, gesellschaftliche, ökologische oder ökonomische, in einer immer größeren Geschwindigkeit. Eine, die kaum Zeit zum Atmen lässt und nicht selten auch den Rückzug ins Private erschwert. Unsere neue Zeit gibt sich dynamischer, fast rasend, und kennt in ihrer Wirkung nur noch wenige Grenzen. Das führt vielfach zu einem verständlichen Unbehagen, denn Gewohntes wird schwächer, zerbröselt, verschwindet, wird von der Flut weggeschwemmt.
Wohl nie in der Geschichte zivilisierter Völker ging eine Entwicklung schneller und dynamischer vonstatten. Zurück bleiben nicht selten Menschen, denen der stabile Anker entrissen wurde und die auf eine neue Suche zwecks Orientierung gezwungen werden. Doch was genau ist eigentlich passiert? Relativ viel und daher erscheint es sinnvoll, mit einem globalen Blick zu beginnen.
Deutschland ist kein Vorzeigeland mehr
Deutschland steht unter Druck, denn es gibt einen weltweiten Zeitenwandel, der spätestens ab Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts seine Wirkung entfaltete. Erst kaum merklich, dann immer schneller und kein noch so willensstarkes Ignorieren konnte ihn dazu verleiten, das viel gerühmte Feld zu räumen.
Aber halten wir es konkreter. Wie hat sich die Welt denn verändert? Nun, neue sowie alte Konkurrenten auf den Weltmärkten sind inzwischen wettbewerbsfähiger. Das macht Druck auf die Wirtschaft sowie auf die geopolitische Ordnung und damit letztendlich, als schwächstes Glied der Kette, auch auf den Menschen. Ob es wirklich ein asiatisches Jahrhundert wird? Ein europäisches scheint es nicht zu werden.
Bei innovativen Technologien steht man nicht mehr in der ersten Reihe und wie genau mit ihnen umzugehen ist, wie sie, man denke hier nur an die vielen neuen digitalen Varianten, die direkt das Innerste des Individuums ansprechen, sich auf den Einzelnen und dessen Persönlichkeitsentwicklung, Verhalten, Individualisierung oder Fähigkeiten auswirken, ist häufig noch nicht einmal Teil einer Debatte.
Über die sich verändernden Umweltbedingungen, an erster Stelle ist hier wohl der Klimawandel zu nennen, gibt es zumindest eine solche, allerdings scheinen an dieser Stelle Idealismus und Pragmatismus kein allzu inniges Paar zu bilden.
Die fehlenden Perspektiven für einen Teil der Weltbevölkerung, ein weiterer Trend, der mehr und mehr Konsequenzen nach sich zieht, manifestiert sich dagegen bereits unübersehbar in den allgegenwärtigen Migrationswanderungen.
Die eigene Schwäche ist nicht übersehbar
Über allem steht eine Schwäche der westlichen Welt. Ein politischer Block, der sich am Ende der Geschichte wähnte und nun doch erstaunt feststellen darf, dass das eigene System sich ebenso, man mag diesen scheinbar sozialdarwinistisch anmutenden Ausfall entschuldigen, dem Kampf ums Dasein stellen muss, wie jedes andere in der Geschichte.
Die freiheitlich-demokratische Ordnung verliert an Attraktivität und führt zur bitteren Erkenntnis, dass nicht Moral Überlegenheit schafft, sondern erst Wirtschaft, Politik und auch Militär sie aus der realpolitischen Belanglosigkeit heben. Manche Nation hat dies schneller begriffen, andere nehmen besagte Ahnung, letztendlich eine Illusion, als Grundlage für politisches Handeln. Eine der beiden Handlungsarten trifft leider auf Deutschland seit vielen Jahren zu und es nicht jene, die Hoffnung verspricht.
Das ist der große Rahmen und in der Summe wirken alle diese Herausforderungen dynamisch und sich gegenseitig beeinflussend auch auf das Land in der Mitte Europas ein.
Den Menschen wird die Sicherheit genommen
Die Folge ist Veränderung. Ein solcher Druck zerstört Sicherheiten, gibt aber auch Raum für neue Ideen. Er dekonstruiert, löst aber auch geistige Schranken. Öffnet Grenzen für progressive Elemente, aber auch für jene, die so gar nicht zur bisherigen Lebensweise mancher Zeitgenossen passen wollen. Befreit unter Umständen von traditionellen Fesseln, neigt aber auch zum Kontrollverlust. Der Wandel vernichtet Gemeinsamkeiten, stärkt dafür aber Individualismus und Selbstentfaltung. Wer sich beispielsweise fragt, und damit befassen sich viele Menschen immer wieder, wie postmaterielle Inhalte wie Identitätspolitik, Genderzentrierung oder postkoloniale Theorien über die Universitäten in den medialen und politischen Mainstream einsickern konnten, finde in diesem Vorgang eine Antwort.
Es handelt sich um eine historische Konstellation der Verschiebung globaler Machtverhältnisse und gesellschaftlicher Ordnungen, die bis tief in das Leben des Einzelnen hineingreifen. Ein Zeitenwandel, in dem die Karten neu gemischt werden.
Es ist eine Periode, die nach Steuerung verlangt, denn das Schiff befindet sich nicht im sicheren Hafen, sondern auf weiter See und im unübersehbaren Sturm.
Die Gesellschaft erodiert
Keine vernetzte Gesellschaft kann von diesem, vielleicht auch reinigendem, Unwetter unberührt bleiben und das gilt auch für die unsrige. Gespalten, polarisiert, unversöhnlich – das sind Adjektive, mit denen sie heute oft bedacht wird. Existiert sie daher überhaupt noch als eine Art Einheit?
