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News zur Bundesregierung
Schaden: 275 Millionen Euro - Unbekannte Cum-Cum-Deals bringen Kanzler Scholz in Erklärungsnot
Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank bringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in Erklärungsnot. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf Ermittlungsakten und interne Dokumente.
Durch Cum-Cum-Geschäfte der früheren Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2012 entgingen dem Fiskus laut den Recherchen 275 Millionen Euro. Solche Deals waren lange Zeit rechtlich umstritten, inzwischen gelten sie grundsätzlich als illegal. Der Hamburger Finanzverwaltung wurden – nach Recherchen des Magazins – die Cum-Cum-Geschäfte der Bank spätestens im Jahr 2017 offengelegt. Trotzdem forderte sie das Geld bis heute laut den Akten nicht zurück. Beides – die Geschäfte sowie der Verzicht Hamburgs auf eine Rückforderung – waren bisher nicht öffentlich bekannt.
Die Geschäfte und ihre Aufarbeitung fallen zum Teil in die Amtszeit von Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister. Sein Nachfolger Tschentscher war damals Scholz‘ Finanzsenator.
Scholz und Tschentscher sollen Freitag aussagen
Das Bundeskanzleramt antworte auf Anfrage des „Stern“, dass man sich grundsätzlich nicht zu Vorgängen außerhalb des Bundeskanzleramts äußere. Peter Tschentscher und die Hamburger Finanzbehörde verwiesen bezüglich des Falls auf das Steuergeheimnis. Die Nachfolgebank der HSH Nordbank, HCOB, teilte mit, dass eine Betriebsprüfung zu dem Ergebnis führte, “dass die damaligen Steueranrechnungen nicht zu beanstanden sind. Es gab und gibt keinen Berichtigungsbedarf.”
Scholz und Tschentscher stehen wegen des Cum-Ex-Skandals bei der HSH Nordbank und der Warburg Bank seit geraumer Zeit politisch unter Druck. An diesem Freitag sollen sie dazu erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Der Steuerschaden durch Cum-Cum-Geschäfte beträgt nach Expertenberechnungen insgesamt rund 28 Milliarden Euro.
„Subventionspolitik von Scholz und Habeck ist gescheitert“: Opposition rechnet nach Northvolt-Pleite mit Rot-Grün ab
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers könnte die Steuerzahler mehr als 600 Millionen Euro kosten. Union, FDP und BSW fordern eine Aufklärung.
Erst wurde geboßelt, dann blickten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stolz in die Kameras und drückten auf den schwarzen Buzzer, mit dem der Baubeginn der Northvolt-Baustelle in Heide eingeleitet wurde. Die „grünste Batterie der Welt in Serie“, sollte hier in Schleswig-Holstein entstehen, versprach der schwedische Konzern damals, im März 2024.
Neun Monate später wird das Engagement des Kanzlers und seines Stellvertreters für den Batteriehersteller zum Problem. Denn Northvolt steckt in einer Finanzkrise und hat in den USA einen Insolvenzantrag gestellt. Eine Entscheidung, die für die Steuerzahler in Deutschland teuer werden könnte.
Denn Northvolt hat von der staatlichen Förderbank KfW 600 Millionen Euro erhalten, für die zur Hälfte der Bund und zur anderen das Land Schleswig-Holstein bürgen. Ob das Geld nun tatsächlich ausgezahlt werden muss, ist laut Bundeswirtschaftsministerium noch unklar – doch der Ärger und die Aufregung sind bereits groß.
Die Links-Grüne Subventionspolitik für ideologisch ausgewählte, privilegierte Konzerne ist ein offener Verrat an den Steuerzahlern.
Christoph Meyer, FDP-Politiker
„Intel, Wolfspeed und jetzt Northvolt – die ausufernde Subventionspolitik von Scholz und Habeck ist gescheitert. Die Links-Grüne Subventionspolitik für ideologisch ausgewählte, privilegierte Konzerne ist ein offener Verrat an den Steuerzahlern“, schäumt etwa Christoph Meyer, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP bis vor wenigen Wochen mit SPD und Grünen in der Ampel-Koalition zusammengearbeitet hat.
Doch nun macht Meyer deutlich, was er von Scholz und Habeck hält: „Statt die Standortbedingungen für alle Menschen und Betriebe langfristig strukturell zu verbessern, subventionieren SPD und Grüne nach Parteiinteressen Konzerne maßlos durch Steuergeld“, sagte er dem Tagesspiegel. Betriebe müssten auch unabhängig von Subventionen erfolgreich sein.
Wagenknecht fordert von Habeck eine Erklärung
Zuvor hatte bereits BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Habeck im Bundestag gefordert. Der mögliche Schaden von bis zu 620 Millionen Euro sei angesichts der Haushaltsprobleme dramatisch, erklärte Wagenknecht. „Wer sich wie Scholz und Habeck beim Spatenstich der Batteriefabrik feiern ließ, darf sich jetzt nicht wegducken, sondern muss die Karten auf den Tisch legen.“
Kritik kam auch von der Union: „Der Fall Northvolt zeigt die völligen Fehleinschätzungen von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Schöne Bilder beim Spatenstich ersetzen eben nicht die gründliche Prüfung bei einer Bürgschaft, die Kanzler und Wirtschaftsminister unterlassen haben“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Julia Klöckner.
Sie erinnerte daran, dass die Union schon vor einigen Wochen im Wirtschaftsausschuss Fragen zu dem Projekt hatte. „Damals gab es nur schöne Hoffnungs- und Beschwichtigungsworte. 600 Millionen Euro in den Sand gesetzt – das werden wir im Deutschen Bundestag thematisieren“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel.
In der rot-grünen Minderheitsregierung hält man jedoch dagegen: „Ohne Batterietechnologie wird die Automobilindustrie als Motor der deutschen Wirtschaft nicht elektrisch. Insofern ist es strategisch richtig, wenn wir uns als Staat engagieren“, sagte die Fraktions-Vize der SPD, Verena Hubertz, dem Tagesspiegel.
