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<blockquote><div class="quotetitle">Zitat von Gast am 17. Mai 2021, 07:33 Uhr</div>Ein klares Wahlversprechen

Den Zeitpunkt für ihren Parteitag hat sich die FDP mit Bedacht ausgesucht. Das für gewöhnlich innenpolitisch nachrichtenarme Brücken-Wochenende wollten die Liberalen nutzen, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Drei Tage Zeit haben sich 662 Delegierte genommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu diskutieren und ihre Parteispitze neu zu wählen.

Inhaltlich sind einige interessante Vorschläge zusammengekommen.
<ul>
 	<li>Ein Prozent der Mehrwertsteuer soll in Bildung investiert werden</li>
 	<li>Bürger sollen eine Klimadividende erhalten</li>
 	<li>Der Emissionshandel für den Klimaschutz soll ausgeweitet werden</li>
 	<li>Die Amtszeit des Bundeskanzlers soll auf zwei Amtszeiten beschränkt werden</li>
 	<li>Eine Aktienrente finanziert durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll kommen</li>
 	<li>Die Abgabenlast soll auf unter 40 Prozent sinken</li>
 	<li>Der Spitzensteuersatz soll erst ab 90.000 Euro greifen</li>
</ul>
70 Seiten mit etlichen Akzenten mehr hat die Partei am Sonntag beschlossen. Die Kernbotschaft des Parteitags: Die FDP will nach acht Jahren Opposition zurück an die Macht. Tatsächlich hat die Partei Aufwind: Sie profitiert derzeit aber vor allem von der Schwäche der Union – das ist auch Parteichef Christian Lindner klar.

Deshalb versuchte Lindner am Wochenende eine klare Positionierung: "Unser Weg also ist, nicht immer mehr den Staat in die Verantwortung zu nehmen, sondern den Menschen zu vertrauen und ihnen auch wieder Freiheit zu geben." Diese Freiheit ist für Lindner klar definiert. Ein schlanker Staat, der nicht Umverteilung organisiert, sondern Chancen schafft. Oder in seinen Worten: "Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehängt wird." Das soll das Angebot der Liberalen an uns Wähler sein.

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Und dann spitzte Lindner am Wochenende zwei wichtige Dinge zu. Mit der FDP werde es in einer Regierung weder eine Mehrbelastung der Bürger noch eine höhere Staatsverschuldung geben. Zwei rote Linien also. Eine klare Botschaft, eine klare Wahlkampf-Aussage für das klassische Wählerpotenzial der Liberalen.

Lindner sagte dazu: "Ich weiß wohl, was ich sage und wie die Tragweite ist."

Es ist dieser Tage ein ehrgeiziges Versprechen, nahezu waghalsig und riskant. Die Kosten der Corona-Pandemie sind noch nicht abschätzbar, genauso wenig die bevorstehenden Steuerausfälle. Doch mit so einer Aussage lässt sich gut Wahlkampf machen, das weiß Lindner. Sie polarisiert. Und sie ist eine Absage an die Pläne von SPD (<a href="https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/reformplaene-von-spd-gruene-und-linken-so-viel-einkommensteuer-muesst-ihr-in-den-verschiedenen-modellen-zahlen-b/">Steuern!</a>) und Grünen (<a href="https://www.zeit.de/2021/13/finanzpolitik-die-gruenen-robert-habeck-klimakrise-investition">Schulden!</a>).

Zuvor hatte Lindner gesagt, er werde für die FDP alle Koalitionsoptionen offenhalten. Die Aussagen vom Parteitag klingen aber nach dem starken Wunsch, wieder mit der Union zu regieren. Doch weil Grüne und Union mit einiger Wahrscheinlichkeit genug Stimmen für eine Koalition bekommen (im Gegensatz zu Union und FDP), bliebe für Lindner nur der Weg über eine Ampel-Koalition in die Regierung. Die aber hat er nun ausgeschlossen, wenn auch inhaltlich wohlbegründet. Das macht es der FDP nach dem Wahltag unendlich schwer.

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Alles nur leere Versprechen! Das ist eigentlich ein geplanter Wahlbetrug. Es lässt sich wohl keines der Wahlversprechen mit zwei größeren Koalitionspartnern realistisch umsetzten!</blockquote>

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