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Steuern in Deutschland
Grundsteuer: Kommunen werden trotz „Aufkommensneutralität“ die Steuern anheben
Finanzielle Schieflage
Grundsteuer: Kommunen werden trotz „Aufkommensneutralität“ die Steuern anheben
Ab 2025 zahlen Grundstücksbesitzer die reformierte Grundsteuer. Eigentlich sollen die Kommunen dadurch nicht mehr Geld einnehmen, als vor der Reform. Viele sehen sich dazu aber gezwungen.
Berlin – Noch immer ist nicht klar, wie sich die Grundsteuer ab 2025 auf den Geldbeutel auswirken wird. Klar ist bisher nur, dass aktuell bei vielen Grundstücksbesitzern die Bescheide reinflattern, mit der Information, dass der Wert ihrer Immobilie gestiegen ist. Damit steigt bei vielen Eigentümern die Befürchtung, dass dieser gestiegener Wert am Ende auch zu einer höheren Steuer führen wird. Die Sicherheit darüber gibt es aber erst 2024 – ein Jahr, nachdem die Bescheide mit den neuen Werten angekommen sind.
Hebesatz entscheidet über die finale Grundsteuer
Denn die jeweiligen Kommunen müssen erst nächstes Jahr mitteilen, wie sie den Hebesatz setzen wollen. Damit stellen sie die finale Zahl bereit, die in die neue Grundsteuer-Formel eingegeben wird. Die Formel sieht wie folgt aus:
Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Kommunen nicht mehr Geld einnehmen dürfen, als vor der Reform. Damit soll verhindert werden, dass sich die Gemeinden mit der neuen Grundsteuer versuchen, zu bereichern. Das Ganze nennt sich „Aufkommensneutralität“.
Doch viele Gemeinden haben damit ein Problem: Sie müssen die Steuern anheben, um die überall steigenden Kosten zu stemmen. Da Grund- und Gewerbesteuern die zentrale Einnahmequelle der Kommunen ist, bleibt ihnen nicht viel anderes übrig. In kleinen Gemeinden ohne nennenswertes Gewerbe fallen die Einnahmen gänzlich auf die Grundsteuer.
Kommunale Verbände weisen Verdacht zurück
Einige Bundesländer haben daher schon jetzt angekündigt, Einfluss auf die Hebesätze einzunehmen. Wie die FAZ berichtete, wollen fünf Bundesländer ihren Kommunen sagen, wie sie den Hebesatz setzen müssten, damit die Aufkommensneutralität bewahrt wird. Noch dazu wollen diese Länder den Bürgerinnen und Bürgern transparent mitteilen, welche Hebesatz-Empfehlung sie ausgesprochen haben. Damit wird Druck auf die Gemeinden ausgeübt.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen in der Welt den Verdacht zurück, Kommunen würden versuchen, die Reform auszunutzen. Doch sie weisen auch auf den Umstand der gestiegenen Kosten hin. „Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgen, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein, dazu gehört auch, ihre eigenen Einnahmen anzuheben“, sagte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, gegenüber der Zeitung.
Ähnlich äußerte sich auch der Städte- und Gemeindebund, der Steuererhöhungen nicht ausschließt, wenn sich die Kosten so weiterentwickeln, wie bisher. „Auszuschließen ist natürlich nicht, dass wegen der schlechten finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden diese – ausdrücklich ganz unabhängig von der Grundsteuerreform – dazu gezwungen sein könnten, ihre Hebesätze anzuheben, um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schaffen zu können“, so der Verband in der Welt.
Steuern, Beiträge, Abgaben - Bundeshaushalt mit Mega-Finanzloch – wo die Ampel jetzt an Ihr Geld will
Im Bundeshaushalt 2025 klafft ein Milliardendefizit. Die CDU spricht von 43 Milliarden Euro, das Finanzministerium wiegelt ab. Doch das Loch könnte die Ampelkoalition in schwere Turbulenzen stürzen. FOCUS online zeigt, woher das fehlende Geld kommen könnte – und wer dafür zahlen muss.
Wie groß ist das Finanzloch der Bundesregierung? „Vor der Sommerpause wurde das Haushaltsloch in den Medien auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt erweist sich, dass diese Schätzungen durchaus nah an der Wahrheit lagen und dass die Ampel trotz 80-stündiger Verhandlungen der drei Spitzenmänner dieses Loch nur zum Schein geschlossen hat“, kritisierte CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Der CDU-Haushaltsexperte geht nach eigenen Berechnungen von einem Loch in Höhe von 43 Milliarden Euro aus. In den einzelnen Haushalten der Ministerien seien laut Middelbergs Berechnungen zusammen rund 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben vorgesehen. Im Klima- und Transformationsfonds fehlten insgesamt zwölf Milliarden Euro.
Außerdem hofft die Bundesregierung, dass die Empfänger des Bürgergeldes schnell den Weg zurück in den regulären Arbeitsmarkt finden. Das sei aber „völlig unrealistisch“. Denn die Wirtschaft lahmt. Entlassungen, Einstellungsstopp und Kurzarbeit sind an der Tagesordnung. Wo Bürgergeldempfänger in diesem Umfeld einen Job finden sollen, ist unklar.
Doch egal wie hoch das Finanzloch ist, woher soll das Geld letztendlich kommen?
„Pauschale Kürzungen“ sind für 2025 im Gespräch
Die Bundesregierung selbst und das Bundesfinanzministerium haben die Höhe der Finanzlücke bislang weder bestätigt noch kommentiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hatte allerdings vor der Sommerpause eine radikalere Option ins Spiel gebracht, um eine mögliche Finanzierungslücke zu schließen. Meyer fordert einen Budgetschnitt quer durch alle Ministerien. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über alle Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die man reden kann“, sagte Meyer in einem Interview. Heißt im Umkehrschluss: Deutschland muss an allen Ecken und Enden 1,5 Prozent einsparen.
