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Ein Jahr nach dem Tabubruch von Thüringen: Was bleibt von der Causa Kemmerich?
Auch ein Jahr nach der AfD-gestützten Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist die Sache für die FDP noch nicht vorbei. Eine Analyse.
Die eigene Bekanntheit ist für Politikerinnen und Politiker eine Art Währung. Im täglichen Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit gilt als erfolgreich, wer immer wieder Schlagzeilen produziert und für Reichweite sorgt. So gesehen hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich dazugewonnen, als er am 5. Februar 2020 mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Zwar stürzte er mit dem politischen Tabubruch seine Partei in die Krise und sandte eine Schockwelle durch die gesamte Republik. Die Empörung war riesig, die Kanzlerin intervenierte, schließlich trat Kemmerich nach drei Tagen zurück. Doch zumindest seine Bekanntheit hat er deutlich gesteigert: Fast 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer kennen ihn heute, wie eine Insa-Umfrage im vergangenen Jahr zeigte. Vor der Landtagswahl 2019 war er nur einem von fünf Wählern bekannt.
Business as usual in Erfurt
An diesem Freitag jährt sich das „Fiasko von Thüringen“, wie FDP-Chef Christian Lindner die Kemmerich-Wahl einmal nannte, zum ersten Mal. Was bleibt übrig von dem Fall? Welche Lehren haben die Liberalen daraus gezogen? Und wie geht es jetzt weiter mit der FDP im Freistaat?
Kemmerich, das steht ein Jahr danach fest, will auf jeden Fall weitermachen. Bis zum Jahresende 2020 wollte er sich Bedenkzeit geben, um zu entscheiden, welche Rolle er „künftig in der Partei noch ausfüllen kann und will“, sagte er im Mai. Er war damals für seine Teilnahme an einer von Rechtsextremen mitorganisierten Demonstration heftig kritisiert worden; zum zweiten Mal binnen weniger Monate hatte er Zweifel an der Abgrenzung der FDP nach Rechtsaußen geweckt.
Als Konsequenz zog er sich vorübergehend aus dem Bundesvorstand zurück. Es wurde ruhiger um ihn. Als Fraktionschef im Landtag macht er seither vor allem „business as usual“: reguläre Oppositionsarbeit mit Kritik an den nächtlichen Ausgangssperren in Thüringen oder den Homeschooling-Plänen der Landesregierung.
Die selbst gesetzte Bedenkzeit zum Jahresende hat Kemmerich tatenlos verstreichen lassen. Seine Mitgliedschaft im FDP-Bundesvorstand ruht nach wie vor – vermutlich bis Mitte Mai, wenn das Spitzengremium neu gewählt wird. Würde Kemmerich dann wider Erwarten noch einmal antreten, hätte er wohl keine Chance. Er gilt in der Bundes-FDP als „verbrannt“, das Verhältnis zur Parteispitze als zerrüttet.
„Meine Mission ist noch nicht vollendet“
Auf der Landesebene will Kemmerich jedoch weiter vorne mitspielen. „Meine Mission ist noch nicht vollendet“, lautet die zentrale Botschaft, die er in Interviews immer wieder aussendet. Beim nächsten Parteitag – das Datum steht noch nicht fest – will er erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Seine Aussichten, sagen Insider, seien nicht schlecht.
Damit dürfte das Kemmerich-Problem für die FDP nicht so schnell verschwinden, auch wenn die Parteispitze zuletzt einen Teilerfolg im Machtkampf gegen den Thüringer Landeschef erzielte. Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und die 15 Landesvorsitzenden drängten Kemmerich im November zum Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur bei der Thüringer Landtagswahl – und drohten, die Unterstützung für den Wahlkampf zu entziehen. FDP-Plakate mit Kemmerichs Gesicht darauf wollte man im Superwahljahr wohl nicht sehen. Der gab dem Druck nach und will nun „eine andere Person“ vorschlagen.
Zusätzlich verschafft die coronabedingte Verschiebung der Thüringer Landtagswahl auf den 26. September der FDP-Führung zumindest in der ersten Hälfte des Superwahljahrs etwas Ruhe. Sollte Kemmerich aber bis dahin als Landeschef bestätigt werden, könnte er parallel zur Bundestagswahl wieder in den öffentlichen Fokus rücken.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat indes ihre eigenen Konsequenzen aus dem Thüringen-Debakel gezogen: Im Sommer 2020 setzte sie eine Arbeitsgruppe ein, um Strategien für den Umgang mit den Rechtspopulisten im Parlament zu finden. Auf dass sich die FDP nie mehr von der AfD vorführen lasse, will man sich deutlicher zu den Sitznachbarn rechts im Plenum abgrenzen – etwa durch Enthaltungen, wenn die AfD einen Ausschussvorsitzenden vorschlägt.
Vor allem für die FDP-Abgeordneten aus dem Osten, wo die Rechtspopulisten teils die Stärke einer Volkspartei haben, stellt sich die Herausforderung der Abgrenzung allerdings immer wieder aufs Neue. Die AfD zu verdammen – und damit auch ihre Wählerinnen und Wähler – können sie sich kaum leisten. Bei manchen von ihnen ist außerdem die Berührungsangst vor der Linken größer als vor der AfD.
Tabubruch oder Dienst an der Demokratie?
Auch das hat die Causa Kemmerich gezeigt: Dass das Politikverständnis zwischen Ost und West teils noch immer stark auseinanderklafft. Während viele in der West-FDP die Kemmerich-Wahl für unverzeihlich halten, sehen sie manche im Osten als „Dienst an der Demokratie“. Für die von Westdeutschen dominierte Parteispitze ist es nicht leicht, zwischen diesen Positionen zu vermitteln.
Dazu hat der Fall eine weitere offene Flanke in der FDP aufgezeigt: Die Spitzenfunktionäre der Partei beschwören zwar gerne den „ganzheitlichen Liberalismus“, der ohne Flügelkämpfe und Streit zwischen den Strömungen auskomme. Doch hinter vorgehaltener Hand geben Parteistrategen durchaus zu, dass in der FDP einen „rustikalen Teil“ gebe – dessen Anhänger stramm wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ ticken, so wie Kemmerich. Das zeigt auch die aktuelle Diskussion innerhalb der Partei, ob man sich mit Umweltthemen oder Fragen der kulturellen Vielfalt nicht zu sehr dem „Zeitgeist“ unterwerfe.
