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News zur Bundesregierung
Neue alarmierende Studie - Unterirdische Kompetenz-Note für die Ampel: Diese Zahlen sind ein Alarmsignal
Eine Studie stellt dem Wirtschaftsstandort ein vernichtendes Zeugnis aus. Kaum ein Manager hält die Ampelregierung für kompetent. Aber auch die Unternehmen sind gefordert, etwas zu ändern.
Was hat der Wirtschaftsstandort Deutschlands mit Venezuela gemeinsam? Auf den ersten Blick gibt es zwischen einer der größten Volkswirtschaften der Welt und dem sozialistisch geprägten Staat wenig Gemeinsamkeiten. Doch wenn es etwa darum geht, wie flexibel die Wirtschaft auf Veränderungen reagiert, liegen Deutschland und Venezuela gleichauf. Das ergibt eine Studie des IMD World Competitiveness Center (WCC).
Die Untersuchung der Schweizer Wirtschaftshochschule zur Wettbewerbsfähigkeit internationaler Standorte ist eine Klatsche für die Ampelregierung. Zwar führt Arturo Bris, Leiter des WCC, die Schwäche des Wirtschaftsstandorts auch auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine zurück. Doch die Probleme seien auch hausgemacht, schilderte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Die Studie belegt das mit einer Umfrage unter Führungskräften in Unternehmen. „Der typische deutsche Geschäftsführer ist heute viel pessimistischer als noch vor drei Jahren“, sagte Bris der FAZ. Als besonders gravierenden Wettbewerbsnachteil sehen die Manager laut Studie die hohen Steuern. In diesem Bereich landet Deutschland nur auf Platz 62 von insgesamt 67 untersuchten Staaten. Ebenfalls abgeschlagen ist Deutschland bei den politischen Rahmenbedingungen für Start-ups und der Bürokratie.
Kaum ein Unternehmer hält die Ampel für kompetent
Das wirkt sich auch auf die direkte Bewertung der Ampel aus: Nur rund fünf Prozent der Führungskräfte glauben, dass die Bundesregierung kompetent arbeitet. Ein geschäftsfreundliches Umfeld erkennen hierzulande nur zwölf Prozent der Befragten. Bei der „Regierungseffizienz“ insgesamt liegt Deutschland auf Platz 32 von 67. Das bedeutet einen deutlichen Absturz – zu Beginn der 2020er-Jahre bewegte man sich noch zwischen den Plätzen 21 und 24.
Gleichermaßen nimmt Studienautor Bris aber die Unternehmen in die Pflicht: „Die Firmen müssen viel schneller werden“, mahnt er in der FAZ. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen seien noch nicht gut darin, neue produktivitätsfördernde digitale Technologien in ihre Geschäfte zu integrieren.
Die IMD-Untersuchung zeigt auch auf, dass die Einstellungen zu wichtigen Fragen nicht besonders wirtschaftsfreundlich ausfallen. Der Studie zufolge wird die Globalisierung in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten eher kritisch gesehen. Auch die Offenheit für fremde Ideen ist in der deutschen Kultur wenig verankert. Und Wettbewerbsfähigkeit ist laut Auswertung im hiesigen Wertesystem nicht besonders wichtig.
Schlechte Infrastruktur belastet deutsche Wirtschaft
Den größten Absturz erlebt Deutschland bei der Infrastruktur: in zwei Jahren von Platz 9 auf 20. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird vor allem aufhorchen müssen, weil die Energieinfrastruktur und die Stromkosten für Unternehmen schlecht abschneiden.
IMD-Direktor Bris zieht ein bitteres Fazit: „Die deutsche Wirtschaft war in der Vergangenheit extrem produktiv und innovativ. Inzwischen können Unternehmen und die Regierung aber international nicht mehr mithalten, wenn es darum geht, mit den Veränderungen in der Welt umzugehen“, sagte er der „Welt“. Im Gesamtergebnis der Untersuchung lag Deutschland vor zehn Jahren noch auf dem sechsten Platz, vor zwei Jahren noch auf Rang 15. In der aktuellen Studie reicht es nur noch für einen 24. Platz.
Hohes Bildungsniveau macht Hoffnung
An der Spitze des Rankings stehen neben Singapur zwei deutsche Nachbarstaaten: Dänemark und die Schweiz. Ebenfalls vor Deutschland liegen zum Beispiel China auf Platz 14 und Saudi-Arabien auf dem 16. Rang. Hinter Deutschland folgen unter Großbritannien auf Platz 28 und Frankreich auf Platz 31.
Das IMD identifiziert aber auch Punkte, die Hoffnung machen, dass sich Deutschland aus dem Mittelfeld wieder nach vorne arbeiten kann. Die Führungskräfte schätzen hierzulande zum Beispiel das hohe Bildungsniveau und die qualifizierten Arbeitskräfte. Bei der Forschungsinfrastruktur belegt Deutschland den fünften Platz, die beste Teilnote in der Untersuchung. Doch auch hier offenbart sich ein Problem: Im vergangenen Jahr schnitt man noch zwei Plätze besser ab.
Die Studienautoren des IMD haben für ihre Auswertung 164 statistische Indikatoren zusammengetragen, sie greifen unter anderem auf Daten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zurück. Außerdem haben die Forscher mehr als 6600 Führungskräfte befragt.
Annalena Baerbock: Aufregung um EM-Nachtflug!
・Olaf Scholz und Annalena Baerbock umgehen Nachtflugverbot in Frankfurt am Main nach EM-Spiel
・Hessisches Wirtschaftsministerium erteilt Ausnahmegenehmigung
・Missachtet die Außenministerin die Forderung der Grünen in Hessen?
Obwohl in Frankfurt am Main ein strenges Nachtflugverbot herrscht, hoben nach dem Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt am 23. Juni 2024 gleich zwei Maschinen nach 23 Uhr ab. An Bord jeweils Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Mit einer Sondergenehmigung wurde das Nachtflugverbot umgegangen.