Doch nicht überall ist eine solche Regelung potenziell möglich. Ausgenommen ist zum Beispiel der Verteidigungshaushalt, der im kommenden Jahr rund 53,25 Milliarden Euro verschlingen wird. Hier gibt es offenbar bereits Zugeständnisse, dass eine Etaterhöhung nötig sei.
Gesundheitsbeiträge steigen, dennoch weniger Leistungen
Aktuell beträgt der Beitragssatz für die Krankenversicherung 14,6 Prozent, dazu kommt noch ein Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen selbst festlegen können. Im Schnitt beträgt er 1,7 Prozent. Macht also zusammen etwa 16,3 Prozent. Für 2025 soll dieser Wert für Beschäftigte auf 17,1 Prozent steigen. Denn der Zusatzbeitrag erhöht sich um 0,8 auf 2,5 Prozent. Eine weitere Beitragserhöhung ist zudem für 2025 nicht ausgeschlossen.
Interessant ist, dass eine solche Maßnahme nicht explizit in den Eckpunkten zum Haushaltsplan 2025 ausgeschlossen ist. Erste Berechnungen zeigen schon jetzt: Bis 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Prozentpunkte auf 48,6 Prozent steigen. Das geht zumindest von Berechnungen des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor.
Das Bundesgesundheitsministerium plant im nächsten Jahr größere Sparmaßnahmen, die zur Schließung von Kliniken und Krankenhäusern führen könnten. Dafür werden auch finanzielle Reserven für den Abwicklungsprozess benötigt. Daher könnte die pauschale Kürzung durch Mehreinnahmen abgefedert werden. Dabei könnte es sein, dass bestimmte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wegfallen, besonders die Zahnversorgung könnte betroffen sein.
Höhere Mehrwertsteuer auf Hotels: Was ist dran?
Das Bundesfinanzministerium könnte auch die Abschaffung der im Jahr 2009 eingeführten Steuerermäßigung in der Hotellerie abschaffen. Betroffen wären Hotels, Ferienwohnungen und Campingsplätze. Wer in Deutschland ein Hotelzimmer bucht, zahlt bisher sieben Prozent Mehrwertsteuer. Die FDP hatte sich damals für die Anpassung stark gemacht. Mit dem Wegfall des Steuerprivilegs müssten Reisende, Pendler und Hotelgäste dann 19 Prozent zahlen.
- Fallbeispiele: Ein Hotelzimmer in Berlin kostet im Oktober und im günstigsten Fall 82 Euro. Durch eine Anhebung des Steuersatzes auf 19 Prozent würde der Preis bei etwa 91 Euro liegen. Ein Campingplatz, der heute 30 Euro kostet, würde dann knapp 33,40 Euro kosten.
Mehrwertsteuer-Anpassung bringt wohl 720 Millionen Euro
Im vergangenen Jahr hatte das zuständige Ministerium ausrechnen lassen, was die Erhöhung der Mehrwertsteuer bringen würde. Rund 720 Millionen Euro würde der höhere Steuersatz in die Staatskasse spülen. Die Zahlen basieren allerdings auf dem Optionspapier aus dem Vorjahr. Damals ging es darum, das Haushaltsdefizit im Jahr 2024 auszugleichen. Das Ministerium hat allerdings gegenüber FOCUS online mehrmals klargestellt, dass es sich dabei um mögliche Optionen handelte, die für die Haushaltsplanung 2025 keine Rolle spielen.
Ein Sprecher ergänzt gegenüber FOCUS online: „Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, sind keine Steuererhöhungen geplant.“
Tatsächlich erhöhte die Bundesregierung aber Anfang Mai die Luftverkehrsteuer, was Flugtickets deutlich teurer macht. „Das führt aufs Neue zu erheblichen finanziellen Belastungen der Reisewirtschaft“, erklärte der Deutsche Reiseverband (DRV).
Und ... Anfang 2024 hatte die Ampel-Regierung den ermäßigten Steuersatz auf Speisen in Restaurants abgeschafft. Wer vor Ort isst, zahlt seitdem 19 Prozent. In der Folge stiegen die Preise flächendeckend um ein bis drei Euro.
Steigender CO2-Preis ab 2025?
Für die CO2-Abgabe müssen Haushalte derzeit 45 Euro pro Tonne zahlen, ab 2025 werden 50 Euro pro Tonne fällig. Möglicherweise folgt eine Erhöhung auf 55 Euro. Denn für den Bundeshaushalt 2024 wurde die Abgabe bereits angepasst. Heizen und Tanken würden damit deutlich teurer. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll sich der CO2-Preis 2026 in einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne bewegen, ab 2027 soll sich der Preis frei am Markt nach Angebot und Nachfrage entwickeln.
Eine weitere Erhöhung der Flugticketsteuer ist unwahrscheinlich. Seit Frühjahr 2024 liegen die Steuersätze je nach Endziel der Flugreise zwischen 15,53 und 70,83 Euro pro Ticket. In der EU erheben nur 9 von 27 Mitgliedstaaten eine Ticketsteuer. Die deutsche Steuer gehört zu den höchsten.
Potenziell könnte die Bundesregierung die Tabaksteuer weiter erhöhen. 2024 war eine Erhöhung abgewendet worden. Ab 2025 und 2026 sind Steueranpassungen geplant. Eine Zigarette soll dann jeweils 0,6 Cent mehr kosten. Für Liquids steigt der Steuersatz von 20 auf 26 Cent pro Milliliter. Möglich, dass hier eine Anhebung auf jeweils einen Cent pro Zigarette und 30 Cent pro Millilter erfolgt.