Kemmerich scheint indes die Empörung vieler Parteikollegen noch immer nicht so recht nachvollziehen zu können. Er würde heute zwar „vieles anders“ machen als im Februar 2020, sagte er vergangene Woche der Zeitschrift „Cicero“. Zugleich weist er auch ein Jahr danach die alleinige Verantwortung für das „Fiasko von Thüringen“ zurück. „Ich habe nicht gefoult, sagte er. „Ich bin der Gefoulte.“
FDP-Vorstoß zu Leihmutterschaft: Aus Sitte sollte kein Dogma werden
Die Liberalen möchten Frauen ermöglichen, für andere Kinder auszutragen. Das ließe sich regeln – anders als die Vorbehalte, die dagegen bestehen. Ein Kommentar.
Gelegentlich kommen Momente, in denen sich Deutschland in seinen sozialen Zusammenhängen schlagartig zu modernisieren scheint. Als das Parlament die „Ehe für alle“ beschloss, die den Bund von Mann und Frau in die Geschlechtervielfalt entließ, war das so ein Moment. Ähnlich wie letztes Jahr, als das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf einen menschenwürdigen, im Zweifel medizinisch unterstützten Suizid zum Grundrecht erhob. Zwei Praktiken mit Tabu-Charakter, ehedem als anstößig empfunden, waren und sind einer Neubewertung zu unterziehen.
Das darf Fortschritt genannt werden. Nichts gegen gesunden Konservatismus, doch es wird schräg, wenn Sitte zum Dogma erhoben wird. Was sittlich ist, verändert sich. Und so dürfte es, irgendwann, auch dem Tabu-Thema Leihmutterschaft ergehen, für das sich, ziemlich isoliert, zum wiederholten Mal die FDP starkmacht. Die Fraktion will die „altruistische“ Leihmutterschaft erlaubt wissen, die uneigennützige also, bei der sich eine Frau ohne Geld zum Gebären anbietet. Damit dies auch für Christenmenschen anschlussfähig ist, nennt die FDP das Leihmutterschaft „aus Nächstenliebe“ und akzentuiert ihren Vorschlag mit einer bekannten altliberalen Erfolgsformel: Selbstbestimmung.
Kinderlose lassen sich im Ausland helfen
Da ist einige Rhetorik im Spiel, aber auch eine schlichte Tatsache: Die gesellschaftliche Realität ist an den Gesetzen vorübergezogen. Kinderlose lassen sich im Ausland helfen und die Elternschaft in Deutschland anerkennen, mit Segen der Justiz und durchaus im Sinne des Kindeswohls. Rechtlich spricht nichts dagegen, dergleichen auch im Inland zu regeln, entsprechend einer Verfassung, die menschliche Freiheit und Würde in den Mittelpunkt stellt. Über ethische Fragen kann man da lange Diskurse führen; fest steht jedoch, dass die vielen Nationen, die Leihmutterschaft legalisiert haben, einer universalen Moral im Großen und Ganzen genügen.
Es bleibt also Sache der Politik. Unter den Bedingungen der Fortpflanzungsmedizin kann ein Kind mehrere Mütter und die verschiedensten Väter haben. Das lässt sich alles regeln. Was sich nicht so einfach regeln lässt, sind die Vorbehalte, die gegen solche Projekte bestehen. Sie speisen sich aus religiöser Tradition, gesellschaftlichen Konventionen und nicht zuletzt einem auch in aufgeklärten Milieus weithin konsentierten Mutterbild, das der gebärenden Frau eine fast heilige Unberührbarkeit zuspricht.
Veränderungen gibt es nicht plötzlich, sie brauchen Vorlauf; das geschieht oft, wie bei Sterbehilfe und der „Ehe für alle“, wenig bemerkt vor den Gerichten. So auch hier. Gibt es ein Recht auf Fortpflanzung? Und wenn ja, was muss dafür getan werden? Irgendwann wird es Antworten geben müssen. Dann ist der Moment gekommen.
Bundestagswahl: FDP will Wirtschaft um 60 Milliarden Euro bei der Steuer entlasten
Ein vom Bundestagsfraktionsvorstand verabschiedetes Positionspapier sieht laut einem Bericht Erleichterungen für Firmen und Gutverdiener vor. Lindner spricht von einem „Pakt mit der Wirtschaft“.
Die FDP will nach einem Medienbericht mit dem Versprechen von Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ein vom Bundestagsfraktionsvorstand verabschiedetes Positionspapier sehe Steuererleichterungen für die Wirtschaft von 60 Milliarden Euro im Jahr vor, um bei den Unternehmen zusätzliche Investitionen von 120 Milliarden Euro anzustoßen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag). Vorgeschlagen werde die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Verschiebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer zu den höheren Einkommen und eine Senkung der Körperschaftsteuer.
„Wir wollen einen Pakt mit der Wirtschaft schließen: Für jeden Euro Entlastung durch den Staat schafft die private Wirtschaft zwei Euro an Investitionen“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner der Zeitung. Dadurch sei mehr zu erreichen, „als wenn wir einfach staatliche Ausgabenprogramme erhöhen“.
Ein klares Wahlversprechen
Den Zeitpunkt für ihren Parteitag hat sich die FDP mit Bedacht ausgesucht. Das für gewöhnlich innenpolitisch nachrichtenarme Brücken-Wochenende wollten die Liberalen nutzen, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Drei Tage Zeit haben sich 662 Delegierte genommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu diskutieren und ihre Parteispitze neu zu wählen.
Inhaltlich sind einige interessante Vorschläge zusammengekommen.
- Ein Prozent der Mehrwertsteuer soll in Bildung investiert werden
- Bürger sollen eine Klimadividende erhalten
- Der Emissionshandel für den Klimaschutz soll ausgeweitet werden
- Die Amtszeit des Bundeskanzlers soll auf zwei Amtszeiten beschränkt werden
- Eine Aktienrente finanziert durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll kommen
- Die Abgabenlast soll auf unter 40 Prozent sinken
- Der Spitzensteuersatz soll erst ab 90.000 Euro greifen
70 Seiten mit etlichen Akzenten mehr hat die Partei am Sonntag beschlossen. Die Kernbotschaft des Parteitags: Die FDP will nach acht Jahren Opposition zurück an die Macht. Tatsächlich hat die Partei Aufwind: Sie profitiert derzeit aber vor allem von der Schwäche der Union – das ist auch Parteichef Christian Lindner klar.