Die Antwort ist schon lange kein Geheimnis mehr und doch wird sie selten ausgesprochen. Besagte Gesellschaft ist, wie alle seriösen Studien zeigen, nicht einmal mehr im Ansatz homogen, sondern in viele kleine Gesellschaften zersplittert. Ob dies nun deren zehn sind, wie es bei den oft verwendeten Modellen des Sinus-Instituts der Fall ist, oder aber, wie es die hauseigene Erich von Werner Gesellschaft sieht, welche die Meinung vertritt, dass die Lebenswirklichkeiten durch verhaltenskapitalistische Einbettung im Internet längst immer weiter individualisiert wurden und damit stetig, im laufenden Prozess, zersplittern, sei dabei offengelassen. Bereits, jenes was sich untersuchen lassen, zeigen eine Heterogenität, die Kompromisse schwierig macht. Die Zeiten der großen Blöcke, die am Ende Kompromisse finden, scheint vorbei zu sein.
Und ja, wir wollen es einräumen. Beeinflussung durch digitale Konditionierungen? Individualisierung am Smartphone? Neue migrantische Lebenswelten? Überhaupt der Status quo? Diese neuen Lebenswelten sind noch nicht einmal ausreichend erfasst. Die Forschung hinkt der Dynamik und Geschwindigkeit hinterher. Wir wissen, dass alles immer weiter zersplittert, mehr leider nicht.
Es gibt keine homogene deutsche Gesellschaft
Sicher ist jedoch, dass zahlreiche Gesellschaften nebeneinander existieren und jede dieser neuen Lebenswirklichkeiten, in der Regel „Milieu“ genannt, hat eigene Vorstellungen von einem richtigen und guten Leben.
Eigene Normen, individuelle Verhaltensmuster sowie abweichende Wertevorstellungen. Das gab es vielleicht in größeren Blöcken schon immer, niemals jedoch in einer solchen Vielfalt der Unterschiedlichkeit und des Individualismus. Heute ist es keine Besonderheit mehr, wenn der Nachbar in der Wohnung zur Linken ein völlig anderes Weltbild hat als der zur Rechten. Sie müssen nicht mehr kommunizieren. Jeder bleibt in seiner Welt und findet einige Gleichgesinnte. Das ist Fluch und Segen moderner Technik. Der Zwang zur Beschäftigung mit der eigenen Umwelt oder direkten Umgebung entfällt und damit auch der Druck sich in Richtung einer mutmaßlichen Normalität zu bewegen, sich den ungeschriebenen Regeln der Vergangenheit zu unterwerfen.
Bleiben wir bei den klassischen Milieus, die sich gesichert nachweisen lassen. Hedonisten, die primär Spaß und Genuss suchen, haben andere Ziele als Prekäre, bei denen es teilweise um die nächste Mahlzeit geht. Traditionelle oder Post-Materielle präferieren völlig unterschiedliche Lösungen für Probleme. Man nehme hier die Energiewende, Abschiebungen oder die Gendersprache als Stichworte. Die adaptiv-pragmatische Mitte ist viel flexibler als die alte bürgerliche Welt oder das etablierte Establishment.
Ja, es gibt Schnittmengen, aber manche Milieus sind so weit voneinander entfernt, dass der Konsens immer schwieriger zu finden ist. Wie bereits zart angedeutet; durch neue Formen der Kommunikation ist es auch nicht mehr notwendig, mit Menschen außerhalb des eigenen Spektrums tiefer in Kontakt zu treten. Manche Dinge verlernt man auch.
Einbettung und Individualisierung durch verhaltenskapitalistische Online-Handlungsabschöpfung, die berühmten Blasen, tragen ihr Übriges zur eifrigen Selbstbestätigung bei und damit auch indirekt zur verstärkten Ablehnung anderer Meinungen. Es finden sich doch genug Gleichgesinnte, wozu andere Weltansichten zur Kenntnis nehmen?
Vernachlässigung bedingt Unzufriedenheit und Milieukämpfe
Verfestigte Lebenswirklichkeiten sind es daher, die aufeinandertreffen und Milieukonflikte auslösen, die wiederum zu Milieukämpfen führen können. Hier sind die Ursachen für Spannungen unserer Zeit zu suchen.
Die Milieus treiben dabei oft keine linken und rechten Paradigmen oder gar der obsolet gewordene Klassenkampf, sondern ihre Interessen und ureigenen Wertvorstellungen. Hinzu kommt, dass manche Lebenswirklichkeit einflussreicher ist als andere und es so möglich wurde, die eigene Weltanschauung in den Vordergrund treten zu lassen. Dass man damit die Bedürfnisse ganzer Bevölkerungsgruppen auch marginalisierte sowie missachtete, hat die Milieukonflikte noch verschärft und Deutschland in den aktuellen Zustand mitgeführt.
Was ist noch normal?
Was ist demnach in so einer komplizierten Welt noch normal? Die nüchterne Antwort lautet: Das, was das jeweilige Milieu als normal empfindet.
Die Konsequenz ist, dass damit eine Situation entstanden ist, in der viele einst so selbstverständliche Elemente, die sich nicht selten einst lediglich ein- oder zweidimensional beschreiben ließen, wie z.B. der Leistungsgedanke, soziale Gerechtigkeit, Identität, Gemeinschaft oder der Wert der Arbeit nun vielfältig, teilweise mehrfach widersprüchlich definiert werden.
Dies wäre an sich nicht einmal von großer Tragik, wenn es zumindest einen großen Rahmen gäbe. Normen, Narrative und Werte, auf die sich eine Gesellschaft dauerhaft einigen kann, aber auch diesen großen Konsens, völlig gleich wie oft er auch beschworen wird, gibt es bestenfalls noch in abgeschwächter Form.
Viele Grunderzählungen, wie beispielsweise das Versprechen auf Absicherung, die Chance auf den eigenen Aufstieg aus eigener Kraft, das Gefühl der öffentliche Sicherheit, der Verfassungspatriotismus oder das Vertrauen in staatliche Institutionen, haben an Anziehungskraft verloren und scheinen auch nur begrenzt zur Realpolitik zu passen. Stattdessen dominieren Milieuinteressen, die das Gefüge weiter beschädigen.
Die großen Fragen unserer Zeit müssen dafür in den Hintergrund treten und das bereits, weil man sich nicht einmal auf sie einigen kann. Das wiederum schwächt das Land. Ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.