Annalena Baerbock und Olaf Scholz pfeifen auf Nachtflugverbot in Frankfurt am Main
Seit 2011 gilt in Frankfurt am Main zwischen 23 und 5 Uhr ein strenges Nachtflugverbot. Ausnahmen sind jedoch erlaubt. Dafür bedarf es einer Sondergenehmigung direkt aus dem Wirtschaftsministerium in Hessen. Jeder Fall werde einzeln geprüft, schreibt die "Bild". Das Umwelt- und Nachbarschaftshaustwittert jeden Morgen, ob es in der vorangegangenen Nacht Flüge mit Ausnahmeregelungen gab und welche Ausnahme erteilt wurde. "3 verspät. Landungen (4.1.3 PFB), 0 Vermess. Flüge (4.3 PFB), 2 verspät. Starts (5 PFB) mit besonderem öffentlichen Interesse, 0 Ausnahmen (6PFB)", heißt es in dem Tweet für die Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2024. Bei den zwei verspäteten Starts "mit besonderem öffentlichen Interesse" handelt es sich um die Flüge von Scholz und Baerbock. "Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das "öffentliche Interesse anerkannt", erklärte das hessische Wirtschaftsministerium gegenüber der "Bild".
Kurzstreckenflug von "öffentlichem Interesse": Außenministerin widerspricht Grünen-Forderung
Besonders pikant: Vor der Fußball-EM bekämpften die Grünen jeden Versuch, das Nachtflugverbot zu lockern. Demnach könne das "öffentliche Interesse" nicht als "Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden", hieß es noch im Frühjahr 2024. "Alle Spielorte sind perfekt an das Bahnnetz angebunden."
Dass nun ausgerechnet eine Grünen-Politikerin das Nachtflugverbot mit einer Ausnahmeregelung umgeht, stößt bei einigen sauer auf. "Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen. Das ist grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten: Den Bürgern das Fliegen madig machen und dann selbst auch noch das Nachtflugverbot umgehen, um von Frankfurt nach Luxemburg zu fliegen. Luftlinie 184,36 Kilometer", schimpft der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Naas gegenüber der "Bild".
Laut dem Auswärtigen Amt sei der Nachtflug von Annalena Baerbock jedoch notwendig gewesen. Anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung flog die Außenministerin nämlich unmittelbar im Anschluss an das EM-Spiel nicht zurück nach Berlin, sondern für das Treffen der EU-Außenminister nach Luxemburg. Im Wahlkampf hatte Baerbock jedoch noch gefordert, dass Kurzstreckenflüge abgeschafft werden müssen.
ERKLÄRT - Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: Es werden immer mehr Vorwürfe erhoben
Was wird Aussenministerin Annalena Baerbock in der seit dem Frühjahr 2023 schwelenden Visa-Affäre vorgeworfen?
Baerbock soll Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernst genommen und strengere Massnahmen blockiert haben. Das berichtete das deutsche Monatsmagazin «Cicero» im Mai 2023 unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument. Laut diesem soll Baerbock ihre Mitarbeiter Ende 2022 in einem Vermerk angewiesen haben, es im Streit mit dem auf verschärfte Sicherheitsmassnahmen drängenden Innenministerium notfalls auf eine öffentliche Konfrontation ankommen zu lassen. Baerbock teilte demgemäss die Befürchtungen ihrer Beamten, dass durch weiterführende Sicherheitsmassnahmen die Ausreise nur noch über Pakistan möglich sein würde. Die für manche Afghanen als sicherer eingeschätzte Ausreise über Iran würde hingegen entfallen.
Lenkte Baerbock nur auf öffentlichen Druck hin ein?
So stellen es Kritiker der Ministerin dar. Tatsächlich setzte Baerbock das Aufnahmeprogramm für Afghanen erst Ende März 2023 aus, nachdem Hinweise auf möglichen Missbrauch öffentlich bekannt geworden waren. Zuvor hatte «Cicero» über ein Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan an das Berliner Aussenministerium berichtet. Darin habe der Botschafter davor gewarnt, dass afghanische Islamisten das Programm nutzen könnten, um nach Deutschland zu gelangen. Auch sei es anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft. In der Folge kündigten Aussen- und Innenministerium zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an.
Was sagt Baerbock dazu?
Das Auswärtige Amt wies im vergangenen Jahr den Vorwurf zurück, Baerbock habe zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen blockiert. Auch sei die Darstellung nicht richtig, dass erst die Berichterstattung des «Ciceros» dazu geführt habe, dass das Programm vorerst gestoppt und Sicherheitsinterviews eingeführt worden seien. Eine gemeinsame Dienstreise von Innenministerium und Auswärtigem Amt nach Islamabad sei bereits im Februar 2023 vereinbart worden. Vorher habe die dortige deutsche Botschaft das Auswärtige Amt über verschiedene Missbrauchsversuche informiert, die im Zuge des Visaverfahrens entdeckt und unterbunden worden seien, so das Aussenministerium damals.
Ist das Aufnahmeprogramm eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland?
Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht des «Ciceros» besteht der Verdacht, dass mutmassliche Agenten des pakistanischen Geheimdienstes nach Deutschland gelangt sein könnten oder es zumindest versucht haben. Demgemäss konnten fünf Mitglieder der angeblich aus Afghanistan stammenden siebenköpfigen Familie N. ganz offiziell per von der Bundesregierung organisiertem Charterflug nach Deutschland reisen. Der ganzen Familie war vorher eine Aufnahmezusage erteilt worden. Als zwei weitere Mitglieder der Familie, der Vater und ein Sohn, Visa beantragten, habe die zuständige deutsche Botschaft in Islamabad gravierende Zweifel an deren behaupteter Identität angemeldet. «Es liegt hier der dringende Verdacht nahe, dass es sich bei [der] Familie möglicherweise um einen von pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt», schrieb die Botschaft im Februar 2023 laut «Cicero» nach Berlin. Den beiden Männern wurde die Einreise nach Deutschland in der Folge nicht gewährt.
Warum ermitteln derzeit Staatsanwälte in der Visa-Affäre?
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der begründete Verdacht liegt nahe, dass sie Mitarbeiter in den deutschen Auslandsvertretungen anwiesen, trotz unvollständigen, ungültigen oder erkennbar gefälschten Papieren der Antragsteller Einreisedokumente für Deutschland auszustellen. So wurden laut einem Bericht des «Ciceros» vom Februar 2023 Botschaftsmitarbeiter in Pakistan entgegen deren Bedenken angewiesen, einem jungen Mann mit gefälschtem Pass ein Visum zu erteilen. «Falscher Pass hin oder her», schrieb gemäss dem Bericht ein Beamter aus der für Visa-Einzelfälle zuständigen Abteilung an die deutsche Botschaft in Islamabad. Besonders Antragsteller aus Syrien, Afghanistan, aber auch Türken, Pakistaner und Staatsangehörige aus Afrika sollen so ohne hinreichende Berechtigung Visa erhalten haben. Die meisten von ihnen sollen nach der Einreise in Deutschland Asyl beantragt haben.