Deshalb versuchte Lindner am Wochenende eine klare Positionierung: "Unser Weg also ist, nicht immer mehr den Staat in die Verantwortung zu nehmen, sondern den Menschen zu vertrauen und ihnen auch wieder Freiheit zu geben." Diese Freiheit ist für Lindner klar definiert. Ein schlanker Staat, der nicht Umverteilung organisiert, sondern Chancen schafft. Oder in seinen Worten: "Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehängt wird." Das soll das Angebot der Liberalen an uns Wähler sein.
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Und dann spitzte Lindner am Wochenende zwei wichtige Dinge zu. Mit der FDP werde es in einer Regierung weder eine Mehrbelastung der Bürger noch eine höhere Staatsverschuldung geben. Zwei rote Linien also. Eine klare Botschaft, eine klare Wahlkampf-Aussage für das klassische Wählerpotenzial der Liberalen.
Lindner sagte dazu: "Ich weiß wohl, was ich sage und wie die Tragweite ist."
Es ist dieser Tage ein ehrgeiziges Versprechen, nahezu waghalsig und riskant. Die Kosten der Corona-Pandemie sind noch nicht abschätzbar, genauso wenig die bevorstehenden Steuerausfälle. Doch mit so einer Aussage lässt sich gut Wahlkampf machen, das weiß Lindner. Sie polarisiert. Und sie ist eine Absage an die Pläne von SPD (Steuern!) und Grünen (Schulden!).
Zuvor hatte Lindner gesagt, er werde für die FDP alle Koalitionsoptionen offenhalten. Die Aussagen vom Parteitag klingen aber nach dem starken Wunsch, wieder mit der Union zu regieren. Doch weil Grüne und Union mit einiger Wahrscheinlichkeit genug Stimmen für eine Koalition bekommen (im Gegensatz zu Union und FDP), bliebe für Lindner nur der Weg über eine Ampel-Koalition in die Regierung. Die aber hat er nun ausgeschlossen, wenn auch inhaltlich wohlbegründet. Das macht es der FDP nach dem Wahltag unendlich schwer.
Alles nur leere Versprechen! Das ist eigentlich ein geplanter Wahlbetrug. Es lässt sich wohl keines der Wahlversprechen mit zwei größeren Koalitionspartnern realistisch umsetzten!
Die wichtigsten Vorhaben
Was die FDP plant: Flexiblere Rente, weniger Steuern
Das Programm der FDP bei der Bundestagswahl trägt den Titel: "Nie gab es mehr zu tun." Die wichtigsten Vorhaben der Partei für die Bundestagswahl 2021 hier im Kurzüberblick.
Klima
Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen, das die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen will. Deshalb wirbt die Partei für mehr Klimaschutz, jedoch soll dieser vor allem durch den freien Markt gesteuert werden. Die Vorstellung der Liberalen sieht dabei so aus: Die Politik entscheidet, wie viel CO2 man pro Jahr verbrauchen darf – dafür sollen dann Zertifikate erworben werden können. Wer weiterhin das Klima nicht schützen möchte, der soll nach Meinung der FDP dafür ordentlich Geld zahlen. Der Emissionshandel soll ausgeweitet werden, mit einem einheitlichen CO2-Preis in ganz Europa.
Wirtschaft/Jobs
Direkt auf der ersten Seite des inhaltlichen Programmteils steht die Überschrift "Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft und Stärkung der Wirtschaft". Im Programm ist die Rede davon, dass die Wirtschaft "entfesselt" werden soll. Gerade nach den Einschnitten in der Corona-Krise müsse jetzt die Konjunktur angekurbelt werden, glauben die Liberalen. Die Gewerbesteuer soll ganz abgeschafft und die Unternehmenssteuerlast insgesamt auf 25 Prozent gesenkt werden, was etwa 5 bis 6 Prozent weniger als gegenwärtig wären. Außerdem soll es weniger Vorschriften bei Vergabe- und Informationsbestimmungen geben – wenn dort eine neue Regel beschlossen wird, sollten nach Meinung der FDP zwei andere abgeschafft werden.
Rente
Die FDP hält es für richtig, das Renteneintrittsalter künftig flexibel festzulegen – damit jeder die individuelle Freiheit hat, ohne bürokratischen Aufwand länger zu arbeiten. "Enkelfitte Rente" nennt sich das im Programm. Insgesamt soll die Gestaltung der Rente flexibler gehandhabt werden, im Programm ist von einem "Baukastenprinizp" die Rede. Damit könnten gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge miteinander kombiniert werden. Wer früher in Rente geht, bekommt weniger Rente – und wer länger arbeitet entsprechend mehr.
Steuern
Es ist eine klassische Forderung der FDP: Der Ruf nach Steuersenkungen. Anklagend heißt es im Programm: "Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze." Nach Meinung der Liberalen könnten künftig die mittleren und kleinen Einkommen deutlich mehr entlastet werden. Dies möchte die FDP unter anderem mit einer Verschiebung des Spitzensteuersatzes erreichen. Allmählich soll er auf 90.000 Euro angehoben werden.
Soziales/Wohnen
Die Schuldenquote des Bundes soll gesenkt werden – und zwar unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deshalb sollen künftig die Ausgaben für Soziales gedeckelt werden, höchstens 50 Prozent des Bundeshaushalts sollen sie nach Meinung der FDP betragen. Zudem soll es mehr günstigen Wohnraum für Menschen mit einem niedrigen Einkommen geben. Mittels eines "Wohngelds" soll es einfacher werden, eine finanzierbare Wohnung zu finden.
Digitalisierung/Daseinsvorsorge
Parteichef Christian Lindner erklärt seit Jahren, dass in Deutschland ein großes Defizit bei der Digitalisierung vorherrsche. Wenig überraschend steht im Wahlprogramm also der Satz: "Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für uns." Es soll ein Bundesministerium für "digitale Transformation" eingerichtet werden, die Mobilfunkanbindung soll flächendeckender werden und Privathaushalte sollen sogenannte Gigabit-Gutscheine erhalten: Damit wird ein Teil der Kosten ausgeglichen, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen.