Nicht treiben lassen, sondern wieder steuern
Es bedarf daher einer Grundsatzdebatte, an der sich alle Milieus beteiligen müssen. Keine elitäre Diskussion, sondern eine, die jedes Leben betrifft. Es sind die elementaren Fragen, die es zu beantworten gilt: Wer sind wir? Was wollen wir? Worauf können wir uns einigen?
Es braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, einen neuen Kitt. Innerhalb dieser Grundverständigung mögen die unterschiedlichen Meinungen dann im demokratischen Prozess konkurrieren, jedoch nach festen Regeln und mit der Bereitschaft zu Kompromissen.
Solange wir einen solchen nicht aus unserer Mitte hervorbringen, ist eine Befriedung der Gesellschaft nicht möglich. Einsicht muss der erste Schritt sein, der zweite wäre die Debatte. Als letztes folgt der Versuch, das eigene Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht von der Flut des Zeitenwandels hinfort spülen zu lassen. Ein schwieriger Prozess, dessen Erfolg immer unwahrscheinlicher wird, je länger wir ihn aufschieben. Warum daher nicht sofort beginnen?
Kommentar zu den Landtagswahlen: Auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Demokratie
Dietmar Woidke hat hoch gepokert und alles gewonnen. Nicht auszudenken, wenn die AfD auch nur hauchdünn vor der SPD gelegen hätte. Woidke hätte Wort halten und zurücktreten müssen; niemand aber hätte diesen Schritt für verantwortungsvoll halten können. Der AfD wäre die Trophäe geschenkt worden, einen Ministerpräsidenten gestürzt zu haben; dessen Partei hätte dennoch in der Pflicht gestanden, eine Mehrheit jenseits der AfD zu suchen. So wie es nun Woidke selbst nach dem Wahlsieg tun muss, der ihm den Verlust seiner Koalitionsmehrheit eingetragen hat. Also regiert die SPD wohl mit dem BSW. Sie macht es nicht anders als die CDU in Sachsen oder Thüringen.
Es ist verständlich, dass bei so viel Mobilisierung, bei so viel Aufholjagd und bei so viel Woidke auch er selbst glaubt, er sei der Mittelpunkt, sei der Treiber dieser Wahl gewesen. Doch auch Woidke reagierte nur. Wie schon frühere Landtagswahlen kreiste diese um nur eine Partei. Die AfD, nicht die SPD war der Elefant im märkischen Sand. In den meisten anderen Wahlen ist es die CDU, die reagieren muss. Die Kandidaten der AfD müssen dafür nicht einmal regionale Größe entwickeln, müssen auch programmatisch nicht gerade Feinarbeit leisten. Ob Bund, Land oder Kommune: Die politische Landschaft entwickelt sich zumindest im Osten in eine Zwei-Klassen-Demokratie, hier die AfD, dort die Partei der anderen Parteien, die zueinanderfinden müssen, um an der AfD vorbei regieren zu können.
Die Wunden deutscher Politik
Dafür gibt es gute Gründe. Was bleibt übrig, wenn man es mit einer Kraft zu tun hat, die den verfassungsrechtlichen Konsens aufgekündigt hat? Die Gegenfrage allerdings lautet: Soll es nun ewig so weitergehen? Soll nun dauerhaft ein Drittel, ein Viertel oder ein Fünftel der Wählerschaft als Paria behandelt werden? Immerhin gehen die Anti-Paria-Parteien seit der Etablierung der AfD nicht mehr so grobschlächtig vor wie nach deren ersten Erfolgen. Hieß es damals noch, Politik müsse nur besser erklärt werden und Radikale müssten entschlossener durch „Haltung zeigen“ bekämpft werden, heißt es nun, es müsse einfach besser regiert werden. In Inhalten und Sachthemen werden jetzt Rezepte gesucht, wo früher die bloße Attitüde zählte.
In diesem Schwenk steckt ein großer Fortschritt. Er hat aber auch einen selbst verschuldeten Nachteil, der sicher dazu beitrug, dass die Neuorientierung so spät vollzogen wurde. Denn die Betonung, nur „gute Politik“ helfe gegen die AfD, besagt nichts anderes, als dass die Wähler der AfD offenbar ein Gespür dafür haben, was schlechte Politik ist, und dass die AfD so fundamental falsch nicht liegen kann in allem, was sie sagt. Die Schwächen der Ampel sind eine Reihung der Wunden deutscher Politik, in die nicht nur die AfD genüsslich ihre Finger legt.
Migration? Da gestehen selbst manche weitsichtigen Grünen ein, dass es so nicht weitergeht. Die CDU hat einen überfälligen Kurswechsel vollzogen, der nach all den Jahren migrationspolitischer Hilflosigkeit erst einmal Glaubwürdigkeit entwickeln muss – ein Grund, warum er in Brandenburg nicht zündete. CDU wie SPD haben so lange mit dem Eingeständnis gewartet, Fehler gemacht zu haben, dass sie nun von zwei Seiten Konkurrenz bekommen haben: nach der AfD auch vom BSW.
Die AfD hat leichtes Spiel
Wirtschaft? Sie hat die Klimapolitik, da kann es noch so viel regnen, als größtes Sorgenkind der Politik abgelöst, auch das viel zu spät. Die AfD hat nun leichtes Spiel, auf Versäumnisse hinzuweisen, ein Vorwurf, der alle anderen Parteien gleichermaßen trifft. Die CDU will sich auf das Thema stürzen, in der Hoffnung, anders als in der Migrationspolitik die populistische Konkurrenz mit Seriosität überbieten zu können. Von der SPD und den Grünen droht ihr auf diesem Gebiet keine Gefahr.
Soziales? Da glauben Grüne und SPD immer noch, mehr anbieten zu müssen als alle anderen Parteien, und drohen dabei Opfer eines Machbarkeitswahns zu werden, den ihnen immer weniger Wähler abnehmen. Ähnlich wie in der Klimapolitik zelebrieren die linksliberalen Parteien hier ihre Überlegenheitsgefühle, was immer wieder dazu führt, dass sie „gute Politik“ nicht qualitativ, sondern moralisch bewerten. Entsprechend verharren sie im Irrglauben, die Hinwendung zur AfD und zum BSW beruhe auf Dummheit oder auf Tiktok-Manipulation, nicht auf Meinungsbildung. Es muss der größte Schock unserer Tage sein, dass sich die stets als „linke“ Klientel verbuchte Jugend von ihren politischen Vormündern abwendet.
