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SPD - Frauen
Familienministerin Giffey will besseren Schutz vor Gewalt in Partnerschaften
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert angesichts steigender Zahlen von häuslicher Gewalt einen besseren Schutz der Opfer. Dazu eigne sich ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch am besten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die bestehenden Hilfsangebote sollten auch in der Pandemie erhalten bleiben und verbessert werden.
Die vergangenen Monate hätten deutlich gemacht, "welch große Bedeutung der Zugang zum Frauenunterstützungssystem hat", um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auch in Krisenzeiten schnell helfen zu können, sagte Giffey. Durch den Rechtsanspruch könne ein einheitlicher Rahmen für den Zugang zu Hilfen geschaffen werden. Damit dies gelinge, so Giffey, müsse "die Finanzierung des Hilfesystems auf eine sichere Basis gestellt werden". Bund, Länder und Kommunen seien hier gemeinsam in der Verantwortung.
Giffey stellt am Dienstag (14.00 Uhr) zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die neue Kriminalstatistik zu Gewalt in Partnerschaften vor. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Statistik berichten, sind im vergangenen Jahr 149 Menschen in Deutschland durch häusliche Gewalt zu Tode gekommen: 117 Frauen und 32 Männer. Insgesamt sei die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um über 1000 Fälle auf 141.792 gestiegen.
Ich vermisse in der Statistik eine Aufschlüsselung von welchen Männern die erhöhten Gewalttaten aus gehen!
Mit Sicherheit sind das meist Männer mit Migrationshintergrund und / oder aus den unteren sozialen Schichten mit diversen Problemen. Dann müsste man dort ansetzen um eine spürbare Besserung zu erreichen und nicht wieder die Allgemeinheit mit irgenwelchen hirnrissigen Verboten in dem Menschenrechten und der Freiheit ein zu schänken.
Ich erinnere an den "Grabsch Paragraphen" (in der ganzen Wellt belächelt), der Wurde eingeführt weil unsere Asylanten (meist Syrer und Afghanen) sich nicht gegenüber Frauen beherrschen konnten. Komischer Weise war das bevor die Herrschaften einreisten nicht nötig!
Hört endlich auf mit dem Scheiß! Es gibt wichtigeres zu tun, wenn Ihr nicht in der Lage seid, das Problem an der Wurzel an zu fassen!!!
Umweltministerin Schulze will Gastronomie zu Mehrweg-Verpackungen verpflichten
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Gastronomie zu Mehrweg-Verpackungen verpflichten. Cafés und Restaurants, die ihre Waren zum Mitnehmen anbieten, müssten dann auch wiederverwendbare Becher und Behälter im Angebot haben, berichtete der SWR am Donnerstagabend. So soll unnötiger Müll vermieden werden. Ausnahmen solle es nur für kleine Geschäfte mit weniger als drei Mitarbeitern geben.
"Diese ganze Mentalität – einmal nutzen, weg und hopp – das muss jetzt mal aufhören", sagte Schulze dem Sender. "Wir brauchen andere Angebote." Der Entwurf für die Novelle des Verpackungsgesetzes befindet sich laut Bericht derzeit in der Anhörung.
Dazu will das Umweltministerium auch die Ausnahmen beim Dosen- und Flaschenpfand streichen. Das heißt: Künftig soll auch auf Saft, Wein, Sektdosen, Mischgetränke und Spirituosen Pfand erhoben werden. Außerdem soll festgeschrieben werden, dass PET-Flaschen künftig mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Plastik bestehen müssen.
"Dosen und Plastikflaschen haben nichts in der Umwelt zu suchen", sagte Schulze dem SWR. "Wenn Sie ein Pfand haben, dann gibt es einen höheren Anreiz, sie zurückzubringen und eben nicht draußen liegenzulassen."
Der Plan der Umweltministerin sieht laut SWR vor, dass das Gesetz schon im Sommer 2021 in Kraft tritt. Vorher müssen allerdings noch das Kabinett und der Bundestag zustimmen.
Schon wieder der falsche Ansatz der nur Mehrkosten für die Verbraucher bringt.
Die Recyclingquote vom Müll in Deutschland ist noch verhältnismäßig gering
Da sollte man ansetzen und den Verpackungsmüll einer Wiederverwertung zuführen.
