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Asyl
Markus Lanz hat genug: "Wie lange will man das dem Land noch zumuten?"
Hamburg/Aschaffenburg - Was hat die Politik aus den Taten von Brokstedt, Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen und Magdeburg gelernt? Diese Frage stellt sich nach dem schrecklichen Messer-Mord in Aschaffenburg erneut. Markus Lanz (55) wollte in seiner Sendung vom Mittwochabend endlich Antworten und wirkliche Konsequenzen hören. Als Gäste waren dafür die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (40) und der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki (72) geladen.
Gleich zu Beginn ließ der ZDF-Moderator seine Wut über die Untätigkeit der Regierung deutlich werden: "Die Statements ähneln sich, die Taten ähneln sich, die Geschichten, die wir uns erzählen, ähneln sich. Es gibt ein paar wenige Details - auch die ähneln sich", sagte Lanz mit Blick auf Aschaffenburg.
Er hat von den wiederkehrenden Meldungen genug und fragte in die Runde: "Wie lange will man das dem Land noch zumuten?"
Daraufhin erklärte Kubicki, dass durch den erneuten Vorfall wieder "Wasser auf die Mühlen der AfD" kommen dürfte. Die Menschen hätten das Gefühl, dass der Staat nicht in der Lage sei, so etwas zu verhindern. "Das ist eine Form von Staatsversagen wie in Magdeburg, von der ich glaube, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, das hinzunehmen."
Lanz reagierte: "Sie sagten gerade, es ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Mein Thema heute ist nicht die AfD. Ich finde, wir reden in dem Zusammenhang immer über die AfD. Was hat das mit der AfD zu tun? Wir müssen doch darüber reden, wie so etwas möglich ist. Es hat mit der AfD erstmal ursächlich gar nichts zu tun", stellte er klar.
Lanz über Aschaffenburg-Tat: "Das ist nicht der berühmte traurige Einzelfall"
Im Laufe der Diskussion brachte Kubicki den Lösungsansatz vor, dass man denjenigen Regierungen, die ihre Straftäter nicht zurücknehmen wollen, die Entwicklungshilfe streichen könnte. Sie dürften dann auf "unsere finanzielle Hilfe zum Aufbau ihres Landes nicht hoffen", so der Liberale.
Man sei - bezogen auf die Bevölkerung und das Bruttoinlandsprodukt - das Land weltweit, was am meisten für Entwicklungshilfe ausgebe, nämlich insgesamt 31 Milliarden Euro, führte der Bundestags-Vizepräsident aus.
Grünen-Politikerin Dröge widersprach Kubickis Vorschlag. Wenn man die gesamte Hilfe für bestimmte Länder auf der Welt streiche, dann schaffe man die Ursache dafür, warum die Menschen fliehen. "Das ist aus meiner Sicht schon dumm", sagte die 40-Jährige.
Darauf entgegnete Lanz: "Wenn wir so viel Geld für ein besseres Leben in anderen Ländern ausgeben, warum haben wir dann so problematische Leute hier in diesem Land? Und warum so viele?" Der Moderator betonte nach der Aschaffenburg-Tat: "Das ist nicht der berühmte traurige Einzelfall."
„Reine Symbolpolitik“ - Kaum Straftäter auf Abschiebeflügen: Hessens Innenminister schreibt Wutbrief an Faeser
In den Flugzeugen, die Ausreisepflichtige aus Deutschland bringen, sitzen kaum Straftäter. Hessens Innenminister platzt der Kragen und er schreibt einen Wutbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Am Montag startete ein Flugzeug mit 47 abgelehnten Asylbewerbern in Richtung Irak. Doch darin saßen kaum Straftäter, sondern vor allem Frauen und integrierte Menschen, berichtet die „ Bild “. In der vergangenen Woche sei die Quote der Straftäter in drei Abschiebeflügen aus Hessen sogar noch geringer gewesen.
In dem Bundesland seien 250 ausreisepflichtige Straftäter gemeldet - viele davon in Haft. In drei Linienflügen in die Türkei, die von Nancy Faeser und den Bundesländern gebucht worden waren, seien jedoch nur Frauen, Kinder und Ausreisewillige gewesen. Auf einem Flug sei ein Großteil der gebuchten Sitze sogar leer geblieben, da die betroffenen Personen bereits selbst ausgereist waren.
In Abschiebefliegern sitzen kaum Straftäter: Hessens Innenminister schimpft Faeser
Hessens Innenminister Roman Poseck schrieb deshalb einen Wutbrief an die Bundesinnenministerin. Daraus zitiert die „Bild“: „Bei den ausgewählten Personen handelte es sich überwiegend um Personen mit Pässen bzw. Reisedokumenten, die sich auf freiem Fuß befanden und zum Teil auch ihre freiwillige Ausreise angekündigt hatten.“
Im Januar hatte die Türkei der Rückführung von 98 Straftätern zugestimmt. Von diesen hätte keiner in einem der Flieger gesessen. Poseck wirft der Regierung bei Abschiebeflügen daher „reine Symbolpolitik“ vor. Die drei Linienflüge hätten für Hessen kaum einen Nutzen gehabt. Er fordert gegenüber „Bild“ eine „konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern“. In seinem Brief bittet er Faeser dringend um „Informationen über geplante echte Rückführungsflüge“.
Polen: Rechtsnationale blockieren Grenze zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice
Polnische Nationalisten haben den Grenzverkehr zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice massiv gestört. Sie protestierten damit gegen die deutsche Migrationspolitik und gegen die von Ministerpräsident Donald Tusk.
