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News zur Bundesregierung
Neue Grundsicherung
Druck auf „Totalverweigerer“ steigt: Müssen für das Bürgergeld auch arbeiten
Wer arbeiten kann, muss arbeiten: Die Merz-Regierung erhöht den Druck auf „Totalverweigerer“ im Bürgergeld. Wer nicht mitzieht, soll kein Geld bekommen.
Berlin – Jeder „muss grundsätzlich so leben können, wie er das möchte“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei im Interview zum Start der neuen Regierung. Doch der CDU-Politiker machte dabei eine Einschränkung: „Aber es ist eben wichtig: nicht auf Kosten anderer.“ Konkret meint Frei vor allem eine Gruppe: die Bürgergeld-Empfänger. Für die Sozialleistung sollen diese auch etwas machen.
Bürgergeld-Empfänger: Wer gesund ist, sollte für „dieses Einkommen auch arbeiten müssen“
Beim Thema neue Grundsicherung bedeute das für ihn, „dass diejenigen, die arbeiten können und gesund sind (...) für dieses Einkommen auch arbeiten müssen“, sagte Frei der Bild-Zeitung. „Das sollte der absolute Normalfall sein.“ Frei griff damit die CDU-Forderung nach einer stärkeren Verbindlichkeit für Bürgergeld-Empfänger bei der Jobsuche auf. Im Wahlkampf hatte die Union die sogenannten „Totalverweigerer“ im Bürgergeld zum Thema gemacht.
Gemeint sind Leistungsempfänger, die es trotz Stellenangeboten ablehnen, zu arbeiten. Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit kommt es jedoch sehr selten vor. Im gesamten Jahr 2024 gab etwas mehr als 23.000 Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“. Wie viele Empfänger mehrfach aus diesem Grund das Bürgergeld gekürzt bekommen haben, ist unklar. Ebenso gibt es keine offiziellen Daten, wie häufig der Regelsatz vollständig gestrichen wurde.
In der neuen Grundsicherung müssen „Totalverweigerer“ mit harten Sanktionen rechnen
Trotz der marginalen Gruppe der „Totalverweigerer“ haben sich CDU und CSU mit der SPD auf eine Verschärfung der Sanktionen in der neuen Grundsicherung geeinigt. Wer „wiederholt“ zumutbare Arbeitsangebote ablehne, muss nun den „vollständigen Leistungsentzug“ erwarten.
Durch die Rückkehr des Vermittlungsvorrangs hat auch eine schnelle Aufnahme der Arbeit Priorität gegenüber anderen Maßnahmen wie Qualifizierung und Weiterbildung, auch wenn diese das Potenzial haben, für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu sorgen. Denn bei schneller Vermittlung aus dem Bürgergeld in unpassende Jobs droht eine Rückkehr. Häufig sind diese auch schlecht bezahlt, so dass die Betroffenen weiter von Sozialleistungen abhängig bleiben.
Merz-Vertrauter Thorsten Frei äußert sich nicht zum Zeitpunkt der Bürgergeld-Reform
Zum Zeitpunkt der Einführung der neuen Grundsicherung hielt sich der Kanzleramtsminister jedoch bedeckt. „Ich bin sehr dafür, dass wir uns durchs Handeln auszeichnen“, sagte Frei auf die Frage hin, ob das Bürgergeld bis Sommer reformiert werden könne, wie es Markus Söder gefordert habe. „Trotzdem muss es so sein, dass wir erstens in der Koalition vernünftig über alle Punkte reden und dann auch dem Parlament – und da meine ich ausdrücklich nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die Opposition und auch den Bundesrat – genügend Zeit und Raum lassen, damit die ihre Arbeit vernünftig machen können.“
Die reguläre Frist für eine Gesetzesinitiative beträgt 23 Wochen. Der Zeitraum der Einführung der neuen Grundsicherung würde damit im Oktober oder November liegen. Wenn lediglich die Minimalfrist zur Anwendung kommt, was nach Freis Aussagen nicht zu erwarten ist, wäre die Umsetzung der Reform bis Anfang September möglich.
Gesetz der Merkel-Regierung
Reiche will Betriebsverbot für alte Heizungen aufheben: Öl und Gas auch nach 2045 erlaubt?
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte eine Abschaffung des Heizungsgesetzes an. Und sie will auch ein Gesetz aus der Merkel-Ära streichen.
Berlin – Damit hat niemand wirklich gerechnet: Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Pläne für die Wärmewende skizziert. Darin kündigt sie die Rücknahme des Heizungsgesetzes an – wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Für Überraschung sorgt jedoch ihr nächster Satz: „Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen.“ Damit kann sie nur das Verbot meinen, das noch unter der Merkel-Regierung ins Leben gerufen wurde.