Das Vorhaben wird die Preise für Mitnahmeprodukte erhöhen (Pfandrücknahme, Reinigungen, Lagerung, usw.) und noch zusätzlich für den Verbraucher Pfandkosten verursachen.
Zu allem Ungemach muss der Verbraucher dann noch einen zusätzlichen Weg auf sich nehmen und das Geschirr zurückbringen. Ist das Umweltfreundlich??
Wieder so ein hirnrissiges Vorgehen von einer Quotenfrau!!!
Betrug bei Arbeitszeiten: So begründeten die Richter, warum der Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey seinen Job verlieren musste
In ihrem 28-seitigen Urteil bemühen sich die fünf Richter der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin redlich, Milde walten zu lassen. Doch am Ende gelingt ihnen das nicht – im Gegenteil. Was das Gericht sachlich zu den Betrugsvorwürfen gegen den ehemaligen Berliner Beamten Karsten Giffey – dem Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) – schreibt, klingt eher wie eine schallende Ohrfeige: "Jedenfalls wären Unzufriedenheit über ein zu schleppendes berufliches Vorankommen und persönliche Probleme mit Vorgesetzten keine Gründe, die das Dienstvergehen in ein deutlich milderes Licht rücken könnten", schreiben die Richter beispielsweise zu Giffeys Erklärung, warum er bei seinen Arbeitszeiten so stark geschummelt hat.
Insgesamt 54 Mal hat Karsten Giffey im Jahr 2016 während seiner Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Insgesamt werden ihm mehr als 151 Stunden unentschuldigten Fehlens zur Last gelegt. "Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3.000,- Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung", schreiben die Richter.
Giffey betrog nach Ansicht der Richter systematisch und mit Vorsatz
Doch die Schwere seines Vergehens sehen die Richter vor allem darin, dass Giffey bewusst gewesen sei, was er tat. "Belastend ist darüber hinaus das jedenfalls für die Falscheintragungen in den Arbeitszeitbögen offensichtliche Motiv des Beklagten, ein anderes gravierendes Dienstvergehen, nämlich die Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit, zu verdecken und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten." Giffey schummelte bewusst bei seinen Arbeitszeitbögen, um seine unerlaubten Vortragstätigkeiten zu verheimlichen und doppelt abzukassieren.
Ins Rollen gekommen ist der Fall durch den Vorgesetzten Giffeys im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), wo Giffey als Veterinär gearbeitet hatte. Dem Vorgesetzten waren vermehrt Abwesenheitszeiten aufgefallen, woraufhin er Giffey bat, seinen Terminkalender für zu öffnen. Daraufhin reagierte Giffey in einer Mail an seinen Vorgesetzten zunächst verärgert: "Dies sei sehr verletzend und zeige ihm erneut, dass seine Arbeit nicht wertgeschätzt, sondern infrage gestellt werde. Er wünsche sich künftig mehr einen kollegialen Umgang", schrieb Giffey laut der Urteilsbegründung.
Doch der Referatsleiter ließ nicht locker und konfrontierte Giffey im Dezember 2016 mit dessen unerlaubten Nebentätigkeiten. Der Veterinär räumte in der Folgezeit zwar die Vorwürfe ein, aber nur zögerlich und zunächst auch nicht wahrheitsgemäß.
Angeblich persönliches Tief Grund für Betrug
Giffeys Begründung: Ihm habe die dienstliche Anerkennung und Wertschätzung durch Kollegen und Dritte gefehlt. Zudem habe ihm eine berufliche und persönliche Perspektive im Sinne einer Personalentwicklung bzw. –weiterentwicklung gefehlt. Er habe sich deshalb in einem persönlichen Tief befunden. Dass er die Nebentätigkeiten nicht beantragt oder angezeigt habe, sei ihm durchgerutscht.
Die Richter halten diese Erklärung für unglaubwürdig: "Der Beklagte handelte vorsätzlich, da er sowohl die Kernzeitregelung kannte und wusste, dass er sich bei Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten ohne dienstlichen Grund und ohne besondere Genehmigung von seinem regelmäßigen Dienstort entfernte und dem Dienst damit ungenehmigt fernblieb."