Es hätten sich auch private Akteure bei Northvolt engagiert, zudem sei das Unternehmen nicht gescheitert. „Es ist normal bei Zukunftstechnologien, dass es zu Schwankungen kommt. Ich bin davon überzeugt, dass das noch eine Erfolgsgeschichte werden kann“, sagte Hubertz.
Auch die Grünen stellten sich hinter die Entscheidung von ihrem Wirtschaftsminister. „Für uns Grüne bleibt es im Interesse Deutschlands, eine europäische Wertschöpfungskette für die Batterieproduktion aufzubauen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer.
Bundesregierung zahlte 2023 über 230 Millionen Euro an Beratungsfirmen
Die Bundesministerien gaben 2023 deutlich mehr Geld für Berater aus als in den Vorjahren. Haupttreiber waren Digitalisierungs- und IT-Projekte.
Die Bundesministerien haben im vergangenen Jahr rund 239 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben. IT- und Digitalisierungsprojekte bildeten dabei einen Schwerpunkt. Insgesamt stiegen die Beraterkosten im Vergleich zum Vorjahr um rund 54 Millionen Euro beziehungsweise 29 Prozent. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der c't vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Den größten Anteil an den Ausgaben für Beratungsfirmen hatte 2023 das Innenministerium (BMI): Im Ministerium selbst waren es 26 Millionen Euro, bei zugehörigen Behörden wie dem BKA 33,8 Millionen. Die Ausgaben des BMI entfielen "im Wesentlichen auf Beratungen mit IT-Bezug", wie das Ministerium im Bericht erläutert. Man beauftrage externe Berater, wenn eine hohe Spezialisierung erforderlich sei oder die Verwaltung nicht über die nötigen Kenntnisse und Ressourcen verfüge. "Dies trifft insbesondere auf den IT- und Digitalisierungsbereich zu."
So gab das BMI 2023 zum Beispiel gut 367.000 Euro aus für "Unterstützungsleistungen zur Vorbereitung und Durchsetzung strategischer Grundsatzentscheidungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes". Für "Unterstützungsleistungen Einführung Basisdienst E-Akte" waren es fast 586.000 Euro, für "Unterstützung und Beratung zur Einführung der e-Rechnung in der Bundesverwaltung" knapp 3,6 Millionen Euro.
4,5 Millionen Euro für "Konzeption der Betriebsplattform Bund"
Auch das Justizministerium betont in seiner Erläuterung die Rolle der Digitalisierung. Schwerpunkte der Beratungsausgaben lagen demnach "bei einmaligen IT-bezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung digitaler Infrastruktur und elektronischer Geschäftsprozesse".
Beim Finanzministerium hängen die Beratungskosten ebenfalls zum Großteil mit IT zusammen. Als Hauptursachen dafür nennt das Ressort die IT-Konsolidierung des Bundes, die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung und die wachsenden Anforderungen an IT-Sicherheit. Allein für Beratung im Projekt "Konzeption der Betriebsplattform Bund" gab das BMF über 4,5 Millionen Euro aus.
Insgesamt 100 Millionen Euro für externe IT-Beratung
Hohe Beratungskosten mit IT-Bezug gab es aber auch in vielen weiteren Ministerien, etwa im Digital- und Verkehrsministerium (rund 2,6 Millionen Euro für "Projektmanagement Digitales Planen, Bauen und Betreiben"), im Gesundheitsministerium (rund 2,7 Millionen Euro für "Strategisch-operative Beratung Umsetzung Neugestaltung und Transformation der Gematik in die Digitalagentur") und im Bildungsministerium (gut 800.000 Euro für Beratung und Projektunterstützung von "Mein Bildungsraum").
Laut einer weiteren Übersicht des Finanzministeriums gaben die Bundesministerien im Bereich "IT" im Jahr 2023 insgesamt rund 100 Millionen Euro für Beratung durch Externe aus. Im Bereich "Controlling" waren es nur knapp 14 Millionen Euro, in dem Bereich "Rechtsberatung" rund 23 Millionen Euro. Diese Zahlen sind nur eingeschränkt mit der oben genannten Gesamtsumme von 239 Millionen Euro vergleichbar, da eine andere Definition für Beratungsleistungen zugrundeliegt.
Abgeordnete Lötzsch kritisiert Intransparenz
"Trotz einer massiv aufgestockten Personalausstattung in den Bundesministerien von fast 30.000 Mitarbeitern steigen die Ausgaben für externe Berater weiterhin drastisch um Millionenbeträge jährlich", kommentierte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Mitglied der parlamentarischen Gruppe Die Linke. Der Einkauf von Sachverstand sei nicht nur "unnötig teuer", sondern fördere auch den Einfluss externer Unternehmen auf die Regierungsarbeit. "Besonders fatal ist jedoch die Praxis, Aufträge an anonym bleibende Firmen zu vergeben", betonte Lötzsch. Denn die Ministerien nennen in ihren Berichten an das BMF nicht in allen Fällen die Namen der Auftragnehmer.
Deutsche Außenpolitik auf Irrwegen: Fahrt nicht nach China, kümmert euch um Europa!
Annalena Baerbock in Peking, schön und gut. Aber hier, auf dem alten Kontinent, wird sie gerade mehr gebraucht. Dem fehlt es angesichts der Krisen nämlich an Zusammenhalt und Schlagkraft.
Jetzt war Außenministerin Annalena Baerbock in China. Warum auch nicht. Kann im Grundsatz ja nicht verkehrt sein. Und wie hilft das, angesichts der Weltlage, Deutschland und Europa weiter? Halt dann, wenn die Ministerin Erfolg hat. Und der Erfolg dieser Visite war, sagen wir diplomatisch, überschaubar.