Migration/Integration
Die FDP will ein sogenanntes Punktesystem für Menschen einführen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Dabei wird unterschieden zwischen der "Blue Card", also dem direkten Weg, wie Arbeitskräfte als Facharbeiter einwandern können. Zudem soll es eine "Chancenkarte" für Menschen geben, die sich in Deutschland qualifizieren und die Sprache sowie einen Beruf erlernen sollen.
Flucht und Einwanderung sollen dabei gegeneinander abgegrenzt werden. Kriegsflüchtlinge sollen einen Schutz in Deutschland bekommen – allerdings nur, bis die Krise in ihrem Land vorbei ist. Sofern dies gegeben ist, will die FDP eine konsequente Rückführung.
Außen- und Sicherheitspolitik
Im Wahlprogramm der FDP findet sich der Satz: "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen." Dafür soll der Multilateralismus gestärkt werden, sodass auch künftig eine globale Bekämpfung von Pandemien besser gelingt und sich die Staaten enger miteinander vernetzen.
Ein neu gegründeter "Nationaler Sicherheitsrat" soll dabei die Drehscheibe für die internationalen Beziehungen darstellen. Die europäische Außenpolitik müsse, so die Liberalen, insgesamt besser koordiniert werden.
Den Eintritt in eine Regierung haben die Liberalen davon abhängig gemacht, dass es weder höhere Steuern noch neue Schulden gibt. Daneben tritt die FDP mit vielen Dutzend weiteren Forderungen für alle Politikbereiche an, die der Leitidee von mehr Chancen, Freiheit und Verantwortung für den einzelnen folgen.
„Nie gab es mehr zu tun“ hat die FDP ihr Wahlprogramm überschrieben, das sie Mitte Mai bei einem digitalen Parteitag nach der Beratung Hunderter von Änderungsanträgen beschloss. Die Politik der Vergangenheit habe den Staat „satt und träge“ gemacht, statt „schlank und stark“. Eine Übersicht über die wichtigsten Vorhaben der Liberalen:
Klima Mit neuen Technologien und „vielen klugen Ideen“ will die FDP den Klimawandel stoppen. Der Emmissionshandel soll schnellstmöglich ausgeweitet, ein CO2-Limit festgelegt werden, sodass sich Investitionen in CO2-sparsame Techniken immer mehr lohnen. Die Finanzierung von Klimaprojekten in anderen Ländern soll angerechnet, jeder klimafreundliche synthetische Kraftstoff leichter zertifiziert und ein sozialer Ausgleich mit einer Klimadividende eingeführt werden.
Steuern Mit Steuerentlastungen soll nach dem Konzept der FDP das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 90.000 Euro Einkommen greifen, der Soli komplett abgeschafft werden. Das Finanzamt soll zur Vereinfachung vorausgefüllte Steuererklärungen erstellen, die Doppelbesteuerung von Renten soll entfallen. Die FDP will den Steuerfreibetrag deutlich anheben und eine Spekulationsfrist einführen.
Wirtschaft Die FDP tritt für einen „Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft“ ein, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung zu bündeln seien. Für jede neue Belastung sollen zwei alte abgeschafft werden. Die Unternehmenssteuerlast soll auf 25 Prozent sinken, die Abschreibungsbedingungen will die FDP verbessern. Dem Staat soll eine „Beteiligungsbremse“ auferlegt werden, Deutschland Fürsprecher für den Freihandel werden – auch durch ein umbenanntes „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“.
Schulden Einen „Tilgungsturbo“ haben die Freien Demokraten in ihr Wahlprogramm geschrieben, um die Schuldenstandsquote „zügig“ wieder unter die 60-Prozent-Marke der Maastricht-Kriterien zu senken. Die Corona-Schulden müssten so schnell wie möglich abgebaut werden. Die Haushaltspolitik soll solide und investitionsorientiert sein und dabei die Schuldenbremse einhalten. Jede Generation müsse auf diese Weise über eigene Spielräume verfügen, um ihre Herausforderungen angehen zu können.
Zukunft Unter zukunftsfähigem Bildungsföderalismus versteht die FDP mehr Vereinheitlichung der 16 verschiedenen Schulsysteme, einschließlich bundesweiter Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur. Den Zukunftsfonds zur Startup-Finanzierung will sie deutlich ausbauen, Frauen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern. Internationale Zukunftsinvestitionen in Deutschland sollen stimuliert werden und Deutschland selbst 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2025 investieren.
Verkehr Für die Liberalen sind Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote „weder progressiv noch nachhaltig“. Durch den erweiterten CO2-Emissionshandel würden sich klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen. Bei der Bahn will die FDP das Schienennetz beim Bund lassen, den Betrieb privatisieren. Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft, das autonome Fahren etabliert, ein europaweites Transportnetz aufgebaut werden. Führerscheine für Pkw soll es ab 16, für Mopeds ab 15 geben.
Arbeit Die Liberalen wollen mehr Flexibilität ins Arbeitszeitgesetz schreiben und eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit. Jeder Wunsch nach Homeoffice soll vom Arbeitgeber mit dem Beschäftigten erörtert werden müssen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll durch die steuerliche Förderung von Betriebskindergärten verbessert, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantiert werden. Unternehmen ab 500 Beschäftigten müssen künftig veröffentlichen, wie sie die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen angehen.
Soziales Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie ALG II, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Wohngeld sollen nach dem Konzept des „liberalen Bürgergeldes“ an einer Stelle zusammengefasst und im Sinne einer „negativen Einkommenssteuer“ ausgezahlt werden. Beim ALG II soll es bessere Hinzuverdienstregeln geben, eine Ausweitung des Schonvermögens in der Grundsicherung und bei den Rückforderungen durch die Jobcenter eine Bagatellgrenze. Entwürdigende Überprüfungen sollen auf diese Weise entfallen.
Rente Die Liberalen stellen sich einen „Rentenbaukasten“ aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge vor, der bei Jobwechsel mitgenommen werden kann. Es soll eine Rente ab 60 geben. Wer dann mit seinen Vorsorgeansprüchen mindestens das Niveau der Grundsicherung erreicht, kann danach selbst entscheiden, ob er bei geringer Rente früher oder bei höherer Rente später geht. Es soll eine gesetzliche Aktienrente hinzukommen. Das ist dann neben der Umlagefinanzierung ein Fonds, der unabhängig verwaltet wird und in den Teile des Bruttoeinkommens als langfristige kapitalgedeckte Altersvorsorge fließen.