Auch Giffeys Erklärung, eine beantragte Dienstreise, die er in Wahrheit wegen einer Nebentätigkeit nicht angetreten hatte, versehentlich abgerechnet zu haben, glauben die Richter nicht: "Die Kammer geht hinsichtlich der unrichtigen Dienstreisekostenabrechnung von Vorsatz aus, da es schlicht nicht vorstellbar ist, eine nicht durchgeführte Dienstreise wenige Wochen später „versehentlich“ abzurechnen, zumal der Beklagte ersichtlich unwahre Detailangaben auf dem Formular dazu gemacht hat (z.B. private Unterkunft genommen, daher keine Hotelkosten)."
Urteil bringt Berlins Sozialsenatorin in Erklärungsnot
Für politischen Zündstoff in der Berliner Landesregierung könnte eine Passage des Urteils sorgen: Der mit den Disziplinarermittlungen gegen Giffey befasste Beamte kam in einem Bericht für die verantwortliche Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) Ende Februar 2018 zu dem Schluss, dass "der Beklagte die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre."
Ende Februar ernannte Breitenbach einen neuen verantwortlichen Ermittler, der im Oktober einen neuen Bericht dazu erstellte. Auf dieser Basis entschied sich Breitenbach schließlich dazu, trotz der strafrechtlich relevanten Vorwürfe weder die Staatsanwaltschaft einzuschalten, noch tatsächlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor Gericht zu beantragen. Dies hatte ihr zuletzt öffentlich den Vorwurf eingebracht, Giffey schützen zu wollen. Inzwischen prüft die Berliner Staatsanwaltschaft laut "Tagesspiegel" mehrere Strafanzeigen gegen Breitenbach wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.
Ohne Frauenquote wäre wohl Frau Giffay in der gleichen Situation wie Sie über Ihren Mann beschrieben hat!
Giffeys Abgang wird zum blanken Hohn
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
"Kinder sind unsere Zukunft" ist so ein Satz, der einem leicht über die Lippen geht. Doch was heißt das eigentlich? Welche Tragweite steckt hinter dieser Binsenweisheit? Noch sind Kinder jung und stecken in der Kita, Schule oder Ausbildung. Mittel- bis langfristig zahlen sie dann Steuern und finanzieren unsere Sozialsysteme. Ist das alles?
In Deutschland heißt es vor allem eines: Jeder fünfte Einwohner in Deutschland ist Stand heute bereits älter als 66 Jahre. Der demografische Wandel schreitet voran. Menschen, die heute noch Kinder sind, müssen also in Zukunft für eine überproportional alte Bevölkerung Sorge tragen.
Und wie kümmern wir uns um unsere Kinder, ergo: um unsere Zukunft? Viel zu wenig. Das zeigt nicht nur das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung im Bereich der Schulen und Kitas, in denen immer noch mit Maßnahmen gegen die Pandemie gearbeitet wird, die Menschen auch im Mittelalter ergriffen hätten: Stoff vor die Nase binden, lüften und schön Abstand halten.
Diese Abenteuerlichkeiten nehmen wir inzwischen längst achselzuckend zur Kenntnis und schütteln vielleicht kurz vor Unverständnis den Kopf. Aber der Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik, die gestern in Berlin vorgestellt wurde, sollten wir nicht mit Gleichgültigkeit begegnen. Im Gegenteil: Sie muss uns eine lautstarke Warnung sein.
Die Gewalt gegen Kinder und insbesondere der sexuelle Missbrauch an Kindern in unserem Land nimmt deutlich zu. Schwarz auf weiß steht in dem Bericht:
- Es gab 53 Prozent mehr Fälle von Kinderpornografie,
- rund 1.000 angezeigte Missbrauchsfälle mehr,
- 10 Prozent mehr Misshandlungen von Kindern ohne sexuelles Motiv,
- 152, und damit 40 mehr Kinder als 2019, wurden getötet.
Eine schreckliche Bilanz und eine Schande für unser Land.
