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„Schwarzbuch“-Bericht: Steuerzahlerbund rügt staatliche Geldverschwendung
Der Bund der Steuerzahler hat Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert und auch den aus seiner Sicht zu teuren Kohleausstieg kritisiert. Durch einen CO2-Preis wäre Kohleverstromung mittelfristig ohnehin wirtschaftlich unrentabel geworden, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag.
Durch den staatlich beschlossenen Ausstieg mit Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne aber würden die Steuerzahler unnötig zur Kasse gebeten.
In seinem „Schwarzbuch“ listet der Steuerzahlerbund 100 Beispiele für Verschwendung auf.
Kritik an sorglosem Umgang mit Steuergeldern
Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband. Als Beispiele wurden etwa eine historische Brücke genannt, die überhaupt nicht mehr benutzt wird, ein Luxushotel auf dem Bonner Petersberg, das dem Bund gehört und hohe Verluste einfährt, eine angeblich energieautarke Disco der Bundesregierung, in der allein durch Tanzbewegungen genug Strom für den Betrieb produziert werden sollte - was aber nicht funktionierte.
Holznagel kritisierte zudem, dass sich der Staat immer häufiger selbst wirtschaftlich betätige - mit teils hohen Risiken. Dafür seien bessere Regeln nötig, auch etwa für die Beteiligung an Unternehmen in Krisenzeiten. (dpa)
Nach Anschlägen von Dresden und Nizza: Experten warnen vor islamistischem Gefährder aus Berlin
Das „Violence Prevention Network“ hat die Situation um Gefährder neu bewertet. Mehrere Namen wurden der Polizei gemeldet, darunter einer aus Berlin.
Thomas Mücke hatte die Demonstration der Muslime nach den Morden eines Islamisten in Nizza sehr genau registriert. Die Menschen protestierten in Neukölln gegen die angeblich islamfeindliche Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die Mohammed-Karikaturen. Die Demonstranten bezeichneten sich als friedlich, aber Mücke, Geschäftsführer der Organisation „Violence Prevention Network“ (VPN), sagt: „Man muss das ernst nehmen.“ Er meint damit die Gefahren, die mit diesen Protesten verbunden sein könnten.
VPN kümmert sich um Menschen, die in die islamistische Szene abgedriftet sind. Mücke sagt: „Nach jedem Anschlag haben wir Angst, dass jemand losgeht und etwas unternimmt. Das Problem nach einem Attentat sind die Trittbrettfahrer.“
VPN hatte auch den 20-Jährigen Syrer Abdullah Al H. während und nach dessen Haft betreut, der am 4. Oktober in Dresden einen Touristen getötet und seinen Begleiter verletzt haben soll. Das letzte Treffen fand zwei Tage, bevor der 20-Jährige als Tatverdächtiger festgenommen wurde, statt.
Sofort danach, sagt Mücke, „haben wir deutschlandweit nochmal alle Fälle von Personen analysiert, die wir betreuen und die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten.“ Es geht um entscheidende Fragen: Gibt es Signale für eine Radikalisierung? Ist der Betreffende psychisch und physisch instabil? Ist er isoliert? „Selbst wenn ein Mitarbeiter nur ein Bauchgefühl hat, wird der Name des Betreffenden der Polizei weitergeleitet“, sagt Mücke. Wie viele Personen analysiert wurden, darf Mücke nicht sagen. Nur so viel: „Wir haben eine einstellige Zahl von Namen der Polizei weitergeleitet.“ Darunter ist auch ein Fall aus Berlin.
Wer der VPN-Mitarbeitern auffällt, wird noch intensiver als bisher betreut. Üblich ist ein wöchentliches Treffen, die Treffen können nun aber erheblich länger stattfinden. Ein Problem ist die Pandemie. „Die lässt die Arbeit von VPN nur eingeschränkt zu, dabei ist sie gerade jetzt wichtig“, sagt Mücke, „die Corona-Krise hilft den Extremisten.“ Wer psychisch labil und dazu noch isoliert sei, „der tritt schnell mit terroristischen Kreisen in Kontakt“.