Wohnen Gegen die Wohnungsnot wollen die Liberalen mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel führten nach ihrer Einschätzung letztlich zu weniger Wohnraum. Für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum soll es einen Freibetrag bis 500.000 Euro geben, die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Investoren soll gesetzlich verhindert werden. Ein breites Bündnis soll für mehr barrierefreies Wohnen im Alter sorgen. Baugenehmigungen sollen beschleunigt, Baulücken geschlossen und mit mehr Wohngeld Einkommensschwachen der Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtert werden.
Familie/Pflege Durch Kurzzeitpflegeplätze sollen pflegende Angehörige entlastet werden. Die Pflegeausbildung will die FDP reformieren, starre Untergrenzen abschaffen. Für Familien soll es ein „Kinderchancengeld“ geben. Höhere Freibeträge will die FDP Familien und Alleinerziehenden geben. Die Freien Demokraten wollen auch Mehrelternschaften rechtlich anerkennen. Ein Kind könne dann bis zu vier Elternteile haben. Adoptionen sollen auch unverheirateten Paaren möglich sein.
Gesundheit Das Robert-Koch-Institut soll nach dem Vorbild der Bundesbank unabhängig von der Politik werden. Mit Bürokratieabbau und Zuschüssen will die FDP mehr Impfstoff- und Medikamentenproduktion in Deutschland etablieren, um künftige Engpässe zu vermeiden. Cannabis soll in lizenzierten Geschäften verkauft und wie Tabak besteuert werden. Die Einnahmen von geschätzt einer Milliarde sollen für mehr Prävention, Suchtbehandlung und Beratung ausgegeben werden. Auch die Hilfe zur Selbsttötung will die FDP liberalisieren.
Innen Bei der Inneren Sicherheit setzt die FDP auf einen stärkeren Schutz der Privatsphäre. Sie lehnt sowohl Staatstrojaner als auch Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung ab. Es soll nach ihrer Vorstellung ein „Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum“ geben – etwa durch Ablehnung von Gesichtserkennung und Videoüberwachung. Deshalb will sie ein Sicherheitsgesetz-Moratorium. Auf der anderen Seite soll die Zahl der Landesämter für Verfassungsschutz reduziert und ein europäisches Kriminalamt geschaffen werden.
Europa Eine Konferenz zur Zukunft der EU soll neuen Schwung in die europäische Idee bringen, die EU bürgernäher und handlungsfähiger machen. Ein Verfassungskonvent soll folgen und zu einer föderal verfassten Union führen. Staatenübergreifende Listen mit gleichem Wahlrecht und Spitzenkandidaten sollen das Europaparlament stärken. Mit den Briten will die FDP auf Europaebene eine neue Partnerschaft, mit den Türken die Beitrittsverhandlungen beenden. Der Europäische Währungsfonds soll Wächter über die Staatsfinanzen werden.
Außen und Sicherheit Die FDP bekennt sich in ihrem Programm sowohl zur Nato als auch zu einer Europa-Armee. Sie verlangt eine klare Haltung gegenüber Russland und stellt sich auf die Seite der demokratischen Proteste in Weißrussland. Sie will einen neuen Anlauf für einen Nahost-Friedensprozess und sicherstellen, dass deutsche und europäische Hilfszahlungen an Palästinenser nicht in die Terrorfinanzierung fließen. Mehr Klarheit verlangt die FDP im Verhältnis zu China auch bei den Menschenrechten. Die demokratische Entwicklung Taiwans bezeichnet sie als „gelungenen Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China“.
Medien Nach dem Willen der FDP soll sich ein „modernerer und schlankerer“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) „primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren“. Damit könne der Rundfunkbeitrag abgesenkt werden. Die FDP will auch weniger Fernseh- und Hörfunkkanäle und die Präsenz der Öffentlich-Rechtlichen im Internet auf den Zusammenhang zu klassischem Rundfunk begrenzen. „Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR“, heißt es im FDP-Programm.
Das ganze ist halbwegs durchdacht, nur ist die Partei zu klein um viel tatsächlich umsetzen zu können
"Umdenken in der Migrationspolitik"
FDP fordert 500.000 Zuwanderer für sichere Rente
Die Rente steht kurz vor der Bundestagswahl noch einmal im Fokus. Union und SPD haben bisher keinen Lösungsvorschlag. Ein Finanzpolitiker der FDP macht nun einen Reformvorschlag.
Deutschland braucht aus Sicht der FDP für eine sichere Rente jedes Jahr eine halbe Million Zuwanderer. "Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik", sagte der Fraktionsvize und Finanzpolitiker Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem offenen, modernen Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig die Rente zu stabilisieren, gewinnen wir als Gesellschaft mehr, als wir uns heute vorstellen können."
Union und SPD hätten die Finanzierung der Rente auf die lange Bank geschoben – ein fataler Fehler, kritisierte Dürr. Für die nächste Bundesregierung werde die alternde Gesellschaft eine große Herausforderung. "Vor 50 Jahren haben vier Beitragszahler eine Rente finanziert, heute sind es zwei." Immer mehr Menschen gingen in den Ruhestand, aber immer weniger Beitragszahler kämen auf den Arbeitsmarkt.
Reform der Rentenfinanzierung gefordert
"Schon heute muss der Staat die Rentenversicherung mit hohen Summen bezuschussen", kritisierte Dürr. "Auf Dauer können wir uns das nicht leisten." Die FDP schlägt daher eine Reform der Rentenfinanzierung vor, die auf einer höheren Migration in den Arbeitsmarkt und einer Aktienrente beruht, bei der die Rentenkassen in Aktien investieren, um höhere Renditen zu erwirtschaften.
"Wenn wir unsere öffentlichen Finanzen stabilisieren und den Schuldenstand reduzieren wollen, braucht unser Land mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr", sagte Dürr. Gemessen an der Bevölkerungszahl und im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern sei das nicht viel. Die FDP geht davon aus, dass durch ihr Konzept die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden kann, der Schuldenstand sinkt und zugleich das Rentenniveau verbessert wird.