Baerbock verbrachte drei Stunden (inklusive Übersetzung) mit dem Amtskollegen. In denen wird sie wohl das Wesentliche angesprochen haben: die unter Donald Trump bevorstehenden Spannungen zwischen China und den USA; die chinesische Drohnen-Produktion für Russland in Kooperation mit dem Iran; die Nahostfrage; die Klimapolitik. So was.
Genau wissen wir es nicht, weil es keine gemeinsame Pressekonferenz gab, wo Fragen hätten gestellt werden dürfen. Was ein wenig den Eindruck hinterließ, als sei die Außenministerin in Peking abgeblitzt. Der öffentliche Händedruck mit dem Leiter der Internationalen Abteilung der KP sah eher nach Trostpreis aus.
Das würde auch passen, weil das offizielle China, die Führung, auf deutscher Seite niemanden außer dem Kanzler als Ansprechpartner ernst nimmt. Und der ist ihr bekanntlich wohlgesonnener als die Ministerin: Olaf Scholz hat Xi Jinping nicht einen „Diktator“ genannt.
Umso mehr stellt sich die Frage, ob die Reise nicht eine Kraft- und Ressourcenvergeudung war. In Europa gäbe es nämlich vor dem Hintergrund der großen, angespannten Weltlage gerade genügend zu tun. Zum Beispiel den deutsch-französischen Motor in Betrieb zu halten, ihn sogar wieder auf Touren zu bringen, und die Sache mit Polen zu begradigen.
Was zum Vorteil Deutschlands wäre
Dass die nordischen Länder gerade erst Premier Donald Tusk eingeladen haben, hat doch nicht nur mit Polens wachsender Bedeutung zu tun. Das auch, ja, weil es ein „Frontstaat“ in vielerlei Hinsicht ist.
Aber mehr noch zeigt es Enttäuschung: die der Polen über Deutschland, und die der fünf skandinavischen und drei baltischen Staaten. Nicht, dass die alle den Begriff der „Zeitenwende“ außenpolitisch umdefinieren, und zwar nicht zum Vorteil Deutschlands.
Den größten Vorteil hätten wir, wenn Europa zusammengehalten und durch inhaltliche Übereinstimmung schlagkräftig wird. Eben für das, was kommt, aus den USA, aus China, aus Russland.
Darum geht es jetzt. Das ist jede Reise wert, mehr denn je. Liegt auch näher. Eine Strategie in diesem Sinne könnte helfen. Sogar, aber das wirklich nur nebenbei gedacht, auch im Wahlkampf.
FDP fordert wegen Northvolt Rücktritt Habecks
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
"Robert Habecks Bilanz sind Rezession, tausende Jobverluste und Steuergeldverschwendung", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Je früher der Minister die Koffer packt, desto besser ist das für Deutschland."
Die Grünen blockierten die Wirtschaftswende und wollten eine rückwärtsgewandte "Weiter-So-Politik", so Meyer. "Linksgrüne Ökosubventionen werden Deutschland nicht wieder voranbringen."
Nur ein „Wahlkampfmanöver“? - Kurz vor Wahl gibt es bösen Verdacht zu den Afghanistan-Abschiebungen von Faeser
Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser das versprochen hat. Manche vermuten hinter dem Stillstand Taktik der SPD-Politikerin. Jetzt könnte aber langsam wieder Bewegung in die Sache kommen – auch im Fall von Syrien.
Es ist ruhig geworden in der Migrationsdebatte – zumindest im Vergleich zum Sommer. Die Diskussionen nahmen nach einem tödlichen Messerangriff im Mai in Mannheim an Fahrt auf und spitzten sich nach dem islamistischen Anschlag in Solingen im August zu. Schließlich gipfelten sie in einem umstrittenen Abschiebeflug nach Afghanistan. Weitere sollten folgen, versprach Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Doch passiert ist in den vergangenen drei Monaten nichts.
Doch jetzt könnte es mit der Ruhe vorbei sein. Von Mittwoch bis Freitag beraten sich die Innenminister von Bund und Ländern in Brandenburg. Im Gespräch mit FOCUS online machte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) seine Erwartung deutlich: „Der erste Abschiebeflug nach Afghanistan darf kein singuläres Ereignis bleiben, dafür werde ich mich sehr deutlich einsetzen.“
Was bedeuten „zeitnahe“ Abschiebungen? Faeser schweigt dazu
In anderen Bundesländern sieht man das ähnlich, will aber auf Nachfrage nicht noch ein weiteres Statement abgeben. Zu oft habe man schon auf den Bund eingeredet, zu oft sei nichts passiert. Nicht nur Politikerinnen und Politiker, auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dürften genervt sein, dass die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Abschiebeoffensive kaum vorankommt. Immer noch scheitert insgesamt mehr als jede zweite geplante Rückführung, so waren zwischen Januar und September 2024 nur 23.610 Abschiebungen erfolgreich. Das ist zwar mehr als im gesamten Vorjahr, aber für viele noch nicht genug. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zählte Migration im November weiterhin zu den drei wichtigsten Themen.
Verstärkt werden dürfte der Unmut dadurch, dass Faeser erst im Oktober bekräftigt hatte, „zeitnah“ weitere Afghanistan-Abschiebungen durchführen zu wollen. Über die Gründe, warum bislang kein Erfolg vermeldet wurde, ist offiziell nichts bekannt. Das Innenministerium schweigt auf Nachfrage dazu. Auch weitere Fragen von FOCUS online zum Thema hat das Haus von Faeser bis zur gesetzten Frist nicht beantwortet.
CDU-Innenpolitiker äußert bösen Verdacht
Es gibt eine wohlwollende Interpretation, die auch manche Zuständige in den Bundesländern teilen, die nicht in der gleichen Partei wie Faeser sind. Demnach gäbe es eine Reihe organisatorischer Herausforderungen zu überwinden, was wegen der schwierigen politischen Lage in Afghanistan nicht ganz einfach sei. Dort herrschen nach wie vor die Taliban. Mit ihnen oder ihren Mittelsmännern muss eine Abschiebung abgesprochen werden. Dann benötigt es eine passende Maschine – denn Linienflüge zum Beispiel in die Hauptstadt Kabul gibt es derzeit nicht.