Der Fall von Al H. ist für VPN besonders tragisch
Der Fall des 20-Jährigen in Dresden ist für VPN besonders tragisch. „Jeder wusste natürlich, dass es sich bei ihm um einen besonders sicherheitsrelevanten Fall handelt“, sagt Mücke. „Aber eine unmittelbare Gefahr war nicht erkennbar.“ VPN hatte den Syrer im April 2020 als Betreuungsfall übernommen.
Zu dieser Zeit saß Al H. in Haft, weil er Mitglieder für den Islamischen Staat angeworben hatte. Im Gefängnis griff er zudem einen Vollzugsbeamten an, deshalb musste er seine Strafe bis zum letzten Tag absitzen. Wegen Corona konnte VPN den Syrer im Gefängnis allerdings nur von Ende Juni bis zu einer Haftentlassung Ende September betreuen.
Einen Tag nach dem Attentat auf die beiden Touristen meldete sich Al H. wie vereinbart bei VPN. Dessen Mitarbeiter wussten nicht, dass ihr Klient kurz darauf wegen Mordverdachts verhaftet werden würde. „Wir hätten nie Gespräche mit ihm geführt, wenn wir gewusst hätten, dass er mit dem Attentat in Verbindung gebracht würde“, sagte Mücke.
Keine Emotionen in der Nähe des Tatorts
Das erste von insgesamt drei Treffen fand am 7. Oktober statt. Die VPN-Mitarbeiter gingen mit dem Syrer sogar in der Nähe des Tatorts spazieren, weil sich der 20-Jährige in der Gegend ohnehin üblicherweise aufhielt. „Er zeigte dabei keinerlei Emotionen“, sagt Mücke. VPN-Mitarbeiter sind dafür geschult, Verhaltensauffälligkeiten zu registrieren. Wird jemand unruhig? Zeigt er erhöhte Aggressivität? Nichts davon war bei Al H. zu spüren.
Er beschwerte sich nach Mückes Angaben bei den Treffen sogar über die Observation der Polizei sowie über die harten Auflagen, die er bekommen hatte. Er betonte, er sei doch unschuldig, weshalb dann diese Einschränkungen?
Bei den Treffen sei es durchaus auch konfrontativ zugegangen. Die VPN-Mitarbeiter fragten den Syrer: Was hältst du von den islamistischen Anschlägen, was hältst du von anderen Weltanschauungen? Da sei kein ideologisch-religiöser Fanatismus erkennbar gewesen, sagt Mücke.
Jetzt, im Nachhinein, ist der VPN-Geschäftsführer fast schon irritiert. „Es ist einer der wenigen Fälle, bei denen man nicht in eine Person reinschauen kann. Es gibt Menschen, die alles abschotten.“ Zudem habe der Syrer Fluchterfahrungen gemacht. Al H. kam als unbegleiteter Jugendlicher nach Deutschland. „Solche Menschen sind ständig misstrauisch, die verbergen ihre Absichten“, sagt Mücke.
Zwei Tage nach dem letzten Treffen wurde Al H. verhaftet. Sofort ging die Analyse für seinen und und andere Fälle los. Bei dem Syrer gingen die VPN-Experten nochmal jedes Treffen und jedes Gespräch durch. Sie mussten wissen, was der Auslöser für die Tat war, sollte er tatsächlich der Täter sein. Hatte es mit dem Tag der Deutschen Einheit zu tun? Oder mit den Vorfällen in Frankreich? „Solche Fragen stellten wir uns“, sagt Mücke.
Im Raum steht auch die These, dass Al H. einen Hass auf Homosexuelle habe und deshalb die beiden Männer angegriffen haben soll. Aber Mücke glaubt nicht daran. Zu zufällig erscheint ihm das Geschehen, als dass da jemand gezielt nach Männern Ausschau gehalten habe. Möglich natürlich trotzdem, dass der Täter aus homophoben Gründen handelte und die beiden Männer als Paar einstufte. Für Mücke liegt es aber näher, „dass der Täter den ganzen Westen als Feindbild hatte“.