Für mehr Einwanderung solle ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden. Dort werden Einwanderungswillige etwa nach Ausbildung, Arbeitserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter klassifiziert. Zugleich müssten Berufsabschlüsse und Qualifikationen einfacher anerkannt werden.
Arbeitsagentur-Chef fordert verstärkte Einwanderung
Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hatte zuletzt verstärkte Einwanderung gefordert. Deutschland brauche rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr – und zwar gezielte Zuwanderung für die Lücken im Arbeitsmarkt. Durch die demografische Entwicklung nehme die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte im typischen Berufsalter bereits in diesem Jahr um fast 150.000 ab.
In den Diskussionsrunden der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl war die Finanzierung der Rente zuletzt ebenfalls umstritten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich ebenfalls für mehr Fachkräftezuwanderung aus. Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler forderte, Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (Union) stritten darüber, ob man jungen Leuten garantieren solle, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben. Scholz warb für eine solche Garantie, Laschet nannte dies unseriös.
"Umdenken in der Migrationspolitik"
FDP fordert 500.000 Zuwanderer für sichere Rente
Die Rente steht kurz vor der Bundestagswahl noch einmal im Fokus. Union und SPD haben bisher keinen Lösungsvorschlag. Ein Finanzpolitiker der FDP macht nun einen Reformvorschlag.
Deutschland braucht aus Sicht der FDP für eine sichere Rente jedes Jahr eine halbe Million Zuwanderer. "Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik", sagte der Fraktionsvize und Finanzpolitiker Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem offenen, modernen Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig die Rente zu stabilisieren, gewinnen wir als Gesellschaft mehr, als wir uns heute vorstellen können."
Union und SPD hätten die Finanzierung der Rente auf die lange Bank geschoben – ein fataler Fehler, kritisierte Dürr. Für die nächste Bundesregierung werde die alternde Gesellschaft eine große Herausforderung. "Vor 50 Jahren haben vier Beitragszahler eine Rente finanziert, heute sind es zwei." Immer mehr Menschen gingen in den Ruhestand, aber immer weniger Beitragszahler kämen auf den Arbeitsmarkt.
Reform der Rentenfinanzierung gefordert
"Schon heute muss der Staat die Rentenversicherung mit hohen Summen bezuschussen", kritisierte Dürr. "Auf Dauer können wir uns das nicht leisten." Die FDP schlägt daher eine Reform der Rentenfinanzierung vor, die auf einer höheren Migration in den Arbeitsmarkt und einer Aktienrente beruht, bei der die Rentenkassen in Aktien investieren, um höhere Renditen zu erwirtschaften.
"Wenn wir unsere öffentlichen Finanzen stabilisieren und den Schuldenstand reduzieren wollen, braucht unser Land mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr", sagte Dürr. Gemessen an der Bevölkerungszahl und im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern sei das nicht viel. Die FDP geht davon aus, dass durch ihr Konzept die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden kann, der Schuldenstand sinkt und zugleich das Rentenniveau verbessert wird.
Für mehr Einwanderung solle ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden. Dort werden Einwanderungswillige etwa nach Ausbildung, Arbeitserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter klassifiziert. Zugleich müssten Berufsabschlüsse und Qualifikationen einfacher anerkannt werden.
Arbeitsagentur-Chef fordert verstärkte Einwanderung
Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hatte zuletzt verstärkte Einwanderung gefordert. Deutschland brauche rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr – und zwar gezielte Zuwanderung für die Lücken im Arbeitsmarkt. Durch die demografische Entwicklung nehme die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte im typischen Berufsalter bereits in diesem Jahr um fast 150.000 ab.
In den Diskussionsrunden der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl war die Finanzierung der Rente zuletzt ebenfalls umstritten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich ebenfalls für mehr Fachkräftezuwanderung aus. Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler forderte, Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (Union) stritten darüber, ob man jungen Leuten garantieren solle, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben. Scholz warb für eine solche Garantie, Laschet nannte dies unseriös.
FDP-Parteitag: Die Pläne des Christian Lindner
Der FDP-Chef macht sich eine Woche vor der Bundestagswahl plötzlich stark für eine andere Partei - und zeigt deutlich, auf welche Koalition er hofft.
Die Pläne des Christian Lindner
Christian Lindner hat schon fast eine Stunde geredet, hat routiniert alle wichtigen Wahlkampfforderungen der FDP referiert, die Zustimmung zu Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse ausgeschlossen, als es dann doch noch eine Überraschung gibt. Der FDP-Chef macht sich beim Parteitag eine Woche vor der Wahl plötzlich stark für eine andere Partei. So wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz über Forderungen und Pläne der Grünen geredet habe, das klinge "wie Koch und Kellner".
Mit diesen Worten hatte Gerhard Schröder 1998 die Grünen auf ihren Platz verwiesen, und es hat Gründe, dass Christian Lindner ausgerechnet jetzt in der alten Wunde reibt. Sie haben weniger mit dem noch laufenden Wahlkampf zu tun als mit der Zeit danach: Die Pläne des Christian Lindner kreisen ganz wesentlich um die Grünen.
Vielleicht überlässt der FDP-Chef die schärfsten Töne deshalb einem anderen. Deutschland werde "Schritt für Schritt deindustrialisiert", das Klima dadurch aber nicht gerettet, warnt Wolfgang Reitzle, der frühere Chef von Linde und derzeitige Aufsichtsratschef von Continental. Am kommenden Sonntag stehe das Land vor einer "Richtungswahl", ruft der 72-Jährige Gastredner zwischen Wettbewerb und Freiheit einerseits und "Verzicht, Lenkung, Verbotskultur" andererseits.
Lindner nennt die Rede des Wirtschaftsführers "wohltuend". Aber zumindest das Finale seiner Rede offenbart, dass er schon jetzt stärker mit der komplizierten Beziehungskiste beschäftigt ist, die ihn nach dem Wahltag erwartet. Er macht seit Monaten keinen Hehl daraus, dass er auf ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen setzt. Eine Ampel mit SPD und Grünen schließt er zwar nicht aus, für Avancen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zeigt er sich aber beharrlich unempfänglich. Als Scholz kürzlich sagte, Pläne der Grünen würden wie ein "Kartenhaus" zusammenfallen, weil es bei der Schuldenbremse bleiben werde, wollte er sicher auch der FDP gefallen. Lindners kühle Antwort aber ist der Koch-und Kellner-Vergleich. Die "sinnvollen Vorhaben" der Grünen könnten doch auch durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden, wirbt er.