Verbot von Öl- und Gasheizungen soll zurückgenommen werden: Das steht aktuell drin
Das sogenannte „Heizungsgesetz“ war eigentlich eine Novelle eines bestehenden Gesetzes, dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) von 2020. Damals wurde das von Reiche erwähnte „Betriebsverbot für Heizkessel“ beschlossen, das in §72 folgende Vorschriften beinhaltet:
- Fossile Heizkessel, die vor Januar 1991 aufgestellt wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden
- Hausbesitzer, deren fossile Heizungen nach 1991 aufgestellt wurden, dürfen diese nach 30 Jahren nicht mehr betreiben
Diese Regeln gelten nicht für:
- Niedertemperaturkessel
- Brennwertkessel
- Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt
- Anlagen, die Teil einer Hybridheizung sind (z.B. mit einer Wärmepumpe, einer Solarthermieanlage o.ä.)
Die Ampel-Regierung hatte dann noch den Zusatz eingefügt, dass fossile Heizungen nur bis 31. Dezember 2044 betrieben werden müssen. Ab 2045 plant Deutschland klimaneutral zu sein.
Heizungsgesetz soll weg – stattdessen regiert künftig der CO₂-Preis
Katherina Reiche klingt also so, als wolle sie diese Regeln kippen. Damit dürften mitunter alte fossile Anlagen unbegrenzt weiterbetrieben werden, auch über 2045 hinaus. Dabei hat die CDU erst kürzlich das Klimaziel von 2045 ins Grundgesetz aufgenommen und sich auch im Koalitionsvertrag dem Ziel verpflichtet.
Um das Ziel zu erreichen, setzt die CDU unter Kanzler Friedrich Merz stattdessen darauf, dass fossile Brennstoffe durch den CO₂-Preis unattraktiv werden und erneuerbare Systeme durch niedrige Stromkosten attraktiver werden. Es sollen grundsätzlich alle Möglichkeiten für Hausbesitzer auf dem Tisch liegen. Die Stromkosten sollen laut Koalitionsvertrag für alle um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde sinken.
„Die Menschen müssen irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohnt, die alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben“, sagte Merz im Interview mit dem Sender RTL noch im April. Zentraler Hebel wird für die Wärmewende der CO₂-Preis sein, den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auch hervorheben. „Wir unterstützen die Einführung des ETS 2 um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten“, so die Koalitionäre.
CO₂-Preis steigt ab 2027: 73 Euro/Tonne im Gespräch
In 18 Monaten geht der neue europäische Emissionshandel an den Start. Dann wird der Preis nicht mehr politisch festgelegt, sondern anhand des Marktes bestimmt. Die Schätzungen, wie hoch der CO₂-Preis dann sein wird, variieren, schließlich kommt es darauf an, wie weit die EU bis dahin mit der Energiewende gekommen ist. An der ETS II Terminbörse wurden die Zertifikate für 73 Euro/Tonne ab 2027 jüngst gehandelt. Es gibt auch Prognosen, die von mehr als 80 oder gar 100 Euro pro Tonne ausgehen.
Sollte sich das bewahrheiten, dann werden Öl und Gas bald sehr unattraktiv werden. Um die Menschen mit den Energiekosten nicht zu überfordern, sollen die Stromkosten gesenkt werden, um Anreize zum Umstieg zu setzen. Ein Klimageld, wie es Merz einst im Wahlkampf versprochen hat, soll es indes nicht mehr geben.
Video-Kommentar Gottlieb direkt
Bürgergeld für fünf Millionen Menschen: „Merz hat das Problem erkannt“
Sigmund Gottlieb kritisiert die deutsche Arbeitsmoral. Er sieht die Forderungen nach weniger Arbeit und mehr Lohn als absurd. Sein Kommentar:
► Sigmund Gottlieb ist einer der renommiertesten und erfahrensten Journalisten Deutschlands. Er war von 1995 bis 2017 Chefredakteur und von 2001 bis 2014 dazu stellvertretender Fernsehdirektor beim Bayerischen Rundfunk.
► Gottlieb moderierte die „Münchner Runde“ sowie aktuelle Brennpunkt-Sendungen im Ersten und war einer der präsentesten Kommentatoren in den „Tagesthemen“ der ARD.
► Für seine Arbeit erhielt Gottlieb mehrere Auszeichnungen, darunter den Bayerischen Fernsehpreis für die Berichterstattung über den Kosovo-Krieg. Seit 2005 ist er Honorarprofessor für Journalismus an der Hochschule Amberg.
Bürgergeld für fünf Millionen Menschen: „Merz hat das Problem erkannt“
Nein, auf keinen Fall dürfe alles so bleiben, wie es ist, heißt die Botschaft der Gewerkschaften und der Sozialdemokraten. Sie sagen allen Ernstes, es ginge mit noch weniger Arbeit, aber dafür, bitte sehr, soll es dann mehr Lohn geben. Also der Vorschlag ist so absurd, dass man dagegen eigentlich auf die Straße gehen müsste.