Was sagt das Auswärtige Amt dazu?
Am Montag (29. 7.) erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass man sich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht einlassen wolle. Gleichzeitig wies er zurück, dass es sich um einen Visa-Skandal handele. Schliesslich sei man bei der Visavergabe an Recht und Gesetz gebunden. Diese würden auch eingehalten.
Um wie viele Fälle geht es?
Nach Darstellung des Aussenministeriums soll es sich um etwa zwanzig Fälle handeln. Dem stünden ungefähr zwei Millionen im vergangenen Jahr erteilte Visa gegenüber. Recherchen des Magazins «Focus» und der Zeitung «Welt am Sonntag» widersprechen dem unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Ausmass der Visa-Affäre sei viel grösser. würden derzeit möglicherweise zu Unrecht ausgestellte Visa in hoher vierstelliger Anzahl kriminalpolizeilich überprüft. unter Berufung auf einen Ermittler der Bundespolizei von Hunderten Vorgängen unberechtigter Einreisen.
Hat das Auswärtige Amt aus möglichen Fehlern gelernt und die Visavergabe verschärft?
Glaubt man einem Bericht des ..... ist dies nicht der Fall. Vielmehr soll in der vergangenen Woche eine neue Verwaltungsvorschrift an die deutschen diplomatischen Vertretungen in aller Welt versandt worden sein, die das Gegenteil nahelege. Die Botschaftsmitarbeiter werden darin laut dem Bericht angewiesen, eine Visa-Vergabe in Ländern mit unzuverlässigem Urkundenwesen nicht von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen. Mitarbeiter sollen im Rahmen der «Alternativen Glaubhaftmachung» entscheiden können. Liegen also beispielsweise keine gültigen Passpapiere vor, können andere Dokumente wie Fotos, Schülerausweise oder Impfpässe herangezogen werden. Im Bericht werden anonyme Botschaftsmitarbeiter zitiert, die massive Sicherheitsbedenken gegen dieses Vorgehen angemeldet hätten. «Deutschland geht einen Sonderweg», sagen sie laut dem Bericht übereinstimmend. Derartige Anweisungen gebe es sonst nirgends in der EU.
In Umfrage: Deutschland hat die schlechteste politische Führung seit 1949
Historischer Tiefpunkt für Ampel-Koalition. Zeichen einer schweren politischen Verunsicherung. Der Vergleicht der Werte zeigt das Ausmaß der Krise.
Die Zustimmung für die amtierende Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ist auf einen historischen Tiefpunkt gefallen. Dies zeigt der aktuelle Sonntagstrend, der regelmäßig vom Meinungsforschungsinstitut INSA für die Bild am Sonntag durchgeführt wird.
Mit lediglich 30 Prozent der Stimmen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichen die drei Koalitionspartner zusammen 22 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl. Gegenüber der Vorwoche bedeutet das einen weiteren Verlust von einem Prozentpunkt.
Die Detailanalyse der Umfrageergebnisse zeigt, dass die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche einbüßen und damit auf zehn Prozent sinken.
Dies markiert für die Partei den niedrigsten Wert im Sonntagstrend seit dem Jahr 2018. Währenddessen verharren SPD und FDP mit 15 beziehungsweise fünf Prozent auf dem Niveau der Vorwoche, ohne Veränderungen in der Wählergunst.
Demgegenüber steht die Union aus CDU und CSU, die mit 31 Prozent nicht nur einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzugewinnen konnte, sondern auch stärkste Kraft im aktuellen Meinungsbild ist. Die Union genießt demnach mehr Zustimmung als die drei Ampel-Parteien zusammen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) behält ihre 18 Prozent aus der Vorwoche und sichert sich somit die Position der zweitstärksten Partei.
BSW und Kleinparteien
Das Bündnis um Sahra Wagenknecht verliert hingegen einen Prozentpunkt und fällt auf neun Prozent. Stabil auf Verliererniveau bleibt die Linke, die weiterhin drei Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen kann.
Zusätzlich gewinnen die sonstigen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf insgesamt neun Prozent.
Die Ergebnisse des Sonntagstrends deuten auf eine zunehmende politische Krise hin, in die das Land unter der Ampel-Koalition geraten ist.
Vergleich zu Wahlwerten 2021
Natürlich kann sich auch diese Bundesregierung auf das ursprüngliche Wahlergebnis berufen. De facto aber ist ihr Regierungshandeln mit den steig sinkenden Umfragewerten immer weniger legitimiert.
Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die SPD 25,7 Prozent der Zweitstimmen und 28,0 Prozent der Erststimmen, wodurch sie 206 Sitze im Bundestag erhielt. Bündnis 90/Die Grünen erreichten 14,8 Prozent der Zweitstimmen und 14,1 Prozent der Erststimmen, was ihnen 118 Sitze im Bundestag einbrachte. Die FDP (Freie Demokratische Partei) kam auf 11,5 Prozent der Zweitstimmen und 8,4 Prozent der Erststimmen und sicherte sich damit 92 Sitze im Bundestag.
Die aktuellen Zahlen stellen die schlechten bundesweiten Umfragewerte in den Schatten:
Große Koalition (CDU/CSU und SPD) im Oktober 2018
Im Oktober 2018 erreichten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zusammen einen Tiefpunkt in den Umfragen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD ("Deutschlandtrend") kamen die Koalitionsparteien auf nur noch etwa 41 Prozent der Stimmen.
- CDU/CSU: 25 Prozent
- SPD: 16 Prozent
- Gesamt: 41 Prozent
Schwarz-Gelbe Koalition (CDU/CSU und FDP) im September 2012
Im September 2012, während der zweiten Amtszeit von Angela Merkel, erreichte die schwarz-gelbe Koalition (CDU/CSU und FDP) sehr schlechte Umfragewerte. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD ("Deutschlandtrend") kamen die Koalitionsparteien zusammen auf nur noch etwa 35 Prozent der Stimmen.