Schärfer noch als mit der SPD geht Lindner mit der Union ins Gericht. Dahinter steht die Sorge, die Union könnte in der Schlussphase noch Wähler von der FDP abziehen. Zwar arbeite man mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in einer schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen fair und partnerschaftlich zusammen und stehe der Union auch mit Blick auf "viele Grundüberzeugungen" näher, sagt Lindner. Allerdings fehle der CDU/CSU ein klarer Kurs. "Man hat das Gefühl, die Union ist auch mit sich nicht im Reinen", sagt er. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder, die FDP solle ein Ampel-Bündnis ausschließen, weist Lindner geradezu emotional zurück. "Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen", ruft er. Die Union sei schließlich 2017 in vielen Politikbereichen bereit gewesen, "nahezu die Richtlinienkompetenz an die Grünen abzugeben".
Als Wahlziel gibt Lindner die Parole aus, im Wahlergebnis möglichst nah an die Grünen heranzurücken und sie womöglich gar zu überholen. "Entscheidenden Einfluss haben wir dann, wenn es uns gelingt, den Abstand zu den Grünen zu verkürzen", sagt er.
Lindners Plan ist klar: Er will, dass nach der Wahl keinesfalls nur über eine Ampel, sondern auch über Jamaika gesprochen wird. Man gehe nicht mit einer Koalitionsaussage für eine andere Partei in die Bundestagswahl, "sondern mit einer inhaltlichen Koalitionsaussage", heißt es dann im von den Delegierten verabschiedeten Wahlaufruf. Die FDP trete "nur in eine Regierung ein, die einen Kurs der Mitte garantiert und die auf die Herausforderungen unserer Zeit mit dem Vertrauen auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Europa antwortet". Eine "Linksverschiebung der Politik in Deutschland" werde es mit der FDP nicht geben.
Verhandlungen zwischen Grünen und FDP
Stolperfalle Steuern
Grüne und FDP sind nach der Bundestagswahl die Königsmacher. Doch dafür müssen beide Parteien inhaltlich zusammenfinden. Bei zwei Themen ist das Konfliktpotential besonders hoch.
Es ist so kompliziert wie selten nach einer Bundestagswahl: Mindestens drei Parteien müssen wohl die künftige Regierung bilden. Ob Olaf Scholz (SPD) oder Armin Laschet (CDU) nächster Bundeskanzler wird, liegt also in den Händen der Grünen und der FDP.
Klar ist: Eine der beiden kleineren Parteien muss sich dafür aus dem eigenen politischen Lager lösen. Entweder rücken die Liberalen von manchen ordoliberalen Ideen ab oder die Grünen werfen Teile ihrer links-ökologischen Agenda über Bord. Kann das gelingen?
Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 sind die Vorbehalte beiderseits groß. Es gibt zwar Gemeinsamkeiten, aber auch massive inhaltliche Unterschiede. Insgesamt deutet daher viel auf zähe Verhandlungen hin
►Klimapolitik: "Eine Verbotsorgel"
Im Ziel sind sich Grüne und FDP hier einig: Sie bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen, wollen die Erderwärmung also auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Das Problem: Die Grünen gehen davon aus, dass dies ohne ein umfassendes Eingreifen des Staates nicht zu schaffen sei, die FDP hingegen setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen.
Als es bei einer der TV-Debatten der drei Kanzlerkandidaten vor der Wahl um den fossilen Verbrennungsmotor ging, sagte Grünen-Kandidatin Baerbock: "Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber." So wollen die Grünen etwa ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Das lehnt die FDP ab, genauso wie das von den Grünen geforderte Tempolimit.
Außerdem wollen die Grünen, dass ein neues Klimaministerium Gesetze verhindern kann, die dem Klimaschutz nicht zuträglich sind. Wichtige Ziele dabei: 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035; der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden.
Den grünen Ansatz der Regulierung kritisierte die FDP in der Vergangenheit oft: Das Grünen-Sofortprogramm zum Klimaschutz etwa betitelte FDP-Chef Christian Lindner als "bürokratisches Geflecht voller Verbote" oder eine "Verbotsorgel". Die FDP will vor allem auf "Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen" setzen, so steht es im Wahlprogramm.
Prognose: Einfach wird es nicht. Doch trotz der massiven Unterschiede könnten die Parteien zusammenfinden. Beide sehen etwa die Bepreisung von CO2 als ein wichtiges Instrument (wenn auch im Detail unterschiedlich). Und sowohl Grüne als auch FDP bekennen sich dazu, die sozialen Kosten des Klimaschutzes abmildern zu wollen. Die Grünen wollen als sozialen Ausgleich die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis als "Energiegeld" an die Menschen zurückgeben, die FDP eine "Klimadividende" auszahlen.
►Steuerpolitik: Zwei völlig verschiedene Ansätze
Der Kampf gegen die Klimakrise ist teuer, die Grünen setzen zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen auf eine Steuerreform. Geringere Einkommen wollen sie entlasten, höhere Einkommen sollen stärker belastet werden. Konkret bedeutet das: Die Grünen möchten den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer und gleichzeitig den Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von über 100.000 erhöhen.
Die FDP tritt für das genaue Gegenteil ein. Den Spitzensteuersatz möchten die Liberalen nicht nur nicht anheben, er soll auch erst ab einem Einkommen von 95.000 Euro im Jahr greifen. Außerdem möchte die FDP den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, was vor allem höheren Einkommen zugutekommt.
Prognose: Die Grünen möchten mit Umverteilung die Schere zwischen Arm und Reich schließen, die FDP mit Entlastungen für Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. Das sind zwei völlig verschiedene Ansätze in der Wirtschaftspolitik und es wird das zentrale Streitthema in Sondierungen werden. Ein Kompromiss wäre wohl ein Weiter-so. Ob sich Deutschland das angesichts der Folgen von Klima- und Corona-Krise leisten kann, ist fraglich.
►Sozialpolitik und Arbeitsmarkt: Unterschiedliche Vorstellungen
Auch bei den Themen soziale Sicherung, Mindestlohn und Rente gibt es Potenzial für Konflikte. Die Grünen wollen den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen: "Arbeit muss gerecht bezahlt werden", schreiben sie in ihrem Wahlprogramm, und fordern, den Mindestlohn "sofort auf zwölf Euro" anzuheben. Im Anschluss solle dieser noch weiter ansteigen.
