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Im Kommunalen bleibt nichts anderes als pragmatischer Umgang mit der AfD. Friedrich Merz hat das Richtige gesagt, aber er ist der Falsche, es auszusprechen.
Derzeit ist es unerheblich, ob Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat wäre oder nicht. Die bloße Tatsache, dass sich die CDU heute schon darüber Gedanken macht, was in zwei Jahren sein wird, ist ein Beleg für mangelndes Problembewusstsein. Der Zeithorizont, auf den es ankommt, umfasst ein Jahr. Dann finden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland statt, und wie die CDU in diese hineingeht, entscheidet darüber, wie sie herauskommt. Davon hängen ihre weiteren Möglichkeiten ab.
Von Friedrich Merz kann die CDU schon länger wissen, dass er zum Dampfplaudern neigt. Er ist eben ein von sich selbst ungemein eingenommener Einzelgänger, der meint, die Worte, die aus ihm herauspurzeln, seien allesamt Goldstücke. Zu undiszipliniert ist er, um die richtigen Botschaften dauerhaft zu senden und innerparteilich abzustimmen. Und, was noch stärker ins Gewicht fällt, er setzt die falschen Akzente. Die Grünen als Hauptgegner: so ein Quatsch. Diese Fehleinschätzung kommt zustande, weil Merz Berlin für den Nabel der Welt hält und Ostdeutschland vergisst.
Es ist schon wahr, dass der Unfrieden in der Bundesregierung wie ein Mühlstein ist, der FDP, SPD und Grünen am Halse hängt. Aber auch dem letzten Christdemokraten muss jetzt dämmern, dass seine Partei zwar von der Krise profitiert, aber die AfD eben noch mehr. Sie ist der Hauptgegner, wer denn sonst.
Merz-CDU denkt wie Kohl-CDU damals
Die westliche CDU neigt noch immer dazu, den Osten für ein Phänomen zu halten, für ein Unikum, das pädagogisch im Frontalunterricht zur Besinnung gebracht werden muss. Die Merz-CDU denkt heute noch so wie die Kohl-CDU damals über "die neuen Bundesländer": Wie kriegen wir sie eingefangen?
Dass aber Wähler ihre Interessen im Blick haben, gilt hier wie dort. Auch, dass sie ihre eigene Mentalität haben, ist unschwer zu verstehen. Das Saarland hat eine andere Geschichte als Bayern und damit ein anderes kollektives Gemüt. In Ostdeutschland tanzten die heute 50- bis 60-Jährigen vor mehr als 30 Jahren als junge Menschen auf der Mauer und waren völlig aus dem Häuschen, als sie die Grenze im Trabi passieren durften. Die Zukunft schien golden zu sein. Sie konnten ja nicht ahnen, dass sie wenige Monate später zu den Arbeitslosen der neuen Zeit gehören würden. Dass ihre Betriebe saniert, privatisiert oder geschlossen würden. Dass sie im vereinten Deutschland weniger verdienen und ihre Eltern über viele Jahre geringere Rente beziehen würden.
Der zu Unrecht vergessene Gelehrte Karl Polanyi hat vor vielen Jahren das klügste Buch über die Transformation von Gesellschaften und das Aufkommen extremistischer Parteien geschrieben. Zweierlei ist daran interessant: Erstens ist die soziale Entwurzelung durch Arbeitslosigkeit ein Drama für jeden Arbeitslosen. Zu den Betrieben in der DDR gehörten oft Ferienheime, kulturelle Einrichtungen, Kitas etc. und vor allem das Recht auf Arbeit. Die wärmelose Reduktion auf das rein Ökonomische war für DDR-Bürger ein Schock. Es ist eben kein Wunder, wenn heute Demoskopen feststellen, dass etliche Menschen dieser versunkenen Zeit mit Wehmut gedenken.
Ausdauer und Geduld notwendig, um Wähler zurückzugewinnen
Zweitens fand Polanyi heraus, dass diese Wunde weiterhin schwärt, auch wenn die Menschen nach gewisser Zeit wieder Arbeit finden. Das traumatische Erlebnis wirkt nach und beeinflusst das Denken, eben auch das Wählen der AfD. Wie viele Prozent dieser Wähler aus Überzeugung, wie viele aus Protest die Höckes etc. wählen, weiß wahrscheinlich niemand genau. Es ist auch müßig, darüber zu spekulieren.
