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Wahlen
Muss man unbedingt per Kreuz wählen?
Berlin. Nicht alle Wähler und Wählerinnen begnügen sich damit, einfach nur ein Kreuz in den Kreis ihrer Wahl zu setzen. Andere befürchten, dass ihre Stimme dadurch ungültig wird. Welche Voraussetzungen müssen wirklich erfüllt werden?
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Auf den Stimmzettel gehört bei der Wahl zwingend ein Kreuz. Oder etwa nicht?
Behauptung Wenn man etwas anderes als ein Kreuz im vorgesehenen Kreis macht, ist die Stimme ungültig.
Bewertung Falsch.
Fakten „Der Wille des Wählers muss eindeutig zu erkennen sein“, beschreibt der Bundeswahlleiter die Voraussetzung dafür, dass eine Stimme gültig ist. So muss durch ein Kreuz „oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht werden“, welchem Kandidaten oder welcher Partei die Stimme gelten soll.
Das bedeutet: Auch Symbole wie ein Punkt, Haken oder Ähnliches im vorgesehenen Kreis sind zulässig. Das Kennzeichen muss jedoch neutral sein und darf nicht für eine verfassungswidrige Organisation stehen.
Auch bei einer Kennzeichnung außerhalb des dafür vorgesehenen Kreises kann eine Stimme gültig sein - wenn „deutlich erkennbar“ ist, welche Bewerberin oder Partei markiert wurde, so der Bundeswahlleiter.
Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn per Smiley oder Vergleichbarem gewählt wurde, da dies „mehrdeutig“ sei. Außerdem darf man auf dem Zettel keinen verbalen Zusatz oder Vorbehalt vermerken.
Vorläufiges Ergebnis
SPD gewinnt Bundestagswahl vor Union – Grüne auf drittem Platz
Deutschland hat gewählt: SPD und Union lieferten sich ein knappes Rennen. Die Grünen liegen nach der Auszählung aller Wahlkreise auf Platz drei, dahinter folgen FDP und AfD. Die Linke stürzt auf unter fünf Prozent.
Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis wurden die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz am Sonntag stärkste Partei. Die CDU/CSU stürzte nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief. Trotzdem reklamierte am Wahlabend nicht nur Scholz, sondern auch Laschet den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Beide streben eine Koalition mit Grünen und FDP an. Die wollen jetzt erst einmal untereinander reden.
Nach der Auszählung aller Wahlkreise verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im Frühsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).
Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als "gesichert extremistisch" eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung wurde zunächst noch nicht bekanntgegeben und könnte nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF so aussehen: SPD 205 bis 209 (2017: 153), CDU/CSU 194 bis 196 (2017: 246), Grüne 116 bis 118 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 (94), Linke 39 bis 40 (69).
Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).
Schwierige Regierungsbildung steht bevor
Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.
Scholz sieht einen klaren Auftrag für die SPD. Viele Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen "Wechsel in der Regierung" wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er. Und mit Blick auf die Union: Einige Parteien hätten Zuwächse erzielt – andere nicht. "Auch das ist eine Botschaft." Es gilt als wahrscheinlich, dass der bisherige Vizekanzler und Finanzminister ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.
Aber auch Laschet will trotz seiner Niederlage versuchen, sich mit Grünen und FDP auf eine Koalition zu verständigen. Die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden, sagte der CDU-Chef. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert." CSU-Chef Markus Söder sagte: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses." Im Wahlkampf hatte er noch massive Bedenken dagegen geäußert, dass die Union wieder den Regierungsanspruch erhebt, wenn sie nicht stärkste Kraft wird. Nun sagte er: "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird."
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Abend seine Präferenz für eine Koalition mit Union und Grünen. "Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte", sagte er. Zugleich betonte er, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen.
Die Bildung eines Jamaika-Bündnisses, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.
Lindner will vorab mit den Grünen sprechen
Lindner schlug vor, dass sich die Liberalen vorab mit den Grünen treffen, um Schnittmengen und Streitpunkte auszuloten. Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe "gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen", sagte er. "Wir wollen regieren." Baerbock sagte: "Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss."
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte derweil ein, dass ihre Partei ihr Wahlziel verfehlt hat. Man habe als führende Kraft das Land gestalten wollen, sagte sie am Wahlabend. "Wir wollten mehr. Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne – eigener Fehler von mir." Diesmal habe es nicht gereicht, doch die Partei habe einen Auftrag für die Zukunft.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte trotz des schwachen Abschneidens den Führungsanspruch der Union. Nach den ersten Zahlen gebe es eine Möglichkeit für eine "Zukunftskoalition" aus Union, Grünen und FDP. "Und deswegen muss man miteinander sprechen." Zugleich räumte Ziemiak ein: "Die Verluste sind herb, sie sind bitter."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte das Ergebnis der Union dagegen das schlechteste aller Zeiten. CSU-Chef Markus Söder unterstützt den Kanzlerkandidaten der Union bei dem Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden. "Meiner Meinung nach ist das eher eine Zusage für ein bürgerliches Bündnis", sagte er. Die SPD habe schon mehrere Tage zu früh gejubelt. Söder spricht von einer "Absage an eine rein linke Regierung".
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die Sozialdemokraten. "Wir liegen vorne, wir haben es auf Platz Nummer eins gebracht", sagte Klingbeil am Sonntagabend wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale im ZDF. "Olaf Scholz soll Kanzler werden."
Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch Fälle, dass die zweistärkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.
Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag – auch für Söder, der sich im April einem heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach Auszählung aller Wahlkreise stürzt die CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit.
Blog zur Bundestagswahl
Bericht: Scholz will erst nächste Woche sondieren
Nach der Bundestagswahl sind alle Blicke auf die Union und die SPD gerichtet. Welche Regierung wird gebildet? Und mit wem? Ein Vertrauter von Scholz erklärt den zeitlichen Ablauf. Alle Infos im Newsblog.
Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Dahinter landete die Union mit 24,1 Prozent. Um eine Regierung führen zu können, brauchen beide Parteien jeweils die Unterstützung von Grünen und FDP. Rechnerisch möglich sind folgende Bündnisse: Ampel (Rot-Grün-Gelb), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) oder eine Große Koalition (Rot-Schwarz).
Scholz soll klassische Sondierung erst nächste Woche angehen wollen
In der SPD wird nach Worten von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt damit gerechnet, dass nach ersten "bilateralen Gesprächen" die klassischen Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche beginnen. "Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche oder später anlaufen werden", sagt der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einem Reuters-Gespräch mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP für die Finanzplattform "Refinitiv".
Erstmal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien wie am Dienstagabend zwischen Grünen und FDP, dann möglichst kurze Sondierungen und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits ausgesprochen worden.
Kreise: Söder fordert öffentliche Entschuldigung von Aiwanger
Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert. CSU-Chef Söder hatte sich am Mittwochmorgen mit dem Freie-Wähler-Chef zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.
Um 13 Uhr will sich Aiwanger im Landtag äußern und eine Erklärung abgeben. Er hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz. Dem Chef der Freien Wähler droht eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.
Grüne und FDP schweigen zu weiteren Gesprächen
Grüne und FDP haben nach ihrem ersten Gespräch über eine mögliche Regierungszusammenarbeit keine Angaben zum Fortgang der Vorsondierungen gemacht. "Es war ein längeres, vertrauliches Gespräch an einem neutralen Ort", sagte ein Grünen-Parteisprecher am Mittwoch auf Anfrage. Eine FDP-Sprecherin äußerte sich wortgleich, machte aber ebenfalls keine Angaben zu möglichen weiteren Treffen.
Im Online-Dienst Instagram hatten FDP-Parteichef Christian Lindner, FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in der Nacht zum Mittwoch zeitgleich ein gemeinsames Foto veröffentlicht. Dazu schrieben die Politiker: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."
So viele Deutsche wünschen sich einen Laschet-Rücktritt
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. 68 Prozent sprachen sich dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich als ihren Vorsitzenden bestätigt. In der Fraktionssitzung in Berlin stimmten nach Angaben eines Pressesprechers 198 Abgeordnete für Mützenich. Es habe vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben. Weitere Wahlen stehen in der Fraktion vorerst nicht an. In der SPD ist Mützenich auch im Gespräch als möglicher Bundestagspräsident. Dessen Wahl steht bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober an. Die SPD hat dafür als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht.
Knappe Mehrheit gibt Merkel Mitschuld an schlechtem Wahlergebnis der Union
Eine knappe Mehrheit der befragten Deutschen gibt Angela Merkel eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. 54 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, die Kanzlerin „sei mitschuldig am historisch schlechtesten CDU-Ergebnis bei einer Bundestagswahl – durch die Art, wie sie den CDU-Vorsitz übergeben hat“. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung "Die Zeit".
39 Prozent halten die Aussage für falsch, sieben Prozent sind unentschieden. An der repräsentativen Umfrage von Civey am 27. und 28. September nahmen 2.501 Menschen teil.
Abrechnung mit Baerbock-Kampagne: “Haben es verkackt”
Schon der Titel macht klar, dass Mathis Weselmann kein Blatt mehr vor den Mund nehmen will: "Wir haben es verkackt", schreibt der niedersächsische Grünen-Politiker und Landesvorstand am Montagabend auf seiner Webseite.
Beim Verfassungsgericht
Halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl eingereicht
Die Wahl wird das Verfassungsgericht noch beschäftigen: Mehrere Klagen und Eilanträge gegen die Abstimmung gingen in Karlsruhe ein. Dazu kommen weitere Klagen gegen das Wahlrecht.
Rund eine Woche nach der Bundestagswahl liegt dem Bundesverfassungsgericht ein halbes Dutzend Klagen gegen die Abstimmung vor. "Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge", teilte eine Sprecherin des Gerichts dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) mit. Es gebe überdies "insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten".
Im sogenannten Allgemeinen Register gebe es schließlich "noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl". Eine der zahlreichen Klagen gegen das neue Wahlrecht hatten FDP, Linke und Grüne eingereicht. Sie sind der Ansicht, dass die im Oktober 2020 vom neuen Bundestag beschlossene Reform das Ziel nicht erreicht, die Zahl der Bundestagsmandate für künftige Legislaturperioden zu verringern.
In der Hauptsache hat das Gericht allerdings noch nicht entschieden. Wann ein Urteil fällt, ist nach Angaben des Gerichts noch unklar. Einen Eilantrag der Oppositionsparteien, wonach das neue Wahlrecht nicht schon bei dieser Bundestagswahl angewendet werden sollte, hatte das Gericht vorher abgelehnt.