Dieser Forderung schließt sich die FDP nicht an. Über lange Jahre konnten sich die Liberalen nicht mit dem Mindestlohn anfreunden. Jetzt wollen sie die derzeitige Regelung beibehalten, nach der die Mindestlohnkommission der Tarifpartner entscheidet.
Außerdem wollen die Grünen Hartz IV "überwinden" und stattdessen eine "Garantiesicherung" ohne Sanktionen einführen, die mit gestiegenen Regelsätzen vor Armut schützen soll. Die FDP hingegen will ein "liberales Bürgergeld" – Sozialleistungen mit einheitlichem Satz für alle Bezieher. Hinzuverdiener sollen dabei mehr von ihrem selbst verdienten Geld behalten dürfen.
Die Rente möchten die Grünen so reformieren, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen, Stichwort "Bürgerversicherung". Das lehnt die FDP ab. Der zentrale Vorschlag der Liberalen in Bezug auf die Rente ist die "gesetzliche Aktienrente": Hierbei soll ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoeinkommens von Arbeitnehmern in eine "langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt" werden.
Gleichzeitig will die FDP das Renteneintrittsalter nach "schwedischem Vorbild" flexibilisieren: "Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente", heißt es dazu im Wahlprogramm. Die Grünen hingegen wollen grundsätzlich an der Rente mit 67 festhalten. Aber sie sagen auch: Man wolle es Menschen "leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen".
Prognose: Grüne und FDP haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von Leistung und Leistungsgerechtigkeit – und davon, was ein Sozialstaat leisten muss. Übereinstimmung in wichtigen sozialpolitischen Vorhaben deshalb: schwierig.
►Digitalisierung: Zukunftsthema
Für beide Parteien ist die Digitalisierung ein wichtiges Thema, doch Grüne und FDP setzen unterschiedliche Schwerpunkte.
Die Grünen möchten durch "datengetriebene Innovationen" den Energie- und Ressourcenverbrauch in Deutschland reduzieren. Außerdem sollen Ausschreibungs- und Beschaffungsprozesse den ökologischen Umbau des Landes beschleunigen.
Die Liberalen hätten dagegen gern ein Bundesministerium der "Digitalen Transformation" – ein zentraler Punkt in ihrem Parteiprogramm. Die Partei möchte, dass der Staat Anteile an der Post und an der Telekom verkauft, die Erlöse sollen in die digitale Infrastruktur fließen.
Prognose: Die meisten Parteien stellen das Zukunftsthema Digitalisierung ins Zentrum ihrer Programme. Auch bei Grünen und der FDP ist kein großer Streit zu erwarten, beide inhaltlichen Schwerpunkte könnten koexistieren. Ein Problem könnte allerdings die Finanzierung werden, weil für die FDP Steuererhöhungen und die Nichteinhaltung der Schuldenbremse nicht akzeptabel sind.
►Außen- und Sicherheitspolitik: Klare Haltung gegenüber China
In der Außenpolitik gibt es zwischen Grünen und FDP mehr Einigkeit. Beide Parteien bekennen sich deutlich zur Nato und zur Europäischen Union. Außerdem prangern sie beide deutlich Menschenrechtsverletzungen in China und Russland an, stehen für einen härteren Kurs gegenüber autokratischen Systemen und Despoten.
Zwar möchten die Grünen im Gegensatz zur FDP Waffenexporte besser regulieren – aber auch die Grünen sprechen sich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr aus. Auch die Anschaffung von bewaffneten Drohnen schließen sie nicht mehr kategorisch aus. Die FDP steht außerdem für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Das ist mit den Grünen wahrscheinlich verhandelbar.
Prognose: Außenpolitisch wird es zwischen FDP und Grünen keinen heftigen Streit geben. Beide Parteien stehen für Kontinuität in der deutschen Außenpolitik, mit klarer Haltung gegenüber China und Russland und einer besser aufgestellten Bundeswehr. Einigung: wahrscheinlich.
►Integration und Migration: Frontex ausbauen?
Grüne und FDP verstehen Deutschland als Einwanderungsland. Sie wollen beide mit klaren Regeln die Einwanderung von Fachkräften erleichtern.
Doch beim Thema Geflüchtete sieht es anders aus: Die FDP möchte zwar schnell und unbürokratisch Menschen einen Aufenthaltstitel geben, wenn sie aus einem Bürgerkriegsland kommen. Doch sie müssten in ihr Heimatland zurückkehren, wenn der Krieg vorbei sei, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die Liberalen möchten außerdem die Grenzschutzagentur Frontex schneller ausbauen und ihr auch Kompetenzen in der Seenotrettung übertragen.
Das wäre mit den Grünen schwierig. Sie möchten geduldeten Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Kategorisch stellen sie sich gegen Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan.
Prognose: Das Flüchtlingsthema ist zwar heikel, doch ist es nicht unwahrscheinlich, dass Grüne und FDP das Thema umschiffen und den Status quo erhalten. Wie die Grünen spricht sich auch die FDP für mehr Hilfen für die Geflüchteten aus, die in Not sind. Das ist eine gute Verhandlungsbasis.
►Gesellschaftspolitik: Cannabis legalisieren
Die FDP strebt "die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an". Die Grünen wollen laut ihrem Wahlprogramm "Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit" in den Fokus rücken.
In Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch fordern beide Parteien die Abschaffung des Paragrafen 219a, der die Information über einen solchen Eingriff auf der Webseite eines Arztes verbietet. Hier gehen die Grünen allerdings noch weiter und fordern, dass der Schwangerschaftsabbruch rechtlich überhaupt nicht mehr im Strafgesetzbuch verankert sein soll.
Beide Parteien befürworten außerdem einen Wandel in der Drogenpolitik: "Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst", sagen etwa die Grünen. Deshalb fordern beide eine Legalisierung. Die FDP begründet dies mit Entkriminalisierung, höherer Sicherheit für Konsumenten und zusätzlichen Steuereinnahmen.
Prognose: Bei soziokulturellen Fragen sind die beiden Parteien also oft einer Meinung. Die Überschneidungen auch bei konkreten Vorschlägen sind dementsprechend groß – hier werden sich die beiden Parteien schnell einigen können.