- CDU/CSU: 32 Prozent
- FDP: drei Prozent
- Gesamt: 35 Prozent
Rot-Grüne Koalition (SPD und Grüne) im August 2004
Im August 2004, während der zweiten Amtszeit von Gerhard Schröder, erreichte die rot-grüne Koalition (SPD und Grüne) sehr niedrige Umfragewerte. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD ("Deutschlandtrend") kamen die Koalitionsparteien zusammen auf nur noch etwa 34 Prozent der Stimmen.
- SPD: 25 Prozent
- Grüne: neun Prozent
- Gesamt: 34 Prozent
VW-Werk zu wenig ausgelastet – Politiker mit Knallhart-Ansage! „Ist gescheitert“
Im VW-Werk in Wolfsburg läuft es nicht wie gewünscht – zumindest ist die Auslastung geringer als sie sein sollte. Das ruft jetzt auch die Politik auf den Plan.
Vor allem Niedersachsens Fraktionschef Sebastian Lechner findet deutliche Worte zum Automobilstandort Niedersachsen.
VW: Politiker mit knallarten Worten zu E-Strategie
Lechner sieht den Automobilstandort in dem Bundesland zunehmend unter Druck. „Es muss bei der Bundes- und der Landesregierung die Einsicht kommen, dass die Strategie zur Elektromobilität in der bisherigen Form gescheitert ist“, sagte Lechner mit Blick auf den Rückgang bei der Zulassung von E-Autos. Was es brauche, sei Technologieoffenheit „und kein Verbrennerverbot“.
SUV für unter 300 Euro leasen!
Ein Elektro-SUV mit Panoramadach, Klimaautomatik, smarter Einparkhilfe und riesigem 467-Liter-Kofferraum für unschlagbare 289 Euro im Monat
Lechner sagte weiter, keine Mobilitätsform dürfe bevorzugt oder benachteiligt werden. Für viele Menschen werde das Auto auch in Zukunft unverzichtbar sein, egal, wie sehr der Schienen- und der Nahverkehr ausgebaut würden, argumentierte der Oppositionsführer.
Rot-Grün bekennt sich zur E-Mobilität
Die rot-grüne Landesregierung hatte zuvor bekräftigt, trotz einer zuletzt geringen Auslastung der Autowerke in Deutschland – auch bei Volkswagen in Wolfsburg – am Ziel des Umstiegs auf die E-Mobilität festzuhalten. Auch der Verkehrssektor müsse dazu beitragen, sich dem Klimawandel entgegenzustemmen, und das gehe nach bisherigen Erkenntnissen nur über die Elektromobilität, sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
In Niedersachsen werde daher weiter daran gearbeitet, das Ladenetz auszubauen. „Dieser Weg muss weiter beschritten werden“, sagte die Regierungssprecherin.
VW-Werk in Wolfsburg nur zur Hälfte ausgelastet
Das von Olaf Lies (SPD) geführte Wirtschaftsministerium erklärte, man wolle Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der E-Mobilität zerstreuen. So gebe es zum Beispiel genügend öffentliche Ladesäulen, sodass diese nicht an jeder Garage entstehen müssten. „Ich glaube, das ist gar nicht nötig, dass wir unsere ganzen Einfahrten aufreißen und jeder einen eigenen Ladepunkt hat“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Wir müssen nicht zu Hause laden.“
Einer Auswertung des Datenspezialisten Marklines für die Deutsche Presse-Agentur zufolge war das VW-Stammwerk in Wolfsburg im vergangenen Jahr nur rund zur Hälfte ausgelastet. Zudem ist der Absatz von Elektroautos in Deutschland in den vergangenen Monaten eingebrochen. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. (dpa)
Schlechte Wirtschaftspolitik - Merz bezeichnet Habeck als „Wärmepumpenminister“ und attackiert die Ampel scharf
Die deutsche Wirtschaft schwächelt - wie kann sie wieder in Schwung kommen? Der Oppositionsführer fordert Reformen und sieht die Koalition als einen Negativfaktor.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Wirtschaftskurs der Bundesregierung scharf kritisiert und dringt auf bessere Bedingungen für mehr Wachstum. „Wir rutschen in eine Rezession hinein und verlieren jetzt auch massiv Arbeitsplätze in der Industrie. Deutschland wird in vielen Bereichen einfach abgehängt“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. Der wichtigste Faktor sei nun eine Stabilisierung und Steigerung der wirtschaftlichen Leistung. „Wir müssen raus aus der Kostenfalle. Und die Antwort ist Wirtschaftswachstum.“
Merz sagte: „Wir werden grundlegende Reformen brauchen.“ Dazu zähle eine umfassende Steuerreform, denn die Unternehmen in Deutschland zahlten im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern. „Wenn gleichzeitig noch die gesamten übrigen Kosten für Bürokratie, Arbeit und Energie so hoch bleiben, wie sie sind, dann ist es eher eine Überraschung, dass noch so viele Unternehmen bis heute durchgehalten haben.“
Kritik am „Bundeswärmepumpenminister“
Der Chef der oppositionellen Unionsfraktion im Bundestag kritisierte: „Die Wirtschaft ist fassungslos über den Zustand dieser Bundesregierung, und zwar sowohl des Kanzlers als auch des Wirtschaftsministers, die beide in der Wirtschaftspolitik ein Totalausfall sind. Diese Kombination haben wir noch nie gehabt.“
Mit Blick auf Robert Habeck (Grüne) sagte Merz: „Wenn wir einen Wirtschaftsminister haben, der eher der Bundesheizungsminister ist und den Bundeswärmepumpenminister spielt, statt Wirtschaftspolitik zu gestalten, dann brauchen wir uns über diese Entwicklung nicht zu wundern.“
„Erratische Sprünge müssen aufhören“
Der CDU-Vorsitzende sagte: „Die Wirtschaft kann viel vertragen, aber sie verträgt politische Unsicherheiten nicht, die ständige Veränderung der politischen Rahmenbedingungen.“ Ihr jetzt Perspektive, Sicherheit und Stabilität für die nächsten Jahre zu geben, sei mit das Allerwichtigste. „Diese erratischen Sprünge und Förderprogramme mal rauf, mal runter, kurzfristig eingeführt und dann über Nacht wieder gestoppt - das muss aufhören.“
Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal 2024 leicht geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt ging laut Statistischem Bundesamt gemessen am Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent zurück. Merz sagte: „Deutschland hat ein Potentialwachstum von ein bis zwei Prozent. Das schöpfen wir nicht aus.“
"Museum für verkorkste Reformen"
Beim Deutschen Arbeitgebertag muss sich Kanzler Scholz harsche Kritik anhören. Der reicht die Schuld für die Wirtschaftsmisere nach Brüssel weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Regulierung als eines der großen Probleme für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. In der EU brauche man "endlich Bürokratieabbau und zwar in großem Umfang", sagte der Kanzler am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitsgebertag. Es sei zwar richtig, wenn die EU dafür sorge, dass auf dem EU-Binnenmarkt gemeinsame Regeln gelten. "Aber da sind Dinge rausgekommen, wo man sich auch nur wundert", kritisierte er.