Auch wenn Ampelparteien und CDU/CSU so tun, als seien sie unter sich, dreht und wendet sich der Bundestagswahlkampf nicht anders als die Landtagswahlkämpfe um den Populismus von rechts und links. Das ist das Ergebnis einer Politik der vergangenen zwanzig Jahre, die viele hehre Ziele vorgab, aber zu wenige begehbare Wege zeigte. Der Wahlkampf wird ein Kampf darum sein, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.
Experte zum Ende der Weltmacht USA: Kommt jetzt Germany First?
USA verlieren Führungsrolle. Deutschland könnte das Vakuum füllen, sagt Politologe Lochocki. Warum er das für nötig hält und welche Probleme er sieht .
Der Politologe Timo Lochocki plädiert für eine deutsche Führungsrolle in der Welt. Sein Argument: Die USA fallen als starker Partner der liberalen Demokratien aus und der Platz sei vakant. Im Interview mit dem Nachrichtensender N-TV sagte Lochocki, dass Deutschland zum ersten Mal seine nationalen Interessen eigenständig definieren müsse – "ohne die USA, leider wohl auch ohne Frankreich, denn auch dort könnten bald antidemokratische Kräfte die Regierung übernehmen".
Lochocki, der als Wissenschaftler und Politikberater gearbeitet hat und während der Covid-19-Pandemie das Referat Strategische Planung im Bundesgesundheitsministerium leitete, sieht die USA nicht mehr als stabile, liberale Demokratie.
"Seit Trumps Wahlsieg hört man von amerikanischen Freunden Sätze wie: Das ist unser 1933. Mit der Wahl und mit Trumps Amtseinführung haben wir vielleicht den Moment erlebt, an dem sich die USA davon verabschieden, eine liberale Demokratie zu bleiben", so der Politologe. Er hält es für "sehr unwahrscheinlich, dass die USA wieder zu einem stabilen, demokratischen Weg zurückfinden."
Deutsche Interessen
Auf die Frage, wer die deutschen Interessen definieren solle, antwortet Lochocki:
Deutschland hat seine gesamtstaatlichen Interessen bislang nicht definieren müssen, weil wir immer davon ausgegangen sind, dass unsere grundlegenden Interessen weitgehend deckungsgleich mit denen der Amerikaner, Franzosen und Briten sind. Dann haben noch bestimmte Wirtschaftszweige ihren Senf dazugegeben. [...] Daher gibt es bei uns keine Kultur, keinen nationalen Denkraum, keine Entscheidungsgremien, die ein nationales Interesse gegen gut lobbyierende Partikularinteressen definieren.
Um Deutschland zur "stärksten Demokratie§ zu machen, sieht Lochocki mehrere Vorteile gegenüber anderen Staaten: "Das ist einmal die Reformfähigkeit Deutschlands, weil bei uns der Kulturkampf erst in den Kinderschuhen steckt. (...) Noch ist Deutschland zu Kompromissen fähig, noch gibt es die Möglichkeit zu Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, die massive Reformprojekte anstoßen können."
Reformen, die adere nicht können?
Auch wirtschaftlich sieht er Spielraum: "Unser Schuldenstand ist so niedrig, wir sind so kreditwürdig, dass wir über zehn Jahre jährlich 100 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen und in Verteidigung, Bildung und Innovationen investieren können. Wir könnten so enorme Reformen anstoßen, zu denen andere Staaten nicht in der Lage sind."
Lochocki kritisiert den Kulturkampf zwischen rechts und links, der vor allem von AfD und Grünen geführt werde, aber auch von der Union und den Grünen befeuert werde. "Je stärker der Kulturkampf geführt wird, also zum Beispiel über Migration gestritten wird, umso mehr verliert ein Land an Kompromissfähigkeit – und ökonomische Themen geraten aus dem Blick", erklärt er.
Eine Lockerung der Schuldenbremse hält Lochocki für realistisch, wenn auch nicht mit der FDP: "Ich glaube, man kann eine Lockerung der Schuldenbremse am ehesten mit der Union machen, wenn man mit der Verteidigungsfähigkeit und mit der Notwendigkeit von Innovationsförderung argumentiert – denn natürlich dürfen wir uns nicht für konsumtive Ausgaben verschulden. Mit der Union wäre vielleicht eine jährliche Schuldenaufnahme von 30 Milliarden Euro für Verteidigung und 70 Milliarden für Innovationen machbar."
Insgesamt gibt sich der Politologe optimistisch, was Deutschlands Zukunft angeht: "Wir wissen, welche Gegenmaßnahmen nötig sind: ein Bündel aus Reformen, zu denen wir politisch in der Lage sind und für die wir ökonomisch stark genug sind. Die aktuelle Larmoyanz, das ganze Gejammer in Deutschland steht im kompletten Widerspruch zu unserer realen Handlungsfähigkeit."
Analyse von Ulrich Reitz - Überall „Nazis“! Der „Kampf gegen rechts“ ist in Wahrheit ein Angriff auf uns
„Nazis“, überall nur noch „Nazis“. Der rot-grüne „Kampf gegen rechts“ ist ein Angriff auf unsere bewährte Leitkultur. Doch es gibt noch entlarvende Momente.
Die Spitze der Grünen war dabei, vorneweg deren Parteivorsitzender Banaszak, die komplette SPD-Spitze, die beiden Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil, der Generalsekretär Miersch. Regierungsvertreter demonstrierten gegen die Opposition.
Dabei heißt eine Veranstaltung, bei der die Regierung für sich selbst Stellung bezieht, begleitet von zigtausenden gleichgesinnten, Fähnchen schwingenden und Plakat tragenden Helfern, nicht: Demonstration. Sondern: Aufmarsch. Oder: Parade.
Die Paraden am Wochenende blieben nicht der einzige politische Widerspruch. Ziel der Aufmärsche im Land war der Oppositionsführer Friedrich Merz, der sich auf verschiedene Arten verunglimpfen lassen musste – für ein angebliches Einreißen der Brandmauer.