Das Geschehen hat auch Auswirkungen auf die VPN-Mitarbeiter: „Das Sicherheitsgefühl ist weg“, sagt Mücke. Angenommen, der Syrer hätte tatsächlich den einen Touristen getötet und den anderen verletzt. „Dann“, sagt Mücke, „hätte es ja auch unsere Mitarbeiter treffen können.“
Öffentliche Sicherheit der Bevölkerung ist nicht vorhanden.
Der Strafvollzug wird nicht konsequent umgesetzt. Straftäter, sogennatte "Gefärder" müssen nach verbüßung Ihrer Haft so lange in Haft bleiben bis diese abgeschoben werden können.
Die werden derzeit auf freiem Fuß mit 4 bis 5 Personen beschattet (von Steuergeldern teuer bezahlt) und dann werden unschuldige abgestochen!
So geht das nicht weiter!!!
Gefahren für die Demokratie: Das Schlechte kommt so nah
Gefährdungen der Demokratie gibt es auch hierzulande. Sie lassen sich nicht einfach mit mangelnder Akzeptanz der Coronapolitik begründen. Ein Kommentar.
Da ist jetzt also überall von einer Gefährdung der Demokratie zu lesen, und dabei geht es um – natürlich – Donald Trumps USA. Das Thema Nr. 1 dieser Tage, von Corona mal kurz abgesehen. Aber wer redet über die Gefährdungen unserer Demokratie? So mühselig, wie sie errungen worden ist, muss man wachsam sein, dass sie nicht, sagen wir, zermürbt wird. Und zwar durch ständiges Zerren und Ziehen und Rütteln an den Grundpfeilern, an unserer Verfassung, auf der das Gemeinwesen ruht.
Dass unser Grundgesetz, allgemein für bedeutsam erklärt, in den Taten nicht so ernst genommen wird, wie es notwendig ist, um seine Autorität zu festigen – das ist eine Gefährdung. Unverletzlichkeit der Wohnung zum Beispiel ist ein Grundrecht. Wer da in diesen Zeiten vorbei- und reinkommen und anderes will, ob von der örtlichen Polizei, der Bundespolizei oder weiteren Sicherheitsbehörden, muss rechtlich abgesichert sein. Dass hochrangige Politiker hinter geschlossenen Türen so reden, als wollten sie sich in der Corona-Zeit über solche Normen hinwegsetzen, geht gar nicht.
Was an den anderen Sündenfall erinnert: Ermunterung zur Denunziation. Corona macht’s möglich? Bloß nicht. Solche Zeiten haben wir doch wohl ein für alle Mal hinter uns, oder? Wehe uns, wenn nicht.
Und dann das Nachlassen der politischen Bindekräfte. Sehr vereinfacht gesagt führte die Politik von Helmut Schmidt dazu, dass auf der Linken die Grünen stark wurden; die von Gerhard Schröder führte zur Linkspartei; und die von Angela Merkel päppelte die Ultrarechten von der AfD. Jetzt kommt diese Gruppe auf: die der Unzufriedenen. Viele murren wegen der Corona-Politik, finden sie inkonsistent, verstehen sie oft nicht mehr. Das sind nicht alles Aluhüte.
Der Unmut in der Gesellschaft sammelt sich nicht nur am Rand
Wer auf die Freidemokraten im Bundestag oder in verschiedenen Landtagen schaut, nehmen wir Nordrhein-Westfalen, bekommt eine Ahnung davon, dass sich Unmut sammelt – inmitten der Gesellschaft, nicht an ihren Rändern. Die FDP kann’s freuen, weil sie damit ziemlich sicher in den Bundestag zurückkehrt, aber ansonsten keinen. Eine Art strenge Volkspädagogik wirkt gegen das Murren nicht, und es gibt wenig Anzeichen, dass sich das ändert.