Dramatischer Berlin-Wahlabend: 105 Stimmen entscheiden - Giffey fängt Grüne noch ab
Dramatischer Berlin-Wahlabend: 105 Stimmen entscheiden - Giffey fängt Grüne noch ab
Das Ergebnis der Berlin-Wahl lässt lange auf sich warten. Franziska Giffey könnte das Rote Rathaus verlieren. News-Ticker zu den Zahlen aus der Hauptstadt.
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- Enges Rennen bei der Berlin-Wahl: Grüne liegen kurz vor Schluss 700 Stimmen vor SPD
- Brisante Hochrechnung zur Berlin-Wahl: Zweifaches Herzschlag-Finale - Giffey in Nöten
Update vom 13. Februar, 0.34 Uhr: Das vorläufige Endergebnis der Berlin-Wahl zeigt eine Wende in letzter Minute: Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Grünen im Rennen um Platz zwei wohl doch noch abgefangen. Beide Parteien kommen laut Ergebnistabelle des Landeswahlleiters auf 18,4 Prozent - die SPD hat aber ganze 105 Stimmen mehr erhalten als die Grünen. 278.978 für die SPD stehen zu Buche, die Grünen kommen den offiziellen Angaben zufolge auf 278.873.
Damit könnte Giffey nun doch eine rot-grün-rote Regierung anführen. Für die CDU muss das nichts Gutes heißen: Giffey hatte am Abend erklärt, ein Bündnis unter eigener Führung sei ihre erste „Präferenz“. Theoretisch könnten zwar auch die Grünen mit der Union paktieren. Im Wahlkampf waren allerdings zwischen der CDU und Bettina Jaraschs Grünen heftig die Fetzen geflogen. Im Wahlkampf sei der Weg zu Schwarz-Grün „ein Stückchen weiter geworden“, sagte die Spitzenkandidatin im ZDF.
Eindeutiger Wahlsieger ist nichtsdestotrotz die CDU mit 28,2 Prozent der Stimmen und damit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung. Bitter ist die Berlin-Wahl für die FDP ausgegangen. Sie verpasst mit 4,6 Prozent deutlich den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus.
Enges Rennen bei der Berlin-Wahl: Grüne liegen kurz vor Schluss 700 Stimmen vor SPD
Update vom 12. Februar, 23.03 Uhr: Wie steht es im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen bei der Berlin-Wahl? ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn hat in den „Tagesthemen“ konkrete Zahlen präsentiert: Bei 15 noch ausstehenden Wahlbezirken stehen die Grünen ihm zufolge bei 276.644 Stimmen, die SPD kommt auf 275.900 Stimmen.
Es geht also um ein paar hundert Wahlzettel Unterschied - sie machen keinen Unterschied in den Zehntelstellen der Hochrechnung aus. Am Ende könnten sie aber entscheidend werden. Jedenfalls für die Chef-Ambitionen der in Umfragen unbeliebten Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
| CDU | SPD | Grüne | Linke | AfD | FDP | Sonstige | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| ARD (22.56 Uhr) | 28,2 % | 18,4 % | 18,4 % | 12,2 % | 9,1 % | 4,7 % | 9,0 % |
| ZDF (22.31 Uhr) | 28,2 % | 18,4 % | 18,4 % | 12,2 % | 9,1 % | 4,6 % | 9,1 % |
Quelle: Hochrechnungen von infratest dimap (ARD), beziehungsweise Forschungsgruppe Wahlen (ZDF).
Berlin-Wahl vor Herzschlagfinale um Platz zwei? Gleichstand zwischen SPD und Grünen
Update vom 12. Februar, 22.20 Uhr: Eine neue Berlin-Hochrechnung der ARD bringt keine entscheidende Bewegung im Ergebnis. Die CDU legt nochmals 0,1 Prozentpunkte zu (nun 28,2 Prozent), die Linke verliert minimal. SPD und Grüne liegen weiterhin gleichauf auf Platz zwei.
Update vom 12. Februar, 22.05 Uhr: Eine Stunde hat es gedauert - nun gibt es neue Hochrechnungen der öffentlich-rechtlichen Sender zur Berlin-Wahl. Sie zeigen weiterhin ein enges Rennen um Platz zwei und damit um die mögliche Führung einer rot-grün-roten Koalition.
Minimal bessere Chancen können sich aber aktuell die Grünen ausrechnen. Zumindest das ZDF und seine Forschungsgruppe Wahlen sehen Bettina Jaraschs Partei minimal in Front: 18,5 zu 18,4 Prozent steht es hier zugunsten der Grünen. In den Zahlen der ARD rangieren Grüne und SPD weiterhin gleichauf bei 18,4 Prozent.
Neue Berlin-Hochrechnungen lassen Parteien bibbern: SPD und Grünen blüht langer Wahlabend
Update vom 12. Februar, 21.25 Uhr: SPD und Grüne müssen sich wohl auf einen langen Wahlabend einstellen - die jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen weiterhin ein völlig offenes Rennen um Platz zwei im Berliner Abgeordnetenhaus. In beiden Varianten liegen die Parteien gleichauf. Mittlerweile hat sich auch die Einschätzung zum Gesamtstimmenniveau weitgehend angeglichen: Infratest dimap für die ARD sieht SPD und Grüne jeweils bei 18,5 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen taxiert die (Noch-)Koalitionspartner auf 18,4 Prozent.