Die weniger wohlwollende Interpretation vertritt zum Beispiel Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: „Der Abschiebeflug nach Afghanistan kurz vor den Landtagswahlen war offensichtlich ein reines Wahlkampfmanöver der SPD.“ Es sei deshalb weniger überraschend, dass nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine weiteren Flieger nach Afghanistan abgehoben hätten. Nach dieser Interpretation könnte es aber auch bald wieder zusätzliche Motivation für Abschiebungen geben, nämlich durch die Bundestagswahl.
Länder tappen im Dunkeln – auch beim Handgeld
Welche der beiden Interpretation zutrifft, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. So oder so: Nach Informationen von FOCUS online arbeitet das Bundesinnenministerium tatsächlich gerade an weiteren Abschiebungen nach Afghanistan. Wann genau diese umgesetzt werden, will das Haus von Nancy Faeser nicht beantworten, die Landesministerien können es nicht, weil sie in dieser Frage offenbar selbst im Dunkeln tappen.
Früher oder später wird sich Faeser mit ihren zuständigen Länder-Kollegen aber abstimmen müssen. Denn die müssen melden, wer in das Flugzeug nach Afghanistan soll. An Ausreisepflichtigen mangelt es nicht. In Baden-Württemberg gibt es derzeit zum Beispiel eine hohe zweistellige Zahl von Afghanen, bei denen es sich um schwere Straftäter handelt oder die die Sicherheit des Landes gefährden und bei denen kein Abschiebeverbot vorliegt.
Die Länder müssen zudem bei der Frage einbezogen werden, ob und in welcher Höhe den Afghanen ein Handgeld bezahlt werden soll. Beim letzten Flug erhielt der Großteil der Abgeschobenen 1000 Euro mit auf den Weg, um präventiv einen gerichtlichen Stopp zu verhindern. In vielen Bundesländern hat das für Unmut gesorgt. Es sei eine kommunikative Katastrophe gewesen, Straftäter so üppig mit Geld auszustatten. Einige Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Summe bei künftigen Afghanistan-Abschiebungen deutlich geringer ausfallen würde.
Kommen wieder mehr Syrer nach Deutschland?
Noch weniger Bewegung als bei Abschiebungen nach Afghanistan gibt es bei solchen nach Syrien. Möglicherweise bekommt das Thema aber bald eine neue Dramatik: Denn in dem Land fügen verschiedene Kampfgruppen dem Regime von Diktator Baschar al-Assad gerade schmerzhafte Niederlagen zu. Die Kämpfe könnten eine Menge weitere Syrer zur Flucht nach Europa bewegen. Die Polizeigewerkschaft DPolG hat Faeser bereits davor gewarnt.
Siegfried Lorek, Migrationsstaatssekretär im Justizministerium Baden-Württemberg, will das verhindern. Der CDU-Politiker fordert im Gespräch mit FOCUS online: „Man kann sich nicht aussuchen, wo man Schutz sucht. Sollten sich Menschen aufgrund des Wiederaufflammens der Kämpfe im Norden Syriens zur Flucht entscheiden, müssten sie zunächst Schutz in anderen, ruhigeren Teilen des Landes oder jedenfalls in den umliegenden Nachbarländern suchen.“
Assad-Sturz könnte Abschiebungen nach Syrien vereinfachen
Möglicherweise entsteht aber auch ein umgekehrter Effekt: Bei einem Sturz des Assad-Regimes wären manche geflüchteten Syrer in ihrem Heimatland nicht mehr akut bedroht. Ein gewichtiges Argument für Abschiebe-Gegner würde dann wegfallen, die Debatte könnte eine andere Dynamik bekommen.
Schon jetzt macht vor allem die Union Druck auf Faeser. CDU-Innenpolitiker Throm betont zum Beispiel, dass „zumindest Teile des Landes als sicher einzuschätzen sind“. Das habe auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt. Ähnlich sieht es der sächsische Innenminister Schuster. Es bestehe in den Ländern große Einigkeit darüber, dass der Bund ein stabiles Verfahren etablieren müsse, mit dem die Ausreisepflicht von Gefährdern und Gewalttätern nach Syrien durchgesetzt werden kann.
Tatsächlich reicht diese Einigkeit sogar so weit, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative gestartet hat, die unter anderem Abschiebungen nach Syrien fordert. In der Landtagsfraktion der Grünen stieß das zwar auf Widerstand, aber letztlich passierte das Papier durch das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Ausgerechnet FDP-Mann sitzt noch an entscheidender Stelle
Lorek, als Staatssekretär Teil der Landesregierung, will mit einem weiteren Vorhaben die Migration regulieren: den Drittstaatenlösungen. Flüchtlinge erhalten dann nicht in Deutschland Schutz, sondern in einem anderen Land, mit dem es einen entsprechenden Deal gibt. „Aus meiner Sicht steht dem nichts entgegen. Aber bei der Umsetzung ist der Bund in der Pflicht, es können sich nicht 16 Länder verschiedene Modelle überlegen“, betont Lorek.
Ein positives Signal könnte es sein, dass im Bundesinnenministerium bei dem Thema trotz des Ampel-Bruchs Kontinuität herrscht. Denn ausgerechnet FDP-Politiker Joachim Stamp hat seinen Posten als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen behalten. Er brachte in der Vergangenheit immer wieder Drittstaatenlösungen ins Spiel.
CDU-Staatssekretär Lorek würde das begrüßen, verweist aber auf die magere Bilanz von Stamp und Faeser: „Die bisherigen Migrationsabkommen wurden mit Ländern abgeschlossen, aus denen der Zuzug eher gering ist. Es wäre notwendiger, zum Beispiel mit den Maghreb-Staaten einen Deal zu verhandeln.“
Weitere Abkommen könnten zudem ermöglichen, dass Abschiebungen von Syrern und Afghanen über die Nachbarländer der Heimatstaaten laufen. Dann wären Verhandlungen mit den Taliban und Assad nötig, möglicherweise könnten auch Linienflüge für die Rückführungen genutzt werden. „Zeitnah“ würde die Abschiebeoffensive dann doch noch in Fahrt kommen.