Dabei hören wir tagtäglich aufmunternde Politikerfloskeln über Kinder. Mantramäßig wird wiederholt, dass die Kleinen besonders schutzbedürftig sind. Vor rund einem Jahr, es war der 23. März 2020, hatten wir auch noch eine Bundesfamilienministerin. Qua Amt oberste Schutzpatronin der Kinder im Land, sagte Franziska Giffey (SPD) den Kollegen von RTL, wie gefährlich der Corona-Lockdown werden könnte: "Das kann eben dazu beitragen, dass es im häuslichen Umfeld, wenn man so viel Zeit zu Hause ist, die Kinder nicht in Kita und Schule gehen können, ein erhöhtes Konfliktpotenzial gibt und dass es auch zu stärkerer häuslicher Auseinandersetzung kommt, auch zu stärkerer häuslicher Gewalt."
Es gleicht einem fürchterlich unlustigen Treppenwitz der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, dass Franziska Giffey seit exakt einer Woche nicht mehr Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist – und genau jetzt die Statistik veröffentlicht wurde, die schonungslos das Versagen deutscher Behörden beim Thema Kindesmissbrauch offenlegt. Es ist schon zu normalen Zeiten ungewöhnlich, dass eine Ministerin zeitgleich zwei Ministerien leitet. Aber dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nun für mindestens fünf Monate auch noch das Familienministerium übernimmt, wirkt spätestens mit den neuesten Zahlen zum Missbrauch von Kindern wie blanker Hohn. Nichts gegen Frau Lambrecht, aber: Messen wir unseren Kindern tatsächlich so wenig Bedeutung bei, dass wir sie nun zum Nebenjob werden lassen?
Ich habe gestern mit Johannes-Wilhelm Rörig telefoniert. Er ist Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und sagt: "Mädchen und Jungen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, vertrauen sich häufig ihren Lehrerinnen und Lehrern an oder geben Signale. Und genau diese Kontrollinstanz fehlt momentan." Die Zahlen, die ich Ihnen heute vorgestellt habe, sind demnach vor allem eines: die polizeilich erfassten Fälle. Das Dunkelfeld ist in der Pandemie tendenziell gewachsen. Was hinter verschlossenen Türen stattfindet, weiß niemand. "Viele Täter können sich darauf verlassen, dass der Staat im Moment bei den Kapazitäten, die er da einsetzt, gar nicht hinterherkommt und dadurch rechtsfreie Räume entstehen", sagt Herr Rörig. Hier lesen Sie das Gespräch, in dem der Missbrauchsbeauftragte auch erklärt, warum Tätern keine härteren Strafen drohen.
Es ist nicht die geeignete Zeit, um die Verantwortung bei den zwei wichtigsten Ministerien für diesen Bereich – dem Familien- und dem Justizministerium – auf eine einzige Person zu übertragen. Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sie haben auch in der Gegenwart unsere volle Unterstützung, Aufmerksamkeit und Fürsorge verdient.
Die Summe aller Verfehlungen würde wohl für das Ende von zwei Männer Karieren genügen. Doch die Quotenfrau Giffey ist so Standhaft wie von der Leyen und steht in Kürze in Berlin wieder zur Wahl.
Oberbürgermeisterin Steinruck tritt aus SPD aus
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Sie habe ihre Mitgliedschaft in der Partei «nach langer und reiflicher Überlegung» vor einigen Wochen beendet, teilte Steinruck am Dienstag in einer persönlichen Erklärung mit. «Das war kein leichter Entschluss, denn die SPD war für mich über viele Jahre politische Heimat.» Ein Sprecher der Stadt Ludwigshafen bestätigte die Echtheit der Erklärung.
Für den Austritt habe es «sehr viele Gründe» gegeben, teilte Steinruck weiter mit. Sie wollte diese aber «im Einzelnen» nicht weiter kommentieren. «Das ist eine persönliche Entscheidung.»
Auf ihre Amtsführung als Oberbürgermeisterin habe der Schritt keinen Einfluss. «Ich habe mich immer als überparteiliche Oberbürgermeisterin aller Ludwigshafener*innen verstanden und auch so agiert. Ich habe nie Parteipolitik im Amt gemacht», schrieb sie.
Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, teilte mit: «Ich bedauere die persönliche Entscheidung von Jutta Steinruck. Die Gründe dafür sind uns nicht bekannt.»