Bei der FDP schwindet nach der Berlin-Wahl hingegen zusehends die Hoffnung: Die Liberalen liegen indes weiterhin beiden Quellen zufolge spürbar unterhalb der Fünfprozenthürde. Es wäre der nächste Schlag in einer langen Reihe von verlorenen Landtagswahlen für die Partei von Finanzminister Christian Lindner.
Update vom 12. Februar, 20.15 Uhr: Die Antwort auf eine Schlüsselfrage der Berlin-Wahl scheint auch gut zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale völlig offen: Wer wird zweistärkste Kraft und damit möglicher Anführer eines rechnerisch denkbaren Bündnisses von SPD, Grünen und Linke?
Die jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen nun Grüne und SPD gleichauf auf Platz zwei. Zu Buche stehen jeweils 18,6 respektive 18,2 Prozent. Die FDP muss sich unterdessen wohl auf den Gang in die außerparlamentarische Opposition einstellen. Mit 4,6 beziehungsweise 4,7 Prozent gerät die Fünfprozenthürde zunehmend in weite Ferne. Dieser Wahlausgang könnte neuen Zündstoff für die Ampel-Koalition auf Bundesebene bedeuten.
Brisante Hochrechnungen zur Berlin-Wahl: Ist Giffey ihr Amt los? Grüner Platz 2 könnte alles ändern
Update vom 12. Februar, 19.40 Uhr: Der Wahlsieg der CDU bei der Berlin-Wahl steht mittlerweile wohl außer Frage. Doch neue Hochrechnungen von ARD und ZDF lassen eine brisante Frage offen: Werden die Grünen die SPD überholen und damit zur potenziellen Führungskraft in einem grün-rot-roten Links-Bündnis?
Nach den Daten der ARD liegen Grüne und SPD wieder gleichauf auf Rang zwei. Das ZDF sieht die Grünen nur hauchdünn in Front. Die Zahlen sind wohl noch mit Vorsicht zu genießen: Die Abweichungen zwischen den Daten von infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) sind noch ungewöhnlich hoch. So rangieren Grüne und SPD bei der ARD bei 18,7 Prozent, beim ZDF 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte niedriger.
Foto © Fabian Sommer/dpa
Die Frage nach dem Platz hinter der CDU könnte von entscheidender Bedeutung sein. Wer ihn erobert, könnte ein mögliches Links-Bündnis aus SPD, Grünen und Linke anführen. In einer ZDF-Runde deuteten die Spitzenkandidatinnen Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) an, diese Konstellation wäre dann auch ihre Präferenz. Allerdings könnten beide Parteien auch ein Bündnis als Juniorpartner mit der CDU eingehen.
Insbesondere für eine drittplatzierte SPD könnte eine „GroKo“ eine denkbare Variante sein; Giffey fremdelte seit jeher mit Rot-Grün-Rot. Die Grünen wiederum waren im Wahlkampf wiederholt auf Konfrontationskurs mit den Konservativen von Spitzenkandidat Kai Wegner.
Update vom 12. Februar, 19.00 Uhr: Neue Hochrechnungen dürften Franziska Giffey weitere Kopfschmerzen bereiten. In aktuellen Zwischenständen von ARD und ZDF ist die SPD hinter die Grünen zurückgefallen. Bei 18,5 Prozent sehen ARD-Daten die Grünen, die SPD rangiert bei 18,3 Prozent. In der aktuellen Hochrechnung des ZDF liegen Grünen ebenfalls 0,2 Prozentpunkte vor Giffeys Sozialdemokraten.
Sollte es tatsächlich so ausgehen, wäre der Wechsel im Roten Rathaus wohl eine politische Tatsache: Giffey hätte keine Koalitionsoption, in der ihre SPD stärkste Kraft ist; der Bürgermeister-Posten wäre futsch.
Brisante Hochrechnung zur Berlin-Wahl: Zweifaches Herzschlag-Finale - Giffey in Nöten
Update vom 12. Februar, 18.35 Uhr: Die ersten Berlin-Wahl-Hochrechnungen von ARD und ZDF bestätigen die Prognosen - und lassen einen langen Wahlabend erwarten. Klarer Sieger ist aber wohl die CDU: 9 bis 10 Prozentpunkte Vorsprung sind aktuell ablesbar.
Dennoch hat wohl Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Völlig unklar ist aber, wer ein solches Bündnis anführen würde: Bemerkenswerterweise liegen in beiden Hochrechnungen Franziska Giffeys SPD und Bettina Jaraschs Grünen auf eine Zehntelstelle genau Kopf-an-Kopf.
Nach Stand der Dinge wären aber auch Schwarz-Grün und eine „GroKo“ aus CDU und SPD möglich. Nicht undenkbar, dass gerade die SPD eine solche Option ergreift. „Die CDU ist offensichtlich stärkste Kraft geworden, das müssen wir anerkennen, das bedeutet, dass wir auf der anderen Seite schauen müssen, was bedeutet das für uns“, erklärte Giffey in einer ersten Reaktion. „Unter demokratischen Parteien gehört es sich, miteinander zu sprechen“, sagte auch Generalsekretär Kevin Kühnert in der ARD.
Sorgenfalten gibt es bei der FDP: Die Liberalen liegen nach Daten der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF genau auf der Fünfprozenthürde, infratest dimap ermittel für das Erste sogar nur 4,5 Prozent für die FDP. Damit wären die Sitze im Abgeordnetenhaus verloren.