Was bedeutet: Jede Maßnahme, die von nun an beschlossen werden soll, müsste unter allen Gesichtspunkten vorher genau geprüft sein, auf Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, Rechtstaatlichkeit, per Gesetz, immer gleich mit Verfallsdatum, das alles selbstverständlich im Parlament – um so erklärt werden zu können, wieder und wieder, geduldig, als Appell an Solidarität und nicht als Kasernenhofappell.
Warum das wichtig ist? Weil Kommunikation gerade immer noch wichtiger wird. Nicht die Taten bestimmen die Menschen, sondern die Worte über die Taten – dieser Aphorismus wird Caesar, Thukydides, Aristoteles, Heraklit und dem CDU-Politiker Heiner Geißler zugeschrieben. Er stammt aber in einer freien Übersetzung aus dem „Handbüchlein der stoischen Moral“ des griechischen Philosophen Epiktet. Einerlei, der Satz ist so gut, dass ihn alle gesagt haben wollen, weil er ja stimmt. Auch so gewendet: Wer will, dass die Taten die Menschen erreichen, muss seine Worte umso besser wählen. Und das, was er/sie tun will, umso besser wägen.
Umfrage: Neun von zehn Verbrauchern für Nutri-Score
Neun von zehn Verbrauchern in Deutschland finden das neue Nutri-Score-Logo gut, mit dem Kunden gesündere Lebensmittel im Supermarkt leichter erkennen können. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Unternehmensberatung PwC Deutschland.
Rund 85 Prozent der Befragten sprachen sich sogar dafür aus, die Kennzeichnung mit dem Logo für alle verarbeiteten Lebensmittel und Getränke verpflichtend zu machen. Bislang ist die Kennzeichnung in Deutschland freiwillig.
Das neue Logo kann in diesem Monat auf breiter Front starten, nachdem der Bundesrat Anfang Oktober den Rechtsrahmen für eine freiwillige Nutzung des Logos auf den Packungen von Fertigprodukten geschaffen hatte. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will an diesem Donnerstag den Startschuss geben, am Freitag soll die Verordnung in Kraft treten.
Das aus Frankreich stammende Nutri-Score-System soll im Supermarkt die Unterscheidung zwischen «Dickmachern» und gesunden Lebensmitteln erleichtern. Es bezieht neben Zucker, Fett und Salz auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe in eine Gesamtbewertung ein und gibt dann einen einzigen Wert an - auf einer fünfstufigen Skala von «A» auf dunkelgrünem Feld für die günstigste Bilanz über ein gelbes «C» bis zum roten «E» für die ungünstigste.
Erste Produkte damit sind schon in den Läden zu sehen. Das neue Logo muss auf der Packungsvorderseite aufgedruckt werden und soll die verpflichtenden Nährwerttabellen auf den Rückseiten ergänzen.
Der PwC-Handelsexperte Christian Wulff sieht bereits durch die Einführung des Logos auf freiwilliger Basis den Druck auf alle Marktteilnehmer wachsen, sich an dem System zu beteiligen. «Auch wenn die Kennzeichnung nur freiwillig ist, führt für die Lebensmittelhersteller kein Weg am Nutri-Score vorbei.» Wer Produkte im grünen Logo-Bereich herstelle, werde damit auch werben. «Produkte ohne Nutri-Score werden dann vom Verbraucher automatisch mit einer roten Ampel gleichgesetzt», prognostizierte Wulff.
Bei Anne Will: Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch
Noch steht der genaue Termin für die Bundestagswahl 2021 nicht fest, doch der Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus. Zum ersten Mal seit 1949 tritt kein amtierender Bundeskanzler und keine amtierende Kanzlerin zur Wahl an, das politische System wird sich neu sortieren. Vieles spricht dafür, dass es im kommenden Jahr kein TV-Duell geben wird, sondern eher einen Dreikampf, also ein Triell, der Kandidaten von Union, Grünen und SPD.