US-Energieexperte kritisiert Atomausstieg: „Amerikaner halten Deutschland für verrückt“
„Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht gesichert, diese Krise haben wir abgearbeitet.“ Mit diesen Worten erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im März dieses Jahres die Energiekrise in Deutschland für beendet. In den letzten Wochen mehren sich jedoch Anzeichen dafür, dass die Energieversorgung auf nicht so sicherem Fuß steht, wie es Habecks Aussagen damals haben vermuten lassen. Die EU-Gasspeicher leeren sich im Eiltempo, Dunkelflauten sorgen für instabile Strompreise und LNG-Gashändler zahlen lieber eine Strafe, als nach Deutschland zu liefern – nur eine Auswahl an Meldungen, die nicht für ein Ende der Krise sprechen.
Hinzu kommt, dass Deutschland trotz des steigenden Anteils erneuerbarer Energien bei der Energiewende ins Straucheln gerät. Der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes geht schleppender voran, als zunächst erhofft – und jetzt muss Habeck auch seine Pläne begraben, wasserstofffähige Gaskraftwerke in Deutschland zu bauen. Diese sollten ursprünglich die Kohlekraft in Deutschland ersetzen. Doch das entsprechende Gesetz kann durch die fehlende Mehrheit im Bundestag nach dem Ampel-Aus nicht mehr durchgebracht werden, wodurch der Kohleausstieg 2030 zu wackeln droht.
Um die Energieversorgung zu sichern und die Energiewende zu stützen, werden immer mehr Rufe nach einer Rückkehr zur Atomenergie laut, allen voran von der CDU. Doch wie realistisch ist ein Comeback der Kernenergie? Kann sie wirklich die Rettung der Energieversorgung sein?
Während Deutschland in der Vergangenheit in der Regel einen Exportüberschuss an Strom verzeichnete, ist die Bundesrepublik seit knapp zwei Jahren mehr Importeur als Exporteur. Bis Ende November 2024 haben sich die Stromimporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht, wie aus dem Radiant Energy Report der US-amerikanischen Strategieberatung Radiant Energy Group aus Chicago hervorgeht. „Ironischerweise stammte etwa die Hälfte dieser importierten Energie aus Frankreich, der Schweiz und Belgien, wo die Kernenergie einen erheblichen Teil der Stromversorgung ausmacht“, heißt es im Bericht. Tatsächlich importiere Deutschland so viel Atomstrom wie nie zuvor.
Bei der Betrachtung der nationalen Stromerzeugung in Deutschland zeigt sich, wie unbeständig diese teilweise ist, da die Produktion von Wind und Sonne stark vom Wetter abhängig und in sogenannten Dunkelflauten nicht möglich ist. Alleine reichen die Erneuerbaren noch nicht aus, um die komplette Energieversorgung in Deutschland zu stemmen. An wind- und sonnenreichen Tagen machen die Erneuerbaren zwar einen großen Teil der Nettostromerzeugung aus – an Tagen jedoch, wo kaum Wind weht oder wenig Sonne scheint, müssen alternative Energieerzeuger wie Kohle- und Gaskraftwerke hochgefahren werden, von denen man sich jedoch eigentlich auf absehbare Zeit verabschieden will. Wären Atomkraftwerke eine sinnvolle Alternative?
Mark Nelson, Gründer und Geschäftsführer der Radian Energy Group, erklärte auf der Plattform X, dass der Bericht zu dem Ergebnis komme, dass Deutschland bis 2028 drei Kernreaktoren und bis 2032 neun in Betrieb nehmen könne. „Die Technik und die Wirtschaftlichkeit funktionieren. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen es. Es bedarf nur an politischem Willen“, so Nelson. Auf Anfrage der Berliner Zeitung ergänzt er, dass eine Wiederherstellung oder Aufrüstung bestehender Kernkraftwerke deutlich günstiger sei, als neue zu bauen.
„Bestehende Kernkraftwerke verfügen bereits über die richtigen Übertragungsleitungen und lokale Gemeinden, die das Kernkraftwerk schätzen“, sagt Nelson. „Und die deutschen Kernkraftwerke hatten extrem niedrige Betriebskosten, viel billiger als Kohle und Gas, die immer noch einen großen Teil des deutschen Stroms liefern.“ Die deutsche Kernkraft habe sich bewährt und könne dies auch weiterhin tun. „Und zwar viel besser und zu viel niedrigeren Kosten als die französische Kernkraft, weil die Deutschen viel besser im Management von Kernkraftwerken sind.“
Wenn man die Kosten für die Wiederinbetriebnahme von drei deutschen Kernkraftwerken auf 20 Betriebsjahre verteile, würden sich diese zusätzlich zu den Kosten für den Betrieb der Kernkraftwerke auf etwa 40 Euro pro MWh belaufen. Die Kosten für durch importiertes Erdgas als Ersatz würden stattdessen etwa 75 bis 100 Euro pro MWh betragen – bei Kohle sei es ähnlich. Und: „Erneuerbare Energien können keine stabile Energie liefern, sodass der Preis nicht wirklich vergleichbar ist.“
In den USA sei der Konsens zur Atomenergie daher eindeutig: „Sowohl die Konservativen als auch die Liberalen in Amerika befürworten die Kernenergie inzwischen“, sagt der Energieexperte. Für den deutschen Weg gibt es entsprechend wenig Verständnis. „Viele Amerikaner halten Deutschland für verrückt und destruktiv, weil es aus der Kernenergie aussteigt“, sagt Nelson. Insbesondere, weil Deutschland diesen Ausstieg während einer Krise vollzogen habe – „und weil es nicht wie wir in Amerika den größten Teil seines eigenen Verbrauchs an fossilen Brennstoffen produziert.“
Sollte Deutschland also tatsächlich einfach wieder selbst den Atomstrom produzieren, statt ihn immer mehr aus Ländern wie Frankreich zu importieren? Und wäre das auch ökonomisch und ökologisch sinnvoll? Die CDU/CSU spricht sich jedenfalls stark für die Überprüfung einer solchen Atom-Rückkehr aus. „Das Abschalten der letzten Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise war eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel“, kritisierte die Union in einem Strategiepapier und kündigte an, untersuchen zu lassen, ob man sie gar wieder aus dem Ruhestand holen könne. „Nach der Neuwahl werden wir die Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, versicherte Unionsfraktionsvize Jens Spahn gegenüber der Zeit.