Update vom 12. Februar, 18.15 Uhr: Die ersten Prognosen zur Berlin-Wahl fallen im Vergleich zu den letzten Umfragen unerwartet deutlich aus. Die CDU ist mit einem Vorsprung um die 10 Prozentpunkte stärkste Kraft, dahinter liegen SPD und Grüne gleichauf. Bangen muss die FDP - die Liberalen kratzen an der Fünfprozenthürde, in den infratest-dimap-Prognosen für die ARD liegen sie sogar knapp darunter.
Rot-Grün-Rot dürfte dennoch rechnerisch eine Mehrheit erhalten. Unklar ist noch, ob das Links-Bündnis von Franziska Giffey (SPD) oder Bettina Jarasch (Grüne) angeführt würde - und ob die letztlich schwächere der beiden Parteien nicht doch über ein Bündnis mit der CDU nachdenkt.
Erste Prognosen zur Berlin-Wahl da: CDU feiert massiven Sieg - Giffey muss sogar Grüne fürchten
Update vom 12. Februar, 18.00 Uhr: Die ersten Prognosen zur Berlin-Wahl sind da. Stärkste Kraft ist demnach die CDU. Die SPD belegt den zweiten Platz gleichauf mit den Grünen.
Prognosen zur Berlin-Wahl pünktlich? Größere Pannen bleiben diesmal wohl aus
Update vom 12. Februar, 16.50 Uhr: Eine erste Prognose zur Berlin-Wahl pünktlich um 18.00 Uhr - darauf können sich die Berliner wohl so langsam gefasst machen: Nach Stand der Dinge verläuft die Abgeordnetenhaus-Wahl bislang ohne größere Zwischenfälle und Pannen, entsprechend sollten die Wahllokale wie geplant um 18.00 Uhr schließen können.
„Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte Vladimir Prebilic, Delegationsleiter der internationalen Wahlbeobachter des Europaparates, der dpa. „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.“
Die ersten Prognosen beruhen auf sogenannten Exit-Polls, Befragungen von Wählern nach Verlassen der Wahllokale. Diese Daten dürfen erst veröffentlicht werden, wenn die Stimmabgabe beendet ist. Gegen 18.30 Uhr präsentieren ARD und ZDF in Zusammenarbeit mit den Instituten infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen dann üblicherweise erste Hochrechnungen, basierend auf den beginnenden Auszählungen. Ein vorläufiges Endergebnis zur Berlin-Wahl könnte am späten Abend oder im Verlauf der Nacht auf Montag (13. Februar) vorliegen.
Ergebnisse und Prognosen zur Berlin-Wahl: Offenes Rennen bis zum Schluss für Giffey und Co?
Vorbericht: Berlin – Gerade mal knapp 17 Monate nach der jüngsten Berlin-Wahl ist es wieder soweit: Die Einwohner der Hauptstadt sind an die Urnen gerufen. Das Ergebnis der Abgeordnetenhaus-Wahl vom September 2021 hat der Berliner Verfassungsgerichtshof nach dem Wahl-Chaos für ungültig erklärt. Nun steht eine „Wiederholungswahl“ an.
Im Resultat begibt sich Berlin auf Neuland: Die Wahlperiode beginnt nicht neu, die Legislatur läuft nominell weiter. Und dennoch wird das Wahlergebnis die politischen Realitäten wohl kräftig durcheinanderwürfeln - der Ausgang dürfte sich spürbar vom Ergebnis von 2021 unterscheiden, Franziska Giffey (SPD) muss um das Rote Rathaus bangen. Darauf deuten jedenfalls die letzten Umfragen vor dem Wahltag hin. Doch für welches Regierungsbündnis wird es reichen? Eine Prognose fällt schwer.
Prognosen für Berlin-Wahl kaum möglich: Umfragen uneins - viele Unzufriedene?
Die Wahlumfragen der Institute sind streng genommen ohnehin keine „Prognosen“ im engeren Sinne: Sie zeigen ein Meinungsbild zum Zeitpunkt ihrer Erhebung. In Berlin könnte sich aber ein zusätzliches Problem zeigen, wie Forsa-Chef Manfred Güllner Merkur.de sagte: „Ich habe nie solchen Unmut gesehen wie aktuell in Berlin“, betonte er. „Hier kann es sein, dass viele zwar sagen, ich würde jetzt die und die Partei wählen, aber noch grummeln, ob sie überhaupt hingehen.“
Zugleich gingen die Ergebnisse der letzten Umfragen durchaus auseinander. Das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ etwa sah die CDU mit 25 Prozent deutlich vor Giffeys SPD (21 Prozent) und den Grünen (17 Prozent). In der Sonntagsfrage der Konkurrenz von Civey für Spiegel und Tagesspiegel lagen CDU und SPD nur zwei Prozentpunkte auseinander: 24 und 22 Prozent standen hier zu Buche.