Landauf, landab wird mit dem Nationalsozialismus hantiert
Der Wahlkampf sollte einer des „Respekts“ sein, darauf hatten sich die Parteien verständigt. Es war dann mit dem „Respekt“ schnell vorbei bei den Anti-Christdemokraten-Demos, bei denen man sich massenhaft vor der CDU-Zentrale wiederfand. „Ganz Berlin hasst die CDU.“
Landauf, landab wurde mit dem Nationalsozialismus hantiert. Es sei „5 vor 33“ fand man etwa auf Plakaten. Interessant war, was nicht zur Sprache kam. Die Messer-Verbrechen von Migranten kamen nicht vor, die Opfer blieben unerwähnt – sie fanden unter den Zigtausenden keine Lobby.
Dabei sollte doch die „Demokratie gerettet“ werden, so als stünden wir kurz vor einer neuerlichen nationalsozialistischen Machtergreifung. Stehen wir aber nicht, es sieht nur nach einem Wahlsieg von CDU und CSU aus, die danach eine Asylwende erreichen wollen und darum niemanden mehr hereinlassen wollen nach Deutschland, der keinen Pass mehr hat.
Bislang haben weder SPD noch Grüne erklärt, was gegen Asyl-Wende spricht
Darum geht es. Und darum, dass Linke das nicht wollen. Dabei: Es entspricht ganz dem Sinn des Grundgesetz-Artikels 16, den in einem historischen Akt Union, SPD und FDP gemeinsam beschlossen hatten. Allerdings war das 1993.
Bislang haben weder Sozialdemokraten noch Grüne erklärt, was der Grund dafür sein soll, Migranten, die meisten aus islamischen Ländern, die danach in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert sind, bei Sexualstraftaten vor allem, ohne Identitätsfeststellung und – in mehr als 97 Prozent der Fälle, ohne Asylanspruch – einreisen zu lassen.
Wenn man stöbert, ein wenig nur, findet man sogar das Gegenteil. Wie eine Erklärung der Gebietskörperschaften von Brandenburg, die ausdrücklich der Ministerpräsident mitträgt, ein Sozialdemokrat. Asylsuchende aus sichereren Drittstaaten, stellt Dietmar Woidke darin fest, hätten keinen Anspruch auf Asyl: „Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden können.“
Hat uns nicht der Bundeskanzler und auch der Vizekanzler erzählt, dass genau diese Forderung „rechtswidrig“ sei?
Weiße Mittel- und Akademikerschicht-Menschen mit einem ganz anderen Thema
Man sieht auf diesen Demonstrationen so gut wie nur weiße Mittel- und Akademikerschicht-Menschen. Ihr Thema ist augenscheinlich nicht die Bekämpfung des Asylmissbrauchs, sie scheinen in ihren Quartieren nicht darunter zu leiden. Manche sagen in Kameras, alle Abschiebungen müssten verboten werden. Ebenso wie die AfD. Was gerade erst der Bundestag mit guten Gründen ausgeschlagen hat.
Für die AfD war der langjährige Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang ihr Feindbild Nummer Eins. Nun haben die AfD-Politiker sich im Bundestag in den Armen gelegen, als sie einen Asyl-Antrag gemeinsam mit der Union (und der FDP und dem BSW) durchbrachten.
Friedrich Merz muss sich seitdem mit den Nazi-Vorwürfen auseinandersetzen. Der noch amtierende Bundeskanzler verbreitet, dem CDU-Chef sei nicht mehr zu trauen. Die Grünen rufen ihn dazu auf, „in die Mitte“ zurückzukehren.
Was schon sehr selbstbewusst ist, steckt doch hinter diesem gönnerhaften Aufruf an die Adresse der Union die Tatsachenbehauptung, sie selbst seien „die Mitte“. Das allerdings gilt weder für Grüne noch für SPD, ist aber inzwischen typisch geworden für ein linkes „Framing“. Danach ist verdächtig, wer rechts von ihnen steht. Also nennen sie sich selbst die „Mitte“.
Der wohl wichtigste AfD-Jäger über lange Zeit verteidigt die Merz-Abstimmung
Britta Haßelmann, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, ordnete sogar im Bundestag die FDP rechts der AfD ein. Jedenfalls: Thomas Haldenwang, der wohl wichtigste AfD-Jäger über lange Zeit, verteidigt die Merz-Abstimmung unter Duldung der AfD-Voten: „Lieber jetzt handeln und die Freude der AfD zähneknirschend hinnehmen, als noch mehr Wählerinnen und Wähler durch Nichtstun in ihre Arme zu treiben.“
Ist jetzt der Ex-Verfassungsschutzchef, in seiner neuen Rolle als CDU-Bundestagskandidat für Wuppertal, aus der Sicht der selbst ernannten Demokratieretter etwa ein rechtsradikaler Verdachtsfall?
Robert Habeck, der vorgibt, Bundeskanzler werden zu wollen, hat nun einige Asylverschärfungen vorgeschlagen. Eine davon ist echt hart, so hart, dass sie noch nicht einmal Markus Söder bisher eingefallen ist. Das Europarecht, sagt Habeck, müsse endlich durchgesetzt werden. Was bedeute: Staaten, die Migranten, die dort sicher waren, aber nach Deutschland weiterzogen, nicht zurücknehmen, sollten mit einem „Vertragsverletzungsverfahren“ aus Brüssel überzogen werden können.
Und mit den Herkunftsstaaten sollte Migrationsabkommen geschlossen werden. Was, etwa im Fall Afghanistans, Habecks Kanzlerkandidaten-Vorgängerin Baerbock als Außenministerin sorgsam vermieden hat.
Folgt nicht auch Habeck dem Drehbuch der AfD?
Ob wohl Habeck ohne die Härte und Entschlossenheit, die inzwischen Friedrich Merz an den Tag legt, überhaupt darauf gekommen wäre, derlei Forderungen auf den Wahlkampftisch zu legen?