Als Beispiel nannte er 1.500 Berichtspunkte beim Thema Nachhaltigkeit, die die EU vorgebe. "Da sind irgendwie die Gäule durchgegangen", fügte Scholz hinzu. Die Bundesregierung versuche an sehr vielen Stellen, Bürokratie abzubauen. Er sagte zu, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr das umstrittene Lieferkettensorgfaltsgesetz anpacke. Mehr dazu lesen Sie hier.
Scholz kritisierte zudem einen zunehmenden Protektionismus. "Wir brauchen mehr Handelsverträge und weniger Zölle", sagte er auch in Anspielung auf den Streit mit der EU-Kommission über die Verhängung von Strafzöllen gegen China. Drittens habe die EU-Kommission als eine große Aufgabe ihrer neuen Legislaturperiode die Vollendung der Kapitalmarktunion.
Arbeitgeberpräsident übt deutlich Kritik an Ampel
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Kurs der Ampelregierung in seinem Redebeitrag scharf kritisiert – und mit ihr auch einen ganz anderen Schuldigen für die schwächelnde deutsche Wirtschaft ausgemacht als Scholz. "Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren", beklagte Dulger.
"Im Vergleich zu den vergangenen Monaten scheint das Problembewusstsein in dieser Bundesregierung zumindest gestiegen zu sein", so Dulger. In den Bereichen Fachkräftezuwanderung und Entbürokratisierung habe es Fortschritte gegeben. Doch das sei nicht genug. "Wettbewerbsfähigkeit muss man sich erarbeiten. Das kann man nicht herbei subventionieren", sagte er.
Dulger: "Museum für verkorkste Reformen"
Neben Digitalisierung, geförderten Unternehmensgründungen und begrenzten Sozialabgaben sieht Dulger Handlungsbedarf auch beim Bürgergeld. Die "missratene Bürgergeldreform" müsse korrigiert werden. Dulger zufolge bremst sie mehr, als sie nützt. "Das Rentenpaket II gehört ins Museum für verkorkste Reformen", verlangte er. Anreize für Frühverrentung sollten abgebaut werden, Arbeit müsse auch über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiv sein.
Dulger sprach sich zudem für geregelte Migration in den Arbeitsmarkt aus. Er warnte vor einer "Abwärtsspirale", wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die Politik Probleme nicht lösen könne oder wolle – und eins dieser Probleme sei die Migration. Es sei nötig, geregelte und ungeregelte Migration zu trennen. Es sei gut, "dass der Staat jetzt an den Grenzen Präsenz zeigt", sagte er mit Bezug auf die jüngst ausgeweiteten Kontrollen.
Kanzler fordert mehr Euphorie für Maßnahmen der Ampel
Scholz sieht Deutschland dabei schon auf einem guten Weg. Deutschland sei noch immer ein starkes Land. Der Kanzler appellierte mit Hinweis auf seinen geplanten Pakt für Industriearbeitsplätze, dass das Land nicht schlecht geredet werden dürfe: "Wir müssen gemeinsam rauskommen aus dieser unguten Lage, in der schlechte Zahlen zu schlechter Stimmung führen – und schlechte Stimmung zu noch mehr schlechten Zahlen."
Ähnlich wie Dulger forderte er wegen des demografischen Wandels eine konsequente Zuwanderung von Arbeitskräften. Fast alle europäischen Länder würden in den kommenden Jahren schrumpfen. "Deutschland kann das eine nicht englisch-sprechende Land sein, das zu verhindern", betonte der Kanzler mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz. Weil die Lohnnebenkosten derzeit steigen statt sinken, müssten zudem die sozialen Sicherungssysteme "effizienter" werden, kündigte Scholz zudem an. So begründete er auch die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Insgesamt müsse man das Arbeitskräftepotenzial besser ausnutzen. Dazu habe die Regierung eine Reihe von Anreizen beschlossen, etwa damit ältere Arbeitnehmer später in Rente gehen, falls sie dies wollen. Eine Anhebung des offiziellen Renteneintrittsalters lehnte der Kanzler dagegen ab. Insgesamt müssten mehr Arbeitsstunden geleistet werden, sagte er mit Blick etwa auf Teilzeitarbeit.
Wahlkampf mit der Krise statt Krisenbekämpfung: Diese Regierung hat Deutschland nicht verdient
SPD, Grüne und FDP glauben selbst nicht mehr an eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise. Statt das Land zu regieren, haben sie den Wahlkampf begonnen.
Dass Deutschland in einer Wirtschaftskrise steckt, wurde der Ampelkoalition nun auch von höchster Stelle bestätigt. Seit Dienstag traut der Internationale Währungsfonds (IWF) der deutschen Volkswirtschaft in diesem Jahr nur noch eine Stagnation zu. Seit nun fast drei Jahren wächst die Wirtschaft hierzulande damit nicht mehr.
Beim Wachstum ist Deutschland inzwischen Schlusslicht unter den G7-Staaten. Die Lage ist ernst. Dem Auftritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war das am Mittwoch nicht anzumerken.
Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, stellte Habeck in seinem Ministerium einen „Impuls für eine Modernisierungsagenda“ vor. Dieses von ihm geschriebene Papier gehe nun „auch an die befreundeten Häuser“ der Bundesregierung, sagte Habeck mit feiner Ironie.
200, 300 oder 400 Milliarden? Egal!