Polnische Rechtsnationale und Nationalisten haben den Grenzverkehr in Frankfurt (Oder) und Slubice aus Protest gegen die Migrationspolitik Deutschlands am Samstag zeitweise blockiert. In Videos auf der Plattform X waren viele polnische Fahnen zu sehen, außerdem Holzbretter mit Stacheldraht. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.
Ein Sprecher der Polizei im Osten Brandenburgs sagte, die Demonstranten hätten offensichtlich die Auflage nicht befolgt, auf dem Gehweg zu bleiben. Es sei zu Staus gekommen, weshalb auch die Polizei auf deutscher Seite im Einsatz gewesen sei.
Der polnische Nationalist Robert Bąkiewicz schrieb auf X: »Heute haben wir an der Grenze zu den Deutschen Barrieren errichtet. Wenn die Regierung uns nicht verteidigt, werden wir uns selbst verteidigen.« Er wandte sich gegen die Rückführung von Migranten nach Polen und sprach davon, »unkontrollierte Migration« verhindern zu wollen.
Auf Transparenten war am Samstag in Slubice unter anderem zu lesen: »Stoppt den Migrationspakt.« Wie die Regionalzeitung »Gazeta Lubuska« berichtete, trug die Versammlung bei der Grenzbrücke über die Oder die Bezeichnung »Widerstand gegen die Migrationspolitik der Regierung von Donald Tusk«.
Neues Zentrum für Rückführungen geplant
Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt nahe Polen soll am 13. März ein neues »Dublin-Zentrum« seine Arbeit aufnehmen, das für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen soll. Insbesondere Überstellungen nach Polen sollen in dem Zentrum organisiert werden. Es geht dabei um sogenannte Dublin-Fälle – also um Migranten, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten haben.
Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen zudem auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. So sollen künftig auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken gehegt hatte. Die Zurückweisungen, für die mehr Polizisten an den Grenzen kontrollieren sollen, sollen »in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn« stattfinden. Wie diese darauf reagieren werden, ist offen.
Merkur-Kommentar
Asylwende als Gefallen für Merz? Da irrt die SPD gewaltig
Innenministerin Faeser und der BAMF-Chef sind in der Asylpolitik heftig aneinander geraten. Merz muss jetzt handeln. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Chef ihres Bundesamts für Migration, Hans-Eckhard Sommer, scheinen nicht in der selben Welt zu leben: Am selben Tag, an dem Faeser die Asylpolitik der Ampel-Koalition rühmt, machen Äußerungen des BAMF-Präsidenten die Runde, in denen er dem Asylrecht ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Es sei „zynisch“, erlaube keine Begrenzung der Migration und lade zum Missbrauch ein. Nutznießer seien am Ende Schlepper und junge Männer, die sich die Reise leisten könnten, während die Armen und Schwachen allein gelassen würden.
Die Kontroverse zwischen der SPD-Ministerin und dem ihr unterstellten Behördenchef mit CSU-Parteibuch am Ende des dreijährigen Ampel-Interregnums zeigt, wie tief die Gräben in der Migrationspolitik noch immer sind. Auch Wochen nach Aufnahme ihrer Koalitionsgespräche finden CDU, CDU und SPD in der Frage der Grenz-Zurückweisungen nicht wirklich zusammen.
Merz spürt den heißen Atem der AfD bei der Asylpolitik im Nacken
Vor allem für den Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz ist das ein Riesenproblem. Nach seinem scharfen Meinungswandel in der Schuldenpolitik spürt die Union den heißen Atem der AfD im Nacken. Nur noch ein bis drei Punkte trennen laut neuer Umfragen Bürgerliche und Rechtsradikale. Der Kredit, den Merz nach eigenem Bekunden bei den Bürgern aufgenommen hat, was seine Glaubwürdigkeit betrifft, ist schon jetzt bis auf den letzten Cent ausgereizt.
Doch täuscht sich die SPD, wenn sie glaubt, dass es nur darum geht, Merz bei der Begrenzung der Migration einen Gefallen zu tun (oder auch nicht): Scheitert der CDU-Chef, dann scheitert in Deutschland die politische Mitte. Dann könnten, so wie in Frankreich, bald nur noch die Gerichte die Machtübernahme der Radikalen stoppen.
Bürger glauben in der Migration nicht mehr an die SPD, die Linken und die Grünen
Die Bürger jedenfalls haben ihr Urteil gefällt: Sie glauben in ihrer großen Mehrheit nicht mehr der Fiktion von SPD, Linken und Grünen. Sie glauben nicht mehr, dass der Staat es mit dem seit zehn Jahren betriebenen Riesenaufwand schaffen kann, aus jährlich hunderttausenden Asylbegehren die wenigen wirklich berechtigten herauszufiltern und alle anderen zurückzuschicken.
Die schiere Zahl überfordert die Kommunen, untergräbt Hilfsbereitschaft und Sicherheitsgefühl der Bürger, und die vielen anhängigen Verfahren verstopfen die Gerichte und führen dazu, dass die Justiz ihre anderen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Ganz zu schweigen von der finanziellen Überforderung des ohnehin klammen Staates.
Schwarz-rote Koalition muss das deutsche Asylrecht reformieren
Will die neue schwarz-rote Koalition nicht weiter hilflos an den Symptomen der dysfunktionalen Asylpolitik herumdoktern, die zu oft den Falschen hilft, muss sie tun, was der BAMF-Chef rät: das aus einer anderen Zeit stammende Asylrecht reformieren und Flüchtlinge künftig großzügig nur noch im Rahmen humanitärer Programme aufnehmen. Dann gäbe es für die SPD auch keinen Grund mehr, sich gegen Zurückweisungen an den Grenzen zu sperren. Und Deutschland bliebe mentalitätsmäßig ein offenes Land für die vielen Migranten, die auf unserem Arbeitsmarkt so dringend gebraucht werden.