Für die Koalitionsbildung von Belang werden könnte auch, ob die FDP den Sprung über die Fünfprozenthürde schafft. Das „Politbarometer“ sah die Liberalen bei 6 Prozent, Civey bei 7 Prozent.
| SPD | Grüne | CDU | Linke | AfD | FDP | Sonstige | |
| Berlin-Wahl 2021 | 21,4 | 18,9 | 18,0 | 14,1 | 8,0 | 7,1 | 9,1 |
| Politbarometer (10.2.) | 21 | 17 | 25 | 11 | 10 | 6 | 10 |
Ergebnisse der Berlin-Wahl am Sonntagabend: Wahllokale schließen um 18 Uhr, erste Prognosen folgen
Der Berliner Landeswahlleiter geht jedenfalls trotz aller Warnungen davon aus, dass ein erneutes Chaos in den Wahllokalen ausbleibt. Wie reibungslos die Stimmabgabe abläuft, kann auch den Zeitpunkt der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses beeinflussen - und theoretisch auch der Prognosen: Denn eigentlich sollen Zahlen erst publik werden, wenn alle Lokale geschlossen haben. Nominell ist das um 18 Uhr der Fall. 2021 aber standen Bürger wesentlich länger an.
Ein Ergebnis im engeren Sinne wiederum kann erst verkündet werden, wenn die Auszählungen abgeschlossen sind. Das kann sich hinziehen, wenn sich logistische Probleme wie bei der Berlin-Wahl 2021 ergeben. Über das Geschehen informiert Sie der Live-Ticker.
CSU verliert deutlich an AfD und Freie Wähler – und gewinnt am meisten von den Grünen
Bei der Landtagswahl in Bayern verlieren die Grünen an alle Parteien, während die AfD von allen anderen Stimmen gewinnt. Die höchsten Verluste hat die CSU an ihren Koalitionspartner Freie Wähler.
Die CSU hat die Wahl in Bayern gewonnen, die AfD und die Freien Wähler gewinnen am meisten. Die FDP verpasst den erneuten Sprung in den Landtag deutlich. Ein genauerer Blick auf die Wählerwanderung zeigt, wie das Ergebnis zustande kam.
Nach den Erhebungen von Infratest Dimap gewann die CSU gegenüber Oktober 2018 insgesamt 90.000 Wählerstimmen hinzu. Am meisten gewann die Christdemokraten von den Grünen (90.000), es folgen die FDP und Nichtwähler (jeweils 60.000) sowie die SPD und die sonstigen Parteien (jeweils 50.000). Stimmen abgeben musste der Wahlsieger an die Freien Wähler (120.000) und die AfD (100.000).
Die Grünen mussten insgesamt 190.000 Wählerstimmen abgeben – und zwar an alle Parteien: Mit 90.000 am meisten an die CSU, 30.000 an die SPD, jeweils 20.000 an AfD und Freie Wähler sowie jeweils 10.000 an FDP, die sonstigen Parteien und die Nichtwähler.
Die Freien Wähler gewannen insgesamt 210.000 Stimmen hinzu und verloren nur an eine Partei. Der größte Zuwachs kam von der CSU mit 120.000 Stimmen, es folgen die Nichtwähler (40.000), die FDP und die sonstigen Parteien (jeweils 30.000) sowie die Grünen und die SPD (jeweils 20.000). Sie verloren nur an die AfD – und zwar 50.000 Stimmen.
Die AfD gewann 360.000 Stimmen – auch, weil sie an keine andere Partei bzw. Wählergruppe verlor. Der höchste Zuwachs kam von der CSU (100.000) und den Nichtwählern (90.000), außerdem wanderten Stimmen von den Freien Wählern (50.000), der FDP sowie den sonstigen Parteien (jeweils 40.000) sowie SPD und Grünen (jeweils 20.000) zur AfD.
Die SPD verlor insgesamt 60.000 Stimmen. Zuwächse gab es nur von den Grünen (30.000) und den sonstigen Parteien (10.000), mit der FDP gab es keinen Austausch. Verluste verzeichneten die Sozialdemokraten an die CSU (50.000), AfD und Freie Wähler (jeweils 20.000) und die Nichtwähler (10.000).
140.000 Stimmen verlor die FDP bei dieser Wahl, mit 60.000 am meisten an die CSU. 40.000 Wähler wanderten zur AfD ab, 30.000 zu den Freien Wählern und 20.000 zu den Nichtwählern. Keinen Austausch gab es mit der SPD und den sonstigen Parteien, Zugewinne gab es nur von den Grünen (10.000).
Vorläufiges Ergebnis der Bayern-Wahl: CSU klarer Sieger, Freie Wähler knapp vor AfD
CSU und Freie Wähler können in Bayern weiterregieren – trotz schwacher Zahlen für die Christsozialen: Laut vorläufigem Ergebnis erreicht die Koalition eine klare Mehrheit. Den stärksten Gewinn fuhr die AfD ein.
Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder hat die Landtagswahl in Bayern am Sonntag mit einem für die Partei schwachen Ergebnis für sich entschieden. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in München mitteilte, kamen die Christsozialen bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent vor den Freien Wählern von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger mit 15,8 Prozent. Die AfD folgte mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen mit 14,4 Prozent und der SPD mit 8,4 Prozent, während die FDP mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug in den Münchner Landtag verpasste.
Die CSU gab bei der Wahl im Vergleich zu 2018 um 0,2 Prozentpunkte nach und holte ihr nun schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die Freien Wähler konnten nach der Flugblattaffäre um Aiwanger hingegen um 4,2 Punkte deutlich zulegen. Den stärksten Zuwachs verbuchte mit 4,4 Punkten die AfD. Die Grünen hingegen sackten um 3,2 Prozent ab. Auch die SPD rutschte noch einmal um 1,3 Punkte ab und unterbot damit ihr bisheriges Rekordtief von 2018. Die FDP verlor 2,1 Punkte.