Mit anderen Worten: Habeck präsentierte eine Ideensammlung, die in der Bundesregierung nicht abgestimmt ist. Der Grünen-Politiker weiß dabei genau, dass die FDP mit seinen Ideen nichts anfangen kann.
Habeck will einen mit Krediten finanzierten „Deutschlandfonds“ schaffen. Aus diesem Fonds will er die Modernisierung der Infrastruktur bezahlen und privaten Unternehmen zehn Prozent ihrer Investitionsausgaben zurückzahlen – entweder per Steuergutschrift oder per Prämie. Von den Liberalen kam umgehend Kritik an dieser schuldenfinanzierten Wachstumsinitiative.
Der Grünen-Politiker hat das bei seinem Statement schon vorweggenommen. Er glaubt selbst nicht mehr daran, dass dieser Vorschlag von der Ampelkoalition noch umgesetzt wird. Entsprechend nonchalant antwortete Habeck auf grundlegende Fragen zur praktischen Umsetzung.
Ob der kreditfinanzierte „Deutschlandfonds“ ein Volumen von 200, 300 oder 400 Milliarden Euro haben werde, erklärte er zum unwichtigen Detail. Die entscheidende Frage sei für ihn: „Wollen wir uns auf den Weg machen?“
Wie bitte? Unabhängig davon, ob man einen staatlichen Investitionsfonds für eine gute Idee hält, ist es eine Frechheit von Habeck, zusätzliche Schulden von mehreren hundert Milliarden Euro zur Nebensache zu erklären. Schließlich müssen die Zinsen dafür die Steuerzahler erwirtschaften.
Habeck grätscht dem Kanzler dazwischen
Mit seinem „Deutschlandfonds“ steigt nun auch Habeck in den Wahlkampf ein. Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen wollte dem Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz am nächsten Dienstag zuvorkommen. Auf dem könnte Scholz zusammen mit Gewerkschaftern und Industrievertretern einen Pakt vorstellen, um Deutschland aus der Krise zu holen.
Habeck grätscht also dem Kanzler dazwischen – wohl auch aus Ärger über dessen Vorgehen. Denn seinen Industriegipfel hat Scholz mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP nicht abgesprochen. Als Wahlkampfveranstaltung für die SPD bezeichnen böse Zungen aus der Wirtschaft deshalb das Treffen.
Bei den Wirtschaftsvertretern setzte Scholz auf eine feine Auswahl. Nicht dabei sind unter anderem die Industrie- und Handelskammer und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber. Es kommen dagegen neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie, den Verbänden der Chemieindustrie und der Maschinenbauer auch die Autobosse und die IG Metall.
Will Scholz mit dieser Gruppe ein Rettungspaket für die deutsche Wirtschaft vorlegen, das gut zum Wahlprogramm der SPD passt? Dieser Verdacht machte in Berlin die Runde. Ein vertrauenerweckendes Signal ist das nicht.
Die Maßnahmen gegen die Krise, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits verständigt haben, werden von den Sozialdemokraten derweil zerredet. Insbesondere viele arbeitsmarktpolitische Impulse der sogenannten Wachstumsinitiative harren deshalb der Umsetzung.
So blockiert die SPD etwa eine 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die sich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Auch der Steueranreiz für ausländische Fachkräfte kommt wohl nicht. Aus Angst vor dem Unmut der Wähler. Dabei halten die meisten Fachleute diese Maßnahmen für sinnvoll.
Habeck und Scholz zitieren in diesen Tagen gerne einen Ludwig Erhard zugeschriebenen Spruch, wonach Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie sei. Nur handeln sie nicht danach. Statt den Deutschen das Gefühl zu geben, die Regierung bekommt die Lage in den Griff, nutzen sie die Krise für ihren Wahlkampf. Eine solche Regierung hat das Land nicht verdient.
Krankenkassen machen die deutsche Regierung für Rekordbeiträge verantwortlich und werfen ihr Wortbruch vor
Die Krankenkassenbeiträge werden im kommenden Jahr vermutlich so stark ansteigen wie seit rund 50 Jahren nicht mehr. Das müsste nicht sein, wenn die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhielte, sagen die Kassen. Denn die Kosten für Empfänger von Sozialleistungen werden nicht voll vom Staat erstattet, sondern einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Dadurch wird das Finanzloch der Kassen immer grösser.
Im Koalitionsvertrag haben Sozialdemokraten, Liberale und Grüne vereinbart, die Krankenkassenkosten für die rund 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld zu übernehmen. Der staatliche Zuschuss an die Kassen beträgt gegenwärtig jedoch nur 119 Euro monatlich pro Empfänger. Die tatsächlichen Kosten liegen aber laut einer Studie des Forschungsinstitutes Iges dreimal so hoch.
Wenn der staatliche Zuschuss kostendeckend wäre, könnte der Beitragsanstieg um einen halben Prozentpunkt reduziert werden, rechnen die Kassen vor. Für Versicherte und Arbeitgeber wären die zusätzlichen Ausgaben dann geringer. Denn mit derzeit rund 41 Prozent Sozialabgaben nimmt Deutschland einen Spitzenplatz in Europa ein. In der gesetzlichen Krankenkasse sind rund 90 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen versichert.
Sozialabgaben zählen zu den höchsten in Europa
Durchschnittlich soll der Zusatzbeitrag für Kassenpatienten im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte steigen. Mit dem Rekordanstieg bezahlen die Versicherten so viel wie noch nie zuvor für die Gesundheit. Insgesamt entfallen dann 17,1 Prozent des Bruttolohns auf die gesetzliche Krankenversicherung – jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. Schon lange mahnen deshalb die Krankenkassen und Gesundheitsökonomen eine Reform zur Stabilisierung des Systems an.
«Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeldbezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den grössten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen», sagte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, der «Bild»-Zeitung. Stattdessen wäre ein «moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten» realistisch gewesen.
Auch die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, kritisierte ein einseitiges Abwälzen der Kosten auf die Versicherten. Durch die systematische Unterfinanzierung gingen den Kassen jedes Jahr Milliardenbeträge verloren, sagte sie. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne vereinbart, die gesetzlichen Kassen zu stabilisieren und dazu auch den Steuerzuschuss zu erhöhen.