Mehr noch: Merz‘ Forderungen gehen auch auf den Druck der AfD zurück – folgt dann nicht auch der Grüne Habeck gleichfalls dem Drehbuch der blauen Rührmichnichtans?
Inzwischen sagen Umfragen, nach der Merz-Wende beim Asyl könnten sich 20 Prozent der AfD-Sympathisanten vorstellen, doch die Union zu wählen. Wenn das dann so kommen sollte, dann hätte, sagt die frühere Familienministerin Kristina Schröder, Friedrich Merz „mehr im Kampf gegen rechts erreicht als alle Demos gegen rechts zusammen“. Was wäre das für eine Pointe.
Der Nationalsozialismus ist zu wichtig, um ihn im „Kampf gegen rechts“ zu verschleudern
Wir haben nicht „5 vor 33“. Damit aber ständig zu hantieren, die Öffentlichkeit zu fluten mit Nazi-Vergleichen, ist auf verschiedenen Ebenen unklug. In einem Satz: Der Nationalsozialismus ist zu wichtig, um ihn im „Kampf gegen rechts“ zu verschleudern.
Der „Kampf gegen rechts“ ist linke Identitätspolitik, er dient weniger der Stabilisierung der Demokratie als der Selbstvergewisserung von Gratismutigen. Gemessen an dem, was die Nazis zwischen 1933 und 1945 veranstaltet haben, ist der „Kampf gegen rechts“ eine gefährliche Profanisierung.
Jenes „Nie wieder“, von dem einfach mal so behauptet wird, es sei „jetzt“, ist viel mehr als eine Tages-Losung, instrumentalisiert im Links-Wahlkampf – aus ablenkender Absicht. Die Verarbeitung des Nationalsozialismus in Jahrzehnten ist Teil der deutschen Leitkultur.
Das haben auch Deutschlands höchste Richter festgehalten, etwa in einer Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung von 2009: Der Nationalsozialismus habe „für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildliche identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist“.
Wenn jetzt auf einmal alles „Nazi“ ist, ist bald schon gar nichts mehr „Nazi“
Wer nun auf Demos „gegen rechts“ oder in Talkshows oder im Deutschen Bundestag das N-Wort als Distinktionsvokabel spazieren führt, der verstößt genau gegen dieses Prinzip der „Einzigartigkeit“. Oder anders: Wenn jetzt auf einmal alles „Nazi“ ist, ist bald schon gar nichts mehr „Nazi“.
Was das auch heißt? Wenn Alice Weidel nach einigem Zögern dann doch im Fernsehen offen von „Schuldkult“ spricht, dann bemächtigt sie sich einer unentschuldbaren Vokabel. Unentschuldbar nicht nur, weil dieses Wort den legalen mit dem illegitimen „Flügel“ des Rechtsradikalismus verbindet. Sondern, weil „Schuldkult“ die NS-„Schuld“ für einen angeblichen „Kult“ damit relativiert.
Im konkreten Klartext: Israel deutsche Waffen im Kampf gegen die Islamo-Faschisten von der Hamas zu liefern, ist kein „Schuldkult“. Sondern die Einsicht in die Notwendigkeit, einen neuen Genozid an den Juden, einen arabischen diesmal nach dem NS-deutschen, unmöglich zu machen.
Dröhnende Lautlosigkeit als ein entlarvender Moment
Es gab am Wochenende diese bizarre Situation, als in Essen eine Pali-Demo an einer Kampf-gegen-rechts-Demo auf einer Straßenkreuzung vorbeilaufen musste. Der „Aufstand der Anständigen“ geriet dabei spontan ins Schweigen.
Wenn die Demokratiefeinde einmal nicht von rechts kommen, sondern aus dem Pali-Lager mit irritierender Unterstützung von links, bleibt den angeblichen Demokratiekämpfern nur die verzagte Sprachlosigkeit.
Diese dröhnende Lautlosigkeit war einer dieser entlarvenden Momente, für die man als Staatsbürger nur dankbar sein kann.
„Viel Vertrauen zerstört“: Deutsche Unternehmen zerlegen Wirtschaftspolitik der Regierung
Mit großer Sehnsucht hofft die kriselnde deutsche Wirtschaft nach der Bundestagswahl auf eine Trendwende. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse verdeutlichten diverse Wirtschaftsverbände ihre große Erwartungshaltung an den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die voraussichtlich koalierende SPD. Eine neue Umfrage der DIHK belegt nun, wie tief die Narben beim Vertrauen der Unternehmen in die Wirtschaftspolitik sind, die durch zwei Jahre Rezession in Folge entstanden sind.
„Für die Unternehmen ist der Standort Deutschland derzeit nur noch bedingt wettbewerbsfähig“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian zu der Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Aus Sicht von fast 90 Prozent der Betriebe hat sich die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik in den letzten vier Jahren verschlechtert, für mehr als zwei Drittel sogar deutlich – kein gutes Zeugnis für die gescheiterte Ampelregierung. „Die neue Bundesregierung muss dort jetzt dringend ansetzen“, so Adrian. „In der Vergangenheit wurde viel Vertrauen zerstört.“ Etwa 4000 Betrieben haben laut DIHK an der Umfrage teilgenommen, so viele wie noch nie. Wo muss die Merz-Regierung aus ihrer Sicht als Erstes ansetzen?
Die Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer e. V., Marie-Christine Ostermann, betonte in einem Post auf der Plattform LinkedIn, dass die besorgte Wirtschaft auf einen von „Wirtschaftsvernunft“ geprägten Neustart setze. „Die Sondierung der Parteien muss bei aller Dramatik zügig zum Ziel frühen“, so Ostermann. Deutschland könne sich keine „monatelange Koalitionsschacherei im Stillstandmodus“ erlauben. „CDU/CSU und SPD tragen nun staatspolitische Verantwortung, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.“ Die SPD solle sich wieder an ihre Grundwerte und die Interessen ihrer eigentlichen Klientel erinnern. Diese seien in der Nach-Schröder-Zeit zugunsten der Interessen von Nicht-Arbeitenden vernachlässigt worden.
„Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fühlen sich ihrem Standort sehr verbunden und wünschen sich wieder eine verlässliche Zukunftsperspektive mit den richtigen Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik“, betonte weiter der DIHK-Präsident. „Wir Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen gerade in dieser Krise sehr gerne Verantwortung.“ Deutschland habe sich mit seinen leistungsstarken Betrieben und motivierten Mitarbeitern schon öfter aus schwierigen Phasen herausgearbeitet. Dafür aber bräuchten Unternehmerinnen und Unternehmer das notwendige Vertrauen sowie ihre unternehmerische Freiheit von der Politik zurück. Die künftige Bundesregierung müsse daher so schnell wie möglich die entscheidenden Prioritäten setzen.
Laut DIHK-Umfrage sollten Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, digitalisierte Verwaltung, begrenzte Sozialabgaben, geringere Unternehmensteuern sowie eine Entlastung bei den staatlichen Zuschlägen beim Strom ganz oben auf der Prioritäten-Liste der nächsten Regierung stehen. „Angesichts der Vorschriftenflut der vergangenen Jahre reichen hier sogenannte Abbau-Programme oder Entlastungsgesetze allein nicht mehr aus“, sagte Adrian zum von 95 Prozent der Betriebe geforderten Abbau der Bürokratie.
„Die Politik muss der Bürokratie glaubwürdig den Kampf ansagen“, mahnte der DIHK-Präsident. Es brauche ein Aufschwung-Gesetz, das Mut zum Loslegen mache und alle Stolpersteine konsequent aus dem Weg räume. „Belastungen, die bereits geplant oder gar schon beschlossen sind, müssen sofort gestoppt werden.“ In vielen Bereichen könne auch ganz auf Vorschriften und kleinteilige Kontrollen verzichtet werden. „Für jede neue Verpflichtung müssen mindestens zwei vorhandene gestrichen werden, besser sogar drei“, fordert Adrian weiter. Jede Regulierung müsse sich daran messen lassen, ob sie den Wohlstand Deutschlands voranbringe.
Gastbeitrag von Caspar Brockhaus - Wer Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreibt, betreibt grüne Planwirtschaft
Haben wir es beim Wahlausgang nicht schon geahnt? Friedrich Merz und seine CDU feiern den Sieg – und werden dann von der geschrumpften SPD vor sich hergetrieben.
Aber es kommt noch dicker: Die abgewählten Grünen bekommen ein gewichtiges Mitspracherecht bei den Themen, die die kommende Regierungszeit bestimmen werden – obwohl sie nicht Teil der nächsten Regierung sind.
Grüne jubeln – das sollte der CDU zu denken geben
Es geht um eine gigantische Summe: 900 Milliarden Euro neue Schulden. In Zahlen: 900.000.000.000 Euro! Zum Vergleich: Der Aufbau Ost war günstiger, die Aufbauhilfen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen kostete „nur“ 400 Milliarden. Also: Die Abstimmung zu diesem Finanzpaket ist nichts weniger als historisch! Deutscher Bundestag und Bundesrat sollen es diese Woche absegnen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, 400 Milliarden Euro für Verteidigung.
Das Paket braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit – die gibt es nur mit den Grünen. Und die lassen sich die Zustimmung teuer bezahlen. Ein wesentlicher Teil des Deals: Im Grundgesetz soll zukünftig stehen, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen – fünf Jahre früher als der EU-Standard.
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Glück kaum fassen: „Jetzt wurde ein Kapitel neuer grüner Politik aufgeschlagen“. Wenn Grüne jubeln, sollte die CDU sehr genau hinschauen – und sich fragen, ob der unbedingte Wille zur Macht nicht längst wichtiger geworden ist als der Auftrag ihrer Wähler.
Ideologische Ausgabeziele im Grundgesetz – wollen wir das wirklich?
Was hier passiert, ist mehr als nur ungewöhnlich – es ist befremdlich und fragwürdig. Sollen wir wirklich die Mittelverwendung von Krediten ins Grundgesetz schreiben? Die zukünftige CDU-geführte Regierung führt damit keinen Politikwechsel herbei. Stattdessen arbeitet sie an der zweiten Auflage der abgewählten Ampel. Bei diesem Vorgehen werden leider auch noch Erinnerungen an das Ende der Merkel-Ära wach. Da urteilte das Bundesverfassungsgericht im März 2021: Der Gesetzgeber muss genauer regeln, wie die CO2-Emissionen nach 2030 reduziert werden.
Merz und die CDU versuchen gerade zu beruhigen: „Die jetzt geplante Formulierung zur Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz sei keine Festlegung eines Staatsziels!“ Auch wenn das so ist, der Kurs ist klar vorgegeben und die Entscheidung ist richtungsweisend für die Zukunft. Diese historisch beispiellose Neuverschuldung wird eine enorme staatliche Lenkungswirkung entfalten.
Was aber, wenn die Zeiten und politischen Umstände sich ändern? Wenn die Wirtschaft weiter schwächelt, wenn unsere industrielle Basis weiter bröckelt – und Deutschland immer mehr zum Geisterfahrer in der Welt wird? Was, wenn irgendwann ein Kurswechsel dringend notwendig wäre – aber dann an schwierigen Mehrheitsverhältnisse scheitert? Die letzten Jahre haben uns doch eines gelehrt: Die Zukunft ist unberechenbar!
Planwirtschaft schafft wenige Gewinner – und viele Verlierer
Wenn der Staat historisch hohe Summen in die Wirtschaft pumpt, bleibt das nicht ohne Folgen. Die neue Regierung maßt sich an, zu entscheiden, wer künftig gewinnt und wer verliert.
Gewinner dieses riesigen Schuldenpakets werden vereinzelte grüne Produkte und Dienstleistungen sein, die ihre Geschäftsmodelle zunehmend an der Politik ausrichten. Für die Breite der Wirtschaft gilt aber: Staatsgeld verpufft, wenn daraus keine wettbewerbsfähigen Produkte entstehen, die Kunden auch ohne Staatsanreize kaufen würden. Ohne nachhaltigen Business-Case entsteht kein Mehrwert, kein Gewinn, keine Steuereinnahmen, kein Wachstum, kein Wohlstand.