Einen kleinen Vorgeschmack darauf wagte ARD-Chef-Talkerin Anne Will am Sonntagabend. Olaf Scholz, Annalena Baerbock, und Friedrich Merz nahmen Platz auf den beigegrauen Sesseln, wobei nur Scholz bereits den Titel Kanzlerkandidat für sich in Anspruch nehmen kann. Baerbock ist immerhin Grünen-Chefin mit Option auf eine Kandidatur, Merz ist derzeit nur Kandidat im Rennen um die CDU-Parteispitzen - wenn auch einer mit guten Aussichten.
Alle drei nehmen für sich in Anspruch, unser Land führen zu wollen und auch führen zu können“, sagt Will, und deshalb möchte sie - zumindest laut Titel ihrer Sendung - die ganz große Frage diskutieren, wie wir in Zukunft leben möchten. Vorweg: Es wird an diesem Abend kaum Antworten auf diese Frage geben, und das liegt auch daran, dass die Moderatorin sie gar nicht stellt. Aber dazu später mehr.
Blackrock? Merz kann es nicht mehr hören
Die Runde beginnt mit einem Blick auf die Finanzmärkte. Kann es nach der Pandemie an den Börsen so weitergehen, wie es vor Corona war? Oder ist die Pandemie Anlass und Gelegenheit, Finanzmärkte und Kapitalismus zu bändigen?
Merz solle darauf eine Antwort geben, findet Will, der habe schließlich lange genug beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock gearbeitet. Merz reagiert sichtlich genervt auf den Hinweis. „Ich bin da ein halbes Jahr raus, das überrascht mich jetzt ein bisschen, dass sie mich damit noch mal konfrontieren“, sagt er, um dann festzustellen, dass Blackrock als eines der ersten Finanzunternehmen die Bedeutung ökologischer, gesellschaftlicher und sozialer Themen auch für die Märkte erkannt habe. „Das ist wahrscheinlich eines der zukunftsfähigsten Unternehmen im Kapitalmarkt schlechthin“, sagt Ex-Blackrock-Mann Merz über Blackrock.
Danach ist Baerbock an der Reihe, aber die Grünen-Chefin hat erstmal keine Lust, über Finanzmarktregulierung zu sprechen. Stattdessen redet sie über das Lieblingsthema der Grünen, den Klimawandel. „Wir müssen das System auf die Füße stellen“, sagt Baerbock. Mit „ein bisschen weniger“ sei es nicht getan, „radikal anders“ müsse künftig gedacht werden. Bezogen auf das klimaschädliche CO2 bedeute das, dass „gar keines“ mehr ausgestoßen werden, dürfe. Die Zeit des Wachstums um den Preis der Zukunft des Planeten sei vorbei.
Dann macht die Grünen-Chefin doch noch zwei Anmerkungen zu den Finanzmärkten, die aber vor allem eine Kritik an Finanzminister Scholz sind. Es können doch nicht sein, dass Großkonzerne von der Corona-Krise profitierten, weil es hierzulande immer noch keine Digitalsteuer gebe, hält Baerbock dem Vizekanzler vor. Auch das Problem der Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steuerparadiese sei die Bundesregierung nicht angegangen.
Scholz will das so nicht stehen lassen. Steuerfragen müssten im internationalen Kontext gelöst werden, so das Credo des SPD-Manns. Er arbeite an einem Abkommen auf Ebene der Industrieländeroganisation OECD, mit dem eine Mindestbesteuerung für Unternehmen durchgesetzt werden solle. Im Sommer könne dieses Abkommen stehen. Auch die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle großer Plattformanbieter müsse international gelöst werden, befindet Scholz. Ein Datum dafür nennt der Minister wohlweislich nicht.