Auch die FDP steht einer Wiederaufnahme von Atomkraftwerke in Deutschland offen gegenüber. „Wenn Unternehmen bereit sind, ohne Subventionen in Kernenergie zu investieren, darf es keine ideologischen Denkverbote geben“, sagt ein Sprecher gegenüber der Berliner Zeitung. „Der Staat sollte nicht vorschreiben, welche Technologie genutzt und welche verboten wird. Das entscheiden die Kunden, Unternehmen und der Wettbewerb.“ Daher müsse die Subventionierung erneuerbarer Energien beendet werden. Es sei Zeit für eine „Energiepolitik, die sich an Effizienz, Innovation und dem Wohl der Menschen orientiert, statt an Ideologie“.
Kritik an diesem Vorhaben kommt von der SPD. Die Rückkehr zur Atomenergie sei weder ökonomisch noch versorgungsseitig sinnvoll, sagt eine Parteisprecherin auf Anfrage. „Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung“. Jeder Staat, der sie nutze, würde sie hoch subventionieren, angefangen mit Versicherungshöchstgrenzen, mit denen die Allgemeinheit das Ausfallrisiko trägt, bis hin zu bleibendem Atommüll und hiermit verbundenen massiven Risiken und Kosten. Stattdessen verweist sie auf den stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit und dass dieser der Beweis dafür sei, dass „dies der richtige Weg ist“.
Eine Rückkehr zur Atomkraft würde mit diesem Weg kollidieren, sagt sie. Daher schließt sie eine solche auch aus, sollte die SPD der nächsten Regierung angehören. „Einen solchen zukunftsvergessenen Irrweg sollte und kann sich unser Land definitiv nicht leisten.“ Atomenergie nutzende Staaten würden auf ewig eine riesige Kostenlast mit sich herumschleppen. Es sei „eine Errungenschaft, dass Deutschland diesen mit Atomenergie kontinuierlich sich fortsetzenden Milliardengräbern einen Schlusspunkt gesetzt hat“. Eine Anfrage der Berliner Zeitung an die Grünen blieb derweil unbeantwortet.
Die Gräben in der Debatte zur Atomenergie könnten tiefer kaum sein. Angesichts der riesigen Differenzen bei der Zukunft der Energie bahnen sich ein harter Wahlkampf und zähe Koalitionsgespräche an. Falls die Union die Wahl allerdings tatsächlich gewinnen und die kommende Regierung anführen sollte, bleibt die Frage, wie einfach umsetzbar eine Reaktivierung der drei letzten abgeschalteten Atomkraftwerke – Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 (GKN 2) in Baden-Württemberg – wirklich wäre.
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Betreiber von Neckarswestheim 2, hält eine weitere Nutzung für nicht machbar. „Der Rückbau-Status unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel. Dies gilt auch für GKN 2“, sagt ein Konzernsprecher auf Anfrage. „So haben wir bei GKN 2 beispielsweise im Sommer damit begonnen, die Hauptkühlmittel-Leitungen, die Teil des Primärkreislaufs sind, zu durchtrennen und zu demontieren, sodass der Kreislauf nicht mehr intakt ist.“ Der Primärkreislauf sei zentraler Bestandteil der Anlage gewesen und habe den Transport der erzeugten Wärmeenergie gewährleistet. „Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt.“
Ähnlich äußert sich Preussenelektra, Betreiber von Isar 2. „Der Rückbau im Block 2 des Kernkraftwerks Isar ist seit April 2024 im Gang und kommt gut voran“, erklärt ein Sprecher. „Wir haben bereits eine Reihe von Systemen dauerhaft außer Betrieb genommen und still gesetzt, sprich von der Anlage getrennt.“ Beispielweise seien schon alle vier Hauptkühlmittelpumpen und Frischdampfleitungen demontiert worden. „Vor diesem Hintergrund ist eine Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks für Preussenelektra kein Thema.“ Und auch RWE, Betreiber des Kraftwerks Emsland, verweist auf die „klare gesetzliche Regelung, die uns zum Rückbau der Anlagen verpflichtet“.
Auch wenn die Rückkehr zur Atomenergie laut dem amerikanischen Bericht ökonomische Vorteile hätte – ganz so einfach, wie sich das die CDU vorstellt, scheint der Plan zumindest technisch nicht zu sein. Ob die Atomenergie in Deutschland tatsächlich ein Comeback feiern wird, hängt am Ende wohl vom politischen Willen der künftigen Regierungsparteien ab.
Stundenlange Befragungen
Atom-Ausschuss: Für Habeck kommt es dicker als für Scholz – plötzlich tauchen im Verhör Abweichungen auf
Habeck und Scholz stehen im Atom-U-Ausschuss Rede und Antwort zum Ausstieg aus der Kernkraft. Der Grüne Kanzlerkandidat kriegt es dabei deutlich härter ab, als der Kanzler.
Berlin – War die Entscheidung nun „ideologiegetrieben“ oder nicht? Eine wirkliche Antwort gibt es auf diese Frage zur Entscheidung um den Atomausstieg im Jahr 2023 auch nach den finalen Befragungen im Atom-U-Ausschuss nicht. Als letzte Personen und damit als Zeugen Nummer 39 und 40 standen am Donnerstag Robert Habeck und Olaf Scholz Rede und Antwort. Die Befragungen wurden zur Marathon-Veranstaltung – samt brisanter Momente und Unstimmigkeiten.
