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Sicherheit
Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen nach Polen
Berlin. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt auf die Einführung von temporären Grenzkontrollen nach Polen. Die Zahl der Aufgriffe sei „nahezu explosionsartig“ angestiegen.
Teggatz hat dies in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem mit einer hohen Zahl von unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze sowie der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei begründet, wie die „Bild“ berichtete.
„Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“, zitierte das Blatt aus dem Brief. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.
Teggatz schrieb weiter: „Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden.“ Hygienevorschriften, wie in Deutschland und Europa üblich, würden im „Schleusungsvorgang“ selbstverständlich nicht eingehalten.
Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.
Maas - EU wird weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen
Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat weitere EU-Sanktionen gegen Belarus im Streit um systematisch in die EU abgeschobene Migranten angekündigt.
"Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt", sagte Maas am Montag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze habe sich leider nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen etwa gegen belarussische Offizielle, die an den kritisierten Schleusungen beteiligt sein sollen. Maas schloss zudem Wirtschaftssanktionen gegen das osteuropäische Land nicht aus.
Maas warnte auch Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus fliegen. Er könne den Entzug von Lande- und Überflugrechten der EU-Staaten nicht mehr ausschließen, wenn sich Fluggesellschaften an den von der belarussischen Führung organisierten Schleusungen beteiligten. Dass Turkish Airlines ihre Praxis auf Bitten der EU geändert habe, zeige, dass es auch anders gehe.
„Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind“
Vor den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Ukraine zeigt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wenig Verständnis für Putins Forderungen nach Sicherheitsgarantien. Die EU will bei den Gesprächen mit am Tisch sitzen und einen neuen Punkt auf die Tagesordnung heben.
Wegen der Ukraine-Krise telefoniert EU-Chefdiplomat Josep Borrell in seinem Weihnachtsurlaub in den spanischen Bergen viel. An diesem Tag hatte er bereits ein langes Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken und dem Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba. Abends findet er Zeit für ein Telefongespräch mit WELT.
Josep Borrell: Ja, die Ukraine ist ein Testfall. Es geht auch um die Frage: Wie kann sich die EU einbringen in die Gespräche zwischen Washington und Moskau über die Entschärfung der Lage in der Ukraine und die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien? Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Das sieht auch US-Außenminister Antony Blinken so, das hat er mir am 23. Dezember noch bei einem Telefongespräch bestätigt.
WELT: Was heißt das konkret?
Borrell: Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht. Die EU muss bei diesen Verhandlungen dabei sein, solche Verhandlungen machen nur Sinn, wenn sie in enger Koordination mit und unter Beteiligung der EU stattfinden.
WELT: Warum ist das wichtig?
Borrell: Wer über die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa verhandeln will, muss natürlich auch mit den Europäern sprechen. Europäische Sicherheit ist unsere Sicherheit. Da geht es um uns. Darüber können nicht einfach zwei Staaten, also Amerika und Russland, oder die Nato und Russland verhandeln – auch wenn Moskau sich das so vorstellt. Wir befinden uns nicht in der Nachkriegszeit. Es gibt einige europäische Staaten, die keine Nato-Alliierten sind. Es darf kein Yalta 2 geben. Und wenn, dann muss es ein Helsinki 2 sein.
WELT: Moskau will aber offensichtlich neben Amerika und der Nato nur noch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) an den Gesprächen beteiligen.
Borrell: Ja, genau das will Moskau: Zwei Akteure, die ihre Einflusssphären untereinander aufteilen. Russland will über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandeln, ohne die Europäische Union einzubeziehen – das ist absurd. Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.
WELT: Worüber sollte genau verhandelt werden?
Borrell: Es ist das erste Mal, dass die Russen ihre Agenda in schriftlicher Form auf den Tisch legen, und zwar in Form eines echten Vertrags. Das hat es zuvor niemals gegeben. Das machen nur Sieger: Zu sagen, das und das sind meine Bedingungen. Die Forderungen nach Sicherheitsgarantien und ein Ende der Erweiterung von EU und Nato im Osten ist eine rein russische Agenda mit völlig unannehmbaren Bedingungen, vor allem mit Blick auf die Ukraine. Klar ist: Es kann bei diesen Gesprächen ab Januar nicht nur um die Ukraine und die Nato-Osterweiterung gehen. Wir sollten über alle Vertragsverletzungen seit Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 reden. Wir sind mit vielen Entwicklungen in der russischen Außenpolitik nicht einverstanden und auch nicht mit einigen Entwicklungen, die Moskau als innere Angelegenheit betrachtet.