Auf jeden Fall müsste es der Ehrgeiz der CDU, aber genauso der SPD und sogar der Grünen sein, den Block aufzubrechen, Wähler zurückzugewinnen und die AfD zu schwächen. Nicht durch das große Palavern, sondern das emsige Tun. Mit dem Verständnis für die Biografie fängt es an, das stimmt. Nicht die DDR ist der Bezugsrahmen, sondern die 34 Jahre seit der Wiedervereinigung.
Flüchtlinge aus Türkei: CDU-Politiker sieht Asylsystem „zweckentfremdet“
Angesichts der steigenden Zahl türkischer Asylbewerber fordert die CDU die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Ampel-Regierung muss endlich die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren und unsere Grenzen besser schützen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der Berliner Zeitung.
Von Januar bis Juli 2023 haben bereits rund 23.000 Türken einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 8000. Damit liegt die Türkei bei den Herkunftsländern hinter Syrien und Afghanistan aktuell an dritter Stelle bei den Asylerstanträgen.
„Dabei hat kaum ein Türke, der bei uns ankommt, tatsächlich einen Fluchtgrund – die Schutzquote liegt bei unter 15 Prozent“, sagt CDU-Politiker Throm. „Die Leute kommen wegen der schwierigen Wirtschaftslage ihres Landes, unser Asylsystem wird hier völlig zweckentfremdet.“ Die Last trügen die Kommunen, aber auch die Flüchtlinge, die einen Anspruch auf Schutz hätten.
Tatsächlich war die Anerkennungsquote bei Asylanträgen von türkischen Staatsangehörigen zuletzt deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2022 waren noch 27,8 Prozent bewilligt worden. In diesem Jahr sind es laut Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwa 15 Prozent. Als Fluchtgründe nennen Experten und Nichtregierungsorganisationen die schlechte wirtschaftliche Situation in der Türkei, aber auch die politische Lage nach dem Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Mai.
Schon der gescheiterte Putsch-Versuch im Jahr 2016 hatte Erdogan veranlasst, härter gegen Kritiker vorzugehen. Tausende Oppositionelle sitzen in Haft – viele stehen offiziell unter Terrorismusverdacht.
„Die Hoffnungen vor allem von vielen jungen Menschen in der Türkei auf einen politischen Wandel wurden bei der letzten Wahl enttäuscht“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des FDP-nahen Vereins Liberale Vielfalt, Eren Güvercin, der Berliner Zeitung. „Die Repressalien gegen politisch Andersdenkende und die schlechten beruflichen Perspektiven führen dazu, dass sich viele junge und gut ausgebildete Menschen in der Türkei eine Perspektive in Europa und insbesondere in Deutschland suchen.“
Güvercin spricht sich dafür aus, auf diese Menschen zu setzen – vor allem wegen des viel beklagten Fachkräftemangels. „Es wäre in der momentanen Lage politisch nicht nur sehr dumm, sondern wir werden den internationalen Wettbewerb um Fachkräfte verlieren, wenn wir diesen jungen, gut ausgebildeten Menschen keine Perspektive in Deutschland anbieten.“
Von deutschen Behörden hieß es in der Vergangenheit, die türkische Regierung verlange zahlreiche Dokumente, wenn ein Türke abgeschoben werden soll. Das macht die Rückführung mitunter schwierig. Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt lebten Mitte 2022 knapp 11.000 ausreisepflichtige Türken in Deutschland. In die Türkei abgeschoben wurden demnach im selben Jahr bis Ende November lediglich 437 Menschen.
„Jedes Land hat die Pflicht, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Das gilt auch für die Türkei“, sagt der CDU-Abgeordnete Throm. In Deutschland befänden sich Tausende ausreisepflichtige Türken, die Bundesregierung dürfe Blockaden der Herkunftsländer nicht hinnehmen. „Es kann nicht sein, dass jedes Jahre Millionen Deutsche für einen Urlaub in die Türkei fliegen, der Rückflug von ein paar Tausend Türken in ihre Heimat aber scheitert“, so Throm.