Verlierer werden diejenigen sein, die durch einen steil ansteigenden CO2-Preis noch weiter unter Druck geraten. Klimaneutralität hat ihren Preis, und den zahlt jeder: an der Zapfsäule, auf der Nebenkostenabrechnung. Und das produzierende Gewerbe mit seinen rund 11 Millionen Arbeitsplätzen ächzt weiter. Da helfen auch die geplanten Reduzierungen der Netzentgelte nichts, wenn die CO2-Preise durch die Decke gehen. Dann wird die Energie trotzdem immer teurer.
CO2-Preise werden durch die Decke gehen
Unsere industriellen Produkte werden international nicht mithalten können, wenn wir die Einzigen sind, die sich selbst zu hohe Belastungen auferlegen. Und nach fünf Jahren mit nahezu null Wachstum kann die deutsche Industrie nicht noch mehr Krisen ertragen. Die Folgen sehen wir längst: Investitionen brechen weg, Arbeitsplätze werden gestrichen oder ins Ausland verlagert.
Eines ist sicher: Grüne Planwirtschaft wird diesen Trend verstärken. Und einer CDU steht das nicht gut zu Gesicht. Sie hat uns einen Politikwechsel versprochen – und nicht die Ampel in der zweiten Auflage.
Politik reagiert auf Risiken
Koalition plant neue Pflichtversicherung: Das könnte Verbrauchern jetzt blühen
Eine geplante Pflichtversicherung könnte Millionen betreffen. Es drohen neue Kosten und Veränderungen bei bestehenden Beträgen.
Berlin – Starkregen, Überschwemmungen, Erdrutsche: Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Extremwetter betroffen – oft ohne ausreichenden Versicherungsschutz. Die neue Bundesregierung will das jetzt ändern. Geplant ist eine Pflichtversicherung, die künftig gegen Elementarschäden absichern soll. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger besser vor finanziellen Katastrophen geschützt und der Staat langfristig entlastet werden. Doch was genau steckt dahinter? Wer ist betroffen – und welche Kosten kommen?
Schwarz-Rot plant Pflichtversicherung für Elementarschäden: Warum wird das jetzt beschlossen?
Die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 war für viele ein Weckruf. Tausende Menschen verloren ihre Häuser, viele waren nicht versichert. Der Staat sprang mit Milliardenhilfen ein – eine Ausnahme, die zur Regel wurde. Die Rufe nach eine Pflichtversicherung wurden immer lauter. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte dazu gegenüber der Tagesschau: „Wir brauchen eine verbindliche Lösung, damit Schäden nicht länger auf alle Steuerzahler abgewälzt werden“. Auf eine solche verbindliche Lösung hat sich jetzt die schwarz-rote Koalition geeinigt.
Regierungspläne zu neuen Pflichtversicherung: Schutz soll flächendeckend greifen
Die Unterhändler der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration einigten sich in den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf eine weitreichende Reform. Künftig soll es keine Wohngebäudeversicherung mehr ohne Elementarschadenabsicherung geben – so sieht es das aktuelle Papier der Arbeitsgruppe vor. Wörtlich heißt es darin: „Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarversicherungen angeboten wird und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarversicherung erweitert werden“.
Konkret bedeutet das: Bestehende Beträge sollen automatisch ergänzt werden, neue nur noch mit vollständigem Schutz abschließbar sein. Zudem werde geprüft, ob es eine Opt-out-Regelung geben kann – also eine Möglichkeit, sich bewusst gegen diesen Schutz zu entscheiden.
Kritik zur Elementarversicherung: Pflicht ja – aber wie sozial gerecht?
Verbraucherschützer begrüßen grundsätzlich das Ziel, mehr Menschen vor finanziellen Schäden zu bewahren, mahnen aber zur Vorsicht: Die Einführung dürfe nicht zur Überforderung für Menschen mit geringem Einkommen führen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb sozial gestaffelte Beiträge und faire Opt-out-Regelungen. Kritiker warnen zudem, dass der Staat weniger in Schutzmaßnahmen investieren könnte, wenn Schäden ohnehin durch Versicherungen abgedeckt sind.
Neue Pflichtversicherung: Was bedeutet das für Eigentümer und Mieter?
Bisher war eine Elementarversicherung freiwillig. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sind aktuell aber nur rund 50 Prozent der Gebäude in Deutschland gegen Elementarschäden versichert. Das neue Modell würde daher für Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer eine Vertragsänderung oder Beitragserhöhung bedeuten. Mieterinnen und Mieter sind auf den ersten Blick nicht direkt betroffen. Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer warnen dennoch, dass höhere Versicherungskosten von Vermieterinnen und Vermietern auf die Nebenkosten umgelegt werden könnten. Die Arbeitsgruppe betont dazu: „Die Belange der Mieterinnen und Mieter haben wir dabei im Blick“.
Pflichtversicherung: Wie teuer wird das für Eigentümer und Mieter?
Die konkreten Beitragssätze sind noch offen – klar ist aber: Ganz billig wird es nicht. Schätzungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprechen von 100 bis 500 Euro im Jahr, je nach Lage und Zustand. In besonders gefährdeten Regionen könnte es auch deutlich teurer werden. In Frankreich gibt es die Elementarversicherung schon seit 1982 – und sie ist zudem deutlich günstiger. Die Regierung plant deswegen, sich an dem französischen Modell zu orientieren.
Absicherung durch staatliche Rückversicherung vorgesehen
Damit die Pflichtversicherung bezahlbar bleibt, ist eine staatliche Rückversicherung geplant. Zudem sollen die Bedingungen einheitlich reguliert werden. Länder und Kommunen will die Bundesregierung stärker in die Verantwortung nehmen: Bauleitplanung in gefährdeten Gebieten soll sorgfältiger erfolgen und bei Fehlplanungen sollen klare Haftungsregelungen greifen.
In den kommenden Monaten dürfte sich entscheiden, wie genau die Pflichtversicherung ausgestaltet wird und wann diese in Kraft tritt. Klar ist aber jetzt schon: Naturgefahren werden zur neuen Normalität und der eigene Versicherungsschutz wird immer wichtiger.