Steinruck (60) ist seit Anfang 2018 Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen. Sie war im Oktober 2017 mit 58,1 Prozent direkt gewählt worden. Steinruck war seit 1996 Mitglied in der SPD.
"Vertuschungsversuche auf höchster Regierungsebene": Business Insider-Bericht über Klimastiftungs-Gutachten sorgt für scharfe Kritik an Manuela Schwesig
Manuela Schwesig (SPD) soll ein unabhängiges Experten-Gutachten vor der Veröffentlichung angepasst haben. Gleich mehrere Passagen aus einer vorherigen Fassung wurden aus dem Gutachten gestrichen. Offenbar waren sie der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern politisch zu heikel. Business Insider berichtete exklusiv am Donnerstag.
Schwesig beauftragte das Gutachten im Frühjahr 2022, um juristisch mögliche Wege aufzuzeigen, mit denen ihre umstrittene "Klimastiftung" beendet werden könne. Sie hatte das Stiftungskonstrukt im Januar 2021 gegründet, um mögliche US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 abzuwehren. Rund 200 Millionen Euro sind von Gazprom durch die Stiftung in den Pipelinebau geflossen. Der Trick: Der angebliche Hauptzweck ist der Klimaschutz, womit die Stiftung vordergründig gemeinwohlorientiert ist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als angeblicher Nebenzweck hatte der Fertigstellung der Pipeline gedient. Nach der Kriegseskalation in der Ukraine versprach Schwesig, die Stiftung zu beenden.
Doch laut Recherchen von Business Insider ließ Schwesig Passagen in dem Gutachten streichen. Dabei wurden Möglichkeiten zur Aufhebung der Stiftung geschwächt. Offenbar hatte sie die Befürchtung, dass die Passagen für sie einen Gesichtsverlust bedeuten. Die Opposition im Schweriner Landtag wirft Schwesig und ihrer Landesregierung nun "Vertuschungsversuche" vor.
René Domke, FDP-Vorsitzender und Obmann der Liberalen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Klimastiftung, sagt Business Insider: "Die Ministerpräsidentin hat einen Vertrauensbruch zu verantworten, wenn sie persönlich dafür gesorgt hat, dass das 'unabhängige' Gutachten in relevanten Passagen verändert wurde, bevor es dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde." Weder sei die Öffentlichkeit darüber informiert worden, dass es andere Versionen gab, noch darüber, dass Schwesig offenbar persönlich Anpassungen verlangte, so Domke. "Besonders kritisch sehe ich, dass Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung damit aus dem Fokus gerieten oder durch den Zeitablauf unmöglich wurden. Die Ministerpräsidentin hat sich umgehend zur Einflussnahme auf das Gutachten zu rechtfertigen."
"Vertuschungsversuche auf höchster Regierungsebene"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, sagt: „Ob etwas wahr ist oder nicht ist für Frau Schwesig Ansichtssache. Anders ist es nicht zu erklären, dass unbequeme Gutachten frisiert oder Tatsachen so lange gebogen werden, bis sie in Schwesigs politische Agenda passen. Das veränderte Weitemeyer-Gutachten ist da nur die Spitze des Eisbergs.“
Die Grünen werfen der Ministerpräsidentin "Vertuschungsversuche" vor. Der Landtagsabgeordnete Hannes Damm, Obmann der Grünen im PUA Klimastiftung, sagt: "Mit ihrem persönlichen Eingreifen wollte Ministerpräsidentin Schwesig offenbar ihr eigenes Ansehen schützen. Die vom Landtag beschlossene Stiftungsauflösung hat sie durch ihr Agieren vorsätzlich torpediert." Durch die vorgenommenen Änderungen im Gutachten seien die Optionen und Argumente für eine Auflösung deutlich geschwächt worden, so Damm. "Wohin das letztlich geführt hat, sehen wir jetzt: Die Stiftung existiert noch immer."
Damm weiter: "Dass sämtliche Spuren dieser Einflussnahme, darunter E-Mails und frühere Fassungen des Gutachtens, offensichtlich gezielt gelöscht wurden, ist bodenlos. Wie schon bei der Gründung der Klimastiftung werden wir Zeuge von Vertuschungsversuchen auf höchster Regierungsebene."