Söder sagte am Abend in der ARD trotz des Zustimmungsverlusts, er sei »sehr zufrieden« mit diesem Ergebnis. Sein Ziel sei gewesen, eine stabile und starke Mehrheit zu bilden. Einen Wechsel des Koalitionspartners etwa zu Grünen oder SPD schloss Söder aus: »Wir wollen eine bürgerliche Regierung fortsetzen. Das habe ich angekündigt, das werden wir auch machen.« Noch in der kommenden Woche sollten die Gespräche mit den Freien Wählern aufgenommen werden.
Die AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner sagte im Bayerischen Rundfunk, die Wähler hätten ihrer Partei eine mutige Stimme gegeben. Als große Oppositionskraft wolle die AfD in der nächsten Legislaturperiode die Finger in die Wunden legen. Mit Blick auf die Zerstrittenheit der Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode – mehrere Abgeordnete verließen die AfD – sagte Ebner-Steiner, die Fraktion habe sich professionalisiert.
Sechs Erkenntnisse der Wahlen
Jetzt hat Olaf Scholz ein Problem
Hessen und Bayern haben gewählt. Doch was bedeuten die Ergebnisse für Deutschland? Erste Erkenntnisse im Überblick.
Bleibt alles, wie es ist? Nach den Wahlen in Hessen und Bayern könnten die alten Landesregierungen auch die neuen sein: Für CSU-Ministerpräsident Markus Söder reicht es in Bayern, um mit den Freien Wählen weiterzuregieren. Für CDU-Ministerpräsident Boris Rhein in Hessen, um die Koalition mit den Grünen fortzusetzen.
Klingt nach politischer Langeweile, doch das trügt. Die politische Landschaft hat sich stärker verschoben, als der simple Blick auf die möglichen Regierungen andeutet. Und gerade für die Bundesebene halten die Landtagswahlen unangenehme Wahrheiten bereit. Wichtige Erkenntnisse in sechs Thesen:
1. Markus Söders Idol wäre enttäuscht
In seinem Jugendzimmer hatte Markus Söder früher ein Plakat des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß hängen. Würde Strauß heute noch leben, er wäre wohl enttäuscht von Söder. "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben", hatte Strauß seiner Partei 1987 eingebläut. In Bayern gibt es nun zwei Parteien rechts der CSU, auch wenn sie deutlich unterschiedlich weit rechts stehen: die Freien Wähler und die AfD. Mit dieser Landtagswahl sind beide stärker denn je.
Söder selbst hat zuletzt von einer "Schicksalswahl" gesprochen, doch damit macht er sich selbst viel kleiner, als er ist. Nur wenig in der Politik ist unausweichliches Schicksal, Söder selbst hat einen großen Anteil an der Entwicklung.
Lange haben viele Medien Söders Wendehalsigkeit als geniale Geschmeidigkeit verklärt, die ihm nutze und nicht schade. Scheinbar mühelos wandelte er sich vom obersten Atomaussteiger zum Kernkraftfan, vom Baumschmuser zum Grünen-Hauptgegner. Mal kritisierte er die AfD deutlich, mal sprach er fast genau wie sie. Das Wahlergebnis zeigt nun: So genial, wie es einige gerne hätten, kann die Methode Söder nicht sein.
2. Olaf Scholz hat ein Problem
Ein schwaches Ergebnis in Hessen, ein noch schlechteres in Bayern: Für die SPD fallen die Landtagswahlen ernüchternd aus. Dabei hatte Kanzler Olaf Scholz in Hessen mit Nancy Faeser die Bundesinnenministerin in den Ring geschickt, um der CDU nach mehr als 20 Jahren die Regierungsmacht zu entreißen.
Faeser und ihrem Team aber unterliefen zahlreiche Fehler. Die Schönbohm-Affäre versuchte sie zu lange auszusitzen, einen peinlichen Schnitzer im Wahlprogramm musste sie korrigieren, ein überdrehtes Video ihres Teams gegen die CDU ließ Faeser löschen. Statt auf das derzeit größte Thema Migration, per Ministeramt ihr Steckenpferd, setzte Faeser in Hessen vor allem auf das Thema Bildung – und kam damit schlecht an.
Ihr größtes Problem allerdings war ein hausgemachtes: die Doppelrolle als Ministerin im Bund und Spitzenkandidatin im Land. Der Opposition bot sie so doppelte Angriffsfläche, als Wahlkämpferin in Hessen wirkte sie halbherzig. In Berlin bleibt sie nun Innenministerin, beschädigt allerdings von den Fehlern der vergangenen Monate – und voll im Visier der Union. Schlechte Aussichten für das Kabinett Scholz.
Dafür zeichnet weniger Faeser verantwortlich als die schlechte Personallage der SPD. Den Sozialdemokraten fehlen kluge, charismatische Köpfe auf allen Ebenen, vor allem aber mangelt es ihnen an prominenten Frauen. Faesers problematische Doppelrolle war für die Partei deswegen alternativlos. Ein Problem, das den Kanzler, der Parität in seinem Kabinett versprochen hat, noch lange begleiten wird.