Reform soll Spitäler wirtschaftlicher machen
Laut den jüngsten Berechnungen gehen die Krankenkassen im kommenden Jahr von einer Finanzierungslücke von etwa 13,8 Milliarden Euro aus. Diese muss laut Gesetz durch höhere Zusatzbeiträge geschlossen werden. Wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann, ist aber völlig offen.
Grösster Treiber bei den Kassen waren laut Bundesgesundheitsministerium die hohen Krankenhauskosten mit mehr stationären Behandlungen und einer besseren Bezahlung von Pflegekräften. Mit der vor rund zwei Wochen im Deutschen Bundestag beschlossenen Krankenhausreform sollen die Kliniken wirtschaftlich besser aufgestellt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht allerdings auch von mehreren hundert Spitälern aus, die geschlossen werden müssten. Durchschnittlich steht jedes dritte Bett in den Kliniken leer.
«Die Reformnotwendigkeit und die Ziele der Reform bestreitet kaum jemand», sagt der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner der NZZ. «Das Gesundheitssystem ist zu teuer, es gibt zu viele Krankenhäuser, und wir brauchen klare Qualitätsvorgaben.» So, wie die Reform jetzt ausgestaltet sei, gebe es aber weiter Fehlanreize.
„Ich war schockiert“ - Lindner-Vertraute berichtet, was kurz vor Ampel-Beben hinter den Kulissen geschah
Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Katja Hessel ist FDP-Vorsitzende in Bayern und war Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner. Im Interview erzählt sie, wie sie den Tag des Koalitionsendes erlebt hat.
FOCUS online: Frau Hessel, Sie waren bis vor wenigen Tagen Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Die Ampel hat sich getrennt. Wie geht es Ihnen mit dem Beziehungsende?
Katja Hessel: Wahrscheinlich ist es wie bei jeder Beziehung, die zum Schluss sehr schwierig war – es ist ein Stück Wehmut dabei, aber auch Erleichterung, dass die Fronten geklärt sind und jetzt jeder für sich weitermachen kann.
So lange ist die Trennung noch gar nicht her. Gab es in den Tagen vor dem Ampel-Bruch Anzeichen, dass es dieses Mal wirklich aus ist? Streit kam in den vergangenen Monaten ja immer wieder vor.
Hessel: Wir wussten seit Langem, dass es nicht gut läuft mit den Ampel-Partnern. Den „Herbst der Entscheidungen“ hat Christian Lindner nicht umsonst ausgerufen. Nach intensiven Diskussionen über die Wirtschaftswende, Sechs-Augen-Gesprächen zwischen Habeck, Scholz und Lindner, kristallisierte sich immer mehr heraus, dass eine weitere Zusammenarbeit schwierig werden würde. Oder besser gesagt: dass sich die Zusammenarbeit auf ein Ende zubewegt.
Wie war die Lage Anfang vergangener Woche im Bundesfinanzministerium? Von Montag bis Mittwoch, also bis zum Ampel-Aus.
Hessel: Ganz normal. Wir haben gearbeitet wie immer, es gab Gesetzesvorhaben, die innerhalb der Koalition besprochen wurden. Wir – also die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums – hatten unsere regulären Termine. Wir waren, wie man so schön sagt, dienstbereit. Es war alles normal bis Mittwochabend.
Und dann?
Hessel: Wir wussten, dass sich die Lage zuspitzt. Dass die Gesprächsrunden mit dem Bundeskanzler zäh waren. Natürlich herrschte eine gewisse Anspannung in Bezug darauf, was beim Koalitionsausschuss passieren würde. Dass irgendetwas kommt, war uns klar.
„Schockiert war ich von der Reaktion des Kanzlers“
Aber Genaueres wussten Sie nicht?
Hessel: Ich würde sagen: Wir waren vorbereitet, vorgewarnt. Vom endgültigen Bruch wussten wir aber im Vorfeld genauso wenig wie die meisten anderen Deutschen.
Waren Sie überrascht, als es dann wirklich aus war?
Hessel: Eigentlich nicht. Schockiert war ich aber von der Reaktion des Kanzlers.
Warum?
Hessel: Scholz‘ Statement war eines Bundeskanzlers unwürdig. Auch Tage später fehlt mir das Verständnis dafür, dass Deutschlands Regierungschef solche Stellungnahmen abgibt.
Sie klingen sauer.
Hessel: Fassungslos trifft es besser. Scholz hat Lindner als Egoisten dargestellt, als jemanden, dem man nicht mehr vertrauen kann. Das stört mich massiv. Ein Bundeskanzler, der die Koalition mitplatzen lässt und die Schuld allein einem anderen zuschiebt. Scholz hat die Dinge meiner Meinung nach nicht so wiedergegeben, wie sie waren. Ich sehe die eigentlichen Bremser woanders.
Nämlich wo?
Hessel: In meinem Bereich, im Finanzressort, ist ein großer Teil der Gesetzesvorhaben an den Grünen gescheitert.
Das müssen Sie genauer erklären.
Hessel: Es gibt zum Beispiel zwei Gesetze – das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – , die es einfach nicht auf die Tagesordnung im Bundestag geschafft haben. Wegen der Grünen. Dabei geht es um wichtige Verbraucherschutzthemen. Dass diese Gesetze so lange in der Pipeline waren, hat uns als Koalition blamiert und dazu gezwungen, Vertragsstrafen zu riskieren.
„Das war doch eine reine Provokation“
Was haben die Grünen denn genau gemacht?
Hessel: Beiden Vorhaben wollten sie aus dem Nichts heraus nicht mehr zustimmen. Ich vermute, dahinter steckte Groll und Trotz - weil die Partei andere Projekte nicht durch den Bundestag bekommen hat, zum Beispiel die Kindergrundsicherung.
Zurück zu den Stunden vor dem Ampel-Aus. Subventionen für Energieunternehmen, ein neues Hilfspaket für die Automobilindustrie, die Aufstockung der Ukraine-Hilfen: Was sagen Sie zu den Ideen, die Scholz dem Bundesfinanzminister unterbreitet hat?
Hessel: Das war doch eine reine Provokation. Im Koalitionsvertrag steht: Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Der Bundeskanzler hat Christian Lindner aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen und den Schritt mit einer Notlage zu begründen. Das wäre in meinen Augen verfassungswidrig gewesen.
Ich halte Olaf Scholz für so informiert, dass er beim Thema Notlage die engen Grenzen kennt, die uns ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 gesetzt hat.