Friedrich Merz entsorgt offiziell seinen Bierdeckel
Steuerberater werden von ihren Mandanten bezahlt, damit diese in dem komplexen Regelwerk nicht den Überblick verlieren und unnötig viel an das Finanzamt überweisen. Gelegentlich werden die Steuerberater darüber hinaus zu Mehrarbeit für den Staat genötigt – die Konsequenz aus beidem ist eine enge Verbindung zwischen Politik und Beraterzunft. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ließ sich auf dem großen Tag des Verbandes von seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel (ebenfalls FDP) vertreten, die mit freundlichen Worten die Regierungspolitik verteidigte.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dagegen die Gelegenheit genutzt, seine steuerpolitischen Reformüberlegungen zu erläutern. 20 Jahre nach dem Reformparteitag distanzierte sich der Politiker von seinen früheren radikalen Umbauplänen. Das mit dem Gegenstand, der in Gaststätten Verwendung finde, werde er so heute nicht mehr wiederholen, sagte Merz unter Anspielung auf den Bierdeckel, der seinerzeit zum Symbol seiner Vereinfachungspläne wurde. Doch der Reihe nach.
„Die Besteuerung der Gaspreisbremse ist Murks“
Den Auftakt machte Steuerberaterpräsident Torsten Lüth. Er redete den versammelten Finanzpolitikern aus den verschiedenen Parteien ins Gewissen. Positiv wertete er die Absicht, die Umsatzsteuer für Kleinunternehmer zu vereinfachen, Aufbewahrungsfristen zu verkürzen und auf die Besteuerung von Dezemberhilfe sowie Gaspreisbremse zu verzichten. Doch seien offenbar noch immer nicht alle Bundestagsfraktionen davon überzeugt, dass bei Letzterem das Einnahme-Kosten-Verhältnis nicht stimme.
Man müsse hier die Rechnung komplett aufstellen, neben dem Vollzugsaufwand der Finanzverwaltung gehöre dazu der Erfüllungsaufwand der Steuerpflichtigen und der Kanzleien. Das Ergebnis laute: „Die Besteuerung der Gaspreisbremse ist Murks. Sie muss wieder aus dem Einkommensteuergesetz gestrichen werden“, mahnte er.
Anzeigepflicht als Misstrauen gegenüber den Steuerberatern
Eindringlich forderte der Steuerberaterpräsident darüber hinaus, auf die geplante Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen zu verzichten. Er verwies auf die Erfahrungen, die man mit der europäischen Regelung gemacht hat. Seit Mitte 2020 seien bis Ende März dieses Jahres knapp 27.000 Mitteilungen im Bundeszentralamt für Steuern eingegangen. Die Bundesregierung habe in der Folge gerade einmal in 24 Fällen politischen Handlungsbedarf identifiziert. Noch verrückter: Weitere Auswertungen hätten ergeben, dass die Regelungslücken schon geschlossen gewesen seien. „Das Auswertungsergebnis liegt damit bei nahezu null.“
Lüth wertete die geplante Anzeigepflicht als Misstrauen gegenüber den Steuerberatern. Dem widersprach Staatssekretärin Hessel. Das wolle sie so nicht stehen lassen, dass diese Regelung ein Misstrauen gegen den Berufsstand sei. Es gebe zuweilen Projekte, die „aus irgendwelchen Gründen“ umgesetzt werden müssten. Die Regierung versuche das bei der nationalen Anmeldepflicht so bürokratiearm wie möglich zu machen. Zugleich machte sie den Beratern Mut. Trotz Digitalisierung würden ihre Kanzleien immer gebraucht: „Wir können das Steuerrecht noch so schön gestalten, es wird immer Sie brauchen, um dieses Steuerrecht auch umzusetzen“, sagte sie in Richtung der versammelten Beraterschar aus dem ganzen Land.