Scholz und Habeck im Atom-U-Ausschuss: 40 Verhöre, 350.000 Seiten Akten – und kaum Erkenntnisse
Klar ist auch nach diesen letzten Befragungen und dem Wälzen von rund 350.000 Seiten Akten: Einen wirklichen Beweis dafür, dass der Wirtschaftsminister im Frühjahr 2022 eben aus Parteiideologie die Laufzeitverlängerungen der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ablehnte, gibt es noch immer nicht. Daran änderte auch eine regelrechte Marathon-Befragung Habecks über neun Stunden nichts. Seine Momente hatte die Sitzung allerdings offenbar trotzdem.
Habeck trat extrem angriffslustig auf, ging in die Offensive. Besonders der unionsgeführten Vorgängerregierung warf er vor, Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas geführt zu haben. Die Gasmangellage, die im Jahr 2022 drohte, sei von manchen Akteuren vorgeschoben worden, um den Atomausstieg zu revidieren. Auch auf die Fragesteller ging er los. Der Grünen-Minister äußerte den Verdacht, dass es auch den Verhörern im U-Ausschuss mehr um eine Pro-Atom-Agenda denn um eine wirkliche Aufklärung ginge.
Atom-Ausschuss: Habeck wird neun Stunden verhört – es folgt lebendiger Schlagabtausch
Besonders der Punkt „ergebnisoffene Prüfung“ einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten sorgte für Hitzigkeiten zwischen Habeck und den Verhörern. Der Minister und Umweltministerin Steffi Lemke hatten demnach in einem sogenannten Prüfvermerk längere Laufzeiten für die letzten Atomkraftwerke in Deutschland wegen technischer und rechtlicher Gründe abgelehnt.
Hier soll es einen lebendigen Schlagabtausch gegeben haben. Habeck wehrte sich gegen Anschuldigungen, er und sein Ministerium hätten in der Energiekrise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Weiterbetrieb der verbliebenen AKW nicht ergebnisoffen geprüft. „Es gab keine Denkverbote“, sagte er. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei ohne ideologische Vorfestlegungen geprüft worden. Die einzige Frage sei gewesen, ob es der Versorgungssicherheit helfe und umsetzbar sei.
Scholz wird im Atom-Ausschuss befragt – leichte Unstimmigkeiten tauchen auf
Nach neun Stunden Habeck folgte schlussendlich am Abend noch die Befragung von Kanzler Scholz. Und wie Berichte behaupten, soll die wohl etwas anders vonstattengegangen sein, als das Verhör mit Habeck. Scholz habe „aufgeräumt und gut gelaunt“ gewirkt, als er um kurz nach 20 Uhr den Sitzungssaal betrat, berichtet etwa die Tagesschau. Nach einem Eingangsstatement verteidigte er die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft im Oktober 2022 als richtig. Eine mehrjährige Laufzeitverlängerung wäre „gegen den Konsens“ auch der Vorgänger-Regierung gewesen.
Zudem überraschend: Zum Prüfvermerk, der in Habecks Befragung noch für hitzige Stimmung sorgte, sagte Scholz, er lehne die Bezeichnung „Vermerk“ ab, berichtet die Welt. Scholz habe den Prüfvermerk Lemkes und Habecks lediglich als „Positionspapier“ aufgefasst, es erstmal als „Standpunkt wahrgenommen, der natürlich erarbeitet worden ist, alles andere zu unterstellen, wäre nicht in Ordnung“, zitiert die Welt den Kanzler weiter. Eine leichte Unstimmigkeit ist erkennbar. Scholz verwies dazu weiter auf seinen „gewissen juristischen Sachverstand“, der ihm gesagt habe: „Da steht ja gerade nicht drin: Das geht nicht“. Seine Einschätzung wäre daher gewesen: „Mal schauen“.
„Ergebnisoffene“ Debatte? Scholz bleibt im Atom-Ausschuss Bekenntnis schuldig
Ein klares Bekenntnis dazu, ob er davon ausgehe, dass die Prüfung durch Habeck und Lemke wirklich „ergebnisoffen“ erfolgte, konnten die Befrager dem Kanzler allerdings nicht entlocken. Scholz sei außerdem davon ausgegangen, dass die Auskünfte aus Habecks Ministerium „faktenbasiert erarbeitet“ wurden. Ganz überzeugend klingt das nicht.
Wie es in einem Bericht der Tagesschau heißt, soll Scholz gesagt haben, seine Regierung soll einen möglichen längeren AKW-Betrieb intensiv geprüft haben. Es sei aber klar geworden, dass ein Kauf neuer Brennelemente eben eine mehrjährige Verlängerung bedurft hätte – was für ihn keine Option gewesen sei. Mehrfach wurde der Kanzler zur Entscheidungsfindung befragt. Hierzu nutzte Scholz damals seine Richtlinienkompetenz, sprach also ein sogenanntes Machtwort, damit die aktiven AKW bis Mitte April 2023 weiterliefen und nicht wie geplant schon Ende Dezember 2022 abgeschaltet wurden.
Unterschiede in Verhören beim Atom-Ausschuss: Habeck erwischt es härter als Scholz
Seine Begründung: Bei Treffen mit Habeck und Wirtschaftsminister Christian Lindner sei bis zum Vorabend der Entscheidung keine Einigung möglich gewesen. Ihm sei klar geworden: „Das muss ich schon auf meine Kappe nehmen.“ Beiden sei bewusst gewesen, dass Scholz in diesem Fall die Machtwort-Karte spielen werde. Die Aussage deckt sich mit Angaben Lindners, der bereits am Mittwoch befragt wurde. Bei Habeck stellt sich das allerdings etwas anders dar. Der Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025 gab lediglich an, sich nicht mehr daran zu erinnern, ob er von Scholz über den Gebrauch der Richtlinienkompetenz informiert worden sei.
