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Antworten: FDP News

<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 14. November 2023, 06:26 Uhr</div><h1 class="viewsTitleText">Jetzt will die FDP-Basis die Kehrtwende</h1>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}"><strong>Bei den Liberalen rumort es, die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst: Innerhalb weniger Wochen startet die Basis schon die dritte Initiative, die FDP-Chef Lindner unter Druck setzt. Eine Gruppe will jetzt einen Mitgliederentscheid zum Wiederanfahren von sieben Kernkraftwerken erreichen.</strong></p>

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<div class="image-caption-container image-caption-container-ux-impr articlewc-image-caption-container "><span class="image-caption">null Ulrich Baumgarten/Jens Kalaene/picture alliance(2)/dpa; Montage: Infografik WELT</span><span class="image-attribution image-attribution-ux-impr">© Bereitgestellt von WELT</span></div>
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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Soll die FDP-Bundestagsfraktion ein Gesetz in das Parlament einbringen, das die Wiederaufnahme des Betriebs von sieben stillgelegten Kernkraftwerken sowie den Bau neuer, moderner Meiler verlangt? Diese Frage möchten André Thess und Johannes Baare den liberalen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorlegen. An diesem Montag haben Thess, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungstechnologien forscht und dem Landesverband Baden-Württemberg angehört, und Baare aus dem Landesverband Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative gestartet.</p>

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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Unter der Überschrift „Freie Demokraten für Kernenergie“ argumentieren sie, dass Deutschland mit der Abschaltung der letzten drei damals laufenden Kernkraftwerke Mitte April 2023 einen international einmaligen Sonderweg bei der Energieversorgung eines Industrielandes eingeschlagen habe. Die direkten Folgen seien „eine zunehmende, CO₂-intensive Verstromung von Stein- und Braunkohle sowie importiertem Erdgas, steigende Stromimporte (inklusive Strom aus Kernenergie), wettbewerbsfeindliche Strompreise und drohende Energieversorgungsengpässe“.</p>
<p class="continue-read-break" data-t="{"n":"blueLinks"}">Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei gleichzeitig voranschreitender Elektrifizierung könne nur gelingen, wenn „Deutschland kurz- bis mittelfristig wieder in die Nutzung der Kernenergie“ einsteige. Die werde vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) als ein Instrument des Klimaschutzes bezeichnet und von der EU als nachhaltige Energiequelle eingestuft. „Durch das Wiederanfahren der noch existierenden deutschen Reaktoren könnten sofort mindestens circa 50 bis 70 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr durch Verringerung der Kohleverstromung eingespart werden“, heißt es in dem Antrag.</p>

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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Eine zugleich versorgungssichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland sei langfristig nur durch die Kombination „Sonne, Wind und Kerne“ erreichbar, sagte Thess WELT: „Deutschland sollte deshalb seinen nationalen Alleingang in puncto Kernenergie beenden und in der Energiepolitik stärker auf unseren EU-Partner Frankreich zugehen.“ Baare mag nicht akzeptieren, „dass die Frage der Energieversorgungsinfrastruktur Deutschlands zur politisch-ideologischen Verfügungsmasse verkommt“. Er hoffe, „mit unserer Initiative diejenigen FDP-Mitglieder zu erreichen, die wie wir grüne Industriepolitik und Strompreissubventionen für einen Irrweg halten“.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Neun Professoren aus verschiedenen Forschungsfeldern von Wirtschaftswissenschaften über Energietechnik bis Philosophie und Wirtschaftsethik konnten bereits als externe Unterstützer gewonnen werden, darunter Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Das freilich hilft noch nicht viel. Um tatsächlich einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, braucht es laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von fünf Prozent der rund 77.000 Parteimitglieder, das sind rund 3800 Inhaber eines Parteibuchs. Alternativ wären fünf Landes- oder 100 Kreisverbände erforderlich, die sich das Anliegen zu eigen machen. Thess und Baare haben eine <a title="Freie Demokrasten für Kernkraft" href="https://www.freedemocratsforfission.com/" target="_blank" rel="noFollow noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">Website</a> geschaltet, um Unterstützer zu sammeln.</p>

<h3 class="article-sub-heading">Basis-Initiativen gegen die Ampel-Regierung nehmen zu</h3>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Ob sein Vorstoß Erfolg haben wird, ist ungewiss. Dennoch müssen die „Freien Demokraten für Kernenergie“ FDP-Chef Christian Lindner Sorge bereiten. Denn es ist innerhalb weniger Wochen die bereits dritte Initiative der Parteibasis, die ihrem Unmut über die Ampel-Regierung Luft macht.</p>

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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Da war zunächst der „Weckruf Freiheit“, ein offener Brief von 26 liberalen Kommunalpolitikern aus sieben Bundesländern, in dem die Partei- und Fraktionsspitze sowie die Bundesminister aufgefordert wurden, „ihre Koalitionspartner dringend“ zu überdenken. Die jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern hätten „deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde“. Die Liberalen hätten sich zu „Komplizen einer Politik gemacht, die von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt“ werde.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Mit derlei Argumentationen hält sich ein Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt gar nicht erst auf. Der hat eine Website <a title="Ampel beenden" href="https://www.ampel-beenden.de/index.html" target="_blank" rel="noFollow noopener" data-t="{"n":"destination","t":13,"b":1,"c.t":7}">online</a> gestellt, auf der es heißt: „Sie sind Mitglied der FDP und wollen ein Ende der Ampel-Koalition auf Bundesebene? Dann sind Sie hier richtig!“ Auch diese Basismitglieder streben einen Mitgliederentscheid an und sammeln dafür Unterstützerstimmen.</p>

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<p data-t="{"n":"blueLinks"}">So viel Unruhe hat es in der Partei nicht mehr gegeben, seit Lindner vor zehn Jahren den Vorsitz übernommen hatte. Droht nun also ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten? In den vier Chaos-Jahren der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 hatte die FDP erst ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle gestürzt, sich – ebenfalls per Mitgliederentscheid – über die Euro-Rettungspolitik zerstritten und war anschließend erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Lindner hatte die Partei dann wieder geeint. Bis heute ist es sein Anliegen, Streitigkeiten möglichst intern zu schlichten und nach außen geschlossen aufzutreten. Die Beschäftigung einer Partei mit sich selbst, das ist seine Überzeugung, bringe keine Wählerstimmen. Auf einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ gab er jüngst seine Marschroute vor: Die FDP bleibe so lange in der Ampel, bis man keine vertretbaren Kompromisse mehr finden könne. Erst dann gelte: Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki unterstützt diesen Kurs. Er reiste am Wochenende zum Kreisparteitag der Liberalen in Bad Segeberg. Zehn der 26 Mitglieder, die den „Weckruf“ unterschrieben hatten, kommen aus diesem Ort in Schleswig-Holstein. Die FDP mache in der Ampel eine erfolgreiche Arbeit und trage Verantwortung für das Land, trug Kubicki dort vor. Beispielhaft führte er die jüngsten Beschlüsse in der Migrationspolitik an, Entlastungen in Milliardenhöhe sowie die Abschaffung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.</p>
<p data-t="{"n":"blueLinks"}">Das Ergebnis: Mit „überwältigender Mehrheit“, so teilte der Kreisverband mit, wurde der Beschluss gefasst, eine „Flucht aus der Regierungskoalition“ nicht zu unterstützen. Und der neu gewählte Kreisvorsitzende machte sich Lindners Position zu eigen: Man wolle strittige Debatten zwar nicht vermeiden, aber intern führen.</p></blockquote><br>

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