An dieser Gleichung ist so ziemlich alles falsch. Erstens arbeiten die meisten Deutschen schon jetzt nur mehr vier Tage, manchmal sogar nur mehr drei. Zweitens ist es volkswirtschaftlicher Wahnsinn, den Arbeitnehmern mehr Lohn vorzugaukeln, während unsere Wirtschaft im dritten Jahr hintereinander schrumpft. Drittens: Wohin wir uns bewegen, zeigt das leistungsfreie Grundeinkommen, auch Bürgergeld genannt, das inzwischen an 5 Millionen Menschen gezahlt wird.
Kanzler Merz hat das Problem erkannt, was kein Kunststück ist. Jetzt muss er dafür sorgen, dass es gelöst wird. Denn der Handwerker oder die Pflegekraft oder der LKW-Fahrer, die um 5:00 Uhr ihren Wecker stellen, haben das Gefühl, dass es längst nicht mehr gerecht zugeht in Deutschland.
Service
Strompreis-Paukenschlag von Merz hat Folgen für Millionen Haushalte
Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz verkündet konkrete Entlastungen beim Strompreis. Drei Maßnahmen sollen ab Januar 2026 greifen.
Berlin – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs drei konkrete Maßnahmen an, die den Strompreis senken sollen. Während sich ein Merz-Plan langfristig positiv auf Millionen Gehälter auswirkt, fokussiert sich die Regierung mit den aktuellen Maßnahmen auf günstigere Energie.
Strompreis-Paukenschlag von Merz – mit Folgen für Millionen Haushalte
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen und dabei umfassende Entlastungen bei den Energiepreisen festgelegt. Klingbeil verkündete eine „erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte“. Diese Maßnahmen sollen die Kaufkraft der Bürger stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen.
Die geplanten Strompreis-Entlastungen sind Teil eines 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets, mit dem die Bundesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern will. Besonders Unternehmen klagen seit Jahren über die hohen Energiekosten als Standortnachteil (mehr Finanz-Themen bei RUHR24).
Drei konkrete Maßnahmen senken Strompreis ab Januar 2026
Die Bundesregierung hat drei spezifische Entlastungsmaßnahmen beschlossen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten:
- Abschaffung der Gasspeicherumlage für Verbraucher: Private Haushalte werden vollständig von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit. Diese Umlage wurde eingeführt, um die strategischen Gasreserven zu finanzieren.
- Verstetigung der Stromsteuer-Senkung: Die bereits bestehende Reduzierung der Stromsteuer für Industrie, Land- und Forstwirtschaft wird dauerhaft beibehalten. Bisher war diese Entlastung zeitlich befristet.
- Bund übernimmt mehr Netzausbau-Kosten: Der Staat trägt künftig einen deutlich größeren Anteil der Kosten für den Ausbau der Stromnetze. Diese Investitionen dienen der Energiesicherheit und dem Klimaschutz, belasten aber weniger die Stromrechnung der Verbraucher.
Plan der Merz-Regierung: Strompreis-Entlastung bleibt hinter Koalitionsvertrag zurück
Die beschlossenen Maßnahmen erfüllen die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nur teilweise. Während die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Verbraucher wie geplant kommt, fallen andere Entlastungen weg oder gelten nur für bestimmte Gruppen.
Ein zentrales Versprechen wird gebrochen oder aufgeschoben: Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung angekündigt, „die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken“. Jetzt wird die Stromsteuer-Senkung nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft verstetigt – private Haushalte gehen leer aus.
Positiv ist die stärkere Beteiligung des Bundes an den Netzausbau-Kosten, die über die ursprünglichen Pläne hinausgeht. Ob die versprochene Entlastung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde aus dem Koalitionsvertrag ohne die Stromsteuer-Senkung für alle erreicht wird, bleibt fraglich. Konkrete Zahlen zur Höhe der Entlastung nannte Klingbeil nicht.
Bundeshaushalt für 2025: Energiepreise im Fokus der Haushaltspolitik
Die Strompreis-Entlastungen sind eingebettet in einen Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben von 503 Milliarden Euro. Klingbeil plant eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.
Der SPD-Chef rechtfertigt die hohen Ausgaben mit der Notwendigkeit, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. „Nichts ist teurer als weiterer Stillstand“, erklärte er bei der Haushaltspräsentation. Die Investitionen in niedrigere Energiepreise sollen dabei helfen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Kritik kommt von der Opposition: Die Grünen werfen der Regierung vor, zu wenig für Klimaschutz und Modernisierung zu tun. Die Linke kritisiert die hohen Ausgaben für Verteidigung bei gleichzeitigen Entlastungen für die Industrie.