WELT: Sie meinen die Unterdrückung der Demokratie.
Borrell: Ich meine die Entwicklung der Menschenrechte in Russland und beispielsweise den Umgang mit Regimekritikern wie Alexej Nawalny und vielen anderen. Solche Fragen müssen in den Gesprächen mit Moskau auch behandelt werden.
WELT: Wird man in Genf auch konkret sprechen über die Russlands Rolle in Libyen, Syrien oder in der Arktis?
Borrell: Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was wann und in welcher Form alles auf den Tisch kommen wird. Dafür ist es jetzt noch zu früh.
WELT: Sehen Sie Spielraum für Zugeständnisse an Moskau?
Borrell: Das wird man sehen. Aber wir können keine Kompromisse eingehen über grundlegende Prinzipien. Die territoriale Integrität eines Landes und das Recht eines souveränen Staates, über seine Zusammenarbeit mit anderen Ländern oder Allianzen selbst zu entscheiden – diese Prinzipien sind nicht verhandelbar.
WELT: Plant Moskau eine Invasion in der Ukraine? Wie wahrscheinlich ist das auf einer Skala von eins bis zehn?
Borrell: Ich mache diese Art von Spielchen nicht mit. Sie werden mich nicht dazu bringen, die Wahrscheinlichkeit von bestimmten Szenarien zu klassifizieren. Ich kann Ihnen aber sagen: Die europäischen und die amerikanischen Aufklärungsdienste arbeiten mit allen möglichen Szenarien. Eine militärische Invasion ist nicht völlig auszuschließen - aber es gibt auch noch viele andere Szenarien und die bereiten mir ebenfalls Sorgen, auch wenn sie weniger extrem sind.
WELT: Könnten Sie Beispiele nennen?
Borrell: Eine Destabilisierung der Regierung in Kiew durch hybride Taktiken, eine weitere Eskalation zwischen ukrainischen Soldaten und den Separatisten im Donbass oder Druck durch weniger Gas für Europa. Es ist vieles denkbar.
WELT: Sollte die EU die Ukraine nicht noch stärker unterstützen?
Borrell: Wir tun sehr viel, möglicherweise mehr als andere. Wir haben die Ukraine in den vergangenen Jahren kontinuierlich mit milliardenschweren Finanzhilfen unterstützt. Wir bauen den gegenseitigen Handel aus und intensivieren unsere Wirtschaftsbeziehungen. Ich habe zudem beispielsweise in der vorletzten Woche entschieden, die ukrainische Armee mit weiteren 31 Millionen Euro zu unterstützen. Damit sollen die logistischen Fähigkeiten und der Kampf gegen Cyberattacken verbessert werden. Wir haben zudem seit 2014 eine Mission mit mehr als 80 Personen vor Ort (EUAM Ukraine), die dem Land hilft, den zivilen Sicherheitssektor, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, zu reformieren. Das hilft, die Ukraine widerstandsfähiger zu machen gegen Bedrohungen von innen und von außen. Dabei leistet auch Deutschland einen wichtigen Beitrag.
WELT: Was planen Sie noch?
Borrell: Wir denken über eine militärische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine (EU Military Advisory and Training Mission Ukraine) nach. Dabei würden europäische Militärausbilder Führungspersonal der ukrainischen Armee trainieren. Wir haben bereits vor Ort evaluiert, was die Ukrainer benötigen, wie wir konkret helfen können, was eine solche Mission kostet und wer daran teilnehmen könnte. Ich werde den EU-Staaten demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
266 gegen 12.420 Panzer: So chancenlos ist Deutschland im Vergleich mit Russland
CIA: Russische Spione dringen auf allen Ebenen in deutsche Einrichtungen ein
Ein Geheimdienstexperte der amerikanischen CIA hat dem deutschen Geheimdienst BND schwere Vorwürfe gemacht. John Sipher sagte Focus Online, es habe ihn überhaupt nicht überrascht, dass beim BND der Mitarbeiter Carsten L. im Dezember enttarnt wurde. L. gab Informationen an Russland weiter.
„Die Russen haben weder Zeit noch Mühe gescheut, auf allen Ebenen in deutsche Einrichtungen einzudringen. Der russische Geheimdienst ist unermüdlich und hat von der schwachen Spionageabwehr-Stimmung in Deutschland profitiert“, erklärte Sipher.
Deutschland wollte in der Vergangenheit Moskau nicht verärgern. Der BND sei von anderen Geheimdiensten in Sachen Russland nicht ernst genommen worden.
