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Antworten: News aus Deutschland

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 18. November 2020, 10:55 Uhr</div><strong>Zwischen NS-Vergleich und Experten-Kritik: Warum das neue Infektionsschutzgesetz so umkämpft ist</strong>

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<strong>An diesem Mittwoch will die Groko ein neues Gesetz zum Gesundheitsschutz beschließen. Viele Lügen sind dazu im Umlauf. Doch es gibt auch ernsthafte Bedenken.</strong>

In den Büros vieler Bundestagsabgeordneter herrscht Ausnahmezustand. Minütlich gehen Mails ein, auch die Telefone klingeln deutlich häufiger als sonst. „So etwas habe ich in der Intensität noch nicht erlebt“, sagt ein Mitarbeiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat bis Dienstagfrüh rund 37<strong><em>.</em></strong>000 Mails bekommen, die meisten mit wortgleichem Inhalt. Das Anliegen der Schreiber und Anrufer: Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz, das am heutigen Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll.

Die Mailflut ist Nebenprodukt einer massiven Mobilmachung, die Gegner der Coronamaßnahmen und selbst ernannte „<a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-will-zweites-leipzig-verhindern-querdenker-planen-bundestags-blockade-und-drohen-mit-gewalt/26626538.html">Querdenker</a>“ in den sozialen Netzwerken betreiben. Desinformationen werden breit gestreut. Da ist die Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“, vom Beginn einer „Diktatur“ und von einer „Impfpflicht“. Doch auch viele ernsthafte Anfragen und besorgte Anrufe gehen ein.

Im Gespräch, sagt Dobrindt, ließen sich dann viele Sorgen entkräften. Aber die Verunsicherung über das Gesetz ist groß. Ein „Ermächtigungsgesetz“ sei es natürlich nicht, betonen Regierungs- wie Oppositionspolitiker, und auch kritische Juristen weisen solche Unterstellungen zurück. Auch von Impfpflicht steht nichts drin – geregelt wird nur, dass jeder, egal ob krankenversichert oder nicht, Anspruch auf eine kostenlose Covid-19-Impfung hat.

Kritik gibt es von Experten und Opposition aber weiterhin. Sie lässt sich auf die Formel bringen: Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist mit sehr heißer Nadel gestrickt – und es hätte viel früher kommen müssen.

Letzterem widersprechen ernsthaft nicht einmal Union und SPD. Die Verordnungen, die die zuständigen Landesregierung seit Beginn der Pandemie gegen die Ausbreitung des Virus verhängt haben, standen oft juristisch auf schwachem Grund. Gerichte kippten Beherbergungsverbote und <a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/betroffener-wirt-ueber-aufhebung-der-sperrstunde-das-bedeutet-eine-stunde-mehr-umsatz/26283142.html">Sperrstunden-Regeln</a>, meist mit der Begründung, die Verbote seien unverhältnismäßig. Schließlich wurde der bayerische Verwaltungsgerichtshof deutlich: Die Münchner Richter äußerten Zweifel, ob der neue Lockdown light noch mit dem Prinzip vereinbar ist, dass Grundrechte auf Dauer nur von Parlamenten eingeschränkt werden können.</blockquote><br>

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