Statt um Zukunftsfragen geht es im Finanzen, Wirtschaft - und natürlich Corona
Die Finanz- und Wirtschaftspolitik dominiert die Sendung, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Merz sorgt sich um die Haushaltsdisziplin. In der jetzigen Phase müsse man klotzen statt kleckern, das sei klar, räumt er ein. Es müsse nur langsam mal einen Zeithorizont für das Ende der Corona-Hilfen geben. „Jeden Euro Umsatz ersetzen, der wegen der Corona-Pandemie ausfällt, kann der Staat nicht. "
Scholz weist die Kritik an seinen milliardenschweren Rettungs- und Konjunkturprogrammen zurück. „Wir haben die Zahlen damit gedreht“, sagt er. Die Wirtschaft habe sich weit besser entwickelt, als man es noch vor einigen Monaten befürchtet habe. „Das ist ein politischer Erfolg."
Baerbock räumt das ein, fordert aber, in den nächsten Jahren noch deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren schlägt die Grünen-Chefin vor, die Schuldenbremse müsse dafür notfalls überarbeitet werden. Die Frage, ob sie damit nicht Politik zu Lasten künftiger Generationen machen, versteht Baerbock nicht. Jeder Euro, der heute nicht in klimafreundliche Technologien investiere werde, müsse die Jugend später teuer in Form von Klimawandelfolgen bezahlen.
Es entwickelt sich ein munterer Schlagabtausch mit Merz, der an der Schuldenbremse festhalten will, weil diese nicht für gute Zeiten entwickelt worden sei, sondern für schlechte. „Wenn die Pandemie vorbei ist, müssen wir wieder zurück zu soliden Haushalten“, sagt er. Und zu Baerbock: „Was sie vorschlagen, ist keine solide Haushaltsführung.“
Scholz gibt den Faktenchecker
Die ökologische Transformation der Wirtschaft könne nur mit massiven Investitionen des Staates gelingen, hält Baerbock dem entgehen. Wenn die ausblieben und die Transformation nicht gelinge, würden alle Arbeitnehmer, die nun mit staatlicher Hilfe durch die Krise getragen würden, am Ende doch im Regen stehen.
Er wolle mal „ein bisschen mit Fakten aushelfen“, sagt Scholz an dieser Stelle. In der Finanzplanung des Bundes stünden für die nächsten Jahre jeweils 50 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Auf zehn Jahre gerechnet kämen jene 500 Milliarden heraus, die die Grünen nun forderten und die Merz so rigoros ablehne. Das süffisante Lächeln in seinem Gesicht verrät, wie sehr Scholz diesen Moment genießt.
Als Baerbock ihm wenig später vorwirft, dass er bei der Lufthansa-Rettung keine Klimaauflagen nach dem Beispiel Frankreichs gemacht habe, weist Scholz das brüsk zurück. „Fake-Auflagen“ seien das, was in Frankreich beschlossen worden sei. „Dadurch wird sich gar nichts ändern." Wer den Luftverkehr sauberer machen wolle, müsse in die Forschung investieren.
Mit Merz streitet sich Scholz über das Kurzarbeitergeld und die Warnung des CDU-Politikers, dass sich wegen der verlängerten Leistung zu viele Menschen an ein Leben ohne Arbeit gewöhnen könnten. „Wenn man so einen Satz spricht, dann fühlen sich Millionen Arbeitnehmer schwer verletzt“, kritisiert Scholz. Und als Merz ausführt, er sei missverstanden worden, fällt ihm der Finanzminister ins Wort: „Das haben sie gesagt, und das ist gar nicht misszuverstehen.“
Am Ende hat Merz die Nase voll
Merz beschwert sich im Laufe der Sendung mehrfach darüber, dass zu viel über Tagespolitik und zu wenig über Zukunftsthemen gesprochen werde.
Als Anne Will am Ende das Thema geschlechtergerechte Sprache am Beispiel eines im generischen Femininum verfassten Gesetzesentwurfs von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufbringt, platzt es regelrecht aus dem CDU-Mann hinaus. „Mit allem Respekt“, ruft er, aber an einem Tag, an dem China die größte Freihandelszone der Welt geschaffen habe, gebe es doch wichtigere Themen zu besprechen, als die Frage ob in einem Gesetzentwurf nun die weiblich oder männliche Form verwendet werde. „Vielleicht sollten wir mal unsere Prioritäten neu sortieren“, sagt Merz.