Heißt: Sie finden Lindners Veto richtig.
Hessel: Ohne Wenn und Aber. Christian Lindner hat seine Überzeugungen über sein Amt gestellt und zum Bundeskanzler gesagt: Bevor ich die Schuldenbremse reißen und einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen muss, werde ich lieber entlassen.
Haben sich Experten im Bundesfinanzministerium denn nochmal genauer angesehen, ob Scholz‘ Vorschläge verfassungswidrig sind?
Hessel: Olaf Scholz hat uns in den Verhandlungen dazu keine Gelegenheit gegeben. Und nachdem das Ministerium am Mittwochabend mit der Entlassung des Ministers konfrontiert war, gab es keinen Anlass mehr für Prüfungen.
Langzeit-Beziehungen leben von gegenseitigen Zugeständnissen. Der FDP wird jetzt mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen.
Hessel: Wir sind drei Jahre lang für dieses Land Kompromisse eingegangen. Drei Jahre lang. Die Ampel-Koalition ist nicht an der FDP gescheitert. Wir haben viele Zugeständnisse gemacht, die für uns schmerzhaft waren, damit diese Regierung funktionieren kann.
„Der Wahlkampf fängt jetzt erst an“
Was waren die schmerzhaftesten?
Hessel: Der schmerzhafteste Kompromiss, nicht nur für die FDP, sondern für das ganze Land, war wahrscheinlich das Heizungsgesetz. Was am Ende dabei herausgekommen ist, war für uns zwar in Ordnung. Aber der Weg dahin nicht. Einen anderen Kompromiss ist die FDP beim Bürgergeld eingegangen. Wären wir hier beharrlicher gewesen, hätte es Verschärfungen gegeben.
Beim Ampel-Aus gibt es zwei Interpretationsmöglichkeiten: Die FDP als die Partei, die uns von der zerstrittenen Bundesregierung erlöst hat. Oder die FDP als Partei der Deserteure.
Hessel: Wir sind nicht ausgestiegen, wir sind rausgeschmissen worden. Ich halte es für unterkomplex, die Schuld am Scheitern allein bei der FDP zu suchen. Außerdem: Dass es jetzt einen Neustart gibt, ist gut. Die geopolitische Lage hat sich verändert, auch mit Blick auf die US-Wahl. Es war in meinen Augen wichtig, diese Zitterpartie, die wir seit Monaten erleben, zu beenden und gestärkt – also mit einer neuen Regierung – daraus hervorzugehen.
CDU-Chef Friedrich Merz pocht darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage schon kommenden Mittwoch stellt. Finden Sie das richtig?
Hessel: Scholz sollte sie so schnell wie möglich stellen. Nicht erst Mitte Januar, wie er es anfangs angekündigt hatte. Dafür sind die Probleme, die wir haben, zu groß.
Welche meinen Sie genau?
Hessel: Unsere lahmende Wirtschaft braucht dringend zukunftsfähige Lösungen. Der Ukraine helfen nicht nur Gelder, sondern vor allem Waffen. Dann ist da noch die ganze Rententhematik. Was ich sagen will: Die Zukunftsagenda für dieses Land ist lang. Wir brauchen so bald wie möglich Neuwahlen, um endlich Klarheit über das weitere Vorgehen zu bekommen.
Auch wenn noch nicht feststeht, wann genau Neuwahlen stattfinden: Glauben Sie, der FDP wird das Ampel-Aus helfen? Umfragen sehen keine großen Veränderungen in den Zustimmungswerten, jedenfalls noch nicht.
Hessel: Der Wahlkampf fängt jetzt erst an. Und es wird ein Kampf um die besseren Ideen für die Zukunft dieses Landes werden. Ich sehe uns nach den jüngsten Entscheidungen gestärkt in den Wahlkampf gehen.
„Ich hoffe, Deutschland bekommt Scholz nicht nochmal als Kanzler“
Was machen Sie, wenn die FDP nicht in den Bundestag kommt?
Hessel: Darüber mache ich mir erst Gedanken, sollte es so weit kommen. Ich bin überzeugt davon, dass wir im nächsten Bundestag wieder eine engagierte Fraktion bilden.
Und was erwarten Sie von Olaf Scholz? Außer, dass er die Vertrauensfrage stellt und den Weg für Neuwahlen freimacht.
Hessel: Natürlich ist es Sache der SPD, wen sie als Kanzlerkandidaten aufstellt. Was mich angeht, hoffe ich, dass Deutschland Scholz nicht noch einmal als Bundeskanzler bekommt.
Alle FDP-Minister haben ihre Posten im Kabinett geräumt. Bis auf einen: Volker Wissing macht parteilos weiter. Wie kommt das bei den Liberalen an?
Hessel: Christian Lindner ist entlassen worden, Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann haben um ihre Entlassung gebeten. Was Volker Wissing macht, möchte ich nicht kommentieren.
Andere Liberale haben sich aber dazu geäußert. „Für mich ist es Verrat“, sagte Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, dem Sender Welt-TV am Freitag.
Hessel: Ich bin sehr stolz auf Daniela Kluckert. Sie hat um ihre Entlassung gebeten, weil sie ihr Vertrauen in Volker Wissing verloren hat. In diese Richtung geht auch die Stimmung in der Partei.
Was bedeutet das Aus der Regierung für Sie persönlich?
Hessel: Ich bin immer noch Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitikerin, außerdem Landesvorsitzende der FDP Bayern. Wir bereiten uns jetzt in Fraktion und Partei auf Neuwahlen vor. Und bei diesen Wahlen trete ich an.
Denken Sie denn, Sie kommen nochmal zusammen mit Lindner ins Finanzministerium? Er sagte in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Lindner?“, er wolle seine Arbeit in der nächsten Regierung fortsetzen.
Hessel: Wir arbeiten jetzt dafür, dass Christian Lindner auch der nächsten Bundesregierung als Bundesfinanzminister angehört. Ob er mich dann erneut zu seiner Staatssekretärin berufen wird, das müssten Sie ihn fragen.
Wie würde es laufen, wenn die FDP weiter mitbestimmen darf?
Hessel: So wie wir es in unserem 18-seitigen Wirtschaftswende-Papier aufgeschrieben haben. Wir müssen jetzt zuallererst Deutschlands ökonomische Probleme lösen.