Dies stellt nur eine von vielen kleinen Abweichungen dar, die im Rahmen der 40 Verhöre auftauchten. Auffällig auch: Die Befragungen von Scholz und Habeck weisen durchaus Unterschiede auf. Allein schon, dass Habeck satte neun Stunden im Verhör saß. Scholz‘ Befragung hingegen war nach guten zweieinhalb Stunden beendet. Details aus den jeweiligen Befragungen lassen durchaus darauf deuten, dass Habeck in der Runde intensiver herangenommen wurde, als etwa Scholz. Auch lässt sich eine gewisse Wahlkampf-Tendenz, etwa in Habecks Vorwürfen an die Vorgängerregierung, nicht leugnen.
„Ministerien ideologisch besetzt“: Union hat klare Meinung nach Befragungen im Atom-Ausschuss
Die Tagesschau berichtet außerdem weiterhin davon, dass sich viele Fragen und viele Antworten in den zentralen Verhören wiederholten. Klar bleibt am Ende: Etwas wirklich neues ist auch bei den Befragungen von Lindner, Scholz und Habeck nicht herausgekommen. Die Fronten bleiben beim Thema Atomkraft-Ausstieg also weiterhin verhärtet. Das betonen auch die Befragenden mit ihren Aussagen.
„Alle wesentlichen Köpfe in diesen Ministerien sind einfach ideologisch besetzt. Und deswegen war aus unserer Sicht eben auch nie eine ergebnisoffene Prüfung möglich“, schlussfolgerte der CSU-Politiker Andreas Lenz. Der FDP-Politiker Frank Schäffler sagte, es sei deutlich geworden, dass die Grünen das Land „hinter die Fichte“ geführt hätten. Sie hätten immer wieder Sand ins Getriebe gestreut, sagte er. Der Bericht, der dann Stellungnahmen aus allen Fraktionen enthalten soll, soll noch im Februar vor der Bundestagswahl der Bundestagspräsidentin vorgelegt werden.
"Die Prioritätensetzung vom Staat ist völlig irre": Wolfgang Kubicki kritisiert Behörden nach Magdeburg-Attentat scharf
Der Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist für seine scharfe Kritik an der Bundesregierung, in der er zuvor noch Mitglied war, in den letzten Wochen immer wieder in die Schlagzeilen gelangt.
In einem Interview mit dem Stern äußerte er sich jetzt auch zur Tat in Magdeburg, und kommt zu einem vernichtenden Fazit.
"Was inzwischen über den Attentäter bekannt ist, lässt leider auf ein breites staatliches und politisches Versagen schließen", heißt es von Kubicki. Einen Ausschnitt des Interviews hat er auch auf Twitter/X geteilt.
Kubicki zu Magdeburg-Attentäter: "Die Behörden haben das komplett falsch eingeschätzt"
"Schärfere Gesetze hätten hier nicht geholfen. Der Mann war schon länger auffällig. Er hat sogar Terroranschläge angedroht. Die Behörden haben das komplett falsch eingeschätzt und in einigen Fällen sogar ignoriert", fasst Kubicki die bisherigen Erkenntnisse zusammen. In der Tat fiel der mutmaßliche Täter bereits zuvor auf, bekam sogar eine Gefährderansprache per Brief zugestellt. Das scheint jedoch nicht geholfen zu haben.
Doch Kubicki stellt die Tat auch in den direkten Vergleich mit zuletzt bundesweit bekannt gewordenen Anzeigen diverser Politiker gegen Bürger. Diese hatten entweder scharfe Kritik im Netz formuliert oder durch Worte wie "Schwachkopf" beleidigt.
Kubicki: "Ein Staat, der 'Majestätsbeleidigung' härter verfolgt als potenzielle Gefährder, der verliert das Vertrauen der Menschen"
Kubicki wird dann noch einmal deutlicher: "Wenn ich sehe, dass die Polizei mich zum Teil proaktiv anschreibt, ob ich irgendeine Beleidigung zur Anzeige bringen will, wir aber in solchen Fällen fatale Lücken haben, sind wir in der Dysfunktionalität gelandet. Denn die Prioritätensetzung ist völlig irre. Ein Staat, der 'Majestätsbeleidigung' härter verfolgt als potenzielle Gefährder, der verliert das Vertrauen der Menschen."
Auf X (ehemals Twitter) erhielt ein Auszug mit diesem Zitat von Kubicki über 6.900 Likes, sowie über 1.000 Retweets.
Dreijährige Probezeit ist Normalfall: Die Ampel-Regierung hat 320 Mitarbeitende ohne Probezeit verbeamtet
Nach einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hat die Bundesregierung Details ihrer Personalentscheidungen offengelegt. Reichinnek warf der Ampel mangelnde Transparenz vor.
Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In jeweils Hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen.
Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.
Jeweils über 50 Mal machten von dieser Möglichkeit das Entwicklungs-, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium Gebrauch. Im Wirtschaftsministerium waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei Null. Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit.
Ebenfalls die Regel ist, dass freie Stellen ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann aber von auch dieser Regelung abweichen – was sie der Antwort zufolge reichlich tat. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab.
Zahlreiche weitere Ausnahmen machten die Bundesministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen. Normalerweise müssen diese hintereinander durchlaufen werden.
Die Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte die Ausnahmeregelungen in der Personalpolitik der Bundesregierung scharf. SPD, Grüne und FDP hätten sich selbst in den Ampel-Koalitionsvertrag geschrieben, sich an den Prinzipien offenen Regierungshandelns orientieren zu wollen, sagte sie AFP. Die Anfrage der Linke-Gruppe zeige aber: „Von Transparenz hielt man bei Personalentscheidungen in den Ministerien nicht viel.“
Reichinnek fügte hinzu: „Insgesamt wurden in knapp 1200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet.“