Baerbock entgegnet, dass die Frage der Gleichberechtigung nicht zuletzt einer der Werte sei, die man auch in der Systemkonkurrenz mit Länder wie China verteidige.
Da will Merz nicht widersprechen, und trotzdem ist er mit dem Verlauf der Debatte unglücklich. „Ich bin hier in die Sendung gekommen, in der Annahme, dass wir hier wirklich mal über die Frage diskutieren, wie wir in zehn Jahren in diesem Land leben und was in Europa passiert“, sagt er. „Gemessen daran war das hier eine kühne Vorstellung.“
Zumindest mit dem letzten Satz hat er eindeutig Recht.
Ein Schlagabtausch zwischen Baerbock, Scholz und Merz kann nicht ungleicher sein.
Frau Baerbock, eine klassische Quotenfrau, mit keinerlei Fachwissen, kann nur Ihre üblichen Phrasen in den Raum werfen, daher kann Sie auf unvorbereitete Fragen gar nicht sachlich und fachkundig anworten. Da fehlt einfach das Wissen!!! Schon viel zu oft hat Sie Ihren hübschen Mund mit falschen und unfachlichen Aussagen verbrannt!!
Herr Schulz ist der amtierende Finanzminister Deutschlands. Ein fundiertes Urteil über seine Arbeit kann man erst in Jahren fällen, da dann erst die Ursachen seines Handelns klar ersichtlich werden. Von weiteren Politikfeldern ist der Politiker nur mit Basis Wissen bestückt. Den Posten als Finanzminister hat er nur erhalten, weil die SPD einfach keinen besseren hat! Auch die Tatsache, dass Scholz nicht zum Parteivorsitz gewählt wurde, zeugt davon, dass er nicht einmal in seiner eigenen Partei über genügend Rückhalt verfügt.
Ganz anders Merz. Dem sollten Sie einmal bei einem Vortrag zuhören! Da kann man nur lernen. Man spürt sofort, dass der Mann weis von was er spricht. Er verfügt über ausgiebiges politisches, sowie wirtschaftliches Wissen. Das kann in der heutigen Zeit von großem Vorteil sein!!
Das ist der Mann der Stunde!
Der Mann, der Zukunft Deutschlands!!
Ifo-Studie - Für Geringverdienende lohnt sich mehr Arbeit zu wenig
Berlin (Reuters) - Für Alleinstehende mit Niedriglohn lohnt sich Vollzeitarbeit einer Studie zufolge finanziell kaum.
Bei einem zusätzlichen Bruttostundenlohn von zehn Euro bleiben für Kinderlose netto nur 2,50 bis 3,90 Euro übrig, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Ifo-Forscher Andreas Peichl und Maximilian Blömer für die Bertelsmann Stiftung hervorgeht. "Die Ursache ist ein fatales Zusammenwirken von Steuern, Abgaben und dem Entzug von Sozialleistungen", sagte Peichl. "Dieser Systemfehler muss beseitigt werden. Die Arbeitsbevölkerung schrumpft, wir brauchen bald jede Hand an Deck."
Eine ähnliche Rechnungen machen die Experten für Alleinerziehende mit zwei Kindern auf. Hier lohne sich bereits eine Beschäftigung über einen Kleinstjob mit 100 Euro im Monat hinaus kaum. Demnach bleiben bei Aufnahme eines Minijobs von zehn Euro pro Stunde nur 3,80 Euro des zusätzlich verdienten Einkommens übrig, verglichen mit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bei einem Teilzeitjob mit 20 Wochenstunden würden von zehn Euro brutto nur 2,90 Euro hängen bleiben, bei einem Vollzeitjob mit 40 Wochenstunden 3,90 Euro.