3. Schlechte Nachrichten für Robert Habeck
Robert Habeck wollte die Grünen aus der Öko-Nische holen, sie in die politische Mitte führen, in die Staatskanzleien und ins Kanzleramt. Besonders die Wahl in Hessen zeigt, dass das bislang nicht geklappt hat. Tarek Al-Wazir ist eigentlich der perfekte Kandidat für diesen Kurs. Doch selbst er konnte den Verdacht nicht abschütteln, dass die Grünen den Menschen irgendwie doch die Wurst verbieten und die Heizung rausreißen wollen.
Dass Al-Wazir beste Voraussetzungen für ein besseres Ergebnis hatte, macht die Nachricht über die klaren Verluste für Habeck besonders bitter. Mehr Realo als Al-Wazir geht kaum, er ist seit zehn Jahren Vizeministerpräsident, also in Hessen bekannt und wie die Grünen gerne betonen: bei vielen auch beliebt.
Al-Wazir versuchte im Wahlkampf, sich vom "Zirkus" der Berliner Ampelkoalition zu distanzieren. Und auch von den aus seiner Sicht zu radikalen Landeskolleginnen, die in Bremen zuletzt im Wahlkampf die Brötchentaste verboten oder in Berlin die Friedrichstraße für Autos gesperrt hatten. Doch das Image der Verbots- und Umerziehungspartei wurde selbst er nicht los. Den möglichen nächsten Kanzlerkandidaten Robert Habeck sollte das beunruhigen.
4. Die FDP leidet ohne Ende
In Bayern wieder herausgeflogen, in Hessen große Verluste und möglicherweise auch nicht im Landtag: Die FDP hat die nächsten Wahlen verloren. Das ist gerade in Hessen bitter, wo die Liberalen seit 1946 nur eine Wahlperiode lang nicht im Parlament saßen. Vor allem aber sind es zwei weitere Niederlagen in der scheinbar endlosen Niederlagenserie der FDP insgesamt.
Seit der Bundestagswahl hat die FDP bei allen Landtagswahlen Prozentpunkte verloren, mit der buchstäblich kleinen Ausnahme des Saarlands, wo sie aber auch nicht ins Parlament kam. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein flog sie aus der Regierung, in Niedersachsen und Berlin aus den Landtagen.
Die FDP leidet wie keine andere Ampelpartei an ihrer Performance im Bund. Daran hat auch ihr Strategiewechsel nichts geändert. Statt Kompromisse mitzutragen, widerspricht die FDP ihren Koalitionspartnern seit einiger Zeit laut und öffentlich. Sie will sich so profilieren. Doch mancher Wähler dürfte sich langsam fragen, warum sie dann überhaupt noch mitregiert.
5. Die AfD ist auch im Westen auf Erfolgskurs
Seit Monaten befindet sich die AfD im Höhenflug, bei Umfragen heimst sie bundesweit mehr als 20 Prozent ein. Umfragen aber sind Momentaufnahmen, erhoben oft zur besten Arbeitszeit am Telefon. Die Landtagswahlen sind deswegen nach Wochen der medialen Empörung der erste Realitätscheck: Wie viel ist dran am AfD-Hoch?
Nach Hessen und Bayern lässt sich nun sagen: Die Partei ist auf der Erfolgsspur – und das auch im für sie sonst schwierigen Westen. In beiden Ländern konnte sich die AfD um einige Prozentpunkte verbessern und fährt ihre dort bisher besten Ergebnisse ein. An der 20-Prozent-Marke aber kratzt sie noch nicht. Zustimmungswerte wie im Osten bleiben für die Partei im Westen so vorerst noch unerreicht.
Erfolgreich punkten konnte die AfD bei den Wählern vor allem mit harscher Ampelkritik, Angriffen gegen die Grünen und dem Dauerthema Migration. Rechtsextremistisches Spitzenpersonal schreckte die Wähler auch im Westen nicht ab. Für die Wahlen, die 2024 in drei ostdeutschen Ländern ansteht, verheißt das eine weitere Verschärfung des Kurses.
6. Gute Aussichten für Wagenknecht
In Hessen herausgeflogen, in Bayern wieder gescheitert – für die Linke ist die Bilanz am Wahlsonntag besonders bitter. Eine aber wird sich freuen: Sahra Wagenknecht, prominentestes Mitglied der Linken.
Wagenknecht will eine eigene Partei gründen und der Linken Konkurrenz machen – und das, so heißt es von ihren Unterstützern, am liebsten rasch nach den Wahlen. Die schwachen Ergebnisse für die Linke in Hessen und Bayern spielen ihr in die Karten.
Wagenknecht hat in den letzten Monaten zwar maßgeblich zur Auszehrung der Partei beigetragen, ist nun aber in der angenehmen Position, sagen zu können: Schaut, ich habe abgewartet. Der letzte Stoß kommt nicht von mir.
Polens Regierungspartei PiS verliert die Mehrheit, wird aber stärkste Kraft
Bei der Parlamentswahl in Polen ist die regierende national-konservative Partei PiS dem offiziellen Endergebnis vom Dienstag zufolge stärkste Kraft geworden, hat die Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung aller Wahlkreise kam die PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf 35,38 Prozent. Das liberal-konservative Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) von Oppositionsführer Donald Tusk erhielt 30,7 Prozent der Stimmen. Der Dritte Weg, ein Bündnis der Mitte kam auf 14,4 Prozent, die Neue Linke auf 8,61 Prozent und die rechtsextreme Konföderation auf 7,16 Prozent.