Die Russen seien Profis und haben enorme Mittel, um an Informationen zu kommen und Spione innerhalb deutscher Einrichtungen zu rekrutieren. Vor allem, wenn es kaum eine Abwehr gäbe, so Sipher. Moskau habe unzählige Spione in Deutschland.
NRW: Türken-Hetzer feiern sich und Erdogan – wie lange lassen wir DIESE Bilder noch zu?
Es ist ein Trauerspiel, das sich regelmäßig in Deutschland und NRW wiederholt: Während sich Millionen Menschen aufraffen, um „gegen Rechts“ zu demonstrieren, lachen sich Islamisten und ausländische Extremisten ins Fäustchen. Das neueste Beispiel: die Türken-Hetzer der „Grauen Wölfe“. Sie kamen am 11. Februar in Velbert (NRW) zusammen, um sich, Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) und dessen rechtsextreme Partner zu huldigen.
Schon auf ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit sorgten die „Grauen Wölfe“ für Alarm bei Polizei und Verfassungsschutz. In Köln oder Dortmund fanden unsägliche Vorgänge statt, als Hass-Parolen gegen Israel und islamistische Allahu-Akbar-Rufe durch den Saal hallten. Sogar Kinder wurden vorgeführt und genötigt, den berüchtigten „Wolfsgruß“ für die Kameras zu zeigen.
NRW: Türken-Hetzer feiern sich und Erdogan
Und auch in Velbert stand die Veranstaltung dem in nichts nach. Auf der Bühne wurde den Besuchern eingeheizt, stolz der „Wolfsgruß“ gezeigt. Dass es sich bei den „Grauen Wölfen“ um eine gefährliche Gruppe handelt, zeigt ein Blick in ihre Struktur. Laut Verfassungsschutz sind sie mit rund 11.000 Anhängern die stärkste ausländische rechtsextreme Bewegung Deutschlands. Viele Gewalt- und Mordtaten in der Türkei, aber auch in Europa und Deutschland werden ihnen zugerechnet.
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Die Bewegung gilt als rassistisch, antisemitisch und insbesondere gegen Armenier, Kurden und Aleviten gewalttätig. Selbst in Deutschland – weil diese Bevölkerungsgruppen als „Feinde des Türkentums“ gelten. Nicht grundlos sind sie in unseren Nachbarländern Österreich und Frankreich verboten, auch der Bundestag verabschiedete 2020 einen Prüfantrag für ein Verbot. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den „Grauen Wölfen“ sogar eine eigene Publikation gewidmet.
Wie lange wollen wir solche Bilder noch ertragen, Frau Faeser?
Wie lange wollen wir solche Bilder noch ertragen, Bundesinnenministern Nancy Faeser (53, SPD)? Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka (54, CDU) zeigte sich, konfrontiert mit den DER WESTEN-Recherchen, überrascht. Er habe erst dadurch über die „Graue Wölfe“-Veranstaltung in seiner Stadt erfahren.
Dem Ganzen einen Riegel vorschieben – dazu sehe er sich nicht imstande. Lukrafka: „Die Veranstaltung findet in einer Halle eines privaten Betreibers statt. Wir können Veranstaltungen untersagen, wenn sie gegen geltende Gesetze oder Verordnung verstoßen. Die bisherigen Erkenntnisse rechtfertigen jedoch kein vorheriges ordnungsbehördliches Vorgehen.“
Experte warnt: „Gift für friedliches Zusammenleben“
Prof. Dr. Burak Copur, renommierter Türkei-Experte aus Essen, weist darauf hin, dass solche Veranstaltungen eiskaltes Kalkül seien. Copur: „Diese und ähnliche Veranstaltungen dienen der Mobilisierung der eigenen Bewegung, hier werden offen türkischer Nationalismus und Militarismus propagiert und das Türkentum verherrlicht. Besorgniserregend ist, dass Vereine und Moscheen bei diesen Veranstaltungen oft Kinder und Jugendliche rekrutieren und mobilisieren.“
Er weist auch auf Integrationsprobleme hin, erklärt: „Wer einmal mit dem türkischen Nationalismus in Berührung kommt, dreht oft Deutschland den Rücken zu, hat Probleme, sich zu integrieren und radikalisiert sich beispielsweise in türkischen Rockervereinigungen wie den mittlerweile verbotenen ‚Osmanen Germania‘ oder ‚Turkos MC‘. Insofern sind diese Veranstaltungen Gift für das friedliche Zusammenleben und gefährden hierzulande die öffentliche Ordnung.“