Auch in Paarhaushalten werden Zweitverdienende mit hohen Steuern und Abgaben belastet, wenn sie Teilzeit- oder Vollzeit arbeiten, so die Studie. Grund sei das Ehegattensplitting im Steuersystem. Als Beispiel machten die Ifo-Forscher folgende Rechnung auf: Verdient ein Partner 48.000 Euro brutto im Jahr, würde der oder die Zweitverdienende bei einem Stundenlohn von zehn Euro und einem Minijob (zehn Wochenstunden) 5400 Euro im Jahr hinzuverdienen. Bei einem Teilzeitjob mit 20 Wochenstunden mit zehn Euro brutto blieben 6293 Euro zusätzlich. "Also hätte der oder die Zweitverdienende, der doppelt so viel arbeitet, weniger als 1000 Euro im Jahr mehr in der Tasche. Da stimmt etwas ganz Grundsätzliches nicht", sagte Peichl. "Das ist nicht gerecht, und es ist kein Anreiz insbesondere für Frauen, mehr zu arbeiten, obwohl jetzt die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in die Rente gehen."
Von 7,6 Millionen Ehefrauen im Erwerbsalter haben den Angaben nach sechs Millionen ein geringeres Einkommen als der Mann und sind demnach Zweitverdienerinnen.
Diese Tatsachen bestehen schon seit vielen Jahren und bremsen unsere Wirtschaft spürbar aus.
Statt, lange Zeit überfällig, hier die Rahmenbedingungen zu ändern, wird lieber über irgendwelchen hirnrissigen Unsinn geredet.
Es wäre schön, wenn unsere Politiker endlich mal ihre Arbeit machen würden!
Zwischen NS-Vergleich und Experten-Kritik: Warum das neue Infektionsschutzgesetz so umkämpft ist
An diesem Mittwoch will die Groko ein neues Gesetz zum Gesundheitsschutz beschließen. Viele Lügen sind dazu im Umlauf. Doch es gibt auch ernsthafte Bedenken.
In den Büros vieler Bundestagsabgeordneter herrscht Ausnahmezustand. Minütlich gehen Mails ein, auch die Telefone klingeln deutlich häufiger als sonst. „So etwas habe ich in der Intensität noch nicht erlebt“, sagt ein Mitarbeiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat bis Dienstagfrüh rund 37.000 Mails bekommen, die meisten mit wortgleichem Inhalt. Das Anliegen der Schreiber und Anrufer: Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz, das am heutigen Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll.
Die Mailflut ist Nebenprodukt einer massiven Mobilmachung, die Gegner der Coronamaßnahmen und selbst ernannte „Querdenker“ in den sozialen Netzwerken betreiben. Desinformationen werden breit gestreut. Da ist die Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“, vom Beginn einer „Diktatur“ und von einer „Impfpflicht“. Doch auch viele ernsthafte Anfragen und besorgte Anrufe gehen ein.
Im Gespräch, sagt Dobrindt, ließen sich dann viele Sorgen entkräften. Aber die Verunsicherung über das Gesetz ist groß. Ein „Ermächtigungsgesetz“ sei es natürlich nicht, betonen Regierungs- wie Oppositionspolitiker, und auch kritische Juristen weisen solche Unterstellungen zurück. Auch von Impfpflicht steht nichts drin – geregelt wird nur, dass jeder, egal ob krankenversichert oder nicht, Anspruch auf eine kostenlose Covid-19-Impfung hat.
Kritik gibt es von Experten und Opposition aber weiterhin. Sie lässt sich auf die Formel bringen: Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist mit sehr heißer Nadel gestrickt – und es hätte viel früher kommen müssen.
Letzterem widersprechen ernsthaft nicht einmal Union und SPD. Die Verordnungen, die die zuständigen Landesregierung seit Beginn der Pandemie gegen die Ausbreitung des Virus verhängt haben, standen oft juristisch auf schwachem Grund. Gerichte kippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden-Regeln, meist mit der Begründung, die Verbote seien unverhältnismäßig. Schließlich wurde der bayerische Verwaltungsgerichtshof deutlich: Die Münchner Richter äußerten Zweifel, ob der neue Lockdown light noch mit dem Prinzip vereinbar ist, dass Grundrechte auf Dauer nur von Parlamenten eingeschränkt werden können.