Der CDU-Vorsitzende schlug in seiner Rede einen großen Bogen, von dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den brutalen Terrorangriffen der Hamas auf Israel über die Migrationskrise und die damit verbundene Infragestellung der staatlichen Ordnungskraft bis hin zur Notwendigkeit, wieder mehr Leistungsanreize zu setzen. „Da bin ich beim Steuertarif.“ Menschen, die mehr leisten wollten als andere, sollten nicht in eine höhere Progression hineinwachsen, betonte er.
Dazu passt das Ziel der CDU, den Steuertarif zu strecken, weniger wohl die damit verbundene Absicht, gleichzeitig den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Doch darauf ging Merz nicht ein. Er sprach lieber über die Pläne seiner Partei, Überstunden steuerfrei zu machen und Rentenbeziehern einen Zuverdienst ohne Abzüge zu ermöglichen. „Ich kenne die Einwände aus ihren Reihen, dass das schwierig zu administrieren sei, dass da Begriffe definiert werden müssen“, meinte er. Das sei klar. Aber wenn das für die Zuschläge für Arbeiten an Sonntagen, Feiertagen und in der Nacht gehe, sollte es auch hier möglich sein.
Grundsätzlich sprach sich der CDU-Politiker dagegen aus, alle Einkunftsarten gleich zu besteuern. „Da ist die Zeit darüber hinweggegangen.“ Man müsse heute unterscheiden zwischen der Besteuerung persönlicher Einkünfte und der Besteuerung unternehmerischer Gewinne. Das Land brauche eine einheitliche Unternehmensbesteuerung – und zwar unabhängig von der Rechtsform.
JU-Chef spricht Klartext - „Deutschland hat keine Identität. kein Selbstvertrauen - und Islamisten wissen das“
„Wir stehen vor gesellschaftlichen Kipppunkten, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr rückgängig gemacht werden können.“ Das sagt Johannes Winkel, Chef der Jungen Union. Die aktuelle Lage sei „eine beispiellose Schande für unser Land“.
Junge-Union-Chef Johannes Winkel ist wütend. Zur aktuellen Lage in Deutschland sagt er gegenüber der „Bild“-Zeitung, das Land habe „keine Identität, kein Selbstvertrauen, keine Durchsetzungskraft“. Und weiter: „Ganz im Gegensatz zu Zehntausenden Islamisten in Deutschland, die genau das wissen. Deren Machtdemonstrationen Kampfansagen sind. Nicht nur gegen Juden, sondern gegen Demokratie und Freiheit insgesamt.“
Es gebe von der deutschen Politik nur „hilflose, teilweise naive Appelle“, prangert Winkel an. Diese würden dem „ungebremsten Judenhass auf unseren Straßen“ nahezu nichts entgegensetzen. Und genau dort - auf unseren Straßen - müsse der Kampf geführt werden, „nicht nur in Sonntagsreden“, so Winkel.
JU-Chef Winkel: „Wo sind die Politiker, die den Mut haben ... ?“
Der JU-Chef nimmt Anlehnung bei der Klima-Bewegung und warnt „vor gesellschaftlichen Kipppunkten, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr rückgängig gemacht werden können“. Es sei „eine beispiellose Schande für unser Land“, dass für Juden der Alltag in Israel „trotz Raketenhagel der Hamas sicherer sei als in deutschen Großstädten“. Und dass hierzulande wieder „Häuser, in denen Juden leben, mit dem Davidstern markiert werden“.
Winkel deutlich in der „Bild“: Spätestens jetzt ist es an der Zeit für die deutsche und westliche Politik, aufzuwachen." Und weiter: „Wo sind Politiker, die die Power haben, den Kampf gegen diese Verfassungsfeinde nicht nur in Sonntagsreden, sondern auf den Straßen zu führen? Die den Mut haben zu sagen: Wir lösen Parallelgesellschaften in unseren Städten mit aller Härte konsequent auf – so wie es Dänemark erfolgreich tut?"
Johannes Winkel trat im November 2022 die Nachfolge von Tilman Kuban als JU-Chef an. Der 32-Jährige aus Kreuztal bei Siegen (Nordrhein-Westfalen) erhielt damals ohne Gegenkandidaten eine Zustimmung von 86.96 Prozent.